Immigrant cows climbing over our borders need to be stopped.
Wir befinden uns im zweiten Monat nach Annahme der Massen­einwanderungs-­Initiative. Die ganze Schweiz wartet gespannt, was die Fachleute im Bundesamt für Migration im Juni zur Umsetzung des Initiativtextes der SVP vorschlagen werden. Die ganze Schweiz? Nein! Eine Denkfabrik unbeugsamer Ökonomen in Zürich hört nicht auf, eigene Ideen zu präsentieren. Zuerst versuchte Avenir Suisse den Initiativtext in eine blosse Drohung mit Kontingenten in ferner Zukunft umzudeuten, um vielleicht doch noch eine Lösung zu erhalten, welche mit der Personenfreizügigkeit vereinbar wäre und den grossen Krach mit der EU verhindert hätte.

Doch die Ja-Mehrheit vom 9. Februar wollte genau das: den grossen Krach mit der Europäischen Union und die staatliche Steuerung der Zuwanderung. Avenir Suisse kommt darum mit ihren Vorschlägen reichlich spät. Noch vor dem 9. Februar hat sich die Denkfabrik dem schweizerischen Mainstream angeschlossen, der die Zuwanderung aus ökonomischer Perspektive vor allem bejubelte.

Doch eine Politik der Freiheit darf sich nicht nur aus einer ökonomischen Perspektive entwickeln. Sie muss die moralische Überlegenheit einer Gesellschaft aufzeigen, die auf freien Menschen und ihren Entscheiden, statt auf dem Primat der Politik beruht; auf der Wahlfreiheit der ­vielen, statt auf der Regelungs­kompetenz der wenigen. Und sie muss die Unmöglichkeit betonen, dass Einzelne sinnvolle Entscheide für alle anderen treffen.

Die Kontingente sind gemäss Initiativtext «auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz» auszurichten. Was das bedeutet, kann kein Beamter im Justizdepartement, keine Arbeitsgruppe und schon gar kein Parlament oder Regierungskollegium mit der dazu nötigen Gewissheit errechnen oder voraussagen. Deren Entscheide werden das «gesamtwirtschaftliche Interesse» höchstens annähernd abbilden können, zum Nachteil aller.

Auch hier ist der Entscheid der vielen dem Schreibtischentscheid der wenigen überlegen. Ein Auktionssystem koordiniert die Bedürfnisse aller Unternehmer, die Ausländer einstellen wollen. Das kommt dem «gesamtgesellschaftlichen Interesse» näher als jede gut gemeinte Planung. «Dass in die Ordnung einer Marktwirtschaft viel mehr Wissen eingeht als irgend ein Mensch oder selbst irgend eine Organisation wissen kann, ist der entscheidende Grund, weshalb die Marktwirtschaft mehr leistet als irgend eine andere Wirtschaftsform», schrieb der Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek in den Sechzigern. Er hat damit weiter recht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.04.14, Foto: nggalai / Flickr.com unter Creatives-Commons-Lizenz, unverändert)

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Einkaufswagen
Die Migros, selbst ernannte Kämpferin für ein schärferes Kartellrecht, hält die Auflagen der Wettbewerbskommission für den Zusammenschluss mit Denner nicht ein – und kommt straflos davon. Das wirft kein gutes Licht auf den orangen ­Riesen, der bei der laufenden Kartellrechtsrevision für einen Lieferzwang von günstigen Gütern in die Schweiz lobbyiert (und dabei natürlich auf einen Zwang, diese Preise den Konsumenten weiterzugeben, verzichtet).

Die 2007 von der Weko verhängten Auflagen zum Zusammenschluss von Migros und Denner hatten vor allem symbolischen Charakter. Die Weko traute sich nicht, die Übernahme bedingungslos zu genehmigen oder sie zu verbieten. Jetzt entsteht der Eindruck, dass ihr der Mut fehlt, die eigenen Beschlüsse umzusetzen. Das schadet ihrer Glaubwürdigkeit.

Das geltende Kartellgesetz ist kein zahnloser Tiger. Das beweisen die zahlreichen Untersuchungen und Bussen, welche die Wettbewerbskommission in den letzten Jahren durchgeführt und verhängt hat.

Recht ist nur so gut wie seine Anwendung. Wettbewerbspolitik braucht Wettbewerbshüter, die sich jenseits von symbolischem und politischem Aktivismus auf den Kern von Kartellrecht beschränken, die Unterbindung von schädlichen Monopolen und Absprachen. Die Weko muss sich auf eindeutige Fälle von Verstössen konzentrieren und diese dann auch sanktionieren. Sonst behielte Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman recht, der festhielt, er sei zum Schluss gekommen, dass Kartellgesetze mehr schaden als ­nützen und wir sie loswerden müssten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.04.14, Foto: imageworld24 / pixelio.de)

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Subventionen im Überschuss
Was mit den Millionen aus der KEV-Abgabe geschieht, ist ein Lehrstück über Politik und ihr Scheitern. Als der Bundesrat vor zehn Jahren mit der Zwangsabgabe ins Parlament kam, machten sich die möglichen Profiteure über den Subventionstopf her – zuvorderst die Wasserkraft. Sie sicherte sich via Gesetz die Hälfte der Subventionen.
Im Endeffekt werden mit der KEV jährlich Hunderte von Millionen für unrentable Wasserkraftwerke ausgegeben, die bei Gebäuden eingesetzt viel mehr bringen würden. Die Förderpolitik der Schweiz ist mit der KEV viel stärker auf die zusätzliche Produktion statt auf weniger Energieverschwendung ausgerichtet. Die Stromproduzenten sind eben wesentlich besser organisiert als die Stromkonsumenten. Reformschritte sind angedacht. Die Profiteure des Systems werden die Fehlkonstruktion der KEV mit allen Mitteln verteidigen. Dann werden Fehlanreize meist mit noch mehr Subventionen korrigiert. Das wäre fatal. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 05.04.14, Foto: Dieter Schütz / pixelio.de)

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Bern als erratischer Block - fest verankert im Schlamassel
Der Berner Jura macht mit fünf Prozent der Wähler die Regierung rot-grün – die BDP wird halbiert

Zuerst reckte er die geballte Faust in die Höhe, dann wurde aus der angespannten Miene ein erleichtertes Lächeln. Er hatte es wieder geschafft. Philippe Perrenoud (SP) wusste, dass es auch anders hätte kommen können.

Obwohl der andere Bernjurassier im Rennen, Manfred Bühler von der SVP, insgesamt fast 10 000 Stimmen mehr erhielt, blieb ihm nur der Achtungserfolg. Dank einem garantierten Regierungssitz für den Berner Jura und einer Berechnungsformel, bei der dieser Sitz von den Bernjurassiern vergeben wird.

Dieser Sitz entscheidet darum über die Mehrheit im Regierungsrat. Das war ursprünglich von den Bürgerlichen gegen die rot-grünen Städte erfunden worden. Von der bernjurassischen FDP-Nationalrätin Geneviève Aubry ist der Satz überliefert: «Il faut eviter que des nobodies au jura bernois sont élus par les électeurs du rest du canton.» Jetzt ist das Gegenteil passiert: Der Nobody aus dem Berner Jura zwingt dem Rest des Kantons eine Regierungsmehrheit auf, die nicht dem Wählerwillen entspricht. Perrenoud selber zweifelt nicht an seiner Legitimation. Der Chefredaktor der «Berner Zeitung» fordert hingegen, man müsse sich über die Berechnungsformel Gedanken machen.

«Umschwung» ohne Inhalt
Perrenoud hatte geschickt seinen Wahlkampf dort geführt, wo es sich lohnte: Zuerst in seiner jurassischen Heimat, dann in den sozialdemokratisch dominierten Städten Bern, Biel und Thun. Dort ist die SP so gut verankert, dass die Skandale seiner Amtsführung keine Rolle spielten. Gleichzeitig stärkte er das staatliche Inselspital mit Investitionen und verringerte dessen Konkurrenz durch andere öffentliche Spitäler oder private Anbieter durch eine umstrittene Spitalplanung und notfalls mit Fusion. Zufrieden mit dieser Politik war ausser der Gewerkschaft eigentlich niemand. Nur sagte das keiner. Dass die bürgerliche Mannschaft zwar von Umschwung sprach, aber nie klarmachte, was sie denn damit meint, spielte ihm sicher in die Hände. Wer in den letzten Wochen einen Wahlkampf suchte, musste schon genau hinschauen. Seit Jahrzehnten finden zudem die Gesamterneuerungswahlen an einem Datum ohne eidgenössische Abstimmung statt, was zusammen mit dem fehlenden Wahlkampf auch am Sonntag zu einer tiefen Wahlbeteiligung von rund dreissig Prozent führte. Auch das dürfte Perrenoud genützt haben.

Und dann gibt es noch zwei Eigenheiten, die den Bonus der Bisherigen in Bern so stark machen wie sonst nirgendwo: In Bern sind vorgedruckte Wahlzettel verboten. Die Wähler konnten also keine Wahlliste mit den vier Bürgerlichen nehmen und einwerfen, sondern mussten alle Namen von Hand ab einer offiziellen Kandidatenliste abschreiben, und die gibt den Bisherigen nur schon in der Darstellung einen Bonus. Ein Erdbeben gab es hingegen im Kantonsparlament: Während die SVP mehr Sitze eroberte, als sie vor der Abspaltung der BDP besass, ist jene auf die Grösse der Grünliberalen zusammengeschrumpft.

«Grosse Schlappe» für die BDP
Es gelang der «neuen Kraft» nicht, ein eigenständiges Profil zu entwickeln. Sogar auf dem Land war die BDP nahezu unsichtbar – weder mit Köpfen noch mit Themen. Politikwissenschaftler Claude Longchamp fasste es auf Radio SRF so zusammen: «Die Mitte existiert nicht wirklich.» Für BDP-Chef Martin Landolt ist das Resultat eine «grosse Schlappe», wie er Radio SRF sagte. Die BDP Bern habe sich zu stark rechts und zu wenig «modern und progressiv» in der Mitte positioniert. Bisher ging man immer davon aus, dass die BDP in ihren Gründerkantonen Bern, Graubünden und Glarus festen Rückhalt habe.

Im Mai und im Juni wählen diese Kantone ihr Parlament. Verliert die BDP erneut, wäre das ein Fanal für die Nationalratswahlen im kommenden Jahr. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 01.04.14, Foto: Katharina Wieland Müller / pixelio.de)

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Protest gegen die Verstaatlichung privater Entscheidungen
Bundesrat will Gesamtarbeitsverträge erleichtern – zulasten des Wettbewerbs

Der Bundesrat will die flankierenden Massnahmen ausbauen. Dies hat er gestern aufgrund eines Berichtes einer Arbeitsgruppe des Bundes, der Kantone und der Sozialpartner beschlossen. Der Entschluss wurde gefällt, bevor die künftige Regelung der Zuwanderung in die Schweiz und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt bekannt sind.

Die Bussen bei Lohnverstössen sollen von 5000 auf 30 000 Franken versechsfacht werden. In Grenzregionen und «besonders gefährdeten Branchen» soll die Anzahl Kontrollen erhöht werden. Ausländische Gärtner und Landschaftsbauer sollen ab dem ersten Tag einer Melde- oder Bewilligungspflicht unterstehen. Dies war vor allem vom Kanton Tessin gefordert worden.

Zusätzliche Regulierung

Zusätzlich sieht der Bundesrat Handlungsbedarf bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Dabei sollen zusätzlich die Bestimmungen zur Arbeitszeit, zu Spesen, Ferien oder zur vom Arbeitgeber zu leistenden Kaution allgemeinverbindlich erklärt werden können, und zwar auch dann, wenn weniger als die Hälfte der Arbeitgeber einem Verband angeschlossen sind. Auch missbräuchliche Lohn- und Arbeitsbedingungen sollen eine erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung möglich machen.

Diese Bestimmung war in der vorbereitenden Arbeitsgruppe umstritten. Den Gewerkschaften ging die Variante zu wenig weit. Sie arbeiten seit Langem darauf hin, die Bestimmung ganz zu streichen, wonach die Hälfte der ­Arbeitnehmer und Arbeitgeber organisiert sein muss. Die jetzt beschlossene Variante ist näher beim Vorschlag der Arbeitgeber, aber auch er bedeutet eine Ausweitung der Inhalte, die auch von Nichtmitgliedern eines Arbeit­geberverbandes eingehalten werden müssen. Normalarbeitsverträge sollen in Zukunft einfacher verlängert werden können, auch ohne erneute Prüfung, ob Missbräuche tatsächlich vorliegen. In dieser Frage haben sich die Gewerkschaften auf der ganzen Linie durchgesetzt.

Das hat Folgen: Der Wettbewerb unter den Arbeitgebern – sowohl um gute Löhne und Arbeitszeiten für ihre Mitarbeitenden als auch um mehr Produktivität – wird mit der Ausweitung der Regelung verringert. Darum dürften sich die Arbeitgeberorganisationen auch diesem Vorschlag angeschlossen haben. Sie werden so Mitbewerber los. Dem Vernehmen nach stand Volkswirtschafts­minister Johann Schneider-Ammann diesem Ausbau der flankierenden Massnahmen ablehnend gegenüber, musste dann allerdings seinen Widerstand aufgeben. Diese Massnahmen bedingen allerdings eine Gesetzesrevision und müssen darum vom Parlament bestätigt werden.

Sozialpartner als Kartell

Das dürfte nicht unumstritten sein. Die SP applaudierte gestern dem ­Bundesrat. Die SVP lehnt den Vorschlag ab, die FDP ist «sehr kritisch» und auch die CVP will «keine neuen flankierenden Massnahmen». Die Wirkung des vorgeschlagenen Ausbaus ist klar: Der freie Arbeitsmarkt – eben noch von den bürgerlichen Parteien als unverzichtbares «Erfolgsmodell» gepriesen – würde damit weiter reguliert. Die entstehenden zusätzlichen Kosten würden auf die Konsumenten abgewälzt, die weiterhin überteuerte Preise bezahlen müssten.

Würden die Arbeitgeber einseitig Löhne, Arbeitszeiten, Spesen und ­Fe­rien koordinieren, wäre das vermutlich eine verbotene Abrede und damit ein Fall für die Wettbewerbskommission. Wenn das Gleiche aber sozialpartnerschaftlich passiert, gilt das Kartellgesetz nicht. Allerdings ist in den Materialien des geltenden Kartellgesetzes festgehalten, dass derartige Abmachungen nicht als Vehikel für eine Absprache missbraucht werden dürften.

«Politischer Kuhhandel»

Diese Kritik teilt auch der ehemalige Gewerkschafter und Ökonom Beat ­Kappeler. Zwar wolle niemand Lohndumping, dagegen sei vorzugehen. Ob die Vereinheitlichung aller wichtiger Normen im Arbeitsmarkt sinnvoll sei, bezweifelt er aber: «Das führt zu einer Einebnung des gewollten und sinnvollen Wettbewerbs – auf Kosten der Konsumenten.» Kappeler sieht in den Vorschlägen einen «politischen Kuhhandel» und die «vorauseilende Regulierung im Sinne der Mindestlohn-Initiative».

Es sei eine Tatsache, dass Gesamtarbeitsverträge nicht nur auf Druck der Gewerkschaften, sondern meist auch im Interesse der Arbeitgeber seien, die so die Kosten für ihre Produkte vereinheitlichen könnten. «Das ist rechtlich zwar kein Kartell, aber in der Wirkung nichts anderes.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.03.14, Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de)

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Leere Staatskassen - wegen Subventionen
Hunderte von grossen und kleinen Organisationen erhalten hierzulande grosse und kleine Beträge aus irgend einem «Bundeskässeli» – genau betrachtet natürlich aus den Portemonnaies der steuerzahlenden Mehrheit. Sie erhalten es ohne Pflicht auf Rückzahlung, also «a fonds absolument perdu» sozusagen. Der Staat nimmt dem Steuerzahler Geld weg, um es für von ihm ausgesuchte gute Zwecke auszugeben. Das Menschenbild dahinter: Der Staat und seine Politiker wissen eben viel besser als wir Normalsterblichen, was gut ist für unser Land. Darum tun sie das von ihnen ausgewählte Gute mit unserem Geld. Rund 30 Milliarden Franken – pro Jahr – werden so bei den Einwohnern unter Zwang eingesammelt und politisch verteilt.
Beispiele für diese politisch ausgesuchten guten Zwecke gibt es genug: Im Studentenaustauschprogramm Erasmus werden zwei Drittel der Gelder für ein Sammelsurium von Projekten ausgeben, die wenig bis überhaupt nichts mit Studentenaustausch zu tun haben. Auch das Bundesamt für Kultur schüttet über die gleiche CH-Stiftung in Solothurn Gelder für Projekte aus.
Im Umweltbereich erhalten Nichtregierungsorganisationen Millionen, wenn sie Projekte und Programme für die Natur einreichen. Vom Bundesamt für Sozialversicherungen erhalten Behindertenorganisationen fast 170 Millionen von Franken aus der sowieso schon klammen IV unter anderem für «Kurse zur Ertüchtigung Invalider». Die Behindertenorganisation pro infirmis finanziert sich beispielsweise zu rund zwei Dritteln durch den Bund und leitet gleichzeitig Subventionen an 43 Drittorganisationen weiter. In der Entwicklungshilfe gingen 2012 mehr als 220 Millionen an private Hilfswerke. Bei der Ausländerintegration ist eine ganze Industrie an privaten Organisationen entstanden, die von Subventionen lebt.

Nicht mehr so detailliert
Alle sechs Jahre gibt es einen Subventionsbericht, der letzte aus dem Jahr 2008 listet auf gut 500 Seiten die Bundessubventionen auf. 2014 wäre der nächste Bericht fällig. Aber der Bundesrat will in Zukunft statt des umfassenden Berichtes nur noch jedes Jahr die Subventionen eines einzigen Departementes prüfen. Seit 2006 gibt es sogar eine öffentliche zugängliche Subventionsdatenbank, in welcher die Subventionen mit Umfang und Rechtsgrundlage aufgelistet sind – leider nicht mehr so detailliert wie beim Start. Das ist nicht nur für den Journalisten schade.
Viele sogenannte «Nichtregierungsorganisationen» sind überwiegend staatlich finanziert. Sie buhlen um Subventionen des Staates, weil der grössere Beträge überweist als die meisten privaten Spender. Die Stiftung Zewo, die Zertifizierungsstelle für gemeinnützige und Spenden sammelnde Organisationen» macht den privaten Organisationen umfangreiche und teilweise schon grotestk anmutende Vorschriften. Transparenz über staatliche Beiträge verlangt sie aber nicht. Das hat seinen Grund: auf dem Spendenmarkt gibt es einen Verdrängungseffekt. Wenn eine Organisation viel Geld vom Staat erhält, bekommt sie weniger private Spenden. Die möglichen Spender sagen sich nämlich (sachlich durchaus korrekt): «Denen habe ich mit meinen Steuern ja schon gespendet.» Transparenz über Bundesgelder würde darum schlicht das Geschäft vermiesen.
Nur: Transparenz ist ja der Fetisch des gutmeinenden Mainstreams in diesem Land und müsste es auch bei den Subventionen werden. Transparenz über Subventionen bedeutet eben nicht, dass bloss irgendwo in den Tiefen des Internets eine Liste oder ein Bericht besteht, der grob Auskunft gibt. Transparenz muss direkt beim Empfänger der Subvention einverlangt werden. Wer Geld vom Staat erhält, muss das transparent ausweisen, sowohl im Jahresbericht wie auch auf seiner Webseite. Und zwar die Gesamtsumme der erhaltenen Subvention im letzten Geschäftsjahr, deren Anteil in Prozent der gesamten Erträge, sowie bei Leistungsaufträgen aus Gesetzen und Verordnungen die genaue Gegenleistung und deren gesetzliche Grundlage. Schwierig ist das nicht.
Das Geld ist dann immer noch weg, aber ich als Steuerzahler sehe besser wohin. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.03.14, Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de)

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Schweizer Franken
Es war gestern ein Paradebeispiel, wie der Gesetz­geber unter dem Deckmantel internationaler Normen das lange unbekleckerte Bild des freien und eigenverantwortlichen Bürgers in der Schweiz mehr und mehr verunstaltet. An dessen Stelle rückt Schritt für Schritt die Idealvorstellung von Verwaltungstechnokraten. Dieses Ideal sieht, zu Ende gedacht, so aus: Auf dem Zent­ralcomputer der Steuerverwaltung werden automatisch sämtliche Einkünfte sämtlicher Menschen im Lande erfasst. Diese Einnahmen jedes Einzelnen werden daselbst automatisch abgeglichen mit sämt­lichen individuellen Ausgaben übers Jahr. Die Vernetzung von Kredit- und Cumuluskarten mit dem Steuercomputer machts möglich. Ohne weiteres Zutun spuckt der Zentralrechner Anfang Jahr die Steuerrechnungen für die gläsernen Bürger aus. Und sollte irgendein krimineller Wicht den Unterzug wagen, leuchtet am Beamtenpult die rote Warnlampe. Per Knopfdruck implodiert der Übeltäter sogleich oder er mutiert (in leichten Fällen) automatisch zum aufopfernden Sozialhelfer.

Bis dahin sieht die Übergangslösung so aus, wie sie der Ständerat gestern verabschiedete: Bankangestellte und ihresgleichen dienen unter Strafandrohung als Hilfssheriffs der Steuerpolizei. Beim geringsten Verdacht ist nach oben zu melden. Dann setzt eine Kontroll- und Überwachungsmaschinerie ein, die bisher ihres­gleichen suchte. Im selben Mass zu kritisieren ist auch das Verbot von Bargeldzahlungen über einer Schwelle von 100 000 Franken. Die Frage dazu lautet nicht «ob», ­sondern «wann» diese Limite auf Umlandniveau sinkt. Ziel ist die Überwachung der Zahlungsströme. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.03.14, Foto: Lupo / pixelio.de)

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Die Revision des Kartellrechtes hätte vor allem mehr Bürokratie gebracht
Der Nationalrat lehnte gestern die Revision des ­Kartellgesetzes ab. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat. Der Entscheid bedeutet nicht, dass der Rat Kartelle und hohe Preise in der Schweiz einfach hinnehmen will. Im Gegenteil: Die Schweiz kennt bereits jetzt ein scharfes Kartellrecht, das zu vielen Verfahren und hohen Bussen geführt hat. Beim Bundesgericht liegen grosse und wegweisende Fälle, die ihre Wirkung nicht verfehlen werden. Die Anwendung des geltenden Kartellrechts ist wirkungsvoller als die Schaffung von neuen Para­graphen. Im Nationalrat hat gestern schlicht die Vernunft obsiegt, dass am heutigen Kartellrecht nicht schon wieder Veränderungen vorgenommen werden müssen.

Hinzu kommt, dass gewisse neue Regelungen den Wettbewerb eher gestört als gefördert hätten. Das neue Verbot von Arbeitsgemeinschaften hätte kleine und mittlere Betriebe von grossen Aufträgen ­ausgeschlossen und so den Wett­bewerb verringert. Die kantonalen Baudirektoren befürchteten des­wegen höhere Kosten. Konsumentenschützer ebenfalls. Der Ständerat baute dann noch einen Lieferzwang für ausländische Unternehmen ein, der selbst nach Auffassung der ­Wettbewerbskommission nicht anwendbar gewesen wäre.

Die Revision geriet aber schon vor fast vier Jahren auf die schiefe Bahn, als Bundesrat Johann Schneider-­Ammann mit der Revision plötzlich etwas gegen die hohen Preise in der Schweiz machen wollte. Kartellrecht hat die Aufgabe, den Wettbewerb zu fördern. Daraus ergeben sich tiefere Preise für viele Güter, aber nicht unbedingt für alle. Wenn die Preise für Markenprodukte wie Elmex, BMW oder Nivea hierzulande höher sind als in Deutschland, hat das zu­­allererst damit zu tun, dass es uns gut geht und wir uns teure Produkte ­leisten. Wer mit Kartellrecht tiefe Preise erzwingen will, betreibt bloss Symbolpolitik auf Kosten unseres Wohlstands.

Mit der Ablehnung im Nationalrat haben der Ständerat und Bundesrat Johann Schneider-Amman die Chance, die Revision auf jene Punkte zu konzentrieren, die nicht bestritten sind. Dazu gehört erstens die klare Trennung zwischen der Untersuchungsbehörde und dem Entscheidgremium, das Bussen verhängt. Dies ist heute nicht gewährleistet und widerspricht rechtstaatlichen Grundprinzipien. Zweitens sollten in Anbetracht der internationalen Erfahrungen Absprachen zwischen Lieferant und Verkäufer nur bestraft werden, wenn sie nachweislich den Wett­bewerb behindern. Freie Menschen haben die Wahl: Wem ein BMW zu teuer ist, darf auch Fiat fahren. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.03.14, Foto: Bernd Kasper / pixelio.de)

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Studenten im Hof einer Uni
Der Bundesrat wusste schon vor der Abstimmung über die Zuwanderungs-Initiative der SVP von den Problemen mit dem Austauschprogramm Erasmus – und diskutierte sogar den Ausstieg daraus. Die EU forderte doppelt so viel Geld, wie im letzten Jahr vom Parlament ­bewilligt worden war. Der Bundesrat liess eine Frist der EU-Kommission zur Unterzeichnung des Abkommens tatenlos verstreichen.

Der Aufschrei über die Ankündigung der EU, das Programm mit der Schweiz nicht zu verlängern, ist darum eine Heuchelei. Und zwar in doppelter Hinsicht: Den EU-Bürokraten kamen die Schwierigkeiten gerade recht, um nach dem Abstimmungssonntag in einem konkreten Bereich ein Zeichen zu setzen – sowohl gegen aussen in die Schweiz, wie gegen innen zu den stärker werdenden Europaskeptikern.

Dem Bundesrat diente die Absage aus Brüssel dazu, den Abstimmungssiegern die Rote Karte zu zeigen und sich als Retter der bilateralen Beziehungen und des Studentenaustausches zu inszenieren. Die Alternative für den Bundesrat wäre gewesen, nach der Absage aus Brüssel die wahren Gründe für die Probleme beim Studentenaustausch auf den Tisch zu legen und damit der EU-Kommission und ihren empörten «nützlichen Idioten» in der Schweiz den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Unsere Regierung verzichtete darauf und machte sich damit zum Komplizen der EU-Kommission und ihrem plumpen Druckversuch. Offensichtlich trifft zu, was der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kurz nach dem Abstimmungssonntag festhielt: Der schweizerische Bundesrat habe die Initiative ja abgelehnt und sei darum der «Partner» der EU. Die Kumpanei mit dem Gegenüber ­schadet der Glaubwürdigkeit des Bundesrates.

Der Austausch von Studenten ist mit einem allfälligen Ende der Vollbeteiligung der Schweiz an Erasmus keineswegs «tot», sondern kann genau so organisiert werden wie zwischen 1995 und 2011. Auch in diesen Jahren haben Studenten – der Schreibende eingeschlossen – einen Stu­dienplatz in Europa gefunden, wenn sie dies gewollt haben. Vom Austausch mit den Spitzenuniversitäten in den USA und Asien wollen wir gar nicht reden. Sie sind viel wichtiger für den Bildungsplatz Schweiz als die Möglichkeit, ein subventioniertes Semester in Europa zu verbringen.

Sollte das Ende von Erasmus dazu führen, dass die seit 2011 gesprochenen Millionen an Subventionen für unkoordinierte private Zwecke wegfallen, dann kann die steuerzahlende Schweizer Allgemeinheit sogar noch froh sein um die Absage aus Brüssel. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.03.14, Foto: Sebastian Bernhard / pixelio.de)

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Gelbe und rote Tabletten
Heute werden die linken Verfechter einer Einheitskasse in der Krankenversicherung im Nationalrat das hohe Lied eines staatlichen Sozialwerks singen. Mit einer Einheitskasse könne man Prämien sparen und Effizienz erreichen. Beides ist falsch. Beides entspricht auch nicht den eigentlichen Beweggründen der Initianten.

«Es geht uns nicht um das Sparen, sondern darum, diesen Bereich der Marktwirtschaft zu entziehen», sagte mir ein SP-Nationalrat in entwaffnender Offenheit. Die Einheitskasse sei ein ideologisches Projekt. Es gehe darum, den Kompromiss von marktwirtschaftlichen und staatlichen Komponenten der Krankenversicherung zugunsten eines staatlichen Gesundheitsdienstes zu zerschlagen.

Was dabei der Krankenversicherung droht, kann erstens bei der Invaliden­versicherung beobachtet werden, die jedes Jahr Milliardendefizite schreibt und zu Marktbedingungen wegen 14 Milliarden Franken Schulden bei der AHV längst in Konkurs gegangen wäre. Zweitens sollte man sich an die «Krankenkasse 57» erinnern, die von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern geführt und durch eine falsche Unternehmenspolitik unter Gefährdung der Gesundheit ihrer Versicherten an die Wand gefahren wurde. Und drittens wäre da die französische Einheitskrankenkasse, die allein seit dem Jahr 2000 mehr als 100 Milliarden Euro Schulden angehäuft hat.

Marktwirtschaft sorgt dafür, dass sich Unternehmen an den Bedürfnissen der Kunden ausrichten und Fehlentscheide rasch korrigieren müssen. Unter Wettbewerbsbedingungen ist der Versicherte der König. Er kann jedes Jahr die Kasse wechseln, wovon sogar erwiesenermassen jene profitieren, die bei der Kasse bleiben, bei der sie sind. Bei einer Einheitskasse ist der Versicherte nur noch der Bettler. Die Könige sitzen dann im Führungsorgan der Monopolversicherung und schalten und walten so, wie sie wollen. Während der Markt schlechte Unternehmensführung bestraft, könnte eine Einheitskasse die Korrektur von Fehlern jahrelang hinauszögern – auf Kosten der Versicherten, die keine Alternative haben.

Marktwirtschaft ist ein System, das die richtigen Entscheide zugunsten der Kunden belohnt, und falsche Entscheide rasch bestraft. Dass dies den ehemaligen Chefs der «Krankenkasse 57» nicht passt, ist verständlich. Trotzdem: Marktwirtschaft ist nützlich «für alle», Staatswirtschaft ist bloss «für wenige» tatsächlich gut. Für jene, die über alle anderen bestimmen. Oder wie es der französische Ökonom Frédéric Bastiat ­treffend formulierte: «Der Staat ist die grosse Fiktion, mittels deren alle Welt leben will, auf Kosten von aller Welt.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 05.03.14, Foto: Andrea Damm / pixelio.de)

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