Sustainable T-Shirt
Der Bundesrat hat Visionen für nachhaltige Entwicklung
Der Bundesrat hat gestern wie erwartet seine «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016–2019» verabschiedet. Mit darin enthalten ist die «lang­fristige Vision» des Bundesrates bis 2030, die jener der «Agenda 2030» der UNO entspricht. Der Bundesrat hat die Resolution im letzten Herbst unterzeichnet, das Parlament dazu befragt hat er nicht. Trotzdem ist die Strategie als «Orientierungshilfe» für die «Politik auf allen drei Staatsebenen» gedacht. Die Schweiz ist für den Bundesrat offenbar eine Pyramide, an deren Spitze er selbst und die Bundesverwaltung Visionen für alle anderen erlassen, darunter die Kantone und Gemeinden, die sich daran halten sollen, und zuunterst wir ­Bürger und Steuerzahler, die froh und dankbar sein dürfen, dass so visionär für uns gesorgt wird. Aus der Strategie trieft diese Umkehrung der tatsächlichen verfassungsmässigen Verhältnisse.

Mitte-Links kann jubeln – zumindest vorläufig geht im Bundesrat alles weiter wie gehabt. Die «Strategie Nachhaltige Entwicklung» ist ein links-grünes Wunschkonzert zur Durchregulierung aller Lebensbereiche. Im Bundesbeschluss zur Legis­laturplanung ist die Vision nicht enthalten. Mit dem cleveren Schachzug kann sie vom Parlament auch nicht aus der Vorlage gestrichen werden.

Die Absurdität beginnt beim allerersten Ziel. Da steht, dass Unternehmen ihre «gesellschaft­liche Verantwortung» überall wahrnehmen müssen, wo sie tätig sind. Das ist exakt der Inhalt der Konzernverantwortungs-Initiative, für die aber erst die Unterschriften gesammelt werden. Der Bundesrat pflegt – wie Bundespräsident Johann Schneider-Ammann auf eine Frage bestätigte – sich zu Initiativen erst zu äussern, wenn sie zustande gekommen sind. Dass die Bundesverwaltung dem Bundesrat so ein Ei ins Nest legt, zeigt, wie sie der Regierung auf der Nase herumtanzt. Dass die Bundeskanzlei als Stabsstelle diese Beeinträchtigung des Handlungsspielraums des Bundesrates nicht verhindert hat, ist ein Skandal.

Die Strategie enthält zudem mindestens zwei Vorlagen, welche das Parlament erst kürzlich bachab geschickt hat: die «Grüne Wirtschaft» ­feiert nur einen Monat nach der Ablehnung eine Wiederauferstehung. Auch das Präventionsgesetz hat es mit mehreren Zielen in die bundesrätlichen Visionen geschafft. Die Energiewende ist ebenfalls mit konkreten Zielen enthalten (exakt 34 Prozent weniger Energieverbrauch pro Person), obwohl sie vom Parlament noch nicht beschlossen wurde.

Zahlreiche Ziele betreffen Kantone und Gemeinden und sind ausserhalb der Kompetenzen des Bundesrates, zum Beispiel die Bildung. Völlig absurd wird es beim Ziel 2.8. Da steht, die Verkehrsinfrastruktur beschränke sich «auf die zu erfüllende Funktion», woraus man gut und gerne herauslösen könnte, der Bundesrat sei neuerdings gegen eine zweite Röhre am Gotthard. «Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen», sagte der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt einst. Herr Doktor, übernehmen Sie! (veröfentlicht in der Basler Zeitung vom 28.01.16, Foto: Scoobyfoo / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Gefängnis Zelle Prison Bars
Wer an die Verhältnismässigkeit appelliert, muss sich selber daran halten

Vor einer Woche haben 120 – und damit fast alle – Rechtsprofessoren an schweizerischen Universitäten in einem Aufruf auf die Bedeutung des Verhältnismässigkeitsprinzips für den Rechtsstaat hingewiesen. Das Ziel der Durchsetzungs- Initiative sei, das richterliche Ermessen auszuschalten und insbesondere das Verhältnismässigkeitsprinzip aus den Angeln zu heben. Auch ein Komitee von 273 amtierenden und ehemaligen Politikern engagiert sich. Selten sind sich die Eliten so einig. Der Hinweis der Professoren und der Politiker auf das Verhältnismässigkeitsprinzip ist richtig, aber er ist heuchlerisch. Wir leben längst in einem unverhältnismässigen Staat.

Kein Zweifel: Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist wichtig, besonders für die Freiheit des Einzelnen. Dem Prinzip liegt der Gedanke zugrunde, dass der Staat meine Freiheit nicht mehr als nötig beschränken darf. Es ist eigentlich banal und eine menschliche Erfahrung: Meine Freiheit endet dort, wo die Freiheit des Nächsten beginnt. Das ist in den allermeisten Fällen kein Problem, weil Menschen aufeinander zugehen und ohne Zwang miteinander abmachen, wie sie ihre Freiheit gemeinsam nutzen – oder sich in Ruhe lassen. Der Staat hat sich aber das Recht gegeben, mit seinem Zwang und seiner Gewalt in dieses Geschehen zwischen Menschen einzugreifen und festzulegen, wo Freiheit wie eingeschränkt wird. Ob nun aber meine Freiheit durch den Zwang eines anderen Menschen oder durch staatlichen Zwang zerstört wird, ist im Endeffekt egal. Zwang bleibt Zwang. Das Verhältnismässigkeitsprinzip des Staates soll die Bürger vor staatlichen Übergriffen bewahren, die nicht wirklich geeignet oder erforderlich sind. Dann – und nur dann – sind wir mit dem Staat besser dran.

Vom Ermessen nichts mehr übrig

Genau da liegt das Problem in der real existierenden Eidgenossenschaft. Der brave Schweizer bekommt es wohl – wenn überhaupt – vor allem mit dem Strassenverkehrsgesetz zu tun. Doch ausgerechnet dort ist vom Verhältnismässigkeitsprinzip und vom richterlichen Ermessen nicht mehr viel übrig geblieben. Obwohl das Strassenverkehrsgesetz vorschreibt, dass die «Umstände des Einzelfalls» zu berücksichtigen seien, ist es ziemlich egal, ob die Geschwindigkeit auf einer kurvigen Bergstrasse bei schlechter Sicht und Gegenverkehr oder auf einer fürs Überholen erstellten zusätzlichen Spur bei Sonnenschein und ohne Gefährdung Dritter überschritten wurde. Die als «administrative Massnahme» beschönigte Zusatzstrafe Führerausweisentzug wird mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes rigoros durchgeführt. «Rekurs ist zwecklos», sagen ehrliche Anwälte zu Verkehrssündern, die sich wehren wollen.

Das Parlament hat dem noch einen draufgesetzt und unter dem Schlagwort «Via sicura» detailliert festgeschrieben, wie bestraft werden muss – ohne jedes richterliche Ermessen. Wer innerorts 100 Kilometer pro Stunde fährt, bekommt ein Jahr Kiste und verliert zwei Jahre lang den Fahrausweis. Die Prüfung, ob diese harten und automatischen Strafen verhältnismässig sind, hat das Parlament politisch vorgenommen, das Ermessen dem Richter entzogen und alle «Umstände des Einzelfalls» erledigt. Von einem Manifest von 120 Rechtsprofessoren ist nichts bekannt. Und der Rechtsstaat oder die Demokratie sind auch nicht untergegangen.

Genau so eine vorweggenommene Beurteilung der Verhältnismässigkeit – aber für Delikte von Ausländern – macht die Durchsetzungs-Initiative. Immerhin kann dabei der Richter die Dauer des Landesverweises zwischen fünf und 15 Jahren den Umständen entsprechend festlegen. Im Unterschied zum Strassenverkehrsgesetz geht es immerhin um Tatbestände im Strafrecht, bei denen tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Politiker, die nun empört auf die Verhältnismässigkeit verweisen, wollen dem Stimmvolk die Abwägung der Verhältnismässigkeit verbieten, die sie beim Strassenverkehrsgesetz selber gemacht haben.

Wer in einer freien Gesellschaft leben will, befürwortet ein starkes Verhältnismässigkeitsprinzip, um sich vor dem Staat und seinem Zwang zu schützen. Wem Sicherheit wichtiger ist als Freiheit, der wird der Initiative zustimmen. Freiheitliche Menschen möchten nicht in einer Gesellschaft leben, die alles bis ins letzte Detail regelt. Freiheitsliebenden Menschen geht die DurchsetzungsInitiative zu weit.

Aber der Staat und seine Gesetze gehen schon viel zu weit. Er dringt bis in die hintersten Winkel unseres Lebens vor, auch dorthin, wo es nicht mehr darum geht, den anderen vor meiner Freiheit und möglichem Schaden zu schützen. Der Staat Schweiz ist längst unverhältnismässig geworden – und nur die wenigsten Rechtsprofessoren und Politiker haben das je kritisiert.

Gestapelte Kuhfladen

Das Schweizer Recht ist voll von absurden Unverhältnismässigkeiten: die Regelung des Imports von Gemüse, Fleisch und zahlreichen anderen Lebensmitteln beispielsweise oder die Subventionierung von gestapelten Kuhfladen. Wer einmal gebaut oder etwas renoviert hat, und sei es nur ein Gartenschopf, wird nicht mehr ins Hohelied der Verhältnismässigkeit einstimmen. Die staatliche Festsetzung von Medikamentenpreisen, konfiskatorische Steuersätze, das Verbot von Bargeld ab 100 000 Franken, eine Lohnpolizei, obwohl nicht klar ist, ob es Lohndiskriminierung gibt, eine Frauenquote für Verwaltungsräte, die Regelung der Arbeitszeiterfassung, Milliarden an Subventionen an Tausende von eigentlich privaten Organisationen und Vereine – all das und noch viel mehr ist unverhältnismässig.

Ob das Verbot von Nahrungsmittelspekulation, eine rückwirkende Erbschaftssteuer, die Einheitskasse oder die 1:12-Initiative: Viele linke Volksinitiativen der letzten Jahre sind alles andere als verhältnismässig. Die Minarett-Initiative natürlich auch. Es ist nichts Neues und schon gar keine Katastrophe, dass das Volk an der Urne entscheidet, was verhältnismässig ist.

Der Traum von Freiheit

Nur: Würde sich das Parlament in seiner täglichen Arbeit tatsächlich an die Verhältnismässigkeit halten; es hätte kaum mehr etwas zu tun und würde rasch wieder zu einem echten Milizparlament. Es würde uns in Ruhe und Selbstverantwortung leben lassen – und der zwangsfreien Kooperation von uns Menschen vertrauen. Subventionen und Privilegien von gut organisierten Minderheiten könnten wegfallen. Die Freiheit von allen anderen wäre viel grösser, Zwang und Bevormundung kleiner.

Wenn 120 Rechtsprofessoren und 273 Politikgrössen daran arbeiten würden, müsste das eigentlich zu schaffen sein. Doch es ist ein Traum, der vermutlich Traum bleiben wird. Die Realität ist anders: Am Montag nach der Abstimmung beginnt die Frühjahrssession – und das Parlament wird neue unverhältnismässige Gesetze verabschieden. Es darf das. Aber der beliebige Umgang mit so wichtigen Grundsätzen wie dem Verhältnismässigkeitsprinzip schadet dem Rechtsstaat mehr als die Durchsetzungs-Initiative. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.01.16, Foto: Michael Coghlan / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Zyytglogge Turm Bern
Diese Geschichte könnte sich vermutlich auch in Basel abspielen – leider, muss man sagen. Sie ist typisch für den bürokratischen Geist und die staatliche Durchregelung unseres gesamten Lebens und die Vernichtung von Kreativität und Innovation durch Paragrafen und ihre Reiter in den Amtsstuben dieses Landes. Aber gleichzeitig ist diese Geschichte typisch für die Bundesstadt Bern, wo die Schikanen durch staatlich besoldete Schreibtischtäter wie nirgends sonst ihre Blüten treiben, und denen zum Erstaunen der Zugewanderten von den geistig gleichgeschalteten Bürgern höchstens im Geheimen widersprochen wird.

Frank Bärtschi ist ein Optiker in der Berner ­Altstadt. Sein Familienunternehmen versorgt seit Generationen die schlecht Sehenden mit ebenso zweckmässigen wie schönen Brillen und allem was dazugehört. Es ist ganz sicher kein Zufall, dass Optiker Bärtschi das Berner Wappentier in seinem Namen trägt. Sein Geschäft steht neben dem ­Zytglogge – dem Zeitglockenturm – einem ­Hotspot des touristischen Angebotes der Stadt.

Zu jeder vollen Stunde stehen sich Menschen aus aller Herren Ländern vor dem genialen Uhrwerk die Füsse platt, um den Figuren am Turm zuzuschauen, wie sie die neue Stunde ankündigen: dem krächzenden Hahn, dem bärtigen Chronos oder dem Umzug von schwer bewaffneten Berner Bären zum Beispiel.

Anfang November stellte Frank Bärtschi eine lebensgrosse Eisenplastik eines Bären des Künstlers Ueli Sorglos unter die Laube vor seinem Geschäft (Hier ein Foto). Der Bär habe bei den Menschen Begeisterung ausgelöst, wurde er in der Berner Zeitung Der Bund zitiert. Touristen liessen sich davor fotografieren, während sie auf das Figurenspiel des Zytglogge warteten. Einheimische freuten sich über das Tier mitten in der Stadt. Dass der Bär ein Hindernis gewesen wäre, ist nicht bekannt.

Doch Anfang Januar erhielt Bärtschi einen Brief von der Gewerbepolizei, dass er den Bären entfernen müsse. Er habe zwar ein Gesuch für den Bären gestellt, liess das Polizeiinspektorat ausrichten, aber so wie das formuliert sei, falle der Bär unter das Reklamereglement. Das bedeute, dass der Bär jeden Abend von der Strasse geräumt werden müsse – nicht ganz einfach bei einer Skulptur, die gut und gerne 150 Kilo wiegt. Wenn Bärtschi seinen Bär nicht jeden Abend forträumen wolle, müsse er ein Baugesuch für den Bären einreichen, was aber aus denkmalpflegerischen Gründen so gut wie keine Chance habe. Das ist insofern interessant, weil städtische Projekte, auch wenn sie denkmalpflegerisch höchst umstritten sind, am Schluss in Bern noch nie gescheitert sind.

Doch Frank Bärtschi hatte noch eine andere Idee. Der Bär könnte doch als «Kunst im Raum» immer mal wieder an anderen Orten in der Stadt auftauchen. Künstler Ueli Sorglos wäre sogar bereit gewesen, den Bären auf einem eigens konstruierten «Bärenwägeli» von Ort zu Ort zu karren. Bärtschi war einverstanden, der Stadt die Skulptur zu schenken, sein Eigentum also quasi zu kollektivieren. Das müsse er mit der Kultursekretärin besprechen, da sei das Polizeiinspektorat nicht zuständig, liess man Bärtschi via Medien wissen.

Doch die Dame im Vorzimmer des Stadtpräsidenten hatte auch für diese eigentlich sehr ­sozialistische Idee kein Gehör. Sie liess Bärtschi mitteilen, dass die «Kommission für Kunst im öffentlichen Raum (Kiör)» – so heisst die tatsächlich – der Meinung sei, es habe in der Altstadt schon genug Kunstwerke und Skulpturen («da chönnt jo jede choo») und es gäbe plötzlich noch Arbeit. Die Altstadt von Bern sei ein «bevölkertes Museum, zu dem wir Sorge tragen müssen» (ich wette, die Frau Kultursekretärin wohnt ausserhalb des «Museums»). Ach ja, und im Übrigen sei sie gar nicht zuständig, sondern das Bauinspektorat, das ein allfälliges Baugesuch prüfen würde.

Diese Woche nun wurde der Bär entfernt. Von dort wo er niemanden gestört und nur Freude bereitet hat, weg in den Tierpark Dählhölzli – vor das Bärengehege. Es herrscht wieder lähmende und langweilige Ordnung in der Bundesstadt, und nur die vereinigten Schreibtischtäter sind nervös, sie suchen verzweifelt nach dem nächsten Opfer. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 23.01.16, Foto: Márcio Cabral de Moura / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Wohnungsbau
Baugenossenschaften oder städtischer Wohnungsraum gelten als Rezept gegen Wohnungsknappheit und angeblich hohe Mieten. Doch die Mieten sind tatsächlich gar nicht so hoch, und das geringe Angebot ist vor allem haus­gemacht. Die Lösung mit noch mehr staatlichem Engagement taugt darum nicht. Die Genossenschaften selber stolpern gleichzeitig ständig über ihre ideologischen Denkverbote.

Es vergeht kein Wahlkampf, bei dem die Linke nicht versucht, mit Wohnpolitik Wählerstimmen zu holen. Ob in Basel, Zürich, Bern oder in der Romandie – es ist das Dogma der links-grün dominierten Städte, dass mit mehr staatlichem Wohnungsbau Mieten gesenkt und mehr Wohnraum verfügbar gemacht werden könne. Und es ist falsch. Knappheiten werden ausgeglichen, wenn es sich lohnt, die knappen Güter herzustellen. Genau das wird seit Jahren politisch verhindert.

Die meisten Wohnungen sind gar nicht besonders teuer. Eine Dreizimmer­wohnung kostet in der Schweiz durchschnittlich knapp 1500 Franken. Das hat der «Real Estate Fokus 2016» der UBS ausgerechnet. Der Preis pro Quadratmeter Wohnraum ist heute tiefer als 1934. Teuer sind vor allem neue Wohnungen. Die tauchen in Inseraten auf – und verzerren die Wahrnehmung. Die günstigen Wohnungen gehen ohne Inserat unter der Hand weg.

Warum ist das so? Es ist linke Raumpolitik, die das Angebot von ­vorn­herein systematisch verknappt. In Paris wurden schon im vorletzten Jahrhundert fast durchgehend acht Stockwerke gebaut. Bei uns ist das fast flächendeckend verboten. Die Städte leisten sich zentrumsnahe Villenviertel. Die Botschaft: Verdichten und in die Höhe bauen sollen jene, die sich keine Villa leisten können. Mit der Lockerung der Nutzungsziffern und maximaler Geschossanzahl um nur ein oder zwei Stockwerke könnte man das Angebot derart erhöhen, dass auch bei den Mieten eine Entlastung eintreten würde. Das ergab eine Studie der Hochschule für Wirtschaft in Zürich.

Das Problem ist gemäss UBS-Bericht auf wenige Gebiete beschränkt. Nur in 129 von 2300 untersuchten Gemeinden kosten Mieten mehr als ein Viertel des Durchschnittseinkommens, nur in 28 Gemeinden mehr als ein Drittel. Kaum an einem Ort sind Angebot und Mieten so ein Problem wie in Genf. Genau dort ist aber auch der Immobiliensektor reguliert wie nirgends sonst. Klar, dass niemand mehr Wohnungen baut, wenn es sich nicht lohnt. Auch die in der ganzen Schweiz geltende Koppelung der Mieten an den Hypothekarzins hat diese Wirkung.

Städte und Gemeinden bewirtschaften gemäss UBS in der Schweiz rund 80 000 Wohnungen. Weitere 200 000 Wohnungen gehören Wohnbaugenossenschaften. Mehr als die Hälfte der Mieter in von der Stadt Bern subventionierten Wohnungen ist eigentlich zu vermögend, um dort zu wohnen. Das hat die Stadt vor einem Jahr errechnet. Erstaunlich ist das nicht: Wo knappe Güter unter der Hand verteilt werden, da blüht Misswirtschaft. Die UBS zeigt jetzt, dass der Bedarf nach staatlicher Wohnhilfe beim durchschnittlichen Genossenschafter nicht höher ist als beim Rest der Bevölkerung. Genossenschaften kommen also nicht jenen zugute, die Wohnhilfe besonders brauchen, sondern jenen, die Glück haben.

Der blinde Fleck der Genossenschaften ist die Eigentumsfrage. Eigentum schafft soziale Sicherheit. Eigentum bedeutet Aufstieg. Aber es gibt heute keine Wohngenossenschaften, die ihren Genossenschaftern ermöglichen, ihr Heim irgendwann zu kaufen. Vermutlich hat das ideologische Gründe. Bürgerliche Wohnpolitik müsste Raumordnung und Mietrecht entrümpeln und sich auf Akteure und Massnahmen begrenzen, die wenig Begüterten besonders aufs Alter Eigentum zugänglich machen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.01.16, Foto: Metropolico.org / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Entrance Swiss National Bank
Letzte Woche Gestern vor einem Jahr kam von der Börsenstrasse 15 in Zürich der Paukenschlag. Die Schweizerische Nationalbank hob die ­Kursuntergrenze zum Euro auf. Der Euro sank kurzzeitig auf nur noch 80 Rappen und stabilisierte sich dann ungefähr bei einem Franken. Es war ein geldpolitischer Befreiungsschlag.

Jetzt ist der Kurs wieder etwas höher, aber das ändert nichts daran: An jenem 15. Januar machte der Entscheid der Nationalbank uns alle auf einen Schlag reicher. Um zwanzig Prozent. Dieser Aspekt wurde damals und wird auch heute ein Jahr danach viel zu wenig wahrgenommen. Die Nationalbank hätte bei einem Aufrechterhalten des Mindestkurses enorme Risiken auf sich ­nehmen müssen. Sie hätte mit Hunderten von Milliarden Franken Euros kaufen und mit grosser Wahrscheinlichkeit am Schluss der ­Geldschwemme aus der Europäischen Zentralbank doch nachgeben müssen. Die Milliarden Euros wären eine enorme Belastung der ­Nationalbank und früher oder später auch der Volkswirtschaft geworden.

Natürlich ist der schwache Euro eine enorme Herausforderung für die Wirtschaft, insofern sie ihre Waren ins Ausland verkauft. Natürlich leidet unter dem starken Franken besonders der ­Tourismus, der in Randregionen eine wichtige, wenn nicht die einzige namhafte wirtschaftliche Tätigkeit darstellt. Aber wir alle, auch jene in den nun unter Druck geratenen Branchen können mit ihrem harten Franken mehr einkaufen als zuvor. Natürlich im Ausland, was gerade in der Region Basel gut und gerne genützt wird und dem ­Detailhandel das Leben äusserst schwer macht. Aber auch im Inland. Nur wenige Tage nach dem Entscheid der Nationalbank sah man sowohl in Basel wie auch in Bern die ersten, manchmal nur provisorisch ins Schaufenster gepinnten Zettel mit einem verheissungsvoll-lockenden «Euro-Rabatt».

Wer es sich leisten konnte, startete gleich eine Werbekampagne, um bekannt zu machen, dass man den Kurswechsel vollzogen und die Preise gesenkt hatte. Es gab Branchen, in denen ein ­Rennen um die schnellste Anpassung an die neuen Verhältnisse abgehalten wurde. Der Wettbewerb und die Marktwirtschaft funktionierten, wo sie nicht durch Regulierungen unterbunden wurden. Auf der Linken befürchtete man eine ­Rezession und Massenarbeitslosigkeit. Doch weder das eine noch das andere traf ein. Es ist der Wirtschaft bis jetzt erstaunlich gut gelungen, sich an die neuen Währungsverhältnisse anzupassen.

SP und Gewerkschaften forderten während des ganzen Jahres die Wiedereinführung eines Mindestkurses. Damit wären wir alle plötzlich um zwanzig Prozent ärmer geworden. Es ist eine verkehrte Welt: Die Sozialdemokraten setzen sich für das Wohl einer bestimmten Branche und deren Unternehmen zulasten aller anderen ein. «Für alle statt für wenige» war noch nie so ­daneben wie bei den Verlautbarungen der SP zur Geldpolitik der Nationalbank. Gestern nun ergänzte die SP diese Forderung. Zusätzlich will sie die Nationalbank verpflichten, für einen hohen Beschäftigungsgrad zu sorgen.

Der Angriff zielt auf die Unabhängigkeit der Nationalbank. Eine schwache Währung, wie sie die SP fordert, bringt zwar kurzfristig ­Wettbewerbsvorteile im Export, aber gleichzeitig höhere Preise im Inland und langfristig führt sie zur Verarmung eines ganzen Landes. Die SP könnte das in Zimbabwe, in Argentinien und ­zahlreichen anderen Ländern begutachten. Und auch die Euro-Zone wird die ausweitende ­Geldpolitik eines Tages bitter bezahlen müssen.

Die Unabhängigkeit der Nationalbank muss nicht geschwächt, sondern im Gegenteil gestärkt werden. Dazu muss die Nationalbank zuerst vom Einfluss der Kantone befreit werden, die durchgesetzt haben, dass sie auch in schlechten Jahren mit einem Gewinn rechnen können. Geld ist bei Politikern aber nicht gut aufgehoben. Der Gewinn sollte nicht an die Kantone, sondern an die Schweizer verteilt werden. Es reicht ein Satz im Nationalbankgesetz, Artikel 99 Absatz 4: ­«Allfälliger Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank geht an die Bevölkerung.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.01.16, Foto: marcokalmann / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Sollte der Bundesrat den Entwurf für die Botschaft zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative in der gestern bekannt gewordenen Form ans Parlament schicken, droht der Schweiz die nächste Durchsetzungs-Initiative. Es wird offensichtlich, was man längst vermuten konnte: Der Bundesrat ist nicht gewillt, den Beschluss von Volk und Ständen über die Begrenzung der Zuwanderung umzusetzen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga verzichtet in ihrem Entwurf auf die entscheidenden, vor der Abstimmung breit diskutierten und schliesslich für gut und richtig befundenen Punkte: auf definierte Höchstzahlen und auf Kontingente.

Sogar bei der als Königsweg eingebrachten Schutzklausel versucht es Sommaruga mit einem Trick. Der Schwellenwert, der über die Anwedung von Kontingenten entscheidet, soll vom Bundesrat festgeschrieben werden. Und die Anwendung der Schutzklausel vertagt der Bundesrat auf das Folgejahr. So wird die Zuwanderung in die Schweiz frühestens 2018 gesteuert, wie Sommaruga schon im Dezember vor den Medien ertappt lächelnd zugeben musste – und das auch nur so, wie es dem Bundesrat gerade passt.

Die einseitige Umsetzung einer Schutzklausel wäre ein Mittel, der EU klar zu machen, dass der Bundesrat gewillt ist, die Initiative umzusetzen. Jetzt ist der Botschaftsentwurf so formuliert, dass Brüssel weiterhin damit rechnen kann, dass es dem Bundesrat gar nicht ernst ist. In Brüssel dürfte man keine Veranlassung haben, endlich auf echte Verhandlungen einzusteigen.

Nachdem die Botschaft unübliche und sachlich nicht begründete zwei Jahre auf sich warten liess, droht Sommaruga bereits mit einer weiteren Verzögerung bei der Umsetzung. Der Unwille, zu tun, was an der Urne beschlossen wurde, ist mit Händen greifbar. Wie der neu zusammengesetzte Bundesrat mit diesem Dossier umgeht, wird zu einem Test für die Regierung.

Der Entwurf für die Botschaft enthält über weite Strecken die Argumente der Gegner der Zuwanderungs-Initiative, wie wir sie im Abstimmungskampf zur Genüge gehört haben. Dieser Kampf ist vorbei und entschieden. Man mag das Resultat der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 bedauern. Er gilt trotzdem. Das seit zwei Jahren andauernde politische Ränkespiel des Bundesrates stellt die Demokratie mindestens so auf die Probe wie die aktuelle Durchsetzungs-­Initiative.

Die Schweiz habe ein unbeugsames Volk und eine geknechtete Regierung, sagte der Satiriker Andreas Thiel vor Kurzem. Er hat recht. Und wer damit nicht leben kann, soll das Regieren sein lassen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.01.16, Foto: UN Geneva / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Europa-Flagge in den Bäumen
Er lässt sich gerne «ehemaliger Spitzendiplomat» nennen. Jetzt sitzt er für die SP im Nationalrat. Und weil er – obwohl im Kanton Zürich gewählt – weiterhin in der deutschen Hauptstadt Berlin wohnt, nennt er sich selber auch gerne «Internationalrat». Die Rede ist von Tim Guldimann, aussenpolitische Hoffnung der SP. Die Kosten des Hin- und Herpendelns zwischen Berlin und Bern tragen übrigens die Steuerzahler. Unbeschränkt. Hinzu erhält er eine Distanzentschädigung von 400 Franken – pro Reise. Da er in der Aussenpolitischen Kommission sitzt, wird das auch zwischen den Sessionen teuer.

Der «ehemalige Spitzendiplomat» hat auch bereits einen Vorstoss eingereicht. Weil die Eidgenossenschaft nicht allen Schweizern im Ausland den Flug in die Heimat zwecks Ausübung ihrer politischen Rechte gewähren kann, fordert er den Bundesrat auf, bis 2019 allen Auslandschweizern die Möglichkeit einzuräumen, elektronisch abzustimmen und zu wählen. Wieso ein Auslandschweizer beispielsweise über höhere Steuern ­entscheiden soll, die er nie wird zahlen müssen, kümmert ihn dabei nicht. Blut-und-Boden-­Ideologie funktioniert sowohl am rechten wie am linken Rand des politischen Spektrums.

Das zweite grosse Thema des «ehemaligen Spitzendiplomaten» sind die Beziehungen der Schweiz zu Europa. In 20 Minuten vergleicht er die Bilateralen mit der Textverarbeitung Word von Microsoft. Diese Software brauche ab und zu ein Update und so sei es mit den Bilateralen. Ohne eine Aktualisierung könne man irgendwann keine Dokumente mehr öffnen. Die Schweiz, so Guldimann, steige dann in die B-Liga ab. «Ich habe wirklich Angst, wir fahren unser Land an die Wand.»

Während Spitzenberater Spitzenpolitikern zu Spitzenhonoraren beibringen, auf Sprachbilder möglichst zu verzichten, verwendet der «ehemalige Spitzendiplomat» gerade drei davon. Bilder sind problematisch, weil sie von den Zuhörern interpretiert werden müssen und es dabei regelmässig zu Fehlern kommt, die der Absender der Botschaft nicht mehr kontrollieren kann. Bei einem kleinen Zeitungsbericht spielt das vielleicht keine Rolle, bei einer grossen Rede hingegen schon. Und auf diplomatischem Parkett sowieso. Wirklich grosse Rhetoriker, zum Beispiel Winston Churchill, Margaret Thatcher oder auch Helmut Kohl verzichteten weitgehend auf Sprachbilder – ausser wenn es darum ging, sich oder den ­politischen Gegner auf den Arm zu nehmen.

Der Vergleich der Bilateralen mit Word ist unglücklich, weil er unterstellt, die Schweiz wäre der EU so ausgeliefert, wie die Word-Benützer dem Microsoft-Konzern, wo sie nichts zu melden haben. Guldimanns Bild von der Microsoft-EU meint nichts anderes, als die Unterwerfung der kleinen Schweiz unter den dominierenden ­Anbieter zu bedeuten. Bei einem Update geht es bekanntlich nicht darum, ob ich das will. Es funktioniert nach dem Prinzip «Vogel friss oder stirb». Guldimann ist also (vermutlich unfreiwillig) ­ehrlich mit seinem Sprachbild.

Dass die Beziehungen zur EU zu Abhängigkeit und Unterwerfung führen, ist nicht neu. Schon in den Sechzigerjahren warnte der spätere Staats­sekretär Paul Jolles davor, dass in einem europäischen Integrationsprojekt einige Grosse viel und die Kleinen gar nichts zu sagen hätten. Der Unterschied zum «Spitzendiplomaten» Guldimann ist nur, dass der das offensichtlich gut findet.

Gleichzeitig könnte man Guldimanns Bild auch so interpretieren, dass es die Möglichkeit geben müsste, den Anbieter zu wechseln. Die Schweiz könnte sich demnach von Microsoft abwenden und zum Beispiel Apple zuwenden, also die EU beiseite legen und sich den USA oder Asien gegenüber öffnen, deren Wirtschaft sowieso lebendiger ist als jene der ziemlich sklerotischen EU. Doch Guldimann meint das ziemlich sicher nicht so. Die Unterwerfung unter die EU – meist als «Mitsprache» bezeichnet – gilt bei SP und ­Grünen als alternativlos. Genau darum verlieren sie Wahlen. Vielleicht versuchen es die SP und ihr «ehemaliger Spitzendiplomat» einmal mit einem europapolitischen Update. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.01.16, Foto: Niccolò Caranti / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Freiheitsstatue New York Statue of Liberty
Jahresanfänge sind Gelegenheiten zu grundsätzlichen Antworten auf grundsätzliche Fragen. Die Grundfrage der Politik und der Wirtschaft ist folgende: Was für eine Ordnung wollen wir in unserer Gesellschaft haben? Soll diese Gesellschaft grundsätzlich auf freiem Tausch zwischen Menschen beruhen oder auf staatlichem Zwang? Ist Selbstbestimmung unser Grundprinzip – oder Fremdbestimmung? Eigenverantwortung oder Bevormundung?

Manchem Leser scheinen das Fragen zu sein, die längst beantwortet sind. Hierzulande ist doch jeder frei, zu tun und zu lassen, was ihm beliebt. Der Schein trügt. Wer sich lange genug im Berner Polittheater aufhält, hat längst mitbekommen, dass die grundsätzliche Auseinandersetzung über das Ordnungsprinzip der Schweiz schärfer geworden ist. Es gibt keine Branche mehr, die noch weitgehend auf freiem Tausch zwischen Anbieter und Nachfrager beruht. Die Regulierung ist bis in die letzten Ritzen des Tausches zwischen freien Menschen vorgedrungen: von Produkt- bis zu Deklarationsvorschriften, über Preis- und Werberegulierungen, bis zu fixen Preisen in Branchen und zu einer gesamten durchschnittlichen Steuerlast von 50 Prozent, die man mit Fug und Recht als Raub bezeichnen kann und die dem Mittelstand privates Sparen und Investieren verunmöglicht.

Vor 180 Jahren sah dies der Franzose Alexis de Tocqueville voraus. Der Staat breite seine Arme über die Gesellschaft aus, schrieb er. Er verhindere so, dass Menschen sich selber verwirklichen und Neues schaffen könnten: «Er (der Staat) zwingt selten zu einem Tun, aber er wendet sich fortwährend dagegen, dass man etwas tue; er zerstört nicht, er hindert, dass etwas entstehe; er tyrannisiert nicht, er hemmt, er drückt nieder, er zermürbt, er löscht aus, er stumpft ab.» Das ist traurige, nicht nur schweizerische Realität.

Weniger staatlicher Zwang und mehr menschliche Freiheit muss das Ziel sein. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.01.2016, Foto:Ana Paula Hirama / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Merry Christmas Fröhliche Weihnachten
Glaubt man den in der Bundesverwaltung vereinigten Bevormundern, kommt der Tod leise. Und er kommt vor allem jetzt, an Weihnachten. Die beiden heiligsten Rituale am Heiligen Abend von Herr und Frau Schweizer sind nämlich gefährlich. Todgefährlich. Die Rede ist von Fondue chinoise und vom in Kerzen erstrahlenden Tannenbaum.

Die Fachstelle Wohngifte in der Abteilung Chemikalien im Bundesamt für Gesundheit (BAG) des Eidgenössischen Departementes des Innern von Bundesrat Alain Berset informierte dieser Tage darüber, dass Kerzen Feinstaub verursachen und diese «im Extremfall» zu «chronischen Atemwegserkrankungen» führen können. Aber aufgepasst: Unterschiedliche Kerzen machen unterschiedlich viel Dreck. Entscheidend ist dabei der Docht. Und auch hier will man uns die Freude an den richtigen Ausmassen von Dingen verderben. Je dicker und je länger er nämlich ist, desto tödlicher ist die von ihm ausgehende Gefahr. Für einmal nützt auch «Bio» nichts. Egal ob die Kerzen aus künstlichem Paraffin oder natürlichem Bienen­wachs sind: Der Tod lauert in ihnen. Schlimmer als abendländische Kerzen sind nur noch Räucherstäbchen aus dem Morgenland, ­welche sogar die Gefahr von Zigaretten (!) in den Schatten stellen. Warum hat noch niemand ­gefordert, sie der Tabaksteuer zu unterziehen? Bloss weil man sie nicht rauchen kann?

Die Fachstelle Wohngifte existiert übrigens nur wegen eines kleinen gesetzgeberischen Misstritts. Bei der letzten Revision des Gesetzes vor 15 Jahren rutschte Artikel 29 ins Gesetz, der dem Bund einen Blankocheck gibt: «Der Bund informiert über Gefährdungen durch Schadstoffe in Innenräumen.» Bürgerliche Parlamentarier warnten davor, dass damit nicht klar definiert werde, was der Bund tun soll und was nicht. Es wäre einfach, den Auftrag des Bundes genauer zu fassen – oder ihn und damit auch die «Fachstelle Wohngifte» einfach zu streichen.

Sind die Kerzen dann verglüht und die letzten Töne der Weihnachtslieder durch den Feinstaub verklungen, lauert die nächste grosse Gefahr am Esstisch. Vor allem im Geflügelfleisch hocken Campylobacter, eine Gattung «korkenzieherförmiger» Bakterien. Die Form deutet allerdings leider nicht darauf hin, dass man sie mit ausreichend Weinkonsum wirksam bekämpfen könnte, sondern bezieht sich lediglich auf das Erscheinungsbild. Pech gehabt. Campylobacter verursachen Durchfall, gemäss dem Bundesamt für Lebensmittel­sicherheit und Veterinärwesen 7000- bis 8000-mal pro Jahr. Das Amt empfiehlt, Fleisch auf mindestens 70 Grad zu erhitzen. Wer also auf Nummer sicher gehen will, muss sich künftig mit dem ­Thermometer an den Esstisch setzen.

Zwei Sachen sagt uns das Amt nicht. Erstens: Das besonders gefährliche Geflügelfleisch gehört gar nicht zu einem anständigen Fondue chinoise. Wenn es denn mageres Fleisch sein soll, dann feines Wildbret wie Reh oder Hirsch (gemäss Greenpeace Deutschland «fair, frei und gesund», «bio» und sogar «klimaneutral»). Zweitens gibt es eine sichere Alternative: ausgerechnet das von LinksGrün verteufelte «Chlorhühnchen» ist deutlich weniger mit Bakterien belastet als die Bio-Henne.

Vermutlich wird die Bundesverwaltung bald in Studien die volkswirtschaftlichen Kosten von Fondue chinoise und brennenden Kerzen berechnen. Darin wird man wie üblich die verringerte Produktivität der von Fleischbakterien und Kerzenschmauch frühzeitig dahingerafften Menschen als Milliarden an Kosten auflisten und dann einen Staatseingriff zu deren Rettung fordern. Dabei wird man wie immer übersehen, dass keine Kerze und kein Fondue chinoise, keine Zigarette und keine Stange Bier so hohe volkswirtschaftliche Kosten aufweist wie der Staat und sein Apparat, der diese Berechnung angestellt hat, nämlich rund 250 Milliarden Franken. Pro Jahr.

Ich wünsche Ihnen von Herzen, dass Sie Ihr Fondue chinoise und die gemütlichen Stunden um den von Kerzen beleuchteten Tannenbaum überleben werden. Trotzen wir auch im kommenden Jahr den Bakterienhorden und Kerzendochten – und den Bevormundern in den Bundesämtern. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.12.15, Foto: ChristianeBue, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Becher SRG SRF
Geplant war der Dok-Film «Die Macht des Volkes» als Propaganda gegen die SVP und insbesondere gegen die in weniger als drei Monaten anstehende Abstimmung über die Durchsetzungs-­Initiative. Geworden ist ein Sitten­gemälde der plumpen SVP-Kritik im links-grünen Milieu und besonders innerhalb der SRG. Hier wie dort ­versteht man noch immer nicht, was diese Partei Wahlen gewinnen lässt. Es ist nicht das Schüren von Angst, sondern das Ernstnehmen von Angst. Bleibt das so, hat die SVP auch bei den Wahlen 2019 nicht viel zu befürchten.

Schwarz ist der Bildschirm, bedrohlich die Hintergrundmusik. «Initiativen waren ursprünglich für Gruppen ausserhalb des Parlamentes gedacht», steht da. Eine erste Falschaussage. «In den letzten Jahren wurden heikle Initiativen angenommen», heisst es weiter. Heikel sind nicht etwa die radikalen linken Initiativen wie «1:12» oder die Pauschalsteuer-Initiative, sondern ausschliesslich SVP-Initiativen. Heikle SP-Initiativen werden abgelehnt. Und dann kommt als Kontrast Helene Keller, Richterin am Menschengerichtshof in Strassburg ins Bild, die vor einer Volksdiktatur warnt. Vor der Richterdiktatur warnt die Richterin natürlich nicht. So geht das weiter. Fünfzig von Vorurteilen triefende Minuten Unverständnis.

Einen einseitigeren gebühren­finanzierten Film hat es seit Jahren nicht mehr gegeben. Dass er wegen Faktenfehlern und dreister Behauptungen am eigentlichen Ziel vorbeigeht, macht ihn nicht besser. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.12.15, Foto: Patrik Tschudin, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel: