Ständeratssaal im Bundeshaus in Bern
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates veranstaltet im Stillen eine ganztägige Anhörung mit Rechtsgelehrten und Bundesbeamten, bei der es ausschliesslich um eine Begrenzung der Volksrechte geht. In Bern hat man offensichtlich nichts gelernt aus dem Skandal um die geheime «Denkgruppe Democrazia vivainta» der Bundeskanzlei vom vergangenen Juni, welche einen ähnlichen Auftrag hatte.

Die Mitte-links-Regierung dominiert werden, stimmt das Volk regelmässig Mitte-Rechts. Manchmal, wie bei der Ausschaffungs-Initiative, der Verwahrungs- oder der Masseneinwanderungs-Initiative verpflichten erfolgreiche Volksbegehren das Parlament zu einer Gesetzgebung, die als Vorstoss im Rat nie eine Chance gehabt hätte. Was, wenn nicht genau das, ist der Kerngehalt der direktdemokratischen Instrumente? Das heimliche und einseitig auf die Beschränkung der Volksrechte zielende Vorgehen der Ständeratskommission ist Ausdruck eines Unbehagens der Politiker gegenüber einem Volk, das sich seit einigen Jahren im Bundesrat und im Parlament nicht mehr vertreten fühlt.

Keine Frage: Über die Volksrechte und ihre Anwendung darf und soll gestritten werden. Aber bitte nicht in einem Hinterzimmer des Bundeshauses, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern und unter Einbezug von Möglichkeiten, dieses Instrument auszuweiten – zum Beispiel durch ein Staatsvertrags- oder Finanzreferendum, durch ein Referendum gegen ein bestehendes Gesetz oder durch eine vom Volk gewählte Rechnungsprüfungs­kommission auf Bundesebene, um nur einige diskussionswürdige Vorschläge zu nennen.

Wenn da jemand «immer dreister» wird, dann ist es die Classe politique.

(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.01.15, Foto: fi)

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Babyboomer Girls by txmx 2
Die Sozialwerke wackeln auch nach einer Annahme der Reform «Altersvorsorge 2020»

«Entschuldigung, dass ich so lange lebe.» Da müssen Sie wohl denken, wenn Sie die Diskussion um die Altersvorsorge 2020 mitverfolgen. Tatsächlich hat die Schweiz nun auch Japan bei der durchschnittlichen Lebenserwartung überholt. Mit 82,7 Jahren wird niemand woanders älter. Spitze sind in der Schweiz auch die Sozialwerke. Das Drei-Säulen-Prinzip gilt als führend. Allerdings hat es in den letzten Jahren nicht nur diverse Risse erhalten, die ersten beiden Säulen sind gar im Begriff einzustürzen. Auf 1000 Milliarden Franken veranschlagt die Grossbank UBS alleine die Finanzierungslücke bei der AHV.

Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft an der Albert-­Ludwigs-Universität in Freiburg im Breisgau, beziffert die Nachhaltigkeitslücke auf 173 Prozent des BIP. «Durchschnittlich zahlt ein Beschäftigter rund 10 000 Franken im Jahr in die AHV ein. Gleichzeitig fallen pro AHV-Bezüger jährliche Entnahmen aus dieser Kasse von 24 000 bis 26 000 Franken an», sagte er gestern am UBS-Vorsorge- Forum in Bern. Würden Staaten keine Milchbüchlein-Rechnungen machen, sondern Bilanzen erstellen wie Unternehmen, wäre das Übel schon früher erkannt und die Alterspyramide als Döner-Spiess mit dickem Bauch entlarvt. Jeder Schweizer beziehe jedes Jahr mehr, als er bereit sei einzuzahlen. «Das hat nichts mit einer Generationen-Bilanz zu tun», sagte Raffelhüschen. «Das ist ein Selbstbedienungsladen

Die Jungen sind die Opfer

Entfallen derzeit fast vier Erwerbstätige auf einen Rentner, so werden es im Jahr 2060 noch zwei sein. Erschwerend kommt hinzu, dass ein dreifacher Alterungsprozess zu verkraften ist, wie Veronica Weisser, Vorsorgeexpertin bei der UBS, sagt. Dieser sei erstens eine Folge des Baby-Booms der 1940er- bis 1960er-Jahre. Hinzu komme ein Einbruch der Geburtenrate zu Beginn der 1970er-Jahre und ein höheres Durchschnittsalter als Folge der steigenden Lebenserwartung. Auf der Basis der heutigen Gesetzgebung würden alle Generationen mehr von der AHV bekommen als einzahlen. Die von Bundesrat Alain Berset angestossene Reform löse das Problem zwar nicht, da die Finanzierungslücke lediglich auf 82 Prozent reduziert werde. Sie sei aber ein Schritt in die richtige Richtung. Während die Vereinfachung der Finanzflüsse zwischen Bund und AHV und die Sonderregelung für einen Vorbezug mehr kosten als sie einbringen, wird die geplante Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 1,5 Prozent einschenken. Sie macht knapp drei Viertel der positiven Gesamtwirkung aus. Würde der Satz um weitere 0,5 Prozent erhöht, läge der Nutzen bei fast 100 Prozent.

Weniger positiv an der Reform ist gemäss UBS, dass die Sanierung fast nur die jungen und künftigen Generationen belasten wird. Weisser spricht von einer deutlichen Ungleichverteilung der Lasten. Neugeborene bis 15-Jährige hätten – gemessen an ihrer verbleibenden Lebensdauer – rund 35 000 Franken beizusteuern, 50-Jährige weniger als 15 000 Franken. Um mehr Generationengerechtigkeit zu schaffen, sind für die UBS pauschale Rentenkürzungen kein Tabu. «Legt man das Jahr 2020 als Zeitpunkt des Inkrafttretens fest, so müssten die AHV-Renten pauschal um 22,6 Prozent gekürzt werden, um die Finanzierungslücke der AHV zu schliessen. 11,9 Prozent wären erforderlich, um die AHV-Finanzierungslücke auf 82 Prozent zu bringen.

Denkbar ist für die UBS auch eine temporäre Aussetzung der Rentenanpassung an die Lohn- und Preisentwicklung bis 2033. Letztlich könnten die AHV-Renten aber auch vom Mischindex aus Lohn- und Preisentwicklung entkoppelt und ausschliesslich der Preisentwicklung angepasst werden. Bis 2078 wäre dann die Finanzierungslücke geschlossen. Möglich wäre es gemäss UBS aber auch, den AHV-Beitragssatz ab 2020 von 8,4 auf 11,7 Prozent zu erhöhen.

Keine Entwarnung gibt die UBS auch bei der 2. Säule. Die derzeitigen Rentenversprechen könnten mit den angesparten Guthaben nicht mehr finanziert werden, heisst es. Der faire Umwandlungssatz liege deshalb langfristig deutlich unter den sechs Prozent, die die Reform vorsehe. Auch eine Anhebung des Rentenalters müsse als Option angesehen werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.01.15, Foto: txmx 2 / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Währungskrise Martin Abegglen CC-Lizenz
Nach der Abkehr vom Euro-Mindestkurs sind die Parteien gefordert

Die dritte Frage am Donnerstagabend an Bundesrat Johann Schneider-Ammann lautete: «Macht der Bundesrat jetzt ein Konjunkturprogramm?» Die Frage war ernstgemeint und sie zeigt einen verbreiteten Reflex: Wenn alles drunter und drüber geht, muss dann nicht der Staat etwas tun? Soll der Bundesrat jetzt die Wirtschaft mit Millionen oder gar Milliarden Franken unterstützen?

Schneider-Ammann winkte ab, es sei noch zu früh, über so etwas zu reden. Mit gutem Recht, denn vergangene derartige Pakete haben nicht viel gebracht, ausser einzelne Branchen oder Unternehmen bevorteilt. Die Abkehr vom Mindestkurs hat aber gerade Privilegien für bestimmte Wirtschaftsbereiche beendet. Es wäre nicht konsequent, sich sogleich in die nächste Privilegienwirtschaft zu stürzen.

Energiestrategie zurückziehen

Aber was soll die Politik denn sonst tun? Bundesrat Schneider-Ammann sagte, man müsse die Rahmenbedingungen verbessern. Das geht auf zwei Arten. Sie kann auf bereits angeschobene Verschlechterungen der Rahmenbedingungen verzichten und sie kann neue Vorschläge zu deren Verbesserung einbringen. Für beide Varianten gibt es zahlreiche Möglichkeiten.

Die «Energiestrategie 2050» wird – soviel ist klar – die Energie deutlich verteuern. Wenn man die Grossverbraucher von neuen Steuern ausnimmt, dann bezahlen einfach die Konsumenten mehr. Am Donnerstag wies Scienceindustries, der Verband der Chemie-, Pharma- und Biotech-Unternehmen, darauf hin, dass man auf diese Verschlechterung der Rahmenbedingungen verzichten sollte. Die Wirtschaft braucht günstige Energie, vor allem Strom. Die sozialistische Regierung Frankreichs will neue Atomkraftwerke bauen. Aus dem gleichen Departement kommt der «Aktionsplan grüne Wirtschaft», der zwar offiziell die «Wirtschaft stärken» soll, aber dies nach Ansicht eben dieser Wirtschaft nicht tut, sondern nur zusätzliche Regulierungen und Kosten in Millionenhöhe verursacht.

Auch die Revision der Altersvorsorge bringt vor allem neue Steuern (1,5 Prozent Mehrwertsteuer und später Lohnprozente). Sie weist mangels Reform der Leistungsseite trotzdem noch ein Milliardendefizit auf. Das schadet der Wirtschaft und besonders dem Tourismus. Der Verzicht auf die weitere Regulierung des Arbeitsmarktes und weitere allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge, vor allem wenn die Arbeitgeber oder die Arbeitnehmer gar nicht organisiert sind, wäre die Voraussetzung, dass in Schieflage geratene Unternehmen Risiken als Herausforderungen sehen und Leute einstellen.

Freihandel ausbauen

Gleichzeitig sollten die Bestrebungen für weitere Freihandelsabkommen intensiviert werden, damit die Unternehmen neue Märkte ansteuern können. Die Verhandlungen mit Russland, Indonesien und Thailand sind bald abzuschliessen. Mit Indien sollte noch einmal ein Versuch gewagt werden. Brasilien ist ebenfalls ein möglicher Partner. Im Falle der USA ist das momentan verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) eine Chance, auch weil sich der Dollar erholt hat. Zum Freihandel gehört auch der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen in der Schweiz, welche die Weitergabe der jetzt tieferen Einkaufspreise für Importgüter verhindern. Dazu gehört auch der Import von Lebensmitteln. Solange Restaurants für Fleisch zweieinhalbmal so viel bezahlen müssen wie die Konkurrenz im Ausland, hilft dem Tourismus kein Konjunkturpaket. Und auch die Konsumenten sollen von der Frankenstärke profitieren können. Die Bauern werden mit Direktzahlungen gut bezahlt, auch dann, wenn sie daneben ein normales Erwerbseinkommen haben. Auf weitere Subventionen und Zollschranken ist zu verzichten. Wenn ein Produkt in der EU zugelassen ist, soll es auch bei uns verkauft werden können. Dieses «Cassis-de-Dijon»-Prinzip sollte nicht aufgeweicht, sondern durchgesetzt werden.

Wenn nur ein Zehntel der 36 Milliarden Franken Subventionen des Bundes gestrichen würde, könnte die Mehrwertsteuer für alle um ein Prozent gesenkt werden. In der Steuerpolitik sollte die Unternehmenssteuerreform beschleunigt werden und zu tieferen Unternehmenssteuern führen, damit die Firmen mehr Spielraum für Investitionen hätten. Auch die Progression müsste diskutiert werden, um Leistung wirklich zu belohnen. Bund, Kantone und Gemeinden sollten auf die Anstellung von Beamten verzichten, um den Fachkräftemangel zu beheben und zu sparen. Alles nicht verkraftbar? Doch. Wir haben eine Staatsquote von über 50 Prozent. Ein Abbau würde genau jene Kräfte freimachen, die es jetzt braucht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.01.15, Foto: Martin Abegglen / flickr.com , CC-Lizenz, unverändert)

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Ausschnitt aus einer 10-Franken-Note
Endlich haben wir wieder eine Geldpolitik, die nicht nur einem bestimmten Wirtschaftszweig zugute kommt – der Exportwirtschaft und dem Tourismus – und die Risiken dieser Politik auf alle anderen abwälzt. Die Absage der Nationalbank von gestern ist vor allem eine Absage an eine Privilegienwirtschaft. Der Anpassungsprozess von der Planwirtschaft zurück zur Marktwirtschaft wird natürlich schwierig, weil man sich allzugerne an Privilegien gewöhnt hat.

Es hat etwas Demaskierendes an sich, wie die Linke sich gestern über den Entscheid entsetzt hat. Der Chef-Ökonomin der SP kam nichts anderes in den Sinn als sich um die Unternehmen der Exportindustrie und des Tourismus zu sorgen. Die normalen Menschen auf der Strasse kamen bei ihr zu letzt. Wir lernen: die Wirtschaftspolitik der SP ist also eine, die bestimmten Leuten Vorteile verschaffen will – auf Kosten aller andern. Dazu passt die ebenso instinktive wie falsche Behauptung des SP-Präsidenten Levrat, die Spekulanten hätten gewonnen. Die meisten Spekulanten haben allen Anschein nach auf die Interventionen der Nationalbank gewettet – und gestern verloren.

Die Linke hätte weiterhin am Mindestkurs festhalten wollen. Eine Geldpolitik für wenige statt für alle. Das weitere Anbinden des Frankens an die vermutlich schwächste Währung der Welt hätte jedoch immer mehr Risiken für die gesamte Volkswirtschaft mit sich gebracht. Bereits jetzt hat das Abenteuer pro Einwohner 40 000 Euros gekostet, die nach wie vor eine Gefährdung des Wohlstandes all jener darstellen, die selbstverantwortlich etwas auf die hohe Kante gelegt haben.

Es braucht keine Glaskugel um vorauszusehen, was die SP in der Frühjahrsession aufs Tapet bringen wird. ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. Auch das ist nichts anderes als Privilegienwirtschaft für wenige statt für alle. Auch das hat noch nie in der Wirtschaftsgeschichte funktioniert. Es ist eine verkehrte Welt: Die SP tut alles, um der Angebotsseite Vorteile zu verschaffen – auf Kosten der Konsumenten. Oder wie es Michael Kastner treffend zusammengefasst hat:

Der Unterschied zwischen Kapitalismus und Sozialismus besteht darin, daß im Kapitalismus der Verbraucher oder Konsument das Mass aller Dinge ist, während im Sozialismus die Arbeit und damit die Produktion zur bestimmenden Größe wird.

(Foto: ge’shmally / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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We don't want Socialism
Die Schweiz leitet ab 2018 auf Ersuchen, spontan und automatisch private Daten an ausländische Steuerbehörden weiter. Damit wird es für Ausländer schwieriger, ihr legal verdientes Geld vor den Klauen ihres Staates in Sicherheit zu bringen – ausser sie verlegen zusammen mit dem Geld auch ihren Wohnsitz in unser Land. Die Schweiz verpflichtet ihre Beamten zum Denunziantentum für Länder, die Steuern erheben, die mehr an die Leibeigenschaft früherer Jahrhunderte als an freie Gesellschaften erinnern.

Im Wirtschaftskrieg gegen den Schweizer Finanzplatz wäre die Schweiz gut beraten, nicht stolz als Erste private Daten zu verteilen, sondern damit zu warten, bis die wichtigsten, die Schweiz konkurrenzierenden Finanzplätze den Absichtserklärungen auch Taten folgen lassen. Im Fall der USA, Grossbritanniens und Singapurs darf nämlich bezweifelt werden, dass sie das je tun. Das war einmal eine rote Linie. Gestern sagte Bundesrätin ­Widmer-Schlumpf bloss, man werde den Austausch schon nicht mit allen Ländern abschliessen. Man wolle mit allen wichtigen Finanzplätzen Informationen tauschen. Das ist richtig. Aber entscheidender ist, ob die das auch mit allen anderen Ländern tun. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.01.15, Foto: Fibonacci Blue / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Doris Leuthard und Alexander Dobrinth
Die Energiestrategie 2050 zeigt die Kapazitätsgrenzen von Doris Leuthard auf

Wenn man Bundesrätin Doris Leuthard an Anlässen begegnet, dann fällt einmal auf, dass sie regelmässig als Letzte kommt und als Erste geht. Sie erscheint gerne zeitgenau zu ihren Auftritten, um sich dann bei nächstmöglicher Gelegenheit zu verabschieden. Mag sein, dass das enge Zeitkorsett, in dem ein Mitglied der Landesregierung steckt, nicht mehr Präsenz zulässt. Trotzdem neige ich bei Doris Leuthard zum Schluss, dass diese Frau das Zuhören verlernt hat. Deutlich wurde dies auch am diesjährigen Stromkongress in Bern, der gestern zu Ende gegangen ist.

Selbst wenn sie mal da ist, um zu­­zuhören, ­versteht sie nicht viel oder sehr wenig. Anders ist nicht zu erklären, dass sie ausschliesslich ihren eigenen Gedankenweg geht und andere Meinungen entweder ausklammert oder als Angriff auf ihre Person versteht. Zum Beispiel dann, als der Moderator des Anlasses eine Publikumsfrage aufnahm und von der Energieministerin wissen wollte, wie teuer denn die Energiewende werde. Ziemlich genervt antwortete sie, dass dies doch in jeder frei im Internet einsehbaren Studie nachzulesen sei. Auf die Frage, ob die Energiestrategie 2050 nicht ein Bürokratiemonster gebäre, konterte sie flugs mit der Gegenfrage an den Moderator: «Wo sehen Sie ein solches Monster. Kommen Sie, sagen Sie es mir, wo?» Leuthard stellte diese Frage so lange, bis der Moderator die Lust auf eine Antwort verlor. Etwas über die Kosten der Strategie erfuhr der Teilnehmer der Veranstaltung nicht.

Bei einer der beliebtesten Politikerinnen des Landes darf man wohl nicht behaupten, dass sie in der Sache selbst nur das, was sie von ihrem offensichtlich grün angehauchten Umfeld eingeflüstert erhält, zum Besten gibt. Aber es wäre an der Zeit, dass Leuthard, die ihre Reden nie in gedruckter Form abgibt, um wohl auch nicht auf ihre eigenen Aussagen behaftet zu werden, sich in kontradiktorischer und nicht nur monologisierender Art dem Publikum stellt und ihren Kritikern inhaltlich und nicht polemisch die Stirn bietet.

Während Männern unterstellt werden könnte, sie hätten Mühe damit, in Fragen von Physik und Stromhandel eine Frau zu akzeptieren, hat ihr am Montag eine Frau mit ziemlich viel Wut im Bauch die Stirn geboten. Jasmin Staiblin, CEO bei Alpiq, stellte fest, dass es keine Energiewende, sondern vielmehr eine Wende der Energiestrategie brauche. Ihre Bilanz der Energiepolitik von Leuthard, fiel vernichtend aus. Mit dem Zubau neuer erneuerbarer Energie aus Wind und Sonne seien die ­Klimaziele vollständig verfehlt worden, sagte sie. Die globale Klimaerwärmung werde nicht gestoppt, sondern zusätzlich angeheizt. Braunkohle erlebe nicht zuletzt im Energiewendeland Deutschland eine Renaissance. Der Verbrauch habe das Niveau von 1990 erreicht. «Die Gewinner der Energiewende sind die Besitzer von Kohlekraftwerken», sagte Staiblin. Den CO2-Zertifikaten, die als Busse für die Verwendung von CO2-­intensiver Energie geschaffen wurden, fehle eine abschreckende Wirkung. Sie seien inzwischen billiger denn je. Paradox sei letztlich, dass Leuthard die Lücke, die die Kernkraftwerke dereinst hinterlassen werde, ausgerechnet mit CO2-intensiven Gas-Kombi-Kraftwerken kompensieren wolle, die mit öffentlichen Mitteln subventioniert würden. Es versteht sich, dass es das enge Zeitmanagement von Leuthard nicht zugelassen hat, die pointierten Aussagen Staiblins zur Kenntnis zu nehmen. Sie hatte sich schon vorher verabschiedet.

Leuthard, die 2011 den Zwischenfall in einem Reaktor in Fukushima genutzt hat, um sich als grüne Landesmutter und Retterin einer unmittelbar durch Kernkraft bedrohten Nation zu positionieren, hat ein Regulierungsmonster auf den Weg gebracht, das groteske Züge annimmt. Auf 640 Millionen Franken belaufen sich inzwischen die Zuschüsse an Biomasse, Wind und Sonne im Jahr. 2013 lag ihr Anteil an der Elektrizitätsproduktion bei mageren 3,4 Prozent, wobei Biomasse nicht nur vergärt, sondern im Fall ihrer Verbrennung ebenfalls dem Klima schadet. Die eigentliche Gedankenlosigkeit in Leuthards Strategie zeigt sich aber am Beispiel der Wasserkraft. Wasserkraftwerke in der Schweiz sind inzwischen mehr schlecht als recht ausgelastet. Die Strompreise sind nicht mehr konkurrenzfähig, weil 40 Prozent der Kosten für Abgaben und Zinsen anfallen. Die Idee, vor einer kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) zuerst die Zinsen und Abgaben für die sauberste Energie der Welt abzuschaffen, hatte Leuthard nicht. Oder wollte sie nicht haben. Sie hätte nämlich dafür nicht das süsse Gift von ­Subventionen verteilen können, sondern den ­Bergregionen eine salzige Rechnung präsentieren müssen. Der Liebling der Nation will aber nicht böse sein und es bei scheinbar kleinen Opfern belassen. Bei der Autobahnvignette hätten es 100 Franken im Jahr sein sollen, beim Strom werden es zwischen 50 bis 100 Franken für einen ­Vier-Personen-Haushalt im Jahr werden.

Die Strategie von Leuthard beruht darauf, die Energieabhängigkeit der Schweiz von 78 Prozent auf 60 Prozent im Jahr 2035 zu verringern. Für sie ist dieses Sparziel klima- und geopolitisch, aber auch ökonomisch richtig. Nun hat aber die Welt auf Leuthard nicht gehört. Sie ist zu einer einsamen Ruferin auf dem Planeten geworden, die nur noch hierzulande gehört wird. Einmal mehr ist die Regulierung und Reglementierung am Markt gescheitert. Riesige Überkapazitäten haben die Preise für Öl und Strom in den Keller getrieben.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Strom­abkommen mit der EU gescheitert ist und die Schweiz bald zum Drittstaat wird. Selbst Leuthard gibt zu, dass die einheimischen Energieversorger zusätzlich unter Druck geraten und die Preise für die Konsumenten weiter steigen werden. Spätestens jetzt müsste Leuthard Plan B aus der Schublade ziehen. Bei näherer Betrachtung kommt man jedoch zum Schluss, dass sie nicht einmal einen Plan A hatte. In einer Hinsicht muss man ihr, der Gedankenlosen, aber Tribut zollen. Sie hat schon eine ganze Reihe von Sündenböcken ausgemacht, die für ihr Scheitern büssen sollen. Diese reichen vom bösen Saudi-Arabien, das den Ölmarkt ­überschwemmt, bis zu den Strombaronen, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Und schliesslich redet sie immer häufiger, wenn es um die Energiestrategie geht, nicht von sich selbst, sondern vom Bundesrat und seinen Entscheiden. Wenn es ein Gesicht für den politischen Über­lebenskünstler der CVP braucht, dann, nur dann ist Doris Leuthard unersetzlich. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.01.15: Foto mit dem dt. Transportminister Alexander Dobrinth: International Transport Forum / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweizer Fahne Swiss Flag
Ausgerechnet mit obligatorischem Dienst will Avenir Suisse freiwilliges Engagement retten

Für das Wort «Miliz», wie es hierzulande gebraucht wird, gibt es weder in Französisch noch in Englisch eine passende Übersetzung. Auch ennet des Rheins versteht man nicht, was man damit in der Schweiz bezeichnet: dass unser Staat wesentlich von Bürgern getragen wird, statt bloss von Beamten.

Das «Milizprinzip» ist Teil der besonderen Identität der Schweiz, des Sonderfalls. Diesem Phänomen widmet sich eine neue Studie von Avenir Suisse, die gestern in Zürich vorgestellt wurde. Es ist die umfassendste Untersuchung zum Thema seit Langem.

Rund 100 000 Menschen engagieren sich auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden, in Parlamenten, Kommissionen und Ämtern. Ihre Zahl war auch schon grösser. In den vergangenen ­Jahren ist sie durch Zusammenlegung von Gemeinden und Verkleinerung von Gremien um ein Drittel geschrumpft. Auf Stufe Bund sind Milizpolitiker rar geworden. Einerseits hat die stark erhöhte Entlöhnung für Bundesparlamentarier erst Berufspolitiker ermöglicht. Andererseits hat der zeitliche Aufwand, manche sagen «Leerlauf», enorm zugenommen. Sowohl Angestellte wie auch Unternehmer fehlen im Parlament weitgehend. Berufspolitiker waren vor 30 Jahren noch die Ausnahme. Heute sind sie die Regel.

Miliz in der Klemme

Auf Stufe der Gemeinden ist es überhaupt schwierig geworden, Bürger zu finden, die sich neben ihrem Beruf engagieren. Die Hälfte der Gemeinden gab gemäss Studie in einer Befragung an, dass sie Mühe hätten, ihre Ämter zu besetzen. Auch hier spielt der Zeitaufwand eine Rolle. Die Miliz baut auf Freiwilligkeit. Das ist ihre Achillesferse. Die Bereitschaft dazu sinkt nämlich dramatisch. Das freiwillige Milizprinzip steckt in der Klemme zwischen Pro­fessionalisierung und Überforderung durch den Staat. Die Folge: Aus dem Bürgerstaat wird zunehmend der Beamtenstaat, aus dem Staatsbürger der blosse Staatskonsument, der auf die nächste Segnung aus der Büro­kratie wartet.

Das Problem dahinter ist ein Staat, der sich in immer mehr Lebensbereichen breitmacht. Je mehr er an sich reisst, desto weniger braucht es das Engagement der Bürger. Ob bei der Kesb, im Bildungswesen oder bei den Staatsfinanzen: Föderalistischer Wettbewerb wird vom Bund mit Harmonisierung oder von den Kantonen mit Konkordaten ausgehebelt und Sub­sidiarität, also das Lösen von Fragen möglichst ohne Staat und wenn, dann auf tiefer staatlicher Ebene, ist längst der Gleichmacherei und dem politischen Aktivismus zum Opfer gefallen. Es sind Zentralismus und Bürokratie, welche die Miliz bedrohen.

Was tun? Die Studie zeigt auf, was an kleinen Reformen in den vergangenen Jahrzehnten versucht worden ist – und den Trend nicht hat aufhalten können. Der Grund liegt darin, dass die Massnahmen Nebenwirkungen hatten, die das Gegenteil von dem bewirkten, was beabsichtigt war.

So wurden beispielsweise bei Schulkommissionen die Aufgaben der Milizorgane durch Schulleitungen und Sekretariate eingeschränkt, um den Zeitaufwand zu verkleinern. Damit wurde die Kommission jedoch zur Folklore und verlor ihren eigentlichen Sinn. Für Avenir Suisse steht die Schweiz ­deshalb am Scheideweg zwischen einer Angleichung an unsere Nachbarländer, mit einer professionellen Classe politique und den Bürgern als Zuschauern, die ab und zu zu Wutbürgern werden oder einer Renaissance des Miliz­prinzips als Scharnier zwischen den Bürgern und den Berufspolitikern.

Überraschend ist der Vorschlag von Avenir Suisse angesichts der allesamt gescheiterten kleinen Reformen der vergangenen Jahrzehnte: Die Studie schlägt als «grosse Reform» einen ­obligatorischen Bürgerdienst von 200 Tagen für alle vor. Er müsste ­zwischen dem 20. und 70. Lebensjahr absolviert werden und könnte dem heutigen Zivildienst angegliedert werden und gleichzeitig die heutige Wehrpflicht ersetzen. Die Diensterfüllung könnte steuerlich belohnt und die Nichterfüllung bestraft werden.

Falscher Ansatz

Ist das Problem der freiwilligen Miliz mit politischem Zwang zu lösen? Da scheint der liberale Thinktank auf die falsche Schiene geraten. Der Bürgerstaat ist nicht zu retten, indem die Bürger zu einem Staatsdienst gezwungen werden, dem sie nicht freiwillig Sinn und Zweck zugestehen. Es wäre blosse Symptombekämpfung.

Das Milizsystem ist nicht zu retten, wenn nicht der Trend zum immer ­grösseren und mächtigeren Staat umgekehrt wird. Je mehr gesellschaft­liche Fragen zuerst der privaten Ver­antwortung der Menschen, danach der Zivilgesellschaft und erst in dritter Linie dem Staat übertragen werden, desto mehr Bürger wird es geben, die sich für diese Fragen engagieren. Die Miliz wird nicht durch staatlichen Zwang gerettet, sondern gegen ihn. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.01.15, Foto: Norman Scheliga / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweizer Franken Swiss Franc CHF
Nein, in dieser Kolumne geht es nicht um das schreckliche Attentat in Paris. Es geht um einen ganz anderen Massenmord. Einen komplett ohne Islamisten. Es gibt ja aufrechte Schweizer, für die ist jeder im Ausland ausgegebene Franken ein kleiner Mord an unserer Volkswirtschaft. Der Schweizerische Gewerbeverband startete 2012 gar eine Kampagne «Ja zur Schweiz – hier kaufe ich ein». Genützt hat sie nichts, das Morden geht weiter.

Ich gebe es zu: Ich bin ein Massenmörder. Ich habe nicht nur wie halb Basel im Elsass Fressalien für Weihnachten gekauft. Bei mir geht es nicht um die Stange Foie gras und ein Rindsfilet. Ich war für eine Woche im Ausland in den Ferien. Zum ­Skifahren. Und dann noch in Österreich, genauer gesagt in Vorarlberg. Das ist der Teil von ­Österreich, der eigentlich zur Schweiz will.

Dabei habe ich brav den von der Nationalbank für böse Leute wie mich verhängten Strafkurs von 1,20 Franken pro Euro bezahlt. Ich bin froh darum. Nicht auszudenken, was bei einem tieferen Mindestkurs gewesen wäre: Vermutlich hätte ich noch mehr Schnapskaffee getrunken, noch eine Skihose mehr gekauft und von dem feinen Roten doch noch eine ganze Kiste zurück in die Schweiz geschmuggelt. Aber so macht das ja keinen Spass mehr.

Ich höre sie schon, die Stimmen, die «Selber schuld!» rufen. Doch die haben nicht recht. Der Mindestkurs hat die Nationalbank verhängt, nicht ich, vor dreieinhalb Jahren. Es gibt Leute die sagen, sie hätte nicht anders gekonnt. Wenn alle Währungen auf schwach machen, müsse die Schweiz mitziehen. Ganze Industriebranchen wären sonst über Nacht am teuren Franken kaputtgegangen, sagen sie. Wir hätten eine Arbeitslosigkeit von mehr als zehn Prozent.

Das ist Spekulation. Niemand weiss es. Und nirgendwo wird so viel behauptet wie auf der Jagd oder in der Politik. Klar: Der Anpassungsdruck wäre enorm gewesen. Viele Exportfirmen haben aber längst die personalintensiven und einfachen Arbeiten ins Ausland verlegt. Die Schweizer ­Wirtschaft hat den Wertzerfall des Dollars ­überlebt, also hätte sie auch einen tieferen ­Eurokurs überstehen können. Jetzt wird der Anpassungsdruck bloss künstlich aufgehalten. Die irgendwann dann doch nötige Anpassung wird viel brutaler sein. Das sagen die anderen. Klar, das ist auch Spekulation. Aber sie hat viel an sich.

Denn eigentlich bevorteilt der Mindestkurs die Exportindustrie zulasten aller anderen, insbesondere der Konsumenten. Nehmen wir eine ­Schuhverkäuferin in Basel: Was profitiert sie vom Mindestkurs? Nichts ausser den Risiken, welche die Nationalbank für sie eingeht. Wäre ihre Stelle durch einen stärkeren Franken gefährdet? Wohl kaum. Eines ist aber gewiss: Sie kann seit dreieinhalb Jahren mit ihrem sowieso schon geringen Lohn weniger einkaufen. Sowohl in Saint-Louis als auch importierte Güter in Basel selber. Sie hat einen Fünftel weniger Kaufkraft.

Es ist absurd: Die aktivistische Geldpolitik der Nationalbank erhält politisch Applaus von links bis rechts. Es ist höchst unkorrekt, den Mindestkurs infrage zu stellen. Rechts der Mitte ist man eben nur so lange liberal, wie es nicht weh tut. Bei Schmerzen wird da genauso schnell der Staat zu Hilfe gerufen wie bei den Linken. Der Mindestkurs ist fraglos ein probates Schmerzmittel. So wenig Währungsrisiken gab es seit Jahrzehnten nicht mehr. Zumindest kurzfristig.

Links der Mitte gibt man für eine Staatsintervention die Wählerschaft auf, für die man sich alle vier Jahre starkzumachen verspricht. Denn der Mindestkurs bevorteilt die Exportunternehmen, also die «bösen Kapitalisten». Und er belastet die Angestellten, die «guten Werktätigen». Wo ist die Empörung von Gewerkschaften und SP, die sonst alle paar Monate mit der «Kaufkraft der ­Angestellten» Lohnerhöhungen fordern?

Am Anfang sah alles nach einem Spaziergang aus. Allein schon die mündliche Ankündigung führte dazu, dass der Kurs auf 1,20 kletterte. Inzwischen ist diese Leichtigkeit vorbei. Die Bilanzblase ist da. Und niemand weiss den Weg zurück. O. k., ich habe ja gut reden, die Basler Zeitung ist (noch) kein Exportschlager. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.01.15, Foto: *Tans* / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Economy Wirtschaft
Wie kann der Text der Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden, ohne die bilateralen Abkommen mit der EU zu gefährden? Seit elf Monaten beherrscht diese Frage die Schweizer Politik. Der Bundesrat hat im Sommer strikte Kontingente befürwortet und will dazu in den nächsten Wochen Stellung nehmen.

Vier Wirtschaftsverbände legten gestern ihren Vorschlag auf den Tisch. Der Ansatz mit einem Globalkontingent und einer Schutzklausel reizt sowohl den Verfassungstext wie auch die Flexibilität Brüssels aus. Wer eine strengere Umsetzung fordert, gefährdet die Bilateralen. Wer eine weichere Regelung will, nimmt den Volksentscheid nicht ernst.

Es ist zwar nicht klar, welche Bedeutung diese Verträge für unsere Wirtschaft haben. Wir haben wichtigere Verträge mit der EU als jene, die hier zur Disposition stehen. Und es gibt die Welthandelsregeln, die auf jeden Fall bestehen bleiben. Die Wirtschaft fürchtet vor allem die Rechtsunsicherheit, die mit einem Wegfall der bilateralen Verträge verbunden wäre. Politisch würde es schwierig, der Bevölkerung einen Verzicht schmackhaft zu machen.

Sollte der Bundesrat bei seiner strikten Haltung bleiben, müsste er sich den Vorwurf gefallen lassen, er wolle die Umsetzung bewusst «an die Wand fahren», um dann auf die Umsetzung des Volkswillens verzichten zu können. Auch die Landesregierung sollte vom Abstimmungskampf in die Phase der pragmatischen Umsetzung einschwenken. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.01.15, Foto: Simon Cunningham / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Die Tweets von UVEK / Bundesrätin Doris Leuthard
Ganze drei Bundesräte haben vorgestern zum Attentat auf die französische Zeitschrift «Charlie Hebdo» Stellung genommen. Die Bundespräsidentin verschickte eine Medienmitteilung und schrieb dem französischen Staatspräsidenten. Der Aussenminister meldete sich bei seinem Amtskollegen in Paris.

Da durfte das Departement für Umwelt, Energie und Kommunikation (UVEK) nicht hinten anstehen. Schliesslich ist die Departementschefin Doris Leuthard auch Medienministerin. Ihre Kommunikationsstelle verschickte kurz nach vier Uhr Nachmittags eine Kurzmeldung über den Nachrichtendienst Twitter (siehe Bild).

«BR Leuthard: Satire ist kein Freipass», so begann die Nachricht des UVEK. Was will uns die Bundesrätin damit sagen? Dass die Karikaturisten selber schuld sind an ihrem Tod? Dass die Medienministerin Verständnis hat für Leute, welche die Pressefreiheit einschränken wollen? Dass die Bundesrätin die Karikaturen aus «Charlie Hebdo» nicht gut findet?

Eine Stunde später folgte das Zurückrudern. Es sei «teilweise» ein Missverständnis entstanden. Natürlich: Am Missverständnis ist nicht das Departement, sondern alle anderen schuld. Das ist falsch: Kommunikative Missverständnisse entstehen nämlich immer beim Absender, wenn es ihm an Klarheit fehlt. Die offenen Fragen blieben natürlich unbeantwortet.

Ein Unfall? Kaum, denn die Meldung wurde sorgsam erarbeitet, übersetzt und ihr Versand mit der Bundeskanzlei abgesprochen. Mehrere Leute haben sie gesehen. Die Kommunikation des UVEK besteht aus sieben Personen. Das Budget dürfte weit über eine Million Franken pro Jahr betragen. Für einen Rückruf an die BaZ benötigten die Kommunikationsleute gestern ganze sieben Stunden. Hätten sie ähnlich lange am Tweet gearbeitet, wäre der Fehler vielleicht nicht passiert. Immerhin räumten sie erstmals einen Fehler ein.

Wer kommuniziert – zumal im Auftrag einer Bundesrätin – muss sich in den Empfänger einer Nachricht versetzen können. Dazu ist man im UVEK offensichtlich nicht in der Lage. Kommunikation schafft oder zerstört Glaubwürdigkeit. Weil Nachrichten auf Twitter auf 140 Zeichen begrenzt sind, ist das Medium hoch riskant. Der Schaden aus einem Fehler ist gross.

Unerfahrenheit im Vorzimmer

Warum twittern denn Magistraten? Das weiss vermutlich nicht einmal Doris Leuthard so genau. Vor allem sollte sie es nicht irgendwelchem unerfahrenem Personal in ihrem Vorzimmer überlassen. Die im UVEK extra dafür eingestellte «Leiterin neue Medien» hat nach dem Studium einen Nachdiplomkurs besucht und kurz für ein Kulturhaus gearbeitet. Erfahrung mit Twitter hat sie nicht mitgebracht. Das reicht offenbar, um für eine Bundesrätin Botschaften abzusetzen. Konsequenzen hat sie kaum zu befürchten. Persönliche Verantwortung ist in Amtsstuben ein Fremdwort.

Das UVEK verbreitet in der Regel Medienmitteilungen aus dem Departement oder belanglose Fotos aus Leuthards Alltag, was im besseren Fall peinlich berührt und im schlechteren Fall als plumpe Anbiederung daherkommt. Der kommunikative Nutzen ist nicht vorhanden. Das Risiko hingegen schon. Selten geht es um ein relevantes politisches Statement. Gestern hat man es wieder mal versucht. Leider.

Es ist vollkommen unnötig, aus dem Büro von Frau Leuthard zu erfahren, was sie gerade tut. Vor allem, weil die tatsächlich wichtigen Dinge sowieso nicht an die Öffentlichkeit gehören – respektive erst dann, wenn der Bundesrat sie kollegial beschlossen hat. Auch darum ist der Spielraum für relevante Botschaften gering. Twitter für Bundesräte ist der riskante Versuch, sich volksnah zu geben, ohne es zu sein. Wenn sich ein Kommunikationskanal nur für Irrelevantes eignet, sollte man auf ihn verzichten. Das gilt sogar für die Kommunikationsministerin.

Auf eine besonders peinliche Ausrede hat das UVEK immerhin verzichtet: Das Innendepartement von Bundesrat Alain Berset hatte vor einiger Zeit behauptet, sein Twitter-Konto sei gehackt und missbraucht worden, um eine fragwürdige Nachricht ungeschehen zu machen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.01.15, Foto: fi)

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