Briefkasten der Schweizerischen Post
Böses Erwachen bei Post, SBB und Swisscom – das Parlament will Löhne senken und mehr Wettbewerb
Die Pro-Service-public-Initiative hat zwei für Swisscom, Post und SBB unbequeme Realitäten an die Oberfläche gespült. Sie sind mit dem klaren Abstimmungsresultat nicht aus der Welt geschafft. Im Gegenteil.

Vor einigen Wochen hat die Post an zentralster Lage in der Stadt Bern – gut hundert Meter vom Bundeshaus entfernt – eine gut frequentierte Poststelle geschlossen, wie zuletzt in vielen kleineren und mittleren Orten der Schweiz. Offenbar schafft es der Monopolist nicht einmal mehr an besten Lagen, wirtschaftlich zu arbeiten. Nicht viel anders Swisscom: Schon zwanzig Kilometer ausserhalb von Bern liefert die Firma das Internet nur mit wenig mehr als zwei Megabyte pro Sekunde und bloss schwachen Mobil-Empfang. Und die SBB schaffen es Jahr für Jahr mit Verspätungen und schlechtem Service in die Schlagzeilen. Das ist die eine Realität.

Marktwirtschaft spielen
Die andere Realität sind die Millionensaläre der Chefs der Monopol­betriebe. Swisscom-CEO Urs Schaeppi verdient 1,8 Millionen Franken, Andreas Meyer von den SBB ebenfalls mehr als eine Million und Susanne Ruoff bei der Post fast eine Million. Sie bräuchten so viel Lohn, das sei «markt­üblich», sagten die Gegner der Initiative und die Lobbyisten von SBB, Swisscom und Post jeweils achselzuckend. Das ist die zweite unschöne Realität.

Die drei Unternehmen und ihre Chefs spielen Marktwirtschaft, wenn es um ihren Lohn geht. Die Leistungen sind aber wie in der Staatswirtschaft üblich höchstens durchschnittlich. Gleichzeitig verteidigen sie ihre Monopolstellung mit Klauen und Zähnen. Fernbusse dürfen in der Schweiz niemanden transportieren, die Post verwaltet ihr Briefmonopol, und Swisscom wirft die private Konkurrenz zum Beispiel im analogen Telefonbereich erfolgreich aus dem Markt.

Parlament mit Privilegien
Die unbequemen Realitäten sind auch für das Parlament neu. Es hatte die Volksinitiative ohne Gegenstimme zur Ablehnung empfohlen, was ein seltener Vorgang ist. Der Grund ist wohl, dass die Parlamentarier in einer eigenen Welt leben, die mit jener der normalen Kunden von Post, SBB und Swisscom nicht viel zu tun hat. Die drei Mono­polisten tun, was alle Staatsbetriebe tun: Sie pflegen die Classe politique ­besser als ihre ordinäre Kundschaft. Parlamentarier profitieren von einem Gratis-­Generalabonnement 1. Klasse (steuerfrei), verschicken gratis Post und Swisscom versorgt sie gemäss Schweiz am Sonntag automatisch mit Privilegien beim Kundenservice und fährt sie in den Sessionen schon mal mit einer «Tesla-Flotte» zur Gratisverköstigung an den eigenen Lobbyanlass.

Aus der Linken wird der Ruf laut, die Managergehälter bei den Monopol­betrieben auf 500 000 Franken zu begrenzen. Der Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini will gemäss Sonntagsblick einen Vorstoss einreichen. Er findet Unterstützung bei CVP-Präsident Gerhard Pfister und bei FDP-Nationalrat Thierry Burkart, Mitglied der für die drei Betriebe zuständigen Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Und die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, ebenfalls Mitglied in dieser Kommission, sagt: «So­-lange die Unternehmen dem Staat und somit dem Steuerzahler gehören, gibt es keinen Grund, warum die Kader Saläre beziehen wie in der Privatwirtschaft.»

Doch damit geht man nur die eine durch die Initiative plötzlich bekannt gewordene Realität an, jene der über­zogenen Löhne bei den Monopolisten. Auf die andere Seite, jene der durchschnittlichen Leistungen, haben gestern der Preisüberwacher Stefan Meierhans und der Gewerbeverband hingewiesen. Meierhans forderte in der NZZ, dass wo immer möglich «einem wirksamen Wettbewerb eine Chance geboten» werden solle. Er denkt dabei an die Zulassung von Fernbussen als Konkurrenz zur SBB, an neue Netzanbieter im Mobilfunk als Mitbewerber für Swisscom oder «Post-Infrastrukturen, zu denen alle Bewerber Zugang haben». Ausbaupläne im öffentlichen Verkehr müssten «noch stärker von ihrem tatsächlichen Nutzen abhängig gemacht werden». Das sind ganz neue Töne.

Neue Privatisierungsdiskussion
Der Gewerbeverband wiederum forderte in der Schweiz am Sonntag, dass die Tätigkeitsbereiche der staatsnahen Betriebe enger begrenzt werden. Auch damit würde ausserhalb dieses Bereiches mehr Wettbewerb möglich. Mehr Wettbewerb führt zu besseren Leistungen bei tieferen Preisen. Der Bundesrat muss bald einen Bericht abliefern, wie sich die Marktmacht dieser staatlich geschützten Betriebe auf die Privatwirtschaft auswirkt. Spätestens dann wäre es an der Zeit – zwanzig Jahre nach der ersten lauen Privatisierungsdiskussion –, über die Frage zu debattieren, ob denn der Bund tatsächlich selber Unternehmer spielen muss oder ob er sich nicht besser auf die Rolle des Schiedsrichters beschränken sollte.

Die unternehmerischen Risiken in allen drei Bereichen sind gross. Mit selbstfahrenden Autos braucht es die kollektivistische Fortbewegung im Verkehrsmittel des 19. Jahrhunderts nicht mehr, die Briefpost stammt aus der gleichen Zeit, und ausser der Versorgung mit einem (mageren) Netzwerk macht die Swisscom kaum etwas, was Private nicht auch könnten. Der Bundesrat selber anerkennt Rollenkonflikte und finanzielle Risiken des Bundes. Und sogar die nicht gerade liberale Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) empfahl Ende des letzten Jahres die vollständige Privatisierung der Swisscom, weil die ehemalige Monopolistin Vorteile geniesse und den Wettbewerb behindere. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.06.16, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweizer Bank Finanzplatz
Die Schweiz hat diese Woche der EU nicht nur einen Tunnel für insgesamt rund 20 Milliarden Franken geschenkt. Im Trubel um die Eröffnung des längsten und teuersten Loches der Welt ging unter, dass der Nationalrat am Dienstag die Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU durchgewunken hat. Dieses Geschenk ist auf lange Sicht vermutlich ebenfalls Milliarden wert. Mit Zinsbesteuerung hat das Abkommen nicht mehr viel zu tun, mit automatischem Informationsaustausch hingegen viel. Ab 2018 dürften die hiesigen Banken den 28 EU-Staaten Namen und Daten ihrer Bürger liefern. Unsere Finanzinstitute werden damit zu Handlangern der sich zunehmend kleptokratisch gebärdenden EU und ihrer Mitglieder. Sie haben sich nicht einmal dagegen gewehrt, sondern sogar noch dafür lobbyiert.
Ebenfalls nicht mehr gewehrt haben sich am Dienstag FDP und CVP (die SP befürwortet das Eindringen des Staates in die finanzielle Privatsphäre seit Jahrzehnten). Dies im Gegensatz zu ihren Ankündigungen. Während Jahren hiess es bei den Christlichdemokraten: «Finanzplatz Schweiz sichern – Gegenrecht fordern», so der Titel einer Medienmitteilung aus dem Jahr 2009. Wenn sich ein globaler Standard zum Informationsaustausch durchsetze, dann müsse die Schweiz diese Kröte halt schlucken. Noch im letzten September, in der Vernehmlassungsanwort auf den nun verabschiedeten Vorschlag des Bundesrates, schrieb die ­Partei, dass sie «Massnahmen, die international gar nicht gefordert sind und den Finanzplatz ­unnötigerweise einschränken», ablehne. Sie forderte zudem, dass der Informationsaustausch nur mit Staaten tatsächlich praktiziert werde, wenn diese Gegenrecht hielten, die Vergangenheit ­geregelt sei und der Marktzugang «verbessert» werde. «Die CVP verlangt mit Nachdruck vom Bundesrat, dass er nicht nur bedingungslos umsetzt, sondern auch ganz klare Forderungen stellt», schrieb die Partei. Tönt gut und logisch.
Die FDP war bei Verhandlungsbeginn sogar ganz gegen einen Informationsaustausch. «Zwingend für die Aufnahme des Verhandlungsmandats ist, dass die Altlasten unversteuerter Vermögen bereinigt und eine befriedigende Lösung für den Marktzugang der Schweizer Finanzdienstleister geschaffen wird», schrieb sie 2013 dem Bundesrat. Doch der internationale Druck schlug auch hier zu. Anfang 2015 befürwortete die FDP zwar den Austausch, aber unter ähnlichen Bedingungen wie die CVP: «Dieser soll die Wettbewerbs­fähigkeit des Finanzplatzes Schweiz sichern und gleich lange Spiesse zwischen den Staaten schaffen.» Sie forderte aber, dass «für alle wichtigen Finanzplätze die gleichen Regeln gelten.» Auch die FDP forderte noch im letzten September, dass der Marktzugang verbessert und die Besteuerung bestehender Vermögen in der Schweiz geregelt werden könnten. Tönt gut und logisch.
Wie wenig diese nicht einmal neun Monate alten Verlautbarungen von FDP und CVP wert waren, zeigte die Debatte am Dienstag. Obwohl ein Bericht des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen festhielt, dass vier EU-Länder solche Regelungen nicht kennen, winkten CVP und FDP (zusammen mit SP und Grünen) die Vorlage durch. Und der sonst bei jeder Gelegenheit als so dringend dargestellte Marktzugang? Der Sprecher der FDP, Beat Walti (ZH), gab sogar zu, dass die diesbezüglichen Erwartungen «nur ansatzweise erfüllt» worden seien. Bei der Abstimmung stimmten er und seine Fraktion trotzdem fast geschlossen (drei Abweichler) gegen einen Antrag aus Kreisen der SVP, den Informationsaustausch von einer Regularisierung bestehender Vermögen abhängig zu machen. Bei der CVP vergass man sogar einstimmig, was man gefordert hatte.
Das Resultat der Finanzmarktpolitik von SP, CVP und FDP ist für den Finanzplatz verheerend: weiterhin kein besserer Marktzutritt, kein Gegenrecht, dafür Wettbewerbsnachteile gegenüber den grössten Konkurrenten und ihren Steueroasen in Übersee, Asien und weltweit verstreuten Inselchen. Eine Gegenleistung der EU für Tunnel oder Informationsaustausch gibt es nicht. Tönt weder gut noch logisch, sondern ziemlich dumm. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.06.16, Foto: Storm crypt / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Zehnernote propaganda Grundeinkommen
Eine Debatte über das Grundeinkommen hat im Abstimmungskampf nicht stattgefunden, weil die Initianten kritische Fragen und Argumente für nichtig erklärt oder lächerlich gemacht hatten. Die Schweiz hat noch selten so intolerante Initiativbefürworter gesehen. Die Initianten machten trotzdem klar, dass das Thema für sie nicht vom Tisch ist. Die Abstimmung sei ein «Zwischenresultat», sagte Initiant Häni. Ohne echten demokratischen Diskurs dürfte aber auch das nächste Volksbegehren hoch scheitern.

Wenn Freiheit und Kreativität der Menschen tatsächlich von netto 2500 Franken pro Monat mehr im Portemonnaie abhängen, könnte dieses nächste Volksbegehren in einer «bedingungslosen Steuererleichterung» für alle in dieser Höhe bestehen. Eine solche Volksinitiative dürfte weit mehr als die gestern erzielten 23 Prozent erreichen. Sie dürfte den aus dem 19. Jahrhundert stammenden ideologischen Denkmustern der Initianten widersprechen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.06.16, Foto: Generation Grundeinkommen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Foto Pariser Metro Sozialismus
«LA PUB = LA MORT» hat einer in ein freies Reklamefeld in einem Wagen der Pariser Metro geschrieben. Werbung sei der Tod, weil sie den Kapitalismus und die Ausbeutung unterstütze, heisst es weiter. Parolen wie im tiefsten (und blutigen) 20. Jahrhundert, von der Geschichte und der Realität längst mehrfach widerlegt. Bestreikte Raffinerien und Treibstofflager lassen Benzin in Frankreich knapp werden. Viele Tankstellen haben geschlossen. Streiks in Atomkraftwerken drohen die Stromversorgung lahmzulegen. Terror ist Nebensache. Die wirtschaftliche Krise allgegenwärtig.

Das ist Paris im Mai 2016 – die Hauptstadt eines Landes auf dem Weg, das nächste Venezuela zu werden. Dort lebt man seit Jahren nach sozialistischen Parolen und zerstört gerade die Grundlage der heimischen Wirtschaft. Dort liesse sich studieren, dass die Opfer linker Politik stets die Ärmsten sind, Leute, die nicht viel haben –ausser vielleicht einen Job und wenig Erspartes – und dann auch das noch verlieren. Solche Experimente von Osteuropa über Kuba, Afrika bis Nordkorea oder eben jüngst Venezuela haben nicht einmal das linke Versprechen eingehalten, alle gleich arm zu machen, sondern in den totalen Kollaps geführt.

Das kümmert die französischen Gewerkschaften und die kommunistisch bewegten Studenten an den Demos wenig. Sie sind nicht die Ärmsten. Aber sie sind laut: Eine Minderheit von Arbeitnehmern – weniger als zehn Prozent sind tatsächlich organisiert – versucht der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen. Sie fürchtet eine minimale Reform des französischen Arbeitsrechts, die wenigstens symbolisch das längst kranke Land in unserer Nachbarschaft wieder in Richtung Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand bringen könnte; wichtig auch für jene Tausenden, die keine Arbeit haben. Und die Minderheit fürchtet den Verlust an politischer Macht, der mit einer erstmaligen Niederlage verbunden wäre. Denn bis jetzt haben noch alle französischen Regierungen irgendwann nachgegeben.

Das dürfte auch dieses Mal am Ende der Fall sein. Präsident Hollande ist schwach wie selten ein französischer Präsident. Und er ist keine Margaret Thatcher, die sich in Grossbritannien Anfang der Achtzigerjahre auf die Auseinandersetzung mit den Minenarbeitern mit zusätzlichen Kohle­lagern vorbereitete und mit Härte und Rückgrat die Macht der Gewerkschaften (zum Wohl der Mehrheit) brechen konnte. Im Gegenteil: Hollande und seiner Entourage dürfte der Widerstand der Gewerkschaften sogar gelegen kommen, um am Schluss – wortreich wie immer – überhaupt nichts machen zu müssen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 31.05.16, Foto: fi)

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Kuppel Bundeshaus Bern
Interpellationen sind Vorstösse von Parlamenta­riern mit Fragen an den Bundesrat. Sie sind selten entscheidend. Doch letzten Mittwoch hat der ­Bundesrat Antworten zu acht Fragen des Zürcher SVP-Nationalrates Hans-Ueli Vogt veröffentlicht, welche die Ausnahme dieser Regel darstellen, wie die NZZ gestern berichtete. Es geht um das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht. Der Positionsbezug des Bundesrates rührt an das ­Fundament der direkten Demokratie und setzt die Politiker insbesondere der Mitte von FDP und CVP unter enormen Zugzwang.

Vogt fragte den Bundesrat, welches Recht im Zweifel wichtiger ist: das schweizerische, nach hiesigen demokratischen Gepflogenheiten letztlich vom Volk verabschiedete Landesrecht oder internationales von irgendwelchen Gremien oder Gerichten verfügtes Völkerrecht. Das Bundes­gericht hatte in einem umstrittenen Entscheid im letzten November betreffend der Personenfreizügigkeit entschieden, dass im Zweifel internationales Recht vorgehe. Der Bundesrat stützt und verteidigt nun diesen Entscheid.

Bis anhin war das anders gewesen. Die vom Bundesgericht entwickelte, sogenannte «Schubert-­Praxis» führte dazu, dass ein Schweizer Gesetz Vorrang hatte vor internationalem Recht, wenn es triftige Gründe dafür gab. Der Bundesrat teilt nun offiziell mit, dass er dies nicht mehr so sieht. Das Völkerrecht geht dem Landesrecht vor. Immer.

Alles bloss theoretisches Juristenfutter? ­Mitnichten: im konkreten Fall bedeutet der Entscheid, dass der Bundesrat zwar, wie vorgeschlagen eine einseitige Umsetzung der Massenein­wanderungs-Initiative auf dem Verordnungsweg verfügen könnte, wenn es bis zum 9. Februar 2017 keine Einigung mit der EU gibt, dass die aber rechtlich nicht angewandt wird, weil das Freizügigkeitsabkommen mit der EU Vorrang hat. Oder noch konkreter: in einer Verordnung stehen dann Höchstzahlen, Kontingente und ein Inländervorrang wie vom Volk beschlossen, aber sie dürfen wegen des vom Bundesrat akzeptierten Vorrangs des internationalen Rechts nicht angewandt werden. Offensichtlicher könnte die selbst verschuldete Unterwerfung der Landeregierung unter fremdes Diktat nicht vor Augen geführt werden.

Das hat Auswirkungen: Die Abkehr von der lange geltenden Praxis und die Unterordnung unter das Völkerrecht führt künftig dazu, dass wir an der Urne zwar weiterhin abstimmen können, aber das Resultat wird nur umgesetzt, wenn es nach Völkerrecht zulässig ist. Und weil dieses ­Völkerrecht – getrieben durch Professoren und internationale Gerichte – immer tiefer und detaillierter in unser Leben eingreift, wird der Platz ­hiesiger demokratischer Entscheide immer kleiner. Direkte Demokratie und politische Mitbestimmung werden damit zur Farce. Die Entscheide werden statt an der Urne in diplomatischen Hinterzimmern oder von fremden Richtern gefällt. Und der aktuelle Bundesrat findet das richtig.

Der Positionsbezug der Regierung hat auch sein Gutes. Wer die bisher geltende Schubert-Praxis, und damit die Bedeutung der direkten Demokratie beibehalten will, muss aktiv werden. Die SVP sammelt Unterschriften für ihre Selbstbestimmungs-Initiative. Sie will, dass Landesrecht Vorrang hat gegenüber Völkerrecht. Das mag man in der politischen Mitte extrem finden. Aber wer die bisherige Schubert-Praxis weiterführen will, muss sie in irgend einer Form als Gegenvorschlag gegen die SVP-Initiative ins Spiel bringen, sonst behalten Bundesrat und Bundesgericht recht. Und wer das nicht unterstützt, nimmt den Vorrang des Völkerrechts und damit die Beschränkung der direkten Demokratie und ihrer Instrumente billigend in Kauf. Eine entsprechende Motion des St. Galler SVP-Nationalrates Lukas Reimann ist hängig.

Ob bei dieser Motion oder bei der Behandlung der Selbstbestimmungs-Initiative: Die Bevölkerung wird bald erfahren, wer die demokratische Selbstbestimmung von uns allen erhalten, und wer sie sehenden Auges preisgeben will. Für die SP geht der Abschied von der Demokratie ­vermutlich in Ordnung. Entscheidend werden die Mitteparteien FDP und CVP sein. (veröffentlicht in der basler zeitung vom 14.05.16, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Demo gegen TTIP in Bristol
Gestern veröffentlichte Greenpeace Deutschland 240 Seiten Entwürfe aus den laufenden Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Da stehen Positionen und in eckigen Klammern Vorschläge der einen oder anderen Seite. Die Papiere sind fast ein halbes Jahr alt. Sie enthalten nichts, was nicht schon bekannt gewesen wäre. Die EU und die USA verhandeln hart über die künftigen Handelsbeziehungen. Die USA wollen insbesondere im Agrarbereich weniger Vorschriften, die EU wehrt sich für ihre weitergehenden Standards hinsichtlich gentechnisch veränderter Waren oder Fleisch von mit Hormonen behandelten Tieren. Eine Einigung – obwohl von den Verantwortlichen öffentlich angekündigt – ist nicht absehbar. Die Dokumente sind geheim, wie alle während Verhandlungen zwischen Staaten anfallenden Entwürfe.

Nichts Neues auch zu den umstrittenen Schiedsgerichten. Die USA halten an unabhängigen Schiedsgerichten fest. Der Grund ist einfach: Sie garantieren mehr Rechtssicherheit als staatliche Gerichte, die der einen Partei verpflichtet sind. Sie sind in internationalen Handelsbeziehungen üblich und haben sich ausserordentlich bewährt. Man stelle sich vor, die Schweizer Banken hätten sich im Streit um nachrichtenlose Vermögen statt vor der parteiischen US-Justiz bei einem unabhängigen Schieds­gericht verteidigen dürfen: Es wäre rascher, günstiger und vermutlich auch juristisch besser Recht gesprochen worden.

Greenpeace geht es nicht um die Inhalte der Papiere. Das Geschrei um längst Bekanntes zeigt: Es geht um die Bewirtschaftung von Empörung, letztlich um die Verhinderung von freiem Handel.

Da dürfen die hiesigen Grünen natürlich nicht fehlen. Die Baselbieter Nationalrätin Maya Graf liess sich folgendermassen zitieren: «Wir wollen selber über unser Essen bestimmen können!» Darum müsse TTIP gestoppt werden. Tönt gut. Wer möchte das schon nicht? Es sind aber Maya Graf und die Grünen, die seit Jahren alles unternehmen, damit wir Konsumenten in der Schweiz nicht selber über unser Essen entscheiden können, sondern nur über das, was die Politik als gut für uns befunden hat. «Selbstbestimmung» in Grün geht so: Sie sind dagegen, dass sich die USA in Verhandlungen für Freiheit einsetzen, weil sie uns vorschreiben wollen, was wir essen dürfen.

Übertroffen wird die grüne Scheinheiligkeit nur durch die Süddeutsche Zeitung, die pflichtschuldigst genau so berichtet, wie es Greenpeace erwartet hat, von der sie die Papiere vorgängig erhalten hat. Journalismus ist das nicht. Eine Kapitulation schon. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 03.05.16, Foto: Global Justice Now, CC-Lizenz)

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Zigarette
Wie kann man nur so leichtgläubig, blauäugig, unbedarft sein, gerade als nicht mehr ganz so ­taufrischer Beobachter im Bundehaus? Da meinte man doch, der Entwurf des Präventionsgesetzes sei mitsamt teurer Nebenwirrungen vom Tisch, nachdem der Ständerat die Vorlage nach ­jahrelanger Beratung 2012 versenkt hatte.

Doch weit gefehlt. Der Selbstrechtfertigungstrieb der Experten im Bundesamt für Gesundheit von Bundesrat Alain Berset (SP) ist von beeindruckend resistenter Natur. Entgegen dem Willen des Gesetzgebers, die staatliche Gesundheitsprävention nicht weiter auszubauen, wollen sich BAG und Berset nun neue Aufgaben zur Gesundheitserziehung der Bevölkerung geben.

Das ging so. Bereits im Jahr eins nach der Beerdigung des Präventionsgesetzes setzten die neuen Bundesaktivitäten in die soeben abgelehnte Richtung wieder ein. Im November 2013 gab Berset dann «die partnerschaftliche Erarbeitung» einer «Nationalen Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten» in Auftrag. Der Bundesrat erklärte diese sogleich zu einer von fünf Prioritäten in der Agenda Gesundheit 2020. Das Vorhaben, das nun statt als Gesetz vorläufig als «Strategie» getarnt ist, wurde kurze Zeit später sogar zum «zentralen Ziel der Legislaturperiode 2016–2019» erhoben. Und seit Anfang dieses Monats ist diese Präventionsstrategie des Bundes gegen nicht übertragbare Krankheiten öffentlich. Unter anderem über teure Kampagnen soll der Bevölkerung amtlich klar gemacht werden, wie man trotz ­gelegentlicher Zuführung von Nahrung gesund bleiben kann und wie man das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Krebs, Atemwegs- und muskuloskelettalen Erkrankungen ­vermindern kann. Bis Ende dieses Jahres hat das Bundesamt für Gesundheit nun im Auftrag des Bundesrats die Umsetzung der eigenen Strategie zu planen und «entsprechende Massnahmen zu entwickeln». Schon jetzt scheint dabei klar, dass mehr Geld als bisher nötig sein wird und die ­jährlichen Präventionsausgaben von insgesamt 1,5 Milliarden Franken jährlich keineswegs genügen dürften. Der Grund ist für Bersets BAG einfach: «Die in der Schweiz eingesetzten Mittel für Prävention und Gesundheitsförderung sind im internationalen Vergleich tief. Im Jahr 2013 wurden von den gesamten Ausgaben für das Gesundheitswesen lediglich rund 2,2 Prozent für die ­Prävention aufgewendet», klagt das BAG. Das ist natürlich viel zu wenig, denn «der Durchschnitt in der OECD liegt bei 3,1 Prozent». Also lautet der Befehl der staalichen Gesundheitswächter selbstredend und an sich selbst: Rauf mit den Ausgaben, hin auf OECD-Niveau. Es wird interessant zu beobachten sein, wie dies im Rahmen einer «Strategie» gesetzeskonform und im Detail erfolgen wird. Offiziell lautet die Diktion dazu in Bersets Departement bis heute, man werde einen «allfälligen zusätz­lichen Finanzbedarf» zu gegebener Zeit prüfen.

Der Gewerbeverband bläst nun aus durchaus nachvollziehbaren Gründen zum Halali auf diese Präventionsstrategie. Das Projekt verdeutliche die Präventionswut des Bundes mit dem Ziel, jedermanns Verhalten regeln zu wollen, kritisieren die Gewerbler. Und offen folgt deren Kampfansage in der Gewerbezeitung: «Es gilt, dieses Projekt zu bekämpfen und es im Keim zu ersticken, damit der Wirtschaft und der Bevölkerung die erneute Einführung eines überflüssigen Gesetzes und der damit verbundene zusätzliche Verwaltungs- und Kostenaufwand erspart bleibt.»

Das Thema hat das Potenzial zum Lackmustest für das neue Parlament: Ist man bereit, im Rahmen der definierten bürgerlichen Zusammenarbeit solchen Schabernack erneut zu verhindern? Denn klar ist: Das Nein des Parlaments von 2012 wird im BAG uminterpretiert. Weil die Räte auf die später abgelehnte Vorlage zuerst eingetreten seien, hätten sie den zusätzlichen Handlungs­bedarf im Bereich der Prävention grundsätzlich anerkannt. Berset selbst findet, im Kampf gegen chronische Krankheiten seien gesetzliche Grundlagen nötig. Das Parlament scheint präzisieren zu müssen, wie dessen Nein genau gemeint ist. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.04.16, Foto: Fried Dough / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Worker Arbeiter
Durchsichtige Forderung von Gewerkschaften

Die Lage der älteren Arbeitnehmer in der Schweiz war noch nie so gut wie heute. Am Dienstag veröffentlichte das Bundesamt für Statistik die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung. Noch nie haben so viele 55- bis 64-Jährige gearbeitet. Gleichzeitig haben sie die höchsten Löhne aller Altersgruppen und die Lohnsumme steigt – es kann sich also in den allermeisten Fällen nicht um schlecht bezahlte Überbrückungsjobs bis zur Rente handeln. Die Erwerbslosenquote bleibt dort, wo sie schon vor fünf Jahren war, deutlich unter dem Durchschnitt der gesamten Bevölkerung. Es gibt schwierige Einzelschicksale, aber es gibt kein politisches ­Problem.

Die Gewerkschaften nutzten gestern die «Nationale Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende» trotzdem, eine prekäre Lage auf dem Arbeitsmarkt und eine «Altersdiskriminierung» an die Wand zu malen. Die Strategie ist durchsichtig: Es geht ihnen nicht um Wirtschaftspolitik zugunsten der Arbeitnehmer, sondern um ihre ideologischen Positionen in der Sozialpolitik, besonders hinsichtlich der laufenden AHV-­Revision. Sie wollen verhindern, dass auch nur über eine leichte Anpassung des Rentenalters diskutiert wird, obwohl die Lebenserwartung deutlich gestiegen ist und die Lebensqualität noch nie so gut war. Und obwohl beispielsweise die Anhebung des Renten­alters der Frauen in der 10. AHV-Revision von 62 auf 64 Jahre ohne einen Anstieg der Arbeitslosigkeit der betroffenen Frauen über die Bühne ging.

Wenn es ein echtes politisches Problem auf dem Arbeitsmarkt gibt, dann ist es die Auswirkung der Zuwanderung. Die Arbeitslosenquote der Ausländer ist fast doppelt so hoch wie jene der Einheimischen. Der Anteil der arbeitslosen Ausländer an allen Arbeitslosen nähert sich 50 Prozent. Die Arbeitslosenversicherung gerät zunehmend in finanzielle Schieflage. Eine Konferenz zu diesem Problem wäre politisch wichtiger als eine Plattform für die Propaganda der Gewerkschaften. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.04.16, Foto: astrid westvang / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bern
Gastbeitrag von Beat Brechbühl, Bern

Die bürgerliche Wende stand noch knapper auf Messers Schneide als die Playoff-Teilnahme des SCB. Nun, wo sie erreicht ist, gibt es bereits Zeichen dafür, dass sich des Berners Lieblingsmotto «gäng wie gäng» durchsetzt: Die Chance einer grösseren Rochade bei der Direktionszuteilung wurde grandios verpasst. Die Rücksichtnahme auf amtsältere Kollegen in Ehren. Aber alle, welche diese Wende unterstützt haben, reiben sich die Augen, wenn das erste Tor nicht geschossen wird, nur weil die andere Seite daran keine Freude haben könnte. Hätte sich der SCB so verhalten, wäre er heute nicht Schweizer Meister.

Soll die bürgerliche Wende keine Eintagsfliege bleiben, sondern Auftakt für zukunftsgestaltende Reformen sein, dann sind die vier bürgerlichen Regierungsräte jetzt in der Pflicht. Sie sollten sich auf gemeinsame, der wirtschaftlichen Entwicklung dienende Minimalziele einigen und Regierungsgeschäfte unter diesem Blickwinkel gemeinsam vorbesprechen. Ohne strategischen Kompass – für dessen Ausrichtung ein Blick auf die eigenen Wahlversprechen nicht schadet – werden Einzelgeschäfte technokratisch und zugunsten der vorbereitenden Direktion entschieden. So hätten wir Wähler uns das aber nicht vorgestellt.

Für Gestaltungswillige gäbe es in der eigenen Direktion genug zu tun. Und dann wäre da noch die Petitesse der interkantonalen Finanzausgleichsmilliarde. Das Beschämende daran ist nicht (nur) die Höhe, sondern die Selbstverständlichkeit, mit der die Berner Obrigkeit dieses Manna mittlerweile empfängt und sich allzu konkrete Überlegungen zu dessen Reduktion verbittet. Doch vor dieser finanzpolitischen Kür steht die reformerische Pflicht auf dem Programm. Was ist zu tun?

Erstens soll die Regierung eine Berner Agenda 2025 erarbeiten mit dem Ziel, dem Volk zwei Modelle zur Wahl zu unterbreiten: Jenes des bisherigen Wohlfühlkantons mit seinen Schwächen und Abhängigkeiten und jenes eines effizienten, schlanken und bürgernahen Vorzeigekantons. Für letzteres Modell müssten die Aufgaben und Strukturen ohne Tabus hinterfragt und auf die digitale Zukunft ausgerichtet werden. Es gilt, den Kanton so weit abzuspecken, dass die Steuern für den Mittelstand endlich auf das Schweizer Mittel gesenkt werden können. Die Staatsaktivitäten sind auf jene (wenigen) Bereiche zu fokussieren, die Wertschöpfung fördern und Bern als attraktiven Standort für Firmen und gute Steuerzahler positionieren. Die Ausrede, dies sei nicht machbar, wäre nicht mehr möglich, denn die Bevölkerung hätte ja die Wahl.

Zweitens könnte ein Fonds geschaffen werden, der professionell und politisch unabhängig geführt Projekte in den Bereichen Bildung und Innovation fördert (Stichworte Begabtenförderung, Förderung und Finanzierung von Technologietransfers und von Innovationsprojekten bei KMU/Start-ups). Gespeist würde der Fonds durch den Verkauf der Beteiligungen an BEKB, BKW und BLS. Die ausgezeichnet geführten Unternehmen wären ohne den Kanton ohnehin flexibler.

Nachtrag für Risikoscheue: Um die Familiensilber-Diskussion zu vermeiden, könnten die Beteiligungen direkt, also ohne Verkauf, in den Fonds einfliessen. Drittens kann die Regierung mit einem Gesetzes(ab)schaffungsgesetz Schweizer Geschichte schreiben. Das Gesetz wäre der Rahmen für alle kantonalen Gesetze und Verordnungen und würde mit modernen Ansätzen das Regulierungsdickicht lichten: «one in, two out» (für ein neues Gesetz sind zwei alte aufzuheben), Sunset- (Gesetze laufen automatisch aus) oder «Souplesse-Klausel» (bei Kann-Formulierungen im Bundesrecht muss der Gesetzgeber nachweisen, dass eine kantonale Vorschrift besser ist als keine). Last, but not least wäre dieses Unikat mit einer kleinen Anweisung an alle anwendenden Behörden zu versehen: «Die Behörde wendet ihr Ermessen immer zugunsten des durch das Gesetz Belasteten an.»

Viertens soll die Stimmbevölkerung die erste unabhängige kantonale Rechnungsprüfungskommission (RPK) wählen. Damit gäbe es im Kanton Bern politisch legitimierte Personen, welche die Verwendung der Steuergelder überprüfen, ohne selber welche auszugeben. Die RPK würde zudem zu allen kantonalen Abstimmungsvorlagen eine Stimmempfehlung abgeben. Denn der Zusammenhang zwischen Rechnungsprüfung und gesunden Finanzen ist wissenschaftlich erwiesen.

Ja, das wird kein Spaziergang, aber das war auch nicht das Ziel der sogenannten bürgerlichen Wende. Deshalb sollten sich die Damen und Herren Regierungsräte aufmachen, damit wir das eine oder andere Tor beklatschen können, bevor wir sie wieder wählen sollen. (Foto: blackyuuki / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Mohnblume auf Weizenfeld
Die SP streitet über ihre Europapolitik – und kommt nicht vom Fleck

Der Vorgang ist bemerkenswert, aber nicht untypisch. Die Parteiführung arbeitet zum ebenso wichtigen wie umstrittenen Thema Europa ein Papier aus – ohne ihre Aussenpolitiker oder die parteiinterne Fachkommission einzubeziehen. Parteipräsident Christian Levrat lanciert es gleich in den Sonntags­medien: Die SP wolle einen «EWR 2.0», und zwar als Zwischenschritt zwischen einem institutionellen Rahmenabkommen und dem im Parteiprogramm festgehaltenen EU-Beitritt.

An jenem Sonntagmorgen blieb den SP-Europapolitikern das Gipfeli im Hals stecken, zumal der Vorschlag eine vollständige Kehrtwende der Partei bedeutete. 2013 hatte sie den EWR noch abgelehnt. Ebenso unklar blieb, wieso es den EWR zwischen einem Rahmenabkommen und dem Beitritt brauche – denn der EWR ist auch nichts anderes als ein Rahmenabkommen.

Am Samstag an der Delegiertenversammlung der Partei war es allerdings Christian Levrat, der mit seinem Papier stecken blieb. Der «Zwischenschritt» mit dem EWR brauche «noch mehr Diskussionen», schrieb die SP danach in einer Mitteilung, den europapolitischen Absturz des Papiers ihres Präsidenten ziemlich durchsichtig beschönigend. Der hatte seiner Partei im Wahlkampf 2015 zwei Themen zu diskutieren verboten: Ausländer und EU. Dass das ein Fehler war, sagen in der SP hinter vorgehaltener Hand nicht wenige, Levrats Vorgänger Helmut Hubacher sagte es letzte Woche in der BaZ auch noch öffentlich.

Unversöhnliche Lager
Umso mehr erstaunt das Vorgehen des SP-Präsidenten. Wenn die SP in Sachen Europa nicht nur schweigen, sondern eine Meinung haben will, muss sie den parteiinternen Krach darüber gründlich aus dem Weg räumen. Es gibt nämlich zwei europapolitische Parteiflügel, die sich bekämpfen. Für die einen ist die EU etwas Gutes, dem man lieber morgen als übermorgen beitreten will. Ihr Hauptargument ist, dass die Schweiz dann mitbestimmen könne. Diesem Flügel gehören neben dem Baselbieter Nationalrat Eric Nussbaumer auch die Zürcher Tim Guldimann und Martin Naef an. Sie konnten den EU-Beitritt im geltenden Parteiprogramm verankern.

Für den anderen Flügel ist die EU etwas Böses, vor dem man sich schützen muss. Er lässt sich jede Zustimmung zu bilateralen Verträgen von FDP und CVP mit zusätzlichen flankierenden Massnahmen bezahlen. In diesem Lager stehen vor allem die Gewerkschafter in der SP, also die überwiegende Mehrheit – und mit ihnen der Parteipräsident und sein Fraktionschef. Sie befürchten, vermutlich nicht zu Unrecht, die in den letzten 15 Jahren erreichten flankierenden Massnahmen widersprächen EU-Recht und würden darum dahinfallen. Und sie können darauf verweisen, dass sie mit dieser Erpresser-Taktik politisch mehr herausgeholt haben, als möglich schien – inklusive zusätzliche Einnahmen in Millionenhöhe für die Gewerkschaften. Die beiden Lager stehen sich auch nach der Delegiertenversammlung feindlich gegenüber – eine Lösung ist nicht in Sicht. Ist Levrat der richtige Vermittler? Kaum, wenn er nicht merkt, dass sein «EWR 2.0» ein zweites und darum unnötiges Rahmenabkommen darstellt.

Die letzten beiden Legislaturen unter Levrats Präsidentschaft waren für die SP wohl die erfolgreichsten, seit es sie gibt. Im Parlament brachte sie mithilfe der CVP so viele Koalitionen zustande wie nie zuvor. Nur die Stimmbevölkerung bremste den sozialistischen Übermut, indem es von der SP unterstützte linkspopulistische Volks­initiativen reihenweise bachab schickte. Auch diese Positionierung ist umstritten. Jetzt haben sich die Machtverhältnisse verschoben. Es kommen erste Zweifel auf, ob der Romand Levrat die weniger linkspopulistische Befindlichkeit diesseits des Röstigrabens ausreichend versteht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.04.16, Foto: Laurent Drouet / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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