Fünfzig Franken und ein wenig Münz
Das Budget des Bundes erlitt gestern im Nationalrat Schiffbruch. SVP und SP versenkten den Beschluss. Den einen wurde zu viel, den anderen zu wenig gespart. Tatsache ist, dass netto gar nicht gespart, sondern nur etwas weniger zusätzlich ausgegeben wird. Die SP darf das faktenwidrig trotzdem «Abbau-Budget» nennen, auch wenn nichts abgebaut wird.

Die Ablehnung ist kein grosser Unfall, aber ein Hinweis, dass der Kampf um Bundesgelder härter geworden ist. Das liegt vor allem daran, dass die durch Gesetze gebundenen Ausgaben zum Beispiel im Sozial- und Gesundheitsbereich oder im Asylwesen ungehindert wachsen. Und das Parlament keine politische Antwort darauf findet.

Es ist aber auch ein Zeichen, dass es die Bürgerlichen nicht schaffen, einen gemeinsamen Kurs auszuarbeiten, der die Ausgaben tatsächlich stabilisieren würde und im Nationalrat mehrheitsfähig ist. Die finanz­politische Disziplin endet bereits bei Teilen der FDP, die im Zweifel immer noch zusammen mit CVP, SP und Grünen zusätzliche Mittel bewilligen. Zur Erinnerung: Es ist das Geld anderer Leute, das sie für angeblich gute Zwecke ausgeben.

Bereits nimmt der Staat (Bund, Kantone und Gemeinden) die Hälfte des Durchschnittseinkommens eines Schweizers wieder weg. Für die SP war dies noch nie ein Problem. Für FDP und CVP sollte dies jedoch ein Problem sein.

Was normale Steuerzahler davor bewahrt, immer noch mehr vom verdienten Lohn abliefern zu müssen, ist einzig die Schuldenbremse und die Pflicht, Steuererhöhungen der Stimmbevölkerung vorzulegen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.12.16, Foto: Karl-Heinz Laube / pixelio.de )

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Frau auf Treppenaufzug
Der Bundesrat hält trotz weitgehender Ablehnung in der Vernehmlassung an Frauenquoten in Verwaltungsräten von grossen und an der Börse gehandelten Unternehmen fest. Das Anliegen hat im ­Parlament (zum Glück) keine Chance, es geht den Staat nichts an, wie sich Private organisieren. Der Bundesrat hält an seiner bereits ge­­äusserten Meinung fest und schreitet sehenden Auges in die ­Niederlage. Das Gesicht der mit dem Dossier betrauten SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu wahren, scheint wichtiger, als auf die Stimmen aus betroffenen Kreisen zu hören.

Der Entscheid lässt tief in das Innere des Bundesrates blicken. Das Parlament ist vor mehr als einem Jahr nach rechts gerutscht. Der Bundesrat bleibt – obwohl auf dem Papier ­mehrheitlich bürgerlich – stramm auf Mitte-links-Kurs. Daran hat auch der zweite Bundesratssitz für die SVP nichts geändert. Statt fünf gegen zwei Stimmen lautet es jetzt einfach vier gegen drei. Didier Burkhalter und Doris Leuthard (mindestens wenn es irgendwie um Frauen geht) bleiben offenbar fest von den sozialdemokratischen Bundesräten abhängig. Man spuckt den Kollegen, die man für seine eigenen Vorlagen braucht, nicht in die Suppe. Statt um die beste Lösung gestritten, wird noch immer lieber durchgewunken. Das zeigt sich insbesondere in ­Burkhalters Europapolitik oder in Leuthards Energiepolitik. So war das ­Kollegialitätsprinzip eigentlich nicht gedacht.

Der Entscheid ist aber auch ein unverhohlenes Signal an das Parlament. Statt sich den neuen, demokratisch erst gerade legitimierten Mehrheitsverhältnissen anzupassen, ist es dem Bundesrat quasi egal, wer unter ihm Parlament spielt. Man rasselt lieber in die Niederlage, als dass man die Meinung gut-eidgenössisch an die neuen Mehrheitsverhältnisse (und die Parteien, denen man angehört) anpasst. Eigentlich ist es aber gerade umgekehrt: Das ­Parlament hat die Oberaufsicht über den Bundesrat und die Bundes­verwaltung. Und Vernehmlassungen ­werden durchgeführt, um mehrheitsfähige Vorlagen zu verabschieden. Mit ihrem Verzicht auf einen Kurswechsel im Bundesrat ermöglichen es die auf dem Papier bürgerlichen Bundesräte von CVP und FDP der SP einmal mehr, sich für ein Anliegen ihrer Klientel in Szene zu setzen und nach der absehbaren Ablehnung in beiden Räten mit gespielter Empörung auf die ­«Rechten» zu zeigen, die angeblich nichts von Gleichstellung und insbesondere von Frauen in Verwaltungsräten wissen wollen. Der Bundesrat bleibt ein Steigbügelhalter der Linken, der Bevormunder und Überregulierer. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.11.16, Bild: miriampastor / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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SRF Becher
Die Schweizer Armee hat die neuen Kampfstiefel für einen tiefen, aber gesetzlichen Stundenlohn in Rumänien bestellt. Ist das ein Skandal, wie die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens meint? Für unsere Verhältnisse schon. Aber in Rumänien?

Die Journalistin Sarah Weber ist für die Sendung nach Rumänien gereist und zeigt uns mit trister Musik untermalt, wo die Schuhe hergestellt werden. Doch die Fabrik sieht nicht anders aus als anderswo. Als sie einen Mitarbeiter sieht, der mit Leim hantiert und gerade keine Maske trägt, spielt sie sich als Kontrolleurin des Arbeitsinspektorates auf. Ansonsten ist alles in Ordnung. Das Unternehmen bezahlt von Anfang an den Mindestlohn von 300 Franken, nach dem Einstieg bald mehr. Überstunden werden doppelt vergütet.

Doch das genügt Sarah Weber nicht. Sie versucht, aus den Arbeiterinnen etwas herauszu­holen, das die Geschichte doch noch zum ­Skandal machen könnte. Sie verfolgt sie in ihre Dörfer ausserhalb der Stadt, lässt «unauffällig» ­filmen, natürlich nur «um sie nicht zu gefährden». Es sieht allerdings eher danach aus, als wolle sie versteckt an Aussagen herankommen, die in die Skandal- These passen. Doch auch so schaut nicht viel heraus. Dafür redet eine rumänische Aktivistin, die – oh Wunder – die Schweiz für die ­Verhältnisse in Rumänien verantwortlich macht. Erst ganz am Schluss des Beitrages kommt doch noch ein aus­sagekräftiges Zitat einer Arbeiterin: «Leben mit einem kleinen Lohn ist schlecht. Leben ohne Lohn ist schlimmer.»

Die ungenannte Arbeiterin hat mehr von Wirtschaft begriffen als die Journalistin. Denn genau das ist die Alternative: diese Arbeit oder keine Arbeit, diesen Lohn oder gar keinen Lohn. ­Jahrzehnte sozialistische Planwirtschaft haben in Rumänien Tausende von schlecht oder gar nicht ausgebildeten Leuten zurückgelassen, die nur für einfache und wenig bezahlte Arbeiten gebraucht werden. Damit es trotzdem Arbeit gibt, setzte die rumänische Regierung den Mindestlohn tief an, wie es im Beitrag heisst. Das ist gut, weil so Leute Arbeit finden, die sonst keine hätten.

Die Frage, die Frau Weber hätte stellen müssen ist nicht, ob die Arbeiter mehr verdienen wollen, sondern ob sie gar nichts verdienen wollen. Höhere Anforderungen im Beschaffungswesen würden nämlich nicht dazu führen, dass in Rumänien Arbeiter besser bezahlt würden, sondern dass sie gar nicht mehr bezahlt würden, weil der Auftrag anderswohin vergeben würde.

Zurück in der Schweiz hätte Sarah Weber einen Steuerzahler fragen sollen, ob er bereit wäre, mehr Steuern zu zahlen, damit ein teurerer, aber identischer Kampfstiefel beschafft werden könne. Auch das macht sie natürlich nicht. Dafür darf Marc Steiner, «Jurist», auftreten, der genau das sagt, was Frau Weber von ihm erwartet. Woher er kommt, sagt uns Sarah Weber nicht. Es handelt sich um einen Bundesverwaltungsrichter der SP, der sich nebenbei als Lobbyist für ein Beschaffungsrecht einsetzt, das «soziale Kriterien» enthält und damit Aufträge nach Rumänien oder andere Billiglohnländer unterbindet – und dort Jobs zerstört.

Es ist banaler Fakt: Vom freien Handel profitieren immer alle Beteiligten – sonst käme das Geschäft gar nicht zustande. Der Arbeiter in Rumänien hat einen Job und einen Lohn. So und nicht durch staatliche Entwicklungshilfe entsteht Wohlstand. Es wäre geradezu unmoralisch, Länder wie Rumänien, dessen Bevölkerung ganz dringend auf Aufträge aus dem Ausland angewiesen ist, vom Schweizer Beschaffungsrecht auszuschliessen und so den einzigen möglichen Ausweg aus der Armut zu verbauen. Aber den ideologischen Moralaposteln waren die konkreten Folgen ihrer Politik schon immer egal, solange die Absicht dahinter moralisch gut ist. Sie nehmen für ihre Anti-Freihandel-­Moral sogar Entlassungen in Kauf. Und die «Rundschau» lässt sich unkritisch vor deren ideologischen Karren spannen.

Besonders paradox ist es, dass die Journalisten beim Staatssender sich so furchtbar über den nächsten US-Präsidenten Donald Trump empören können, der in Sachen Freihandel genau so denkt und so ökonomisch danebenliegt wie sie. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.11.16, Bild: Patrik Tschudin, CC-Lizenz, unverändert)

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Wohnblock
Ein Komitee aus Linken und Grünen beschert uns die siebte Initiative zum Thema Wohnen und ­Mieten seit dem Zweiten Weltkrieg. Einmal mehr ist das Anliegen ein ideologisch verbrämter Bumerang. Die geforderten Staatseingriffe würden die Bautätigkeit bremsen und das ­Angebot verknappen. Die Folge wären höhere Mieten für alle.

Die als Lösung präsentierte För­derung von Baugenossenschaften kommt nur der Minderheit linker und grüner Klientel zugute. Um die politische Stärkung dieser Klientelwirtschaft geht es der Initiative. Das ist Wohnpolitik für wenige. In links-grünen Städten wurden ähnliche Volksbegehren erfolgreich ­lanciert – in den Augen der Initianten besteht das Problem weiterhin – sonst hätten sie ja keine eidgenössische Initiative gestartet. Besser kann das Versagen der staatlichen Eingriffe nicht bewiesen werden.

Wohnungen sind knapp und deshalb teuer, weil linke und grüne Miet- und Raumpolitik den Bau von günstigem Wohnraum unattraktiv macht oder gar nicht zulässt. Dazu gehören Bau-, Energie- und Umweltvorschriften und besonders die Begrenzung von Ausnützung und Geschosszahl gegen oben. Während in Paris schon vor 150 Jahren mit acht Stockwerken gebaut wurde, weigern sich linke und grüne Städte oft, nur schon mehr als vier Geschosse zuzulassen. Zwei zusätzliche Stockwerke ausserhalb der denkmalgeschützten Altstadt würden gemäss der Hochschule für Wirtschaft in Zürich allein in Basel Wohnraum für 50 000 Einwohner schaffen. Das wäre eine Wohnpolitik für alle. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.10.16, Bild: Dennis Skley / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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USA Flag
Der ganze Globus macht mit beim neuen Informationsaustausch von privaten Daten. Der ganze? Nein. Der wichtigste Finanzplatz der Welt, die USA, ist nicht mit dabei. Die USA werden ab 2018, wenn alle anderen brav private Angaben um die halbe Welt schicken, die einzige, grösste und zugleich vollkommen legale Steueroase der Welt sein.

Das ist zuerst einmal eine gute Nachricht für alle, die ihr ehrlich verdientes Geld vor dem Raubzug des Staates schützen wollen. Wo Steuerzahlen staatliche Pflicht ist, ist Steuervermeidung bürgerliches Recht. Denn darum geht es beim automatischen Informationsaustausch im Kern: die Maschen im Fangnetz des Fiskus enger zu machen. Zahlreiche Staaten der Erde haben sich im «Global Forum» bei der OECD (Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit) zusammengetan, um möglichst einfach an möglichst viel Geld zu kommen. Das Global Forum ist das Kartell der Hochsteuerländer. Dazu gehört – leider – auch die Schweiz. Wir liefern genau berechnet die Hälfte unseres Einkommens zwangsweise ab. Schutzgelderpressung mag brutaler gewesen sein, aber sie war definitiv günstiger.

Die Schweiz hätte diesem anti-freiheitlichen Anliegen der OECD von Anfang an Widerstand entgegenbringen können – und müssen. Der Schönwetter-Bundesrat war dazu weder willens noch in der Lage. Während für die Linke der allmächtige Steuerstaat schon immer viel und die Privatsphäre der Bürger schon immer wenig bedeutete, fielen die bürgerlichen Parteien vor rund zwei Jahren der Reihe nach um. Vorab in der FDP, aber auch in der CVP war plötzlich zu hören, dass man halt mitmachen müsse und ein «globaler Standard» immerhin zu «gleich langen Spiessen» für den Finanzplatz führen würde. Gespeist wurde die Argumentation durch die Bankier­vereinigung – die naturgemäss die Interessen der Bankiers und nicht jene der Bürger vertritt. «Trusts und Gliedstaaten sind ebenfalls dem AIA zu unterstellen und auch die USA müssen die internationalen Regeln umsetzen», schrieb beispielsweise die FDP. Doch was passiert, wenn sich ein Finanzplatz nicht daran hält, das sagten die Freisinnigen nicht. Man befürchtete «graue» oder gar «schwarze» Listen, obwohl bis heute nicht klar ist, ob es diese tatsächlich gegeben hat oder ob es nur ein kommunikativer Trick war.

Aber statt die Schweizer Teilnahme am ­angepeilten globalen Standard vom tatsächlichen ­Mitmachen der anderen, insbesondere des amerikanischen Finanzplatzes abhängig zu machen, ­marschierten FDP und CVP von Anfang an mit – obwohl es bei diesem Rennen nichts zu gewinnen gab. Die Schweiz hätte internationale Verpflichtungen, Gesetze und Verordnungen umsetzungsreif verabschieden können – unter dem Vorbehalt, dass auch die USA gleichzeitig an Bord sind. Wenn ein Standard den wichtigsten Finanzplatz nicht enthält, dann ist er kein globaler Standard. So ­einfach wäre das eigentlich. Aber der Bundesrat tut immer noch so, als seien die USA ein «teilnehmender Staat», wie er kürzlich in einer Vernehmlassungsvorlage schrieb. Das Gegenteil ist der Fall. Nur: Jetzt, wo das klar ist, hat das Parlament den Schweizer Finanzplatz bereits ans Messer geliefert, entgegen der Versicherung, man mache ja nur bei einem weltweiten Standard mit. Der Obwaldner Nationalrat Karl Vogler (CVP) wollte vom Bundesrat wissen, welche Konsequenzen der Bundesrat daraus zieht. Die Antwort ist lang, aber sie lässt sich in einem Wort zusammenfassen: keine.

Die OECD selber gibt sich ahnungslos. Diese Woche besuchte die stellvertretende General­sekretärin den Europarat in Strassburg. Vom Präsidenten der Schweizer Delegation, SVP-Nationalrat Alfred Heer (ZH), auf die USA angesprochen unterstrich sie, es genüge nicht, den Standard zu unterzeichnen, man müsse ihn auch einführen. Man werde eine «Name and shame»-Liste veröffentlichen. Das tönt gut, doch bis jetzt hat man davon bei der OECD noch nichts gesehen. Im Gegenteil: Wenige Tage vorher schickte der Direktor der OECD seinen Bericht über den Informationsaustausch an die Finanzminister der G-20-Staaten. Dort drin erwähnt er die USA nicht einmal. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.10.16, Foto: George Makris / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Energie Strommasten
«Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, das Geheimnis der Freiheit aber ist der Mut», sagte der griechische Historiker Thukydides vor 2500 Jahren. Das gilt noch heute.

Stellen Sie sich einen Moment vor: Es gibt eine Lobbyorganisation mit einem Budget im zwei­stelligen Millionenbereich. Dieser renommierte Verband hat sich einen Politikbereich als «Topthema» auf die Fahne geschrieben. In der parlamentarischen Auseinandersetzung darüber läuft aber alles anders, als der Interessenverband will. Das Parlament bastelt eine Vorlage, die noch nie dagewesene 200 Milliarden Franken kostet, ein neues Monstrum an Regulierung bringt und den Verbandsmitgliedern schadet – und dabei nicht einmal die hochgesteckten Ziele erreicht. Die millionenschwere Lobbyorganisation fordert immer verzweifelter, man solle wenigstens die Kosten senken, auf die damit verbundene Regulierung verzichten und die Vorlage zumindest dem Volk zur Abstimmung vorlegen.

Doch es nützt alles nichts: Das Geschäft passiert National- und Ständerat. Und was macht die Lobbyorganisation? Sie macht – nichts. Das ­Beispiel ist nicht erfunden. Es handelt sich um den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, einst mächtiger ­Vertreter des Erfolgsmodells der Schweiz, von freier Gesellschaft, Eigentumssicherheit und Unternehmertum. Er hat in den letzten fünf Jahren Debatte über die Energiestrategie vermutlich alles gefordert, was man aus ordnungs­politischer Sicht zum Wohle der Menschen in diesem Land fordern muss. Jetzt wo es darauf ankommt, kneift er. Economie­suisse hat zum «Topthema» Energie keine Meinung mehr. Das Referendum unterstützt der Wirtschaftsdachverband nicht.

Die Energiestrategie ist ein noch nie dagewesenes Beispiel, wie im politischen Prozess mit immer mehr Subventionen Interessengruppen gekauft und politisch ruhiggestellt wurden. Die Kosten tragen alle anderen. Wenn dieses Beispiel Schule macht, blühen uns auch ein Sozialstaat, ein Gesundheitswesen, eine Verkehrspolitik und eine Umweltpolitik, die je mindestens 200 Milliarden Franken kosten. Ein Wirtschaftsdachverband ­verliert sein Gesicht, wenn er diesen verhängnisvollen Mechanismus und seine Folgen für die Menschen in diesem Land nicht sieht und nicht in der Lage ist, seinen Mitgliedern (die sich vielleicht einen kurzfristigen Gewinn aus den ­giftigen Subventionstöpfen erhoffen) klar zu machen, was langfristig auf dem Spiel steht. Die Vorkampagne gegen die Energiestrategie war vor anderthalb Jahren fertig vorbereitet, als der Wirtschaftsverband zuerst die Bremse zog und dann seine Meinung komplett änderte.

Dafür wandert die Führung von Economie­suisse seit Neustem mit den Bürgern oder trifft sich «auf ein Bier mit der Wirtschaft» in Bahn­höfen und Gaststätten, weil man nach den Abstimmungsniederlagen bei der Abzocker-Initiative und der Masseneinwanderungs-Initiative den «Dialog mit der Bevölkerung» neu pflegen will. Beim ersten politischen Geschäft, das Bevölkerung und Wirtschaft gemeinsam rund 200 Milliarden kostet, stellt man sich dann auf die Seite der Regierung und die Branchen, die sich vom Subventionskuchen ein paar Brosamen erhoffen.

Man darf sich vom Millionenbudget von Economiesuisse nicht täuschen lassen. Zu politischem Einfluss gehört gerade in einer direkten Demokratie nicht nur Geld – zum Glück. Es braucht auch den Mut, zu handeln. Economiesuisse ist trotz Budget handlungsunfähig. Und wenn das Referendum zustande kommt, sitzen die Verbandsbosse in der selbst verschuldeten Bredouille: Entweder sie ändern ihre Meinung noch einmal oder sie verlieren mit einer Empfehlung für ein Ja oder Stimmfreigabe den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.

«Ich bin nicht wirtschaftsfreundlich, ich bin für freie Marktwirtschaft, was etwas ganz anderes ist», sagte Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman. Für die Chancen, Wünsche und Innovationen der Menschen in der Schweiz ist Letzteres entscheidend. Auf Economiesuisse (und in deren Schlepptau die FDP) können diese Bürger nicht zählen. Sic transit gloria mundi … (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.10.16, Bild: Thomas Wensing / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundeshaus bei Nacht
Und wir haben gedacht, dass wir nun ein bürgerliches Parlament hätten, das unter anderem auch darauf achtet, dass der Staat nicht immer noch grösser wird und nicht immer noch mehr Geld benötigt. Ich gebe zu, wir waren furchtbar naiv. Jene, die das Geld anderer Leute mit vollen ­Händen für ihre Zwecke ausgeben, sind in allen Parteien in der grossen Mehrheit.

Die Erkenntnis der Herbstsession ist banal: Session der eidgenössischen Räte ist auch in dieser Legislatur immer dann, wenn 246 Parlamentarier drei Wochen in Bern zusammensitzen und Mehrausgaben beschliessen. Zur Abwechslung können es auch einmal Mindereinnahmen für bestimmte Branchen sein. Hinzu kommen Milliarden an Mehrausgaben in den Lieblingsbereichen der Linken: dem Sozialstaat und im Asylwesen.

Ob Entwicklungshilfe, Landwirtschaft, Bildung. Überall wird von umtriebigen Politikern aller Parteien aufgestockt und draufgelegt. Fast niemand fragt ernsthaft danach, ob die Gelder tatsächlich wirksam und zweckmässig verwendet werden. Und alle vereint der unerschütterliche Glaube, dass ein Franken mehr für die Universitäten auch ein «mehr» an Bildung bewirkt und ein Franken mehr an Entwicklungshilfe ein «weniger» an Armut in der Welt. Es ist in der Schweiz nicht anders als sonst wo: Nichts wird weniger sorgfältig ausgegeben als Geld, das einem nicht gehört.

Bis jetzt ging das ziemlich gut, weil die Wirtschaft erstaunlich wuchs und so die Steuerein­nahmen immer neue Höhen erreichten. Das wiederum kurbelte die Ausgaben an. Der Staat wuchs Jahr für Jahr, gespart wurde nie, auch wenn man links «kaputtsparen» schrie. Finanzverwaltung und Parlament gewährten (vermutlich illegal) sogar Teuerungsausgleiche, obwohl es gar keine Teuerung gab. Jeder zweite verdiente Franken wird mittlerweile vom Staat seinem rechtmässigen Eigentümer abgenommen und für die Ideen von Politikern und Beamten ausgegeben.

Wenn nun ein zweites Sparprogramm droht, wie es aus der Finanzverwaltung heisst, dann ist das ein Lichtblick für die Steuerzahler. Die ­Klientelpolitiker von links bis rechts sollen sich statt politisch an den Portemonnaies der Bürger mit Leistung so profilieren, so funktioniert offene Gesellschaft. (veröffentlicht in der BaZ vom 07.10.16, Foto: naturalbornstupid / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Uni-PH-Gebäude_Luzern_01
Die Universität Luzern eröffnet eine eigene Wirtschaftsfakultät. Es ist die erste ohne staatliche Gelder getragene Fakultät in der Schweiz. Rund 50 Stiftungen und Unter­nehmen tragen Forschung und Lehre und gleichen aus, was nicht von ­Studenten und den öffentlichen ­Beiträgen ihrer Herkunftskantone finanziert wird. Nach einer erfolg­reichen Abstimmung vor zwei Jahren sammelte der Rektor das Startkapital und spendete selber 100 000 Franken. Einige grosszügige Spender legen Wert darauf, dass mit ihrem Geld ein bestimmtes Themengebiet bearbeitet wird, an dem sie ein Interesse haben – aber nicht wie.

Schon darin sehen viele – vor allem linke Beobachter – eine unzulässige Beeinflussung der Freiheit von ­Wissenschaft und Forschung. Das ist aus zwei Gründen falsch. Erstens: Das Kapital einer Universität ist ihre Reputation. Die Luzerner Wirtschaftsuni wird sich rasch – rascher als jede staatlich finanzierte Fakultät – einen guten Ruf erarbeiten müssen. Wenn das gesammelte Startkapital aufgebraucht ist, muss sie nämlich genügend Studenten anziehen, um selbsttragend zu sein. Eine auch nur geringfügige Einmischung in Forschung und Lehre durch einen Sponsor würde die Reputation augenblicklich zerstören, die Studenten ausbleiben. Der finanzielle Druck fördert die Qualität. Er würde jeder Bildungsstätte guttun.

Zweitens gehen die Kritiker privater Finanzierung davon aus, dass eine staatliche Finanzierung von vorn­herein weniger problematisch sei. Dem ist nicht so. Die Interessenkonflikte zwischen Politik und Freiheit an den Universitäten sind augenscheinlich. In der Energieforschung wurden die staatlichen Mittel zugunsten der erneuerbaren Energien umverteilt und schweizweit neue Forschungszentren finanziert mit der Folge, dass es heute keine kritische Auseinandersetzung mit der Energiestrategie gibt. Und mit der Teilnahme an europäischen Forschungsprogrammen wurde jede differenzierte Debatte über die EU und wie hoch der politische Preis für die Zusammenarbeit mit ihr sein darf zunichtegemacht, bevor sie begonnen hat. Die Politik ist heute die grösste Gefahr für die ­Freiheit von Forschung und Lehre. Im Unterschied zu einer privat finanzierten Uni fliessen die Staatsbeiträge auch bei ramponierter Reputation weiter – solange sie macht, was die Politik erwartet.

Die Luzerner Wirtschaftsfakultät ist allen ein Gräuel, die das Heil von ­Forschung und Lehre ausschliesslich vom Staat erwarten. Vor allem weil sie beweist, dass es auch ohne ihn geht. Wir sollten so etwas Wichtiges wie die Freiheit an unseren Universitäten nicht dem Staat überlassen. (veröfentlicht in der Basler Zeitung vom 07.09.16, Bild von PakehaEigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37258767 , unverändert)

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Teufelsberg abandoned
Neuerdings veröffentlicht die Bundeskanzlei zu jeder Volksabstimmung Propagandavideos, um die Bevölkerung auf die Seite des Bundesrates zu ziehen. So auch beim Referendum über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Es sieht einen Ausbau der Kompetenzen des Geheimdienstes vor.

Nach ein paar Takten Konservenmusik sieht man einen Mann – es ist unklar, ob es sich um einen Terroristen oder einen Nachrichtendienstler handelt (heute weiss man ja nie!) – vor einem Bildschirm sitzen. Eine Frauenstimme (gerade so erotisch, wie es die Bundeskanzlei noch zulässt, ganz sicher eine Spionin!), sagt: «Der Nachrichtendienst des Bundes schützt die Schweiz.» Wow, beruhigend, das zu wissen.

Nur: Die Aussage ist mindestens insofern falsch, als dass er das ja nicht alleine tut, sondern im Verbund mit zahlreichen anderen Instrumenten der Sicherheitspolitik. Und gleichzeitig ist die Behauptung richtig, weil er tatsächlich etwas tut, was man aufgrund eigener Erfahrungen in diesem Apparat nicht mit absoluter Sicherheit von allen anderen Instrumenten der Sicherheit sagen kann. Der halb-wahre und halb-falsche Satz ist ­klassisches Propaganda-Geschwafel in einem Abstimmungskampf.

Den Machern des Films muss das bewusst gewesen sein, denn der Satz wird sogleich relativiert. Die Kamera zoomt heraus (Uff, es ist Gott sei Dank ein Nachrichtendienstler!) und die Frauenstimme sagt: «Er soll Bedrohungen gegen das Land und seine Bevölkerung frühzeitig erkennen.»

«Soll», sagt sie. «Er soll!» Es ist sein Auftrag, aber ob er es tatsächlich tut (wie im ersten Satz behauptet), darüber herrscht sogar bei der Frauenstimme und in der Bundeskanzlei offenbar keine Klarheit. Es herrscht das Prinzip Hoffnung. Jetzt ist diese Ungewissheit bei Geheimdiensten nicht überraschend, denn die operieren definitionsgemäss geheim, und wenn sie einen Attentäter von der Einreise in die Schweiz abhalten, dann gibt es keine Medienmitteilung (dafür gibt es eine mit dem Titel: «BLW ermöglicht intensivierte Bekämpfung der Kirschessigfliege»).

Es ist gut, dass wir einen Nachrichtendienst haben. Aber eine Sicherheit, dass er uns beschützt, gibt es nicht. Nach fast jedem Attentat wurde früher oder später bekannt, dass der Terrorist auf irgendeiner Liste eines Nachrichtendienstes gestanden habe und übersehen wurde.

Der erste Satz im Film gaukelt etwas vor, was es nicht gibt. Es wird aber genau dieser Satz und das in der unruhigen Gegenwart bestehende Gefühl sein, das dem neuen Gesetz eine satte Mehrheit an der Urne einbringen wird. Das war schon im Parlament so. Statt sorgfältig Freiheit und Sicherheit gegeneinander abzuwägen, und im Zweifel der Freiheit den Vorzug zu geben, wurden die Kompetenzen einmütig durchgepeitscht.

Auf der Strecke blieb und bleibt die Diskussion, was er denn tatsächlich «soll» – und vor allem was nicht. Der Ausbau der Kompetenzen geht sehr weit – bis in unsere privatesten Angelegenheiten. Und er stellt die Beziehung von Bürger und Staat in der Schweiz auf den Kopf: In einem freiheitlichen Land überwachen die Bürger den Staat und nicht der Staat seine Bürger.

Inskünftig ist aber jeder von uns grundsätzlich verdächtig. Die auf Vorrat über uns gesammelten Daten aus dem Internet und dem Telefonnetz sind dem Nachrichtendienst zugänglich. Er darf zudem in Netzwerke eindringen und uns abhören. Er braucht dazu zwar das Einverständnis des Bundesverwaltungsgerichts und eines Bundesrates, doch das sind alles ebenfalls Staatsbedienstete aufseiten des Gewaltmonopols. Prinzip Hoffnung auch hier. Sie werden kein Gesuch um Überwachung ablehnen, nur schon weil sie die Verantwortung für die Folgen nicht tragen können. Ausgerechnet die formell unabhängige Aufsichtskommission hat mit der Genehmigung von Eingriffen in die Freiheit und die Privatsphäre nichts zu tun.

Ein freies Land braucht ein anderes ­Nachrichtendienstgesetz als eines, das auf dem Prinzip Hoffnung beruht. «Er soll nachsitzen», sagte der Stimmbürger zum Bundesrat – Prinzip Hoffnung auch hier. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 03.09.16, Bild: Bartek Kuzia / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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European Union, Brand New Headquarters
Binnenmarkt geht ohne Personenfreizügigkeit, heisst es in Brüssel – die Zeit für Schweizer Zugeständnisse ist vorbei

Es war das Hauptargument der EU-Freunde im In- und Ausland. «Den Binnenmarkt gibt es nur mit der Personenfreizügigkeit», sagten sie mit mehr oder weniger Achselzucken. Um die Personenfreizügigkeit und die damit verknüpften ­bilateralen Verträge zu erhalten, waren sie mit dem Bundesrat bereit, jeden politischen Preis zu bezahlen. Zum ­Beispiel bei der Umsetzung der Massen­einwanderungs-Initiative. Weil sie eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit vorsehe, sei sie nur durch einen Bruch des Freizügigkeitsabkommens mit der EU umzusetzen, der den Verlust der Bilateralen bedeuten würde.

Jetzt kommen hochrangige EU-Politiker und der EU nahestehende Wissenschaftler und legen auf den Tisch, was man schon lange hätte verstehen können: Der gemeinsame Markt braucht zwar ein paar gemeinsame Regeln, den freien Personenverkehr braucht er aber nicht. Er sei bloss «politisch» bedingt, weil der Binnenmarkt ein «politisches Projekt» der EU sei. Damit ist das wohl am häufigsten wiederholte Dogma der EU-Verteidiger im In- und Ausland endgültig zerstört.

Um die Bedeutung dieses Schrittes zu ermessen, braucht es einen Blick in die Geschichte der EU. Sie ist nämlich von Anfang an ein politisches Projekt einer «immer enger zusammenwachsenden Union». Die wirtschaftliche Zusammenarbeit war nur das Mittel für diesen Zweck. Robert Schumann – einer der Gründerväter der EU – hat das schon 1950 in seiner Erklärung zugegeben, welche den Grundstein für die später entstehende EU legte.

Diese Verknüpfung von Politik und Wirtschaft ist der Grundlagenirrtum der EU; die Idee, man könne die Bevölkerung zu einem politischen Zweck zwingen, wenn man sie wirtschaftlich dazu verleite. Der Vorschlag der Denk­fabrik Bruegel gibt an, dass es in Europa «zwei Kreise» von Zusammenarbeit geben sollte, einen politischen und einen bloss für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas.

Die Chance für Europa

Der zweite Kreis ist sowohl für Grossbritannien wie für die Schweiz interessant. So sehr die wirtschaftliche Integration in Europa Sinn macht: Auf den politischen Überbau können und wollen Briten wie Schweizer verzichten. Mögen Güter, Kapital und Dienstleistungen Grenzen überschreiten: Die Politik und damit die demokratische Kontrolle soll dort bleiben, wo die ­Menschen sind. Zu Hause.

Das ist nicht neu: Der politische Zwang der EU, der Verlust an Selbst­bestimmung war schon vor bald einem Vierteljahrhundert ausschlaggebend für das Nein zum EWR. Denn Politik wird hierzulande anders gemacht als von nicht-gewählten Funktionären in Hinterzimmern. Deshalb rührt ein ­Projekt mit automatischer Rechtsübernahme und fremden Richtern an die Existenzgrundlage und den Zusammenhalt unseres Landes.

«Take back control» hiess es beim Brexit, die Entscheidungsgewalt über die Regeln des Zusammenlebens ­wieder zurück unter demokratische Kontrolle bringen, genau das haben die Briten am 23. Juni mit dem Austritt aus der EU beschlossen. Und genau das ist der Kern des Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative vom 9. Februar 2014. Es geht und es ging in beiden Ländern nicht um einen Rückfall in dumpfen Nationalismus, wie es EU-Propagandisten heraufbeschwören, sondern um den Grundsatz, dass die Regierten bestimmen, wer sie wie regiert – es geht um Demokratie und «Government of the people, by the people, for the people», wie es Abraham Lincoln in ganz anderem Zusammenhang und trotzdem auch für heutige Verhältnisse richtig festhielt. Die Kritiker der politischen EU sind keine Anti-Europäer, sie sind gegen die politische EU.

Die Unterscheidung zwischen wirtschaftlicher Zusammenarbeit in Europa und politischem Projekt der EU eröffnet die Chance, eine EU, aber vor allem ein Europa zu bauen, das politisch demokratischer und wirtschaftlich erfolgreicher ist als alles, was wir bis jetzt gesehen haben. Entscheidend dafür ist, dass für die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Binnenmarkt nur so viel geregelt wird wie unbedingt nötig und so wenig wie möglich. Die bestehenden Regeln müssen in diesem Sinne überprüft, und von Lappalien wie der Regulierung von Eierwaschanlagen und Staubsaugerstärken, aber auch von Zulassungsbeschränkungen für den freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr befreit werden.

Für neue Gesetze, die für diesen Markt nicht nötig sind, muss es konsequenterweise die Freiheit der Länder geben, sie zu übernehmen oder nicht. Das ist die beste Versicherung dafür, dass sich die EU wieder am eigentlich verankerten Subsidiaritätsprinzip orientiert und Fragen immer auf der tiefstmöglichen Stufe, also gerade nicht auf europäischer Ebene geregelt werden. Es liegt in der Natur eines zentralistischen Molochs, dass er sich an den Kompetenzen der ihm unterstellten Ebenen vergreift. Nur wenn wir diese Regeln ablehnen können, wird er sich auf wirklich nötige Gesetze beschränken.

Die wichtigsten Normen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit werden sinnvollerweise sowieso weltweit geregelt – nicht von Politikern oder Beamten, sondern von privaten Organisationen wie beispielsweise Branchenverbänden, die sich auf gemeinsame Standards verständigen.

Was sind die politischen Folgen des Thesenpapiers für die Schweiz? Die Zeit des Achselzuckens ist vorbei. Besonders im Aussendepartement von Bundesrat Didier Burkhalter muss man sich schnell umorientieren, denn dort hat man das Dogma der Personenfreizügigkeit wie nirgendwo sonst verinnerlicht und gegen aussen zelebriert.

Bundesrat muss umdenken

Burkhalter und seine Diplomaten müssen die Trennung zwischen Wirtschaft und Politik zu ihrem Argument machen. Ein Rahmenabkommen, das sich zum Zwecke der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der politischen EU unterordnet, ist definitiv vom Tisch. Die Schweiz liefe damit Gefahr, der EU etwas zuzugestehen, was von Brüssel zum Beispiel gegenüber Grossbritannien gar nicht mehr gefordert wird. Der Bundesrat kann warten und beobachten, wie sich die Lage entwickelt.

Derweil können wir die Zuwanderung einseitig steuern. Das Parlament ist frei, die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative im Sinne des Volksentscheides vom Februar 2014 umzusetzen. Mit der Zerstörung des Dogmas der Personenfreizügigkeit ist auch die Drohung endgültig hinfällig, man riskiere mit einer Umsetzung der Initiative den Zugang zum Binnenmarkt und damit den Zusammenbruch der Schweizer Exportindustrie. (veröffentlicht in der basler zeitung vom 31.08.16, Bild: Peter Kurdulija / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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