Nationalratssaal im Bundeshaus
«Die Begehrlichkeit kennt keine Schranke, nur Steigerung», schrieb der römische Philosoph Seneca. Er hat dabei nicht an das schweizerische Parlament von heute gedacht, und doch ist sein Satz für die Ewigkeit richtig, besonders in der Politik und besonders dann, wenn Geld oder Subventionen zu verteilen sind.

Mit 180 gegen 12 Stimmen beschloss gestern der Nationalrat, mit 39 gegen null Stimmen der Ständerat in den Schlussabstimmungen, dass der Sondersatz bei der Mehrwertsteuer in der Hotellerie ein weiteres Mal um zehn Jahre verlängert wird.

Seit 1996 profitiert der Tourismus von einem tieferen Mehrwertsteuersatz von momentan 3,8 statt der normalen 8 Prozent. Der Vorteil war als befristete Unterstützung gedacht und wurden seither immer wieder verlängert. Mit dem Entscheid wird der Sondersatz vermutlich auf Ewigkeiten zementiert. Ob die Subvention tatsächlich etwas gebracht hat, ist unbewiesen. Wenn überhaupt, werden dadurch höchstens bestehende Strukturen in der Hotellerie ein wenig überlebensfähiger gemacht. Das wird jedoch die Stellen im Tourismus in Rand- und Bergregionen nicht retten. Nur Innovation und Qualität können das – und die werden nicht politisch geschaffen sondern von unten gelebt.

Die CVP, von deren Nationalrat und beruflichem Tourismus-Lobbyisten Dominique de Buman der Vorschlag kam, feierte den Entscheid sogar noch als Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Das Gegenteil ist der Fall: Statt dass die Anzahl Mehrwertsteuersätze verringert wird, womit Milliarden an administrativem Aufwand in der Wirtschaft, auch im Tourismus, eingespart werden könnten, wurden nun der dritte Mehrwertsteuersatz und der administrative Leerlauf dazu wiederum für zehn Jahre festgelegt. Der Entscheid ist ein Beweis, dass vom Parlament einmal geschaffene Privilegien politisch kaum mehr abzuschaffen sind.

Die einzige Partei, die konsequent und geschlossen Widerstand gegen diese Klientelpolitik machte, sind die Grünliberalen. Unterstützt wurden sie von drei Sozialdemokraten, darunter dem Aargauer Cédric Wermuth. Bei den sich bürgerlich nennenden Parteien SVP, FDP und CVP, die sich sonst gerne gegen Regulierung und Subventionen in Szene werfen, stimmten nur gerade zwei Nationalräte der FDP, der Genfer Benoît Genecand und der Thurgauer Hermann Hess dagegen. Das Resultat zeigt den verheerenden Zustand des gerne gefeierten «Erfolgsmodells Schweiz», bei dem eigentlich auf politisch geschaffene Privilegien zugunsten von mehr unternehmerischer Freiheit und Innovation verzichtet wird. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.06.17, Bild: fi)

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Herz aus Duplo
Wer befürchtet hatte, in der Wandelhalle des Bundeshauses künftig auf einem Lego-Duplo auszurutschen und dann in den Armen einer gender­gerechten, geschlechtslosen Spielzeugpuppe zu landen, kann aufatmen. Der Nationalrat hat es gestern deutlich abgelehnt, eine Kinderkrippe für die Parlamentarier auch nur zu prüfen.

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth hatte das und andere Massnahmen in einem Postulat gefordert. Dem Blick diktierte er letzte Woche seine eigene Betroffenheit: Er müsste ohne Unterstützung aus seinem familiären Umfeld sein Amt niederlegen. Eine Kinderkrippe neben dem bestehenden parlamentarischen Kindergarten, das könnte ja eigentlich noch passen.

Gestern im Rat krebste (oder krabbelte) er dann zurück, es müsse ja nicht zwingend eine Kinderkrippe sein. Vermutlich tat er das, um die Chancen auf eine Zustimmung zu erhöhen. Die Mehrheit im Rat weiss jedoch aus schmerzlicher Erfahrung, was aus ­solchen «Pirouetten-Postulaten» vonseiten der SP wird: In Komplizenschaft mit der Bundesverwaltung entsteht rasch ein Apparat und eher früher als später kostet es Millionen.

Wermuth spielt allerdings mit ­offenen Karten: Er sieht sich als Berufspolitiker und als Bundesangestellter. Es wäre also nur konsequent, wenn er bald auch eine Betreuung seines Wellen­sittichs fordern würde. «Für wenige statt für alle», so lautet die eigentliche Parole der SP. Der Staat ist Selbstbedienungs­laden für sich und seine Klientel. Auf die Idee, mit eigenem Geld eine Kinder­krippe zu eröffnen, kann ein Sozialist wie Wermuth gar nicht kommen. Nichts ist ihm näher als das Portemonnaie der anderen. Antonio Gramsci, der italienische Sozialist, dem sich Wermuth nach eigenen Aussagen verbunden fühlt, sagte einst: «Sich selbst zu kennen, will heissen, sein eigenes Sein zu leben.» Wermuths Egoismus, mit fremdem Geld die eigenen Probleme zu lösen, ist also nur ein konsequenter Schritt auf den Weg von der Selbsterkenntnis in den vollständigen Sozialismus.

Nur die Grünen, die (damit vollständig unliberalen) Grünliberalen und ein paar versprengte CVPler und BDPler fielen auf die Verlockungen des Aargauers herein. Die Frage ist nun, ob Wermuth tatsächlich zurücktritt. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 07.06.17, Bild: Michele M. F. / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Steuern sind Raub
«Sobald die Politik zum Tauziehen um Anteile am Volkseinkommenskuchen wird, ist rechtschaffenes Regieren unmöglich», schrieb Nobelpreisträger Friedrich von Hayek vor bald vierzig Jahren. Das Problem beginne da, wo der Staat Leuten mehr Geld gewährt, als sie minimal nötig haben. Dann werde Politik zum Verteilkampf, um möglichst auf Kosten anderer zu leben. Das müsse «als unmoralisch und gänzlich antisozial, für widerrechtlich» erklärt werden, so der Philosoph.

Vierzig Jahre später ist Realität, was von Hayek befürchtete. Die Liste jener Bereiche, in denen der Staat Leuten mehr Geld als nötig gewährt, ist ­riesig. In der Landwirtschaft spielt es keine Rolle, ob ein Bauer bereits ein Einkommen hat, die ­vollen Direktzahlungen erhält er trotzdem. Und die ­Konsumenten bezahlen die Bauern doppelt: mit Steuergeldern und überhöhten Lebensmittel­preisen. Im öffentlichen Verkehr werden die SBB vor Wettbewerb geschützt und gleichzeitig mit Milliarden subventioniert. Auch hier zahlt die Bevölkerung doppelt: mit überhöhten Preisen und Steuern. Im Gesundheitswesen verhindern Tarife und staatliche Preisfestsetzungen Wettbewerb und tiefere Prämien. Unser Gesundheitswesen ist im weltweiten Vergleich nur bei den Kosten, nicht aber bei der Qualität an der Spitze. Dabei zahlen wir sogar dreifach: über die Prämien, die Steuern und schliesslich noch über die Selbstbehalte.

Mit der Energiestrategie wird die Finanzierung über ein minimales Einkommen hinaus auf einen neuen Bereich ausgedehnt. Die Subventionen fluten die Kassen von Ingenieuren, Stromkonzernen, Handwerkern und indirekt via Wasser­zinsen die Finanzen von Berggemeinden. Auch hier zahlt der Konsument doppelt: über den nun erhöhten Netzzuschlag und über überhöhte Strompreise, die sich die Strombarone mit Endkunden, zum Beispiel den IWB, auf dem Verordnungsweg gesichert haben (und die sie am nächsten Montag im Nationalrat noch erhöhen wollen). Mit Milliardenbeträgen für Bildung und Forschung wird zuerst Effizienz und Effektivität des Betriebes, und später die Wissenschafts­freiheit zerstört, wie man bei der Energiestrategie beobachten konnte, wo als Vor­bereitungshandlung zur Revision des Energiegesetzes mit Hunderten von Millionen Franken flächendeckend jede nicht genehme Forschung abgeklemmt wurde – oder wie es ein (früherer) ETH- Chef sagte: «Die ETH ist eine Bundesbehörde. Sie kann sich nicht gegen den Bundesrat positionieren.» Hier zahlt der Bürger zwar nur einfach, über Steuergelder, aber die Qualität der hiesigen Uni­versitäten (ausgenommen die ETH) kommt übers Mittelmass nicht hinaus. Ähnliches gilt für die Beratungs­industrie rund um die Migration, die selber wenig Interesse an Integration oder ­geringerer Zuwanderung hat. Auch hier zahlt die Allgemeinheit doppelt: für Integrationskurse und für die Sozialhilfe, welche die meisten Zuwanderer doch ­erhalten, weil die Beratungsindustrie versagt hat. Auch im Sozialstaat beschränkt sich der Staat nicht mehr darauf, ein Auffangnetz mit einem Mindest­einkommen zu garantieren, sondern schafft mehr oder weniger «wohlerworbene» Rechte. Bei der kommenden Abstimmung über die AHV sogar Mehrausgaben für die Neurentner (nicht aller Rent­ner!) auf Kosten der nachfolgenden Genera­tionen – weil niemand bereit ist, Konsequenzen aus der gestiegenen Lebenserwartung zu ziehen.

Nicht zu vergessen ist der Staat selber, dessen Löhne – besonders auf Bundesebene – zu den höchsten im ganzen Land gehören, bei gleichzeitigen Privilegien, wie sie keine andere Branche kennt. Und rund um ihn herum gibt es den «Speckgürtel» an staatsnahen Beratungsbüros, die jedes Jahr mit knapp 800 Millionen Franken gefüttert werden und – wen wunderts – Studien erstellen, die ihren Auftraggebern gefallen.

Die Beispiele zeigen: Das Heer der «unmoralischen und gänzlich antisozialen» Profiteure wächst. Irgendwann kippt das System. Von Hayek sah das voraus: «Diese vorherrschende Form der Demokratie ist letztlich selbstzerstörerisch.» Und weiter: «Es ist daher notwendig, derartige Macht zu beschränken, um die Demokratie vor sich selbst zu schützen.» (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 27.05.17, Foto: A. Golden / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Nationalrat von gato-gato-gato
Die Litanei ist alt, aber sie wird uns nun mit Verweis auf die neue Studie der Universität Genf neu aufgetischt werden: Die Parlamentarier in der Schweiz verdienen zu wenig – und ihre Arbeitsbelastung steigt. Schon soll sie auf ein 80-Prozent-­Pensum angewachsen sein. Das ­Festhalten an der Tradition, dass ­Parlamentarier auch noch einem ordentlichen Beruf nachgehen, sei etwas für Ewiggestrige, ein «realitätsfernes Ideal», wie es gestern unwissenschaftlich wertend hiess. Die Lösung, so heisst es sicher bald, sei ein Berufsparlament. Die im Auftrag der Parlamentarier erstellte Studie liefert die Argumente dazu. Es besteht kein Zweifel: Parlamentarier von links bis rechts würden einem derartigen Ansinnen sofort zustimmen, wenn sie nicht eine Volksabstimmung zu befürchten hätten.

Doch die Studie ist ein Auftragswerk, das mit fragwürdigen Methoden die Einkünfte herunter- und die Arbeitsbelastung hochrechnet, um dann auf einen relativ tiefen Stundenlohn zu kommen. Wenn ein Stundenlohn berechnet werden soll, müssten die lukrativen Lobbymandate der Amtsträger offengelegt und mit eingerechnet werden.

Richtig ist bloss, dass die Entschädigungsregeln für Parlamentarier überarbeitet werden müssen. Die heute bestehenden Anreize für Parlamentarier – immer noch mehr Vorstösse einzureichen, um an noch mehr Sitzungen teilzunehmen, verteilt auf noch mehr Tage, und so noch mehr Tag­gelder einzusacken – gehören abgeschafft. Spesenentschädigungen sind – wie in der Privatwirtschaft in den allermeisten Fällen auch – nur auszubezahlen, wenn ein Beleg vorliegt, zumal sie steuerfrei sind. Die im Widerspruch zu einem Volksentscheid eingeführte Mitarbeiterentschädigung ist (wenn überhaupt) nur zu bezahlen, wenn tatsächlich ein Mitarbeiter beschäftigt wird.

Vor allem: Statt über den Mangel an Geld zu sinnieren, sollte sich das Parlament mit dem Überschuss an Politik beschäftigen. Eine Beschränkung der Anzahl Vorstösse pro Parlamentarier oder pro Fraktion wäre sinnvoll, vor allem weil schon heute die Mehrzahl der Eingaben, zumindest im Nationalrat, nach zwei Jahren unbehandelt abgeschrieben werden. Und es schadet erwiesenermassen nichts, wenn ein Bundesgesetz einmal eine Session liegen bleibt. Es handelt sich zunehmend um Vor­lagen, mit denen die Unzulänglichkeiten früherer Politikentscheide korrigiert werden sollen.

Ein Berufsparlament ist falsch, weil es die Tendenz zu einer Politikerkaste verschärft, die mit dem Geld aller anderen um sich wirft und jedes Wissen verloren hat, woher dieses Geld kommt und wem es eigentlich gehört. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.05. 17, Foto: gato-gato-gato / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bischof Felix Gmür
«Selbst Bischof Felix ist für die Energiestrategie!» So appellierte ein alter Bekannter kürzlich, als ihm in der Diskussion über das Energiegesetz die Argumente ausgingen. «Du bist doch Katholik!»

Richtig: Felix Gmür, der Bischof von Basel, hat sich im Blick (wo denn sonst?) für die Energiestrategie ausgesprochen. Für ihn ist klar, dass die Vorlage der Bewahrung der Schöpfung dient. Das tut sie seiner Meinung nach, weil AKWs abgeschaltet, Energie gespart und erneuerbare Energie gefördert werden. Man müsse etwas gegen die Klima­erwärmung tun, findet er. Es sind die Ziele der Energiestrategie, die Bischof Felix gut findet.

Ich gehöre nicht zu jenen, die eine apolitische Kirche wollen, quasi eine, die sich auf die Verkündigung des Paradieses im Himmel beschränkt und nichts für den «Himmel auf Erden» tut. Aber dazu reicht eine bloss oberflächliche Betrachtung nicht aus. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Genau das ist der Unterschied zwischen einer tendenziell totalitären und einer die Würde der Menschen respektierenden Politik. Politik ist darum nicht nach ihren guten Absichten, sondern nach ihren tatsächlichen Wirkungen zu beurteilen. Bischof Felix würde mir vermutlich zustimmen.

Das ist natürlich aufwendig und dem voll ausgelasteten Kirchen-Manager nicht auch noch zuzumuten. Nur: Bischof Felix hätte eigentlich eine Institution, die diese Arbeit leisten müsste. Es ist die «Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax», eine von den Bischöfen eingesetzte Gruppe, gemäss Eigendefinition zuständig für ein «gerechtes und friedliches Zusammenleben bei uns und weltweit». Bischof Felix ist der Vertreter der Bischofskonferenz bei dieser Arbeitsgruppe.

Von ihr hat er vermutlich seine Argumentation, denn auch «Justitia et Pax» geht in ihrer Stellungnahme zur Abstimmung vom Sonntag bloss auf die Ziele der Energiestrategie ein und findet die «am Gemeinwohl orientiert» und deshalb gut. Die blosse Orientierung reicht. Sie untersucht in ihrer Stellungnahme nicht mit einem halben Satz, ob die vorgeschlagenen Massnahmen das Ziel, nämlich ein Ersatz der aus AKWs stammenden Energie und eine Reduktion des Treibhausgases Kohlendioxid zur Verringerung des Klimawandels, auch erreichen. Angesichts der gemäss Bundesamt für Energie und Bundesamt für Umwelt nötigen zusätzlichen Stromimporte (oder Gaskraftwerke) ist genau das aber keineswegs sicher. Wenn das gute Ziel die Mittel heiligt, wird die politische Stellungnahme der Kirche dumm. Es braucht dann nur einen guten Zweck und die Annahme, dass dieser Zweck mit den Mitteln zu erreichen sei, und fertig ist die politische Vereinnahmung der Kirche. Sie ist dann Steigbügelhalter für die Politik anderer.

Genau das geschieht bei Justizia et Pax. Auf ihrer Webseite sind 24 Stellungnahmen zu eidgenössischen Vorlagen aus den letzten 15 Jahren zu finden. Sie stimmen ohne Ausnahme mit den Parolen von SP und Grünen überein. Das ist weder göttliche Fügung noch Zufall: Präsident der ­Kommission ist ein grüner Politiker aus der Innerschweiz. Während die katholische Soziallehre eine ausgewogene Beurteilung von Politik zwischen Individuum und Gesellschaft und ihre Organisation in möglichst kleinräumigen Beziehungen – zuerst im Privaten und in der Familie – fordert, scheint Justitia et Pax jedes Zwangsmittel recht. Solidarität ist durchgehend staatlich organisierte Zwangssolidarität, private Regung des Gewissens, private Nächstenliebe inexistent.

Der legendäre, in Basel tätige Theologe Hans Urs von Balthasar verfasste vor gut fünfzig Jahren eine kleine Szene, in der ein sowjetischer Kommissar einen Christen verhört. Der verteidigt sich anbiedernd damit, die Kirche sei nun auch «weltoffen» und Gott spiele keine wichtige Rolle mehr, umso mehr die Nächstenliebe. Eigentlich sei der Kommissar sogar bei der Kirche dabei, er wisse es nur nicht. «Nicht frech werden, Junge», entgegnet darauf dieser. «Ihr habt euch selber liquidiert und erspart uns damit die Verfolgung.» Der Christ ist sogar für den Sowjetkommissar zu ungefährlich geworden. «Eurer Christentum ist keinen Schuss Pulver wert.» Über das Gespräch setzte von Balthasar den Titel: «Wenn das Salz dumm wird.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.05.17, Bild: sekfeps / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Zwei Frauen küssen sich
Mein Beziehungsstatus geht den Staat nichts an – warum «Ehe für alle» nicht liberal ist

Endlich kommt die «Ehe für alle». So jubelten am Freitagnachmittag die selbsternannten Progressiven und Liberalen im Land. Die Rechtskommission des Nationalrates hatte einer parlamentarischen Initiative der Grünliberalen Folge geleistet, welche in der Bundesverfassung festhalten will, dass die Ehe «Paaren unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung» offenstehe. Nun machen sich die Rechts­kommissionen an die Arbeit, eine ­Vorlage auszuarbeiten.
Es ist richtig, die Ungleichbehandlung aufgrund von sexuellen Vorlieben zu beenden. Es ist falsch, dies durch die Öffnung der Ehe für alle zu tun. Man sollte sie umgekehrt als staatliches Grundrecht abschaffen – und damit den Menschen überlassen, wen sie lieben und wie sie das benennen.

“Natürliche Verbindung”
In der Geschichte hat es viele verschiedene Beziehungsformen gegeben. Der Staat hatte mit der Definition der Ehe jahrhundertelang nichts zu tun. Seit Augustinus, also seit rund 1600 Jahren, ist die Ehe für das christlich geprägte Europa «die erste, natürliche, von Gott selbst gewollte und angeordnete Verbindung der menschlichen Gesellschaft, die von Mann und Weib». Folgerichtig krallte sich die Kirche diesen Begriff und machte die Ehe zu einem Sakrament. Allerdings getraute auch sie sich nicht, vollständig in die Privatsphäre ihrer Gläubigen einzudringen. Das Sakrament der Ehe wurde das einzige der sieben Sakramente, welches nicht durch einen Priester vermittelt wird, sondern das sich Frau und Mann gegenseitig spenden.
Der aufklärerische Staat entriss der Kirche die Hoheit über den Begriff und seine Umsetzung. Er machte die Ehe zum Grundrecht und verfügte, zumindest hierzulande, dass sie kirchlich erst durchgeführt werden darf, wenn sie vor einem Staatsbeamten rechtmässig geschlossen worden ist. Dabei blieb die augustinische Substanz erhalten, dass es sich um eine Verbindung von Frau und Mann handle. Der kulturelle und historische Inhalt der Ehe blieb derselbe.
Längst ist dies nicht mehr klar. ­Kulturhistorische Begriffe unterliegen einem gesellschaftlichen Wandel. Nicht nur Homosexuelle stören sich an dieser Definition. Zu Recht: Es war falsch, kirchlich oder staatlich zu verordnen, was die Ehe ist. Wer nun aber staatlich verordnen will, dass sie beliebig alles sein kann, macht den gleichen Fehler wie jene, die Schwule und Lesben von der Ehe ausgeschlossen haben. Sie verordnen durch einen politischen Entscheid, was ein kultureller Begriff zu bedeuten hat. Das ist nicht progressiv und nicht liberal, sondern rückwärtsgewandt und staatsgläubig. Fehler werden nicht gutgemacht, indem sie auf alle ausgedehnt werden.

Es geht bereits um Abstimmungstaktik
Es ist nicht Aufgabe des Staates, die privaten Beziehungen seiner Bürger zu regeln. Und es ist nicht Aufgabe des Staates, kulturelle Begriffe zu definieren. Wer aus den Fehlern der heutigen Verfassungswirklichkeit und ihrer Folgen lernen will, muss die Ehe als Grundrecht abschaffen und die Art und Weise, wie Menschen lieben und leben, wieder ihnen selber überlassen. Dann würde die Ehe, was sie vor Augustinus und dem Kirchenrecht war: ein kultureller Begriff, dem freien Willen der Einzelnen und dem gesellschaftlichen Wandel – statt dem politischen Willen von Politikern – unterworfen.
Daran müssten eigentlich auch konservative Kreise, zum Beispiel Kirchen, SVP oder CVP Interesse haben. Religiöse Organisationen könnten für ihre Mitglieder frei festlegen, was sie unter Ehe verstehen. Sie stünden untereinander in einem Wettbewerb um Sinnstiftung, aber auch um Rechtfertigung. Die Heiratenden wären frei, diese Angebote anzunehmen – oder nicht.
Doch im Parlament geht es bereits nicht mehr um die Frage, ob die Definition von Ehe Staatsaufgabe ist, sondern bereits um Abstimmungstaktik. Die Befürworter von «Ehe für alle» wollen das Anliegen unbedingt ohne Änderung der Verfassung durchdrücken, weil sie das Ständemehr fürchten.
Das Recht auf Ehe in der Verfassung ist, selbst gemäss zwei Gutachten aus dem Justizdepartement, die Verbindung zwischen Frau und Mann. Wer sich nicht dem Vorwurf der politischen Unkultur aussetzen will, muss eine Änderung der Verfassung vorschlagen – so wie es die Grünliberalen in ihrem Vorstoss getan haben. Alles andere stellt den Wert der Verfassung infrage. Vielleicht hätte die Vorlage «Ehe für niemand» bessere Chancen als «Ehe für alle», weil sie den begrifflichen Wandel nicht von oben herab befiehlt, sondern weiterhin zulässt, was seit Augustinus kulturelle Tradition ist. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.05.17, Bild: Mathieu IPS / flickr.com, CC-Lizenz, untervändert)

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Doris Leuthard, Bundesrätin, ITF 2014
Der Blick bot Energieministerin Doris Leuthard am letzten Samstag viel Platz für ein Interview zur Energiestrategie. Doch statt sie zu den plötzlich von den Webseiten des Bundes verschwundenen Aussagen und Studien zu konfrontieren, die zugeben, dass es bei einem Ja Gaskraftwerke oder noch mehr Stromimporte braucht, darf die Aargauerin erzählen, wie sie zu Hause Strom spart. Wir erfahren, dass Frau Leuthard nur noch einen halb so grossen Boiler im Keller hat. Was für ein Glück, denn damit ist die Energiestrategie gesichert. «Sie geht mit gutem Beispiel voran», echoten gestern die in der gleichen Zeitung veröffentlichten Leserbriefe. Die PR-Operation scheint also geglückt.

Das ist nur ein Beispiel, wie sich das Ringier-Blatt vor Leuthards Abstimmungswagen spannen lässt. Die Auftragsstudie eines Lobbyvereins für die Energiewende findet niemand interessant. Auf Blick.ch wird sie unhinterfragt ausgewalzt. Die «Tage der Sonne», eine PR-Aktion im Abstimmungskampf, wird ausführlich gelobt, weil sie «das Potenzial der Sonnenenergie» aufzeige. Leider reicht für eine sichere Stromversorgung nicht das Potenzial, sondern die tatsächliche Lieferung. Und das «grosse Erklär-Dossier» des Blicks zur Energiestrategie behauptet, «all die Förderungen sind jedoch befristet, in der Regel bis 2022 oder 2030» – dabei ist das nur der letzte Zeitpunkt, an dem Subventionen gesprochen werden, die dann 15 oder 20 Jahre laufen.

Wem nützt es? Ringier ist zusammen mit der SRG und Swisscom daran, einen neuen Werbe­monopolisten namens «Admeira» zu bauen. Der will mithilfe der private Daten aus dem Swisscom-TV persönliche Werbung verkaufen. Die Zusammenarbeit ist heikel, weil die SRG vor allem aus Steuern finanziert ist und die Swisscom mehrheitlich dem Bund gehört. Warum diese ­beiden staatsnahen Unternehmen ein einzelnes Verlagshaus herauspicken und bevorteilen sollen, ist politisch umstritten.

Bei «Admeira» ist Ringier auf den Goodwill von Doris Leuthard angewiesen, die nicht nur Energie-, sondern auch noch Medienministerin ist. Bis jetzt hat sie die Pläne wohlwollend begleitet. Das Foto zum Interview im Blick liess Leuthard ausgerechnet auf dem Dach von Swisscom schiessen. Was für ein Zufall. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.05.17, Bild: International Transport Forum / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Der Einwand, alles was der Staat in einer Demokratie erzwinge, sei gar kein echter Zwang, weil er ja von einer Mehrheit befürwortet worden sei, ist nicht stichhaltig. In den heutigen, gleichzeitig umverteilenden und bevormundenden Wohlfahrtsstaaten sind es nämlich immer häufiger begünstigte Mehrheiten, die belastete Minderheiten überstimmen. Das widerspiegelt eine fragwürdige Vorstellung von Verteilungsgerechtigkeit, welche Mehrheiten gegen Minderheiten durchsetzen. Wenn mitbestimmende Mehrheiten mitbestimmten Minderheiten schrankenlos zwingend vorschreiben können, was sie für «sozial», «gerecht» oder gar für «sozial frei» halten, ist das möglicherweise demokratisch oder sogar sozialdemokratisch. Mit Freiheit im liberalen Sinne hat das aber nichts mehr zu tun. Geben ist seliger denn nehmen, aber dies gilt nur, wenn vom Eigenen gegeben wird. Wer andern zuerst mit Zwang etwas wegnimmt, um es an Dritte zu verteilen ist ein Dieb und kein Wohltäter. (Bild: fi.)

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Man mag die «No Billag»-Initiative für extrem halten. Sie will die vor zwei Jahren an der Urne hauchdünn eingeführte Mediensteuer wieder abschaffen. Das Verdienst der Initiative ist es aber, dass die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Die SRG bleibt auf der Traktandenliste und damit die Frage, ob der Medienkoloss nicht doch etwas gross geraten ist und steuerfinanziert Dinge tut, die Private genauso gut (aber gratis) tun. Jetzt geht es im Parlament um die Frage, ob der vollständigen Streichung der Billag-Gebühren ein Gegenvorschlag gegenübergestellt wird.

Während andere Branchen oder gesellschaftliche Schichten auf eine Volksinitiative in der Regel sachlich eingehen, vielleicht Fehler einräumen oder gar einen Kompromiss vorschlagen, stellt sich die SRG taub. Sie unternimmt alles, um die Diskussion über sich nicht führen zu müssen. Auf Nachfragen, ob und wies sie denn ihren Auftrag mit weniger Geld erfüllen könnte, hält sie sich bedeckt.

Die SRG greift für die Diskussionsverhinderung in den Giftschrank der PR-Techniken, des sogenannten «Framings». Das geht so: Sie stellt sich als die Garantin des politischen Systems, dessen Kultur oder gar des Zusammenhaltes der Schweiz hin, um ihre Kritiker oder nur schon jene, die sachlich über den öffentlichen Rundfunk diskutieren wollen, als Gefährder der Demokratie und implizit als Landesverräter hinzustellen. Die Initianten werden gleichzeitig als eine Horde Verrückter hingestellt, mit denen man sich am besten gar nicht abgeben sollte. Nur: Das Abwürgen der Diskussion und die Diffamierung des politischen Gegners durch die SRG sind zuallererst ein Verstoss gegen die politische Kultur dieses Landes – genau die Kultur, von der die SRG behauptet, dass sie von ihr sichergestellt werde. Was fürchtet die SRG? Sie leistet unbestritten einen wichtigen Beitrag zur Medienlandschaft, aber doch nicht ernsthaft mit allem, was sie tut?

Das Dilemma der PR-Strategie der SRG ist, dass sie neue Fragen provoziert, sobald man den Staatssender beim Wort nimmt. Beispiel Beitrag zur Demokratie: Was bringen Radiosender, die ohne Pause Musik abspielen, was SRF 2 mit seinem Überhang an billig eingekauften TV-Serien, was der Horrorfilm nachts um eins, denn für die Demokratie? Direkt natürlich nichts.

Weil das so ist, braucht es eine indirekte Rechtfertigung. Die SRG behauptet, mit dem Horrorfilm und den Serien würden Zuschauer auf den Sender gebracht, welche dann irgendwann trotzdem die «Tagesschau» schauten und dann etwas für die Demokratie lernten. Abgesehen vom bevormundenden Menschenbild, das hier aufscheint, ist diese Argumentation seit dem Auftauchen der Fernbedienung nicht mehr stichhaltig. Und das ist nun auch schon gut und gerne dreissig Jahre her. Der nächste TV-Schrott ist nur noch einen Fingertipp weit weg. Niemand bleibt wegen des Horrorfilms für die «Tagesschau» hängen, wenn er nicht die «Tagesschau» sehen will. Vielleicht flimmert sie über die Kiste, weil der Horrorfan rasch ein Bier holt (oder nach seiner Kettensäge schaut). Danach zappt er zum nächsten Horrorfilm. Was aber nicht konsumiert wird, kann weder der Demokratie noch dem Zusammenhalt nützen. Die SRG ist pro Kopf der teuerste Rundfunk Europas, fast 50 Prozent teurer als die Anstalt im zweisprachigen Belgien. 17 Radios und sieben TV-Stationen sind zu viel und weder für die Demokratie noch den Zusammenhalt nötig. Die SRG sollte sich auf ihren Kern besinnen, gerade weil sie so tut, als gebe es nichts anderes als diesen Kern: die Information, die Kultur und die Diskussion, durchaus gut verpackt und gerne auch vertiefend (allerdings ohne die oft vorhandene links-grüne Schlagseite).

Zusammenhalt und Demokratie werden nicht von einem einzelnen, milliardenschweren Medienmoloch verteidigt, sondern von einer Medienvielfalt. Darum muss die steuerfinanzierte SRG auf alles verzichten, was Private anbieten. Das – und nicht der Alleinvertretungsanspruch der SRG – wäre die bewährte Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft, die schweizerische Art von Kohäsion und Demokratie. Alles andere ist Horror. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.04.17)

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Kuppel Bundeshaus Bern
In einer direkten Demokratie wird vor einer Abstimmung mit Argumenten das Für und Wider eines Volksbegehrens diskutiert. Die Erfahrungen mit diesem Instrument in der Schweiz sind gut. Ob Erbschaftssteuer, Mindestlohn, sechs Wochen Ferien oder hohe Energiesteuern: Von ein paar seltenen Ausnahmen abgesehen, obsiegt die vernünftige und wirtschaftsfreundliche Haltung über utopische, teure Anliegen, die den Wirtschaftsstandort Schweiz und den Wohlstand aller gefährden. Im Ausland staunt man regelmässig über die Vernunft der hiesigen Stimmbürger.

Es ist diese direkte Demokratie, ­ die die Schweiz im 20. Jahrhundert davor bewahrt hat, wirtschaftsfeindliche Politik und überhöhte Steuerlast zu akzeptieren. Dank diesem Instrument haben wir weniger Regulierung und mehr unternehmerische Freiheit als unsere Nachbarn. Es ist dieses System, das die Politiker und ihre Macht begrenzt.

Beim Wirtschaftsdachverband ­Economiesuisse hat man nach ein paar schmerzlichen Niederlagen das Vertrauen in die Stimmbürger ­offensichtlich verloren. Statt einer moderaten Initiative zuzustimmen, die Volksentscheiden wieder mehr Nachachtung verschaffen will, ­verteidigt der Verband den Status quo. Da hat offensichtlich jemand Angst vor der demokratischen Auseinandersetzung.

Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht wurde in der ­Totalrevision der Bundesverfassung bewusst offengelassen. Jetzt gibt es einen Vorschlag von der SVP, wie das Verhältnis zu klären sei. Wer damit nicht einverstanden ist, der muss einen Gegenvorschlag präsentieren. Wer darauf verzichtet, der befürwortet, dass Bundesrat, Verwaltung, ­Parlament und Bundesgericht das internationale Völkerrecht vorrangig behandeln und im Zweifel einem Volksentscheid vorziehen.

Dann ist aber der regelmässige Gang an die Urnen nicht mehr Ausdruck der Selbstbestimmung der Bürger dieses Landes, sondern nur noch ­Folklore. Dann wird vor Abstimmungen nicht mehr mit Argumenten gekämpft, denn auf das Resultat kommt es gar nicht mehr an. Wir ­dürfen zwar noch abstimmen, aber eine Wirkung hat das nur, wenn das Ergebnis dem Völkerrecht entspricht.

Das ist die offenbar wieder salon­fähige Arroganz der Mächtigen, die Entfremdung von Politik und ­Wirtschaft von den Bürgern – und die Brutstätte für Politikverdrossenheit und Frust gegenüber «denen da oben», die sowieso machen, was sie wollen. Das ist ein viel grösseres Risiko für die Wirtschaft als ab und zu eine Niederlage an der Urne. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.04.17, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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