Aus einem klimatisierten besprechungszimmer von SRF2 Kultur
Wie nervös man bei der SRG im Hinblick auf die kommende Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz ist, erkennt der Journalist auch daran, wie deren Kommunikation alles unternimmt, um zu vertuschen, wie wenig Leute ­überhaupt noch die Programme der SRG ­benützen, geschweige denn wirklich brauchen.

Ein Service public ohne public passt nicht zum Argument der SRG-Spitze, ihr Unternehmen sei so etwas wie eine unverzichtbare Institution des Zusammenhalts der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die absoluten Heimatschutz verdiene. Der Marktanteil des Schweizer Fernsehens in der Deutschschweiz beträgt 30 Prozent, das bedeutet, dass 70 Prozent derer, die überhaupt einschalten, etwas anderes als SRF einschalten. Noch viel mehr schalten überhaupt nicht ein. Auf die Bevölkerung hochgerechnet sind es nur in Ausnahmemomenten mehr als zehn Prozent. Die Abstimmung mit der Fernbedienung hat die SRG längst verloren.

Besonders augenfällig wird dies bei einer Betrachtung der Hörerzahlen von SRF 2 Kultur. Der Sender hat gemäss offiziellen Zahlen des ­vergangenen Jahres nie mehr als 50 000 Zuhörer, 47 300 um genau zu sein. Und diese Zahl ist in den letzten fünf Jahren um 35 Prozent gesunken. Nur noch ein gutes halbes Prozent jener, die SRF 2 Kultur mit einer Lizenz zur Abzockerei finanzieren sollen, schalten gleichzeitig den Sender ein. Die Umgestaltung des Programms mit vielen Wortbeiträgen und Wiederholungen, insbesondere am frühen Vormittag, hat einen grossen Teil der einst treuen Hörerschaft vertrieben – zu SWR 2 oder zum ­Bayrischen Rundfunk. Da haben wir ihn wieder, den «Einbruch» ausländischer Medien, vor der uns Roger de Weck und Doris Leuthard wohl­meinend schützen wollen.

Wer diese öffentlich zugänglichen Zahlen aus der Forschung verwendet, wird Zeuge der ganzen Nervosität der SRG. Es meldet sich umgehend eine PR-Frau mit der resolut vorgetragenen Bitte, den Artikel zu korrigieren. Die Zahl von 50 000 Hörern sei falsch. Der Sender werde «immer noch» von 380 000 Hörern eingeschaltet. Der PR-Trick in dieser Behauptung ist simpel: Man zählt einfach alle, die im Tagesverlauf irgend einmal SRF 2 hören, zusammen. Noch dreister als die Medienstelle von SRF macht das nur SRG-Chef Roger de Weck, der das auf alle Sender und eine ganze Woche hochrechnet und dann – inklusive per Zufall mitgezählte Hörer – auf eine sagenhafte Abdeckung von 96 Prozent kommt.

Die PR-Frau behauptet auf eine höfliche ­Antwort von mir schliesslich, meine Zahl sei nicht nachvollziehbar. Als ich ihr die Quelle angebe (wie wenn es meine Aufgabe wäre, SRF über die Anzahl Zuhörer aufzuklären), schraubt sie zuerst ihre eigene – offensichtlich falsche – Behauptung auf 343 000 tägliche Hörer nach unten. Das sei beim Radio die «offizielle Währung» bei den Hörerzahlen (das müsste sie einmal Roger de Weck klarmachen). Doch auch diese Zahl trifft bei genauem Hinsehen nicht zu. Es sind gemäss den Resultaten der Hörerforschung 2014 auch über den ganzen Tag gerechnet nur noch 322 000 Hörer. Anschaulich ist das für die Leser aber nicht – «offizielle Währung» hin oder her.

Ausgerechnet eine Mediensprecherin beim grössten Schweizer Medienhaus versteht offensichtlich nicht, warum Journalisten nicht die für PR-Zwecke künstlich hochgeschraubte Zahl verwenden, sondern die für Leser verständliche. Die PR-Dame behauptet schliesslich einigermassen genervt, wer von 50 000 einschaltenden Hörern schreibe, vergleiche Äpfel mit Birnen (seit wann ist eine Zahl ein Vergleich?).

Offensichtlich rennt sie dann noch zu ihrer Chefin, die es dann auch noch probiert, dafür zu sorgen, dass man die objektiv richtige Zahl ­versechs- oder versiebenfacht. «Sie können die Zahl von 50 000 so nicht publizieren», säuselt sie mir vor. Und ob ich das darf. Es ist sogar meine Pflicht. Sie will mir das am Telefon erklären. ­Angesichts der Tatsache, dass man bei SRF
umgekehrt alle Fragen per Mail einreichen muss, bin ich nicht unglücklich darüber, dass sie meine Telefonnummer nicht hat. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.05.15, Link zum Foto (aus einem klimatisierten Besprechungszimmer von SRF2 Kultur): Patrik Tschudin / flickr.com, Link zur CC-Lizenz, unverändert)

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Christa Markwalder, Nationalrätin FDP, Bern
Affäre Markwalder: Die Berner Nationalrätin soll das Amtsgeheimnis verletzt haben

Die Affäre um die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder wirft zwei Fragen auf: Wie naiv darf eine Nationalrätin sein? Und wie gutgläubig eine Nationalratspräsidentin? Die erste Frage beantworten die Berner Wähler am 18. Oktober. Die zweite dann vielleicht die Nationalräte am 30. November.

Markwalder hatte sich von einer Lobbyistin einen Vorstoss aus Kasach­stan aufschwatzen lassen und toleriert, dass Hinweise auf Menschenrechte aus dem ersten Entwurf entfernt wurden. Und sie hatte in der Aussenpolitischen Kommission Fragen zu Kasachstan gestellt und die Antworten schriftlich weitergeleitet. Dass Parlamentarier Vorstösse zugesteckt erhalten, ist gang und gäbe. Dass sie Informationen aus Kommissionen weitergeben ebenfalls, obwohl diese Sitzungen eigentlich dem Amtsgeheimnis unterliegen. Auch Amtskollegen Markwalders, die jetzt mit dem moralischen Zeigefinger auf die Bernerin zeigen, machen das. Oft. Markwalders Fehler war, das schriftlich zu machen und – gemäss ihren Angaben – die Verwendung dieser Informationen nicht mit der Lobbyistin abgesprochen zu haben. Für eine Parlamentarierin mit fast zwölf Jahren Erfahrung ausserordentlich naiv. Lobbying ist – zumal in einem Milizsystem – legitim und nötig. Die Interessenvertretung rund um das Parlament dient dem gesetzgeberischen Prozess. Dass auch im Parlament nicht direkt vertretene Gruppen so Zugang zu Entscheidungsträgern bekommen, ist wichtig.

Markwalder selber räumt ein, dass sie «naiv» und «gutgläubig» gewesen sei. Leider nicht zum ersten Mal: Ende Januar wurde bekannt, dass sie eine Organisation präsidiert, die Firmen hilft, Schweizer Stellen nach Deutschland zu verschieben. Auch damals beteuerte sie, von all dem nichts gewusst zu haben. Mehrere Parlamen­tarier bestätigen, dass sie zu Versicherungsthemen von ihrem Arbeitgeber, der Zurich Versicherung, ausformulierte Anträge in die Kommission einbringe, auf denen noch das Logo der Versicherung prange. Das Problem sind nicht die Lobbyisten in der Wandelhalle. Das Problem sind die Lobbyisten mit Stimmrecht im Nationalrats- oder Ständeratssaal, wie Christa Markwalder. Lässt sich das mit dem Amt als Nationalratspräsidentin vereinbaren?

Einige Parlamentarier sind bekannt dafür, dass sie einfach von einem Vorstoss zu überzeugen sind. Das bringt der Lobbyistin rasch zähl- und verrechenbare Arbeit. Aber die Gefahr ist gross, dass sie nur von kurzfristigem Nutzen sind. Naivlinge wie Markwalder nützen wenig und gefährden viel.

(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 11. Mai 2015, Foto von Christa Markwalder: Jürg Vollmer / flickr.com, Link zur CC-Lizenz, unverändert, der Autor arbeitete zehn Jahre als Politik­berater und Lobbyist. Er hatte dabei keine geschäftlichen Kontakte mit Christa Markwalder)

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Coin City Bundesfinanzen in Schräglage
Finanzpolitik ist eigentlich banal: «Kein Staat kann seinen Bürgern mehr geben, als er ihnen vorher abgenommen hat», sagte der christdemokratische deutsche Bundeskanzler Ludwig Erhard. «Es gibt keine Leistungen des Staates, die sich nicht auf Verzichte des Volkes gründen.» Sollten die Bundesausgaben der Eidgenossenschaft bis 2016 tatsächlich noch einmal um zehn Prozent auf mehr als 70 Milliarden Franken anwachsen, müssen diese zusätzlichen sieben Milliarden Franken bei den Bürgern dieses Landes eingetrieben werden, denen bereits jetzt mehr als die Hälfte ihres Einkommens weggenommen wird.

Das ist der Grund, warum die Spitzen von FDP, SVP und auch der CVP Ende März feierlich die bürgerliche Forderung unterschrieben haben, dass «die Ausgaben der öffentlichen Hand auf dem Niveau 2014 eingefroren werden». Klarer kann man es nicht formulieren.

Mit Sparen hat diese Forderung nichts zu tun. Sparen würde nämlich heissen, Geld das vorhanden ist, nicht auszugeben. Hier geht es aber angesichts der schon im letzten Jahr eingebrochenen Einnahmen darum, Geld nicht auszugeben, das gar nicht vorhanden ist. Es wäre ein Gebot der Vernunft.

Doch seit der feierlichen Unterzeichnung des Schulterschlusses haben es die drei Parteien versäumt, die Forderung konkret zu machen. Es droht darum das übliche finanzpolitische Trauerspiel: Die nach links schielende Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf schlägt dem Parlament besonders dort einschneidende Massnahmen vor, wo es den Bürgerlichen am meisten weh tut: zum Beispiel bei der Armee, der Bildung oder in der Landwirtschaft. Diese krebsen dann unter dem höhnischen Gelächter der Linken ins Lager der Ausgabenfreudigen zurück, womit der so dringend benötigte finanzpolitische Schulterschluss wieder vom Tisch und die Milliarden wieder im Finanzplan wären.

Wer gegen die Übermacht der Geldverteiler in allen Parteien gewinnen will, muss taktisch klüger vorgehen. Der Schulterschluss ist nur zu retten, wenn die Finanzpolitiker der drei Parteien rasch die Köpfe zusammenstecken und zumindest in der Debatte klar machen, was sie von Widmer-Schlumpf erwarten.

Dabei dürfen sich die Massnahmen nicht bloss auf Sach-, Betriebs- und Personalausgaben beschränken, denn die machen nur ein Fünftel des Gesamtbudgets aus. Auch die viel gewichtigeren Transferleistungen müssen ihren Beitrag zu einem ausgeglichenen Budget auf dem Niveau von 2014 leisten. Gerade dort gilt, dass nur verteilt werden kann, was vorher jemandem weggenommen wurde. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.05.15, Link zum Bild: Marcel Grieder / flickr.com, Link zur Lizent, unverändert)

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Rantes TV Fernsehen auf den Müll?
1. Die Mediensteuer, die keine Steuer sein darf

Der Auftrag. Mit dem Aufkommen der Smartphones entstand vor rund zehn Jahren ein Problem mit der bisherigen Empfangsgebühr. Diese muss nämlich nur bezahlen, wer ein «Empfangsgerät» besitzt. Die Billag sendete Kontrolleure aus, um dies bei Hausbesuchen zu überprüfen. Doch die Beweisführung war schwierig.
Noch unter SP-Bundesrat Moritz Leuenberger wurde das Bundesamt für Kommunikation damit beauftragt, eine Lösung zu entwickeln. Es gab beim Zürcher Staatsrechtler Georg Müller ein Gutachten in Auftrag, um eine Medienabgabe zu prüfen. Gemäss Auftrag sollte die neue Abgabe vor allem keine Volksabstimmung benötigen und nicht von der Nutzung der SRG abhängen, ihr dafür aber einen «kontinuierlichen Geldfluss» garantieren. Müller empfahl eine Zwecksteuer, räumte aber ein, dass nur ein kleiner Teil der Rechtslehre sage, dafür brauche es keine Volksabstimmung. Das war der neuen Bundesrätin Doris Leuthard egal. Sie redet einfach von «Abgabe», dem Oberbegriff von Steuern und Gebühren. Weil die Abgabe jedoch einfach so geschuldet ist, bleibt sie juristisch eine Steuer.

2. Service-public-Debatte, die es nicht geben soll

Katze im Sack. Die Medienministerin und CVP-Bundesrätin Doris Leuthard betont bei jeder Gelegenheit, die Abstimmung über das RTVG habe nichts mit dem Service public zu tun. Es gehe nur um das «Erhebungs- system» der «Medienabgabe».
Als im Parlament gefordert wurde, zuerst sei dieser «Service public» zu definieren, und dann über Geld zu reden, schmetterte sie die Diskussion ab. Zuerst brauche es die Einnahmen, dann die Diskussion, was man dafür bekomme. Merkwürdig ist jedoch, dass Leuthard selber in der Botschaft an das Parlament die Revision vor allem mit dem «Service public» rechtfertigt. Sogar die von Leuthard eingesetzte Medienkommission wurde angehalten, ihre Vorschläge zum Service public erst im kommenden Herbst zu veröffentlichen. Die Gegner befürchten, dass eine solche Diskussion gar nicht oder ganz anders stattfindet, wenn die Milliarden für die SRG einmal bewilligt sind.
Die Befürworter der Mediensteuer müssen sich deshalb anhören, dass es nicht den schweizerischen Gepflogenheiten entspreche, über eine «Katze im Sack» abzustimmen.

3. Von der Gerechtigkeit der Steuer, die keine ist

Fragliche Fairness. Es ist eines der Hauptargumente der Befürworter: Letztlich gehe es um «Gerechtigkeit» und «Fairness». Die Mediensteuer sei gerecht, weil sie von allen ausnahmslos bezahlt werden müsse. Heute habe sowieso jeder ein Empfangsgerät, also sei eigentlich jeder zur Zahlung der Gebühr verpflichtet.
Tatsache ist, dass in Zukunft alle die neue Mediensteuer bezahlen müssen, unabhängig davon, ob sie die Programme der SRG konsumieren, unabhängig davon, ob sie überhaupt Radio und Fernsehen konsumieren. Die SRG gibt stolz einen Marktanteil von 41 Prozent zur besten Sendezeit am Abend an. Die Mehrheit der Zuschauer schaut also etwas anderes. Die noch grössere Mehrheit schaltet gar nicht ein. Diese Leute werden bei der Einschaltquote gar nicht berücksichtigt. Genau berechnet, erreichen die quotenstärksten Sendungen nicht einmal 10 Prozent jener, die in Zukunft die Mediensteuer bezahlen sollen, bei Fussballländerspielen an der WM sind es 19 Prozent, beim Radio sind es auch nur 35 Prozent. Die nicht zuschauende oder zuhörende Mehrheit soll also den Konsum der Minderheit bezahlen.

4. «Es wird billiger» und die Wirtschaft wird entlastet

PR-Zauber. Das soll einer verstehen: Die Befürworter betonen, dass die neue Steuer nur 400 Franken kosten werde statt der 462 Franken, die heute für Radio und Fernsehen als Gebühr in Rechnung gestellt werden. Gleichzeitig werde die Wirtschaft entlastet. Die Einnahmen sollen insgesamt nicht sinken, obwohl alle entlastet werden.
Das vermeintliche Wunder ist ein PR- Trick: Die Reduktion soll die Revision schmackhaft machen. Das Geld holt man bei den Unternehmen wieder herein. Sie sollen in Zukunft 200 Millionen statt 40 Millionen Mediensteuer bezahlen. Die Rechnung könnte sogar aufgehen, wie Erfahrungen in Deutschland nahelegen. Doch Unternehmen haben weder Augen noch Ohren. Die Mitarbeiter haben alle schon Mediensteuer bezahlt. Was Unternehmen an Mediensteuer bezahlen, steht nicht für Gehaltserhöhungen zur Verfügung. Die Mehreinnahmen aus der Wirtschaft gehen zulasten der Mitarbeiter. Ob diese an ihrem Arbeitsplatz Radio hören oder TV schauen, ist irrelevant. Die Firma muss sogar zahlen, wenn es verboten ist. Was der Umsatz mit dem Medienkonsum zu tun hat? Gute Frage.

5. Der Zusammenhalt der Schweiz vor der Glotze

Offene Fragen. Keine Diskussion über die Mediensteuer ohne einen Hinweis auf die Notwendigkeit der SRG und ihrer Sender für den Zusammenhalt des Landes oder die Demokratie. Darum rechtfertige sich, dass auch jene bezahlen, welche die Programme der SRG gar nicht konsumierten. Sie gelten als Trittbrettfahrer und Profiteure der Arbeit der SRG.
Wer sich auf die Suche macht nach dem Zusammenhang zwischen der SRG und dem Zusammenhalt des Landes oder der Demokratie, findet vor allem Personen, die behaupten, dass es diesen Zusammenhang gebe. Untersuchungen, die entweder empirisch oder theoretisch den entsprechenden Nachweis erbringen, sind sehr selten und jahrzehntealt. Unbestritten ist, dass dieser Nutzen je nach Sendetyp sehr unterschiedlich ist. Was bringen von Privatsendern übernommene Spiel­shows oder eingekaufte Serien dem nationalen Zusammenhalt? Was nützt «Glanz & Gloria» der Demokratie? Dass der Anteil an Sendungen mit «Schweiz-­Inhalt» zudem reduziert werden soll, unterstreicht diesen Nutzen der SRG auch nicht gerade.

6. Keine Aufsicht und Transparenz

Kontrolle. Wie die Steuergelder der Bevölkerung ausgegeben werden, untersteht der Oberaufsicht des Parlamentes. Die Geschäftsprüfungskommissionen verfügen über die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK). Zusätzlich gibt es die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), die unabhängig Bereiche der Verwendung von Steuergeldern unter die Lupe nimmt.
Nach dem neuen RTVG wird nicht einmal das Parlament über die Rechnung der SRG informiert, dies im Unterschied zu anderen staatsnahen Betrieben. Und die EFK darf bei der SRG keine Untersuchungen von sich aus durchführen, beispielsweise ob die Steuern wirksam und zweckmässig verwendet werden. Ein solcher Antrag scheiterte im Ständerat.
Kontrollen sind nur auf Antrag des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation möglich. Kritische Fragen von Parlamentariern hat die SRG damit nicht zu befürchten. Die Rechnung der Swisscom-Tochter Billag ist ebenso intransparent. Swisscom stellt sich auf den Standpunkt, es sei eine private Firma. In den letzten Jahren machte sie 4 bis 6 Millionen Franken Gewinn.

7. Bundesrat kann die Steuer selber erhöhen

Vollmacht. Steuern erheben und Steuern erhöhen ist in der Schweiz keine einfache Sache. Grundsätzlich brauchen Steuern eine Grundlage in der Verfassung. Dies wurde bei der Mediensteuer mit der Behauptung umgangen, es handle sich um eine Abgabe. Der Vorteil für die Befürworter liegt auf der Hand. Das Gesetz muss bloss das Volksmehr und nicht das Ständemehr erreichen. Die Höhe der Steuern regelt die Verfassung. Die Höhe von Gebühren ist ein Gesetz.
Für die SRG soll das anders sein. Hier legt der Bundesrat allein die Höhe der Steuer fest. Entscheidend für die Höhe ist gemäss dem neuen Gesetz vor allem der Finanzbedarf der SRG. Die Wirksamkeit und Zweckmässigkeit der SRG und anderer Begünstigter ist hingegen nicht massgebend. Der Bundesrat kann die Steuer ohne Rücksprache mit dem Parlament erhöhen. Auch ein Referendum gegen eine solche Erhöhung ist nicht möglich. Dies ist hinsichtlich der geforderten Unabhängigkeit der SRG bemerkenswert und einmalig in der Schweizer Steuerpolitik und insbesondere brisant, weil die SRG gleichzeitig der politischen Aufsicht enthoben ist.

8. Es könnte teurer werden als heute oder auch nicht

1000 Franken. Von 1990 bis heute wurde die Empfangsgebühr von 279 Franken auf 462 Franken angehoben – eine Steigerung um 65, inflationsbereinigt immer noch 26 Prozent. Die Befürworter der Vorlage locken mit einer Senkung der heute verrechneten 462 Franken auf 400 Franken. Diesen Rabatt holen sie allerdings bei den Unternehmen wieder herein, weil die Gebühr den Löhnen abgeht.
Der Gewerbeverband befürchtet, dass es nicht bei diesen 400 Franken bleiben wird. Exponenten der SRG haben öffentlich angekündigt, deutlich mehr Eigenproduktionen und neue Sendungen für das Internet produzieren zu wollen. Das kostet sehr viel Geld. Und weil die SRG nicht dafür bekannt ist, zusätzlich nötige Mittel an einem anderen Ort einzusparen, geht der Gewerbeverband davon aus, dass die Mediensteuer von 400 Franken bald deutlich steigen wird. Alleine diese Steigerung seit 1990 würde bald zu einer Mediensteuer von 700 Franken führen. Bundesrätin Doris Leuthard und SRG-Direktor Roger de Weck betonen hingegen bei jeder Gelegenheit, dass es keine Erhöhung der Steuer geben werde.

9. Monopole kümmern sich nicht um Konsumenten

Verschachtelt. Die SRG hat mit ihren acht TV- und 17 Radiokanälen sowie den garantierten Einnahmen ein faktisches Monopol bei elektronischen Medien inne. Die Bedürfnisse der Kunden brauchen sie nicht zu kümmern. Die öffentliche Kritik an der Neugestaltung des Programms von SRF2 Kultur etwa reisst auch Jahre nach deren Einführung nicht ab, sie wird von der Senderleitung ignoriert. Die Publikumsräte der SRG haben keine Kontroll- oder Aufsichtsfunktion, sondern beraten und begleiten den Sender lediglich. Gewählt werden sie vom Regionalrat, der wiederum von den in der Deutschschweiz sieben Mitgliedsgesellschaften gewählt wird oder dem Leute von Amtes wegen angehören. Die verschachtelte Struktur stellt sicher, dass SRG-Kritiker keinen Einfluss erhalten. Die Mitteilungen des Publikumsrates sind denn auch weitgehend unkritisch.
Monopole führen immer dazu, dass einige wenige sehr viel Geld verdienen. Dass SRG-Generaldirektor Roger de Weck mehr verdient als Bundesrätin Doris Leuthard, welche jetzt für die neue Mediensteuer kämpfen muss, ist ein interessantes Detail der Abstimmung.

10. Medienvielfalt dank Prozenten für Private?

Mehr Geld. Der Anteil der privaten Radio- und Fernsehstationen an den gesamten Einnahmen wird erhöht. Sie sollen in Zukunft sechs statt vier Prozent erhalten. Darum setzen sich die Privaten für das neue Gesetz ein, nachdem sie ursprünglich der SRG eher kritisch gegenüberstanden. Für Telebasel bedeutet das beispielsweise vier zusätzliche Stellen, wie Chefredaktorin Karin Müller bei den BaZ-Standpunkten ausführte.
Die zwei zusätzlichen Prozente aus der Mediensteuer stehen dem überwiegenden Anteil der SRG gegenüber. Die Privaten übersehen, dass ihnen eine SRG mit faktisch uneingeschränktem Auftrag publizistisch den Platz wegnimmt, der ihnen ein Vielfaches als die zusätzlichen Steuern einbringen könnte.
Genau so ergeht es den Verlagen: 2013 weitete der Bundesrat den Auftrag der SRG auf das Internet aus. Damit konkurrenziert sie ganz direkt die Verlage, obwohl die Bundesverfassung Rücksicht auf andere Medien und ausdrücklich die Presse einfordert. Ob die Ausweitung der SRG für die Medienvielfalt überhaupt nötig sei, stand dabei gar nicht zur Diskussion.

(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.04.15, Foto: Rantes / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Water (Africa)
Afrikas Menschen brauchen Eigentum und Freiheit

Als Hongkong im August 1945 von der japanischen Besatzung verlassen wurde, war es eine armselige britische Kolonie mit ein paar Felsen und viel Sumpf. Die Stadt war von Luftangriffen weitgehend zerstört. Es gab keine Rohstoffe, dafür 1,7 Millionen Menschen. Ganz ähnlich die Situation in Singapur: Sumpf und Menschen. Taiwan und Südkorea waren von Landwirtschaft geprägt und mausarm. Letzteres erlitt im Korea-Krieg zudem einen enormen Rückschlag. Doch bald erzielten die vier Territorien Jahr für Jahr hohe Wachstumsraten und wurden Industrie-, später Dienstleistungszentren für Asien und die ganze Welt. Sie sind heute überdurchschnittlich reich und bilden die Tigerstaaten Asiens. Mit dem Wohlstand sind Zivilgesellschaften entstanden und ursprünglich autoritäre Regimes sind mehrheitlich gefestigten Demokratien gewichen wie nirgends sonst in Asien.

Im Unterschied dazu kommen Afrikas Staaten trotz Milliarden an Unterstützungsgeldern nicht vom Fleck. Die Menschen fliehen vor den Verhältnissen in ihrer Heimat und der Aussichtslosigkeit, dass sich daran etwas ändert. Die westliche Entwicklungshilfe muss sich den Vorwurf gefallen lassen, allzu oft unfähige Tyrannen gestützt und wirtschaftliche Abhängigkeiten geschaffen zu haben.

Die unterschiedlichen Startbedingungen der vier asiatischen Tiger lassen darauf schliessen, worauf es bei erfolgreicher Entwicklung nicht ankommt: nicht auf Rohstoffe, nicht auf koloniale Herrschaft und – es tut weh, aber ist so – nicht auf Demokratie. Entscheidend ist nicht Fair Trade mit Bio-Lebensmitteln, nicht gentechfreie Saatgut-Genossenschaften und nicht klimaschonende Solar-Brunnen. Das sind vielmehr unsere romantischen Ideen, die wir paternalistisch den längst von uns abhängigen Afrikanern aufdrängen.

Die Gemeinsamkeiten der Tigerstaaten erschliessen hingegen, was wirklich zählt. Die erfolgreicheren Stadtstaaten Hongkong und ­Singapur belegen in der Rangliste der wirtschaft­lichen Freiheit seit Jahren die ersten beiden Plätze. Taiwan liegt mit Platz 14 weit vorne. Südkorea folgt als viertes Land Asiens auf Platz 29. Taiwan und Südkorea machen jedes Jahr Plätze gut. Wirtschaftliche Freiheit beinhaltet den Schutz des privaten Eigentums und die Freiheit, dieses Eigentum gewinnbringend zu investieren. Dazu gehören staatliche Institutionen, die dafür sorgen, dass ­Verträge eingehalten werden, und der Verzicht ­dieser Staaten darauf, Investitionen zu behindern. Wenn sich der Eigennutz lohnt, kommt Entwicklung in Gang. Das Streben nach Gewinn ist gut. Das ist zwar nicht romantisch, aber erfolgreich erprobt. Es geht mit afrikanischen Löwen wie mit asiatischen Tigern.

Solche Startbedingungen brauchen nicht viel Geld, sondern gute Regierungsführung. Die Ausrichtung der Entwicklungshilfe auf diese Startbedingungen wäre der erste Schritt, weitere afrikanische Dramen zu verhindern. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.04.15, Foto: Arsenie Coseac / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ernesto Sirolli, von dem wir es auch schon hatten, weiss wie es geht:

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Ems-Chemie, Graubünen, Wisi Greter at Flickr.com
Es gibt keine andere politische Figur in der Nachkriegsschweiz wie Christoph Blocher. Wo sein Name fällt, steigt der Blutdruck – sowohl bei Freund wie bei Feind. Das ist nicht erst seit gestern so, sondern seit mehr als 20 Jahren.

Die über den Aufstieg der SVP immer verzweifelteren Gegner des Übervaters klammerten sich zuerst insgeheim, dann immer offener an die Gesetze der Biologie. Irgendwann würde Blocher von all dem genug haben, älter werden oder gar ableben. «Das Problem Blocher wird sich irgendwann biologisch lösen», hörte man von Blochers Gegnern, besonders als 2007 die vier Jahre vorher gewählte Strategie «Einbinden in den Bundesrat» aus ihrer Sicht gescheitert war. Kein Jahr – schon gar kein Wahljahr verging – ohne eine angestrengte Diskussion, was denn aus der SVP einmal werde, wenn «der Blocher» nicht mehr sei. Und immer schwang dabei die Hoffnung mit, die SVP würde dann wieder die Zehn-Prozent-Partei werden, die sie vor der Ära Blocher einmal gewesen war. Politik wäre wieder so viel einfacher.

Diese Hoffnung hatte immer etwas Naives, weil sie die tief greifenden Veränderungen im politischen System der Schweiz übersah: Blocher prägte den politischen Prozess, die Inhalte und die Strukturen so dauerhaft, dass sie nicht mehr einfach in die Achtzigerjahre zurückgeführt werden können – zumal angesichts der Herausforderungen der Gegenwart.

Die Kandidatur von Magdalena Martullo-Blocher für den Nationalrat ist darum der Albtraum für alle Blocher-Gegner. Sie ist keine Kopie des Vaters. Sie ist bemerkenswert unabhängig, als Unternehmerin noch erfolgreicher – und sie ist eine Frau. Dies haben die bis anhin als Nachfolger von Blocher gehandelten Namen nicht zu bieten. Sie ist quasi die biologische Antwort auf jene, die in Sachen Blocher auf die Biologie gehofft haben. Davon gibt es auch einige in der SVP selber. Seit dem Rücktritt Blochers aus dem Parlament vor einem Jahr agierte die Fraktion zum Beispiel finanzpolitisch weniger geradlinig als vorher.

Dass Martullo in Graubünden antritt, zumal ohne den Wohnsitz dorthin zu verlegen, beweist, dass sie den Wahlkampf und die dabei mögliche Niederlage nicht scheut – in Zürich wäre sie mit einem guten Listenplatz wohl einfacher zum Sitz im Parlament gekommen. Zuletzt haben zahlreiche Unternehmer die Bundespolitik verlassen, was der Glaubwürdigkeit der Wirtschaft und des Unternehmertums geschadet hat. Mit ihrem Einstieg in die Politik gibt Martullo Gegensteuer. Es ist zu hoffen, dass sie Nachahmer findet – auch in anderen Parteien. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.04.15, Foto: Wisi Greter / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Why are poor people poor?
Studie des Bundesamtes für Sozialversicherung empfiehlt das Gegenteil der Botschaft

Das wichtigste Ziel von Bundesrat Alain Berset bei der Revision der Altersvorsorge ist, dass die Renten gleich hoch bleiben. Unter diesem Prinzip wurde auch die Revision der beruflichen Vorsorge (Pensionskasse) angegangen.

Bei den Pensionskassen gilt eigentlich die Regel, dass jeder für sich selber über die Jahre Kapital anspart, aus dem ihm dann bis zum Tod eine Rente bezahlt wird. Zur Umrechnung des Sparkapitals in die Rente dient der sogenannte Umwandlungssatz. Er ist abhängig von der Lebenserwartung, aber trotzdem fest im Gesetz mit 6,8 Prozent festgelegt. Weil die Rentner immer länger leben, müsste man ihn seit Jahren senken. Vor fünf Jahren scheiterte eine Senkung auf 6,4 Prozent jedoch an der Urne deutlich.

Rentner bekommen zu viel

Damit bleibt der Satz zu hoch und die Renten höher, als sie eigentlich sein dürften. Jeder Rentner erhält heute durchschnittlich 40 000 Franken zu viel Rente. Die Pensionskassen holen das Geld bei ihren jungen Versicherten.

Dass das nicht so weitergehen kann, hat auch Bundesrat Berset eingesehen. Er schlägt eine Senkung auf 6 Prozent vor. Das würde aber zu tieferen Renten führen. Ausgleichen kann man das nur, wenn bei Beginn der Rente mehr Geld da ist. Darum schlägt der Bundesrat eine Ausweitung der Pensionskasse vor: Der Koordinationsabzug beim Lohn soll abgeschafft und die Eintrittsschwelle in die Pensionskasse deutlich gesenkt werden. Es sind zwei jahrzehntealte Forderungen der SP. Doch diese Veränderungen führen zum nächsten Problem, besonders für Wenigverdienende. Sie und ihre Arbeitgeber müssen plötzlich mehr in die Pensionskasse abliefern. Ausgerechnet die Arbeit der Schwächsten wird mit höheren Abgaben belastet. Es ist bekannt, dass dann Wenigverdienende weniger Lohn erhalten oder gar keine Stelle mehr finden. Auch Schwarzarbeit könnte die Folge sein.

Auf eine entsprechende Frage verwies Bundesrat Berset an den Amts­direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV). Dieser wies die Einwände beiseite und betonte, dass mit tieferer Eintrittsschwelle viele Frauen eine bessere Versicherung gegen Tod und Invalidität hätten als heute. Dies hätte auch eine Studie das BSV ergeben, wie man in einer Zusammenfassung (PDF) des BSV nachlesen könne.

Negative Folgen für Arme

Das ist alles richtig. Die Studie untersuchte, wie sich die letzte Senkung von Koordinationsabzug und Eintrittsschwelle ausgewirkt haben. Tatsächlich wurden 140 000 Personen, mehrheitlich Frauen, neu in einer Pensionsklasse versichert. Die Mehrkosten bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern betragen rund 2,3 Milliarden Franken. Aber die Zusammenfassung des BSV verschweigt, was die Studie (PDF) über den tatsächlichen Nutzen dieser Versicherung ergeben hat.

Nur für rund einen Drittel der neu Versicherten hat sich tatsächlich eine leichte Verbesserung der Altersvorsorge ergeben. Bei einem Drittel spielte die Massnahme keine Rolle, weil sie bald sowieso mehr verdienten und dann versichert worden sind. Bei einem weiteren Drittel hob sich die höhere Rente mit tieferen Ergänzungsleistungen wieder auf. Das Nullsummenspiel bei der Rente ging aber auf Kosten des Lohns vorher Erwerbstätiger: Der sank, weil mehr zwangsgespart werden musste. Die Studie hält fest, dass die Massnahme die Situation der neu Versicherten kaum verbessere. Die Ärmsten würden hinsichtlich ihres Lebenseinkommens «sogar schlechtergestellt.» Die Studie des BSV empfiehlt genau das Gegenteil von dem, was der Bundesrat jetzt vorschlägt, nämlich die Revision von 2005 rückgängig zu machen.

«Mehrkosten beabsichtigt»

Auf Anfrage rechtfertigt Colette Nova, BSV-Vizedirektorin, das Weglassen dieser Erkenntnisse damit, dass die Zusammenfassung dann nicht mehr gut lesbar gewesen wäre. Die Mehrkosten auf den Löhnen der Wenigverdienenden seien beabsichtigt. Sie hält daran fest, dass «die Betroffenen jedoch eine wesentlich bessere Vorsorge im Alter» bekämen, obwohl die Studie das nur für einen Drittel und nicht jene, die am wenigsten verdienen, ergeben hat. Pro Jahr, das eine Person zusätzlich versichert ist, steigt die Jahresrente gemäss Studie bloss um 35 Franken. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.04.15, Foto: Wm Jaas / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Privileges make privileged People
«Strategiedialog 21», eine Stiftung und Diskussions-Plattform, sammelt zurzeit in einem sogenannten «Wunsch-Schloss», was sich  ­Schweizerinnen und Schweizer im Wahljahr von Politik und Wirtschaft erhoffen (www.wunsch-schloss.ch). Wir brauchen eine gerechtere und ­fairere Schweiz. Gerechtigkeit und Fairness sind bedroht durch einen Staat, der Privilegien schafft oder pflegt. Er tut das auf zwei Arten: mittels ­Subventionen und Monopolen. ­Beides nützt immer einigen wenigen. Ich wünsche mir eine Politik, die Privilegien beendet. Da gäbe es viel zu tun: Diese Kolumne reicht nicht für eine vollständige Aufzählung.

Es beginnt beim Monopol der SRG. Über ­dessen Zementierung mit einer neuen Steuer ­stimmen wir bald ab. Die Steuer wird nicht besser, wenn einige Brosamen an die privaten Anbieter verteilt werden. SBB, Privatbahnen und Bus­betriebe sind privilegiert, weil sie Milliarden an Zuschüssen erhalten und gesetzlich vor Konkurrenz geschützt werden. Wer mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs ist, bezahlt nur rund die Hälfte seiner Kosten. Der Rest zahlt die Allgemeinheit. Ist das fair? Auch die Post verfügt über ein Monopol, das sie vor Konkurrenz schützt. Monopole machen einige wenige Leute sehr reich. Es ist kein Zufall, dass die Spitzen dieser staatsnahen Betriebe mehr verdienen als Bundesräte. Privilegien geniessen auch die Beamten, die nach dem Bundespersonalrecht mit schönen Löhnen und Renten und sogar einer eigenen Bank angestellt sind, während alle anderen nach dem Obligationenrecht arbeiten.

Die Gewerkschaften profitieren von einem Monopol, seit sie Gesamtarbeitsverträge allgemeinverbindlich machen können, sogar wenn sie nicht einmal die Hälfte der Arbeitnehmer vereinen. Ärzte und Spitäler haben sich gesetzlich ein Monopol organisiert, das den Wettbewerb behindert, die Preise hochhält und noch höher treibt.

Es gibt kaum einen Bereich wie die Landwirtschaft, wo so wenige Leute so viel Geld erhalten und zwar auch dann, wenn sie nur Hobbybauern sind. Dafür besetzen sie dann Land, das jene gebrauchen könnten, die voll auf die Landwirtschaft setzen. Die Abschottung der Grenze für Nahrungsmittel sorgt für Monopole und für höhere Preise für alle. Die Volksschule hat ein staatliches Monopol. Die Leidtragenden sind unsere Kinder. Die Nationalbank hat ein Monopol, von dem der Finanzsektor profitiert. Mit der Energiestrategie sind wir drauf und dran, neue Monopole und Subventionen in Milliardenhöhe zu schaffen. Von der Förderung der erneuerbaren Energien und Gebäudesanierungen profitieren beispielsweise die Hauseigentümer, bezahlt werden sie mehrheitlich von Mietern. Die künstliche Verknappung des Raumes hat einige wenige ­ausserordentlich reich gemacht und dazu geführt, dass sich junge Familien – nicht nur in Zürich, Basel und Genf nur noch Eigentum leisten können, wenn sie aus begüterten Familien stammen.

Der Bundesstaat alleine verteilt jedes Jahr 36 Milliarden Franken an Subventionen. Das sind 4500 Franken pro Kopf, die jedem Einwohner jedes Jahr für Privilegien anderer weggenommen werden. Der Abbau von staatlichen Privilegien und Subventionen brächte mehr Netto für alle. Wir leben stattdessen in einer Gesellschaft, in der jeder seine Hand an der Brieftasche seines Nächsten hat. Eigennutz besteht nur noch darin, möglichst viel herauszuholen. Eine Gesellschaft von Dieben.

Was erwarte ich von der Wirtschaft? Die Hauptaufgabe eines Unternehmen in einer privilegienfreien Gesellschaft ist es, Gewinn zu machen. Das ist das Wunder der freien Marktwirtschaft, dass aus dem Eigennutz des Einzelnen, seinem Streben nach Gewinn, im freien Wettbewerb ­Uneigennützigkeit wird. Denn Gewinn macht er nur, wenn er ein Produkt herstellt, das besonders gut, besonders günstig oder beides ist, kurz: Wenn er etwas produziert, das den Bedürfnissen seiner Kunden entspricht. Sonst verliert er Geld und geht rasch ein. Das finden Sie naiv? Es ist der über Jahrhunderte erfolgreich erprobte Mechanismus, der Wohlstand schafft. Nicht für alle genau gleich, aber für alle. Privilegien machen nur wenige reich, und alle anderen arm. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 18.04.15, Foto: Quinn Dombrowski / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Der gute alte Friedman dazu:

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Basler Staatsangestellte singen an ihrer Demo die Internationale

Als am Mittwoch auf dem Marktplatz rund 1800 Staatsangestellte bei strahlendem Sonnenschein gegen das regierungsrätliche Entlastungspaket demonstrierten, schlug einigen Demonstranten die Hitze wohl auf den Verstand. Zum Schluss der Veranstaltung wurde von einigen nämlich die Internationale angestimmt. «Völker, hört die Signale, auf zum letzten Gefecht!», schallte es über den Marktplatz. Ohne alle Demonstrierenden in Sippenhaft nehmen zu wollen, doch die Internationale an einer Demo von Staatsangestellten? Sicher nicht. Die Hymne der «Geknechteten» hat in einem demokratischen Land nämlich schlicht keinen Platz. Sie war einst Nationalhymne eines der grössten Unrechtsstaaten der Welt: der Sowjetunion. Während deren Zeit kamen im kommunistischen Terror rund 70 Millionen Menschen in Gulags oder bei Hungersnöten erbärmlich ums Leben. Dass trotz dieser ­Vorgeschichte dieses Lied immer wieder angestimmt wird, zeugt schlicht von Ignoranz. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.04.15)

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Zürich Fahne Zurich flag Martin Abegglen
Die bürgerlichen Kräfte gewinnen mit einem betont bürgerlichen Programm und Personal

Hat der bürgerliche, insbesondere der FDP-Wahlerfolg im Kanton Zürich tatsächlich «nichts mit der bürgerlichen Zusammenarbeit zu tun», wie FDP-Präsident Philipp Müller gestern Abend im Schweizer Radio SRF sagte? Wohl kaum.

Langjährige Politbeobachter weit über Zürich hinaus rieben sich in den letzten Wochen ungläubig die Augen: In viertelseitigen Inseraten warb die SVP des Kantons Zürich für die Regierungsratskandidatin der CVP, die vorher in Zürich weitgehend unbekannte Staatsanwältin Silvia Steiner. Das Engagement der SVP für die CVP soll 40 000 Franken gekostet haben.

Die Kampagne war nur der augenfälligste Hinweis auf einen in Zürich schon länger entstandenen bürgerlichen Schulterschluss. Das Klima unter den Bürgerlichen hatte sich vor vier Jahren zu ändern begonnen. Damals hatten SVP, FDP und CVP die kantonalen Wahlen verloren. Die Grünen und die Grünliberalen waren die strahlenden Sieger. Der Grüne Martin Graf verdrängte die CVP aus der Regierung. Die Kleinpartei hatte sich bei der Linken angelehnt und nur die kalte Schulter erhalten.

Das sollte nicht noch einmal geschehen. Entscheidend für den bürgerlichen Schulterschluss war der kurz darauf vollzogene Wechsel an der Spitze der Zürcher CVP von einem nach links driftenden Theologen hin zu einer im gewerblichen Flügel der Partei verankerten Parteipräsidentin. Nicole Barandun legte die personelle Basis für eine neue Zusammenarbeit mit der SVP und der FDP, zuerst fallweise im Kantonsparlament, vor einem Jahr bei den Gemeindewahlen und jetzt bei den Erneuerungswahlen. Gleichzeitig verzichtete die SVP auf Angriffe auf die auch schon als «weichsinnig» bezeichneten Freisinnigen und die in ihren Augen während Jahren gar «nicht mehr bürgerlich» politisierende CVP. Das Ende des bürgerlichen Zwists legte das Fundament für den gestrigen Erfolg.

Wirtschaftspolitisches Programm

Die drei bürgerlichen Parteien hatten anders als 2011 unter «Top 5» ein gemeinsames Ticket gebildet. Darauf standen die zwei wieder antretenden SVP-Regierungsräte, der bisherige FDP-Regierungsrat zusammen mit den neu kandidierenden Silvia Steiner von der CVP und Carmen Walker Späh von der FDP. Das Ticket trat mit der Forderung nach «Stabilität und Sicherheit» und einem Wirtschaftsprogramm zu den Wahlen an. Das Bündnis funktionierte nicht immer ohne Spannungen, aber am Schluss doch einwandfrei. Und angesichts wirtschaftspolitischer Herausforderungen wurde die thematische Beschränkung auf den wirtschaftspolitisch kleinsten Nenner zu einer Stärke.

Inhaltlich liest sich dieser Forderungskatalog deutlich prononcierter als der Ende März auf Bundesebene zwischen den gleichen Parteien vorgestellte Schulterschluss. Die Unternehmen in Zürich sollen entlastet, und der «Wirtschaftsstandort Zürich» soll gestärkt werden, indem «Regulierungskosten» gesenkt werden. Die Staatsverschuldung soll begrenzt, die «Staatsquote gesenkt», die «Marktwirtschaft gestärkt» werden. Mit einer eigenen Forderung nach einer «Eigentumspolitik» und einer «umfassenden Eigentumsgarantie» schlugen die Zürcher Bürgerlichen profiliert liberale Töne an, die man auch im bürgerlichen Zürich so schon lange nicht mehr gehört hat.

Im Parlament verfügen SVP, FDP, und CVP nach dem Erdrutsch von gestern über eine komfortable Mehrheit – auch ohne die wirtschaftspolitisch nahestehenden BDP und GLP. Der Fraktionschef der CVP sagte noch am Wahlsonntag die Unterstützung seiner Fraktion für die wirtschaftspolitischen Ziele des Bündnisses zu. Er behielt sich aber vor, bei anderen Themen mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten. Die bürgerliche Zusammenarbeit beginnt also erst. Das Resultat der Wahl erhöht den Druck auf das Bündnis. Die Bürgerlichen müssen liefern.

Die Bürgerlichen gewannen also mit prononciert bürgerlichem Personal und ausgesprochen bürgerlichen Inhalten. Und links der Mitte? Mit den fünf Bürgerlichen wurde der bisherige SP-Regierungsrat Mario Fehr komfortabel wiedergewählt. Er fiel weder als Regierungsrat noch im Wahlkampf durch ausgesprochene Linkspolitik oder linke Rhetorik auf. Seine in Bern stramm links politisierende Parteikollegin, SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Jacqueline Fehr hatte sich frühzeitig mit einem umfassenden Programm unter dem Titel «Zürich kann mehr» taktisch in Richtung Mitte orientiert und auch in der heissen Phase des Wahlkampfes konsequent auf linke Töne verzichtet. Sie bot damit wenig Angriffsfläche und verhinderte gleichzeitig, dass ihre fehlende Exekutiv- Erfahrung im Wahlkampf thematisiert wurde. Dafür profitierte sie von ausserordentlicher Präsenz in SRG-Medien. Gestern landete sie trotz ungleich grösserer Bekanntheit als die anderen neuen Kandidatinnen auf dem letzten freien Platz in der Regierung. Sie kann dank der Wahl ihre politische Karriere verlängern. Eine erneute Kandidatur für den Nationalrat nach 17 Jahren in Bundesbern wäre schon innerhalb der SP Zürich umstritten gewesen.

Handicap «Grün»

Grosser Katzenjammer herrschte naturgemäss bei den Grünen. Der Verlust ihres Regierungsrates Martin Graf tut weh, aber der Verlust von sechs Sitzen im Parlament schmerzt fast noch mehr. Die Grünen-Präsidentin Marionna Schlatter (Soziologin und Pilzkontrolleurin) sagte – ohne zynischen Unterton: «Wir haben 2011 mit dem Fuku­shima-Effekt Glück gehabt.» Die Grünen können nur gewinnen, wenn irgendwo ein Unglück passiert.

Das ist aber nur die halbe Erklärung: Graf machte im Fall Carlos keine gute Figur. Letzten Sommer dokumentierte das Schweizer Fernsehen den Fall des Jugendstraftäters Carlos, dessen Sondersetting mit Thaibox-Training und Armani-Deo 29 000 Franken pro Monat kostete. Der grüne Justizdirektor trug dafür die politische Verantwortung, aber er war damit überfordert. Er verliess sich mehr auf Kommunikationsberater, knickte rasch vor der medialen Empörung ein und schloss Carlos angeblich zu dessen Schutz wieder hinter Gitter, bis er vom Bundesgericht zurückgepfiffen wurde. Besonders im rot-grünen Lager kam er damit gar nicht an, weil die Grundrechte und ihr Schutz dort eine wichtige Rolle spielen. Entsprechend gelang es ihm nicht, in der Stadt Zürich wettzumachen, was er in den Landbezirken verloren hatte. Die Präsidentin der Grünen sagte dann einen bemerkenswerten Satz: «Die grösste Hypothek, die er hatte, war, dass er ein Grüner ist.» Vermutlich war es nicht als Bankrotterklärung gemeint.

Was heisst das für den eidgenössischen Wahlherbst? Erstens: Wer mobilisieren kann, gewinnt. Zweitens: Der Lagerwahlkampf ist Realität. Drittens gewinnt das Lager, das geeint und profiliert antritt. Viertens profitieren auch die kleineren FDP und CVP von einem bürgerlichen Schulterschluss. Philipp Müller weiss das, sein diesbezügliches Zieren ist taktischer Natur. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.04.15, Foto: Martin Abegglen, / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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