"Words kill" von Khalil Albaih
Sechzig Parlamentarier reisen mit Diplomatenpässen durch die Welt. Sie geniessen keine Immunität wie richtige Botschafter, aber Vorteile bei der Erteilung von Visa und beim Grenzübertritt. Sie profitieren von einer ausserordentlich laschen Rechtsauslegung des Aussendepartementes.

Einer davon ist der grüne Aargauer Nationalrat Geri Müller. Er sieht sich als Weltverbesserer und inszeniert sich in der Rolle des Vermittlers, besonders im Nahen Osten. Während in Genf auf Einladung der Schweiz im Rahmen der UNO über eine friedliche Lösung verhandelt wird, trifft er sich abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit mit Leuten, die ohne Rücksicht auf völkerrechtliche Bestimmungen vor keiner Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zurückschrecken, Erwachsene und Kinder wahllos foltern und töten (Link zum Artikel). An den Händen von Müllers syrischen Freunden klebt Blut.

Diesen Schergen macht er Hoffnung, bestätigt ihre Verschwörungstheorien und gratuliert ihren Streitkräften zum Verhalten im Bürgerkrieg, obwohl ihre Grausamkeit gegenüber Kindern erst gerade von der UNO scharf verurteilt wurde.

Es ist die verkehrte Welt des Geri Müller: Während er Israels Selbstverteidigung gegen Raketenhagel und Terrortunnels verdammt, hofiert er die übelsten Kriegsverbrecher
in der Region.

Doch es bleibt nicht nur bei der Anbiederung bei den syrischen Offiziellen: Seinen Besuch stellt Geri Müller selber in den Rahmen der schweizerischen Aussenpolitik. Damit macht er sich zum aussenpolitischen Propagandaclown für das syrische Regime und zum Glaubwürdigkeitsproblem für das Schweizer Aussenministerium. Das Schweigen aus Bundespräsident Burkhalters Departement kann von der Staatengemeinschaft als Billigung von Müllers Äusserungen missverstanden werden. Den Vermittlungsbemühungen der Schweiz sind sie zweifellos nicht dienlich. Einer berechenbaren Aussenpolitik ebenfalls nicht.

Das Parlament und seine Aussenpolitischen Kommissionen sollten sich angesichts der Untätigkeit im Aussendepartement erstens überlegen, wie sie mit Parlamentariern umgehen, die im Widerspruch zum geltenden Recht über Diplomatenpässe verfügen. Zweitens sollten sie den Umgang mit Parlamentariern besprechen, die Aussenpolitik mehr als persönliche Spielwiese als ganzheitliche Interessenpolitik für die Schweiz verstehen. (veröffentlicht ind er Basler Zeitung vom 26.08.14, Bild: “Words kill” von Khalil Albaih / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundesratshaus, Sitz des Bundesrates in Bern
Es ist Sonntag, 17. August 2014, als ich erfahre, dass wesentliche Teile von Geri Müllers Sex-Chat aus Damaskus abgeschickt worden sind, wo sich der grüne Nationalrat Mitte Februar 2014 dank seinem Diplomatenpass zu geheimen Gesprächen aufhielt. Die Information finde ich interessant und relevant, auf alle Fälle wichtiger als seine ekligen Nacktbilder.

Damaskus versinkt in den Trümmern eines furchtbaren Bürgerkrieges, und ein grüner Nationalrat reist in die umkämpfte Stadt? Wozu hat Geri Müller eigentlich einen Diplomatenpass? Und ist er dort dann auch noch so einfältig, über einen bekanntermassen unsicheren Kanal frivole Nachrichten abzusetzen, die ihn erpressbar machen? Botschaften und Bilder, die ihn in Gefahr bringen? Ist er darum nicht auch ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz?

Die Fragen will ich am Nachmittag dem diensthabenden Sprecher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) stellen. Doch der ist nicht erreichbar. Erst auf ein Mail ruft er zurück und fragt barsch zurück, ob ich denn schon mit den Parlamentsdiensten telefoniert hätte. Denn diese und nicht das EDA seien für die Reisen von Parlamentariern zuständig. Ich frage trotzdem, ob denn derartige Aktivitäten nicht auch eine aussenpolitische Dimension hätten, erhalte aber keine Antwort. Immerhin erhalte ich wenig später die Telefonnummer der zuständigen Person bei den Parlamentsdiensten.

Doch diese weiss von nichts. Die Reise sei nicht von der Aussenpolitischen Kommission organisiert worden. Für Diplomatenpässe sei zudem das EDA zuständig. Also zurück zum Sprecher des EDA. Der versichert mir, meine Fragen bis am Montag Vormittag zu beantworten.

Der Montagmorgen verstreicht ohne Nachricht aus dem EDA. Auch ein Hinweis, dass sich die Beantwortung verzögere, trifft nicht ein. Als am Nachmittag noch immer keine Antworten
eingetroffen sind, frage ich zurück und werde auf 17.30 Uhr vertröstet. Es dauert aber noch eine Stunde länger, bis die Antworten (mit einer Entschuldigung) wirklich eintreffen. Das Problem sind jetzt die Antworten: Eine Frage wird gar nicht beantwortet, andere bloss ausweichend. Immerhin weiss ich jetzt, dass Müller das EDA über die Reise informiert hat. Ob das EDA gewusst hat, was Müller in Syrien tut und mit wem er sich trifft, bleibt nach wie vor offen. Für Nachfragen ist es nun zu spät. Als Rechtsgrundlage des Diplomatenpasses verweist das EDA auf eine Departementsverordnung, die einer bundesrätlichen Verordnung widerspricht (was sie eigentlich nicht tun dürfte). Eigentlich gibt es nur einen Diplomatenpass in Zusammenhang mit einer offiziellen Reise. Genau das war hier aber nicht der Fall. Vermutlich hat Müller (wie andere) den einmal erhaltenen Pass einfach behalten. Er ist zehn Jahre gültig.

Also unternehme ich am Dienstag noch einen Versuch mit weiteren Fragen. Auf diese geht das EDA in seiner Antwort am Abend gar nicht mehr ein. Es bestätigt bloss, dass Geri Müller von der Botschaft in Beirut Unterstützung erhielt. Man organisierte dem Politiker ein Hotel und ein Auto für seine Reise. Der Tages-Anzeiger hat zudem herausgefunden, was das EDA mir nicht mitteilte: 60 Parlamentarier haben einen Diplomatenpass, das sind 22 mehr als es Aussenpolitiker gibt. Als ich telefonisch nachhake, bestätigt man mir nur, dass das EDA bei derartigen Reisen nicht nachfrage, was deren Ziel und Inhalt sei. Eine Liste der 60 Parlamentarier ist nicht erhältlich.

Nach einer Woche im Dickicht der gut bezahlten Informationsverhinderer bleiben Fragen: Da haben 60 Parlamentarier einen Diplomatenpass, können fröhlich in der Weltgeschichte herum­reisen? Und unser Aussenministerium schert sich nicht darum, was solche Reisen für die Interessen der Schweiz bedeuten, zu deren Wahrung das EDA überhaupt besteht? Gemäss dem Leitbild der Konferenz der Informationsdienste der Bundesverwaltung müsste die Kommunikation «umfassend», «transparent» und «dialogorientiert» sein. Damit ermögliche der Bund die «freie und unverfälschte Meinungsbildung». (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 23.08.14, Foto: fi)

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WAK für extremere Version
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK) hat ihre Meinung zum Kartellgesetz innert sechs Monaten komplett geändert und einem Paragrafen zugestimmt, der dem Staat erlaubt, die Preisbildung in der gesamten Wirtschaft zu kontrollieren.
Im Kartellgesetz soll der Begriff der «relativen Marktmacht» eingeführt werden. Die Regelung könnte sich als absurd erweisen: Weil Ragusa den Ragusa-Markt beherrscht (was nur logisch ist, weil eben nur Ragusa so gut ist wie Ragusa), darf Ragusa keine unterschiedlichen Preise verlangen, weder im Inland noch im Ausland.
Relativ marktmächtig ist jede Firma, die ein besonders gutes oder innovatives Produkt herstellt. Das geht vom Ragusa über Coca-Cola bis zu Elektrovelos und Küchengeräten, die besonders einmalig sind. Damit ist die einst zurückhaltende Nationalratskommission plötzlich extremer als der Ständerat, der eine ähnliche Regel nur für Anbieter im Ausland ins Gesetz schreiben wollte.
Treibende Kraft hinter dem allgemeinen Anschlag auf die Marktwirtschaft ist ausgerechnet die FDP. Sie will so gegen ihre eigenen Prinzipien Bundesrat Johann Schneider-Ammann zu Hilfe eilen, der sich mit der Revision im Regulierungsdickicht verlaufen hat. Er hatte 2011 versprochen, mit dem Gesetz etwas gegen hohe Preise zu tun, und erst zu spät gemerkt, dass das gar nicht funktioniert. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.08.14, Foto: fi)

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Eine Bar in der Schweiz
Absurditäten der Mehrwertsteuer und die Angstkampagne der Gegner

Kürzlich in einer Bäckerei mit angeschlossenem Café, wie es sie heute überall gibt: Ein Kunde kauft einen Becher Kaffee und ein Gipfeli «to go». Beim Herausgehen sieht er zwei Kollegen an einem Tischchen sitzen. Er ändert seine Pläne und setzt sich zu ihnen.

Kein besonderer Vorgang, würde man meinen. Nicht so für die Mehrwersteuerrevisoren, die zufälligerweise auch gerade dort im Kaffee sitzen. Der Kunde hat nur 2,5 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt. Wenn er sich setzt, muss er dem Staat acht Prozent abliefern. Dem Bäcker, der auch Wirt ist, droht ein Verfahren.

Damit nicht genug: Wenn die Bäckerei eigentlich ein Hotel ist und der Kaffeetrinker ein Hotelgast, bezahlt er wieder einen anderen Steuersatz, nämlich 3,8 Prozent, sogar wenn er sitzt. Fazit: wir haben das komplizierteste Mehrwertsteuermodell der Welt, und wer es anwenden muss, steht mit einem Bein im Gefängnis. Drei von vier Betrieben haben nach einer Revision ein Verfahren am Hals. Nicht weil sie tricksen, sondern weil die Mehrwertsteuer zu kompliziert ist. Die bald 3000 Seiten Verordnungen, Kreisschreiben und Erläuterungen versteht niemand, der sich nicht auf diesem Gebiet spezialisiert hat. Und sogar die Spezialisten wenden sich zur Sicherheit immer noch an die Bundesverwaltung. Bei ihrer Einführung 1993 wurde uns die Mehrwertsteuer als «modern» und «zeitgemäss» verkauft. Dass damit ein bürokratisches Monstrum gemeint war, sagte man uns nicht. Sie wäre abgelehnt worden.

Der bürokratische Aufwand bei den Unternehmen beträgt gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) 270 Millionen Franken pro Jahr. Die Kosten, um die Steuer einzutreiben, noch einmal 1,5 Milliarden Franken.

Als Bundesrat Hans-Rudolf Merz (FDP) 2006 mutig einen Einheitssteuersatz von 6,1 Prozent und die Streichung von 20 Ausnahmen vorschlug, krochen die vereinigten Profiteure des komplizierten Systems aus ihren Löchern und bodigten die Idee: Grossverteiler, Tourismus, Krankenkassen und nicht zuletzt die Steuerberater, denen ein lukratives Geschäft eingebrochen wäre. Das Projekt scheiterte. Sogar ein Modell mit zwei Steuersätzen erlitt im Parlament vor einem Jahr Schiffbruch. ­Eveline Widmer-Schlumpf war «einverstanden» damit.

Jetzt zieht sie mit der Drohung in den Abstimmungskampf, dass bei einem Ja alle Lebensmittel teurer würden. Die rund 700 Millionen Franken Steuerausfälle bei einer Gleichbehandlung von Restaurants und Take-aways müssten mit einem höheren Steuersatz ausgeglichen werden. Das würde einen durchschnittlichen Haushalt mit maximal 93 Franken pro Jahr mehr belasten. Das ist eine Angstkampagne, weil die Initiative genau das nicht fordert.

Abgesehen davon, dass das nicht zu unzumutbaren Armutsrisiken führen würde: 700 Millionen Franken sind nur wenig mehr als ein einziges Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Bundes. Die Mehrwertsteuereinnahmen haben in den letzten zehn Jahren um sechs Milliarden Franken zugenommen. Das gefrässige Monster Staat wird auf diesen Betrag verzichten können, ohne dass die Bürger etwas davon merken.

Die Zustimmung zur Volksinitiative ist der einzige Weg, die Vereinfachung der Mehrwertsteuer wieder auf die Agenda zu setzen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.08.14, Foto: <rs> snaps / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Hayeksplosives - explosive Gedanken von Friedrich von Hayek
Wenn Sie heute Abend eine Party sprengen wollen, dann fragen Sie möglichst viele andere Partygänger, was sie unter «sozialer Gerechtigkeit» verstehen. Das gibt interessante Diskussionen, aber ziemlich sicher rasch eine schlechte Stimmung. Machen Sie das also nicht am Geburtstag ihres besten Freundes, aber vielleicht an der Feier ihres besten Feindes.

Sie werden feststellen, dass es zum Begriff «soziale Gerechtigkeit» mindestens so viele Ansichten wie Anwesende gibt. Vor allem dann, wenn die Partygäste dem mehr oder weniger linken Milieu von Basel oder Bern angehören. Das hat einen Grund: Der Begriff gehört zum Standardrepertoire dieser Kreise. Google findet auf der Website der Sozialdemokratischen Partei 2590 Mal «soziale Gerechtigkeit». Der Begriff ist Ausdruck eines politischen Opportunismus und einer intellektuellen Denkfaulheit der Linken. Geschadet hat es weder den Linken noch dem Begriff.

Eigentlich müssten jene, die den Begriff so oft verwenden, ja wissen, was er bedeutet. Doch das Gegenteil ist der Fall. «Soziale Gerechtigkeit» kann wahlweise Kinderbetreuung, tiefe Krankenkassenprämien, noch gleichere Löhne für Frauen, Abschaffung der Stipendien, Recht auf Arbeit, Umweltschutz oder Behindertengleichstellung, also eigentlich alles bedeuten. Auch das Parteiprogramm der SP zieht es vor, den doch so wichtigen Begriff im Ungefähren zu lassen. Das ist auch bei anderen Organisationen, die mit dem Begriff hantieren so. «Soziale Gerechtigkeit» ist längst zur Platitüde geworden für alle vordergründig guten Sachen, gegen die niemand sein kann, ja niemand sein darf – ohne Gefahr zu laufen, mindestens als «Rechtspopulist» abgestempelt zu werden.

Die 2590 guten Sachen haben zwei Dinge gemeinsam. Erstens braucht es immer und ausschliesslich den Staat, um sie zu verwirklichen. Und zweitens macht dieser Staat dazu immer das, was er schon seit Jahrhunderten am Besten kann: Jenen, die etwas haben, etwas wegnehmen, um es anderen zu geben. Er tut das, weil die, die haben, aus der Perspektive der «sozialen Gerechtigkeit» immer zu viel haben und jene, die bekommen, nie genug bekommen können. «Soziale Gerechtigkeit» ist das Banner, unter dem die Freiheit der Einen geopfert werden muss, um Einkommen umzuverteilen. Dass der Staat das bereits milliardenschwer tut und dabei viel weniger erreicht, als er anrichtet, spielt dabei keine Rolle.

Der Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek nannte darum alle Wortkombinationen, die mit «sozial» beginnen, «Wieselwörter». Dabei dachte er an das herzige, kleine Mauswiesel. Diese Wörter dringen in den politischen Diskurs ein wie das Wiesel in einen Hühnerstall, wo es mit kaum sichtbaren Spuren Eier aussaugt, so dass sie unversehrt aussehen, obwohl sie leer sind.

Dass es den Verfechtern des als «soziale Gerechtigkeit» getarnten Raubzuges in den Hühnerstall dann noch gelingt, im öffentlichen Diskurs jene als gierig hinzustellen, die bloss behalten wollen, was sie (nach Abzug der progressiven Steuern) noch haben, zeigt nur, wie schwach die Verfechter einer freien Gesellschaft bereits sind.

«Soziale Gerechtigkeit» ist so zum Zauberspruch für alle Wünsche geworden, die man mit fremdem Geld befriedigen sollte. Und die Zauberer sind selbstverständlich jene Elite, die weiss, was für uns gut ist. Jeder der behauptet, es könne auch anders gehen, ist dann ein Feind des «Wahren und Guten», das die Zauberer anstreben.

Dass eine private AHV sicherer und ertragreicher, ja sogar «gerechter» wäre, die freie Schulwahl zu einer besseren Bildung führen und es unter keinem Titel «gerecht» sein kann, wenn jene den öffentlichen Verkehr finanzieren, die ihn nicht benutzen, ist dann eine Kriegserklärung an die Wahrheit und Tugend der «sozialen Gerechtigkeit».

Dabei wäre es so einfach: Es gibt wenig, was so individuell ist wie Gerechtigkeit. «Soziale Gerechtigkeit» gibt es in einer freien Gesellschaft nicht, sie hat es nur in totalitären Systemen gegeben, ob von links oder von rechts spielte dabei keine Rolle. Soziale Gerechtigkeit ist zum Zauberspruch für alle Wünsche geworden, die man mit fremdem Geld befriedigen sollte. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.08.14, Bild: KAZ Vorpal / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Klassische Ansicht von Moskau
Der Bundesrat macht nicht bei jedem Entscheid der Europäischen Union mit. Das ist die Botschaft des Beschlusses der Landesregierung von gestern, die Sanktionen gegen Russland nicht einfach zu übernehmen. Auch wenn es die Mitteilung aus der Bundeskanzlei leicht verschämt versteckt: Weder beim Zugang zum Finanzmarkt noch bei Technologien im Energiebereich oder Gütern, die sowohl für zivile wie für militärische Zwecke verwendet werden können, verhängt der Bundesrat ein Embargo, wie es die EU beschlossen hat.

Er will jedoch Massnahmen ausarbeiten, damit die Schweiz nicht zur Umgehung der EU-Sanktionen verwendet werden kann. Und im kleinen Bereich der «besonderen militärischen Güter» verfügt er einen Ausführstopp. Damit geht er aber sehr viel weniger weit als die EU und auch weniger weit als die einseitige Beschränkung des Handels auf den sogenannten Courant normal, auf das übliche Handelsvolumen, wie es in den letzten Tagen vorgeschlagen worden war.

Mit dem Entscheid bekräftigt der Bundesrat eine glaubwürdige Neutralitätspolitik, die sich weder von der einen noch von der anderen Seite für ihre Zwecke einspannen lässt. Während die EU und die USA in der Empörung über einen angeblichen Abschuss eines Flugzeuges überstürzt Sanktionen ergreifen (und beispielsweise Frankreich trotzdem Kriegsmaterial an Russland liefert), bleibt der Bundesrat besonnen und verzichtet auf die geheuchelte Effekthascherei aus Brüssel oder Washington.

Dies ist die Voraussetzung dafür, bei den Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konfliktes an der Spitze der OSZE weiterhin als glaubwürdiger Vermittler ernst genommen zu werden. Und es ist auch eine Voraussetzung dafür, dass die Schweiz aussenpolitisch wieder als das wahrgenommen wird, wofür sie einst geachtet war: Zurückhaltung, Besonnenheit und Glaubwürdigkeit.

So wie die Freiheit des Einzelnen mit ihrem Gebrauch wächst, wird die Unabhängigkeit der Schweiz gestärkt, wenn der Bundesrat bereit ist, unabhängig von anderen Mächten Entscheidungen zu treffen.

Wer eine eigenständige Schweizer Aussenpolitik für Schweizer Interessen wünscht, erhofft sich vom Bundesrat mehr solche mutigen Entscheide – auch bei Dossiers, die der EU mehr Kopfzerbrechen bereiten und für die Schweiz wichtiger sind. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.08.14, Foto: mariusz kluzniak / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Steinbock
Ein Einkaufsparadies, Neudeutsch «Designer-Outlet», in Landquart (GR) hat an sieben Tagen in der Woche geöffnet. Das widerspricht einem Urteil des Bundesgerichts vom vergangenen Februar. Doch dagegen regt sich in Graubünden Widerstand. Der Steinbock kann mehr als nur nette Tourismuswerbung machen.

Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit lässt die Betreiber weiterhin gewähren, weil der Bundesrat zurzeit das Arbeitsgesetz überarbeitet. Dabei könnte die Sonntagsarbeit in genau diesem Einkaufsparadies legalisiert werden. In Chur will man darum das Bundesgerichtsurteil nicht umsetzen. Die Bündner finden es unverhältnismässig, Leute zu entlassen, um sie vielleicht nur wenige Monate später wieder einzustellen. Das berichtete der Tages-Anzeiger.

«Skandal» schreien ein paar Aufgeregte im Bündnerland, also genauer gesagt die kaum repräsentative linke Szene von der Gewerkschaft Unia bis zur SP-Nationalrätin Silvia Semadeni. Da werde mit «juristischen Tricks» versucht, ein Bundesgerichtsurteil zu umgehen. Empört euch! Ihr habt nichts zu verlieren als eure Ketten – oder vielleicht noch eure Jobs.

Doch es gibt ein Problem: Sowohl Semadeni als auch der Unia-Vertreter würden neben der Empörung gerne etwas tun. Nur wissen sie nicht, was. Zuständig für die Durchsetzung des Urteils wäre das kantonale Arbeitsinspektorat. Doch das untersteht der gleichen Kantonsregierung, welche die Sonntagsarbeit im Einkaufsparadies toleriert. Die «juristischen Tricks» sind nichts anderes als der vernünftige Verzicht auf den Amtsschimmel. Dumm gelaufen: Wenn die Gewerkschaften ihrer Kernaufgabe, der Vernichtung von Arbeitsplätzen nachkommen wollen, werden sie vom Kanton daran gehindert.

Der Ungehorsam ist lobenswert. In Graubünden lebt er offensichtlich noch, der echte Föderalismus, der sich weder Bundesgerichtsurteilen, nationalen Harmonisierungsgesetzen noch freundeidgenössischen Konkordaten irgendeiner Kantonskonferenz unterzieht. Es ist der Föderalismus, der zu einem Wettbewerb um die beste Politik für die Menschen führt und dem ganzen empörungsgesteuerten «Wir-müssen-jetzt-­dringend-etwas-machen-Regulierungswahn» die Luft abdreht. Es ist Widerstand gegen die argumentfreie Skandalisierung, wenn nicht alles in der ganzen Schweiz genau gleich geregelt ist, sondern Bündner gewisse Dinge halt anders haben wollen als Thurgauer, Baselbieter oder Genfer. Zum Beispiel Ladenöffnungszeiten, also die Freiheit dann einen Laden zu öffnen, wenn Kunden kommen.

Die Schweiz ist ein Bund souveräner Staaten, die in fast allen Dingen besser wissen als Bundesbern, was für ihre Leute gut ist. Dass sich der Bündner Widerstand im vorliegenden Fall auf eine nationale Gesetzesrevision beruft, ist zwar ein Schönheitsfehler. Es ist jedoch mindestens legitim wenn nicht gar klug, den Zentralismus mit seinen eigenen Waffen zu schlagen.

Wir brauchen mehr Graubünden und weniger Bundesgericht. Mehr Kantönligeist und weniger Bundesgesetze. Mehr Systemwettbewerb und weniger Harmonisierung. Mehr Steinbock und weniger Amtsschimmel. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.08.14, Foto: Fulvio Spada / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Apotheke in Yangon, Burma (Myanmar)
Was ist der richtige Preis für ein Medikament? Das weiss niemand, schon gar nicht auf Jahre hinaus. Staatlich festgesetzte Preise sind immer zu hoch oder zu tief. Trotz ständig komplizierteren Berechnungsmethoden mit immer aufwendigeren «Auslandspreisvergleichen» unter Einbezug eines komplizierten «therapeutischen Nutzens» und eines willkürlich definierten Wechselkurses. Der Preis liegt immer daneben, weil der Wert eines Produktes im Auge des Bezahlers liegt und nicht vom Hersteller und nicht vom Staat erkannt werden kann.

Feste Preise führen bei allen Gütern, vom Brot über Wohnungsmieten bis zu Medikamenten zum gleichen Dilemma: Sind die Preise zu hoch, gibt es unnötige Überproduktion. Rasch empören sich jene, die den Preis bezahlen müssen. Von «Abzockerei» ist bald die Rede. Reflexartig wird nach dem Staat gerufen, der das Problem lösen soll.

Sind die Preise hingegen zu tief, lohnt sich weder die Herstellung, noch die weitere Entwicklung besserer Produkte. Das Produkt verschwindet vom Markt und es kommt zu Unterversorgung. Genau das hat das BAG mit seinen Preisvorstellungen provoziert.

Der medizinische Fortschritt bringt immer wirksamere Medikamente hervor, die immer genauer auf bestimmte Krankheiten für ganz bestimmte Personen zugeschnitten sind. Die Basler Pharma spielt dabei an der Weltspitze mit.

Sollen tatsächlich Beamte darüber entscheiden, was für uns zu welchem Preis gut ist? Roche macht mit Perjeta notgedrungen vor, wohin die Entwicklung gehen sollte: zu einer freien Preisfindung zwischen den bezahlenden Kassen und den Herstellern. Dies ist jeder staatlichen Preisfestsetzung überlegen, weil nur sie den aktuell richtigen Preis herausfindet. Konsequenterweise gibt es dann unterschiedliche Kassen mit unterschiedlichen Prämien statt staatlichen Einheitsbrei.

Das hätte erwünschte Folgen: Medikamente mit grossem medizinischem Nutzen würden deutlich teurer werden. Der Anreiz für die Forschung auch in Basel würde damit grösser. Innovation würde besser belohnt.

Andererseits würden die Preise vieler Medikamente rasch und tiefer als heute sinken, wenn Mitbewerber mit eigenen Entwicklungen auf den Markt kämen oder Patente auslaufen würden. Den teuren Apparat beim Bund könnte man sich ebenfalls sparen.

Das wäre kein Nullsummenspiel, sondern im Sinne der Versicherten und Kranken, die auf eine bestmögliche Versorgung statt auf Preiskämpfe hoffen. Und es wäre das Ende des Dilemmas der staatlichen Preise. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.08.14, Foto: Patrick M. Loeff / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Symbolbild zu Steuern und Steuerformularen
Mögliche Einbussen bei den Unternehmenssteuern sollen mit einer gefährlichen Steuer ausgeglichen werden

Die Unternehmenssteuerreform ist ein Angriff auf die Marktwirtschaft. Was Dutzende linker Initiativen, von 1:12 bis Mindestlohn, nicht geschafft haben, könnte damit Wirklichkeit werden: die Überwindung des Kapitalismus, vollzogen durch Politiker, die vorgeben, zu seinen Anhängern zu gehören.

Der Grund sind die Kapitalgewinnsteuer und die Tatsache, dass sie nicht von einem gewerkschaftlichen oder links-grünen Komitee gefordert wird, sondern aus der Regierung selbst. BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wird dem Bundesrat dazu bald einen Entwurf vorlegen.

Unternehmenssteuern senken

Heute gewähren viele Kantone inter­nationalen Firmensitzen Steuerprivilegien, die der EU ein Dorn im Auge sind. Die Schweiz hat davon profitiert: Die Steuereinnahmen von den Unternehmen haben sich seit 1990 vervierfacht. Wenn die Schweiz diese Privilegien aufheben würde, könnten diese Firmen das Land verlassen. Und wenn die Unternehmenssteuer für alle sinken würde, drohen Steuerausfälle. Die vorbereitende Gruppe aus dem Finanzdepartement und den Finanzdirektoren rechnet mit maximal drei Milliarden Franken. Widmer-­Schlumpf erklärt, die Ausfälle gefährdeten das Funktionieren des Staates. Was nach viel Geld tönt, ist in Wirklichkeit ein Klacks. Bund, Kantone und Gemeinden haben 2012 fast 250 Milliarden Franken eingenommen. Drei Milliarden weniger Steuereinnahmen sind also nur wenig mehr als ein Prozent. Darauf zu verzichten ist nicht schwer, wenn man will.

Widmer-Schlumpfs Vorschlag geht davon aus, dass die Kantone die Steuern für alle Firmen von heute 22 auf durchschnittlich 16 Prozent senken. An den Steuerausfällen in den Kantonen soll sich der Bund mit einer Milliarde Franken beteiligen. Für die eigene Rechnung will er mit 75 zusätzlichen Steuerbeamten 250 Millionen Franken und mit einer neuen Steuer auf Beteiligungen 1,1 Milliarden zusätzlich einnehmen.

Unternehmenssteuer senken – das tönt gut. Denn sie ist eine Steuer mit gefährlichen Nebenwirkungen. Sie besteuert indirekt alle, die sich bei einem Unternehmen engagieren: den Aktionär, der weniger Dividende erhält, die Unternehmensführung, die weniger investieren kann, und die Arbeitnehmer, die weniger Spielraum für Lohnforderungen haben. Unternehmenssteuern bremsen die Produktivität und Innovationskraft. Das ist fatal, weil die Schweiz mangels Rohstoffen darauf angewiesen ist. Die beste Unternehmenssteuer für die Schweiz wäre gar keine Unternehmenssteuer.

Es gibt nur eine Steuer, die ähnliche Folgen hat. Und mit ihr will Widmer-Schlumpf die Steuerausfälle kompensieren: eine Steuer auf Kapitalbeteiligungen. Bestraft würden jene, die ihr Geld nicht für Konsum ausgeben, sondern in eine Firma investieren.

Alte Idee in neuen Schläuchen

Diese Steuer ist der Traum jedes Sozialdemokraten. Denn sie greift den Motor des Kapitalismus an, den Ort, wo Geld auf neue Ideen trifft und neue Produkte entwickelt und produziert werden. Wer diesen Mechanismus ausser Kraft setzt, hat den Kapitalismus überwunden. Das von Bürgerlichen beschworene «Erfolgsmodell Schweiz» wäre am Ende.

Government’s view of the economy could be summed up in a few short phrases: If it moves, tax it. If it keeps moving, regulate it. And if it stops moving, subsidize it. Ronald Reagan

Die Steuer ist eine alte Idee von Serge Gaillard, den Widmer-Schlumpf zum Direktor der eidgenössischen Finanzverwaltung gemacht hat. Als Gewerkschafter lancierte er diese Idee einst als Volksinitiative. 2001 wurde sie abgelehnt. Unterstützt wird die Idee von der Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog. Widmer-Schlumpf und Herzog kennen sich aus der Finanzdirektorenkonferenz. Dort sitzt auch Andreas Huber-­Schlatter. Er wurde 2004 von Christoph Blocher als Generalsekretär des Justizdepartementes freigestellt und fand wenig später Unterschlupf bei den Finanzdirektoren, deren Präsidentin damals keine Geringere als Eveline Widmer-­Schlumpf war.

Widmer-Schlumpf schlingert mit ihrer BDP ohne Hausmacht im Parlament einer ungewissen Bundesratswahl entgegen. Es gibt drei Theorien, weshalb sie mit einer Vorlage kommt, die nur Sozialdemokraten gefallen kann: weil sie sich bei der Linken anbiedern will, weil sie von Gaillard und Herzog unter Druck gesetzt wird, oder weil sie selbst an ihre Problemlösung glaubt. Es gibt in Bern niemanden, der die ersten beiden Gründe für abwegig hält. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.08.14, Foto: Dennis Skley / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Ansicht des Château de la Brède, Gironde, Frankreich
Das Château de la Brède ist eines der schönsten französischen Wasserschlösser. Es liegt zwanzig Kilometer südlich von Bordeaux, umgeben von den beiden Dingen, welche die Gegend wohlhabend gemacht haben: Wald und Wein. Dort wurde im Januar 1689 Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu, kurz einfach «Montesquieu» geboren.

Was hat das mit der Schweiz, mit Bundesbern zu tun? Mehr als uns bewusst ist. Doch der Reihe nach: Montesquieu wuchs in einer Familie von Beamten auf und erbte von seinem Onkel einen Richterstuhl im obersten Gericht von Bordeaux. Seine Familie war reich, sehr reich. Dank der arrangierten Heirat mit Jeanne de Lartigue, einer wohlhabenden Dame, wird er noch reicher. Sie soll zwar unansehnlich und von schwierigem Charakter aber äusserst geschäftstüchtig gewesen sein. Es existiert kein Porträt von ihr, wie es dem Stand der Eheleute Montesquieu entspräche.

Er lebt meist von ihr getrennt, veröffentlicht Schriften und Bücher, sammelt wissenschaftliche Werke und reist vier Jahre lang quer durch Europa. Nachdem Montesquieu sein Richteramt verkauft hat, lässt er sich hauptsächlich in Paris nieder. Dort entwickelt er seine Staatstheorie. Er fordert mitten im absolutistischen Frankreich eine Gewaltenteilung in eine gesetzgebende Gewalt (Parlament), eine ausführende Gewalt (Regierung) und eine richtende Gewalt (Justiz). Die drei Gewalten sollten unabhängig voneinander sein. Montesquieu holt damit Ideen schottischer Philosophen auf den Kontinent und baut sie aus.

Diese Idee der Gewaltenteilung fliesst in die Verfassung der Vereinigten Staaten – und von dort 1848 in die Bundesverfassung der Schweiz. Die meisten demokratischen Staaten kennen heute zumindest theoretisch eine Gewaltentrennung. Am klarsten verwirklicht ist sie aber in den USA und der Schweiz. Während in Nachbarländern die Regierungsmitglieder gleichzeitig im Parlament sitzen und oft auch noch Parteiämter bekleiden, ist es hierzulande undenkbar, dass Bundesräte noch Parteipräsidenten sind und im Nationalrat sitzen. Im Gegenteil: Bei Wahlgeschäften haben sie demonstrativ den Saal zu verlassen und warten im Bundesratshaus daneben mit Schaumwein in der Hand auf das Resultat. Soviel zur Theorie und den sichtbaren Gesten.

In der Praxis steht es um die Gewaltentrennung auch hierzulande nicht so gut aus. Wenn Bundesräte und Bundesämter für oder gegen Gesetze lobbyieren, dann verstösst das gegen die Gewaltentrennung. Und sie tun das heutzutage mit ganzen Abteilungen die offen «Politik» oder getarnt zum Beispiel «Strategische Analyse» heissen.

Noch schlimmer ist aber, dass Montesquieus Gewaltentrennung einen blinden Fleck aufweist: die Staatsfinanzen. Das hat vermutlich mit seiner persönlichen Situation zu tun. Jeweils in den Sommermonaten weilt er im Schloss bei Bordeaux und überwacht die Pflege der Weinberge bis zur Weinlese im Oktober. Den Rest des Jahres ist seine Frau für die Geschäfte zuständig. Montesquieu, der reiche Staatsbeamte war eher für das Ausgeben von Geld zuständig. Darum vergass er eine vierte Gewalt, eine Finanzaufsicht.

Das führt dazu, dass heute auch in der Schweiz die gleichen Leute für die Finanzkontrolle zuständig sind, die Steuern erheben und Gelder ausgeben dürfen. Daraus ergeben sich teure Interessenkonflikte die regelmässig auf Kosten der Steuerzahler gehen (oder im Falle von Schulden auf künftige Generationen). Die Ökonomen Reiner Eichenberger und Mark Schelker von der Universität Freiburg haben nachgewiesen, dass die Finanzen von Gemeinden umso gesünder sind, je einflussreicher die direkt vom Volk gewählten Rechnungsprüfungsorgane sind. Derartige Organe gibt es weder auf Kantons- noch auf Bundesebene. Montesquieu hat sie vergessen.

Die Republik China (Taiwan) kennt übrigens fünf Gewalten. Die vierte ist für die Staatsfinanzen zuständig, die fünfte überprüft die Arbeit der Beamten. Im Fernen Osten hat man Montesquieus Fehler nicht einfach übernommen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.08.14, Foto: jp.37 / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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