Stop it - Bern, Bundeshaus
Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP wollen zusammenarbeiten. Gestern präsentierten sie einen dreiseitigen, teilweise detaillierten Katalog mit Forderungen für eine bürgerliche Politik (PDF). In zahlreichen Sitzungen vor allem während der Frühjahrsession haben die Partei­präsidenten, die Fraktionschefs und die Generalsekretäre aus einer 25-seitigen Liste erarbeitet, wo sie gemeinsam handeln wollen. Die drei Parteien verfügen im Parlament über eine Mehrheit.

Was sie ein gutes halbes Jahr vor den Wahlen vorlegen, ist kein Koalitionsvertrag, aber mehr, als man von den jahrelangen Streithähnen erwarten konnte. Der Staat dürfe «nicht auf Kosten der Wirtschaft wachsen», steht da. In den nächsten fünf Jahren sollen keine neue Steuern erhoben und die Ausgaben nicht gesteigert werden. Bei «schädlichen Regulierungsprojekten» wie dem neuen Aktienrecht oder der Finanzmarkt­regulierung «muss der Kurs gewechselt» werden. Das sind ordnungspolitische Töne, wie man sie in Bern schon lange nicht mehr gehört hat.

Bei der Energiestrategie ist man sich trotz inhaltlichen Differenzen zumindest einig, dass das Paket an die Urne kommen muss. Das verunmöglicht die Taktik von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, die bis anhin alles unternommen hat, um einen Urnengang zu vermeiden. Zur Entlastung der Unternehmen legen die Parteien einen ganzen Katalog von Vorschlägen auf den Tisch, der nur als Einladung an FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann verstanden werden kann. Keine Einigkeit herrscht – nicht überraschend – bei der Migrationspolitik und beim Thema Europa. Weil auch die SP einen Bogen um diese Themen gemacht hat, scheint das nicht weiter schlimm.

Auf einen grundsätzlichen Teil über bürgerliche Politik und warum sie den Menschen in diesem Land besser dient als sozialistische Staats­wirtschaft, hat man verzichtet. Vielleicht ist das gut so. Was zählt, ist nicht bürgerliche Rhetorik, sondern das bürgerliches Handeln. Aus den Vorschlägen spricht die Überzeugung, dass CVP, FDP und SVP einen schlanken und effizienten Staat wollen, der den Menschen Freiräume lässt. Die drei Parteien wollen den Menschen mehr vom Einkommen belassen und weniger wegnehmen. Darin steckt das aufklärerische Menschenbild, dass die meisten Bürger in der Lage sind, für sich und ihre Nächsten selber zu sorgen – wenn man sie denn lässt. 25 Jahre nach dem Beginn der bürgerlichen Verirrung in sozialistische Gefilde ist das ein nicht zu unterschätzender Neubeginn.

«The proof of the pudding is the eating», sagt der Engländer. Ernst für die neue bürgerliche Zusammenarbeit wird es schon bald. Mit der Regulierungsvorlage zur «Grünen Wirtschaft», der Energiewende, einer neuen Aufgabenverzichtsplanung und der Revision der Alters­vorsorge stehen Geschäfte an, die von den drei Parteien nicht oder nur oberflächlich behandelt wurden. Es sind Themen, die weiterhin die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner erfordern. Dass der jetzt veröffentliche Forderungs­katalog bis zum Schluss vertraulich blieb, macht Hoffnung, dass die Zusammenarbeit auch in Zukunft weitergehen wird.

Für die SP stand schon vor der Veröffentlichung des Forderungungskataloges fest, dass es bloss um «Sozialabbau» einer «Abschottungs- und Angst-Allianz» gehe. Dabei enthält der bürgerliche Katalog keine einzige Steuersenkung, keine Sozialkürzung und keine Forderung, die Schweiz irgendwie von der Welt abzuhängen. Im Gegenteil werden sogar neue Freihandelsabkommen gefordert. Die weitgehend argumentfreie Replik von SP-Präsident Christian Levrat unterstreicht nur, dass die Bürgerlichen genau das tun, was er am meisten befürchtet. Wenn sich diese Zusammenarbeit etabliert, verliert die Mitte-links-Regierung ihre Mehrheit im Parlament.

Bringt der bürgerliche Konsens bis im Herbst erste Ergebnisse, haben die Wähler die echte Auswahl zwischen einem auf staatlichen Zwang und Zwangsabgaben setzenden Block aus SP und Grünen und den Bürgerlichen, die für die weitgehend freie Koordination der Menschen einstehen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.03.15, Foto: Márcio Cabral de Moura
/ flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Pension Rente Altersvorsorge
Die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) und die Invalidenversicherung (IV) sind Sanierungsfälle. Während die AHV letztes Jahr zum ersten Mal seit 15 Jahren in die roten Zahlen rutschte, kommt die IV nicht daraus heraus.

Die beiden Sozialwerke stehen schlechter da als vom Bund vorausgesehen. Angesichts von Negativzinsen, schwächerer Konjunktur und geringerer Zuwanderung müssen die Prognosen deutlich nach unten angepasst werden. Dann kommen Tage der Wahrheit, wenn der Bundesrat der Bevölkerung offen sagen muss, was jeder aus den Zahlen erkennen kann: Ohne Leistungskürzungen gibt es keine faire Reform, sondern weiterhin und zunehmend einen Rentenklau der wohlhabenden Alten bei den jungen, weniger verdienenden Erwerbstätigen. Gouverner serait prévoir: Wer die Augen vor der Entwicklung der Sozialwerke schliesst, verursacht deren Ende. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.03.15, Foto: Somin Cunningham / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Livro ou TV - Buch oder Fernsehen?

Wie eine Steuer entstand, die keine Steuer sein darf

«Ich habe keinen Anlass, auch nur eine Minute an eine Gebührenerhöhung zu denken», sagte Bundesrätin Doris Leuthard gestern. Sie wollte damit Befürchtungen zerstreuen, dass der Bundesrat in Eigenregie die Abgabe erhöhen werde.

Aber ist das denn noch eine Gebühr, wenn man sich ihr bald nicht mehr entziehen kann? Natürlich nicht. Gebühren bezahlen wir für eine konkrete Gegenleistung, also für eine bestimmte Menge Abwasser oder die Benutzung der Strassen. Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz wird genau dieser Zusammenhang ja ausgeschaltet. In Zukunft müssen alle bezahlen, auch jene, die gar kein Empfangsgerät haben. Die technologische Entwicklung ist der Anlass, anzunehmen, dass sowieso alle Fernsehen schauen und Radio hören und das auch noch bewusst konsumieren. Nur dann stimmt, was Leuthard so zusammenfasste: «Vom Fernsehen profitieren alle, darum bezahlen alle.»

Ist die neue Abgabe dann eine Steuer? Peter Hettich, Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen, sagt klar Ja, denn sie ist in Zukunft unabhängig vom Konsum des Fernsehens geschuldet. Es ist eine schweizerische Eigenheit, dass Steuern in der Verfassung verankert sein müssen und dort zeitlich und in der Höhe beschränkt sind. Ursprünglich zum Schutz der Kantone vor Übergriffen des Bundes gedacht, profitiere heute der Bürger von diesem föderalistischen Schutz vor zusätzlichen Abgaben, sagt Hettich. Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz werde dieser Schutz ausgehebelt.

Das sei jedoch keine neue Entwicklung. Dieser Verfassungsschutz sei in den letzten Jahren in verschiedenen Bereichen aufgeweicht worden. Der Bund habe sich das Recht herausgenommen, auch dort Steuern einzuführen, wo er gemäss der Verfassung bloss die Kompetenz habe, Regeln zu erlassen. Die Präventionsabgabe auf Zigaretten oder der Teil der CO₂-Abgabe, der in die Sanierung von Gebäuden fliesse, sei nach traditioneller Rechtslehre ebenfalls eine Steuer, aber die Verfassung sehe sie nicht vor. «Die eigentlich klare Unterscheidung zwischen Steuern und Gebühren wird in Bern immer weniger zur Kenntnis genommen», sagt Hettich.

Klare Vorgaben vom Bundesamt

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat eine «Zwitterlösung» von Anfang an angepeilt. In einem der ersten juristischen Gutachten (PDF) zur Vorlage erteilte es dem Staatsrechtler Georg Müller vor sechs Jahren klare Vorgaben. Müller hatte die Aufgabe, ein Abgabenmodell zu finden, das zuerst «überhaupt keine Verfassungsänderung irgendwelcher Art» benötige. Erst an zweiter Stelle kommt die Frage der Geräteunabhängigkeit, die den Auslöser der Diskussion darstellte. Drittens müsse die neue Abgabe «nutzungsindifferent» sein: «Selbst wer nur Programme ausländischer Veranstalter konsumiert, unterliegt der Abgabe.» Weitere Kriterien waren, dass die Abgabe «einen kontinuierlichen Geldzufluss gewährleisten» könne und «das Ertragspotenzial optimal ausschöpfe». Ursprünglich hatte das Bakom auch noch gefordert, dass die Abgabe möglichst «unmerklich» zu sein habe. Das ging dann dem angesehenen Staatsrechtler zu weit. Er verzichtete gemäss seinem Schlussbericht darauf, dies ebenfalls zu begutachten.

Müller spricht sich in seinem Gutachten dafür aus, eine derartige «Zwecksteuer» zu erheben. Müller verhehlt nicht, dass nur «ein Teil der Lehre» relativiere, dass es für diese Steuer eine Verfassungsgrundlage brauche. Er habe «Bedenken, der noch wenig gefestigten Lehrmeinung» zu folgen, schreibt Müller weiter. Er empfehle darum, auf eine solche Steuer zu verzichten.

Das Bundesamt für Kommunikation hatte diese Bedenken nicht. Weil das Ding weder eine Steuer (die eine Verfassungsgrundlage benötigte) noch eine Gebühr sein darf (die eine konkrete Gegenleistung bräuchte), flüchtet sich die Kommunikationsabteilung von Medienministerin Doris Leuthard in den Oberbegriff von Steuern und Gebühren: «Abgabe» heisst es jetzt konsequent, und alle unbequemen Fragen können offenbleiben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.03.15, Foto: Lubs Mary. / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Culture business as usual Kultur immer weiter
Der Ständerat beschliesst Kultursubventionen von 1,1 Milliarden Franken für 2016–2020

Vorgestern weibelte Isabelle Chassot noch emsig durch die Gänge des Bundes­hauses. Sie trank da mit einer Ständerätin einen Kaffee und schüttelte dort ein paar Hände – vor allem solche von Ständeräten. Und sie schüttelte vor allem Hände der CVP, zu denen Chassot als ehemalige CVP-Regierungsrätin und persönliche Mitarbeiterin der damaligen CVP-Bundesrätin Ruth Metzler eine besonders gute Beziehung pflegt – und auf die es im Ständerat ankommt. Die Chefin des Bundesamts für Kultur bewies damit wieder einmal, dass in der Bundesverwaltung die eifrigsten Lobbyisten sitzen – in eigener Sache versteht sich.

Gestern setzten sich die so vorbereiteten Ständeräte an ihre Pulte, kramten die Kulturbotschaft des Bundes 2016–2020 hervor und spielten «Chambre de reflexion». «Kammer des Nachdenkens» – diesen Ruf hatte sich der Ständerat einst erworben, weil er während Jahrzehnten Schnellschüsse des Bundesrats oder des Nationalrats bremste oder ganz verhinderte.

Nicht so gestern Vormittag. Der Antrag des tapferen Schaffhauser Ständerates Hannes Germann (SVP), den Kulturkredit von 1,1 Milliarden Franken um 65,1 Millionen Franken zu kürzen, hatte keine Chance. Diese Kürzung um rund fünf Prozent wäre nötig gewesen, um den Finanzplan des Bundesrats einzuhalten, der bekanntlich bereits wieder nach unten korrigiert werden muss. Der Bundesrat schlug also mehr Kultursubventionen vor, als er selber dafür im Finanzplan eingestellt hatte – und die Ständeräte winkten das mit wenig Gegenstimmen durch. Während in allen anderen Bereichen sparen angesagt ist, nimmt das Kulturbudget des Bundes um 17 Prozent zu.

Wohlpräparierte Wortkeulen
Das ist vor allem bemerkenswert, weil die Kultur gemäss Verfassung gar keine Bundesaufgabe ist. Der Bund «kann» die Kultur fördern, er muss es nicht. Gerechtfertigt wurde der Ausbau durch «strategische Handlungsachsen» für eine «Nationale Kulturpolitik». Da wurde in der Botschaft und in der Debatte mit ganz grossen Begriffen angerichtet. Von «kultureller Teilhabe» war da die Rede, welche den «Polaritäten in der Gesellschaft» entgegenwirke. Die Förderung der «kulturellen Minderheiten» sei eine Voraussetzung für den «gesellschaftlichen Zusammenhalt».

Mit diesen Wortkeulen wurde dafür gesorgt, jedes Kosten-Nutzen-Bewusstsein aus den Politikerhirnen zu prügeln, auf dass es ja niemand mehr wage, die Kostensteigerung infrage zu stellen. Wenn es um den «gesellschaftlichen Zusammenhalt» und die «kulturelle Teilhabe» geht, darf kein Betrag zu hoch sein. Wer meint, die 2,73 Milliarden Franken pro Jahr (2012) von Bund, Kantonen und Gemeinden müssten genügen, der ist dann ein kultureller Banause und ein finanzpolitischer Geizhals. Genau so lief gestern die Debatte im Ständerat. Grundsätzliches blieb unerwähnt oder kam unter die vorbereiteten Wortkeulen. Statt grundsätzlicher «reflexion» war gestern wortreiche «generosité» angesagt.

Was sind denn eigentlich Kultursubventionen? Dazu genügt eine sachliche Betrachtung, wie sie zustande kommen. Den Bürgern wird Einkommen weggenommen, um damit Kultur zu finanzieren, die sich die Bürger nicht freiwillig kaufen würden. Das ist das wortreich kaschierte Gegenteil des vom Bundesrat behaupteten Beitrags «zugunsten einer demokratischen und friedlichen Gesellschaft» und zugunsten der «Entfaltung der Individuen». Das mit Zwang eingesammelte Geld der Individuen landet in den Händen von Beamten, die dann damit finanzieren, was sie für sinnvoll erachten. Kulturpolitik hat nichts mit kultureller Teilhabe der vielen, sondern viel mit den kulturellen Entfaltung der wenigen zu tun. Dass die Enteignung und Bevormundung der Bürger mit ihrer «kulturellen Teilhabe» begründet wird, macht sie nicht besser, sondern zeigt die herrschende Sprachverwirrung.

Es scheint geradezu pervers: Während der Lehrling vom kleinen Monatslohn vielleicht einen Zehntel für das Billett seiner Rockband hinblättern muss, wird der Theatersessel seines Vaters gleichzeitig zu 70 Prozent subventioniert – auch mit Steuergeld vom Lehrling – nur damit das Billett nicht mehr als ein einziges Prozent seines Monatslohns kostet. Gleichzeitig ist das Stadion voll, während im Theater trotzdem annähernd die Hälfte der Stühle leer bleibt. Staatliche Kulturpolitik ist die milliardenschwere Umverteilung von normalen Bürgern zur gut verdienenden Elite.

Verbeamtung der Kultur
Erzielt eine Kultur einen gesellschaftlichen Nutzen, auch wenn sie nicht konsumiert wird? Warum können Beamte besser als wir entscheiden, was für eine Kultur richtig, schön und gut ist? Was sind das für magische Eigenschaften, die Leuten zukommt, sobald sie auf der Lohnliste des Staates stehen, und die sie befähigen, mein Geld sinnvoller auszugeben als ich? Aus dieser Kulturpolitik spricht eine doppelte Verachtung. Die Verachtung des Staates für die Bürger, die nicht in der Lage sein sollen zu erkennen, welche Kultur ihnen und dem «gesellschaftlichen Zusammenhalt» gut tut, und die Verachtung gegenüber jenem Teil der Kultur, der als nicht förderungswürdig gilt. Auf dem Spiel steht mehr als das Geld der Steuerzahler: die Freiheit der Kultur. Mit den Kulturmilliarden des Staates geht auch die Deutungshoheit über die Kultur an den Staat über. Wenn schön, richtig und gut ist, was den Kulturbeamten gefällt, wird sich der Kulturbetrieb diesen Kriterien anpassen. Das Resultat ist kultureller Konformismus statt Vielfalt, Mitläufertum statt Kreativität.

Bezeichnenderweise spielte die Freiheit der Kultur weder in der Debatte noch in der bundesrätlichen Botschaft eine Rolle. Statt die staatlichen Subventionen zu steigern, könnten Anreize für private Kulturförderung zusätzliches Geld bringen. Heute sind nur Unterstützungsgelder von Unternehmen steuerlich abzugsfähig. Viele private Kulturmäzene bevormunden die Kulturschaffenden und -konsumenten weniger als Beamte mit politischer Schieflage. Und vor allem würde eine Kultur entstehen, die den Bedürfnissen der Bürger entspräche.

Isabelle Chassot hat ganze Arbeit geleistet. Die CVP-Ständeräte wagten es nicht, den Anträgen von Hannes Germann zuzustimmen. Mit jenen der SP und fast allen der FDP resultierte eine satte Mehrheit für das kulturpolitische Füllhorn mit staatspolitischen Kollateralschäden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.03.15, Foto: opensource.com / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweiz Bünzli
Ärger mit Luzius Wasescha
Jetzt wissen wir es schwarz auf weiss: Der Bundesrat findet nicht, dass wir «faul» seien. Auch «Bünzlis» seien wir keine. Das hatte nämlich der langjährige Handelsdiplomat Luzius Wasescha vor einem Monat im Schweizer Radio SRF gesagt, der trotz Pensionierung im Aussendepartement noch bis mindestens Ende 2016 einen Lohn im Auftragsverhältnis bezieht.

Der Luzerner CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger und der St. Galler SVP-Aussenpolitiker Roland Büchel fragten daraufhin den Bundesrat, ob er die Einschätzung seines An­gestellten teile. Das ist, wie wir jetzt offiziell wissen, glücklicherweise nicht der Fall. Das ist eigentlich erstaunlich, weil wir bekanntlich rund die Hälfte des verdienten Geldes dem Bundesrat und seinen Beamten abliefern müssen. Angesichts dieser Staatsquote hätte man allen Grund, faul zu werden oder sich zum Staatsdienst zu melden und selber Steuerverdiener zu werden.

Der französische Philosoph und Politiker Alexis de Tocqueville brachte es vor mehr als 170 Jahren auf den Punkt, wie die Beschimpfung der Steuerzahler durch den Chefdiplomaten zu verstehen ist: «Fast überall in Europa herrscht der Souverän auf zwei Arten: Den einen Teil der Bürger lenkt er durch ihre Furcht vor seinen Beamten, den anderen durch die Hoffnung, seine Beamten zu werden.» (veröffentlicht in der basler zeitung vom 11.03.15, Foto: Francisco Hugenin Uhlfelder / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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High Heels in red
Am Samstag in Bern: einige Tausend Menschen, vor allem Frauen, demonstrieren gegen Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern. Es sollen 12 000 gewesen sein. Doch dafür hätte der Bundesplatz um einiges dichter bevölkert sein müssen, wie jeder mit ein wenig Demo-Erfahrung in Bern bestätigen kann.

Falsch zählen und messen überrascht nicht unbedingt, denn auch das Hauptargument der Frauenbewegten, acht Prozent der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern seien diskriminierend, kann nur aufrechterhalten werden, wenn falsch gezählt und gemessen wird (es stand in der Basler Zeitung). Bis anhin war ich immer der Meinung, man könne mit den heutigen Daten aus der Lohnstrukturerhebung diese acht Prozent nicht erklären, weil wichtige Eigenschaften fehlten. Ich sagte in Diskussionen «Sorry, wir wissen es einfach noch nicht, ob es Lohndiskriminierung gibt oder nicht.»

Doch jetzt ist klar: Es gibt sie nicht. Die acht Prozent Lohndifferenz sind wissenschaftlich erklärbar: und zwar durch die Körpergrösse. Thomas Gautschi und Dominik Hangartner von der Uni Bern wiesen 2006 nach (PDF), dass nicht nur die Arbeitsproduktivität bei Bewerbern um eine Stelle eine Rolle spielt, sondern auch die Körpergrösse. Diese «Lohnprämie» konnten sie mithilfe von Daten aus der Schweizerischen Gesundheitsbefragung 2002 (Bundesamt für Statistik) genau berechnen. Sie betragen rund sechs Promille für Männer und knapp fünf Promille für Frauen – pro Zentimeter. Die Schweiz ist für einmal kein Sonderfall: Ähnliche Resultate gibt es aus Studien für die USA und mit Einschränkungen auch für Deutschland. Es funktioniert auch zugunsten grosser Frauen: Sie verdienen mehr als kleine Männer. Als Erklärung dafür wird in der Regel vermutet, dass Körpergrösse Durchsetzungskraft und Erfolg ausstrahlen und das in die Überlegungen zum Lohn miteinfliessen, obwohl dieser Zusammenhang nicht nachgewiesen ist.

Da Männer in der Schweiz durchschnittlich 13 Zentimeter grösser sind als Frauen, verdienen sie 13mal sechs Promille mehr, was ziemlich genau die acht Prozent Lohnunterschied ausmacht, welche die linken Demonstrantinnen als Diskriminierung betrachten.

Die Lösung des Problems liegt auf der Hand, respektive im Schuhgeschäft: Statt eine Lohnpolizei zu fordern, sollten die Frauen beim nächsten Schuhkauf auf die Absatzhöhe achten. 13 Zentimeter oder mehr. Es lohnt sich. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.03.15, Foto: Sally Payne /flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Familie Familienpolitik CVP
Die CVP hat nicht mit dem Meinungsumschwung der SP gerechnet und sie war vor allem nicht auf die Kampagne der Gegner vorbereitet, die mit Kürzungen bei staatlichen Leistungen drohten, die für viele schmerzhaft gewesen wären.

Das hat auch damit zu tun, dass es der CVP an finanzpolitischer Glaubwürdigkeit fehlt. Lange ist es her, dass sich diese Partei für Einsparungen beim Staat stark machte. Das Stimmvolk nahm ihr solche Bekenntnisse im Abstimmungskampf nicht ab. Dies droht aber auch den anderen Bürgerlichen. Bei einer Staatsquote von 50 Prozent ist es kein Wunder, wenn jedes politische Anliegen eine finanzpolitische Dimension aufweist.

Familienpolitik gibt es entweder mit einem Ausbau des Staates oder mit dessen Rückbau. An dieser Wegscheide steht die Partei jetzt wieder. Die SP hat die CVP gestern mit einem Strauss von Ideen heftig umgarnt. Angesichts ihres Bekenntnisses zum Mittelstand könnte das für die CVP aber in einer tödlichen Umarmung enden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.03.15, Foto: Lars Plougmann / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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 Infinite Wonder Woman Wunderfrau
«Alle nach Bern!» Heute protestieren die Frauen wieder einmal. Zumindest ist es das Ziel, bei allen anderen diesen Eindruck zu erwecken. Darum haben die linken Organisatoren sich auf eine ­einzige nationale Demonstration in Bern geeinigt und vier Extrazüge bestellt, welche die Frauen ­gratis nach Bern und wieder nach Hause bringen.

Bei der Demonstration geht es um die Lohngleichheit von Frauen und Männern. Zentral dafür ist das Mantra, das seit Jahren zu diesem Thema wiederholt wird. Im «Manifest» zum heutigen Aufmarsch heisst es, dass auch mehr als 30 Jahre nach Annahme des Gleichheitsartikels in Artikel 8 der Bundesverfassung noch immer Frauen weniger Lohn verdienen würden als die Männer. Der Lohnunterschied betrage fast 19 Prozent, davon könne nur rund die Hälfte mit objektiven Kriterien erklärt werden. Der Rest sei tieferer Lohn alleine aufgrund des anderen Geschlechts.

Was als Gewissheit daherkommt, hält sachlicher Prüfung nicht stand. Die Behauptung stützt sich auf eine fünf Jahre alte Studie, die auf Daten beruht, die sieben Jahre alt sind. Die Lohndaten stammen aus der «Lohnstrukturerhebung LSE» des Bundesamtes für Statistik. Sie enthält gemäss Auskunft des Bundesamtes Alter, Geschlecht, Aufenthaltskategorie, Zivilstand, Ausbildung, allfälliger Hochschultitel und den Eintritt in das Unternehmen. Mit diesen Kriterien kann man immerhin die Hälfte des Lohnunterschiedes zwischen Männern und Frauen erklären. Und die andere Hälfte?

Lohnungleichheit ist nicht Lohndiskriminierung. Jeder von uns weiss, dass für den Lohn nicht nur obige Kriterien massgebend sind. Bei Bewerbungen ist ein Lebenslauf einzureichen, der über zahlreiche frühere Stellen und deren Funktion Auskunft gibt. Darum ist das eigentliche Problem der Demonstrantinnen, was in der Erhebung fehlt. Zweifellos lohnrelevante Kriterien wie Sprachkenntnisse, Berufs- und Führungs­erfahrung an der gegenwärtigen und früheren ­Stellen oder Weiter­bildungen sind allesamt nicht in der Erhebung enthalten. Wer also behauptet, der nicht erklärbare Lohnunterschied und damit die «Lohndiskriminierung» betrage neun Prozent, der geht davon aus, dass alle diese Kriterien bei der Entlöhnung keine Rolle spielen. Eine Behauptung die keinem Realitätstest standhält.

Das würde nämlich bedeuten, dass eine Rechtsanwältin, die nach fünf Jahren Pause wieder in den Beruf einsteigt, mehr verdienen müsste als ein gleich erfahrener Kollege, der fünf Jahre jünger ist, weil er keine Pause gemacht hat. Von unterschiedlichen Sprachkenntnissen, Weiterbildungen und Spezialqualifikationen nicht zu reden, die weit grössere Lohnunterschiede als die scheinbar diskriminierenden neun Prozent begründen können. Der Bundesrat sieht dies auch so – ohne es offen zu sagen. Er hat zwei Postulate zur Annahme empfohlen, welche die Lohn­ungleichheit genauer abklären wollen. Die vom Bund einseitig angewandte Analyse ist halb blind. Das ist der Grund, weshalb sich bei den Unternehmen betrachtet kaum Fälle von Diskriminierungen finden lassen. Wären Frauen tatsächlich im Durchschnitt zehn Prozent billiger einzustellen, würden die Unternehmen nur noch nach Frauen suchen.

Das Mantra der Lohndiskriminierung kann man noch oft wiederholen, es wird nicht wahrer. Die Demonstrantinnen sprechen sich trotzdem für Lohnkontrollen aus, wie sie der Bundesrat letzten Herbst im Grundsatz beschlossen hat. Dass viele Unternehmen und teilweise ganze Branchen selber bereits Lohnsysteme haben, die Lohndiskriminierungen erkennen und beheben, interessiert sie nicht. Diese Salärsysteme wären anzuerkennen, wenn es den Demonstrantinnen tatsächlich um die edle Sache der Frauenlöhne ginge.

Doch das ist nicht so: Die Lohngleichheitsdebatte ist ein Vehikel, um den Einfluss des Staates auszuweiten – auf den entscheidenden Punkt eines funktionierenden Arbeitsmarktes: die freie Übereinkunft von Arbeitnehmer und Arbeitgeber über ihren Lohn. Die Emanzipationsbewegung war ­einmal auf die Befreiung der Frauen angelegt. Die Demonstrantinnen von heute haben es auf die staatliche Bevormundung abgesehen – ein Hohn für jede selbstbewusste Frau. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.03.15, Foto: JD Hancock / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Arzt Parkplatz
Wenn ein Problem auftaucht, rufen Politiker reflex­artig nach dem Staat. Ob er ein Problem wirklich lösen soll und lösen kann, interessiert kaum. Das ist auch in der Gesundheitspolitik nicht anders.

In den letzten Jahren wurde der Einfluss des Bundes im Gesundheitswesen deutlich ausgebaut. Die Kantone verfügen sowieso schon über zahl­reiche Rollen, die sich sogar widersprechen: So sind sie beispielsweise gleichzeitig Eigentümer von Spitälern, genehmigen als Schiedsrichter die für diese Spitäler ausgehandelten Preise und machen für alle Spitäler in ihrem Hoheitsgebiet eine Spitalplanung. Kein Wunder, dass diese zulasten der Patienten oft den Wettbewerb um die beste Leistung zum besten Preis unterbindet.

In seiner gesundheitspolitischen Agenda 2020 will Bundesrat Alain Berset diesen Einfluss des Staates weiter ausbauen. Vor Kurzem hat er vorgeschlagen, den Kantonen auch noch die Steuerung der Ärzteschaft zuzuschanzen. Die durch den Staat verursachten Probleme sollen mit noch mehr Staat gelöst werden.

Diese Regulierungsspirale hat bis jetzt kein einziges Problem nach­haltig gelöst. Die durch zu viele staatliche Kompetenzen entstehenden Fehlanreize sind seit Jahren bekannt. Trotzdem ist der Glaube an den Staat weit verbreitet. Das Gesundheits­wesen steckt in der Politikfalle.

Jetzt haben ein paar bürgerliche Nationalräte genug. Statt nur die Regulierungsideen aus dem Bundesrat abzuwehren, schlagen sie eine grundsätzliche Änderung vor. Bund und Kantone sollen sich aus den Vertragsverhandlungen zwischen den Kassen und den Ärzten oder Spitälern heraushalten. Bei Streitigkeiten sollen private Schiedsgerichte, be­stehend aus Fachpersonen, rasch Entscheide fällen. Das System ist in anderen Bereichen jahrzehntelang erprobt und anerkannt. Ein fach­licher Entscheid eines unpolitischen Schiedsgerichtes führt erwiesenermassen zu kürzeren Verfahren als politische Ränkespiele, weil die Streitparteien gute, sachliche Gründe brauchen, um einen Entscheid für teures Geld an ein Gericht weiterzuziehen. Diese Gründe liegen aber in den allermeisten Fällen schon dem Schiedsgericht vor.

Der Staat sollte nur an die Hand nehmen, was Private erwiesenermassen nicht können. Dieser Grundsatz schweizerischer Politik wurde im Gesundheitswesen sträflich vernachlässigt. Eigentlich hätte man vor dem Ausbau der Kompetenzen von Bund und Kantonen ausprobieren müssen, ob es nicht anders geht. Jetzt wo die staatliche Machtfülle eindrucksvoll versagt hat, ist es erst recht an der Zeit, die Verantwortung den privaten Akteuren zu übergeben. (veröffenticht in der Basler Zeitung vom 06.03.15, Foto: Tasha Rhoads / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Nationalratssaal im Bundeshaus
Eigentlich Nötige Senkung abgewendet
Gestern fanden die National- und Ständeräte einen Brief des General­sekretärs der Bundesversammlung auf ihren Pulten. Darin teilte er ihnen mit, dass das Büro des Nationalrates beschlossen habe, auf den Teuerungsausgleich bei den Politikerlöhnen zu verzichten. Eine entsprechende parlamentarische Initiative sei beerdigt worden.

Der Entscheid ist aber nicht so uneigennützig, wie er auf den ersten Blick daherkommt. Da die Lebenshaltungskosten seit der letzten Erhöhung der Entschädigungen 2012 um 0,2 Prozent zurückgegangen sind, hätten die Löhne eigentlich gesenkt werden müssen. Der Verzicht auf den Teuerungsausgleich ist darum nichts anders als die stille Genehmigung einer Reallohnerhöhung. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.03.15, Foto: fi, der ganze Brief: siehe unten) Brief Generalsekretär Bundesversammlung Teuerungsausgleich

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