Girls pictured today in Bessian, Jammu and Kashmir, Pakistan at a tent city set up by the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) for some 300 families or 1,600 people.  Up to 10,000 people are expected to arrive at this tent city soon due to the on-coming winter.
Die Asylpolitik prägt sowohl den Wahlkampf als auch die kommende Herbstsession des Nationalrates. Er wird die neuste Asylgesetzrevision beraten. Im Schnellzugstempo wurde das Geschäft durch die vorberatende Kommission gepeitscht. Anträge der SVP wurden ohne Diskussion abgelehnt.

Es ist Politik nach dem Prinzip Hoffnung: In den neu zu erstellenden Bundeszentren sollen die Verfahren in 140 Tagen erledigt sein. Dies obwohl die Asylbewerber kostenlos auf einen Rechtsberater zählen können, der ihnen hilft, auch bei völlig aussichtsloser Situation Rechtsmittel zu ergreifen. In Holland, dem Vorbild der Revision, legen 90 Prozent der abgewiesenen Asylbewerber Rekurs ein. Das werde in der Schweiz nicht geschehen, weil die Rechtsberater die Asylbewerber darauf hinwiesen, wenn es aussichtslos sei, sagen die Befürworter. Prinzip Hoffnung eben. Wer das gut findet, treibt ein gefährliches Spiel mit dem Rechtsstaat. Mit dieser Reform baut die Parlamentsmehrheit die Rekursmöglichkeiten der Asylbewerber mit einem Gratisanwalt aus, nachdem die Einsprachemöglichkeiten von Gemeinden und Anwohnern gegen Asylunterkünfte abgebaut wurden.

In Holland leben Asylbewerber während des Verfahrens in geschlossenen Zentren. Geschlossen, um ein Abtauchen der Asylbewerber zu verhindern. Das hat nichts mit «Lager» zu tun, sondern mit dem Durchsetzen eines Rechtsstaates. Heute spielt es bei vielen Herkunftsländern kaum eine Rolle, ob jemand als Flüchtling anerkannt oder nur «vorläufig aufgenommen» wird. Er ist da und er bleibt da. Die Akzeptanz von Asyl­politik hat aber mit Vertrauen zu tun. Dem Vertrauen der Bürger in den Staat, dass anerkannte Flüchtlinge tatsächlich verfolgt sind und dass alle anderen das Land verlassen müssen. Wenn ein abschlägiger Asylentscheid keine Konsequenzen mehr hat, schwindet dieses Vertrauen.

Links der Mitte wird gebetsmühlenartig darauf hingewiesen, dass die Schweiz das Problem nicht alleine lösen könne. Vor zehn Jahren ist die Schweiz dem Dubliner Abkommen beigetreten. Die Befürworter haben versprochen, dann gebe es keinen «Asyltourismus» mehr. Die Realität ist heute eine andere: Tausende von Flüchtlingen werden an Europas Grenzen gar nicht registriert. Wer registriert wird und in die Schweiz kommt, sollte eigentlich zurückgeschafft werden können. Aber nur bei einem von fünf so registrierten Asylbewerbern klappt das. So war Dublin nicht gedacht. Angesichts des kompletten Versagens der europäischen Zusammenarbeit in Sachen Flüchtlingspolitik ist es irgendwann vielleicht so, dass die Schweiz das Problem alleine lösen muss.

Das Boot ist nicht voll. Das ist klar. Genauso klar ist, dass wir nicht die weltweit 60 Millionen Flüchtlinge aufnehmen können. Es gibt ohne Zweifel eine Obergrenze für den Zustrom von Flüchtlingen. Politiker scheuen sich davor, nur schon darüber nachzudenken. Und niemand hat eine Vorstellung, was denn zu tun wäre, wenn diese Grenze einmal erreicht ist. Man erwartet, dass der Zustrom einmal ausläuft. Prinzip Hoffnung.

Heute gewinnt, wer die furchtbare Reise zu unseren Grenzen überlebt. Dieser Zynismus wird mit Bundeszentren zementiert. Es braucht einen neuen Ansatz, statt mehr vom Gleichen: Die Abschaffung des Botschaftsasyls vor zwei Jahren war ein Fehler. Man hätte es beibehalten sollen, damit Flüchtlinge in ihrer Heimat oder einem sicheren Transitland auf einen Entscheid warten können. Umgekehrt gäbe es bei illegalem Grenzübertritt aus einem sicheren Land kein Recht auf Asyl mehr. Die Zuwanderung von Flüchtlingen könnte gesteuert werden. Das geht nur mit einer Neuinterpretation der Flüchtlingskonvention. Das verwundert eigentlich nicht: Die Umstände haben sich seit 1951 radikal verändert.

Die unmittelbare Wirkung: Dann entfiele die gefährliche Reise über das Meer oder über hohe Berge. Den Schlepperbanden entginge ein grosser Teil ihres Geschäfts. Wenn es dazu internationale Schutzzonen braucht, sind diese zu errichten. Es scheint zumutbar, dass ein junger Eritreer in einem Transitland ein Asylgesuch stellt. Der Zynismus unserer Asylpolitik wäre zu Ende. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.08.15, Foto: United Nations Photo / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Solar- und Windenergie
Die Energiestrategie in der Schweiz will wie die Energiewende in Deutschland gleichzeitig aus der Kernkraft ­aussteigen und die Abhängigkeit von fossilen ­Energieträgern reduzieren, damit weniger Kohlendioxid in die Atmosphäre gerät. Deutschland ist uns um rund fünf Jahre voraus.

Soeben ist bekannt geworden, dass der Anteil der Erneuerbaren am deutschen Primärenergieverbrauch seit 2010 bei rund 10 Prozent stagniert, obwohl jährlich mehr als 20 Milliarden Euro an Subventionen ausgeschüttet werden. Von diesem Zehntel ist der grösste Teil Energie aus Biomasse, Biokraftstoffen und Holz. Die Sonne steuert ein Prozent und die Windkraft 1,5 Prozent bei. Der Energieverbrauch konnte seit dem Jahr 2000 immerhin um 7 Prozent verringert werden. Wegen sinkender Subventionen sinken seit 2011 die Investitionen in Solaranlagen. Das zeigt: Ohne Geld vom Staat steht die deutsche Energiewende vor dem Aus.

Wie in Deutschland ist auch hierzulande der Verkehr der grösste ­Energieverbraucher. Aber an diesem Thema will sich niemand die Finger verbrennen. Damit rücken die Ziele der Energiestrategie in die Ferne. Was bleibt, ist die Umverteilung von Geld. Angesichts der schlechten Nachrichten aus Deutschland ist verständlich, dass die vereinigten Subventions­jäger von einem «Marschhalt» bei der Energiestrategie in der Schweiz nichts wissen ­wollen. Die Kampagne will «dran­bleiben», um das Geld ins Trockene zu bringen, bevor es zu spät ist. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.08.15, Foto: Ed Suominen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Sparschwein rot von helmchenx
Der Bundesrat will nichts wissen von einem Schutz der Privatsphäre der Bürger in der Bundesverfassung. Er lehnt die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab. Der Entscheid überrascht nicht, er war bereits im Februar angekündigt worden.

Auch inhaltlich erstaunt der Entscheid nicht: Der Staat lebt auf Kosten seiner Bürger – und das nicht zu knapp. Er nimmt sauber berechnet von jedem von uns durchschnittlich die Hälfte des Einkommens weg, um es für sich auszugeben. Die Steuerlast führt bereits jetzt dazu, dass es sich – oft für Frauen – nicht mehr lohnt, einer Arbeit nachzugehen. Eine Trendwende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Darum ist klar, dass die Regierung dieses Staates eine Initiative ablehnt, welche die unbescholtenen Steuerzahler vor dem Zugriff der Steuerbehörden schützen will. Wo ein begründeter Verdacht auf ein Steuerdelikt besteht, bekommen die Behörden auch bei Annahme der Initiative, was sie brauchen. Die Initiative will bloss, dass der Zugriff auf private Daten vor einem Gericht begründet werden muss.

Der Bundesrat liess dementsprechend gestern ausrichten, dass mit der Initiative die Steuerbehörden Auskünfte Dritter nur noch «im Rahmen eines Strafverfahrens» und damit «in seltenen Ausnahmefällen» erhalten könnten. Damit bestätigt er erstens, dass die Behörden heute in Privatangelegenheiten herumschnüffeln, die nichts mit einem echten Steuerdelikt zu tun haben.

Zweitens bekundet der Bundesrat damit, dass Steuerdelikte hierzulande «Ausnahmefälle» sind. Die Ehrlichkeit der Steuerzahler ist Ausdruck eines grundsätzlichen Vertrauens der Bürger in den Staat. Sie hängt mit einer massvollen Besteuerung zusammen. Bedroht ist diese Steuerehrlichkeit darum nicht von denen, welche sich für ihre Privatsphäre wehren, sondern von jenen, welche immer mehr von unserem Geld einziehen wollen. Wenn es wirklich nur praktische Umsetzungsprobleme gewesen wären, welche den Bundesrat zur Ablehnung der Initiative bewogen hätten, dann hätte er einen besseren Gegenvorschlag ausarbeiten können. So wie er es in der vergangenen ­Legislatur bei vielen auch noch so radikalen Initiativen von SP oder ­Grünen getan hat. Der Verzicht darauf zeigt, dass es dem Bundesrat um mehr geht: Die Volksinitiative ­verhindert die steuerliche Schnüffelei, wie sie in anderen Ländern Alltag ist. Sie will das Verhältnis zwischen Staat und Bürger zurechtrücken, damit der Staat dem Bürger und nicht der Bürger dem Staat zu dienen hat. Das passt logischerweise dem Staat nicht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.08.15, Foto: helmchenx / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Die CVP bleibt verführbar. Sie unterstützt grossmehrheitlich die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf – auch ohne entsprechende Gegenleistung der BDP und unbesehen ihres Wahlerfolges. Sollte die Kleinpartei bei den Wahlen Sitze oder Wähler verlieren, hofft man bei den Christdemokraten, dass sich das Problem selber löse, weil Widmer-Schlumpf dann gar nicht mehr antritt. Damit fährt die Partei sehenden Auges in ein Dilemma, dessen Ursprung im Coup von 2007, der Abwahl von Christoph Blocher, liegt. Damals machte die Partei bei einem den Wählerwillen ignorierenden Machtspiel mit, aus dem sie sich heute nicht mehr zu befreien getraut. Die Ironie der Geschichte ist dabei, wie viele CVPler heute betonen, dass ihnen Kontinuität wichtig sei und man Bundesräte nicht abwählen solle. Die Probleme, die die Untervertretung der SVP im Bundesrat offensichtlich mit sich bringt, nimmt die Partei zur Gesichtswahrung in Kauf.

Die Wahlen 2015 sind aber zumindest bis jetzt inhaltliche Richtungswahlen wie schon lange nicht mehr. Es geht – die Parteiexponenten jeglicher Couleur betonen es landauf, landab – um die Frage, ob Bundesrat und Parlament noch einmal vier Jahre von Mitte-Links dominiert werden. Der CVP fehlen dabei die eigenen Themen, um sich eigenständig bemerkbar zu machen. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 24.08.15, Foto: Hoegin / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert, es zeigt nicht die CVP Schweiz, aber eine ähnliche Entwicklung)

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Christian Levrat SP-Prässident bei den JUSO Schweiz
Die SP kämpft für die Weiterführung ihrer erfolgreichsten Koalition der Geschichte

SP-Parteipräsident Christian Levrat lässt keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass es am 18. Oktober um eine «Richtungswahl» gehe. Die SP habe «sowohl bei der Altersvorsorge als auch bei der Energiewende äusserst knappe Mehrheiten», sagt der SP-Parteipräsident in der SP-Zeitung „Links“. «Diese Mehrheiten wären bereits bei wenigen Sitzverlusten gefährdet.» Als Koalitionspartner der SP nennt er nicht nur die Grünen, sondern auch die CVP, die GLP und die BDP.

Halten wir fest: Der SP-Präsident selber liefert die Beweisführung, dass die Schweiz in den letzten vier Jahren von Mitte-Links regiert worden ist. Die erstmalige linke Ära in der schweizerischen Politik ist wesentlich sein Werk. Was seit 2007 geschah, kann in einem Büchlein aus eben diesem Jahr nachgelesen werden. Levrat hat es zusammen mit (damals noch nicht) Bundesrat Alain Berset verfasst. Es enthält die präzise Anleitung, mit der Mitte zu koalieren, ohne sich selber ideologisch bewegen zu müssen. Der Hebel dazu bildete die moralische Diffamierung des politischen Gegners und die Zusicherung der Unterstützung der Mitte bei der Verteilung von Posten.

Die Linke hat alle wesentlichen Abstimmungen in dieser Legislatur verloren, im Bundesrat und im Parlament aber ihre Politik entscheidend voran gebracht. Neben der Energiewende und Altersvorsorge hätte Levrat noch auf zahlreiche andere Sachgeschäfte verweisen können, bei denen die SP auf die Unterstützung aus der nach links lehnenden Mitte zählen konnte.

Die linke Legislatur

Zum Beispiel auf die Vorlage für eine «Grüne Wirtschaft», die nachträglich zu legitimieren versucht, was ohne jede Rechtsgrundlage im Bundesamt für Umwelt (Bafu) vor fünf Jahren begonnen wurde, oder auf eine an der Verfassung vorbeigeschmuggelte Mediensteuer, an eine Politik der Anpassung an internationale Regulierung im Finanzmarkt und bei der Geldwäscherei, inklusive darüber hinausgehendem «Swiss Finish» und Bargeldverbot ab 100 000 Franken. Er hätte die Zementierung der finanziellen Bevorteilung des öffentlichen Verkehrs erwähnen können, oder den Verzicht auf eine Reform der Invalidenversicherung, die bei der Abstimmung über eine Steuererhöhung zugunsten der IV eigentlich versprochen worden war.

Er hätte eine Kulturpolitik erwähnen können, welche in den nächsten Jahren mehr Geld ausgibt, als der Finanzplan dafür vorgesehen hat – ein Finanzplan notabene, dessen Einnahmen bereits jetzt ausbleiben. Levrat hätte auf eine Krankenversicherungsaufsicht verweisen können, welche nichts weniger als der erste Schritt hin zu einer an der Urne eigentlich hochkant abgelehnten Einheitskasse darstellt. Und in der Familienpolitik wurde die ursprünglich als «Anschubfinanzierung» vorgesehene Subventionierung von Krippen verlängert, ohne dass deren Nutzen klar wäre, und gleichzeitig die Bewilligungspflicht für betreuende Grosseltern eingeführt. Im Bundesrat wurde eine Lohnpolizei und ein Mietpreisformular beschlossen sowie Dutzende von Gesamtarbeitsverträgen allgemeinverbindlich gemacht, ohne dass die Gewerkschaften die erforderliche Zahl Mitglieder gehabt hätten. Die Arbeitslosenversicherung wurde zum Sozialwerk umgebaut. Ob Entwicklungshilfe oder Bankgeheimnis: Die Entente von Mitte-Links funktionierte hervorragend. Dass diese Entscheide mehrheitlich aus Departementen von Bundesräten von SP, CVP und BDP kommen ist dabei kein Zufall.

Die linke Woche

Die Liste ist nicht vollständig. Vor allem weil diese Woche zwei neue und gewichtige Beispiele für Levrats Strategie der Mitte-links-Ära brachte, die beide aufs Engste mit dem Mitautor der Schrift von damals zu tun haben: mit Bundesrat Alain Berset.

Am Montag wurde publik, dass der Bundesrat Bersets Plan durchgewunken hat, den Rabatt für die oberste Franchise erneut einzuschränken. Die Versicherten sollen ab 2017 400 Franken mehr bezahlen. Wer eine Versicherung mit einer hohen Franchise ab­­schliesse, tue das nur, um Prämien zu sparen, liessen Bersets Beamte ausrichten. Eine an die Grenze der Demagogie gehende Argumentation, weil sie das finanzielle Risiko ausklammert, welches diese Versicherten tragen. Berset prügelt – unter Duldung des Gesamtbundesrates – den letzten Rest Eigenverantwortung aus der Gesundheits­politik und degradiert die Versicherungsprämie zur Akontozahlung für den Zugang zum unlimitierten Gesundheitsbuffet. Die Folge wird ein erneuter Kostenschub sein.

Gleichentags präsentierte die Sozialkommission des Ständerates eine Revision der Altersvorsorge, die dem Vernehmen nach wesentlich im Vorzimmer von Berset gezimmert worden sei. Sie enthält neue Belastungen, ohne die AHV über 2030 hinaus zu sichern. Mitte-Links macht, was Mitte-Links immer tut: sich mit zusätzlichem Geld anderer Zeit kaufen, bis dass die eigene politische Karriere ganz sicher beendet ist. Alles andere sei «nicht mehrheitsfähig» sagten die Ständeräte aus CVP und SP und kaschierten so ihren Unwillen, die unschönen Fakten zur Zukunft der AHV auf den Tisch zu legen: Die heutigen Rentenversprechen sind für keine Generation finanzierbar. Die Schutzbehauptung, nur das sei «politisch machbar», wird so zur selbsterfüllenden Prophezeiung: Wenn niemand wagt, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, werden sie ihn auch nicht trinken.

Christian Levrat hat recht. Für die SP steht am 18. Oktober nicht weniger auf dem Spiel als die «neue Ära», die einzigartige Phase in der Geschichte dieses Landes, welche er mit Alain Berset 2007 entworfen und umgesetzt hat. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.08.15, Foto: JUSO Schweiz / flickr.com, CC-Lizenz)

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Es kommt ja selten vor. Aber gestern war so ein Tag. Sie haben recht, die SP-­Frauen, so recht. «Und wann ist Lohngleichheit endlich kein Thema mehr?», fragten sie in einer zwischen SP-Rot und Emanzen-Pink bis zur (männ­lichen) Schmerzgrenze oszillierenden Medienmitteilung. Ja, wann wird in Bundesbern endlich das Thema Lohngleichheit beerdigt? Das habe ich mich auch schon gefragt.

Die neuste Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik zeigt nämlich, dass die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern abnehmen. Sie betragen noch 21,3 Prozent. 2008 sind es noch 25 Prozent gewesen. Wer jetzt auf Applaus der SP-Frauen gehofft hat, der hofft vergebens. Diese Nachricht interessiert die SP-Frauen natürlich nicht. Auch dass der grösste Teil des Lohnunterschiedes mit Eigenschaften wie Alter, Ausbildung oder Eintritt in das Unternehmen erklärbar ist, lassen die SP-Frauen geflissentlich weg. Es würde die wahre Gender­ideologie nur stören.

Fakt ist: Nur 8,5 Prozent Lohnunterschied sind mit den in der Erhebung enthaltenen Variablen nicht erklärbar. Nicht enthalten sind jedoch so lohn­relevante Dinge wie Weiterbildungen, Sprachkenntnisse oder die gesamte bisherige Arbeitserfahrung. Mit diesen Merkmalen dürfte man die verbleibende Differenz locker erklären können. Selbst der Bundesrat zweifelt mittlerweile an der Behauptung, dass die 8,5 Prozent (oder gar die 21,3 Prozent) etwas mit Diskriminierung zu tun haben, und hat ein Postulat von Nationalrat Ruedi Noser (FDP, ZH) angenommen, um der Sache genauer auf den Grund zu gehen. Vielleicht ist dann «Lohngleichheit endlich kein Thema mehr» – weil es sie schon längst gibt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.08.15, Foto: Vladimir Pustovit / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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>< Karsten Seiferlin
Er ist der erfahrendste Diplomat in der Bundes­verwaltung und damit zweifellos geeignet für die schwierige Mission, in ­Brüssel in Bewegung zu setzen, was in Bewegung gesetzt werden kann. Er gilt im Aussendepartement als gut vernetzter Teamplayer und wird sich nicht noch lange in die Dossiers ­einarbeiten müssen.

De Watteville wird dabei allerdings mehr diplomatischen Biss an den Tag legen müssen als bisher, wenn er nicht als Buhmann in die Geschichte eingehen will. Zugeständnisse als Staatssekretär in internationalen Finanzfragen pflegte er als notwendig für die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz zu rechtfertigen. Dabei hat er – immer im Auftrag des Bundesrates – auch in Dossiers wie der Zinsbesteuerung oder dem automatischen Informationsaustausch nachgegeben, die sich eigentlich gut als Zugeständnisse der Schweiz in eine Paketlösung mit der EU hätten einbringen lassen. Diese Chance ist vertan, weil der Bundesrat nie daran dachte, den Verhandlungstisch auch einmal zu verlassen. Ein Unterhändler kann bestenfalls so stark sein, wie die Regierung, die er vertritt.

Schafft de Watteville ein gutes Paket, wird er zum Held wie andere Unterhändler vor ihm. Kommt er mit einem Abkommen nach Hause, das die Unterordnung der Schweiz unter die Rechtssetzung der EU mit sich bringt, dient er dem Bundesrat wohl als wohlfeiles Bauernopfer. Man wünscht es weder ihm noch der Schweiz. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.08.15, Foto: Karsten Seiferlin / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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EU antidigital_da
Mit Prinzipien ist es in der Politik meistens wie mit einem Furz. Man hält sie solange wie möglich, aber wenn man sie fahren lässt, ist es einem wohler. Dies scheint derzeit das Motto der EU zu sein.

Nein, ich meine nicht die No-Bailout-Klausel im Vertrag über die Arbeitsweise der EU, welche die Haftung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten für Verbindlichkeiten eines Mitglieds eigentlich ausschliesst, und die Milliarden, die trotzdem hin und her geschoben werden, eigentlich verbieten würde.

Ich meine auch nicht die Maastricht-Kriterien für die Staatsrechnungen der Euroländer, die ebenfalls Vertragscharakter haben und schon bei der Einführung der Währung von Italien, Griechenland und Belgien nicht eingehalten wurden – nur um kurz danach auch von Deutschland und Frankreich zu Makulatur zerredet zu werden.

Ich meine das Prinzip der Personenfreizügigkeit, das eigentlich für die EU und für ihren Binnenmarkt als sogenannte Grundfreiheit gilt (wie wenn es echte Freiheiten gäbe, die nicht gründlich wären). Viviane Reding, EU-Kommissarin bis Ende des letzten Jahres, sagte als Reaktion auf die Annahme der Masseinwanderungs-Initiative noch am Abend des 9. Februar 2014 der Financial Times: «Der Binnenmarkt ist kein Schweizer Käse. Man kann keinen gemeinsamen Markt haben mit Löchern drin.» Seither hören wir aus Brüssel zumindest offiziell nichts anderes: Bei der Personenfreizügigkeit handle es sich um ein Prinzip des europäischen Binnenmarktes. Und Prinzipien – das sei nun einmal so – könnten nicht einfach über Bord geworfen werden. Meist folgt auf diese Erklärung ein leichtes Achselzucken und ein unschuldig-mitleidiger Hundeblick.

Eineinhalb Jahre nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative und dem Vergleich von Frau Reding werden jedoch einige Löcher im EU-Käse sichtbar. Die Universitäten in Österreich und Belgien bremsen seit zehn Jahren angehende Medizinstudenten auf der Suche nach einem Studienplatz mit einer Quote. Das EU-Gericht bezeichnete das zwar als Diskriminierung, aber es lässt die Regelung zu, falls sonst die gesundheitliche Versorgung der Länder gefährdet wäre. Österreich sieht das als erwiesen an und arbeitet daran, diese Ausnahmeregelung für die Ewigkeit festzuschreiben.

Doch damit nicht genug. In den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei war es die EU, die in ihren eigenen Verhandlungsrahmen hineinschrieb, sie wolle mit dem Land «permanent safeguard clauses» vereinbaren. Zu Deutsch heisst das nichts anderes als eine «permanente Schutzklausel» – also genau das, was Michael Ambühl, ehemaliger Staatssekretär des Aussendepartementes, für die Handhabung der Personenfreizügigkeit vorgeschlagen hat. Mit Israel schliesst die EU ebenfalls Abkommen zum Beispiel in der Forschung ab, ohne nur ein Wort über die Personenfreizügigkeit zu verlieren. Schutzklauseln sind auch innerhalb der EU nichts Aussergewöhnliches: Das EU-Land Spanien hatte 2011 die EU-Kommission mittels einer solchen angerufen und durfte die Personenfreizügigkeit mit Rumänien zeitlich befristet einschränken.

Sogar das bestehende Freizügigkeitsabkommen der EU mit der Schweiz sieht eine Schutz­klausel vor. Der sogenannte Gemischte Ausschuss der EU und der Schweiz kann vorübergehende Massnahmen beschliessen, wenn er «schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Probleme» feststellt. Weitere Schutzklauseln bestehen im Landwirtschaftsabkommen, im Landverkehrs­abkommen oder im Schengener Vertrag.

Hinzu kommt, dass die Schweiz heute gar nicht Mitglied des Binnenmarktes ist und die dort hochgehaltenen vier Freiheiten des Verkehrs von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital sowieso nicht uneingeschränkt gelten. Dies hat sogar der EU-Gerichtshof in Urteilen festgehalten. Darum ist klar: Bei einer Schutz­klausel bleibt das Prinzip der Personenfreizügigkeit bestehen. Die Freizügigkeit ist tatsächlich ein Schweizer Käse mit Löchern und das Aufplustern der EU nichts als heisse Luft. Es kann ihnen nur wohler werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.08.15, Foto: antidigital_da / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Hayek geschrieben auf Sprengstoffstangen
Die renommierte Hayek-Gesellschaft streitet mit sich selbst statt mit dem etatistischen Zeitgeist

Dem Liberalismus, der politischen Idee also, welche die Freiheit des Einzelnen an die erste Stelle seiner Überlegungen stellt, gehe es schlecht, heisst es. Tatsächlich: Freiheitliche Parteien verlieren europaweit an Boden, wo es sie überhaupt noch gibt, und in den anderen Parteien bilden freiheitlich Denkende höchstens Minderheiten.

Gerade darum braucht die Freiheitsidee Netzwerke wie die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft. Sie vereint Wissenschaftler, Unternehmer und Publizisten, welche im Sinne des Wirtschaftsnobelpreisträgers Friedrich von Hayek (1899-1992) an Ideen für eine freie Gesellschaft arbeiten. Seit ihrer Gründung 1998 ist sie eine honorige Truppe aus Professoren und Doktoren und mehr der theoretischen Analyse denn der konkreten Debatte verpflichtet. Der Grund sind vor allem sehr elitäre Aufnahmekritierien.

Jetzt sind mit grossem Tamtam rund 50 Personen, rund ein Sechstel der Mitglieder, aus der Gesellschaft ausgetreten. Anlass war ein (privat gezeichneter) Artikel der Präsidentin Karen Horn, welche eine Abgrenzung der Liberalen nach rechts forderte und deshalb von anderen Mitgliedern als «links» bezeichnet und zum Rücktritt aufgefordert wurde. Das Gezänk wurde rasch persönlich, die jährliche Versammlung Ende Juni hitzig (wenn auch längst nicht so dramatisch wie teilweise dargestellt). Zwei Wochen später trat die Präsidentin wie erwähnt zurück und verliess die Gesellschaft.

Für manche ist das der Beweis: Der Liberalismus ist am Ende. Trifft das tatsächlich zu? Der Staat ist zweifellos auf dem Vormarsch. Welcher gesellschaftliche Bereich steht heute noch nicht unter dem Staat und seinem Einfluss? Er begleitet uns mit bezahltem Schwangerschafts-Yoga und Kaiserschnitt-Statistik von der Wiege zum kollektiv geregelten Ableben und der lokalen Friedhofspolitik bis unter die Erde. Er ist mit Präventionskampagnen, Salz- und Fettregulierung längst in unseren Mägen und Hirnen angekommen. Er stupst mit hohen Steuersätzen Frauen an den Herd, weil sich ihre Arbeit nicht mehr lohnt. Und er fördert einerseits die Teilzeitarbeit von Vätern, während er gleichzeitig etwas gegen den Fachkräftemangel unternehmen will. Er besteuert das Rauchen und fördert den Tabakanbau. Er begrenzt den verfügbaren Raum und empört sich über hohe Mieten. Er bietet umfangreiche Sozialhilfe und wundert sich darüber, dass niemand für weniger Geld auch noch arbeiten will. Und seinen eigenen Angestellten bezahlt er überdurchschnittliche Löhne. Die Zwangsabgaben-Quote erreicht auch in der Schweiz 50 Prozent. Die Hälfte unseres Einkommens steht uns also nicht zur Verfügung, sondern einem Staatsapparat, der nicht selten wohlmeinend Katastrophen anrichtet, die es ohne ihn nicht gäbe.

«Wie hast du’s mit dem Staat?»
Was denn «liberal» in Zeiten heisst, in denen sich bald jede und jeder irgendwie liberal nennt, ist darum auf der praktischen Ebene leichter zu beantworten als je. Liberal ist das Zurückdrängen des Einflussbereiches des Kollektivs, des Staates und damit auch des Anteils, den wir von unserem Einkommen abzuliefern haben. Und liberal ist deshalb auch viel mehr als eine ökonomische Sicht der Dinge. Eine liberale Gesellschaft ist vor allem ethisch einer zwangsläufig mit Privilegien getränkten Staatswirtschaft überlegen. «Nun sag, wie hast du’s mit dem Staat?», ist darum die liberale Gretchenfrage. Je grösser dieser Staat wird, desto wichtiger wird die Antwort der Liberalen darauf. Theorie alleine genügt nicht mehr. Darin liegt das tiefere Problem des Streites in der Hayek-Gesellschaft: Zur klaren Stellungnahme herausgefordert, wurde es einer Minderheit mulmig. Rechts und links machen beide den gleichen Fehler: Sie sehen im Staat die Lösung – für einen Liberalen ist er das Problem.

Dass es bei dieser Gretchenfrage Liberale gibt, die politisch überkorrekt zuallererst auf Bereiche hinweisen, die sie keinesfalls entstaatlichen wollen, ist kein Problem. Es gibt gute Argumente, mit der Befreiung der Gesellschaft nicht bei Justiz und Armee, sondern beispielsweise beim öffentlichen Verkehr, der Landwirtschaft, den Sozialversicherungen, bei der Abwehr von Frauenquoten und Lohnpolizeien zu beginnen. Es ist notwendiger Kern der freiheitlichen Idee, dass sie sich nicht in Dogmen verewigen lässt.

Dass es hingegen Liberale gibt, die nur betonen, dass es Bereiche gebe, die man keinesfalls entstaatlichen solle und dabei alle raschen Gewinne für die Freiheit in vielen genannten Bereichen übersehen, das ist ein Problem für den Liberalismus. Wo genau die schiefe Ebene beginnt, auf welcher die offene Gesellschaft in die Knechtschaft abzurutschen beginnt, mag jeder unterschiedlich definieren. Dass es der Fall ist, gehört jedoch zur Situationsanalyse eines Liberalen. Und das zu verhindern, ist seine Aufgabe. Das ebenso Schöne wie Tragische am Liberalismus ist, dass die freie Gesellschaft bereits vor der totalen Abschaffung des ganzen Staates das «grösste Glück der grössten Zahl» bringen wird. Die Marktwirtschaft funktioniert empirisch belegt auch unter nicht idealen, halb-sozialistischen Bedingungen.

Wer in dieser Situation der Hayek-Gesellschaft den Rücken kehrt, macht einen taktischen Fehler, weil er einen wichtigen Ort der Debatte verlässt. «Les absents ont tort», gilt auch für die Hayek-Gesellschaft. Dem Liberalismus als Ganzes dürfte der Exodus allerdings kaum schaden, weil die Idee der Freiheit weit mehr ist, als es die Gesellschaft je abbilden konnte. Die seit einigen Jahren überall entstandenen Hayek-Clubs sind jünger, aktiver und weniger elitär als die Gesellschaft. Es wächst eine Generation Liberaler heran, die wenig Verständnis für die Zurückhaltung der Liberalen bei konkreten politischen Fragen hat.

Möglicherweise steht der Liberalismus an einem Neuanfang. Für die Sache der Freiheit bleibt wichtig, dass Leute den Diskurs wachhalten, Netze schmieden und an Ideen für die Freiheit arbeiten. Der Auszug der Präsidentin hat etwas von einer Kapitulation.

Deutsches Autoritätsverständnis

Der auf die persönliche Ebene abgerutschte Konflikt ist zudem aus schweizerischer Perspektive nur zu verstehen, wenn man sich das in Deutschland weit verbreitete Autoritätsverständnis vor Augen hält. Karen Horn verstand sich offenbar nicht mehr als Erste unter Gleichen. Es fällt auf, dass wenige Schweizer der Präsidentin gefolgt sind.

Im Zentrum der Freiheitsidee steht der Mensch und die Überzeugung, dass er in der Lage ist zu wissen, was für ihn gut ist. Alle anderen Gesellschaftsideen laufen auf die Bevormundung des Einzelnen hinaus. Dass Menschen zu wissen meinen, was das Beste für alle anderen sei, bleibt die Bedrohung der Freiheit und einer für Erfolge und Fehler der Menschen offenen Gesellschaft. Es geht beim Liberalismus zunächst nicht um rechts oder links: Die einzige entscheidende Abgrenzung der Liberalen ist jene zum Kollektiv. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.07.15, Foto: KAZ Vorpal / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Ich gebe es ja zu, ich habe auch mitgefiebert. Es wäre zu schön gewesen, wenn Roger Federer vor zwei Wochen in Wimbledon Novak Djokovic vom Platz gefegt und seinen achten Titel auf dem heiligen englischen Rasen gefeiert hätte. Der Match verlief anders als erhofft.

Eine fieberte ganz besonders mit, man konnte es lesen: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Sie sass – dem Anlass entsprechend elegant in Weiss gekleidet – in der «Royal Enclo­sure», der VIP-Tribüne, und beobachtete King Roger aus nächster Nähe. Eingeladen wurde sie von der Lawn Tennis Association, dem britischen Tennisverband, Mittagessen vorab inklusive. Neben ihr in der Loge sass ihr engster persönlicher Mitarbeiter Vincenzo Mascioli. Auf der anderen Seite wäre gemäss Medien der Formel-1-Fahrer Lewis Hamilton gesessen. Dieser Stuhl blieb allerdings leer. Ebenfalls in der Loge sassen politisch so wichtige Leute wie Pippa Middleton, Björn Borg, Anna Wintour oder «Borat»-Darsteller Sacha Baron Cohen und natürlich britische Royals, angeführt von Prinz Andrew. Politische Grössen waren keine zu sehen. Exakt zur gleichen Zeit wie der Final in Wimbledon begann in Brüssel nämlich das entscheidende Treffen der EU-Regierungschefs über die finanzielle Rettung Griechenlands.

Philipp Schwander, Mediensprecher von Sommarugas Justizdepartement, sagt auf Anfrage zur Verteidigung: «Am Rande solcher Anlässe finden immer wieder informelle politische Gespräche statt.» Mit wem sich die Bundespräsidentin allenfalls ausgetauscht hat, lässt er jedoch offen. Vielleicht war es ja ein europakritischer Tory, der Frau Sommaruga erklärt hat, dass auch Grossbritannien seine Einwanderung besser steuern will und seine liebe Mühe mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat, der gemäss Premierminister David Cameron ungebührlich in die Gesetzgebung und Justiz des Vereinigten Königreiches eingreife.

Keine Angst, ich gönne Simonetta Sommaruga und ihrem Mitarbeiter den Ausflug nach London und auch den Sitz in der VIP-Loge, zu der sie wohl nur aufgrund ihres Amtes Zugang hatte. Roger Federer hätte sich vermutlich auch gefreut, die Gratulation der Bundespräsidentin in Empfang zu nehmen. Die Frage muss allerdings erlaubt sein, ob es nicht zumutbar wäre, wenn Bundesräte private Verlustierungen auch privat bezahlen würden.

Mediensprecher Schwander bestätigt nämlich, dass Sommaruga für den Trip mit ihrem Mitarbeiter nach London den Bundesrats-Jet verwendet hat und dafür gemäss Gebührenverordnung des VBS dem Justizdepartement Fr. 17 546.– verrechnet werden. Ob das auch die Kosten sind, welche beim VBS anfallen, ist nicht bekannt. Es spielt auch keine Rolle, denn so oder so bezahlt «der Bund», wie Mediensprecher Schwander sagt. Das wiederum ist jedoch nicht ganz korrekt, denn der Bund hat ja keine Geldquelle (von guten Jahren der Schweizerischen Nationalbank einmal abgesehen). Die Kosten der Reise bezahlen die Steuerzahler. Immerhin seien keine weiteren Kosten für Taxi, Tickets oder Sicherheit entstanden, versichert Schwander.

Der Besuch des Finals sei zudem mit Sport­minister Ueli Maurer abgesprochen gewesen. Es sei bei «vielen grossen sportlichen Ereignissen üblich», dass ein Mitglied der Landesregierung die Schweizer Sportler unterstütze, sagt Schwander. Irgendwann muss es also angefangen haben, dass unsere Sportskanonen nicht mehr auf den Sukkurs der Regierung verzichten können. Einen Bundesratsbeschluss, an welche Sportanlässe man denn so geht und an welche nicht, gibt es allerdings nicht. Entschuldigend fügt Schwander bei, letztes Jahr sei Bundesrat Ueli Maurer in Wimbledon gewesen – wie wenn das am Sachverhalt etwas ändern würde. Der ist wenigstens Sportminister.

Wenn sich ein Politiker nach Kasachstan einladen lässt, muss er später für die Flugkosten in den eigenen Sack greifen. Wenn es nach Wimbledon geht und die Rechnung bei den Steuerzahlern landet, ist das nicht der Fall. Frei nach dem Sprichwort: «Bescheidenheit ist eine Zier, doch nach Wimbledon kommt man ohne ihr.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.07.15, Foto: Airflore / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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