Politik machen mit dem Geld anderer Leute

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Fünfzig Franken und ein wenig Münz
Jetzt wird mit der grossen Kelle Geld umverteilt. Nach langem Ringen haben sich die Ständeräte doch noch von einem Vorschlag überzeugen lassen, die aufgelaufenen zu viel oder zu wenig bezahlten Prämien auszugleichen. Der Fehlbetrag wird begrenzt und über drei Kanäle ausgeglichen. Dass der Kompromiss des Kompromisses mindestens so viel Ungerechtigkeiten schafft, wie er beseitigt, spielt dabei keine Rolle. Für die Gesundheitsdirektoren, insbesondere der Kantone Genf, Waadt und Zürich, stand nicht weniger als ihre politische Zukunft auf dem Spiel.

Da macht es auch nichts, dass dem Vorschlag jegliche Rechtsgrundlage fehlt und es sich um eine angesichts der tatsächlichen Kostenentwicklung im Gesundheitswesen geradezu lächerlich kleine Summe handelt. Der komplizierte Mechanismus des Ausgleichs kann nur halbbatzig vernebeln, dass letztlich wir alle diesen Ausgleich finanzieren. Die eine Hälfte der Bevölkerung gehört zufälligerweise zu den Gewinnern, die andere Hälfte zu den Verlierern. Fragwürdig ist vor allem, wie im politischen Geschacher der letzten zwölf Monate Politiker zu ihrer persönlichen Profilierung über Geld verfügten, das eigentlich den Versicherten zusteht. Zypern lässt grüssen. Es ist zu hoffen, dass der Nationalrat genauer hinschaut.(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.05.13, Foto: by hazard / pixelio.de)

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Basel: Quoten-Kinder gegen Ghettos?

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Kinder im Kreis
Eine breite von der SP angeführte Allianz im Grossen Rat von Basel-Stadt sorgt sich um die sprach­liche Durch­mischung der Schulklassen. Das ist neu. Bis anhin wurden ähnliche Vorstösse jeweils von der SVP eingereicht – und stets bachab geschickt. Jetzt fordern besorgte Grossräte eine Quote von 30 Prozent schweizerdeutscher ­Kinder pro Klasse. Damit wird ein Thema salonfähig, das noch vor Jahren als politisch unkorrekt unter den Teppich gekehrt wurde.

Reicht in Basel die Umteilung ins Nachbarschulhaus oder über den Rhein? In Deutschland gibt es Pläne, Kinder mit Bussen in die Schulen anderer Stadtteile zu fahren. Das Konzept stammt aus der Mottenkiste staatlicher Bevormundung. Sollen jetzt deutschsprachige Basler Kinder schaffen, was der Integrationsapparat des Stadtkantons nicht zustande bringt? Quotenkinder bringen nichts gegen Ghettos und nichts für die Integration. Soziale Durchmischung kann nicht mit Bussen erzwungen werden. Die Ghettoisierung hat mit Raumplanung und Steuern zu tun. Wo Boden viel kostet, sind Mietpreise hoch und Steuern tief. Dort wohnen mehrheitlich begüterte Schweizer. Wer es sich leisten kann, zieht dahin.

Übrig bleiben Mittelstand und Unterschicht, besonders fremdsprachige Familien. Die Trennung wird ausgerechnet durch den sozialen Wohnungsbau gefördert. Vergünstigte Wohnsiedlungen ziehen Unterschichten an. Und weil die Zuteilung der Kinder zu den Schulen staatlich verordnet wird, bildet sich die wirtschaftliche Trennung in wohlhabende und arme Quartiere auch in der Schule ab. Wer sich eine Wohnung im teuren Quartier leisten kann, schickt seine Kinder auch mit Einheimischen in die Schule. Nicht wenige Eltern ziehen wegen der Schule in ein anderes Quartier. Das ist die freie Schulwahl für jene, die es sich leisten können.

Die Lösung liegt weder bei Bussen, die Kinder quer durch die Stadt kutschieren, noch bei mehr staatlicher Planung und Zuteilerei gegen den Willen der Eltern. Sondern bei weniger Zwang: Verzicht auf staatliche Einteilung von Kindern in Schulhäusern, sondern freie Schulwahl für alle Eltern; keine Finanzierung von Wohnsiedlungen, sondern direkte Hilfe an jene, die es brauchen. Weg von der kollektiven Rundumversorgung, zurück zur individuellen Verantwortung der Eltern für sich und ihre Kinder.

Es ist zu befürchten, dass spätestens bei den konkreten Massnahmen die breite Koalition im Grossen Rat ­wieder in ihre ideologischen Ghettos zerfällt und die Ursachen der ­Ghettoisierung ignoriert werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.04.13, Foto: Dieter Schütz / pixelio.de)

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Von Thatcher lernen heisst siegen lernen

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Sarg mit einem Union Jack bedeckt in der Marienkapelle des britischen Unterhauses
Mit liberalen Ideen aus der Defensive

Die kürzlich verstorbene ehemalige ­britische Premierministerin Margaret Thatcher hat Grossbritannien ­umgekrempelt. Nicht auf die Schnelle, sondern in beharrlichen, taktisch meist klugen Schritten, manchmal auf Umwegen – ohne ihr Ziel einer freien, offenen Gesellschaft aus den Augen zu verlieren. Von Margaret Thatcher lernen, heisst für Liberale darum, siegen lernen. Es mag hierzulande weniger Streiks und gewerkschaftliche Missstände geben als im Grossbritannien der Siebzigerjahre. Aber auch in der Schweiz geht es um die «battle of ideas», die «Schlacht der Ideen».

Die bürgerlichen Kräfte sind dabei in der Defensive. Seit Jahren beschäftigen linke Volksbegehren ohne Unterbruch Verwaltung und Parlament. Die 1:12-Initiative dominiert zusammen mit der Mindestlohninitiative schon jetzt die wirtschaftspolitische Agenda. In der Gesundheitspolitik gibt es keine Diskussion ohne Einbezug der SP-Initiative für eine Einheitskasse.

Wenn der Bundesrat nur zaghaft zu einer Reform der AHV ansetzt, stellt die Linke mit einer Volksinitiative zehn Prozent höhere Renten in Aussicht. Bezahlt werden soll das mit einer Erbschaftssteuer – einer weiteren linken Volks­initiative. Bis im Sommer will die SP aus mehreren Vorschlägen für Volksinitiativen jene auswählen, mit denen sie 2015 in den Wahlkampf ziehen will.

Die grossen Ideen

Die SP ist am Drücker: Die Partei und ihre Exponenten beschäftigen sich nicht nur mit Alltagsgeschäften, Kommissionssitzungen und Sessionsplänen. Sie haben die grosse Idee im Kopf, die Verstaatlichung von ganzen Sektoren, die Regulierung aller übrigen Bereiche – die Überwindung der freien Marktwirtschaft.

Auf der Gegenseite stehen zerstrittene bürgerliche Parteien. Sie wehren sich zwar mehrheitlich gegen neue Regulierungen im Arbeitsmarkt, gegen Eingriffe in die Lohnfreiheit und neue Belastungen jener, die diesen Staat sowieso schon tragen. Gleichzeitig sind zu viele Bürgerliche vor allem der CVP zu jedem Kuhhandel bereit – beispielsweise am vergangenen Mittwoch: Wenn die Rettung von Unternehmen erleichtert werden soll, indem Investoren nicht mehr verpflichtet werden, ein Unternehmen vollständig weiterzuführen, erkämpft die Linke mithilfe der CVP im Gegenzug eine Sozialplanpflicht und damit eine Verschlechterung des Arbeitsmarktes zulasten aller.

Ähnlich schwach sind die Wirtschaftsverbände. Ihnen fehlt eine glaubwürdige und überzeugende Persönlichkeit. Zur Mindestlohn- oder 1:12-Initiative gibt es wohlformulierte Argumentarien, aber niemand, der wie Thatcher 1990 sozialistische Ideen als Politik brandmarkte, die «eher in Kauf nimmt, dass die Armen ärmer werden, wenn nur die Reichen weniger haben» (siehe Video unten oder hier).

Die Agenda vorgeben

Es fehlt nicht nur an der bürgerlichen Geschlossenheit, sondern auch am ­freiheitlichen Kompass und den eigenen Ideen. Margaret Thatcher verlegte als erstes die «Schlacht der Ideen» dorthin, wo sie sie haben wollte – mit ihren eigenen Vorschlägen, wie Grossbritannien zu erneuern sei. Sie gab die Agenda vor, und sie gewann die Bevölkerung für sich – nicht nur mit dem Falk­landkrieg, sondern durchaus auch mit populistischen Massnahmen, wie dem Verkauf staatlicher Häuser an ihre Bewohner.

Bei einer Staatsquote von fast 50 Prozent gäbe es genügend liberale Handlungsfelder. Beispielsweise die freie ­Pensionskassenwahl, die private Organisation der Arbeitslosen- und der Invalidenversicherung, der Verkauf der Post- und Swisscom-Aktien und das Verteilen der Nationalbank-Gewinne an das Volk.

Der britische Historiker Niall Ferguson schrieb kürzlich, als junger Punk habe ihn vor allem Thatchers Aggressivität und Direktheit beeindruckt. Sie sei damit den Punks sogar ein wenig ähnlich gewesen. Das habe ihm Hoffnung gegeben. Dieser Kampfgeist fehlt heute den liberalen Kräften in der Schweiz. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.04.13, Image: Parliamentary copyright/Catherine Bebbington)

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Informationsaustausch ist Knechtschaft

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Grafik mit Griechenland und Euronoten
Die europäischen Finanzminister sind sich einig: Der automatische Informationsaustausch soll der Standard für internationale Besteuerung werden. Und dies, obwohl beispielsweise Griechenland bislang nicht in der Lage war, die erhaltenen Daten auszuwerten. Die Schweizer Abgeltungssteuer würde Griechenland direkt Geld bringen. Das zeigt: Es geht längst nicht mehr um so etwas wie Steuergerechtigkeit. Es geht um Namen und Daten, letztlich um Macht über die Menschen.

Die BDP springt nicht zum ersten Mal auf diesen Zug auf, ohne In- und Ausland zu unterscheiden. Es ist naiv zu behaupten, es gehe nur um den Kontostand. Der vollständige Zugriff auf alle Bewegungen ist der Wunschtraum der Finanzminister – und nur eine Frage der Zeit. Mögen andere Länder diesen Weg gehen. Es ist der Weg in die Knechtschaft. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.04.13, Foto: Gerd Altmann / pixelio.de)

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SP: Propaganda mit Widersprüchen

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Schild mit dem Text: Kassenpatienten bitte Seiteneingang benützen
Die Sozialdemokratische Partei SP präsentiert eine von einer ­SP-Ökonomin und ehemaligen SP-Mitarbeiterin verfasste ­Auftragsstudie, welche die 16 der SP wichtigen Argumente für eine Einheitskasse im Gesundheitswesen bestätigt. Die Studie enthält keinerlei wissenschaftliche Analyse, dafür Behauptungen und wortreiche Begründungen, meist ohne jede wissenschaftliche Herleitung oder Quellenangabe. Das Resultat der Studie überrascht nicht: Alle 16 Argumente stimmen. Dass eine Untersuchung mit wissenschaftlichem Anspruch versucht hätte, die Argumente zu widerlegen, spielt keine Rolle. Es geht der SP mit der Studie offensichtlich nicht um ökonomische Erkenntnis, sondern um politische Propaganda.

Darum spielen Widersprüche in den Schlussfolgerungen der Studie keine Rolle. Die SP weiss, dass die Kosten für Werbung bei den Krankenkassen verschwindend klein sind. Darum sind auch die Kostenersparnisse einer Einheitskasse gering. Um trotzdem behaupten zu können, die ­Einheitskasse werde «die Kosten­entwicklung in den Griff bekommen», braucht es mehr.

Die SP fordert darum jetzt die integrierte Gesundheitsversorgung, die sie vor weniger als einem Jahr als «Mogelpackung» ablehnte, weil sie zulasten der Alten und chronisch Kranken gehe und zu «Willkür» der Kassen gegenüber den Versicherten führe. Die SP verschweigt, dass die Versicherten im heutigen System mit mehreren Kassen wenigstens wechseln können. Die «Willkür» ist nirgends so perfekt wie in einer Einheitskasse. Wer mit der Versicherung nicht zufrieden ist, hat keine Chance. Er ist der Kasse ausgeliefert.

Die Beliebigkeit der SP-Argumente zeigt, dass die SP-Gesundheitspolitik nichts mit Allgemeinwohl, sondern mit Ideologie zu tun hat. Es geht den Sozialdemokraten darum, den Gesundheitsbereich unter staatliche Kontrolle zu stellen. In den Leitungsorganen der Einheitskasse sollen dann gemäss dem Text der Initiative Bund, Kantone, selbst ernannte Versichertenvertreter und die Leistungserbringer über unsere Gesundheitsversorgung entscheiden. Ohne jede politische Verantwortung.

Wir Versicherten haben dann über die obligatorischen Prämien brav zu bezahlen, was an Kosten anfällt. SP-Nationalrätin und Mitinitiantin Jacqueline Fehr gab das gestern auch zu. Die Einheitskasse betrachte das Gesundheitswesen nicht von der finanziellen Seite. Ihr Prinzip sei es, dass die Kosten durch die Prämien gedeckt würden. Für die Leistungs­erbringer wie Spitäler und Ärzte bedeutet das die Lizenz zum Umsatzbolzen – auf unsere Kosten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 12.03.13, Foto: Gerd Altmann / pixelio.de)

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Gesundheitswesen: Fehlanreize am vollen Buffet

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Stethoskop auf einem EKG
Die Menge an Arztbesuchen und Spitalaufenthalten ist der Grund für die hohen Gesundheits­kosten in der Schweiz. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Das schweizerische Gesundheitswesen gleicht einem reich bestückten Buffet. Wer den Eintritt einmal bezahlt hat, kann essen, so viel er mag. Sogar mehr als ihm eigentlich guttut. Einen Anreiz, sich zurückzuhalten, haben weder wir Patienten noch die Ärzte und ­Spitäler als Leistungserbringer. Eine Steuerung des Buffets durch staat­liche Stellen versagt. Kein Wunder, steigen die Kosten jedes Jahr an. Auch eine Einheitskasse löst das ­Buffet-Problem nicht.

Die Unterscheidung zwischen ­notwendigen Behandlungen und ­un­­nötiger Überversorgung ist nötig. Sonst kommt der Solidaritäts­gedanke der Krankenversicherung politisch unter Druck. Wer will denn schon Leistungen mitfinanzieren, die eigentlich nicht gebraucht werden? Da sind insbesondere die Ärzte als Fachleute gefragt. Sie brauchen finanzielle Anreize, welche Mediziner belohnen, die Patienten nicht mit möglichst hohen, sondern mit möglichst tiefen Kosten behandeln. ­Dieser Herausforderung müsste sich auch der Ärztedachverband FMH aktiver als bisher stellen.

Trotz dem Nein zu Managed Care vor einem Jahr an der Urne sind solche Modelle und die Ärzte, die in dem Sinn mitarbeiten, mit Anreizen zu ­fördern. Heute ist der Prämienrabatt für solche Versicherungen begrenzt. Diese Grenze könnte aufgehoben werden. Dann hätten auch wir Patienten einen Anreiz, die «Schlacht am Buffet» auf das Nötige zu beschränken. Die Ver­sicherer wiederum müssen beweisen, dass sie die Rolle als Kostenkontrolleure kompetent und ohne Abstriche an der Qualität ausfüllen können. Mit immer mehr Patienten in Managed-Care-Modellen löst sich das Problem des Vertragszwanges von selbst. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 5.4.13, Foto: Andrea Damm / pixelio.de)

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Liberale Vorstösse für junge Familien

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Familie aus Gummibären Haribos
Offener Brief an die FDP Frauen Schweiz zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Abstimmung über den Familien­artikel ist Geschichte. Die abstrakte und antiföderalistische Vorschrift auf Bundes­ebene ist gescheitert. Das ist gut so: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss in der Lebenswelt von ­jungen Paaren selber errungen werden – jeden Tag neu. Als direkt betroffener Mann hätte ich erwartet, dass Sie am Thema dranbleiben. Es wäre nur schon schön, wenn Bund, Kantone und Gemeinden uns das Leben nicht noch schwerer machen würden. Und was machen Sie? Sie liefern sich eine Auseinandersetzung mit der Mutterpartei über Formalitäten. Jetzt ist die Session in Bern vorbei – für freiheitliche Vorstösse für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es vorläufig zu spät.

Wie schön wäre es gewesen, Sie hätten sich für einen Abbau der unsäglichen Regulierungen bei der Kinderbetreuung starkgemacht. Die Vorschriften ver­hindern tagtäglich die Schaffung von Krippenplätzen und das Engagement von neuen Tageseltern. Auf Bundesebene hätten Sie die letzten Sommer verschärfte Bewilligungspflicht angehen können. Auf die Kantone könnten Sie Druck ausüben, indem Sie die Millionen aus dem Fördertopf des Bundes nur noch an Kantone zahlen, welche die Bürokratie auf das absolut notwendigste Mindestmass reduzieren. Sie hätten sich in die Qualitätsdiskussion einschalten und als liberale Frauen darauf hin­weisen können, dass der Staat die Verantwortung für die Qualität der Kinderbetreuung nicht übernehmen kann und auch nicht soll. Die Prüfung von pädagogischen Konzepten und Hygienericht­linien verbunden mit regelmässigen Besuchen schützt die Kinder nämlich nicht vor schlechter Betreuung. Dazu braucht es die wachen und aufmerk­samen Eltern der Kinder. Es ist sogar gefährlich, wenn der Staat so tut, als übernehme er die Verantwortung für die Qualität, weil sich dann Eltern darauf verlassen und ihre eigene Ver­antwortung nicht mehr wahrnehmen. Für die Finanzierung braucht es Betreuungsgutscheine an die Eltern statt Subventionen an die Krippenbürokraten. Die Erfahrungen in Luzern sind gut, die Warteliste ist weg.

Sie hätten sich für Reformen in der Steuerpolitik starkmachen können, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Es ist eine Tatsache, dass es sich angesichts der steilen Progression und plötzlich wegfallender Subventionen oft gar nicht lohnt, wenn der Partner einem Beruf nachgeht. Ende des Monats bleibt schlicht nichts mehr übrig. Die hohen Steuern beispielsweise des Kantons Bern sind faktisch frauenfeindlich. Und sie widersprechen dem liberalen Leistungsprinzip.

Und sie hätten sich für Tagesstrukturen einsetzen können, die diesen Namen verdienen. Das Problem der arbeitenden Mütter und Väter beginnt nämlich erst richtig, wenn das erste Kind in die Schule kommt. Da zerstört der Staat ganze Karrieren und zwingt mehrheitlich Frauen zurück an den Herd. Schade um deren Wissen und Können.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Blockzeiten, die nur 75 Minuten dauern, sind ein Hohn. Da wird in den kantonalen und kommunalen Bildungsbürokratien an den Bedürfnissen von jungen Paaren vorbei geplant. Tagesstrukturen (beispielsweise über Mittag) sind rasch und ohne zusätzliche Kosten möglich. Die Schule muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Auch das gelingt nicht mit Absichtserklärungen und schönen Konzepten, sondern mit einem Paradigmenwechsel. Statt dass wir Eltern um die Berücksichtigung unserer Bedürfnisse betteln müssen, sollen wir jene Schule auswählen können, die unseren Bedürfnissen am besten entspricht. Setzen Sie sich für die freie Schulwahl ein. Wettbewerb sorgt auch dort dafür, dass sich das Angebot an der Nachfrage orientieren muss.

Abbau von Regulierungen bei Krippen und Tageseltern, Betreuungsgutscheine, Abbau der Fehlanreize bei Steuern und Gebühren, Tagesstrukturen und die freie Schulwahl: Das (und vielleicht mehr) wäre ein liberales Programm für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, rasch umsetzbar in Vorstösse beim Bund, in den Kantonen und Gemeinden. Trauern Sie nicht einem Verfassungs­artikel nach, der nichts von alledem gebracht hätte. Machen Sie vorwärts mit konkreten liberalen Ideen. Viele junge Paare würden es Ihnen danken. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.03.13, Foto: Gisela Peter / pixelio.de)

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Kartellrecht: Symbolpolitik auf Kosten des Wettbewerbs

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Marxkopf in Chemnitz
Sogar der Schweizerische Gewerkschaftsbund war gegen die Revision des Kartellrechts, weil die hohen Schweizer Preise vor allem durch staatliche Regulierungen verursacht werden. Das zählte gestern im Ständerat nichts.

Die Verschärfung des Kartellgesetzes durch den Ständerat verspricht viel: Dank der Wettbewerbskommission soll die sogenannte Hochpreisinsel Schweiz verschwinden und sollen wir alle bei gleich hohen Löhnen günstiger einkaufen können. Eine Koalition aus SP, Grünen und Bürgerlichen hat sich durchgesetzt. Ob diese Versprechen gehalten werden können, darf bezweifelt werden.

Die «Kollateralschäden» aber sind enorm: Ausländische Firmen können die Regelung einfach umgehen oder sich einer Untersuchung entziehen. Schweizer Unternehmen müssen künftig Absprachen rechtfertigen, also ihre kartellrechtliche Sauberkeit beweisen. Beides wird den Wettbewerb nicht stärken, sondern schwächen. Lieferzwang und Preiskontrolle durch den Staat haben nichts mit Bekämpfung von Kartellen zu tun. Sie setzen aber wichtige Voraussetzungen einer Marktwirtschaft ausser Kraft: Vertragsfreiheit und freie Preisbildung. Der Ständerat hat den Wettbewerb zu Tode reguliert. Die Überwindung des Kapitalismus ist ein Stück näher gerückt. Die teuren Regulierungen bleiben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.03.13, Betty / pixelio.de)

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Bersets Feldzug gegen den Wettbewerb im Gesundheitswesen

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Check up
Den Bürgerlichen fehlen die Strategie, die Taktik und der Rückhalt gegen die gesundheitspolitische Misere

Seit etwas mehr als einem Jahr ist Bundesrat Alain Berset (SP) zuständig für das Gesundheitswesen. Und mit der Beschaulichkeit seiner freisinnigen Vorgänger Pascal Couchepin und Didier Burk­halter ist es seither vorbei. Denn Berset lässt keine Gelegenheit aus, den laufenden Geschäften seine Handschrift aufzudrücken. Sein Ziel: Er will möglichst viele Bereiche des Gesundheitswesens dem Wettbewerb entziehen. Und er hat das taktische Geschick, sowohl die politische Klein­arbeit nicht zu vernachlässigen als auch das grosse Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.

Die laufende Session bietet dafür genug Beispiele. Der Ständerat tritt oppositionslos auf ein neues Gesetz über die Krankenkassenaufsicht ein. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ist künftig nicht mehr nur Schiedsrichter, wenn etwas schiefläuft. Auch kleinste operative Details darf das BAG in Zukunft regeln und steuern. Die Prämien der Krankenkassen sollen im Nachhinein überprüft, zu viel bezahlte Gelder mit Rückzahlungen an­gepasst werden. Beides schränkt den Wettbewerb unter den Kassen ein, weil sich ein Wechsel der Kasse weniger lohnt. In der Gesamtabstimmung stimmten nur gerade vier Ständeräte dagegen.

Paradox am neuen Gesetz ist, dass Bundesrat und Bundesamt für Gesundheit eine Machtfülle er­halten, mit der sie in der Vergangenheit nicht umzugehen wussten. Während 16 Jahren hat das BAG beispielsweise zugeschaut, wie sich Prämien und Kosten in einigen Kantonen auseinander­bewegten. Vor einem Jahr kritisierte die Geschäftsprüfungskommission den Bundesrat scharf, weil er seinen Handlungsspielraum besonders bei der Krankenversicherung nicht ausnütze. Jetzt soll dieser Spielraum vergrössert werden.

Ebenfalls in dieser Session haben National- und Ständerat einem neuen Ärztestopp und damit der Wiedereinführung der Planung im ambulanten Bereich zugestimmt. Die ständerätliche Kommission hat zwar noch Berichte angefordert und damit die Vorlage verzögert. Dies nützt jedoch nur den Ärzten, die jetzt rund drei Monate länger Zeit haben, eine Zulassung zu beantragen. Bersets Gegenvorschlag zur Einheitskasse, der Hoch­risiko-Pool, entzieht die teureren Fälle des Systems dem Wettbewerb. Das sind genau jene Kranken, bei denen die Belohnung für eine sowohl gute wie auch effiziente Behandlung am grössten wäre. Hier wehrt sich das Parlament zwar gegen die Pläne des Bundesrates. Ob es mit den unüblichen Vorstössen Erfolg haben wird, ist zweifelhaft. Solange Alain Berset den Gesamtbundesrat hinter sich hat, wird er seinen Gegenvorschlag weiterverfolgen.

Auf Verordnungsebene hintertreibt der Bundesrat die neue wettbewerbliche Spitalfinanzierung, indem er in der Verordnung weiterhin auf eine Herleitung der Preise aus den Kosten setzt. So braucht sich niemand in den Spitälern anzustrengen. Seine Kosten werden mit höheren Preisen gedeckt. Wer trotzdem günstiger arbeitet, wird nicht belohnt. Auch im Spitalbereich spielt der Wettbewerb nicht. Korrigierende Vorstösse aus dem Parlament lehnte der Bundesrat ab. Auch einige Kantone unternehmen alles, um die wettbewerbliche Spitalfinanzierung zu unterlaufen.

Im Januar veröffentlichte Alain Berset eine gesundheitspolitische Agenda, die offen und trans­parent die grosse Idee hinter diesen kleinen Schritten festhält: Stärkung der Steuerung und Planung auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Dazu passt der resolute Umbau im Bundesamt für Gesundheit: Statt Fachleute mit eigener Meinung sind ausführende Beamte gefragt. Erstere ver­lassen das Amt in Scharen.

Ob im ambulanten Bereich bei den Ärzten, im ­stationären Bereich bei den Spitälern oder bei der Finanzierung durch die Krankenversicherer: Der Wettbewerb wird von Bundesrat Alain Berset syste­matisch zurückgedrängt. In der Wandelhalle des Bundeshauses hört man, das sei ein Rückschritt in die 90er-Jahre mit SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss. Bersets Politik ist jedoch mehr als das. Während Dreifuss sich darauf beschränkte, die Stärkung wettbewerblicher Anreize zu verzögern, schafft sie Berset reihenweise aus seinem Weg hin zu einem staatlichen Gesundheitswesen. Das bedeutet immer auch: weg von den Bedürfnissen der Patienten und hin zu den Bedürfnissen der Anbieter, der Ärzte und der Spitäler.

Kein Wunder, kann sich Alain Berset einerseits auf den Ärzteverband FMH abstützen, der jedes kleinste «Reförmchen» für mehr Wettbewerb im ambulanten Bereich mit dem Hinweis auf seine prallvolle Kriegskasse abblockt. Andererseits kann Berset auf die Kantone zählen, denen jeder Zuwachs an Einfluss und Abschottung ihrer Spitäler nur recht ist. Höhere Kosten und schlechtere Qualität sind die Folge.

Was machen die bürgerlichen Kräfte angesichts dieser Strategie? Die wettbewerblich orientierten Branchenverbände sind zerstritten, besonders die Interessenvertretung der Krankenkassen. Als ­Präsident des Krankenkassenverbandes muss ein ehemaliger Ständerat hinhalten. Einzelne Kassen profilieren sich mit politischen Querschlägern und internen Skandalen wie Kreuzfahrten für ihre Mitarbeiter. Die alte Methode, ein paar Parlamentarier in Verwaltungs- oder Beiräten für bürgerliche Politik zu honorieren, schadet dem Ansehen der Branche und funktioniert mangels Sachkenntnissen nicht mehr nachhaltig. Den Bürgerlichen, besonders in den Mitteparteien, fehlt eine klare und konzise Gegenstrategie zu den Plänen Alain Bersets. Und ihnen fehlt der taktische Rückhalt bei ihren eigenen Bundesräten und Gesundheitsdirektoren – manchmal sogar in den eigenen Fraktionen.

Wettbewerb ist gut, weil er schlechte und teure Ärzte, Spitäler und Kassen bestraft. Wettbewerb ist aber auch gut, weil er gute und günstige Anbieter belohnt. Kein anderes Instrument schafft beides. Planung durch Bürokraten ersetzt bloss den Zufall durch den Irrtum. Wettbewerb setzt auf die Intelligenz der vielen, hier der Patienten. Auch wenn Gesundheit etwas anderes ist als Kaugummi und Turnschuhe: Die Bedarfssteuerung durch Wettbewerb ist jeder anderen Steuerung über­legen. Wer den Wettbewerb zurückdrängt, verzichtet auf finanzielle Anreize und nimmt ineffi­ziente Leistungsanbieter in Kauf – und damit höhere Prämien als nötig. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.03.13, Foto: flown / pixelio.de)

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Europa: Auf dem Niveau einer Bananenrepublik

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Sandstrand in Zypern
Hätte es noch eines weiteren Beweises dafür bedurft, dass in der EU Macht vor Recht ergeht, wurde er an diesem Wochenende erbracht. Als die Zyprioten am Samstag an die Bankomaten strömten, funktionierten diese zwar noch, doch über ihr gesamtes Guthaben konnten die Bankkunden bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr verfügen.

Grund dafür war ein Beschluss aus Brüssel: Damit die angeschlagene Inselrepublik eine milliardenschwere Finanzspritze erhält, so hatten die EU-Finanzminister am Samstagmorgen entschieden, sei es notwendig, dass sich Zyperns Bürger an der Sanierung ihres Landes beteiligten. Auf Guthaben von bis zu 100.000 Euro, so lautet die Forderung aus Brüssel, soll eine Abgabe von 6,75 Prozent entfallen; wer mehr angespart hat, soll 9,9 Prozent abtreten.

Man muss sich das plastisch vorstellen, um das ganze Ausmass des Unrechts zu ermessen: Ein Zypriot, der, sagen wir einmal, 87.000 Euro auf dem Konto hat – wahrlich kein astronomischer Betrag – verlöre durch das Brüsseler Diktat 5872 Euro; seinem Landsmann, der 130.000 Euro angespart hat, würden 12.870 Euro genommen.

Dieser Schlag ins Gesicht der Kleinsparer hat selbst in den Korridoren der Brüsseler Macht für Empörung gesorgt: Ausgerechnet EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der in seiner Zeit als Fraktionschef der Sozialdemokraten immer schnell bei der Hand war, wenn es darum ging, Andersdenkende als Populisten zu verunglimpfen, gibt nun den Volkstribun. Zum Schutz der Sparer fordert er einen Freibetrag von 25.000 Euro – ganz so, als sei eine Teilenteignung moralisch vertretbar, solange sie nur diejenigen trifft, welche die Politik für reich erklärt.

Was Schulz nicht begreift: Es gehört zu den zentralen und unveräusserlichen Aufgaben eines Rechtsstaats, das Eigentum jedes seiner Bürger zu schützen – ganz egal, ob es sich bei diesem um einen milliardenschweren Unternehmer, einen Arbeiter oder einen Sozialhilfeempfänger handelt. Wo der Schutz des Eigentums nicht mehr gegeben ist, verlieren die Bürger das Vertrauen in die staatliche Macht.

Zwar muss das zypriotische Parlament dem Beschluss vom Samstag noch zustimmen, was keineswegs sicher ist. Doch allein die Tatsache, dass die EU-Finanzminister eine solch skandalöse Massnahme ernsthaft in Betracht ziehen, lässt für die Zukunft Europas das Schlimmste befürchten. Schon jetzt möchte man niemandem mehr raten, sein Geld in einem EU-Land auf die Bank zu bringen. Seit Samstag steht der Brüsseler Club auf einer Stufe mit mittelamerikanischen Bananenrepubliken.(Erschienen in der Basler Zeitung vom 18. März 2013, Foto: Juana Kreßner / pixelio.de)

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