Zigarette
Wie kann man nur so leichtgläubig, blauäugig, unbedarft sein, gerade als nicht mehr ganz so ­taufrischer Beobachter im Bundehaus? Da meinte man doch, der Entwurf des Präventionsgesetzes sei mitsamt teurer Nebenwirrungen vom Tisch, nachdem der Ständerat die Vorlage nach ­jahrelanger Beratung 2012 versenkt hatte.

Doch weit gefehlt. Der Selbstrechtfertigungstrieb der Experten im Bundesamt für Gesundheit von Bundesrat Alain Berset (SP) ist von beeindruckend resistenter Natur. Entgegen dem Willen des Gesetzgebers, die staatliche Gesundheitsprävention nicht weiter auszubauen, wollen sich BAG und Berset nun neue Aufgaben zur Gesundheitserziehung der Bevölkerung geben.

Das ging so. Bereits im Jahr eins nach der Beerdigung des Präventionsgesetzes setzten die neuen Bundesaktivitäten in die soeben abgelehnte Richtung wieder ein. Im November 2013 gab Berset dann «die partnerschaftliche Erarbeitung» einer «Nationalen Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten» in Auftrag. Der Bundesrat erklärte diese sogleich zu einer von fünf Prioritäten in der Agenda Gesundheit 2020. Das Vorhaben, das nun statt als Gesetz vorläufig als «Strategie» getarnt ist, wurde kurze Zeit später sogar zum «zentralen Ziel der Legislaturperiode 2016–2019» erhoben. Und seit Anfang dieses Monats ist diese Präventionsstrategie des Bundes gegen nicht übertragbare Krankheiten öffentlich. Unter anderem über teure Kampagnen soll der Bevölkerung amtlich klar gemacht werden, wie man trotz ­gelegentlicher Zuführung von Nahrung gesund bleiben kann und wie man das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Krebs, Atemwegs- und muskuloskelettalen Erkrankungen ­vermindern kann. Bis Ende dieses Jahres hat das Bundesamt für Gesundheit nun im Auftrag des Bundesrats die Umsetzung der eigenen Strategie zu planen und «entsprechende Massnahmen zu entwickeln». Schon jetzt scheint dabei klar, dass mehr Geld als bisher nötig sein wird und die ­jährlichen Präventionsausgaben von insgesamt 1,5 Milliarden Franken jährlich keineswegs genügen dürften. Der Grund ist für Bersets BAG einfach: «Die in der Schweiz eingesetzten Mittel für Prävention und Gesundheitsförderung sind im internationalen Vergleich tief. Im Jahr 2013 wurden von den gesamten Ausgaben für das Gesundheitswesen lediglich rund 2,2 Prozent für die ­Prävention aufgewendet», klagt das BAG. Das ist natürlich viel zu wenig, denn «der Durchschnitt in der OECD liegt bei 3,1 Prozent». Also lautet der Befehl der staalichen Gesundheitswächter selbstredend und an sich selbst: Rauf mit den Ausgaben, hin auf OECD-Niveau. Es wird interessant zu beobachten sein, wie dies im Rahmen einer «Strategie» gesetzeskonform und im Detail erfolgen wird. Offiziell lautet die Diktion dazu in Bersets Departement bis heute, man werde einen «allfälligen zusätz­lichen Finanzbedarf» zu gegebener Zeit prüfen.

Der Gewerbeverband bläst nun aus durchaus nachvollziehbaren Gründen zum Halali auf diese Präventionsstrategie. Das Projekt verdeutliche die Präventionswut des Bundes mit dem Ziel, jedermanns Verhalten regeln zu wollen, kritisieren die Gewerbler. Und offen folgt deren Kampfansage in der Gewerbezeitung: «Es gilt, dieses Projekt zu bekämpfen und es im Keim zu ersticken, damit der Wirtschaft und der Bevölkerung die erneute Einführung eines überflüssigen Gesetzes und der damit verbundene zusätzliche Verwaltungs- und Kostenaufwand erspart bleibt.»

Das Thema hat das Potenzial zum Lackmustest für das neue Parlament: Ist man bereit, im Rahmen der definierten bürgerlichen Zusammenarbeit solchen Schabernack erneut zu verhindern? Denn klar ist: Das Nein des Parlaments von 2012 wird im BAG uminterpretiert. Weil die Räte auf die später abgelehnte Vorlage zuerst eingetreten seien, hätten sie den zusätzlichen Handlungs­bedarf im Bereich der Prävention grundsätzlich anerkannt. Berset selbst findet, im Kampf gegen chronische Krankheiten seien gesetzliche Grundlagen nötig. Das Parlament scheint präzisieren zu müssen, wie dessen Nein genau gemeint ist. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.04.16, Foto: Fried Dough / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Worker Arbeiter
Durchsichtige Forderung von Gewerkschaften

Die Lage der älteren Arbeitnehmer in der Schweiz war noch nie so gut wie heute. Am Dienstag veröffentlichte das Bundesamt für Statistik die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung. Noch nie haben so viele 55- bis 64-Jährige gearbeitet. Gleichzeitig haben sie die höchsten Löhne aller Altersgruppen und die Lohnsumme steigt – es kann sich also in den allermeisten Fällen nicht um schlecht bezahlte Überbrückungsjobs bis zur Rente handeln. Die Erwerbslosenquote bleibt dort, wo sie schon vor fünf Jahren war, deutlich unter dem Durchschnitt der gesamten Bevölkerung. Es gibt schwierige Einzelschicksale, aber es gibt kein politisches ­Problem.

Die Gewerkschaften nutzten gestern die «Nationale Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende» trotzdem, eine prekäre Lage auf dem Arbeitsmarkt und eine «Altersdiskriminierung» an die Wand zu malen. Die Strategie ist durchsichtig: Es geht ihnen nicht um Wirtschaftspolitik zugunsten der Arbeitnehmer, sondern um ihre ideologischen Positionen in der Sozialpolitik, besonders hinsichtlich der laufenden AHV-­Revision. Sie wollen verhindern, dass auch nur über eine leichte Anpassung des Rentenalters diskutiert wird, obwohl die Lebenserwartung deutlich gestiegen ist und die Lebensqualität noch nie so gut war. Und obwohl beispielsweise die Anhebung des Renten­alters der Frauen in der 10. AHV-Revision von 62 auf 64 Jahre ohne einen Anstieg der Arbeitslosigkeit der betroffenen Frauen über die Bühne ging.

Wenn es ein echtes politisches Problem auf dem Arbeitsmarkt gibt, dann ist es die Auswirkung der Zuwanderung. Die Arbeitslosenquote der Ausländer ist fast doppelt so hoch wie jene der Einheimischen. Der Anteil der arbeitslosen Ausländer an allen Arbeitslosen nähert sich 50 Prozent. Die Arbeitslosenversicherung gerät zunehmend in finanzielle Schieflage. Eine Konferenz zu diesem Problem wäre politisch wichtiger als eine Plattform für die Propaganda der Gewerkschaften. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.04.16, Foto: astrid westvang / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bern
Gastbeitrag von Beat Brechbühl, Bern

Die bürgerliche Wende stand noch knapper auf Messers Schneide als die Playoff-Teilnahme des SCB. Nun, wo sie erreicht ist, gibt es bereits Zeichen dafür, dass sich des Berners Lieblingsmotto «gäng wie gäng» durchsetzt: Die Chance einer grösseren Rochade bei der Direktionszuteilung wurde grandios verpasst. Die Rücksichtnahme auf amtsältere Kollegen in Ehren. Aber alle, welche diese Wende unterstützt haben, reiben sich die Augen, wenn das erste Tor nicht geschossen wird, nur weil die andere Seite daran keine Freude haben könnte. Hätte sich der SCB so verhalten, wäre er heute nicht Schweizer Meister.

Soll die bürgerliche Wende keine Eintagsfliege bleiben, sondern Auftakt für zukunftsgestaltende Reformen sein, dann sind die vier bürgerlichen Regierungsräte jetzt in der Pflicht. Sie sollten sich auf gemeinsame, der wirtschaftlichen Entwicklung dienende Minimalziele einigen und Regierungsgeschäfte unter diesem Blickwinkel gemeinsam vorbesprechen. Ohne strategischen Kompass – für dessen Ausrichtung ein Blick auf die eigenen Wahlversprechen nicht schadet – werden Einzelgeschäfte technokratisch und zugunsten der vorbereitenden Direktion entschieden. So hätten wir Wähler uns das aber nicht vorgestellt.

Für Gestaltungswillige gäbe es in der eigenen Direktion genug zu tun. Und dann wäre da noch die Petitesse der interkantonalen Finanzausgleichsmilliarde. Das Beschämende daran ist nicht (nur) die Höhe, sondern die Selbstverständlichkeit, mit der die Berner Obrigkeit dieses Manna mittlerweile empfängt und sich allzu konkrete Überlegungen zu dessen Reduktion verbittet. Doch vor dieser finanzpolitischen Kür steht die reformerische Pflicht auf dem Programm. Was ist zu tun?

Erstens soll die Regierung eine Berner Agenda 2025 erarbeiten mit dem Ziel, dem Volk zwei Modelle zur Wahl zu unterbreiten: Jenes des bisherigen Wohlfühlkantons mit seinen Schwächen und Abhängigkeiten und jenes eines effizienten, schlanken und bürgernahen Vorzeigekantons. Für letzteres Modell müssten die Aufgaben und Strukturen ohne Tabus hinterfragt und auf die digitale Zukunft ausgerichtet werden. Es gilt, den Kanton so weit abzuspecken, dass die Steuern für den Mittelstand endlich auf das Schweizer Mittel gesenkt werden können. Die Staatsaktivitäten sind auf jene (wenigen) Bereiche zu fokussieren, die Wertschöpfung fördern und Bern als attraktiven Standort für Firmen und gute Steuerzahler positionieren. Die Ausrede, dies sei nicht machbar, wäre nicht mehr möglich, denn die Bevölkerung hätte ja die Wahl.

Zweitens könnte ein Fonds geschaffen werden, der professionell und politisch unabhängig geführt Projekte in den Bereichen Bildung und Innovation fördert (Stichworte Begabtenförderung, Förderung und Finanzierung von Technologietransfers und von Innovationsprojekten bei KMU/Start-ups). Gespeist würde der Fonds durch den Verkauf der Beteiligungen an BEKB, BKW und BLS. Die ausgezeichnet geführten Unternehmen wären ohne den Kanton ohnehin flexibler.

Nachtrag für Risikoscheue: Um die Familiensilber-Diskussion zu vermeiden, könnten die Beteiligungen direkt, also ohne Verkauf, in den Fonds einfliessen. Drittens kann die Regierung mit einem Gesetzes(ab)schaffungsgesetz Schweizer Geschichte schreiben. Das Gesetz wäre der Rahmen für alle kantonalen Gesetze und Verordnungen und würde mit modernen Ansätzen das Regulierungsdickicht lichten: «one in, two out» (für ein neues Gesetz sind zwei alte aufzuheben), Sunset- (Gesetze laufen automatisch aus) oder «Souplesse-Klausel» (bei Kann-Formulierungen im Bundesrecht muss der Gesetzgeber nachweisen, dass eine kantonale Vorschrift besser ist als keine). Last, but not least wäre dieses Unikat mit einer kleinen Anweisung an alle anwendenden Behörden zu versehen: «Die Behörde wendet ihr Ermessen immer zugunsten des durch das Gesetz Belasteten an.»

Viertens soll die Stimmbevölkerung die erste unabhängige kantonale Rechnungsprüfungskommission (RPK) wählen. Damit gäbe es im Kanton Bern politisch legitimierte Personen, welche die Verwendung der Steuergelder überprüfen, ohne selber welche auszugeben. Die RPK würde zudem zu allen kantonalen Abstimmungsvorlagen eine Stimmempfehlung abgeben. Denn der Zusammenhang zwischen Rechnungsprüfung und gesunden Finanzen ist wissenschaftlich erwiesen.

Ja, das wird kein Spaziergang, aber das war auch nicht das Ziel der sogenannten bürgerlichen Wende. Deshalb sollten sich die Damen und Herren Regierungsräte aufmachen, damit wir das eine oder andere Tor beklatschen können, bevor wir sie wieder wählen sollen. (Foto: blackyuuki / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Mohnblume auf Weizenfeld
Die SP streitet über ihre Europapolitik – und kommt nicht vom Fleck

Der Vorgang ist bemerkenswert, aber nicht untypisch. Die Parteiführung arbeitet zum ebenso wichtigen wie umstrittenen Thema Europa ein Papier aus – ohne ihre Aussenpolitiker oder die parteiinterne Fachkommission einzubeziehen. Parteipräsident Christian Levrat lanciert es gleich in den Sonntags­medien: Die SP wolle einen «EWR 2.0», und zwar als Zwischenschritt zwischen einem institutionellen Rahmenabkommen und dem im Parteiprogramm festgehaltenen EU-Beitritt.

An jenem Sonntagmorgen blieb den SP-Europapolitikern das Gipfeli im Hals stecken, zumal der Vorschlag eine vollständige Kehrtwende der Partei bedeutete. 2013 hatte sie den EWR noch abgelehnt. Ebenso unklar blieb, wieso es den EWR zwischen einem Rahmenabkommen und dem Beitritt brauche – denn der EWR ist auch nichts anderes als ein Rahmenabkommen.

Am Samstag an der Delegiertenversammlung der Partei war es allerdings Christian Levrat, der mit seinem Papier stecken blieb. Der «Zwischenschritt» mit dem EWR brauche «noch mehr Diskussionen», schrieb die SP danach in einer Mitteilung, den europapolitischen Absturz des Papiers ihres Präsidenten ziemlich durchsichtig beschönigend. Der hatte seiner Partei im Wahlkampf 2015 zwei Themen zu diskutieren verboten: Ausländer und EU. Dass das ein Fehler war, sagen in der SP hinter vorgehaltener Hand nicht wenige, Levrats Vorgänger Helmut Hubacher sagte es letzte Woche in der BaZ auch noch öffentlich.

Unversöhnliche Lager
Umso mehr erstaunt das Vorgehen des SP-Präsidenten. Wenn die SP in Sachen Europa nicht nur schweigen, sondern eine Meinung haben will, muss sie den parteiinternen Krach darüber gründlich aus dem Weg räumen. Es gibt nämlich zwei europapolitische Parteiflügel, die sich bekämpfen. Für die einen ist die EU etwas Gutes, dem man lieber morgen als übermorgen beitreten will. Ihr Hauptargument ist, dass die Schweiz dann mitbestimmen könne. Diesem Flügel gehören neben dem Baselbieter Nationalrat Eric Nussbaumer auch die Zürcher Tim Guldimann und Martin Naef an. Sie konnten den EU-Beitritt im geltenden Parteiprogramm verankern.

Für den anderen Flügel ist die EU etwas Böses, vor dem man sich schützen muss. Er lässt sich jede Zustimmung zu bilateralen Verträgen von FDP und CVP mit zusätzlichen flankierenden Massnahmen bezahlen. In diesem Lager stehen vor allem die Gewerkschafter in der SP, also die überwiegende Mehrheit – und mit ihnen der Parteipräsident und sein Fraktionschef. Sie befürchten, vermutlich nicht zu Unrecht, die in den letzten 15 Jahren erreichten flankierenden Massnahmen widersprächen EU-Recht und würden darum dahinfallen. Und sie können darauf verweisen, dass sie mit dieser Erpresser-Taktik politisch mehr herausgeholt haben, als möglich schien – inklusive zusätzliche Einnahmen in Millionenhöhe für die Gewerkschaften. Die beiden Lager stehen sich auch nach der Delegiertenversammlung feindlich gegenüber – eine Lösung ist nicht in Sicht. Ist Levrat der richtige Vermittler? Kaum, wenn er nicht merkt, dass sein «EWR 2.0» ein zweites und darum unnötiges Rahmenabkommen darstellt.

Die letzten beiden Legislaturen unter Levrats Präsidentschaft waren für die SP wohl die erfolgreichsten, seit es sie gibt. Im Parlament brachte sie mithilfe der CVP so viele Koalitionen zustande wie nie zuvor. Nur die Stimmbevölkerung bremste den sozialistischen Übermut, indem es von der SP unterstützte linkspopulistische Volks­initiativen reihenweise bachab schickte. Auch diese Positionierung ist umstritten. Jetzt haben sich die Machtverhältnisse verschoben. Es kommen erste Zweifel auf, ob der Romand Levrat die weniger linkspopulistische Befindlichkeit diesseits des Röstigrabens ausreichend versteht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.04.16, Foto: Laurent Drouet / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Käfigturm, Bern
Der Kanton Bern wird auch in diesem Jahr rekordhohe Mittel aus dem Nationalen Finanzausgleich – auch aus Basler Kassen – verbraten. Der Grund liegt in einer Staats- und Obrigkeitsgläubigkeit, die zumindest in der Deutschschweiz von keinem anderen Kanton übertroffen wird.

Sie ist mitnichten auf diesbezüglich verdächtige Parteien beschränkt. Auch in den dominierenden Parteien SVP, BDP und FDP ist die reflexartige Ausrichtung auf den Staat und seine Finanzen der Normalfall. Wenn es bei den in Bern regelmässig zu beratenden Sparprogrammen beispielsweise um die mehrfache Subventionierung privater Viehzuchtschauen geht, befürchten die Berner Bürgerlichen sogleich den Untergang des Kantons. Sie liefern damit der Linken die willkommene und nicht unrichtige Steilvorlage, auch bei ihrer Klientel auf die Beibehaltung von Subventionen zu pochen. Und so bleibt es so, wie es immer war: Konkret gibt es fünf Franken pro Tier und Auftritt – vermutlich kostet alleine die dazu nötige Administration mehr als das.

Für zugezogene Nicht-Berner ist rasch ­erkennbar, wo das tiefer liegende Problem liegt. Statt sich selber für eine Idee oder ein Projekt zu engagieren, rufen Berner zuerst immer den Staat zu Hilfe. Und sie tun das mit sehr viel Engagement – das dann fehlt, um eine private Lösung auf die Beine zu stellen.

Neustes Beispiel steht vierkantig mitten in der Stadt. Der Käfigturm. So wie er jetzt aussieht, wurde er im 17. Jahrhundert gebaut. Bis 1897 diente er tatsächlich auch als Gefängnis. Weil die Stadt Bern wuchs, steht er heute an zentralster Lage, für Basler Verhältnisse etwa am Barfüsserplatz. Nach der Renovation 1980 nutzte der Kanton den Ort 15 Jahre lang für Ausstellungen, bis ihm das zu teuer wurde. 1999 übernahm die Bundeskanzlei den Turm und führte darin unter dem Titel «Polit-Forum des Bundes» Veranstaltungen und Ausstellungen durch. Es war nie ganz klar, was der Bund mit diesem Forum zu erreichen hoffte – und viel mehr als sich selbst feiernde Anlässe mit durchaus üppigen Apèros kamen über die bald zwanzig Jahre auch nicht zustande. Ein paar Muster: «Der Bundesrat und sein Dienst. 200 Jahre Bundeskanzlei» im Jahr 2003 oder «50 Jahre Deza – Mehr als Hilfe» im 2011. ­Trotzdem etablierte sich so etwas wie eine Stammklientel aus dem politisch-medial-regierungsnahen Berner Establishment.

Die Veranstaltungen gaben einerseits immer wieder zu reden, weil man dem Bund vorwarf, im Turm «Staatspropaganda» zum Beispiel im Vorfeld von Abstimmungen zu betreiben. ­Andererseits wurde der Bundeskanzlei vorge­worfen, sie würde ihr zugeneigte private ­Aussteller bevorzugen, indem sie ihnen den ­zentral gelegenen Ort zu günstig zur Verfügung stelle. Es war eine verzwickte Situation, die immer dann auftritt, wenn der Staat Dinge tut, die eigentlich Private tun könnten.

Der Bund muss sparen. Darum beschloss die Bundeskanzlei im letzten November, das Polit-Forum im Käfigturm Ende 2016 zu schliessen. Und die Berner taten, was Berner in so einer Situation immer tun: Statt eine private Trägerschaft und eine breitere Nutzung des Turmes anzustreben, starteten sie eine Petition, dass alles so bleibt, wie es ist – inklusive der Bundessubventionen natürlich. Der eigentliche Inhalt wie immer bei derartigen Anliegen: Die grosse Mehrheit der Steuerzahler, die vom Polit-Forum noch nie etwas gehört hat, soll einer kleinen Minderheit ihr Hobby im Zentrum von Bern finanzieren.

Diese Woche ist der Bundesrat eingeknickt. Er hat beschlossen, das Forum bis Ende 2017 weiterzubetreiben. Für die Initianten ist das aber nur ein «Etappensieg». Für sie ist klar, dass sich der Bund auch in Zukunft «namhaft» an der Finanzierung beteiligen müsse. Von privater Finanzierung ist weiterhin nicht die Rede. Bern bleibt Bern.

Nachtrag: Die Betreiber haben das Programm 2016 bereits abgesagt. Das Geld für 2016 und neu auch wieder 2017 nehmen sie sicher trotzdem. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.04.16, Foto: paule92 / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Nationalratssaal im Bundeshaus
Die Zuwanderung kann grundsätzlich auf drei Arten gesteuert werden: erstens durch Kontingente mit Höchstzahlen und einem Inländervorrang, wie es die Mehrheit der Stimmenden vor etwas mehr als zwei Jahren in die Bundesverfassung geschrieben hat. Zweitens durch eine Einschränkung des Zugangs zum Sozialstaat, wie es Grossbritannien in den Verhandlungen mit Brüssel möglich gemacht hat. Oder drittens durch eine Steuer, die Migranten bezahlen müssen, um sich in der Schweiz einzukaufen.

Die vorberatende Kommission des Nationalrates will nichts von alledem, sondern beschränkt sich auf eine Prüfung des Inländervorrangs und einer Mischlösung. Das entspricht nicht dem Volksentscheid von 2014 und es ist auch nicht eine Interpretation desselben. Statt sich an die Arbeit zu machen, stellt die staatspolitische Kommission die Machtfrage.

Über alledem steht ein umstrittenes, weil rechtlich dürftiges Bundesgerichtsurteil, nach dem das Freizügigkeitsabkommen sowieso der Bundesverfassung vorgeht. Es droht ein staatspolitischer Kampf, bei dem es nur Verlierer geben wird. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.04.16, Foto: fi)

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Jean Asselborn
Heute Morgen, 7.30 Uhr, traf «Seine Exzellenz Herr Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten des Grossherzogtums Luxemburg» im Berner Von-Wattenwyl-Haus ein. Nach einem «Tête-à-Tête» mit Bundesrat Didier Burkhalter folgt ein «offizielles Arbeitsfrühstück» im Salon «Fishing». Morgen Freitag trifft sich Herr Asselborn dann mit Simonetta Sommaruga in Zürich. An beiden Tagen wird es keine Medienkonferenz geben: «Im Anschluss an den Besuch wird eine Medienmitteilung publiziert.» Minister Asselborn ist der Politiker, der kürzlich vor Volksabstimmungen gewarnt hat. Das mache Europa «kaputt». Und weiter: «Die Menschen antworten nicht auf sachliche Fragen, sondern erteilen ihren jeweiligen Regierungen Denkzettel.» Wenn hohe europäische Politiker etwas nicht mögen, dann die Rechenschaftspflicht vor der Öffentlichkeit.

Darum bleiben nun auch folgende Fragen der BaZ unbeantwortet:

  • Was sollen die Bürger denn anderes machen als Denkzettel verteilen, wenn man sie nur höchst selten um ihre Meinung fragt?
  • Was macht denn Europa mehr kaputt: die Denkzettel der Bürger oder die Ignoranz der Eliten?
  • Was ist schlimmer: dass sich die Bürger nicht für Politik interessieren oder dass sich die Politiker nicht für die Bürger interessieren?
  • Was ist für Europa wichtiger: die freie wirtschaftliche Zusammenarbeit der Bürger oder der zwanghafte politische Überbau der Funktionäre?
  • Gelten jetzt eigentlich die Verträge von Schengen und Dublin noch – auch wenn sich fast nur noch die Schweiz daran hält?
  • Wieviele Asylbewerber hat Luxemburg 2015 aufgenommen?
  • Kam die Confiture beim Arbeitsfrühstück aus der Schweiz oder aus der EU?
  • Und besonders: Gilt in der EU, dass «das Erreichte zählt» oder «das Erzählte reicht»?

(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.04.16, Foto: Agência Brasil Fotografias / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Panama City
Es ist sozialdemokratische Politik, die Offshore-Geschäfte nötig macht

Die künstliche Empörung über die Panama Papers klingt langsam ab. Die Schweiz ist offensichtlich kein attraktiver Parkplatz für Steueroptimierung mehr. Die Kommentare und Aufrufe, mit noch mehr Verboten gegen die grundsätzlich erlaubten Off­shore-Gesellschaften vorzugehen, sind geschrieben. Plötzlich würde interessieren, wer denn ein Interesse an der Veröffentlichung von ausgesuchten Namen und Adressen hätte, respektive welchen Herren die Medien eigentlich dienen, die daraus einen Hype zu machen versuchten.
Da kam den Sozialdemokraten Finanzminister Ueli Maurer gerade recht. Im Blick sagte er, dass man diese Möglichkeiten, also Offshore-Geschäfte, schaffen müsse, weil reiche Leute viel mehr Steuern bezahlen würden als er. «Ich bin nicht reich – und ohne Reiche müsste ich mehr Steuern bezahlen.» Wir dürften uns nicht als Obermoralisierer der Welt aufspielen.
Was für ein Steilpass für die Sozialdemokraten, die es bisher noch nicht geschafft hatten, aus den Panama Papers politisches Kapital zu schlagen. So kam es, wie es kommen musste und die SP verschickte gestern ein empörtes Communiqué, in dem sie Maurer flugs eines «Aufrufs zur Steuerhinterziehung» bezichtigten. Maurer, so der Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth, untergrabe die Steuermoral. Die Schweiz müsse die Aufsicht über den Finanzplatz ausbauen und Offshore-Geschäfte unterbinden.

«Steuerhochhalte-Partei»
Das Problem dabei: Die Sozialisten empören sich über ein Problem, das es ohne sie gar nicht gäbe. Die SP wird gemäss dem früheren SP-Nationalrat Rudolf Strahm als eine «Steuerhochhalte-Partei» wahrgenommen. Vermutlich ist sie es auch – von Vorstössen zur Senkung von Steuern ist in Bern nichts bekannt. Vor Jahrzehnten garantierten die Staaten die für eine funktionierende Marktwirtschaft notwendigen Rahmenbedingungen: die Sicherheit des Eigentums, eine Justiz mit einer Polizei, eine Armee für die äussere Sicherheit und die nötige Infrastruktur. Heute sind die Staaten Westeuropas inklusive der Schweiz zu riesigen und teuren Apparaten geworden, die sich von der Anzahl zulässigen Ultraschalluntersuchungen vor der Geburt bis zur Entsorgung der künstlichen Gelenke aus dem Krematorium um alles kümmern, was einem irgendwie geschehen könnte. Der Sozialstaat ist vom zweitrangig besonders in Not geratenen Menschen helfenden Netz zur jeden und jede auffangenden Matratze geworden – besonders attraktiv für Menschen, die aus Ländern stammen, die keine solche Matratze bieten. Dies alles wurde (und wird) von der SP jederzeit unterstützt und am liebsten noch mehr ausgebaut. Die AHV schreibt tiefrote Zahlen? Die SP fordert eine Rentenerhöhung von zehn Prozent zulasten der jungen Generation.
Der Sozialstaat nimmt einen immer grösseren Teil der Finanzen von Bund, Kantonen und Gemeinden in Anspruch. Beim Bund allein war es ein Drittel des gesamten Budgets. Rechnet man die zukünftigen Verpflichtungen beispielsweise für Renten (und auch die zukünftigen Einnahmen) hinein, ist er bankrott. Dies trotz einer durchschnittlichen Steuerbelastung von 50 Prozent, denn alles zusammengenommen liefern wir die Hälfte unseres Einkommens dem Staat ab. Wer überdurchschnittlich verdient, bei dem ist es deutlich mehr.
Kein Wunder, dass Leute, die viel Geld verdienen, ihr Einkommen zu schützen versuchen. Bei einem Unternehmen ist die Steueroptimierung sogar betriebswirtschaftliche Pflicht. Nur so wird oder bleibt es wettbewerbsfähig. Das ist notwendig und sozial. Es sichert Stellen und deren Löhne, Mittel für die nötige Innovation und die Versorgung mit guten und günstigen Gütern und Dienstleistungen.

Fitness-Programm
Auch der Staat ist betroffen. Der Steuerwettbewerb – auch mit Panama – hält ihn zumindest einigermassen fit. Dies ist den Genossen ein Dorn im Auge. Denn das behindert die weitere Steigerung der Zwangsabgabenquote über die heutigen 50 Prozent hinaus.
Genau darum geht es bei der Empörung der SP über Finanzminister Ueli Maurer. Die Schweizer Genossen haben zwar Panama nicht direkt zur Steueroase gemacht. Aber ihre Politik hat dazu geführt, dass Panama gross geworden ist und gebraucht wird. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 09.04.16, Foto: Rita Willaert / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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My yummy steak (Momo)
Die Kampagne «Sicher geniessen» will uns die Freude am roten Fleisch vergällen

Rechtzeitig zur Grillsaison soll uns die Lust auf Fleisch genommen werden. Zwar nicht generell, aber immer dann, wenn es nicht völlig totgebraten ist. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) warnt vor dem Grillieren.
Das Leben ist wahnsinnig lebens­gefährlich. Grillieren aber noch mehr. Hauptgefahr ist ein Bakterium namens «Campylobacter». Das Tierchen verursachte gemäss Bund im letzten Jahr 7000 Durchfallerkrankungen (weniger als ein Promille der Bevölkerung), wovon 15 Prozent im Spital behandelt werden mussten.

Begrenzte Risikogruppe
Vermutlich sind das genau jene, die am Grill zu wenig Alkohol getrunken haben. Diese alte These hat das BLV noch nicht widerlegt, also gilt sie bis auf Weiteres. Die Bakteriengefahr lässt sich darum auf eine Risikogruppe eingrenzen: auf pouletbrustessende Antialkoholiker. Ich gebe zu, dass ich nicht zu dieser Gruppe gehöre.
Im Kampagnenvideo des BLV kauft ein Hipster zwei Pouletbrüstli und legt sie zu Hause unverzüglich in den Kühlschrank (Grundregel 1: «Richtig kühlen»), nur dass ihm eine Sekunde später in den Sinn kommt, dass er sie ja kochen will (er hätte vermutlich lieber ein blutiges Rindsteak, aber seine Freundin isst lieber Poulet). Doch zuerst muss er sich die Hände waschen, mit Seife natürlich (Grundregel 2 des BLV: «Richtig waschen»). Halt so wie man es zu Hause oder im Haushaltunterricht gelernt hat. Michael Beer, Leiter der Abteilung Lebensmittel und Ernährung im BLV sagt offen, dass die Kampagne an den gesunden Menschenverstand erinnern wolle. Jetzt haut der Hipster die Brüstchen ungewürzt (!) sehr lange in die Pfanne (Grundregel 3: «Richtig erhitzen»). Auch die Peperoni kommt nun dran. Sie wird gereinigt (Grundregel 2: «Richtig waschen») und auf einem neuen Brett geschnitten (Grundregel 4: «Richtig trennen»), vermutlich damit allen klar ist, dass auch Gemüse tödlich sein kann (das weiss ein Grilleur längst). Nach dem Essen stellt er die Reste vom Poulet – seiner Flamme hat es offenbar nicht geschmeckt – brav in den Kühlschrank zurück (wieder Grundregel 1: «Richtig kühlen»). Wer das einhält, macht alles richtig. Hans Wyss, Direktor des BLV, sagte gestern beinahe drohend, dies sei nur der Start der Kampagne. Die Öffentlichkeit müsse ein «Bewusstsein entwickeln, dass Lebensmittel eine Gefahr darstellen».
Alles Fleisch soll gemäss BLV auf 70 Grad Kerntemperatur erhitzt werden. Jeder gute Metzger und jeder Connaisseur am Grill weiss, dass ein edles Stück Fleisch so durchgebraten nicht schmeckt. Bei den besonders gefährlichen Hühnern gäbe es zwar eine einfache und sichere Lösung: das Chlorhühnchen. Doch die sind politisch weniger korrekt als das bakterienverseuchte Bio-Brüstli aus Freilandhaltung. Wir Schweizer Konsumenten haben nicht einmal die Wahl. Chlorhühnchen gibt es hierzulande gar nicht.
Der Staat kümmert sich umfassend um unser leibliches Wohl: Letzten Herbst warnte die WHO vor den Gefahren der Wurst. Pünktlich zu Weihnachten warnte das Bundesamt für Gesundheit vor Kerzen, gestern schob Bundesrat Alain Berset eine Strategie «Prävention nichtübertragbarer Krankheiten» an, mit der wir zu mehr Bewegung und gesünderem Konsum erzogen werden sollen. Ebenfalls gestern schrieb die Handelszeitung, dass der Kommunikations- und Beratungsaufwand des Bundes einen neuen Höchststand erreicht habe. Und der «Ausgabenkönig» ist Bundesrat Berset, bei dem obige Kampagnen laufen.

Sachkundenachweis Grill
Alle anderen Gefahren beim Grillieren bleiben derweil unerwähnt. Wann kommt die Kampagne – so fragt man sich – damit wir das Messer am Griff statt an der Klinge halten sollen? Wann die schützende Maximaltemperatur der Grillkohlen? Wann kommt die Handschuhpflicht und die Promillegrenze (0,5) für den Grilleur? Und wann der «Sachkundenachweis Grill»?
Grüsel sind einfach Grüsel. Bei einem heftigen Durchfall besteht die beste Gelegenheit, dass sie es lernen. Wenn sie zum Arzt müssen, bezahlen sie zuerst Franchise. Sie generell zu erhöhen, wäre sicher wirksamer als jede Kampagne, weil richtiges Verhalten belohnt und falsches bestraft würde. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 08.04.16, Foto: momo / flickr.com, CC-Lizenz, unbearbeitet)

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Swiss Flag Schweizer Flagge
Die Schweiz war im letzten Jahr der drittwichtigste Exportpartner der EU. Das geht aus den neusten Handelszahlen der EU-Statistikbehörde hervor. Der Anteil an den gesamten Exporten aus der EU liegt bei acht Prozent. Die EU verdiente also fast einen von zehn Exportfranken in der ­kleinen Schweiz. Das Exportvolumen aus der EU in unser Land hat im letzten Jahr um zehn Milliarden auf 150 Milliarden Euro zugenommen. Die Schweiz liegt nur knapp hinter China auf Platz drei, der wichtigste Handelspartner sind die USA. Wir verkaufen gemäss der gleichen Statistik für 102 Milliarden Güter in die EU. Hinter diesen ­Zahlen stehen sowohl in der EU wie auch in der Schweiz Menschen, ihre Stellen und ihr Lohn.

Schweizer Politiker und Wirtschaftsfunktionäre betonen immer wieder, wie wichtig die EU für die Schweiz sei. Das ist nicht falsch. Aber genau so richtig ist die andere Perspektive. Das Export­volumen aus der EU in die Schweiz zeigt, wie wichtig die Wirtschaftsbeziehungen mit der Schweiz auch für die EU sind – viel wichtiger als die unterschiedlichen Ansichten über Ausgestaltung und Zukunft der bilateralen Beziehungen und ihrer Verträge. Es gibt angesichts dieser ­Zahlen keinen wirtschaftlichen Grund, den baldigen Verlust dieser bilateralen Verträge an die Wand zu malen und damit auch gerade noch den vollständigen Verlust der Handelspartner mit zu meinen (wie es meistens geschieht).

Wer es trotzdem tut, hat nicht wirtschaftliche, sondern politische Gründe. Er macht dies, um innenpolitische Zugeständnisse an die EU salon­fähig zu machen. Wer die Bilateralen als unantastbar bezeichnet, wetzt politisch das Messer, um es den Stimmbürgern dereinst an den Hals zu setzen, damit sie gefälligst einer schwachen (oder gar ­keinen) Steuerung der Zuwanderung oder einem neuen Rahmenabkommen mit automatischer Übernahme von EU-Recht und fremden Richtern zustimmen. Oder noch besser beidem.

Weder die EU noch die Schweiz haben ein Interesse, dass der Handel auch nur zurückgeht oder gar wegfällt. Mit anderen Worten: Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und der Schweiz sind so eng, dass die politischen Beziehungen durchaus strapazierbar sind, strapazierbarer als man uns weiss machen will. Doch strapazierbar wofür? Wir brauchen seit Februar 2014 eine Lösung für die Zuwanderung. Die Mehrheit der Stimmenden wollen steuern, wer zu uns kommt. Wir brauchen eine besondere Regel für den Umgang mit der Personenfreizügigkeit, wie sie im Freizügigkeitsabkommen vorgesehen und wie sie die EU in zahlreichen Verträgen mit ­Drittstaaten wie die Schweiz auch vorsieht (Israel, Kanada, Türkei) oder wie sie selbst EU-Staaten eingeführt haben (Österreich, Belgien).

Ich höre sie schon, die EU-Turbos: das gehe «sowieso» nicht, weil die Personenfreizügigkeit «eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes» sei. Das ist nicht falsch, aber es ist nicht die gelebte Wirklichkeit. Die Schweiz ist nicht Mitglied in ­diesem Konstrukt. Ob dieses Prinzip für die Schweiz gilt ist darum zuallererst Verhandlungs­sache. Und dann darf nicht vergessen werden, dass von den vier Grundfreiheiten nur gerade zwei tatsächlich verwirklicht sind: die Personenfreizügigkeit und der Warenverkehr (dieser allerdings nicht besonders frei). Der freie Zugang für Dienstleistungen und für Kapital ist seit über zwanzig Jahren vereinbart aber noch nicht umgesetzt. Gerade für die Schweiz und ihre Dienstleistungs- und Finanzwirtschaft wäre beides interessant.

Wieso soll es von vornherein nicht möglich sein, angesichts realer Probleme und einem Volksentscheid pragmatisch eine Lösung über ein ­Prinzip auszuhandeln, wenn zwei andere Prinzipien dieses Binnenmarktes gar nicht existieren und ein viertes nur halb funktioniert? Darauf haben die EU-Angstmacher von der SP bis zur FDP inklusive Bundesrat auch zwei Jahre nach dem Ja zur Steuerung der Zuwanderung keine Antwort.

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind vermutlich strapa­zierbarer als unsere Bundesräte, und die ­EU-Turbos von SP bis FDP. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.04.16, Bild: fi)

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