Map South-China-Sea

Wer bändigt das aggressive China?

China erhebt Anspruch auf eine riesige Fläche des Südchinesischen Meeres mit einigen Inseln und vermuteten Bodenschätzen darunter (siehe Karte). Statt mit den Nachbarn strittige Besitzverhältnisse zu verhandeln und schiedsgerichtlich entscheiden zu lassen, baut es aggressiv und künstlich militärische Festungen auf kleinste Riffe, um Fakten zu schaffen. Das muss uns interessieren, weil dieses Meer einen der wichtigsten Handelswege der Welt darstellt. Nun hat der Internationale Seegerichtshof in Den Haag die Angelegenheit überprüft und festgehalten, dass Chinas Anspruch nicht berechtigt ist. China hat jedoch von vornherein mitgeteilt, dass es das Urteil nicht anerkennen wird. Im Südchinesischen Meer steht die «Rule of Law» zur Disposition, die Frage, ob Recht oder Macht gilt.

Die «Rule of Law» ist nur so stark, wie es Kräfte gibt, die bereit sind, sie durchzusetzen. Weder die Amerikaner noch die Russen noch jemand in der Region scheint bereit, dem rechtlich einwandfreien Urteil aus Den Haag Nachachtung verschaffen zu wollen. Die Nachbarstaaten Chinas sind zu klein und Russland hat mit der illegalen Besetzung der Krim selber schon (erfolgreich) ausgetestet, dass man sich selbst in Europa nicht mehr an das Recht halten muss, wenn man die Macht hat. Die Krim dürfte China in seinem aggressiven Vorgehen eher bestärkt haben.

Und die USA? Die einstige Schutzmacht der «Rule of Law» hat sich unter Präsident Obama ­aussenpolitisch zurückgezogen. Konflikte sind für Obama höchstens regionale Probleme, die ­regional gelöst werden müssen. Und wenn amerikanische (und westliche) Interessen zu Schaden kommen, sieht er darin bloss ärgerliche Kollateralschäden. Er unterscheidet naiv zwischen «guter» Diplomatie und «böser» militärischer Macht und übersieht, dass seit Jahrhunderten das eine vom anderen nicht zu trennen ist. Ob in Syrien, gegenüber Russland oder im Südchinesischen Meer: ohne militärische Stärke hat Diplomatie wenig zu melden. Wenn sich die Schutzmacht der «Rule of Law» zurückzieht, muss man sich nicht wundern, dass Recht gebrochen und Schiedsgerichte ignoriert werden. Das ist brandgefährlich, vor allem weil Präsidentschaftsanwärter Donald Trump ausgerechnet in diesem Bereich Obama nähersteht, als uns lieb sein kann. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.07.16, Foto: naturalflow / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert) 

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Lavaux sous la neige
Was ist wichtiger: Zu welchem Zeitpunkt der Unterricht in Französisch beginnt oder wie gut jemand am Ende der obligatorischen Schulzeit Französisch spricht? Natürlich kommt es auf die tatsächlichen Sprachkenntnisse an. Dem würde niemand ernsthaft widersprechen. Tatsächlich niemand? Einer tut es – zumindest faktisch: Bundesrat Alain Berset.

Am Mittwoch liess er den Bundesrat eine Vorlage verabschieden, welche den Sprachunterricht in der Primarschule zentralistisch regeln will (der Titel der Medienmitteilung ist wieder mal ein beispiels schönsten orwellschen Neusprechs). Der Bund stellt drei nur leicht unterschiedliche Varianten zur Auswahl. Dazu so viel: Keines dieser Modelle sieht vor, dass mit Französisch erst nach der Primarschule begonnen wird – so wie die meisten von uns es noch genossen haben. Alle drei Modelle des Bundesrates verlangen den Unterricht der zweiten Landessprache in der Primarschule. Die Auswahl ist also genau besehen gar keine. Alle drei Varianten bedeuten einen Eingriff des Bundes in die Bildungshoheit der Kantone, denn «für das Schulwesen sind die Kantone zuständig» – so steht es klipp und klar in der Bundesverfassung. Der Bund kann zwar den Sprachunterricht fördern, befehlen kann er ihn nicht. Die Nonchalance, mit welcher der SP-Bundesrat die Verfassung und die dort festgehaltene Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen missachtet, überrascht, weil er bei jeder Gelegenheit davon redet, wie wichtig ihm die ­Institutionen des Bundes seien. Alain Berset und der Gesamtbundesrat vermischen mit ihrem ­Entscheid Sprachenpolitik und Bildungspolitik zu einem giftigen Cocktail, der genau das Gegenteil von dem bewirkt, was er vorgibt: Der nationale Zusammenhalt wird nicht gestärkt, sondern auf die Probe gestellt wie nie zuvor.

«Die Frage, ob man sich wirklich versteht, ist in einem Land wie der Schweiz von eminenter Bedeutung», sagte Bundesrat Berset am Mittwoch. Dem ist nicht zu widersprechen. Nur müsste Berset seinen eigenen Worten entsprechend handeln – und den Sprachenunterricht nicht nach den dahinter liegenden Absichten, sondern der tatsächlichen Wirkung beurteilen. Wenn es tatsächlich so wäre, dass je früher mit einer Sprache begonnen wird, desto besser sie gelernt würde, dann müsste man tatsächlich möglichst früh damit beginnen. Doch genau daran gibt es wissenschaftliche Zweifel. Und wer eine Tochter oder einen Sohn im Frühfranzösisch hat, kann bestätigen, dass sie in zwei Wochen Ferien im Nachbarland (oder der Westschweiz) mehr lernen als bei dem wöchentlichen Liedchensingen mit beschränkter Wirkung.

Bei mir selber war das nicht anders: Französisch übte ich erst in Bundesbern effektiv ein, trotz sieben Jahren gymnasialem Pflichtunterricht. In den heiligen Hallen des Bundeshauses ist es für einen Deutschschweizer angebracht, sich ­zumindest Mühe zu geben, auf die sprachlichen Minderheiten zuzugehen. Mit der Zeit merkt man, das «LAMal» kein islamischer Vorname ist, ­sondern nichts anderes als «KVG» oder ausgeschrieben «Krankenversicherungsgesetz» heisst. Italienisch habe ich bei einer Tante im Tessin und auf ­ungezählten italienischen Weingütern sprechen und verstehen gelernt.

Dass es die obligatorische Schule sei, die mit ihrem Sprachunterricht quasi den Zusammenhalt des Landes herstelle, ist eine ebenso realitätsferne wie reaktionäre und bevormundende Sicht auf Bildung, die in einer offenen Gesellschaft eigentlich nichts verloren hat. Sollte der Zusammenhalt der Schweiz tatsächlich vom Unterrichtsbeginn der zweiten Landessprache abhängen, wäre es um dieses Land gar nicht gut bestellt. Der Staat ist gar nicht in der Lage, die Grundlagen zu schaffen, auf denen er eigentlich beruht. Das müssen die Menschen schon selber tun.

Doch um die tatsächliche Sprachkenntnis der Schweizerinnen und Schweizer geht es Berset längst nicht mehr. Die Sprachenfrage dient nur noch der persönlichen Profilierung des Freiburger Bundesrates, der damit populistisch mit den ­Minderwertigkeitsgefühlen in der Romandie spielt. Wenn es eine Gefahr für den Zusammenhalt des Landes gibt, dann ist es genau dies. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.07.16, Foto: MB / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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WE & UBS by Martin Abegglen
Nach Jahren des vorauseilenden Gehorsams gegenüber ­europäischen Hochsteuerländern sendet der Schweizer Finanzplatz ein kraftvolles Zeichen zugunsten seiner Kunden. Die UBS ermuntert bei einem Amtshilfegesuch aus Frankreich nicht nur die Betroffenen, Beschwerde einzulegen, sie geht sogar selber gegen die Eidgenössische Steuerverwaltung vor, welche das Gesuch bewilligt hat. Es gab in den letzten Monaten einige höchst­richterliche Entscheide, welche vermutlich die Bank in diesem Vorgehen bestärkt haben. Die UBS bezweifelt, dass die Daten «spezifisch genug» seien. Die Formulierung deutet ­darauf hin, dass Frankreich wie mit einem Fischernetz Jagd auf private Daten macht, ohne die Namen der Kunden zu haben. Die Gegenwehr der UBS ist bemerkenswert, sogar wenn sich die Bank damit auch im Eigeninteresse vor Schadenersatzklagen schützen will.

Die UBS beschreitet damit den Rechtsweg gegen eine Bundes­behörde, die unter der ehemaligen Bundesrätin Eveline Widmer-­Schlumpf mutmasslich ebenfalls mehr zur Schleifung der finanziellen Privatsphäre der Bankkunden beigetragen hat, als politisch tatsächlich nötig war. Ob sie dies auch im vorliegenden Fall tut, muss offen bleiben, weil die Details des Falles erst vor Gericht geklärt werden. Jetzt ist Bundesrat Ueli Maurer der politische Vorgesetzte der Steuerverwaltung und man erwartet, dass er die ­Möglichkeiten nutzt, um zusätzlichen Schaden vom Finanzplatz abzuwenden. Offenbar war der Spielraum aus Sicht der Steuer­verwaltung zu wenig gross, um das Gesuch abzulehnen. Vielleicht ist man bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung aber ganz froh, wenn das Bundesverwaltungsgericht entsprechend entscheiden würde. Sollte sich hingegen herausstellen, dass sich der Bund zum willfährigen Helfer­ ­Frankreichs machen liess, würde die Sache rasch zum politischen ­Problem. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.07.16, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Swiss Flag Schweizer Flagge

Der Bundesrat gibt Geld aus, das er nicht hat – und lockert dafür die Schuldenbremse

Die Wahlen vom letzten Herbst haben die Gewichte im Parlament deutlich verschoben. Nach acht Jahren Mitte-­links-Politik wollten die Wähler eine Wende. Doch der Bundesrat macht weiter, wie wenn nichts geschehen wäre. Mit vier gegen drei Stimmen – so ist aus mehreren unabhängigen Quellen zu vernehmen – hat er gestern drei finanzpolitisch fatale Entscheide gefällt.

Erstens wird der Asylbereich um 850 Millionen Franken teurer. Daraus entsteht ein Budget für das nächste Jahr mit einem Defizit von 600 Millionen Franken. Damit der Bund deswegen nicht sparen muss, lockert er zweitens die Schuldenbremse – jenes Instrument, das dafür sorgen soll, dass wir nicht den kommenden Generationen unsere Kosten übertragen. Und drittens gibt er in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Franken für eine «Anstossfinanzierung» von familienergänzender Kinderbetreuung aus, obwohl die Kasse leer, der Familienartikel an der Urne klar abgelehnt und Kinderbetreuung darum Sache der Kantone und der Gemeinden ist. Anstossfinanzierung bedeutet erfahrungsgemäss die Finanzierung bis in alle Ewigkeit. Bei der Anstossfinanzierung für Kinderkrippen wird schon seit dreizehn Jahren angestossen.

Die vier Bundesräte, die diese Beschlüsse befürworteten, heissen Simonetta Sommaruga (SP), Alain Berset (SP), Doris Leuthard (CVP) und Didier Burkhalter (FDP). Das ist nicht überraschend. Leuthard und Burkhalter waren schon in der letzten Legislatur treue Vasallen von Mitte-Links. Damals war noch Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) im Bundesrat. Das Resultat hiess nicht 4:3 sondern 5:2.

Keine Bodenhaftung mehr

Das Problem ist also nicht die partei­politische Zusammensetzung des Bundesrates, sondern die Personen. Leuthard und Burkhalter sind von der Mitte-links-Regentschaft der letzten acht Jahre geprägt. Beide wurden einst mit Hilfe von Links ins Amt gewählt. Doris Leuthard hat nach ihrem Wechsel ins Umwelt-, Verkehrs- und Energie­departement die Seiten gewechselt und mit Links die Energiestrategie geplant und im Parlament zur umfassenden Subventionsstrategie für alle ausgebaut. Burkhalter verteidigt die Ausgaben für Entwicklungshilfe und bastelt unbeirrt am linken Traum eines EU-Beitritts, reale aussenpolitische ­Probleme des Landes interessieren ihn nicht. Die Bodenhaftung hat er längst verloren. Wenn er im Parlament Rechenschaft abgeben soll, wie jüngst in der Sommersession, gibt er schon mal zu, die Unterlagen gar nicht gelesen zu haben; oder dann ist er «schockiert» darüber, dass man von ihm verlangt, Rechenschaft abzulegen.

Die eigentliche Verschuldung des Bundes beträgt bereits heute 160 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Wir haben griechische Verhältnisse. Doch der Bundesrat gibt weiter Geld aus – und lockert dafür die lästige Schuldenbremse. Nachhaltig ist anders. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.06.16, Foto: tylernol / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Apocalypse by Alessandro Pautasso
Planspiele zur Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative nach dem Brexit

Langsam lichten sich die Rauchschwaden, die durch die in Grossbritannien geplatzte politische Bombe auch hierzulande die innenpolitische Sicht ­vernebelt haben. Es wird erkennbar, was die nächsten europapolitischen Auseinandersetzungen sind und welche Pläne dafür geschmiedet werden.

Es wird nicht so schnell um die Efta und nicht um eine Neuauflage des EWR gehen. Im Zentrum bleibt vorerst die Umsetzung der Masseneinwanderungs-­Initiative. Der Reflex der Verlierer der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 ist einfach: Es gilt auf jeden Fall zu verhindern, dass der Brexit als Chance für die Schweiz verstanden wird, die Zuwanderung tatsächlich selbstständig zu steuern, wie es damals beschlossen wurde. Es muss alles getan werden, dass der Volkswille nicht umgesetzt wird – demokratischer Entscheid hin oder her.

Darum werden die Auswirkungen der britischen Entscheidung auf das Verhältnis der Schweiz zur EU möglichst dramatisch dargestellt. Die Journalistin von Radio SRF fragte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am Samstag allen Ernstes, ob er Untergangsstimmung spüre und die Schweiz der Apokalypse nahe sei. Der Tages­anzeiger erklärte vorsorglich schon am Freitag alle, die im Brexit auch eine Chance sehen, zu «Fantasten», nur um zwei besonders auffällige Beispiele zu nennen.

Warum so negativ? Weil es eine Drohkulisse braucht, damit die selbstständige Steuerung der Zuwanderung doch noch scheitert. Mit dem Brexit ist eine einvernehmliche Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative wohl schwieriger geworden, einfach war es nie. In der EU hat niemand Zeit für die Schweiz – und Lust auf Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit auch nicht, obwohl Brüssel weiss, dass man gerade wegen Brexit kaum darum he­rumkommt. Damit rückt der 9. Februar 2017 näher, an dem der Bundesrat die Initiative umsetzen muss – notfalls mit einer Verordnung, wie es im Initiativtext heisst.

Der Albtraum der Verlierer von 2014 wäre es, wenn der Bundesrat das tun würde – und die EU nicht oder nur symbolisch darauf reagieren würde, zum Beispiel, weil sie mit den Briten beschäftigt ist oder weil die EU in un­sicheren Zeiten selber kein Interesse an weniger guten Wirtschaftsbeziehungen mit einem ihrer wichtigsten Partner hat. Angesichts der Tatsache, dass es die EU mit den vier Grundfreiheiten selber nicht so genau nimmt, ist solcher Pragmatismus nicht unwahrscheinlich. Es gäbe nichts Schlimmeres für das EU-freundliche Lager, wenn das eintreffen würde. Die jetzt aufgezogene Drohkulisse soll dafür sorgen, dass es der Bundesrat gar nicht erst versucht.

Einladung zum Verfassungsbruch

Medienhäuser schreiben dafür eine Gewissheit herbei, die es gar nicht gibt. Die Aargauer Zeitung behauptete beispielsweise, dass eine schweizseitige Umsetzung der Masseneinwanderungs-­Initiative eine «waghalsige politische Provokation» für den «Spieltrieb und das Ego einzelner Politiker» sei. Und die Journalistin von SRF fragte Schneider-Ammann suggestiv, ob man denn nicht auf eine Umsetzung auf dem Verordnungsweg verzichten könne. Selbst die NZZ lud den Bundesrat zum Verfassungsbruch ein, denn «stur» am Initiativtext festzuhalten sei «nicht klug». Das soll ein Klima schaffen, damit der Bundesrat auf keinen Fall macht, was in der Verfassung steht. Der Kollateralschaden an der Demokratie und den Verlust an Glaubwürdigkeit unserer Institutionen nimmt man in Kauf. Der Demontage des Volkswillens zu Hilfe kommt auch noch das Bundesgericht, das schon vorsorglich (aber kaum endgültig) beschlossen hat, dass es im Zweifel sowieso die Personenfreizügigkeit einer politischen Zuwanderungs­regel vorziehen werde, egal, was an der Urne beschlossen wurde.

Was ist denn die Alternative der Verlierer von 2014? Das Wunschszenario ist ein die Zuwanderung kaum steuernder Parlamentsbeschluss, mit einer Reihe von neuen «flankierenden Massnahmen» als politischer Preis für SP und Gewerkschaften. Gegen eine solche Pseudo-Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative müsste die SVP das Referendum ergreifen. Der Abstimmungskampf würde – wieder unter Zuhilfenahme der gut gepflegten Drohkulisse – zum Votum über die Bilateralen gemacht, eine Zustimmung zum Beschluss als «alternativlos» dargestellt und nach dem Muster «alle gegen die SVP» durchgedrückt. Solche Abstimmungen haben Bundesrat und Parlament in der Vergangenheit jeweils gewonnen. Damit wäre die Masseneinwanderungs-Initiative mit einem zahnlosen Gesetz neutralisiert, ihr Text in der Verfassung toter Buchstabe.

Alternativ hätte ein Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative dieselbe Wirkung. Dazu darf dieser aber nicht nur einige praktische Umsetzungsprobleme des Verfassungsartikels korrigieren, sondern muss mit viel Worten kaschieren, dass der Bund eigentlich gar keine direkte Steuerung der Zuwanderung unternimmt. So ein Paragraf liegt zufälligerweise bereits vor – von einer zufälligerweise aus dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten mitfinanzierten Gruppe von Euroturbos.

Der plötzlich durch den Bundesrat verbreitete Optimismus bekommt angesichts dieser Ränkespiele einen ganz anderen Sinn. Es läuft alles nach Plan und die Medien machen sich willfährig zu Erfüllungsgehilfen der Staatsmacht. Die nächsten Monate werden zum Lackmustest für das Parlament und seine Mitglieder, ob es dabei mitmacht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.06.16, Foto: Alessandro Pautasso / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Christian Levrat SP-Präsident
Die Delegiertenversammlung der SP verabschiedet viel Papier – aber redet nicht über das Grundproblem der Partei

Der Spruch ist mehr als dreissig Jahre alt, aber er stammt vom damaligen SP-Präsidenten Helmut Hubacher. Nach der Nichtwahl von Liliane Uchtenhagen in den Bundesrat soll er gesagt haben, die SP werde «schampar unbequem».

Wie sonst soll man die Entwicklung in Hubachers Partei bewerten, wenn sie eine Resolution mit dem Titel «AUFRUF ZUR UNBEQUEMLICHKEIT!» verabschiedet? Man mag einwenden, dass das nur eine Resolution sei – und dass es in der SP kaum eine Delegiertenversammlung gibt, ohne dass eine (manchmal zwei) Resolutionen verabschiedet werden. Bemerkenswert ist der einstimmig verabschiedete Text trotzdem. Er bezeugt so etwas wie den potemkin­schen Zustand der hiesigen Sozialdemokraten. Feldmarschall Grigori Alexandrowitsch Potjomkin hatte seiner Chefin, Zarin Katharina II., 1787 bei einer Besichtigung eben eroberter Gebiete Dörfer aus blossen Kulissen aufstellen lassen, um sie zu beeindrucken. Politiker arbeiten gerne mit Wahrheiten, die sie sich zurechtgebastelt haben.

Potemkinsches Mysterium

Der Feldmarschall der SP heisst Christian Levrat. Er hat zwar im Unterschied zu Potjomkin in den letzten Wahlen Terrain verloren, aber das hindert ihn nicht, den SP-Delegierten statt einer vernünftigen Analyse der Wahlniederlage schön aufgeputzte Kulissen aufzustellen.

Die Resolution beginnt trotzig: «Die SP ist die Kraft, welche für die Interessen der Gesamtbevölkerung einsteht.» Die SP vertrete dementsprechend die «Mehrheit», die keine bürgerliche Politik wolle. Warum letzten Herbst nicht einmal zwanzig Prozent diese SP gewählt haben? Es bleibt ein potemkinsches Mysterium von Feldmarschall Levrat. Dass seine Partei – auf seine Weisung hin – die beiden wichtigsten Themen dieser «Gesamtbevölkerung», nämlich die Zuwanderung und die Beziehungen zur EU sträflich liegen liess ebenfalls.

Auch in der aktuellen Resolution kommen diese Themen nicht vor. Das hat einen Grund: Unbequem sind in der EU-Frage nämlich jene, die nicht den einfachen Weg der Anpassung an die EU und die automatische Rechtsübernahme, klarer benannt als Unterwerfung, vorsehen. Und bei der Zuwanderung ist es zumindest kurzfristig sicher bequemer, die Türen für Migranten aus aller Herren Ländern möglichst offen zu halten, statt das Asylrecht auf jene zu beschränken, die tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind.

Zum ersten Mal unbequem will die SP darum mit dem Referendum gegen die Unternehmenssteuerrevision III sein, mit Opposition gegen jenes Gesetzespaket also, das von der Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog wesentlich mit ausgehandelt wurde und öffentlich befürwortet wird. Und sollte die SP die Abstimmung gewinnen, bleiben vorerst die Steuerprivilegien für multinationale Trusts in der Schweiz erhalten. Für die Privilegien von wenigen, statt für gute Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft und damit auch für die Arbeitnehmer, ist das die neue Unbequemlichkeit der SP?

Realitätsverweigerung

Auf die EU und den sehr unbequemen Entscheid der Briten, aus ihr auszutreten, kam Levrat schon auch noch zu sprechen. Er hat sehr genau mitbekommen, dass es die traditionell Labour wählenden Arbeiterschichten waren, die den Ausschlag für den Brexit gegeben haben. Levrat hat in England studiert. Die Stimmen der Arbeiter seien zu den Euroskeptikern gegangen, «weil sich die Menschen zu wenig geschützt gefühlt haben vor der Globalisierung». Es ist eine Ausrede, die vom britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn stammen könnte. Sie vernebelt das Drama der Linken in Grossbritannien wie in der Schweiz: Die Partei hat den Zugang zu ihren traditionellen Wählerschichten verloren. Die ähnlich linken Sozialisten in England und der Schweiz sind – es ist ein Erbe ihrer Vorväter aus dem 19. Jahrhundert – nur in der Lage, Freiheit und Selbstbestimmung als Wirtschaftsfrage zu erfassen. Dass dazu – vor allem wegen des erreichten Wohlstandes – auch die Ebene der Politik gehört und deshalb die real existierende EU und ihre Migrationspolitik als falsch und gefährlich betrachtet werden, dazu fehlt nicht nur die Einsicht, sondern vermutlich einfach das Vokabular.

Für Levrat ist es die «Rechte», welche «jede strukturelle Reform der EU verhindert». Und für Levrat ist es auch «die Rechte – mit Ausnahme von Kanzlerin Merkel –, die das Scheitern der europäischen Migrationspolitik zu verantworten hat.» Wirklich? Wer hat Reformen in der EU verlangt und wurde mit leeren Versprechen abgespeist? (Der konservative britische Premier David Cameron.) Wer hat das Ruder in der Migrationspolitik herumgeworfen? (Der konservative österreichische Aussenminister Sebastian Kurz.) Hauptsache, die Kulisse steht.

Die SP wird also wieder «schampar unbequem» wie 1983, aber sie bleibt bei ihrer Realitätsverweigerung in Sachen EU und Migration. Es ist wie mit der Mode: Die Neonfarben der Achtzigerjahre sind wieder im Trend. Gleich bleibt nur der Schmerz im Auge des Betrachters. Fast enttäuschend, trat Levrat in Chur nicht in einer leucht­gelben Jacke auf. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.06.16, Foto: Markus Willi / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Operationssaal Krankenhaus
Was tun, wenn nichts mehr geht? Im Parlament scheitern die von Bundesrat Alain Berset ausgearbeiteten gesundheitspolitischen Vorlagen gleich reihenweise. Aber auch die anderen Beteiligten in diesem System Gesundheit sind nicht besser: die Ärzte lehnen einen neuen Tarif ab, auch weil der eine minimale Kostenkontrolle vorgesehen hätte. Der eine von zwei Krankenkassenverbänden teilt mit, dass er ebenfalls dagegen sei, obwohl er mitgearbeitet hat. Der andere hat gar nie mitgemacht und schmollt schon länger in der Ecke. Im Gesundheitssystem Schweiz leben zu viele Leute auf Kosten von anderen, genau darum will niemand etwas ändern. Das einzig Systematische am System Gesundheit ist vielleicht die systematische Plünderung der Prämienzahler.

Vielleicht hilft nachdenken. Ein System ist besser, wenn es gute Entscheide automatisch belohnt und schlechte Entscheide bestraft. Doch genau das kann Politik nicht, soviel ist nach 20 Jahren Krankenversicherungsgesetz klar. Ein Tarif, bei dem Ärzte und Spitäler aufschreiben können, was ihnen beliebt, ist nicht gut. Ein System, in dem Interessengruppen lieber im Vorzimmer des zuständigen Bundesrates lobbyieren, statt sich zu einigen auch nicht. Und alle hoffen, dass Berset zu ihren Gunsten entscheiden wird, wenn er die Sache selber in die Hand nimmt. Doch seine bisherigen Eingriffe in den Arzttarif waren keine Erfolgsgeschichten. Die Kosten steigen überdurchschnittlich an. Politik ist nicht die Lösung, sondern vielmehr das Problem. Vielleicht brauchen wir ein System, das die Vertragsparteien bestraft, wenn sie sich nicht einigen. Und ein Schiedsgericht, das rasch für Klarheit sorgt, wenn eine ausgehandelte Lösung von irgendjemandem bestritten wird.

Der gestern veröffentlichte Gesundheitsmonitor von Interpharma zeigt ein steigendes Kostenbewusstsein bei den Versicherten. Sie sind es, welche die Zeche der sich zankenden Interessengruppen bezahlen. Das führt zur entscheidenden gesundheitspolitischen Frage der Legislatur: Wer schützt die Gesunden vor jenen Kranken, die das System zu ihren Gunsten ausnützen? Diese Rolle ist heute von niemandem wirkungsvoll besetzt. Die Folge sind steigende Prämien – Jahr für Jahr. Wer etwas gegen diese Entwicklung tun will, muss dazu Antworten haben. (erschienen in der Basler Zeitung vom 24.06.16, Foto: David Kirsch / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundeshaus Bern
Es ist eines der neueren Argumentationsmuster, die man in Bern hört, um die bilateralen Verträge mit der EU heiligzusprechen und jede sachliche Diskussion darüber abzuwürgen. Und es ist falsch – nach dem Austritt Grossbritanniens aus der EU noch mehr. Es geht so: «Allein mit Baden-Württemberg haben wir ein gleich grosses Handels­volumen wie mit den USA und ein Mehrfaches als mit ganz China». Punkt. Schluss der Debatte.

Wer jetzt noch daran zweifelt, dass die Schweizer Wirtschaft und die Schweiz als Ganzes mit dem Wegfall der bilateralen Verträge untergehen würde, hat nichts begriffen. Dieser Tage (aber vor dem Brexit) wurde das Argument durch den ­grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann befeuert, der sich nichts sehnlicher wünscht, als dass die Schweiz der EU beitreten würde. Und der Bundesrat machte mit.

Das Argument ist unvernünftig – um nicht zu sagen, unredlich. Es geht von Annahmen aus, die alles andere als wahrscheinlich sind. Erstens wäre da die Behauptung, dass die bilateralen Verträge wegfallen würden, wenn die Schweiz irgendetwas täte, was Brüssel nicht gefallen würde – beispielsweise eine einseitige Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, wie sie in der Verfassung für den Fall vorgesehen ist, dass es bis zum 9. Februar 2017 keine einvernehmliche Regelung mit der EU gibt. Selbst der nicht als EU-Kritiker bekannte Insider, Staatssekretär Yves Rossier, sagte öffentlich, dass mit einer Kündigung durch die EU nicht zu rechnen sei. Der Austritt Grossbritanniens aus der EU dürfte dies noch verstärken – sie hat anderes zu tun, als funktionierende Verträge zu kündigen, die in beiderseitigem Interesse sind. Auch eine zeitweilige Sistierung als Strafmassnahme gegen die Schweiz ist ein Fantasie­argument, das auf heftigsten Widerstand innerhalb der EU selber stossen dürfte – nicht zuletzt bei Herrn Kretschmann und gerade weil seine Wirtschaft eng mit der schweizeri­- schen verknüpft ist.

Zweitens geht man bei diesem Baden-Württemberg-Argument von der Annahme aus, dass bei einem solchen (wie beschrieben unwahrscheinlichen) Wegfall der Bilateralen der Handel mit der EU vollständig zusammenbrechen würde. Man tut so, als wäre dann kein Handel mit der EU mehr möglich. Man sollte es besser wissen. Die allermeisten Abkommen mit der EU blieben erhalten, inklusive das Freihandelsabkommen und dann gibt es da auch noch die WTO (die es nach dem EWR-Nein 1992 noch nicht gab). Dieses weltweite Abkommen garantiert gemäss dem ebenfalls nicht als EU-Kritiker oder SVP-Freund bekannten alt Nationalrat Rudolf Strahm (SP) 95% des Handelsvolumens mit der EU. Das Argument mit dem uns nächstliegenden Bundesland, die Bilateralen ­heilig zu sprechen, ist Propaganda.

Bei noch genauerem Hinsehen entpuppt sich das Baden-Württemberg-Argument sogar als Rohrkrepierer. Die Tatsache, dass der Handel mit China ein Mehrfaches geringer ist als jener mit der Nachbarschaft, zeigt vor allem, wie gross das Potenzial der Schweizer Wirtschaft ausserhalb der EU ist. Baden-Württemberg ist auch ein Mehrfaches kleiner als China, sogar wenn man nur dessen prosperierenden Teil zugrunde legt. Die Zukunft der Schweizer Wirtschaft ist global und nicht baden-württembergisch und auch nicht europäisch, vor allem für ein kleines, hoch-­entwickeltes Land wie die Schweiz. Gerade die Schweizer Industrie überlebt mit ihren hohen Löhnen nur an der globalen und technologischen Spitze, Baden- Württemberg und Europa sind zu klein für sie.

Das Baden-Württemberg-Argument erinnert an einen Angsthasen, der aus Furcht vor der Schlange in der Nachbarschaft das Rüeblifeld dahinter übersieht. Brexit ist nur schon deshalb eine Chance, weil die Schlange ab sofort mit sich selber zu tun hat. Der Schweizer Hase sollte den Blick von der mageren europäischen Schlange nehmen und in die weite Welt hinaus hoppeln. Dort warten grosse Gemüsefelder auf uns. Man darf da geschäften ohne Schlangenrecht übernehmen zu müssen. Die Schlange soll sich in den ­eigenen Schwanz beissen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.06.16, Foto: bartlinssen1968 / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Briefkasten der Schweizerischen Post
Böses Erwachen bei Post, SBB und Swisscom – das Parlament will Löhne senken und mehr Wettbewerb
Die Pro-Service-public-Initiative hat zwei für Swisscom, Post und SBB unbequeme Realitäten an die Oberfläche gespült. Sie sind mit dem klaren Abstimmungsresultat nicht aus der Welt geschafft. Im Gegenteil.

Vor einigen Wochen hat die Post an zentralster Lage in der Stadt Bern – gut hundert Meter vom Bundeshaus entfernt – eine gut frequentierte Poststelle geschlossen, wie zuletzt in vielen kleineren und mittleren Orten der Schweiz. Offenbar schafft es der Monopolist nicht einmal mehr an besten Lagen, wirtschaftlich zu arbeiten. Nicht viel anders Swisscom: Schon zwanzig Kilometer ausserhalb von Bern liefert die Firma das Internet nur mit wenig mehr als zwei Megabyte pro Sekunde und bloss schwachen Mobil-Empfang. Und die SBB schaffen es Jahr für Jahr mit Verspätungen und schlechtem Service in die Schlagzeilen. Das ist die eine Realität.

Marktwirtschaft spielen
Die andere Realität sind die Millionensaläre der Chefs der Monopol­betriebe. Swisscom-CEO Urs Schaeppi verdient 1,8 Millionen Franken, Andreas Meyer von den SBB ebenfalls mehr als eine Million und Susanne Ruoff bei der Post fast eine Million. Sie bräuchten so viel Lohn, das sei «markt­üblich», sagten die Gegner der Initiative und die Lobbyisten von SBB, Swisscom und Post jeweils achselzuckend. Das ist die zweite unschöne Realität.

Die drei Unternehmen und ihre Chefs spielen Marktwirtschaft, wenn es um ihren Lohn geht. Die Leistungen sind aber wie in der Staatswirtschaft üblich höchstens durchschnittlich. Gleichzeitig verteidigen sie ihre Monopolstellung mit Klauen und Zähnen. Fernbusse dürfen in der Schweiz niemanden transportieren, die Post verwaltet ihr Briefmonopol, und Swisscom wirft die private Konkurrenz zum Beispiel im analogen Telefonbereich erfolgreich aus dem Markt.

Parlament mit Privilegien
Die unbequemen Realitäten sind auch für das Parlament neu. Es hatte die Volksinitiative ohne Gegenstimme zur Ablehnung empfohlen, was ein seltener Vorgang ist. Der Grund ist wohl, dass die Parlamentarier in einer eigenen Welt leben, die mit jener der normalen Kunden von Post, SBB und Swisscom nicht viel zu tun hat. Die drei Mono­polisten tun, was alle Staatsbetriebe tun: Sie pflegen die Classe politique ­besser als ihre ordinäre Kundschaft. Parlamentarier profitieren von einem Gratis-­Generalabonnement 1. Klasse (steuerfrei), verschicken gratis Post und Swisscom versorgt sie gemäss Schweiz am Sonntag automatisch mit Privilegien beim Kundenservice und fährt sie in den Sessionen schon mal mit einer «Tesla-Flotte» zur Gratisverköstigung an den eigenen Lobbyanlass.

Aus der Linken wird der Ruf laut, die Managergehälter bei den Monopol­betrieben auf 500 000 Franken zu begrenzen. Der Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini will gemäss Sonntagsblick einen Vorstoss einreichen. Er findet Unterstützung bei CVP-Präsident Gerhard Pfister und bei FDP-Nationalrat Thierry Burkart, Mitglied der für die drei Betriebe zuständigen Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Und die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, ebenfalls Mitglied in dieser Kommission, sagt: «So­-lange die Unternehmen dem Staat und somit dem Steuerzahler gehören, gibt es keinen Grund, warum die Kader Saläre beziehen wie in der Privatwirtschaft.»

Doch damit geht man nur die eine durch die Initiative plötzlich bekannt gewordene Realität an, jene der über­zogenen Löhne bei den Monopolisten. Auf die andere Seite, jene der durchschnittlichen Leistungen, haben gestern der Preisüberwacher Stefan Meierhans und der Gewerbeverband hingewiesen. Meierhans forderte in der NZZ, dass wo immer möglich «einem wirksamen Wettbewerb eine Chance geboten» werden solle. Er denkt dabei an die Zulassung von Fernbussen als Konkurrenz zur SBB, an neue Netzanbieter im Mobilfunk als Mitbewerber für Swisscom oder «Post-Infrastrukturen, zu denen alle Bewerber Zugang haben». Ausbaupläne im öffentlichen Verkehr müssten «noch stärker von ihrem tatsächlichen Nutzen abhängig gemacht werden». Das sind ganz neue Töne.

Neue Privatisierungsdiskussion
Der Gewerbeverband wiederum forderte in der Schweiz am Sonntag, dass die Tätigkeitsbereiche der staatsnahen Betriebe enger begrenzt werden. Auch damit würde ausserhalb dieses Bereiches mehr Wettbewerb möglich. Mehr Wettbewerb führt zu besseren Leistungen bei tieferen Preisen. Der Bundesrat muss bald einen Bericht abliefern, wie sich die Marktmacht dieser staatlich geschützten Betriebe auf die Privatwirtschaft auswirkt. Spätestens dann wäre es an der Zeit – zwanzig Jahre nach der ersten lauen Privatisierungsdiskussion –, über die Frage zu debattieren, ob denn der Bund tatsächlich selber Unternehmer spielen muss oder ob er sich nicht besser auf die Rolle des Schiedsrichters beschränken sollte.

Die unternehmerischen Risiken in allen drei Bereichen sind gross. Mit selbstfahrenden Autos braucht es die kollektivistische Fortbewegung im Verkehrsmittel des 19. Jahrhunderts nicht mehr, die Briefpost stammt aus der gleichen Zeit, und ausser der Versorgung mit einem (mageren) Netzwerk macht die Swisscom kaum etwas, was Private nicht auch könnten. Der Bundesrat selber anerkennt Rollenkonflikte und finanzielle Risiken des Bundes. Und sogar die nicht gerade liberale Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) empfahl Ende des letzten Jahres die vollständige Privatisierung der Swisscom, weil die ehemalige Monopolistin Vorteile geniesse und den Wettbewerb behindere. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.06.16, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweizer Bank Finanzplatz
Die Schweiz hat diese Woche der EU nicht nur einen Tunnel für insgesamt rund 20 Milliarden Franken geschenkt. Im Trubel um die Eröffnung des längsten und teuersten Loches der Welt ging unter, dass der Nationalrat am Dienstag die Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU durchgewunken hat. Dieses Geschenk ist auf lange Sicht vermutlich ebenfalls Milliarden wert. Mit Zinsbesteuerung hat das Abkommen nicht mehr viel zu tun, mit automatischem Informationsaustausch hingegen viel. Ab 2018 dürften die hiesigen Banken den 28 EU-Staaten Namen und Daten ihrer Bürger liefern. Unsere Finanzinstitute werden damit zu Handlangern der sich zunehmend kleptokratisch gebärdenden EU und ihrer Mitglieder. Sie haben sich nicht einmal dagegen gewehrt, sondern sogar noch dafür lobbyiert.
Ebenfalls nicht mehr gewehrt haben sich am Dienstag FDP und CVP (die SP befürwortet das Eindringen des Staates in die finanzielle Privatsphäre seit Jahrzehnten). Dies im Gegensatz zu ihren Ankündigungen. Während Jahren hiess es bei den Christlichdemokraten: «Finanzplatz Schweiz sichern – Gegenrecht fordern», so der Titel einer Medienmitteilung aus dem Jahr 2009. Wenn sich ein globaler Standard zum Informationsaustausch durchsetze, dann müsse die Schweiz diese Kröte halt schlucken. Noch im letzten September, in der Vernehmlassungsanwort auf den nun verabschiedeten Vorschlag des Bundesrates, schrieb die ­Partei, dass sie «Massnahmen, die international gar nicht gefordert sind und den Finanzplatz ­unnötigerweise einschränken», ablehne. Sie forderte zudem, dass der Informationsaustausch nur mit Staaten tatsächlich praktiziert werde, wenn diese Gegenrecht hielten, die Vergangenheit ­geregelt sei und der Marktzugang «verbessert» werde. «Die CVP verlangt mit Nachdruck vom Bundesrat, dass er nicht nur bedingungslos umsetzt, sondern auch ganz klare Forderungen stellt», schrieb die Partei. Tönt gut und logisch.
Die FDP war bei Verhandlungsbeginn sogar ganz gegen einen Informationsaustausch. «Zwingend für die Aufnahme des Verhandlungsmandats ist, dass die Altlasten unversteuerter Vermögen bereinigt und eine befriedigende Lösung für den Marktzugang der Schweizer Finanzdienstleister geschaffen wird», schrieb sie 2013 dem Bundesrat. Doch der internationale Druck schlug auch hier zu. Anfang 2015 befürwortete die FDP zwar den Austausch, aber unter ähnlichen Bedingungen wie die CVP: «Dieser soll die Wettbewerbs­fähigkeit des Finanzplatzes Schweiz sichern und gleich lange Spiesse zwischen den Staaten schaffen.» Sie forderte aber, dass «für alle wichtigen Finanzplätze die gleichen Regeln gelten.» Auch die FDP forderte noch im letzten September, dass der Marktzugang verbessert und die Besteuerung bestehender Vermögen in der Schweiz geregelt werden könnten. Tönt gut und logisch.
Wie wenig diese nicht einmal neun Monate alten Verlautbarungen von FDP und CVP wert waren, zeigte die Debatte am Dienstag. Obwohl ein Bericht des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen festhielt, dass vier EU-Länder solche Regelungen nicht kennen, winkten CVP und FDP (zusammen mit SP und Grünen) die Vorlage durch. Und der sonst bei jeder Gelegenheit als so dringend dargestellte Marktzugang? Der Sprecher der FDP, Beat Walti (ZH), gab sogar zu, dass die diesbezüglichen Erwartungen «nur ansatzweise erfüllt» worden seien. Bei der Abstimmung stimmten er und seine Fraktion trotzdem fast geschlossen (drei Abweichler) gegen einen Antrag aus Kreisen der SVP, den Informationsaustausch von einer Regularisierung bestehender Vermögen abhängig zu machen. Bei der CVP vergass man sogar einstimmig, was man gefordert hatte.
Das Resultat der Finanzmarktpolitik von SP, CVP und FDP ist für den Finanzplatz verheerend: weiterhin kein besserer Marktzutritt, kein Gegenrecht, dafür Wettbewerbsnachteile gegenüber den grössten Konkurrenten und ihren Steueroasen in Übersee, Asien und weltweit verstreuten Inselchen. Eine Gegenleistung der EU für Tunnel oder Informationsaustausch gibt es nicht. Tönt weder gut noch logisch, sondern ziemlich dumm. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.06.16, Foto: Storm crypt / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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