Die Revision der Verrechnungssteuer bringt ein freiwilliges Meldeverfahren und administrativen Aufwand für die Banken

Der Bundesrat eröffnete gestern die Vernehmlassung zur Revision der Verrechnungssteuer. Die Forderung nach der Revision ist nicht neu. Die Steuer dient dazu, für Steuerehrlichkeit zu sorgen. Wer seine Wertschriften korrekt angibt, kann die Verrechnungssteuer zurückfordern. Erhoben wird die Steuer vom Schuldner auf den Zinsen. Wer eine Obligation besitzt, der erhält nur 65 Prozent des Zinses. Wenn er die Obligation korrekt versteuert, kann er die restlichen 35 Prozent bei der Steuerverwaltung zurückfordern. Das führte dazu, dass viele Unternehmen ihre Obligationen nicht mehr in der Schweiz ausgaben, sondern im Ausland. Denn dann sind sie ausser Reichweite des Schweizer Fiskus.

Genau das soll sich ändern. Statt dem Schuldner soll nun die Zahlstelle, meistens eine Bank, die Verrechnungssteuer abliefern. Der Bundesrat erhofft sich damit, dass die Unternehmen auf den Gang ins Ausland verzichten. Auch ausländische Wertschriften, die bei Schweizer Banken liegen, würden damit besteuert. Und künftig soll die Verrechnungssteuer für institutionelle Anleger ganz wegfallen.

Freiwilliger Informationsaustausch

Die Besitzer der Obligationen können zudem wählen, ob sie wie bisher die Verrechnungssteuer zurückfordern wollen oder freiwillig einer automatischen Meldung an die Behörden zustimmen. Damit würden zum ersten Mal seit Bestehen des Bankgeheimnisses private Daten den Steuerbehörden gemeldet. Dieses Meldeverfahren ist für den Systemwechsel nicht nötig. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf führte gestern aus, dass man damit eine «Alternative zugunsten des Steuerpflichtigen» anbieten wolle. Der Verdacht liegt auf der Hand: Wenn dieses Meldeverfahren einmal weit verbreitet ist, lässt es sich zur Pflicht erklären und auf die gesamten finanziellen Verhältnisse der Steuerpflichtigen ausdehnen. Damit wäre auch das Bankgeheimnis im Inland Geschichte. Der Gewöhnungseffekt ist in der Politik nicht zu unterschätzen. Die gestartete Vernehmlassung wird darum zum Test für die Haltung der Parteien zur Privatsphäre der Schweizer.

In ersten Stellungnahmen lehnt die SVP dieses Meldeverfahren ab. Die FDP zeigt sich «kritisch». Der Gewerbe­verband vermisst eine Gesamtschau bei der Verrechnungssteuer statt bloss einer kleinen Korrektur. Was der Bundesrat vorschlage, bringe nur den grossen Unternehmen etwas. Economiesuisse stimmt der Vorlage zu.

Es tönt alles wunderbar. Der Bundesrat will «den Kapitalmarkt stärken» und die «Verrechnungssteuer differenzierter gestalten». Das führe dazu, dass Ar­beits­plätze geschaffen würden, sagt der Bundesrat. Doch immer wenn es gut tönt, wird es gefährlich. Klar ist: Alle Banken werden zusätz­lichen administrativen Aufwand zu tragen haben. Von der beabsichtigten Stärkung des Kapitalmarkts aber dürften vor allem die grossen Institute profitieren, denn sie sind auf die Ausgabe von Wertpapieren ­spezialisiert. Bundesrätin Widmer-Schlumpf schätzt rund 200 Millionen Franken Mindereinnahmen, die aber über die breitere Bemessungsgrundlage und zusätzliche Einkommenssteuern mehr als wettgemacht werden sollen. Doch diese Schätzungen sind sehr vage.

Der ­Systemwechsel soll mit der ­Einführung des automatischen Informationsaustausches mit den wichtigsten Finanzplätzen koordiniert werden. Sonst wäre es ein Leichtes, die Verrechnungssteuer zu umgehen, indem ein Wertpapier einfach im Ausland deponiert würde. Wie meistens funktioniert eine neue Regulierung nur mit einer weiteren Regulierung. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.12.14)

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Steuern sind Raub
Die Stimmbevölkerung hat sich einmal mehr nicht von der Neid­rhetorik der Initianten verführen lassen. Die Pauschalsteuer-Initiative erleidet deutlicher Schiffbruch, als es von den Auguren erwartet worden war. Sogar vier von fünf Kantonen, welche die Steuer an der Urne abgeschafft haben, lehnen ein nationales Verbot ab. Das Votum ist ein Ja zur kantonalen Steuerhoheit und zum Steuerwettbewerb.

Die steuerliche Ungleichbehandlung von In- und Ausländern ist jedoch nur ein Symptom, dass die Schweiz längst nicht mehr die Steueroase ist, für die sie oft gehalten wird. Die Pauschalsteuer wäre nicht nötig, wenn wir einen Staat hätten, der sich auf das Wesentliche beschränkt. Dann wären tiefere Steuern für alle möglich, was eine Dynamik auslösen würde, die gerade jene Regionen aus dem Elend reissen würde, die mit einem Ja zur Initiative sehr viel verloren hätten: das Berner Oberland und das Wallis zum Beispiel.

Jeder vom Staat ausgegebene Franken muss zuerst in der freien Wirtschaft von irgendjemandem verdient werden. Und jeder dieser als Steuer abgelieferten Franken kann dann nicht von uns ausgegeben oder investiert werden. Hohe Steuern rauben nicht nur den Edel-Kurorten in den Bergen Dynamik, sondern der ganzen Schweiz. Die Logik des klaren Neins ist: Lasst den Menschen mehr von ihrem Geld.

Die Koalition der bürgerlichen Gegner der Initiative aus SVP, FDP, CVP und BDP müsste die Chance am Schopf packen und zumindest auf Bundesebene den Staat vom Ballast befreien, den er Jahr für Jahr mitschleppt, zum Beispiel die 36 Milliarden Franken Subventionen pro Jahr, oder die überdimensionierte Bundesverwaltung. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 01.12.14, Foto: A. Golden / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Windrad von Lego
Ausgerechnet am Vorabend der Parlaments­debatte über die «Energiestrategie 2050» musste mein Sohn (5) aus der Ludothek einen Lego­bausatz für ein Windrad mit nach Hause nehmen.

Auf dem Stubenboden wuchs das Symbol für die Energiewende rasch in die Höhe. Der Last­wagen für den Unterhalt brauchte etwas länger. Als guter Vater verzichtete ich auf spöttische Kommentare (die mir dutzendfach in den Sinn kamen). Beim Zubettgehen verkündete der Baumeister noch, er wolle später einmal Bundesrat werden und dann den Bau von Hunderten von Windrädern beschliessen: «Und dann werde ich noch ­Ingenieur und baue sie zusammen.» Jetzt musste ich ihn aber fragen: «Wer bezahlt denn die vielen Windräder, die du zusammenbaust?» Seine ­Antwort: «Der Bundesrat natürlich.»

Ähnlich hatte der französische Präsident François Hollande geantwortet, als er nach den Kosten seiner Politik gefragt wurde: «Ce n’est pas cher, c’est l’Etat qui paye.» (Das ist nicht teuer, der Staat bezahlt es, siehe Video unten.) Da ging es zwar um eine ­wirtschaftspolitische Massnahme, aber ich halte trotzdem fest, dass sich mein Fünfjähriger und der Präsident der Französischen Republik auf ­gleichem Niveau bewegen. Nur für wen das ein Kompliment sein könnte, ist mir noch nicht klar.

Dass etwas nichts kostet, weil es der Staat bezahlt, ist aber nicht nur ein sozialistisches Dogma, sondern eine weitverbreitete politische Haltung. Den Beweis dazu lieferte diese Woche die Budgetdebatte des Nationalrates. Finanzpolitiker, welche das überdurchschnittliche Wachstum der Bundesfinanzen ernsthaft eindämmen wollen, gibt es weder in der SP noch in der CVP oder der FDP und auch nicht in der SVP. Vor einem Jahr hatte SVP-Vizepräsident Christoph Blocher die eigenen Bauern noch im Griff. Dieses Jahr waren sie beim Raubzug auf das Portemonnaie anderer Leute an vorderster Front dabei. Und links der Mitte nennt man schon geringeres Ausgabenwachstum «Kaputtsparen» des Staates.

Die Anekdote meines Sohnes zeigt aber auch, dass schon ein Fünfjähriger die Mechanismen der Politik begreift: Man tut Gutes mit dem Geld ­anderer Leute. Die politische Ökonomie, also die Anwendung von ökonomischen Verhaltensmustern auf die Politik, funktioniert hervorragend. Auch Politiker sind Menschen und verhalten sich so, dass sie einen persönlichen Vorteil herausholen. Darum unterstützen Strombranche, Umweltorganisationen, Wirtschaftsverbände vom Bau bis zum Solar­installateur eine Energiestrategie, die zuerst einmal Subventionen verteilt und erst 2020 mit der eigentlichen Zielerreichung beginnen will.

Der Vorteil muss nicht einmal finanzieller Art sein. Auch Profilierung gehört dazu, vor allem in einem Wahljahr. Die grüne Berner Nationalrätin Aline Trede wirft sich mit der Forderung nach einem Vaterschaftsurlaub ins mediale Scheinwerferlicht. Eineinhalb Jahre Ferien soll es für Vater und Mutter geben. Dabei verschweigt sie geflissentlich, worum es ihr wirklich geht. Denn Vaterschaftsurlaub gibt es bereits jetzt, nur muss ihn der werdende Vater selber bezahlen, wenn er länger dauert, als sein Ferienkonto zulässt. Was Aline Trede eigentlich will, ist ein Vaterschaftsurlaub, der von allen anderen bezahlt wird, also allen, die nicht Väter geworden sind. Was diese Massnahme kostet? Natürlich nichts, es bezahlt ja der Staat. Anders kann man Frau Trede nicht verstehen, denn sie behauptet, dass sich das sogar lohnen würde, weil dann das «Potenzial der Frauen in der Wirtschaft besser ausgenützt» werden könne.

Was haben Aline Trede, François Hollande, die SVP-Bauern, die SP-Sozialpolitiker, die vereinigten Energiestrategie-Profiteure und mein fünfjähriger Sohn gemeinsam? Sie bestätigen, was der ­amerikanische Nobelpreisträger Milton Friedman festgehalten hat: Niemand gehe mit dem Geld anderer Leute so sorgsam um wie mit dem eigenen. Sein Vorschlag ist so einfach wie radikal: «Der ­einzige Weg, um das Verhalten der Politiker zu ändern, ist, ihnen das Geld wegzunehmen.» Das werde ich eines Tages auch meinem Sohn erklären. Im Moment suche ich vor allem einen Lego-­Reaktorbausatz. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.11.14, Foto: fi)

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Generation Gap Generationenkluft

Die Revision der Altersvorsorge des Bundesrates braucht vor allem mehr Geld

Der Bundesrat habe fünf Mal intensiv über die Altersvorsorge diskutiert und Kompromisse gesucht, sagte Bundesrat Alain Berset gestern vor den Medien. Jetzt schickt er trotzdem eine Vorlage ans Parlament, die weitgehend dem entspricht, was er vor einem Jahr in die Vernehmlassung geschickt hat.

Die Sicherung der Altersvorsorge ist dringend nötig. Das, was jetzt als «Generationenvertrag» gilt, ist bald nicht mehr finanzierbar. Jene, die diesen «Vertrag» jetzt und in Zukunft bezahlen, haben ihn zudem nie unterschrieben. In wenigen Jahren droht ein Milliardenloch in der AHV. Nur dank der Zuwanderung in die Schweiz konnte Zeit gewonnen werden. In der beruflichen Vorsorge wird schon jetzt Geld von den Jungen zu den Alten umverteilt. Das ist der eigentliche Rentenklau, weil er dem Prinzip des individuellen Sparens in der zweiten Säule widerspricht.

Die Vorschläge des Bundesrates sind minimale Korrekturen: Das Rentenalter der Frauen soll während sechs Jahren um je zwei Monate erhöht werden, damit es gleich hoch ist wie jenes der Männer, nämlich 65 Jahre. Gleichzeitig wird das Rentenalter zwischen 62 und 70 Jahren weiter flexibilisiert, die gleitende Pensionierung wird mit Teilrenten möglich.

Der Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge (2. Säule) wird auf sechs Prozent gesenkt. Das gibt tiefere Renten, ist aber nötig, weil das angesparte Geld ja länger reichen muss. Die Lebenserwartung ist aber viel mehr gestiegen und wird weiter steigen. Eigentlich müsste der Umwandlungssatz um weitere ein bis zwei Prozent gesenkt werden. Das zu sagen, scheut sich der Bundesrat.

Schlecht für Wenigverdiener

Damit die Renten aus dieser 2. Säule über alles gesehen doch nicht sinken, braucht es mehr Beiträge. Dazu will der Bundesrat den Koordinationsabzug streichen und die Eintrittsschwelle senken. Das sind alte Forderungen aus der sozialdemokratischen Mottenkiste. Davon würden insbesondere Frauen profitieren, sagt der Bundesrat. Das Gegenteil ist der Fall: Die Löhne, besonders im Niedriglohn­bereich, werden mit zusätzlichen Beiträgen belastet. Das hat zur Folge, dass Niedriglohnbezüger die Stelle verlieren, keine Stelle finden oder in die Schwarzarbeit abgedrängt werden. Eine Studie im Auftrag des BSV hielt dazu fest, dass die Ärmsten durch diese Massnahmen sogar schlechtergestellt würden.

Die zusätzliche Belastung der Löhne geht mit einer Entlastung der älteren Arbeitnehmer einher. Dort will der ­Bundesrat die Beiträge in die 2. Säule senken. Er will damit ältere Arbeitnehmer für den Arbeitsmarkt attraktiver machen, obwohl sie das bereits sind: Ihre Arbeitslosenquote ist unterdurchschnittlich. Der kürzlich veröffentlichte Bericht der OECD und eine Studie des Basler Ökonomen George Sheldon halten demgegenüber fest, dass die Höhe der Altersgutschriften keine entscheidende Rolle spielt, ob ältere Arbeitnehmer mehr oder weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.Wenn die AHV trotzdem finanziell in Schieflage gerät, und davon ist auszugehen, soll ein Interventionsmechanismus greifen. Zuerst soll die Politik mit einer (weiteren) Revision Gegensteuer geben. Wenn das nicht gelingt, wird auf allen Löhnen ein Prozent mehr Beiträge eingezogen und die Rentenanpassung nach oben ausgesetzt (aber nicht gestrichen). Das ist ein ähnlicher Mechanismus, wie er bei der Invalidenversicherung vorgeschlagen war und dort wesentlich dazu beigetragen hat, die Vorlage zu versenken.

Alle diese Massnahmen des Bundesrates zusammengezählt, bleibt gemäss offizieller Botschaft ein «Finanzierungsbedarf» von sieben Milliarden Franken. Die Revision der Altersvorsorge des Bundesrates ist also keine Sparvorlage und schon gar nicht ein Rentenabbau, sondern die Zementierung eines Finanzloches auf Kosten zukünftiger Generationen. Alain Berset nannte es gestern eine «ausgewogene» Vorlage.

«Nicht auf ewig gesichert»

Dieses Milliardenloch soll durch 1,5 Prozent zusätzliche Mehrwertsteuer gestopft werden. Bereits jetzt wird ein Prozent für die AHV abgezweigt. Das Problem dabei: Diese zusätzliche Steuer­erhöhung reicht zum Stopfen gar nicht. Jürg Brechbühl, der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen, gab das gestern offen zu: «Es steht nirgends in der Botschaft geschrieben, dass wir mit 1,5 Prozent Mehrwertsteuer die AHV für immer und ewig gesichert haben.» Man müsse dann einfach mit einer weiteren Revision kommen. Das zeigt, wie Alain Berset und sein Amtsdirektor funktionieren: Statt unpopuläre Massnahmen zu treffen, wird auf allen möglichen Wegen mehr Geld in das Rentensystem gepumpt. Nachhaltig, und damit auch für die jüngere, zahlende Generation gerecht, wäre die Altersvorsorge nur, wenn sie wie in zahlreichen anderen Ländern auf einer Rentenformel aufbauen würde, welche die Leistungen der Versicherung vor dem Entstehen von Milliarden­löchern der Wirtschaftsentwicklung und der Lebenserwartung anpassen würde.

Doch dazu fehlt dem SP-Sozial­minister und seinen Kollegen im Bundesrat offensichtlich der Mut. Berset betonte gestern, der Bundesrat habe mit der Vorlage «Verantwortung» gezeigt. Noch nie hat ein Bundesrat ein Siebenmilliardenloch ohne mit der Wimper zu zucken «ausgewogen» genannt und dessen Verabschiedung mit «Verantwortung» beschönigt. Dass diese auch darin bestehen könnte, auf einer nachhaltigen Sicherung der Altersvorsorge zu bestehen, ist für ihn ausgeschlossen. (veröfentlicht in der Basler Zeitung vom 20.11.14, Foto: xflicrx / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Gold, das Edelmetall mit Wert
Von Tigerzungen und Zauberlehrlingen: Warum wir die Gold-Initiative annehmen sollten

Die Initiative «Rettet unser Schweizer Gold», über die wir am 30. November abstimmen, fordert drei Dinge: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) muss den Schweizer Franken mindestens mit 20 Prozent Gold decken, sie muss dieses Gold in der Schweiz lagern und sie darf kein Gold mehr verkaufen.

Das ist keine geldpolitische Revolution. Es ist nicht einmal die Rückkehr zum Zustand von vor 1999, als die Nationalbank noch doppelt so viel Gold besitzen musste. Es ist auch keine Einladung für Spekulanten. Dafür sorgt eine ausserordentlich lange Übergangsfrist von fünf Jahren, bis der Goldanteil 20 Prozent erreichen muss. Die Menge Gold, die die Nationalbank in diesen fünf Jahren kaufen müsste, ist zu gering, um den Preis zu beeinflussen.

Das Vertrauen ist entscheidend
Was ist Geld? Ein Gegenstand, den ich zum Tauschen verwenden kann. Wenn ich einen Geldschein bei meiner Bank beziehe, weiss ich, dass ich damit im Restaurant mein Essen bezahlen kann. Statt Münzen hat man früher auch Muscheln, gepressten Tee oder getrocknete Tigerzungen verwendet. Entscheidend ist das Vertrauen in das Tauschmittel. Nur dann hat der Geldschein tatsächlich einen Wert. Dieses Vertrauen ist der Grund, warum die Nationalbank Reserven hält. Sie gibt Franken aus und kauft damit Euro oder Dollar. Nur zu einem kleinen Teil (acht Prozent) hält sie heute Gold als Reserve. Euro und Dollar sind aber wiederum nur Papiergeld, die wiederum durch Papiergeld gedeckt werden. Dies ist so, seit 1971 die USA die Golddeckung ihrer Währung aufgehoben haben. Papiergeld hat seither gegenüber Gold fast seinen ganzen Wert verloren. Zwar schwankt auch der Goldpreis, aber er erholt sich jeweils wieder.

Gleichzeitig haben die National­banken die Geldmenge aufgeblasen. Die SNB hat alleine seit 2008 die Geldmenge verdoppelt. Ähnlich sieht es in den USA und beim Euro aus. Besonders steil stieg die Geldmenge an, als die SNB 2011 begann, den Mindestkurs des Frankens zu verteidigen. Immer wenn der Kurs des Frankens sank, musste sie mit neuen Franken Euro und Dollar kaufen. Die Geldmenge ist so viel stärker gewachsen als die Gütermenge, die man dafür kaufen kann. Das hat in der Vergangenheit früher oder später zu einem Wertzerfall der Währung (Inflation) geführt. Auf den Aktien und Immobilienmärkten ist das schon zu spüren. Inflation bestraft immer jene, die eigenverantwortlich sparen, besonders den Mittelstand, die das in Franken auf einer Bank tun.

Experiment mit grossen Risiken
Die Nationalbanken veranstalten ein noch nie dagewesenes Experiment mit unserem Geld und gehen dabei enorme Risiken ein. Seit es die SNB gibt, hat der Franken 90 Prozent seines Wertes verloren, auf Kosten der Sparer. Das 20-Franken-Goldvreneli behielt seinen Wert hingegen und muss darum heute für 200 Franken gekauft werden. Soll das so weitergehen?

Die SNB hat schon viel von ihrer Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit verloren. Als sie 2011 die Kantone warnte, es gebe keinen Gewinn auszuschütten, probten die Finanzdirektoren den Aufstand, und die SNB knickte ein. 2012 verkündete sie, es gebe trotzdem Geld. Heute kämpfen die Finanzdirektoren gegen die Gold-Initiative, weil sie auf das Geld «angewiesen» seien. Deutlicher kann man die verlorene Unschuld der Nationalbank nicht unter Beweis stellen.

Der Mindestkurs gegenüber dem Euro ab September 2011 kam der Exportindustrie sicher gelegen. Er bewahrte sie vor grossem Anpassungsdruck. Zweifellos wurden dadurch Arbeitsplätze gerettet. Gleichzeitig verringerte die Massnahme aber die Kaufkraft der gesamten Schweizer Bevölkerung. Der starke Franken hätte dazu geführt, dass wir importierte Waren billiger kaufen könnten. Der Kaufkraftverlust lässt sich sogar berechnen, wenn man die Devisenreserven der SNB durch die Bevölkerung dividiert. Pro Kopf verringert die politisch gewollte Manipulation des Franken-Kurses die Kaufkraft um 50 000 Franken, pro vierköpfige Familie um satte 200 000 Franken. Das trifft besonders jene, die nicht viel Kaufkraft haben, weil ihr Einkommen gering ist. Der Mindestkurs ist gefährlich strukturkonservativ und im höchsten Masse unsozial. Dass bis heute kein Ausstieg daraus zu erkennen ist, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil. Mit der Gold-Initiative wäre ein solcher Mindestkurs nicht unmöglich, aber schwieriger. Und er wäre mindestens mit Gold als Fundament unterlegt.

«Unheilvolle Überforderung»
In der Geldpolitik ist ein gigantisches Experiment mit dem Vertrauen der Leute im Gang. Es ist ein Experiment, das die Nationalbanken und besonders die Schweizerische von ihrem eigentlichen Zweck der Preisstabilität weggeführt hat. Sie ist jetzt auch noch für die allgemeine Konjunktur, die Kantonsfinanzen und das Wohl der Exportindustrie zuständig. Ernst Baltensperger, der wohl beste Kenner der Schweizer Geldpolitik und Berater der SNB, warnte kürzlich im Schweizer Monat vor einer «unheilvollen Überforderung» der Notenbanken. Die Geldpolitik huldige wie in den Sechziger- und Siebzigerjahren einem «masslosen Machbarkeitsglauben»: «Diese Politik führte damals ins Abseits. Sie wird langfristig auch diesmal kaum erfolgreich sein.» Es sind Zauberlehrlinge am Werk, und sie spielen mit unserem Geld.

Die Gold-Initiative weist massvoll in eine andere Richtung. Wer sie befürwortet, sagt Ja zu einem Franken, der nicht bloss Papier, sondern einen über Jahrhunderte und bis in die jüngsten weltwirtschaftlichen Turbulenzen hinein realen Wert im Hintergrund hat. Das schafft Vertrauen, wo es bereits beschädigt ist. Es stärkt die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit der Nationalbank, wo sie schon beeinträchtigt wurde. Es entzieht mindestens einen Fünftel der Reserven der Politik. Das ist eigentlich zu wenig, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Über einen künftigen Verkauf von Gold müsste das Volk abstimmen. Und das Gold wäre dort gelagert, wo es bei geldpolitischen Turbulenzen zu sein hat: in der Schweiz. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 12.11.14, Foto: Rike / pixelio.de)

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Gold, the ultimat hard currency

Die Basler Ständerätin Anita Fetz (SP) und Nationalrat Lukas Reimann (SVP, SG) streiten über die Gold-Initiative

BaZ: Herr Reimann, wieso soll die Nationalbank mindestens 20 Prozent ihrer Reserven in Gold haben?

Lukas Reimann: Bis 1999 sind wir mit 40 Prozent Goldreserven sehr gut gefahren. Das war nie ein Problem. Im Gegenteil: Der Franken war sicher, stabil und hatte einen guten Ruf. Das sollten wir wieder anstreben, besonders weil alle anderen Währungen nur noch gedrucktes Papier sind und zusammenzubrechen drohen. Staaten häufen Schulden an und drucken dafür immer mehr von diesem Papiergeld. Genau jetzt sollte die Nationalbank als Rettungsanker ein Minimum an echtem Wert in ihrer Bilanz haben. Das trägt zur Unabhängigkeit und Stabilität der Schweiz bei.

Frau Fetz, das finden Sie nicht gut?

Anita Fetz: Nein. Man muss der Nationalbank die Flexibilität lassen, weil sie eine wichtige Aufgabe in der Geldpolitik hat, vor allem den Schweizer Franken zu verteidigen, damit er nicht zu stark wird. Grundsätzlich soll die Politik der Nationalbank keine Vorschriften machen. Das ist nie gut.

Und was sagen Sie zum Szenario, das Herr Reimann ins Feld führt?

Fetz: Diese Staatsschulden, die sich bei unseren Nachbarstaaten angehäuft haben, kommen nicht von zu wenig Gold, sondern von der Finanzkrise. Seit 2008 mussten viele Länder mit Milliarden einspringen, damit die Banken nicht zusammenbrachen.

Reimann: Staatsschulden bei unseren Nachbarstaaten gab es schon vor der Finanzkrise. Die 40 Prozent Gold, welche die Nationalbank bis 1999 hatte, haben ihre Unabhängigkeit und Flexibilität nicht verringert, sondern ihre Glaubwürdigkeit gestärkt. Der Franken blieb darum unabhängig von den Erschütterungen anderer Währungen. Gold als Reserve bringt uns Sicherheit und Stabilität. 20 Prozent ist sehr wenig im internationalen Vergleich. In den letzten Jahren haben viele Nationalbanken besonders in Asien massiv Gold zugekauft, China über 1600 Tonnen in diesem Jahr.

Ist ein harter Franken zum Schaden der Wirtschaft, Herr Reimann?

Reimann: Das ist ein Luxusproblem, das von den Gegnern bewusst falsch dargestellt wird. Auch mit dem Text der Gold-Initiative in der Verfassung kann die Nationalbank Euro oder Dollar kaufen und den Frankenkurs verteidigen. Die Forderung der Gold­Initiative entspricht nur dem, was der Bundesrat noch vor 20 Jahren als richtig erachtete. Er schrieb 1994: «Heute die Goldbestände der Nationalbank zu veräussern, um damit Gewinne an die öffentliche Hand abzuführen, käme in den Augen des Bundesrates einem leichtsinnigen Verschleudern des schweizerischen Familiensilbers gleich.» Genau so ist es. Ich will wieder 20 Prozent Tafelsilber für schwierige Zeiten.

Die Nationalbank kann den Franken aber nur verteidigen, wenn sie immer noch mehr Gold kauft.

Reimann: Nicht unbedingt. Wenn die Nationalbank mehr als 20 Prozent Gold hat, muss sie kein Gold kaufen. Die Nationalbank wird clever genug sein, nicht mehr Gold als unbedingt nötig zu haben.

Fetz: Die Nationalbank sagt ja klipp und klar, dass eine solche Vorschrift für sie ganz schwierig einzuhalten wäre in der heutigen Welt. Wir leben einfach nicht mehr in den Neunzigern. Der Bundesrat sagte das damals im Hinblick auf die Kantone. Sie dürfen nicht mit jährlichen Gewinnen aus der Nationalbank rechnen. Das ist auch heute noch richtig.

Aber jetzt kämpfen die Finanzdirektoren gegen die Gold-Initiative, weil sie auf das Geld angewiesen seien.

Fetz: Falls es Überschüsse gibt, ist das ja auch o. k. Dass die Kantone jedes Jahr gerne etwas bekommen, verstehe ich auch. Aber sie sollen ihre Budgets ohne diese Erträge machen und sich freuen, wenn es etwas gibt.

Was haben Sie gegen Gold, Frau Fetz?

Fetz: Nichts. Nur: Auch Gold ist nicht so hart und ohne Risiko, wie es Herr Reimann darstellt. Der Goldpreis schwankt genauso wie Währungen, manchmal sogar extrem. Die Nationalbank hat die Aufgabe, für stabile Preise zu sorgen.

Der Franken hat aber nur an Wert verloren, seit es die Nationalbank gibt.

Fetz: Wir haben keine Inflation, und zwar seit Jahren nicht mehr. Die Sparer erhalten nur darum nichts, weil die Zinsen zu tief sind. Übrigens ist Preisstabilität nicht das einzige Ziel der Nationalbank. Sie muss auch ein Auge auf die Wirtschaftslage werfen, dazu aber muss sie flexibel handeln können.

Ist Gold nicht auch ein Risiko, Herr Reimann?

Reimann: Wenn man langfristig schaut – was man in der Politik ja machen sollte – dann hat Gold sämtliche Geldkrisen überlebt. Das kann keine Papierwährung ausweisen. Gold ist seit immerhin 3000 Jahren ein Zahlungsmittel mit Wert. Eine Goldwährung ist nicht politisch manipulierbar, genau das schafft Vertrauen und Stabilität.

Fetz: Wenn man über ein System von teilweise durch Gold gedeckte Währungen redet, müsste man das für die ganze Welt tun. Es gibt ja gute Gründe, weshalb der Goldstandard weltweit gefallen ist. Wenn nur die Schweiz den wieder einführt, hat das entscheidende Nachteile für uns. Die Nationalbank ist in ihrer Geldpolitik eingeschränkt. Bei Annahme der Initiative müsste sie sofort Gold kaufen, egal wie hoch der Preis wäre. Das ist eine Einladung für Spekulanten und gefährlich.

Reimann: Ob die Nationalbank nach Annahme der Initiative Gold kaufen müsste, ist nicht sicher. Wenn wegen der Abstimmung der Goldpreis steigt, dann steigt auch der Wert des Goldes, das die Nationalbank schon hat, und damit der Anteil des Goldes in ihrer Bilanz. Zudem könnte die Nationalbank auch Papiergeld abstossen, um den Goldanteil zu erhöhen.

Was ist eine gute Währung, Frau Fetz?

Fetz:Eine gute Währung ist so gut wie die Wirtschaftskraft, die sie abbildet. Es ist keine, die blind Gold hortet, sondern eine, die von ihrer Nationalbank zum Wohl des gesamten Landes beeinflussbar ist. So, wie unsere Nationalbank das angesichts des überstarken Frankens – zum Glück! – getan hat. Genau das können die Euro-Problemländer heute nicht tun, mit dramatischen Folgen. Wenn man dann erst noch Gold zukaufen muss und nicht einmal ein Gramm davon je wieder verkaufen darf, blockiert das unsere Möglichkeit, den Franken zu verteidigen, im Extremfall komplett.

Was ist eine gute Währung, Herr Reimann?

Reimann: Eine gute Währung ist stabil und unpolitisch. So bleibt die Kaufkraft der Bürger erhalten. Natürlich haben wir im Moment offiziell keine Teuerung, aber die wird kommen – bei den Immobilien und Aktien ist sie schon da. Eine Manipulation oder Abwertung, wie sie Frau Fetz vorschlägt, geht früher oder später immer auf Kosten der Sparer. Das zeigt die Erfahrung. Ein hoher Goldanteil verhindert das. Auch die Schweizer Wirtschaft profitiert langfristig von einer starken Währung.

Was die Gold-Initiative verankern will
Gold statt Franken. Die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» will drei Vorschriften in der Bundesverfassung verankern: Die Nationalbank muss mindestens 20 Prozent ihrer Reserven in Gold besitzen. Diese Goldreserven müssen in der Schweiz gelagert werden; weitere Goldverkäufe sind untersagt. Zurzeit beträgt der Anteil Gold an den Reserven der Nationalbank rund zehn Prozent. Das Gold lagert zu 70 Prozent in der Schweiz, 20 Prozent in Grossbritannien und zehn Prozent in Kanada. Bis 1971 waren die meisten Währungen mit Gold gedeckt, oder sie waren an den Dollar gebunden, der mit Gold gedeckt war. Dann hoben die USA diesen «Goldstandard» auf. Seither spricht man vom «Papiergeld», weil es nur mit anderen (Papier-)Währungen abgesichert ist. Bis 1999 musste die Nationalbank noch mindestens 40 Prozent ihrer Reserven in Gold besitzen. Danach ­verkaufte sie rund 1300 Tonnen Gold und schüttete den Ertrag den Kantonen und dem Bund aus.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.11.14, Foto: Swire / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Unsere Frau (mit Steuergeldern in Turkmenistan: Margret Kiener Nellen
Alfred Nellen ist nicht zu beneiden. Der Berner Maschineningenieur ETH, Studienkollege von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, hat eine KMU in schwierigen Zeiten im hintersten Flecken des Emmentals übernommen, saniert und in die Gewinnzone gebracht.

Seine Firma in Burgdorf ist stark, weil sie ­massgeschneiderte und hochpräzise Maschinen ­liefert. Er hat Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen, inklusive Lehrstellen – wie es sich für einen verantwortungsvollen Unternehmer gehört, wie es Tausende in diesem Land gibt. Und wie sie zu Tausenden von der jährlich spriessenden Regulierung von ihrem eigentlichen Auftrag abgelenkt werden. Sein Erfolg hat dazu geführt, dass die Firma plötzlich viel mehr Wert hatte. Nellen wurde das, was man bei der Linken mit «Vermögensmillionär» und noch viel schlimmeren Worten betitelt.

Alfred Nellen ist 59 Jahre alt. Vor drei Jahren, eigentlich reichlich spät, kam er auf die Idee, zusätzliches Geld in die Pensionskasse einzu­bezahlen. Das bringt nach der Pensionierung eine höhere Rente. Und vor allem: Dieses Geld muss erst dann als Einkommen versteuert werden. In der Steuerhölle Kanton Bern ein nicht zu unterschätzendes Argument. Nellen tat, was wirkliche Steueroptimierer sicher nicht tun: er bezahlte auf einmal 400 000 Franken in seine Pensionskasse ein. Andere hätten wärend zehn Jahren Tranchen von 40 000 Franken überwiesen um noch mehr Steuern zu sparen. So hatte er und seine Frau einfach in einem Jahr (2011) null Franken Einkommen. Sie sparten so rund 85 000 Franken Steuern.

Das ist legitim. Wer die Pflicht hat Steuern zu zahlen, hat auch das Recht, diese zu optimieren. Ein erfolgreicher und verantwortungsvoller Patron, der mit persönlichem Risiko und vollem Einsatz ein Unternehmen rettet, soll den Ertrag daraus auch behalten dürfen. Wenn der Staat diese Leute für ihren Einsatz bestraft, wird es bald keine solchen Leute mehr geben.

Alles in Ordnung für Alfred Nellen? Nicht ganz. Das Problem ist Nellens Frau, die genau diese Argumente wegen ihrer persönlichen Ideologie so nicht sagen darf. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (ohne Bindestrich) profiliert sich in der Steuerpolitik nicht nur als Kämpferin gegen Steuerhinterziehung, sondern fordert medienwirksam auch schon mal den Rücktritt von Bundesrat Schneider-­Ammann, weil dessen Firma völlig legal die Steuern seiner Unternehmensgruppe optimiert hat.

Vor den Medien entschuldigte sie sich gestern um Worte ringend für den «Fehler». Die SP-Frau, die vor Jahren wegen (illegalen) Abzockens von Mietern aus dem Vorstand des Mieterverbandes flog und als Gemeindepräsidentin abgewählt wurde, misst mit zweierlei Ellen. Sie erklärte, sie habe die Null auf der Steuererklärung erst beim ersten Steuerbescheid gesehen (obwohl sie die Steuererklärung ebenfalls unterzeichnen musste). Diese und andere Fragen blieben offen (zum ­Beispiel was geschieht, wenn sich Alfred Nellen eine wohlverdiente Dividende auszahlt und vom Dividendenprivileg steuerlich profitiert).

Darauf angesprochen, wo der Unterschied ­zwischen der Steueroptimierung beim Bundesrat und bei ihrem Mann sei, sagte sie, ihr Mann habe nichts mit Banken oder Versicherungen im Ausland gemacht. Das böse Ausland! Der eigentliche ­Unterschied ist doch, dass Schneider-Ammann seine Firma und damit seine Mitarbeiter vor zusätzlichen Steuern bewahrt hat und es bei Kiener Nellen um private Einkommenssteuern ging, die Steuer­ersparnis also ganz direkt ihr selber zugutekam.

Die SP-Nationalrätin legte gestern einen unschweizerischen steuerlichen Striptease hin – obwohl die Steueroptimierung ihres Mannes ganz legal war. Sie selber sagte, sie werde trotz ziemlich beschädigter Glaubwürdigkeit an ihrer Politik festhalten, die solche Transparenz und hohe Steuern bei allen einfordert. Ich möchte keine derartigen Auftritte, bitte nie mehr. Ich möchte dass die Alfred Nellen dieses Landes möglichst wenig Steuern bezahlen. Sie sollen behalten können, was sie erarbeitet haben. Dann gibt es mehr von ihnen. Alles andere ist Diebstahl. Sie halten das Land auf Trab, nicht ihre SP-Frauen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.11.14, Foto: Unsere Frau Kiener Nellen mit Steuergeldern in Turkmenistan (ganz links, wo denn sonst), OSCE Parliamentary Assembly / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Leadership, the socialist way
Auf dem Papier hat die Schweiz eine klar bürger­liche Regierung. Fünf von sieben Bundesräten ­gehören Parteien an, die in ihrem ­Programm von der Freiheit der ­Menschen und ihrer Selbst­verant­wor­tung reden. Ob SVP, FDP, CVP oder BDP: Alle preisen bei jeder sich bietenden Gelegenheit den ­liberalen Arbeitsmarkt und weisen mit Recht darauf hin, dass dieser Entscheidendes zum Wohlstand des Landes und damit zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates beiträgt.

Auch die Bundesräte Leuthard, ­Burkhalter und Widmer-Schlumpf stimmen gerne in diese Hymne ein, aber offensichtlich nur dann, wenn es nicht darauf ankommt. Letzten Mittwoch haben sie ohne geklärte statis­tische Grundlage einer Regulierung des Arbeitsmarktes zugestimmt, die allen kleinen und mittleren Betrieben zusätzlichen Aufwand beschert: die Kontrolle der Lohngleichheit. Ob es etwas nützt, ist fraglich.

Die einfachste und sicherste Lösung für die Unternehmen wäre es, für geschlechtlich einheitliche Mit­arbeiterkategorien zu sorgen. In einem Baugeschäft würden dann nur noch Frauen auf dem Sekretariat und nur noch Männer auf der Baustelle ar­beiten. Bundesrätin Sommaruga würde dies vermutlich zum Anlass nehmen, auch noch firmenweite Frauenquoten vorzuschlagen.

Die Mehrheit des Bundesrates befindet sich in einer Regulierungsspirale, in der jede durch Regulierung ver­ursachte Fehlentwicklung mit noch mehr Regulierung geflickt werden muss. Von den bürgerlichen Überzeugungen der Bundesratsmehrheit ist ausser bei Johann Schneider-­Ammann und Ueli Maurer kaum mehr etwas zu sehen.

Natürlich sind in unserem politischen System Bundesräte keine ­Parteienvertreter. Dass sie aber ihre persönlichen Überzeugungen zu­gunsten der bundesrätlichen Har­monie und der Hoffnung auf eine Wieder­wahl im Vorzimmer des ­Bundesrates abgeben, ist ebenso wenig vorgesehen. Die Aufgabe des ­Bundesrates ist das Regieren, nicht das Durchwinken. Dass Bundesräte die Vorhaben ihrer Kollegen mit Blick auf eigene Geschäfte durchgehen lassen, riecht nach Arbeitsver­- weigerung. Dieser Befund ist nicht neu. Er kann wohl nur mit anderem Personal im Bundesratsgremium überwun-den werden. ­Davor fürchtet sich SP-Präsident Christian Levrat. Deshalb nimmt er FDP-­Bundesrat Johann Schneider-Ammann auf ­Vorrat unter Beschuss. Ihm ist egal, welche Person im Machtkartell von Mitte-Links bürgerlicher Bundesrat ist. Hauptsache, sie fügt sich ein wie die derzeitigen drei bürgerlichen Koalitionspartner. Deren Fügsamkeit sollte von ihren Parteien nicht noch belohnt werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.10.14, Foto: Andrew Becraft / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Die SVP startet eine Volksinitiative zum Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht

Es sei ein «Krieg der SVP gegen die Menschenrechtskonvention», den die Partei am vergangenen Samstag begonnen habe, schrieb gleichentags eine CVP-­Nationalrätin. Die SVP «katapultiere» sich «Schritt für Schritt aus dem Bundesrat hinaus», kommentierte die Co-Präsidentin der Grünen. Andere sehen die Grundrechte in der Schweiz gefährdet und fürchten, dass die Schweiz mit keinem anderen Land mehr Verträge abschliessen könne. Was ist passiert?

Die SVP macht nach einem Dutzend von den anderen Parteien ignorierten Anläufen im Parlament vom Instrument der Volksinitiative Gebrauch, um ein Thema auf die politische Agenda zu setzen. Sie hat es sich dabei nicht leicht gemacht und verschiedene Varianten ausgearbeitet, mit Experten und der Parteibasis diskutiert und sich schliesslich für einen Kompromiss entschieden.

Der Initiativtext sieht weder die Abschaffung der Menschenrechte noch die Relativierung der Grundrechte vor, wie sie heute in der Bundesverfassung verankert sind. Das Völkerrecht wird sogar gestärkt, weil dessen zwingender Kern ausdrücklich der Bundesverfassung vorgeht. Dieser Kern ist zudem offener definiert, als es am Wochenende berichtet wurde. Es geht um mehr als Folterverbot und Verbot der Sklaverei. Grundsätze, die tatsächlich von einer überwiegenden Mehrheit der westlichen Staaten eingehalten werden, würden einen Wert erlangen, der ihnen bei uns noch nie zuteilwurde.

Was die Initiative hingegen verhindern will, ist, dass Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihren Urteilen Schweizer Gesetzgeber spielen. Dass die Strassburger Richter immer mehr über die konkrete Umsetzung der Menschenrechte statt über Grundsätzliches richten und die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Ländern, welche die Konvention unterzeichnet haben, immer seltener berücksichtigen, ist eine Tatsache. Dass sich der Gerichtshof so eine Bedeutung erarbeitet hat, die mit der Menschenrechtskonvention, wie sie 1974 von den eidgenössischen Räten ratifiziert wurde, nicht mehr viel gemeinsam hat, ebenfalls. Strassburg entwickelte sich zur Quelle einer europäischen Rechtsordnung, was nie die Aufgabe der Menschenrechtskonvention war. Nicht nur in der Schweiz fragt man sich, was denn ein Gericht wert ist, das sich auf die Einmischung in nationale Angelegenheiten spezialisiert hat. Wer gegen die Volksinitiative der SVP ist, muss auf diese Entwicklung eine Antwort haben.

Viel zu wenig beachtet wird, dass es um mehr als den Menschenrechtsgerichtshof geht. Auch Entscheide der Welthandelsorganisation (WTO) haben Auswirkungen auf die Schweiz. Handelsverträge sehen Schiedsgerichte vor, denen sich die Vertragsländer unterordnen müssen. Das ist genauso problematisch wie die ausufernde Rechtsprechung in Strassburg. Gerade die Grünen sind mit Volksinitiativen am Start, die von derartigen Gerichten ausgehebelt werden können. Die SVP will mit ihrer Initiative Ordnung schaffen und regeln, wer Gesetzgeber ist: nicht Richter und nicht Bundesräte, sondern das Volk, das die Gesetze einhalten muss. Die Initiative stellt die Systemfrage: Wollen wir eine Volksdemokratie oder eine gelenkte Elitendemokratie?

Die weitgehend argumentfreien Reaktionen des politischen Main­streams zeigen vor allem, dass das Anliegen berechtigt ist. Die Gegner täten gut daran, statt Kriegsrhetorik eigene Antworten auf die Probleme zu entwickeln. Die Menschenrechte gab es hierzulande schon vor 1974. Sie würden zweifellos auch ein Ja zu dieser Initiative überleben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.10.14, Foto: Ira Gelb / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert))

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Ansicht aus Gstaad (Schweiz)

Die Besteuerung von Ausländern nach ihrem Aufwand scheint auf den ersten Blick eine Ungerechtigkeit zu sein. Da profitieren einige wenige von einer Sonderregelung, die allen anderen verwehrt ist.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die Aufwandbesteuerung ist vor allem clever, weil sie gute Steuer­zahler anzieht, die über ihre Steuern hinaus Milliarden an Investitionen auslösen. Es wäre dumm, darauf zu verzichten.

Dass es eine Pauschalbesteuerung braucht, um international für diese Leute attraktiv zu sein, beweist darum nur, dass die Schweiz längst keine «Steueroase» mehr ist, als welche sie vom Ausland und von den heimischen Linken bezeichnet wird. Auch hier liefert der Mittelstand die Hälfte seines Einkommens dem Staat und seinen Beamten ab. Das ist die eigentliche Ungerechtigkeit.

Die Lösung liegt darum nicht in der Abschaffung der Aufwandbesteuerung und anderen Steuerabzügen, wie es der erste Satz des Initiativ­textes nahelegt.

Die Lösung liegt in tieferen Steuer­sätzen für alle, besonders für den Mittelstand, der von keinen Subventionen profitiert und schon voll von der steuerlichen Progression besonders bei der direkten Bundessteuer erfasst wird. Diese bestraft insbesondere Zweitverdiener, also mehrheitlich Frauen. Es ist zu hoffen, dass die bürgerliche Koalition gegen die Initiative nach der Abstimmung genauso einig mit Vorschlägen kommt, welche den Menschen in diesem Land mehr von dem belässt, was sie sich erarbeitet haben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.10.14, Foto: Patrick Nouhailler / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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