Hayek geschrieben auf Sprengstoffstangen
Die renommierte Hayek-Gesellschaft streitet mit sich selbst statt mit dem etatistischen Zeitgeist

Dem Liberalismus, der politischen Idee also, welche die Freiheit des Einzelnen an die erste Stelle seiner Überlegungen stellt, gehe es schlecht, heisst es. Tatsächlich: Freiheitliche Parteien verlieren europaweit an Boden, wo es sie überhaupt noch gibt, und in den anderen Parteien bilden freiheitlich Denkende höchstens Minderheiten.

Gerade darum braucht die Freiheitsidee Netzwerke wie die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft. Sie vereint Wissenschaftler, Unternehmer und Publizisten, welche im Sinne des Wirtschaftsnobelpreisträgers Friedrich von Hayek (1899-1992) an Ideen für eine freie Gesellschaft arbeiten. Seit ihrer Gründung 1998 ist sie eine honorige Truppe aus Professoren und Doktoren und mehr der theoretischen Analyse denn der konkreten Debatte verpflichtet. Der Grund sind vor allem sehr elitäre Aufnahmekritierien.

Jetzt sind mit grossem Tamtam rund 50 Personen, rund ein Sechstel der Mitglieder, aus der Gesellschaft ausgetreten. Anlass war ein (privat gezeichneter) Artikel der Präsidentin Karen Horn, welche eine Abgrenzung der Liberalen nach rechts forderte und deshalb von anderen Mitgliedern als «links» bezeichnet und zum Rücktritt aufgefordert wurde. Das Gezänk wurde rasch persönlich, die jährliche Versammlung Ende Juni hitzig (wenn auch längst nicht so dramatisch wie teilweise dargestellt). Zwei Wochen später trat die Präsidentin wie erwähnt zurück und verliess die Gesellschaft.

Für manche ist das der Beweis: Der Liberalismus ist am Ende. Trifft das tatsächlich zu? Der Staat ist zweifellos auf dem Vormarsch. Welcher gesellschaftliche Bereich steht heute noch nicht unter dem Staat und seinem Einfluss? Er begleitet uns mit bezahltem Schwangerschafts-Yoga und Kaiserschnitt-Statistik von der Wiege zum kollektiv geregelten Ableben und der lokalen Friedhofspolitik bis unter die Erde. Er ist mit Präventionskampagnen, Salz- und Fettregulierung längst in unseren Mägen und Hirnen angekommen. Er stupst mit hohen Steuersätzen Frauen an den Herd, weil sich ihre Arbeit nicht mehr lohnt. Und er fördert einerseits die Teilzeitarbeit von Vätern, während er gleichzeitig etwas gegen den Fachkräftemangel unternehmen will. Er besteuert das Rauchen und fördert den Tabakanbau. Er begrenzt den verfügbaren Raum und empört sich über hohe Mieten. Er bietet umfangreiche Sozialhilfe und wundert sich darüber, dass niemand für weniger Geld auch noch arbeiten will. Und seinen eigenen Angestellten bezahlt er überdurchschnittliche Löhne. Die Zwangsabgaben-Quote erreicht auch in der Schweiz 50 Prozent. Die Hälfte unseres Einkommens steht uns also nicht zur Verfügung, sondern einem Staatsapparat, der nicht selten wohlmeinend Katastrophen anrichtet, die es ohne ihn nicht gäbe.

«Wie hast du’s mit dem Staat?»
Was denn «liberal» in Zeiten heisst, in denen sich bald jede und jeder irgendwie liberal nennt, ist darum auf der praktischen Ebene leichter zu beantworten als je. Liberal ist das Zurückdrängen des Einflussbereiches des Kollektivs, des Staates und damit auch des Anteils, den wir von unserem Einkommen abzuliefern haben. Und liberal ist deshalb auch viel mehr als eine ökonomische Sicht der Dinge. Eine liberale Gesellschaft ist vor allem ethisch einer zwangsläufig mit Privilegien getränkten Staatswirtschaft überlegen. «Nun sag, wie hast du’s mit dem Staat?», ist darum die liberale Gretchenfrage. Je grösser dieser Staat wird, desto wichtiger wird die Antwort der Liberalen darauf. Theorie alleine genügt nicht mehr. Darin liegt das tiefere Problem des Streites in der Hayek-Gesellschaft: Zur klaren Stellungnahme herausgefordert, wurde es einer Minderheit mulmig. Rechts und links machen beide den gleichen Fehler: Sie sehen im Staat die Lösung – für einen Liberalen ist er das Problem.

Dass es bei dieser Gretchenfrage Liberale gibt, die politisch überkorrekt zuallererst auf Bereiche hinweisen, die sie keinesfalls entstaatlichen wollen, ist kein Problem. Es gibt gute Argumente, mit der Befreiung der Gesellschaft nicht bei Justiz und Armee, sondern beispielsweise beim öffentlichen Verkehr, der Landwirtschaft, den Sozialversicherungen, bei der Abwehr von Frauenquoten und Lohnpolizeien zu beginnen. Es ist notwendiger Kern der freiheitlichen Idee, dass sie sich nicht in Dogmen verewigen lässt.

Dass es hingegen Liberale gibt, die nur betonen, dass es Bereiche gebe, die man keinesfalls entstaatlichen solle und dabei alle raschen Gewinne für die Freiheit in vielen genannten Bereichen übersehen, das ist ein Problem für den Liberalismus. Wo genau die schiefe Ebene beginnt, auf welcher die offene Gesellschaft in die Knechtschaft abzurutschen beginnt, mag jeder unterschiedlich definieren. Dass es der Fall ist, gehört jedoch zur Situationsanalyse eines Liberalen. Und das zu verhindern, ist seine Aufgabe. Das ebenso Schöne wie Tragische am Liberalismus ist, dass die freie Gesellschaft bereits vor der totalen Abschaffung des ganzen Staates das «grösste Glück der grössten Zahl» bringen wird. Die Marktwirtschaft funktioniert empirisch belegt auch unter nicht idealen, halb-sozialistischen Bedingungen.

Wer in dieser Situation der Hayek-Gesellschaft den Rücken kehrt, macht einen taktischen Fehler, weil er einen wichtigen Ort der Debatte verlässt. «Les absents ont tort», gilt auch für die Hayek-Gesellschaft. Dem Liberalismus als Ganzes dürfte der Exodus allerdings kaum schaden, weil die Idee der Freiheit weit mehr ist, als es die Gesellschaft je abbilden konnte. Die seit einigen Jahren überall entstandenen Hayek-Clubs sind jünger, aktiver und weniger elitär als die Gesellschaft. Es wächst eine Generation Liberaler heran, die wenig Verständnis für die Zurückhaltung der Liberalen bei konkreten politischen Fragen hat.

Möglicherweise steht der Liberalismus an einem Neuanfang. Für die Sache der Freiheit bleibt wichtig, dass Leute den Diskurs wachhalten, Netze schmieden und an Ideen für die Freiheit arbeiten. Der Auszug der Präsidentin hat etwas von einer Kapitulation.

Deutsches Autoritätsverständnis

Der auf die persönliche Ebene abgerutschte Konflikt ist zudem aus schweizerischer Perspektive nur zu verstehen, wenn man sich das in Deutschland weit verbreitete Autoritätsverständnis vor Augen hält. Karen Horn verstand sich offenbar nicht mehr als Erste unter Gleichen. Es fällt auf, dass wenige Schweizer der Präsidentin gefolgt sind.

Im Zentrum der Freiheitsidee steht der Mensch und die Überzeugung, dass er in der Lage ist zu wissen, was für ihn gut ist. Alle anderen Gesellschaftsideen laufen auf die Bevormundung des Einzelnen hinaus. Dass Menschen zu wissen meinen, was das Beste für alle anderen sei, bleibt die Bedrohung der Freiheit und einer für Erfolge und Fehler der Menschen offenen Gesellschaft. Es geht beim Liberalismus zunächst nicht um rechts oder links: Die einzige entscheidende Abgrenzung der Liberalen ist jene zum Kollektiv. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.07.15, Foto: KAZ Vorpal / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Ich gebe es ja zu, ich habe auch mitgefiebert. Es wäre zu schön gewesen, wenn Roger Federer vor zwei Wochen in Wimbledon Novak Djokovic vom Platz gefegt und seinen achten Titel auf dem heiligen englischen Rasen gefeiert hätte. Der Match verlief anders als erhofft.

Eine fieberte ganz besonders mit, man konnte es lesen: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Sie sass – dem Anlass entsprechend elegant in Weiss gekleidet – in der «Royal Enclo­sure», der VIP-Tribüne, und beobachtete King Roger aus nächster Nähe. Eingeladen wurde sie von der Lawn Tennis Association, dem britischen Tennisverband, Mittagessen vorab inklusive. Neben ihr in der Loge sass ihr engster persönlicher Mitarbeiter Vincenzo Mascioli. Auf der anderen Seite wäre gemäss Medien der Formel-1-Fahrer Lewis Hamilton gesessen. Dieser Stuhl blieb allerdings leer. Ebenfalls in der Loge sassen politisch so wichtige Leute wie Pippa Middleton, Björn Borg, Anna Wintour oder «Borat»-Darsteller Sacha Baron Cohen und natürlich britische Royals, angeführt von Prinz Andrew. Politische Grössen waren keine zu sehen. Exakt zur gleichen Zeit wie der Final in Wimbledon begann in Brüssel nämlich das entscheidende Treffen der EU-Regierungschefs über die finanzielle Rettung Griechenlands.

Philipp Schwander, Mediensprecher von Sommarugas Justizdepartement, sagt auf Anfrage zur Verteidigung: «Am Rande solcher Anlässe finden immer wieder informelle politische Gespräche statt.» Mit wem sich die Bundespräsidentin allenfalls ausgetauscht hat, lässt er jedoch offen. Vielleicht war es ja ein europakritischer Tory, der Frau Sommaruga erklärt hat, dass auch Grossbritannien seine Einwanderung besser steuern will und seine liebe Mühe mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat, der gemäss Premierminister David Cameron ungebührlich in die Gesetzgebung und Justiz des Vereinigten Königreiches eingreife.

Keine Angst, ich gönne Simonetta Sommaruga und ihrem Mitarbeiter den Ausflug nach London und auch den Sitz in der VIP-Loge, zu der sie wohl nur aufgrund ihres Amtes Zugang hatte. Roger Federer hätte sich vermutlich auch gefreut, die Gratulation der Bundespräsidentin in Empfang zu nehmen. Die Frage muss allerdings erlaubt sein, ob es nicht zumutbar wäre, wenn Bundesräte private Verlustierungen auch privat bezahlen würden.

Mediensprecher Schwander bestätigt nämlich, dass Sommaruga für den Trip mit ihrem Mitarbeiter nach London den Bundesrats-Jet verwendet hat und dafür gemäss Gebührenverordnung des VBS dem Justizdepartement Fr. 17 546.– verrechnet werden. Ob das auch die Kosten sind, welche beim VBS anfallen, ist nicht bekannt. Es spielt auch keine Rolle, denn so oder so bezahlt «der Bund», wie Mediensprecher Schwander sagt. Das wiederum ist jedoch nicht ganz korrekt, denn der Bund hat ja keine Geldquelle (von guten Jahren der Schweizerischen Nationalbank einmal abgesehen). Die Kosten der Reise bezahlen die Steuerzahler. Immerhin seien keine weiteren Kosten für Taxi, Tickets oder Sicherheit entstanden, versichert Schwander.

Der Besuch des Finals sei zudem mit Sport­minister Ueli Maurer abgesprochen gewesen. Es sei bei «vielen grossen sportlichen Ereignissen üblich», dass ein Mitglied der Landesregierung die Schweizer Sportler unterstütze, sagt Schwander. Irgendwann muss es also angefangen haben, dass unsere Sportskanonen nicht mehr auf den Sukkurs der Regierung verzichten können. Einen Bundesratsbeschluss, an welche Sportanlässe man denn so geht und an welche nicht, gibt es allerdings nicht. Entschuldigend fügt Schwander bei, letztes Jahr sei Bundesrat Ueli Maurer in Wimbledon gewesen – wie wenn das am Sachverhalt etwas ändern würde. Der ist wenigstens Sportminister.

Wenn sich ein Politiker nach Kasachstan einladen lässt, muss er später für die Flugkosten in den eigenen Sack greifen. Wenn es nach Wimbledon geht und die Rechnung bei den Steuerzahlern landet, ist das nicht der Fall. Frei nach dem Sprichwort: «Bescheidenheit ist eine Zier, doch nach Wimbledon kommt man ohne ihr.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.07.15, Foto: Airflore / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Mit Kinderaugen gegen Steuersenkung
Worum es bei der Forderung nach einem bezahlten Vaterschaftsurlaub geht

«Weil es uns glücklich macht», sagt Papi Jonas. Seine Kinder Milla und Lilith sitzen auf dem Schoss. Papi Jonas fordert derart inszeniert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub oder kampagnen­gerecht formuliert eine «Papizeit». Da kann man ja nichts dagegen haben, wenn das Jonas und seine Kinder glücklich macht. Auf einer Webseite kann jeder ein Foto von sich hochladen und dazuschreiben, warum er einen bezahlten Vaterschaftsurlaub gut findet. Niels braucht beispielsweise «mehr Zeit für das Leben» (und nicht etwa für seinen Nico). Markus will mit seiner Marisa «zäme z mörgele». Und der anonyme Papi von Lila und Emma findet schlicht: «Zeit ist Reichtum».

Da hat er nicht einmal so unrecht. Bezahlter Vaterschaftsurlaub braucht nämlich Geld. Für die Gewerkschaft Travail.Suisse, die hinter der Kampagne steht, ist klar, woher das Geld kommen muss: von den anderen. Selbstverständlich ohne dass sie das auf der Webseite offen zugibt.

Nur: «Papizeit» gibt es hierzulande längst. Jeder frischgebackene Vater kann zusätzlich zum gesetzlich vorgeschriebenen Freitag seine bezahlten Ferien für die Zeit nach der Geburt einsetzen. Oder er kann unbezahlten Urlaub nehmen. Da Kinder nicht unvermittelt auf die Welt kommen, hat er mindestens neun Monate Zeit, dies mit ­seinem Arbeitgeber zu besprechen, vielleicht auch auf eine unbezahlte Ferienzeit zu sparen und sich zu freuen. Soll das für die jungen Väter nicht zumutbar sein? Kaum.

Worum geht es denn der Kampagne, wenn es den Vaterschaftsurlaub bereits gibt? Was die Gewerkschaftskampagne eigentlich will, ist nicht, dass Markus mehr «z mörgele» kann und Niels mehr «Zeit für das Leben» hat. Sie will, dass alle, die gerade keine Kleinkinder haben, Niels und Markus den Urlaub finanzieren müssen. Auch ­darüber schweigt sich die Kampagne aus. «Gutes tun mit dem Geld anderer Leute» war schon immer das Motto der Sozialdemokratie.

Doch das politische Kalkül der Gewerkschaft geht noch etwas weiter. Der Vaterschaftsurlaub würde (wie der Mutterschaftsurlaub) aus der ­Erwerbsersatzversicherung bezahlt. Der Lohnabzug für die Erwerbsersatzordnung (EO) wurde 2011 um 0,2 Lohnprozente angehoben, befristet bis Ende dieses Jahres. Da die finanzielle Lage der EO-Kasse gut ist, könnte man die Erhöhung auslaufen lassen und Arbeitnehmer und Unternehmen um 0,2 Prozent entlasten, mehr netto für alle.

Die Gewerkschaft will das verhindern. Statt die Steuern zu senken, muss darum rasch ein neuer Verwendungszweck für das Geld gefunden werden. Glückliche Kinder ziehen dafür immer – egal ob sie es nötig haben oder nicht. Und was, wenn sie gar nicht mit Niels «z mörgele» wollen? Spielt keine Rolle: Sie können sich nicht gegen die politische Instrumentalisierung durch ihre Eltern und die Gewerkschaft wehren. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 23.07.15, Foto: Raul A. / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Kinder und Glacé
Wenn Kinder die wirklich wichtigen Fragen stellen, geht es für uns Erwachsene ums Ganze. Dann kann Erziehung innert Sekunden scheitern oder gelingen. Im Tennis nennt man das die Big Points. Sie drehen ein Spiel oder führen zum Sieg. Kürzlich gab es bei uns so ein Moment: «Daddy, was sind eigentlich Steuern», fragt meine Tochter (8). Der Sohn (6) sitzt zufälligerweise daneben – die Chance auf zwei Big Points in einem also. Es ist heiss. «Habt ihr eure Zimmer aufgeräumt?», frage ich. Heftiges, an Ernsthaftigkeit nicht zu überbietendes Nicken. «Okay, dann gibt es eine Belohnung.»

Als Vater tut man das, was man in solchen Situationen tun muss. Man geht in den Keller. Nein, nicht um die letzten Bargeldreserven zu holen und damit irgendwie etwas wie Belohnung oder Steuern zu versinnbildlichen. Nein, ich hole zwei wunderschöne, grosse Glacecornets der Lieblingssorte meiner Kinder. Nur zwei für drei Personen? Genau. Nur zwei. Das Leben hat wesentlich mit dem Umgang mit knappen Gütern zu tun. Ich drücke die Cornets meinen Kindern in die Hand. Ich sehe leuchtende Augen, himmelwärts weisende Mundwinkel und zuerst feuchte, dann klebrige Finger beim Auspacken der kühlen Delikatesse, kurz darauf ausfahrende Zungen, auf dass das kühle Eis den erhitzten Körper erfrischen möge.

«Halt», unterbreche ich. «Ihr wollt doch wissen, was Steuern sind?» Überraschtes, leicht zögerndes Nicken. Ich nehme meiner Ältesten das Cornet aus der Hand und beginne kommentarlos daran zu schlecken. Sie staunt zuerst, überrascht und nach Worten ringend, bevor sie augenscheinlich zum Protest anhebt (es ist ja meine Tochter). «Was machst du da? Das ist mein Cornet!» «Du bekommst es ja, aber du wolltest wissen, was Steuern sind.» Ich schlecke und knabbere bereits ein wenig an der Waffel. «Das Cornet gehört mir!» «Bald, wenn ich die Hälfte gegessen habe.» «Aber ich habe es mir verdient!» «Genau, Steuern muss man von dem zahlen, was man verdient hat.» «Wieso?» «Das sind eben Steuern.» «Gehts noch? Steuern sind ungerecht!» «Genau», sage ich grinsend und schlecke mir den letzten Rest der ersten Hälfte Schokoladenglace von den Lippen. Der Sohn hat sich taktisch geschickt aus meiner unmittelbaren Reichweite entfernt. Er kennt mich.

Ein Durchschnittsschweizer liefert die Hälfte seines Einkommens für Zwangsabgaben wieder ab. Das ergab eine Berechnung der Fiskalquote der Denkfabrik Avenir Suisse anhand der neusten Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des Jahres 2013. Unser Land steht nicht besser da als unsere europäischen Nachbarn. Klar: Für die Steuern bekommt man auch etwas. Leistungen des Staates wie Infrastruktur, Schule oder eine Armee und Sozialleistungen wie Invalidenrenten oder vielleicht dereinst die AHV. Der Zwang ist trotzdem moralisch stossend. Die Hälfte des Einkommens steht hierzulande nicht dem zur Verfügung, der es eigentlich verdient hat.

«Warum schreibst du immer so gegen den Staat?», fragt mich ein Freund (und Beamter) nur Tage nach dem Glace-Gespräch mit den Kindern. «Wir alle sind doch der Staat, eine grosse Solidargemeinschaft». «Nein», gebe ich zurück. «Wir sind nicht alle gleich Staat. Du bist als Staatsangestellter mehr Staat als ich.» «Warum?» «Es gibt zwei Sorten von Bürgern: Steuerzahler und Steuerverdiener. Letztere schlecken vom Glace, das Erstere verdient haben. Das ist keine Solidargemeinschaft, sondern eine Diebstahlgesellschaft.» Seither ist der Freund ein bisschen weniger freundlich mit mir.

Die Familie ist hingegen eine echte Solidar­gemeinschaft. Bei der schlägt sich nicht ein Teil den Bauch auf Kosten aller anderen voll. Wenn es nicht zum Glace für alle reicht, gibts für niemanden eins. Bevor jemand nun die Kesb alarmiert: Es reichte am heissen Tag für alle. Ich habe meiner Tochter in Tat und Wahrheit nur ein paar Prozent des Cornets weggegessen – symbolisch sozusagen, so viel wie mir zur Erkenntnis des Sachverhalts nötig schien.

Die Kinder wissen nun: Steuern sind, wenn jemand daherkommt und die Hälfte des verdienten Cornets wegisst. Zwei Big Points für Daddy. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.07.15, Foto: George Thomas / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Karl Marx touristisch
Die Sozialdemokraten haben sich gestern in Biel getroffen und über die «Wirtschaft mit Zukunft» beraten. Bekanntlich streben diese ja die ­«Überwindung des Kapitalismus» an. Das Problem dabei ist banal: Wenn Sozialisten über ein Thema nachdenken, kommt Sozialismus heraus. Und der stammt leider nicht aus der Zukunft, sondern aus dem vorletzten Jahrhundert. So geschah es auch gestern, wie man der «Erklärung von Biel» ­entnehmen kann, die von der SP bereits am ­Mittag versandt wurde – obwohl die Diskussion darüber erst am späten Nachmittag vorgesehen war (das geht auch nur im Sozialismus).

Die Schweizer Sozialisten können auch bald zwanzig Jahre nach Tony Blair und Gerhard Schröder nicht anerkennen, dass historisch keine Gesellschaftsform derart viel Wohlstand für alle geschaffen hat wie die freie Marktwirtschaft. Nie waren so viele Menschen so wohlhabend wie heute. Der Prozentsatz von Menschen, die in extremer Armut leben, ist gemäss den Vereinten Nationen von 1990 bis 2008 von 43 auf 22 Prozent gesunken. Und dies bei gleichzeitiger Zunahme der Weltbevölkerung um mehr als die Hälfte.

Blair und Schröder haben in den Neunzigern zumindest im Denkansatz erkannt, dass die ­spontane Koordination von Menschen besser Bedürfnisse befriedigt als die wohlmeinende ­Einmischung in diese freie Zusammenarbeit durch den Staat. Warum ist das so? Weil der Staat und seine Politiker und Beamten niemals in der Lage sind vorauszusehen, was freie Menschen wann brauchen. Die Wünsche und Bedürfnisse von uns sind zu unterschiedlich und veränderlich, als dass sie geplant oder dekretiert werden ­könnten. Die Politik von Blair und Schröder war ein Erfolg – auch ein sozialer Erfolg.

Die freie Marktwirtschaft, wie man diese ­spontane Koordination zwischen Menschen gemeinhin nennt, kommt allen zugute. Nicht allen genau gleich, aber allen. Die Ungleichheit ist der Preis der Freiheit. Die Einkommen der Ärmsten in der Schweiz sind mehr gestiegen als jene des Mittelstandes. Wer sich für die Ärmsten ­einsetzen will, müsste das eigentlich feiern. Aber der SP geht es nicht um das Einkommen der ­Ärmsten, sondern um die Gleichmacherei aller. Der Preis dieser Gleichheit wäre aber die Unfreiheit und die Armut weiter Bevölkerungsschichten. Viele Wenigverdienende spüren das instinktiv und lehnen darum an der Urne regelmässig die sozialistischen Rezepte ab, die nur zu einer gleichmässigeren Verteilung der Armut statt zu Wohlstand aller führen, zuletzt die Erbschaftssteuer.

Von all‘ dem war in Biel nichts zu hören. Bei den hiesigen Sozialisten dominiert die alte Analyse aus dem 19. Jahrhundert, die einen Gegensatz zwischen Kapital und Menschen konstruiert, wie wenn es 150 Jahre erfolgreiche Marktwirtschaft nicht ­gegeben hätte. «Für die Menschen, nicht für das Kapital» titelt die Mitteilung aus der marxistischen Mottenkiste respektive dem SP-Sekretariat. Und mit Bedauern stellen die Sozialisten darin fest, dass die Wirtschaft «vorläufig» nicht ohne Kapital ­auskomme. Dass Kapital, egal ob es auf dem ­Sparbüechli oder in der Unternehmens­rechnung anfällt, nie brachliegt, sondern immer investiert wird, scheint man noch nicht ­mitbekommen zu haben. Und dass es diese ­Investitionen sind, die neue Produkte oder tiefere Preise und vor allem neue Stellen schaffen, so weit reicht der ideologisch verstellte Blick in die ­Wirklichkeit nicht. Die Sozialisten kritisieren wie eh und je die «Profitmaximierung», weil sie nicht verstehen, dass Profite nur dann anfallen, wenn ein Unternehmen etwas ­produziert, was wirklich gut, nützlich oder günstig ist, dem Kunden und seinen Bedürfnissen dient, wenn es also im besten Sinne «Service public» ist.

Die «solidarische, demokratische und ökologische Wirtschaft», welche die Sozialisten fordern, gibt es bereits. Das gestehen sie sogar selber zu. Weil es Kunden wollen – und das ist gut so. Darum bleibt der SP nur die Forderung, die Politik müsse diese «zivilgesellschaftlichen Initiativen» öffentlich anerkennen, das ermögliche «gezielte Unterstützung». So ist das mit sozialistischen Konzepten: Am Ende geht es immer um Subventionen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.06.15, Foto: Baptiste Pons / flckr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bernabrunnen vor dem Bundesratshaus von Christian Meyer
Der Bundesrat will die Befristung von Mehrwertsteuer und Bundessteuer streichen

Ein Budget für das nächste Jahr und einen neuen Finanzplan für die mittelfristige Zukunft hat der Bundesrat an seiner Sitzung gestern nicht zustande gebracht, wie aus verschiedenen Departementen zu hören war. Die Einnahmen des Bundes sind bekanntlich 2014 eingebrochen, und darum geht es mit den Ausgabensteigerungen in den nächsten Jahren nicht mehr so flott aufwärts – zum Leidwesen der Politiker, die das Geld der Steuerzahler noch so gerne ausgeben würden.

Für ein anderes Projekt von Finanzministerin Widmer-Schlumpf zeigte die Regierung mehr Verständnis: Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sollen nicht mehr befristet, sondern in Zukunft unbefristet eingezogen werden können.

Damit beansprucht der Bundesrat, was ihm eigentlich gar nicht zusteht: Die beiden Steuern widersprechen dem Föderalismus. Es sind die Kantone, welche die Steuerhoheit haben. Das Volk hat bis jetzt steuerlichen Zentralismus an der Urne abgelehnt, vermutlich weil er genau ahnt, wohin die Steuern gehen, wenn sie noch weiter von den Steuerzahlenden entfernt beschlossen und ausgegeben werden: nach oben.

«Wehrsteuer» trotz Frieden

Der Verstoss gegen die Steuerhoheit der Kantone hat historische Gründe – die längst Vergangenheit sind, weshalb eigentlich auf die beiden Steuern zu verzichten wäre. Die Vermögenssteuer Bundessteuer wurde vor 75 Jahren vom Bundesrat im Notrecht als «Wehrsteuer» wegen des Zweiten Weltkriegs eingeführt, ein Jahr später die «Warenumsatzsteuer». 70 Jahre nach Friedensschluss will der Bundesrat immer noch Geld für den Krieg – wobei er die Milliarden heute kaum mehr für die Armee, sondern für soziale Sicherheit, Bildung und allgemeine Subventionen ausgibt.

Die Befristung, so schreibt der Bundesrat, sei «nicht mehr plausibel», weil der Staat seine Aufgaben ohne diese Steuern nicht mehr wahrnehmen könne. Man wolle «Kontinuität in der Steuerpolitik». Aus dem orwellschen Neusprech zurückübersetzt heisst das: «Wir haben uns so ans Ausgeben dieses Geldes gewöhnt, dass wir auch in Zukunft nicht darauf verzichten wollen.» Die anständige Lösung des Problems wäre eine, die den Föderalismus respektiert: Der Bund müsste die Kantone fragen, ob sie ihm Geld geben würden – und wozu. Um den fortschreitenden Zentralismus und die sich selbst beauftragende Bundesverwaltung zu bremsen, könnte der Schweiz nichts Besseres passieren. Bundessteuern ohne Frist sind nichts anderes als die Erlaubnis zum endlosen Raubzug auf unsere Portemonnaies.

Schon drei Mal hat das Volk unbefristete Bundessteuern abgelehnt. Seit dem letzten Versuch 1991 sind keine neue Argumente aufgetaucht, ausser dass die Staatsausgaben noch viel höher sind als damals. Genau betrachtet spricht das aber gegen die Aufhebung der Befristung. Der Bundesrat sehnt sich offenbar nach einer vierten Niederlage. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 25.06.15, Foto: Christian Meyer / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert, Korrektur von Vermögenssteuer zu Bundessteuer nach einem verdankenswerten Hinweis am 25.06.15, 1400 Uhr)

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EU Flag Europa Fahne
Der Bundesrat setzt einen Chef-Unterhändler ein und verknüpft offene Fragen mit der EU

Die Schweiz verhandelt mit der EU über eine Weiterentwicklung der Beziehungen, sie vertieft die Gespräche und verknüpft die anstehenden Fragen. Doch was bedeutet das? «Der Schritt ist nicht gross, aber wichtig», sagte Bundesrat Didier Burkhalter gestern zu den Medien. Für wen genau der Schritt wie wichtig ist, liess er offen.

Wichtig ist der Schritt zweifellos für den oder die Diplomatin, die «im Sommer» vom Bundesrat zum Chef-Unterhändler befördert wird. Es dürfte die diplomatische Herausforderung der Schweiz in diesem Jahrzehnt darstellen.

Ebenso wichtig ist der Schritt auch für die Beziehungen der Schweiz mit der EU. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative schien jede Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen blockiert. «Der bilaterale Weg ist tot», hiess es. Die EU-Turbos jubelten, jetzt gebe es nur noch den Ausweg, eine EU-Beitrittsdebatte anzureissen – zumindest nach den eidgenössischen Wahlen. Noch im Frühjahr fühlten sich diese Kreise bestätigt, als Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zwar aus Brüssel positive Signale erhielt, aber zugeben musste, dass es bloss um «Diskussionen» gehe. Jetzt sind es Burkhalter «Verhandlungen». Man steht also diplomatisch wieder dort, wo man schon einmal stand. Die Probleme sind noch da, aber die Blockade ist weg.

Wichtig ist der Schritt aber auch, weil die Verknüpfung der Dossiers Handlungsspielräume für Kompromisse bringt, die bisher nicht denkbar waren. «Am Schluss von Verhandlungen müssen beide Seiten Schritte machen», sagte Burkhalter gestern. Darin schwingt die Hoffnung mit, dass am Ende gelingt, was viele bis jetzt für unmöglich hielten: dass der Bundesrat die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen kann, ohne die Bilateralen zu gefährden; oder mit Burkhalters Worten: «Wenn der Grundsatz der Personenfreizügigkeit nicht verletzt wird, gibt es eine pragmatische Flexibilität bei der Anwendung.» Gleichzeitig sprach er gestern nie davon, die Zuwanderung «senken» zu wollen, sondern bloss von «besser steuern». Fraglich ist, ob das der Bevölkerung genügt, die vor anderthalb Jahren «Höchstzahlen und Kontingente» und einen Inländervorrang in der Verfassung verankert hat.

Das Dilemma bleibt

Mit dem unbedingten Erhalt der Bilateralen bleibt aber auch das Grunddilemma der bundesrätlichen Europapolitik bestehen. Man ist nicht einmal gedanklich bereit, die bilateralen Verträge verhandlungstaktisch aufs Spiel zu setzen. Ob der Bundesrat die «pragmatische Flexibilität» der EU nutzen kann, wenn er die Bilateralen über alles stellt, ist zweifelhaft.

Die «neue Phase», wie sie Burkhalter gestern nannte, ist aber auch ein Signal nach innen. Burkhalter und sein Departement übernehmen wieder den Lead, nachdem das für die Migration zuständige Justizdepartement mehr als ein Jahr am Drücker war. Der neue Chef- Unterhändler wird «höchstwahrscheinlich» im EDA angesiedelt werden. Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen liefert die Nachricht von gestern das von FDP bis SP hochwillkommene Argument gegen die SVP, dass der Bundesrat europapolitisch ja etwas erreicht habe und man ihn nun in Ruhe verhandeln lassen soll. So muss man sich bis zum 18. Oktober nicht mehr mit dem leidigen Thema auseinandersetzen.

Doch die Nachricht aus dem Bundesrat kann nicht zudecken, um was es wirklich geht: nämlich um die Frage, ob und wie weit sich die Schweiz der Gesetzgebung der EU unterzieht. Und was das für die politische Kultur dieses Landes, seine Kohäsion und die politische Selbstbestimmung und Freiheit jedes Einzelnen bedeutet. Die Beruhigungspille aus dem EDA mag kurzfristig wirken. Diese zentralen Fragen sind allerdings bloss aufgeschoben. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 25.06.15, Foto: andreostroe / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Auf dem Papier haben wir ein bürgerliches Parlament. Gestern hat es den radikalsten Eingriff in die freie Marktwirtschaft seit Jahrzehnten eingeläutet. Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, die Ressourcen dieser Gesellschaft zu steuern, also faktisch zu kontrollieren, wer wann welche Rohstoffe verwenden darf, was heute Preise abbilden, soll der Staat steuern. Es geht nicht mehr um das Verhindern von Umweltschäden, sondern um das Überwinden des Kapitalismus.

Geholfen hat der Umweltministerin Doris Leuthard und den grünen Prota­gonisten dabei die Mehrheit der CVP. Mit dabei war die gesamte BDP, welche die Vorlage in der Vernehmlassung und im Ständerat noch bekämpft hatte. Die Grünliberalen bewiesen mit ihrer Zustimmung, dass ihr Liberalismus modischer Lockvogel statt echtes Bekenntnis zur Freiheit darstellt. Es ist kein Zufall, dass die Sieger von gestern genau aus jener schwammigen «Mitte» stammen, die während der letzten acht Jahre die Mitte-links-­Regierung gewählt, getragen und abgesichert hat. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 19.06.15, Foto: mbeo / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Die Liste wer im Nationalrat wie abgestimmt oder gefehlt hat befindet sich hier als PDF.

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Radio, Maestro 842M, ASA Radio Oy, 1950, Turku.

Der öffentliche Rundfunk soll sich aufs Kerngeschäft beschränken und gleichzeitig den Privaten seine Inhalte überlassen

Ein «Traumresultat» sei das, was die Stimmbevölkerung vergangenen Sonntag beschlossen habe. Das sagten gestern an einer Medienkonferenz des Verbandes Schweizer Medien übereinstimmend jene beiden Verleger, die dank dem hauchdünnen Ja zum Radio- und Fernsehgesetz ab 2018 in den Genuss von zusätzlichen Steuermillionen kommen, Hanspeter Lebrument (Somedia) und Peter Wanner (AZ Medien).

Neben der zusätzlichen finanziellen Unterstützung für ihre Radio- und Fernsehfirmen erhöhe das knappe Resultat nämlich den Druck auf die SRG, in der nun startenden Diskussion über den Service public Konzessionen zu machen. Darunter verstehen die Verleger inhaltlich eine Beschränkung der SRG auf ein «demokratierelevantes Medienangebot». Das würde gemäss der Verleger einen weitgehenden Verzicht der SRG auf Unterhaltung, internationale Filme und Serien oder Sportsendungen ohne Schweizer Bezug nach sich ziehen. SRF 3 sei ein «Sündenfall» und müsse wie der Sender Virus oder Spartenkanäle wie Swiss Jazz gestrichen werden. Die SRG müsse hingegen mehr als heute für die Integration der Landesteile tun.

Videothek statt Newsportal

Bei der Verbreitung solle sich die SRG «auf ihr Kerngeschäft, das heisst Radio und Fernsehen» beschränken. Im Internet soll die SRG zwar tätig sein dürfen, aber nur ihre Inhalte verbreiten können, wie es beispielsweise ARD und ZDF mit ihren Videotheken tun. Heute produziere die SRG faktisch eine eigenständige Online-Zeitung und bringe permanent neue Produkte wie Apps auf den Markt. Das gehöre nicht zum Service public, führe zu Wettbewerbsverzerrung und verdränge private Anbieter vom Markt.

Hingegen sollen die Inhalte der SRG allen privaten Anbietern zur Verfügung stehen. Ob dies entgeltlich oder kostenlos der Fall sein soll, wurde nicht ganz klar. Pietro Supino, Verwaltungsratspräsident der Tamedia, sagte dazu, dass die Inhalte einer reduzierten SRG ja ohnehin nur noch das seien, was sich kommerziell nicht lohne. «Insofern stellt sich diese Frage gar nicht.»

Gleichzeitig soll die SRG in Zukunft vollständig auf Werbung verzichten und ausschliesslich mit der neuen Mediensteuer finanziert werden. Es stimme nicht, dass die Werbegelder dann einfach zu den ausländischen Werbefenstern abwandern würden, sagte Peter Wanner. Diese seien «schon voll». In Grossbritannien und in Skandinavien habe man dieses «duale System» mit Erfolg eingeführt. «Die Gebühren der SRG, die Werbung den Privaten», müsse die Regel sein. Ganz so absolut will man es dann allerdings doch wieder nicht haben. Es müsse Ausnahmen für regionale Radio- und TV-Stationen geben, die ohne Gebühren in ihrer Existenz bedroht seien.

Das Problem der Verleger dürfte allerdings sein, dass ihnen für diese nicht ganz neuen Forderungen der politische Rückhalt im Bundesrat und im Parlament weiterhin fehlt. Das gaben die Branchenvertreter gestern offen zu. Man sei darum froh um Volksinitiativen wie «Nobillag», die den Druck aufrecht- erhalten würden, obwohl man die Forderung nach Streichung der Mediensteuer oder ihre Halbierung auf 200 Franken nicht unterstütze. (veröfentlicht in der Basler Zeitung vom 17.06.15, Foto: Museokeskus Vapriikki / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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„Crony Capitalism“ nennt man auf englisch jene heute weit verbreitete Unart innerhalb der gar nicht mehr so freien Marktwirtschaft, die mit staatlicher Regulierung bestimmten Akteuren staatliche Vorteile zuhält, die von allen anderen bezahlt werden müssen. Es ist die alte Spielart des alten „Korporatismus“. Die Medienkonferenz der Verleger war ein Schulbeispiel von „Crony Capitalism“: Nur 48 Stunden nach dem Abstimmungskampf, in dem sich Exponenten der Verleger sich wortreich für die Pfründen aus Steuergeldern für ihre Radios und Fernsehstationen stark gemacht haben, verlangten sie plötzlich eine „liberale Medienpolitik“, eine „Zurückdrängung des Molochs SRG“ und der Verzicht des Staatssenders auf Werbung. Die NoBillag-Initianten, die SRG-kritischen Politiker und letztlich auch die 49.92% Nein-Stimmenden sind für sie nur die „nützlichen Idioten“, welche den Druck auf die SRG hochhalten. Die Kritik an der SRG, weil sie Werbung und Gebührengelder will ist berechtigt. Man sollte dann nicht selber ebenfalls beides wollen. Pfründenwirtschaft und Liberalismus gehen aber nicht zusammen. Der Opportunismus der Verleger schadet ihrer Glaubwürdigkeit. „Ich bin nicht wirtschaftsfreundlich, ich bin für freie Marktwirtschaft, was etwas ganz anderes ist“ sagte Milton Friedman einst. Die Verleger lieferten gestern unfreiwillig den Beweis dafür.

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Fall of Saigon, Vietnam Refugees
Asylreform von Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Es muss im Februar 1979 gewesen sein, als wir 5.-Klässler abends noch einen Spaziergang durchs tief verschneite Celerina machen durften. Phen war dabei. Vor dem Hotel Cresta Palace blieb er stehen, zeigte auf den beleuchteten Eingang und sagte: «Ping-Pong!» Tischtennis spielen wollte er im Fünf-Sterne-Hotel, wie zuvor schon in unserer Unterkunft. Dort war die ganze Primarschule im Skilager. Mit Gesten bedeuteten wir ihm lachend, das gehe nicht. Die Solidarität mit Phen war gross, obwohl er uns im Tischtennis ständig auf die Mütze gab. Eben erst war er mit seiner Mutter, einem seiner Brüder und zwei Schwestern im Städtchen angekommen. Man nannte die geflüchteten ­Vietnamesen Boatpeople. Sie hatten nichts, ausser ein paar Kleider. Der Vater sei auf der Flucht erschossen ­worden, hiess es. Man sprach nicht ­weiter darüber, wollte nichts Genaueres wissen. Ein kluger Lehrer entschied, Phen solle mit ins Skilager. Und so war er dabei. Die älteren Geschwister waren schon aus dem Schulalter und blieben deshalb bei der Mutter.

Freiwillige hatten die Wohnung für Mutter und Kinder hergerichtet. Die meisten Einheimischen gaben etwas. Kleider, Haushaltsgeräte. Aus der Bett­federnfabrik im Städtchen kamen die Decken für die Nacht. Dass der Mutter und ihren Kindern geholfen wurde, war keine Frage im Ort. Eine Frau Pfarrer und zwei ehemalige Lehrerinnen gaben Deutsch. Das süsse, farbige Kuchengebäck von Mutter Tang und ihren ­Töchtern blieb über all die Jahre begehrt – auch als der Älteste längst in der Möbelfabrik im Ort arbeitete und eine Schwester am Kiosk.

Ansprüche bis vor Bundesgericht

Ist solch freiwillige Solidarität, ­dieser wertvollste Pfeiler einer jeden freien Gesellschaft, heute gefährdet? Ja. Im höchsten Mass. Weniger wohl aufgrund der Masse an Asyl­bewerbern, die Monat für Monat kommt; auch nicht wegen längerer oder kürzerer Fristen, in denen erstinstanz­liche Asylentscheide gefällt werden. Es ist aber der staatlich geduldete Missbrauch im Migrations- und Sozial­wesen, der in Verbindung mit dem intransparenten Flechtwerk einheimischer Asyl-Profiteure (Rechtsanwälte, Hilfs- und Dienstleistungsorganisationen, Immobilienvermieter etc.) diese freiwillige Solidarität bedrohen.

Wann endlich erklärt uns jemand, weshalb eigentlich die meisten an Leib und Leben bedrohten Asylbewerber junge Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren sind? Weil alle anderen der Familie, wie Phens Vater, auf der Flucht von Piraten erschossen wurden? Oder eher, weil die Familie zu Hause jene zehntausend Dollar zusammengebracht hat, die unterwegs den Schleppern zu bezahlen sind? Weil der Los­geschickte Teil eines Plans der Stammesgesellschaft zu Hause war? Weil dieser Plan die Chance beinhaltet, einmal in der Schweiz angekommen, bleiben zu dürfen und monatlich ein paar Hundert Franken nach Hause zu schicken?

Die Familie Tang hatte keinen ­solchen Plan. Sie wusste nicht, wo sie ankommen wird, als sie flüchtete. Sie wusste nichts von einer Schweiz. Sie wäre nie auf die Idee gekommen, einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ­verlangen, auch wenn man sie damals in den 1980ern viel schlechter behandelt hätte. Sie ist nie darauf gekommen, Ansprüche bis vor Bundesgericht und bis nach Strassburg geltend zu machen. Ganz einfach, weil sie echte Flüchtlinge waren und weil es weder Anwälte noch Sozialarbeiter im Städtchen gab, die von Asylbewerbern lebten. Hätte Familie Tang ein Schauspiel betrieben und Lügenmärchen erzählt, um Mitleid zu erheischen, um im vierten oder fünften Anlauf doch noch eine Sozialwohnung im Städtchen zu bekommen, die ­freiwillige Solidarität hätte sich rasch in offene Ablehnung gewandelt.

Die neuste Asylreform aus dem Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) wird aller ­Voraussicht nach diese negative Entwicklung weiter befördern. Mit der Reform sollen künftig sechs von zehn Asylverfahren direkt in den Zentren des Bundes abgewickelt werden, im Rekordtempo. Alle, die an einem Asylentscheid beteiligt sind (Spezialisten, Fachleute des Staatssekretariats für Migration, Gutachter und Rechts­anwälte) sollen unter einem Dach versammelt gemeinsam mit dem Bewerber die Verfahrensdauer auf maximal 140 Tage senken. Es geht also um eine bessere Verwaltung des Asylproblems. Gesucht und erst teilweise gefunden sind 5000 Bundesplätze. Bald bestimmt sei auch der Ort für renitente Asyl­bewerber, sagt der Bund. Es geht dabei um Plätze für jene, die nicht ­wissen, wie man sich im sicheren Land, das man endlich erreicht hat, den ­Rettern gegenüber aufführt.

Explodierende Beschwerdequote

Wann folgt dieser Schweizer ­Asyllüge das politische oder ­gesellschaftliche Erdbeben? Wann ­merken die ­verantwortlichen Politiker, dass sie mit ihrer Weiterverwaltung des Geschäfts mit Wirtschaftsflüchtlingen nicht nur die freiwillige Solidarität hierzulande zerstören, sondern auch vielen die Hilfe verwehren, die diese dringend benötigen? Phen, seine ­Mutter und ­seine Geschwister im ­Renitenten-Zentrum – undenkbar. Weil sie Verfolgte waren, die von den ­kommunistischen Nordvietnamesen, die den Krieg gewonnen hatten, tatsächlich an Leib und Leben bedroht wurden. Weil sie überleben wollten, zufällig in der Schweiz landeten und dann Hilfe ­fanden. Und weil sie ­dankbar waren dafür.

Was reale Asylpolitik heute ist, zeigt die Erfahrung im Test-Asylzentrum des Bundes von Zürich und steht im soeben veröffentlichten Migrationsbericht des Bundes. Nahm am Anfang noch jeder Zehnte im Bundeszentrum den ­Gratis-Anwalt für eine Beschwerde in Anspruch, ist es heute bereits jeder Fünfte. Die Zuständigen des Bundes begründen die Beschwerdequote, die explodiert, vorläufig noch mit «statistischer Zufälligkeit». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.06.15, Foto: manhai / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert) 

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