Bundeshaus mit sommerlichem Springbrunnen
Bären machen einen Winterschlaf. Bern ist trotz dem Bären im Wappen anders. Es macht im ­Sommer Pause. Ab sofort ist Bern für vier Wochen im Sommerschlaf. Wenn die letzte Bundesrats­sitzung vorbei ist, geht der Bundesrat auf sein «Reisli». Üblicherweise in die Heimat des Bundespräsidenten. Das Reisli sei besonders wichtig für die Teambildung in der Regierung, sagte alt Bundesrat Adolf Ogi letzte Woche. Vermutlich dachte das auch Bundesrat Alain Berset, als er mit seinem Handy auf der Reise in den Kanton Neuenburg ein Selfie, ein Gruppenföteli des Gesamt­bundesrates, schoss und auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verbreitete.

Immerhin ist der Bundesrat wahrscheinlich die einzige Regierung, die ausreichend klein ist, um auf einem Selfie Platz zu haben. Kompliment. In Griechenland, Italien und Frankreich hätten sich 17 Köpfe ins Bild lehnen müssen, in Deutschland nur gerade einer weniger. Nach dem «Bundesratsreisli» beginnen die Bundesratsferien.

So klein die Regierung, so gross ist ihre Verwaltung. Die 36 668 Bundesangestellten gehen zu einem grossen Teil genau zur gleichen Zeit in die Ferien wie die Regierung. Jetzt herrscht in Bern Sommerflaute. In den Vorortszügen kann man wieder sitzen. Die Cafés an der Bundesgasse haben um neun Uhr morgens mehr Platz als sonst. Über Mittag fehlen an der «Front», wie die aneinandergereihten Restaurants am Bärenplatz gegenüber dem Bundeshaus heissen, die streng bis langweilig gewandeten Gäste beider Geschlechter, die in ihrer nur Politikern und Verwaltungs­beamten eigentümlichen, aufgesetzten Geschäftigkeit im «Fédéral» am Entrecote säbeln oder im Kalbskopf des «Chez Edy» stochern.

Wenn an normalen Tagen Berns Ausgangs­strassen ab 16 Uhr – früher als in jeder anderen Stadt mit weniger Beamten – ein Gedränge fest­zustellen ist, brausen die wenigen verbliebenen Arbeitstiere des Bundes in diesen Wochen ohne Verzögerung nach Hause. Je höher die Lohnklasse, desto öfters direkt hinter die Kantonsgrenze: ins freiburgische Heitenried etwa oder ins aargauische Zofingen. Mit dem ganz grossen Lohn reicht es für eine Niederlassung am Murtensee.

Auch der Parlamentsbetrieb ruht. Vergangene Woche fanden die letzten Kommissionssitzungen von National- und Ständeräten statt. Da bei diesen der zuständige Bundesrat anwesend sein müsste, würden Sitzungen die Damen und Herren Magistraten in ihren Ferien stören. Darum dasselbe Bild im Parlamentsgebäude: leere Gänge statt hektisches Treiben. Ab und an eine Putzfrau auf der Jagd nach kaum vorhandenem Staub. Das Restaurant in der Galerie des Alpes unter der Wandelhalle des Bundeshauses ist eigenartig leer und bleibt es auch die meiste Zeit.

Erst Mitte August erwacht Bundesbern aus dem Sommerschlaf. Am elften August starten die Kommissionen wieder mit ersten Sitzungen und zwei Tage darauf trifft sich auch der Bundesrat zum ersten Mal wieder.

Wieso haben viele Bundesbeamte drei oder vier Wochen Sommerferien, während normal­sterbliche Steuerzahler zwei oder nur ausnahmsweise drei Wochen der Arbeit fernbleiben? Die Antwort ist einfach. Pro zusätzliche Arbeitsstunde in der Woche gibt es beim Bund in der Regel eine Woche mehr Ferien. Ab 50 kommt eine Woche hinzu und ab 60 eine zweite Woche. Bis in hohe Positionen wird peinlich genau jede Minute Arbeitszeit notiert – und kompensiert. Erst ab fast 200 000 Franken gilt die Vertrauensarbeitszeit. Entsprechend hoch ist der Prozentsatz der «eidgenössisch diplomierten Ferientechniker», die jede Finte zur Optimierung des Feriensaldos kennen. Es ist eine teure Sommerflaute. Auch wenn es wegbleibt, kostet das Bundespersonal 13,7 Millionen Franken pro Tag. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 12.07.14, Foto: Lorenz Ammon / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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US-Flagge, the Star Sprangled Banner
Ein Beitritt zu den USA belässt uns mehr Souveränität als eine Unterwerfung unter die Europäische Union

Die europäische Union geht aufs Ganze. Sie will die Unterwerfung der Schweiz. Anders kann das bekannt gewordene EU-­Mandat für Verhandlungen nicht gedeutet werden. Die EU will den Stachel in ihrem Fleisch ein für alle Mal entfernen. Denn die Schweiz ist lästig, weil wir anders sind und politische Fragen anders lösen, besser lösen. Das ist gemeint, wenn das EU-Mandat ganze fünf Mal eine «Homogenität» des Rechts einfordert.

Die Schweiz soll sich rechtlich und politisch angleichen. Das ist zwar ein ökonomischer Irrtum, weil eine Marktwirtschaft auch dann funktioniert, wenn die Höchstleistung von Staubsaugern uneinheitlich ist. Und es ist ein historischer Irrtum, weil der Aufstieg Westeuropas viel mit dem Wettbewerb unter Kleinstaaten und nichts mit zentralistischer Bürokratie zu tun hatte.

Wer von Steuern lebt, kann sich Irrtümer leisten. Es geht der EU nicht um Marktwirtschaft und Wohlstand. Es geht ums Prestige. Mit dem andauernden wirtschaftlichen Erfolg und dem Wohlstand, den unser Land für die breite Bevölkerung schafft, entlarvt es die Ankündigungspolitiker dieses Kontinents tagtäglich als Blender. Weil die nichts von dem zustande bringen, was sie verkünden. Die kleine Schweiz hält Resteuropa den Spiegel vor. Und dessen Einwohner sehen darin das Versagen der Politikerklasse von Lissabon bis Athen, von Rom bis Berlin.

Das Druckmittel für die geplante Gleichmacherei ist unsere Exportabhängigkeit. Wir können es uns kaum erlauben, von den Absatzmärkten in der EU abgeschnitten zu werden, in denen wir jeden zweiten Exportfranken verdienen. Der Bundesrat macht bei diesem Spiel mit, und wird uns bald mit diesem Messer am Hals nach europäischer Manier an die Urnen rufen, um die Unterwerfung abzusegnen. Es wird viele Schweizer geben, die das Risiko des Alleingangs fürchten. Angstkampagnen wirken hierzulande meistens.

USA sind unsere «Sister Republic»

Doch es gibt eine Alternative zum Alleingang oder der Unterwerfung unter die EU: den Beitritt der Schweiz zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Im Ernst: wenn schon Eingliederung in ein grösseres Gebilde, dann in eines, das unserer Mentalität und unserem politischen System verwandt ist. Im 19. Jahrhundert waren die USA und die Schweiz die einzigen demokratischen Gebilde der Welt und nannten sich «Sister Republics» – Schwesterrepubliken.

Die amerikanische Botschafterin Suzi LeVine hat das an der Feier zum amerikanischen Unabhängigkeitstag letzten Freitag selber herausgestrichen. Die Schweiz und die USA teilten «die gleiche DNA». Unsere Verfassung baut auf der amerikanischen auf. Wir haben das Zweikammersystem mit National- und Ständerat von den USA übernommen. Einzig den Präsidenten spalten wir in ein siebenköpfiges Kollektiv auf. Die EU kennt das alles nicht. Die demokratische Legitimation des EU-Rates und der EU-Kommission ist bloss Fiktion. Das EU-Parlament ist das einzige Parlament auf der Welt, das keine Gesetze anstossen kann – reine Fassade.

Die USA kennen hingegen einen Föderalismus, wie wir ihn gewohnt sind. Auch dort funktioniert der Austausch von Gütern und Dienstleistungen ohne «Homogenität», sondern im Wettbewerb um Rahmenbedingungen, die den Austausch fördern. Die EU verlangt von uns die Aufgabe unserer Eigenheiten. In den USA könnten wir sie weitgehend ausleben. Während unsere direktdemokratischen Prozesse mit der EU nicht vereinbar sind, wären sie in den Vereinigten Staaten kein Problem. Kalifor­nien und viele andere Staaten stimmen regelmässig über Sachfragen ab.

Amerika ist kein Paradies. Auch in den USA hat sich eine zentralistische Bürokratie ausgebildet, die jenseits von demokratischer Kontrolle ein Eigenleben auf Kosten der Allgemeinheit führt – besonders im Bereich der Sicherheit. Es ist schwer, Präsident Obama zu glauben, man spioniere niemanden aus, der nicht die Sicherheit der USA bedrohe.
Doch jenseits des Atlantiks gibt es eine Zivilgesellschaft, die diesem bürokratisch-militärischen Komplex auf die Finger schaut, wie es in Brüssel kaum geschehen wird. Das ist schon in den amerikanischen Institutionen angelegt: Während sich in Washington Präsident, Senat und Repräsentantenhaus überwachen und sogar blockieren können, drücken in Brüssel Frau Merkel und die EU-Bürokratie jede noch so sonderbare Regelung durch.

Die Lösung für die Exportindustrie

Die USA verhandeln zur Zeit mit der EU über ein weitgehendes Freihandelsabkommen. Es soll nicht nur Zölle, sondern alle Handelshemmnisse abbauen. Namhafte Schweizer Experten sind der Meinung, das würde den Druck auf die Schweiz noch erhöhen, der EU beizutreten. Auch deshalb sollten wir den Spiess umdrehen und den USA beitreten. Über dieses Freihandelsabkommen bliebe uns die EU als Absatzmarkt erhalten. Es würde den Zugang zu öffentlichen Beschaffungen ermöglichen und technische Handelshemmnisse verhindern, also die beiden wichtigsten bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ersetzen – aber ohne die Personenfreizügigkeit, die heute im gleichen Paket verknüpft ist und darum nur schwer zu verändern ist.

Die Umsetzung der Zuwanderungs-­Initiative wäre dann kein Problem mehr und einzig Sache der Schweiz. Die USA kennt keine Personenfreizügigkeit mit anderen Staaten. Sie steuert ihre Zuwanderung selbst. Nichts anderes hat die Mehrheit der Stimmenden am 9. Februar 2014 beschlossen.

Für den Finanzplatz wäre der Beitritt zu den USA von besonderem Vorteil. Die Finanzmarktpolitik würde zwar teilweise in Washington gemacht, was aber mit Sicherheit besser wäre als die starren Regeln aus Brüssel. Auch in diesem Bereich gäbe es Freiraum für die Schweiz. Und da nicht davon auszugehen ist, dass die USA jemals den automatischen Informationsaustausch einführen werden, wie ihn die OECD in diesen Tagen verabschiedet, bliebe unseren Finanzinstituten sogar das Bankgeheimnis erhalten. Dass wir den Franken verlieren würden, ist eigentlich nicht so schlimm. Seit drei Jahren ist er sowieso nur noch ein hochriskantes Anhängsel des Euro. Es wäre die Gelegenheit, auf eine elektronische Währung wie Bitcoin umzustellen – das einzige Geld, an dem keine Politik hängt.

USA würden Anfrage prüfen

Die Schweiz gibt es, weil ihre Bürger wissen, dass sie hier mehr persönliche Freiheiten als in jedem anderen staatlichen Gebilde geniessen. Bevor wir diesen Daseinszweck unserer Willensnation an der Pforte der EU abgeben, sollten wir uns nach Alternativen umsehen, in denen etwas von dieser Freiheit bestehen bleibt. Die USA, «Land of the Free», wie es in der Nationalhymne heisst, sind eine solche Alternative. Die US-Botschaft in Bern lässt auf Anfrage ausrichten, dass die USA selbstverständlich jede offizielle Anfrage der Schweiz ernsthaft prüfen würden. Der Prozess wäre einfach: Nach einer Volksabstimmung in der Schweiz und den nötigen Anpassungen in der Bundesverfassung würden Senat und Repräsentantenhaus über den Beitritt befinden.

Für US-Botschafterin Suzi LeVine ist der Begriff der Schwesterrepublik mehr als ein Lippenbekenntnis, wie sie in ihrer Rede letzten Freitag ausführte. Die Herausforderungen in unserer Zeit seien zu gross, um sie alleine anzugehen: «Wir als Schwesterrepubliken müssen diese Möglichkeiten und Herausforderungen zusammen anpacken!» Das sollten wir als Einladung verstehen.

Victoria Nuland, eine andere US-­Diplomatin sagte anfangs Jahr in einem Telefonat frank und frei, was sie von Brüssel hält: «Fuck the EU.» Es gibt keine bessere Voraussetzung für den Schulterschluss der beiden «Sister Republics». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.07.14, Foto: Marcel / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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"All you can eat"-Schild mit Buffet
Wir leben in der «All you can eat»-Phase der modernen Demokratie, schreiben die britischen Publizisten John Micklethwait und Adrian Wool­dridge in ihrem neuen Buch. Der Staat sei zu einem Buffet-Restaurant geworden, an dem man sich den Bauch vollschlagen könne – nachdem man den Eintritt, die Steuern, bezahlt habe. Die Regierung biete jeder erdenklichen Gruppe von Personen seine Segnungen an. Statt ihr persönliches Glück anzustreben, würden die Leute ihre Zeit darauf verwenden, am Buffet möglichst viel zu vertilgen.

Die beiden Briten dachten dabei vor allem an ihr Heimatland, die Europäische Union und allenfalls noch die Vereinigten Staaten von Amerika, wohl kaum an die Schweiz. Doch diese Buffet-Mentalität hat längst auch Eingang in die schweizerische Eidgenossenschaft gefunden. Der Grund für die jedes Jahr steigenden Gesundheitskosten sind nicht die Preise der Leistungen, sondern dass wir immer mehr Leistungen konsumieren. Viele fluchen über steigende Krankenkassenprämien, aber wenn sie einmal ein «Boboli» haben, muss auch der betroffene kleine Zeh «zur Sicherheit» mit einem Computertomo­grafen in 3-D-Technik untersucht werden. Das Buffet an Dienstleistungen ist voll, der Eintritt obligatorisch bezahlt, also wird gefressen, was das Buffet hergibt. Bezahlen müssen alle anderen bei der nächsten Prämienrunde oder mit ihren Steuern.

Die neue Landwirtschaftspolitik belohnt Bauern nicht mehr für die Herstellung von Nahrungsmitteln, dafür für die blosse Bewirtschaftung von Land, Pflege von «bluemige Trögli» vor dem Haus, für das Vogelhäuschen und den Kirschenbaum, an dem es hängt. Die Mehrheit der landwirtschaft­lichen Buffet-Besucher sind zudem nur noch Hobby­bauern, die eigentlich über ein Erwerbseinkommen verfügen. Ihnen wurde jeder unternehmerische Instinkt ausgetrieben. Dafür haben sie die Jagd nach Subventionen perfektioniert. Wer besonders gut drauskommt, berät seine Kollegen darin, wie sie am Buffet der Landwirtschafts­politik noch mehr rausholen können.

Die sogenannte Energiewende bildet den Vorwand, ein ganz neues Buffet aufzufahren. Die nationalrätliche Kommission arbeitet mit Hochdruck daran. Dabei sollen fast alle in irgendeiner Art zum Zug kommen. Die Wasserkraft braucht Geld, um ihre ebenso riesigen wie unrentablen Pumpspeicherkraftwerke am Leben zu erhalten. Und auch für die kleinen Wasserkraftwerke soll weiterhin Geld fliessen, am liebsten wie bisher sogar mehr, als die Produktionskosten tatsächlich betragen. Gleichzeitig schielen die Häuschen­besitzer (und das Gewerbe der Gebäudesanierer, Solarinstallatoren und Wärmepumpenbauer) auf Geld für ihre persönliche Anlage. Und die Grossverbraucher von Strom haben es sogar geschafft, dass sie am Buffet den Eintrittspreis für das Restaurant zurückerhalten. Weil im energiepolitischen Restaurant zu viel gemampft wird, muss mehr Geld her. Diese Woche hat der Bundesrat den Stromzuschlag auf 2015 fast verdoppelt. Jede und jeder von uns bezahlt dann 55 Franken pro Jahr und wäre dumm, sich nicht auch den Bauch vollzuschlagen.

Der Bund stellt ein Buffet für Kulturschaffende hin, das auch fast eine Milliarde kostet – obwohl gemäss Bundesverfassung eigentlich die Kantone dafür zuständig sind (die bezahlen dann noch einmal). Eben wurde eine neue Kulturbotschaft für 2016–2019 in die Vernehmlassung geschickt. Sie zementiert eine Kultur, die sich an Subventionskriterien am Buffet ausrichtet statt künstlerische Freiheit auslebt.

Mit dem «All you can eat»-Staat geht die Freiheit der Menschen verloren. Der Staat erzieht die Bevölkerung zu einer Masse angepasster Steuerzahler, die den Gebrauch ihrer Fähigkeiten an den Regeln am Buffet orientieren. Sie streben nicht nach Glück, sondern nach Subvention.

«There is no such thing as a free lunch» – es gibt kein Essen gratis. Auch nicht im Staats-­Restaurant. Die Rechnung bezahlen wir alle. Die moralische Folge ist eine Gesellschaft, an der jeder seine Hand am Portemonnaie des andern hat. Eine Gesellschaft von Dieben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.06.14, Foto: Jeremy Brooks / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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verlassenes Haus in Spitzbergen
Der Bundesrat will verbieten, das in der zweiten Säule angesparte Geld für den Kauf von Wohneigentum oder die Gründung eines Unternehmens einzusetzen. Auch der Bezug der Rente als Kapital soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. Damit will er verhindern, dass die Kosten für Ergänzungsleistungen bei Bund und Kantonen weiter ansteigen. Dies, obwohl kaum etwas mehr soziale Sicherheit bringt, als Wohn­eigentum. Der Bundesrat untergräbt damit die im Drei-Säulen-Prinzip der Altersvorsorge angelegte Eigenverantwortung. Die zweite Säule wird durch Zwang angespart, aber sie gehört jedem Einzelnen.

Gesicherte Daten gibt es nicht: Aber immer mehr Menschen verlassen sich scheinbar auch im Alter allein auf die Segnungen des Sozialstaates, vor allem, wenn sie ihre persönlichen Ersparnisse verprasst haben. Sie tun das auf Kosten aller anderen, die ihre Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen brav mit den Steuern bezahlen müssen. Das nennt man moralisches Trittbrettfahren. Das muss nicht geduldet werden. Der Bundesrat wagt es offensichtlich nicht, bei der eigentlichen Ursache, beim Trittbrett selber, anzusetzen.

Das würde nämlich bedeuten, den Sozialstaat auf das existenzielle ­Minimum zurückzufahren, dem sich ­niemand freiwillig aussetzt: beispielsweise auf eine Wolldecke, eine Kartonbehausung und Gutscheine für die Suppenküche. Dann würde sich Trittbrettfahren nicht mehr ­lohnen, dafür der sorgfältige Umgang mit dem angesparten Pensionskassenkapital.

Solange sich Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe hingegen an einem voll ausgestatteten Lebensalltag ­orientieren, so lange wird es Trittbrettfahrer geben. Daran ändern auch die gestern beschlossenen Zwangsmassnahmen nichts. Angesichts der ungebremst steigenden Pflege- und Gesundheitskosten im Alter sind die Zwangsmassnahmen des Bundesrates auch finanziell keine nachhaltige Lösung.

Bei genauerer Betrachtung sind die Vorschläge des Bundesrats nichts weniger als eine kalte Enteignung der Pensionskassengelder. Statt das Trittbrett zu verkleinern, wird es für alle obligatorisch erklärt. Wir sollen uns in Zukunft voll und ganz auf die Zwangsvorsorge der Altersvorsorge verlassen. Sogar dann, wenn wir ihr nicht vertrauen. Denn die berufliche Vorsorge ist angesichts negativer Zinsen und milliardenschwerer Umverteilung von den Jungen zu den Alten bereits jetzt keineswegs sicher. Die ebenfalls gestern vom Bundesrat bekräftigten Vorschläge zur nachhaltigen Sicherung der Altersvorsorge sind nicht dazu geeignet, dieses Misstrauen zu besänftigen. Im Gegenteil. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 26.06.14, Foto: Klaus G / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Die lange Bank, auf welche eine nachhaltige Rentenreform geschoben wird

Der Bundesrat winkt heute Alain Bersets Rentenreform durch

In der Vernehmlassung wurde die Rentenreform des Bundesrates von links bis rechts kritisiert. Der einzige gemeinsame Nenner war die Einsicht, dass es so nicht weitergehen kann.

Das zeigen auch die Zahlen des vergangenen Jahres. Die aktive Bevölkerung bezahlte nur noch 14 Millionen mehr in den AHV-Topf ein, als den Rentnern ausbezahlt wurde. In diesem Jahr dürfte die AHV ins Minus kippen: Das Geld reicht nicht mehr. Gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen wäre die Bilanz ohne Zuwanderung schon seit 20 Jahren negativ.

«Generationen-Diktatur»

Ähnlich sieht es in der beruflichen Vorsorge aus: Viele Kassen sind schlecht kapitalisiert, der viel zu hohe Umwandlungssatz führt dazu, dass systemwidrig auch in der zweiten Säule Geld von der aktiven Bevölkerung an die Rentner umverteilt wird. Eine Studie der Universität St. Gallen beziffert die Lücke im schweizerischen Rentensystem im Jahr 2030 auf 110 Milliarden Franken. Geld, das die jetzige Rentnergeneration erhält und die junge Generation dann zuerst abliefern muss, bevor sie die eigene Rente finanzieren kann. Der Publizist Beat Kappeler spricht deshalb sachlich nicht unrichtig nicht von Generationenvertrag, sondern von «Generationen-Diktatur». Die derzeit in Rente gehende Generation hinterlasse den kommenden Generationen die höchsten Staatsschulden und die höchsten ungedeckten Rentenversprechen.

Dies alles müsste eigentlich zu einer umfassenden Reform führen, welche die Altersvorsorge auf insbesondere finanziell nachhaltige Füsse stellt. Die im letzten November in die Vernehmlassung geschickte Reform ist zwar gross angelegt, weil sie die erste und zweite Säule umfasst, aber die Vorschläge sind kleine Justierungen. Das Rentenalter der Frauen soll jenem der Männer angeglichen werden, der Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge soll auf sechs Prozent gesenkt werden. Der wichtigste Reformpunkt betrifft jedoch die Einnahmenseite: Die Mehrwertsteuer soll schrittweise um eineinhalbzwei Prozent erhöht werden. Bei einer schlechteren Finanzlage könnte zudem automatisch ein zusätzliches Lohnprozent erhoben werden.

Das Paket umfasst zusammengezählt Minderausgaben von rund einer Milliarde Franken und Mehrausgaben von bis zu zwölf Milliarden Franken. Dieses Verhältnis wird denn auch von den Bürgerlichen (ausser der CVP) und den Wirtschaftsverbänden als «inakzeptabel» bekämpft. Sie erinnern auch daran, dass eine derart unausgewogene Vorlage vor rund zehn Jahren an der Urne mit fast 70 Prozent Nein abgelehnt wurde.

Die schärfste Kritik kommt aber trotz den milliardenschweren Mehreinnahmen ausgerechnet von Alain Bersets Parteigenossen. Sie wehren sich gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters und gegen eine Senkung des Umwandlungssatzes und gegen einen auf Mehreinnahmen ausgerichteten Schuldenmechanismus.

Für eine politisch erfolgreiche Reform wäre angesichts der Kritik an der Vorlage sinnvoll, aus der Gesamtanalyse mehrere Reformschritte zu machen, die politisch eine Mehrheit finden. Genau das wäre die Aufgabe des Innenministers gewesen. Doch Bundesrat Alain Berset hält unbeirrt an seinen Plänen für eine einzige Vorlage fest.

Berset bleibt hart

Er will heute sein Reformprojekt nur mit zwei kleinen Änderungen durch den Bundesrat bringen. Erstens soll die Witwenrente bestehen bleiben. Dies, obwohl gemäss einer Studie zwei von drei Bezügerinnen einer Witwenrente heute einen Lohn haben. Das wäre ein weiteres Zugeständnis an die SP. Zweitens will Berset darauf verzichten, dass Junge schon früher und mehr von ihrem Lohn in ihre zweite Säule abliefern müssen. Dagegen hatte sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gewehrt, weil es junge ­Berufseinsteiger verteuern und so zu ­Jugendarbeitslosigkeit führen könnte.

Bürgerliche vermuten, dass der SP-Bundesrat das Scheitern der Reform bewusst in Kauf nehme. Dann würden die Finanzen schon bald so schlecht aussehen, dass notfallmässige Mehreinnahmen ohne jede Sparmassnahme mehrheitsfähig würden. Damit hätte die Linke das erreicht, was sie in der Vernehmlassung gefordert hat: mehr Geld ohne Korrektur bei den Leistungen.(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.06.14, Foto: christianmeichtry / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Altes Fernsehgerät
Der Ständerat hat aus der Radio- und Fernsehgebühr, die nur im Falle eines Empfangsgerätes zu bezahlen war, eine generelle Steuer gemacht, die auch jene bezahlen müssen, die gar keine Programme empfangen können.

Zweitens hat er die Steuer auf Firmen ausgedehnt, obwohl die dort arbeitenden Menschen die Steuer selber schon privat bezahlt haben.

Und drittens gibt er dem Bundesrat die Kompetenz, die Höhe der Steuern festzulegen – auf dem Verordnungsweg am Parlament und einer möglichen Volksabstimmung vorbei. Es ist ein eiserner Verfassungsgrundsatz, dass neue Steuern eine Grundlage in der Verfassung benötigen. Im vorliegenden Fall wurde mit juristischem Erfindungsgeist behauptet, dass es sich um keine Steuer handle – allein um eine mögliche Volksabstimmung zu umgehen, wie ein erfahrener Bundesrichter öffentlich feststellte.

Und es ist gute schweizerische Tradition, dass die Regierung Steuer­erhöhungen nicht einfach beschliessen, sondern zumindest fakultativ jenen zur Abstimmung vorlegen muss, die sie bezahlen. Ein Referendum gegen die Vorlage hat angesichts dieser Brüche mit schweizerischen Gepflogenheiten keine schlechten Karten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.06.14, Foto: William / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Credit Suisse, Filiale Rigiplatz
Credit Suisse, die Milliardenbusse und der Steuerabzug

Soll die Credit Suisse die Busse der US-Behörden von den Steuern abziehen können? Nur schon die Frage bringt viele in Wallung. Man mag sie je nach politischer Grundhaltung beantworten, wie man will. Aber ob die Antwort tatsächlich Sache des Bundes sei, müsste doch vorgängig sorgfältig überlegt werden.

Kantonale Steuern sind eine kantonale Angelegenheit. Wer nationale Einheitlichkeit bei den kantonalen Steuern will, wird auch bei anderen Fragen bereit sein zu untergraben, was die Schweiz stark gemacht hat: die Kleinteiligkeit unseres Landes ohne zentrale Regelung fernab der Bürger, welche von der Regelung betroffen sind. Zentralismus hat nur für Politiker und Staatsbeamte etwas Gutes. Er unterbindet den Wettbewerb um die bessere Politik. Die Leidtragenden dieses schleichenden Zentralismus sind die Bürger.

Es gab eine Zeit, in der die Christdemokratische Volkspartei (CVP) dieses Landes die schärfste Verfechterin des Föderalismus war. Den Kantonen sollte in möglichst vielen Fragen Freiheit gelassen werden, selber zu bestimmen. Das hatte einen historischen Grund. Die katholisch-konservativen Verlierer des Sonderbundskrieges regierten nach 1848 bloss noch ihre Stammlande – und wehrten sich vehement gegen zu viel Einmischung durch den von den Siegern geschaffenen Bundesstaat. Zudem schwebte der CVP eine Gesellschaft vor, in der möglichst viel von der privaten Zivilgesellschaft und ihren Organisationen bestimmt wird. Und wenn staatlich zu regeln ist, dann bitte nahe bei den Bürgern auf Ebene von Gemeinden und Kantonen. Es ist kein halbes Jahr her, da verankerte die CVP ein Plädoyer für den Föderalismus in ihrem Parteiprogramm. Wie wenig das Papier wert ist, konnte man in den letzten zwei Tagen beobachten.

Am Dienstagvormittag diskutierte der Stände­rat über eine Interpellation des früheren CVP-Fraktions­chefs Urs Schwaller. Schwaller, ehemaliger Finanzdirektor des Kantons Freiburg, liess keinen Zweifel daran, was er erreichen will: die zentrale Harmonisierung der Steuerabzugsfähigkeit. Sekundiert wurde er von seinen Parteikollegen Koni Graber (LU) und Pirmin Bischof (SO). Gestern wurde eine Fraktionsinterpellation der CVP erledigt, welche in die gleiche Richtung geht. Am Abend kündigte die Partei eine Motion an, die den Bundesrat dazu zwingen soll, ein entsprechendes Gesetz vorzuschlagen. Und gestern reihte sich die Partei schliesslich fast vollzählig hinter einem Postulat der SP ein, welches eben dies fordert. Kein Wort von Föderalismus und Bürgernähe. Die CVP will an die Spitze der Zentralisierer.

Es sei nicht verwunderlich, wenn die Volksseele koche, sagte Ständerat Graber. Die CVP will davon profitieren. Einst brandmarkte die Partei das als «Populismus». Wenn Parteien auf jeder Empörungswelle mitzusurfen versuchen und dazu sogar die eigene Geschichte und ihre Werte über Bord werfen, zeigt das höchstens, wie angeschlagen sie sind. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.06.14, Foto: Swisscan / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Innenhof der Uni Zürich mit wenig Leuten
Christoph Mörgeli wurde aus politischen Gründen entlassen

Es ist ein seltener Vorgang in der Schweiz, wenn ein Professor entlassen wird. Und wenn dies aus politischen Gründen geschieht, wie das am Sonntag im Fall Mörgeli offenbar wurde, fällt einem kein anderes Beispiel aus den letzten Jahrzehnten ein. Mögen die politischen Kämpfe hochgehen, an die berufliche Position eines Andersdenkenden geht man hierzulande nicht.

Zwar haben Hunderte fichierte Linke im Kalten Krieg oft keine Stelle erhalten. Das ist nach wie vor ein Skandal für ein freies Land. Zwar gab es die Hetzkampagne gegen den Kunsthistoriker und Kommunisten Konrad Farner, der nach Studien in Basel bis 1950 als Lektor und Schriftsteller in Frenkendorf lebte und dann in Thalwil nach der Niederschlagung des Ungarnauf­standes 1956 mit einem beispiellosen ­Kesseltreiben konfrontiert war, das offen zum Ziel hatte, ihn und seine Familie aus dem Land zu vertreiben.

Christoph Mörgeli ist nicht Konrad Farner. Er schreibt keine Bücher wie «Theologie des Kommunismus». Seine medizingeschichtliche Forschung, das Museum und die Sammlung des Medizinhistorischen Instituts der Universität Zürich sind gänzlich unpolitischer Na-­tur. Weder versuchte Mörgeli die Euthanasie politisch salonfähig zu machen oder die Physiognomie für die Strafvollzugsbehörden zu rechtfertigen. Er widmete sich unter anderem Darstellungen von Totentänzen, einem während Jahrhunderten weitverbreiteten Sinnbild für die Gegenwart des Todes im Leben. Wahrhaft kein politisches Thema. Politische Entlassungen sind in der Nachkriegsschweiz unbekannt.

Wer den Bericht der Aufsichtskommission des Zürcher Kantonsrates gelesen hat, muss aber annehmen, dass Mörgeli unter der Führung der Zürcher SP-Regierungsrätin Regine Aeppli aus Gründen, die nichts mit seiner Arbeit als Historiker zu tun hatten, aus dem Amt gejagt worden ist. Mörgelis Zensuren waren tadellos, sein Engagement für die Sammlung gross und anerkannt, als ein neuer Vorgesetzter aufkreuzte.

Der 2011 neu installierte Direktor des Medizinhistorischen Instituts, Flurin Condrau, wurde von Anfang an auf das vermeintliche Problem Mörgeli aufmerksam gemacht. Denn dieser habe «Polarisierungspotenzial», was dazu führe, dass niemand mit der Medizingeschichte an der Universität Zürich zusammenarbeiten wolle.

Condrau findet ein Institut «in desolatem Zustand» vor, wie er der Aufsichtskommission schilderte. Dass das mit seinem Vorgänger (und nicht mit Mörgeli) zu tun hat, schert ihn nicht. Er vermisst «administrative Abläufe» und «interne Qualitätskontrollen», also den bürokratischen Alltag, der an anderen Instituten dazu geführt hat, dass kluge Köpfe keine Zeit für ihre Forschung haben. Und er will die Verhältnisse im Museum und in der Sammlung verbessern.

Dazu hätte er sich eigentlich mit Mörgeli an einen Tisch setzen können. Denn der hatte schon seit Jahren darauf hingewiesen, dass die Sammlung besser betreut werden müsse. Doch sein Vor­gesetzter Condrau wollte davon auch dann nichts wissen, als der Akademische Bericht vorlag, der die Lagerung von Präparaten kritisierte. Im Gegenteil: Der Direktor mit Budgetkompetenz bremste Mörgeli sogar in seinem Bemühen, ohne Budgetkompetenz etwas für die Sammlung zu tun. Stattdessen schaltete Condrau seinen Studienfreund im Vorzimmer von Regierungsrätin Aeppli ein. Der Bericht wurde zum Beweismittel umfunktioniert, der eine Kündigung rechtfertigen sollte. Nachdem die Medien Mörgeli die Schuld am Zustand der Sammlung zugeschoben hatten, bestellte Aeppli am 17. September 2012 den Uni-Rektor und die Personalverantwortliche zu sich. Heute soll das nur eine «Rechtsbelehrung» gewesen sein, was zweifellos auch schriftlich hätte erledigt werden können.

Die unabhängigen Zeugen der Aufsichtskommission sehen das anders und sprechen von «Befehl». Es steht in dieser entscheidenden Frage nicht «Aussage gegen Aussage», wie die SP Zürich behauptet, sondern Aussage gegen widersprüchliche Aussage. Hinzu kommt, dass sich Aeppli im Schweizer Fernsehen dann noch hinsichtlich der Bewährungsfrist versprach. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Während die Professorin, die den Geheimbericht durch Amtsgeheimnisverletzung an den Tages-Anzeiger ­lieferte, von Hunderten von Kollegen unterstützt wird, bleibt die Empörung über die Entlassung Mörgelis aus. Das demonstriert, wie wenig der Linken die «Freiheit der Andersdenkenden» wert ist, wenn es darauf ankommt.

Die politische Einflussnahme zeigt auch, wie gefährlich die Nähe der Universitäten zum Staat ist. Die Linke heult reflexartig auf, wenn die UBS in Zürich, die Pharma in Basel oder Nestlé in Lausanne einen Lehrstuhl finanzieren. Sie wittern eine schädliche Beeinflussung der Forschungsfreiheit. Der Fall Mörgeli zeigt, dass der Staat keinesfalls unpolitischer Träger der Universität und Garant der Forschungsfreiheit ist. Staatsgelder sind nicht weniger problematisch als private Zuwendungen. Die Freiheit der Wissenschaft muss von den Wissenschaftlern selber verteidigt ­werden, auch und gerade vor SP-Regierungsräten, die unterstützt von will­fährigem Personal in ihrem Vorzimmer und an der Universität ihre Kompetenzen überschreiten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 11.06.14, Foto: Michael Thurm / Flickr, CC-Lizenz, unverändert)

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Singepore Flyer (Riesenrad) in Singapur
Heute machen wir einen Abstecher nach ­Singapur. Dieses kleine Land in Südostasien – und nicht die Schweiz – hat die effizienteste und ­korruptionsfreiste Staatsverwaltung der Welt. Und sie bietet das weltbeste Umfeld für die ­Gründung und den Betrieb eines Unternehmens. Zumindest wenn es nach dem «Doing-Business-Index» der Weltbank geht, die Singapur seit ­Jahren auf dem ersten Platz führt.

Singapur wird darum manchmal die «Schweiz Südostasiens» genannt. Wobei das mittlerweile eher ironisch klingt, denn die Schweiz verliert auf diesem Index seit Jahren an Terrain. 2006 belegte unser Land noch den 14. Platz. Bei der neusten Ausgabe stehen wir noch auf Platz 29 von 189 Ländern. Vor uns liegen Staaten wie Georgien, Island, Litauen, Saudi-Arabien und besonders schlimm: Deutschland (Platz 21). Wir können nicht mal mehr den Spiess umdrehen und uns das «Singapur Europas» nennen.

Der Grund liegt in der Effizienz unserer ­Verwaltung: Trotz allen Ankündigungen aus den Amtsstuben ist es in der Schweiz umständlich, ein Unternehmen zu gründen oder zu führen. In der Schweiz dauert die Gründung eines Unternehmens 18 Tage, das ist Platz 104, sechs Ränge schlechter als 2013. Das braucht fast eine Woche mehr als im Durchschnitt aller entwickelten Länder. In ­Singapur dauert es nur gerade zweieinhalb Tage.

Auch wer ein Gebäude errichten will, braucht viel Zeit. Alle hier vorgeschriebenen 13 Verfahren benötigen insgesamt 154 Tage. Die Schweiz liegt damit auf Platz 58, fünf Ränge schlechter als im letzten Jahr. In Singapur sind es bloss 26 Tage. Unser für seine Bürokratie berüchtigte Nachbar Deutschland belegt hier mit 97 Tagen den zwölften Platz (Aua!).

Was macht Singapur besser als die Schweiz? Die schlanke Verwaltung des Kleinstaates wird wie ein Unternehmen geführt. Sie versteht sich als Teil des Erfolgsrezeptes eines agilen Kleinstaats. Sie schafft es, für junge und gut ausgebildete Leute attraktiv zu sein. Ein späterer Wechsel in die ­Privatwirtschaft ist nichts Besonderes, während ein Wechsel aus der Bundesverwaltung in die ­Privatwirtschaft selten ist. Hier richten sich die Beamten mit überdurchschnittlichem Lohn auf eine Lebensstelle und zahlreiche Privilegien ein: von der eigenen Bank bis zu flexiblen Arbeitszeiten und Heimarbeitsplätzen. Gute Gehälter gibt es auch in Singapur. Dort zählt aber vor allem die Leistung und es gibt eine gezielte Karriereplanung. Im staatseigenen Civile Service College werden die Beamten trainiert, behördenübergreifend zu denken und die klassischen Beamtenkrankheiten wie «Gärtchendenken» und «Büroblindheit» zu überwinden. Die zukünftigen Chefbeamten ­werden in verschiedenen Ministerien ausgebildet, um Zusammenhänge zu erkennen.

Wer wirklich ausserordentliche Leistung erbringt, wird mit hohen Boni belohnt. Während in der Schweiz 99,8 Prozent der Bundesbeamten bei der Leistungsbeurteilung eine kleine Lohnaufbesserung erhalten, kann eine Belohnung in ­Singapur mehrere Monatslöhne betragen, aber nur wenn die Leistung stimmt. Staatliche Stipendien werden an die Bedingung geknüpft, sich für einige Jahre für den Staatsdienst zu verpflichten.

Chefbeamte müssen umgekehrt nach spätestens zehn Jahren gehen. Sesselkleber, die über Jahrzehnte eigene kleine Verwaltungs-Königreiche aufbauen, gibt es in Singapur nicht. Junge Talente erhalten eher die Chance zum Aufstieg.

Boni für echte Leistung, Stipendien für Staatsdienst, Rotationssystem zwischen den Departementen und einen Schleudersitz für Sesselkleber: Das sind Anregungen, welche geprüft und die überhöhten Löhne der Bundesverwaltung rechtfertigen würden. Eine effiziente Verwaltung, die rasch und kompetent die Anliegen der Bürger ermöglicht, ist ein Wettbewerbsfaktor, besonders für ein kleines Land ohne nennenswerte Rohstoffe. Warum «doing business» gut ist? Weil Business dazu führt, dass Leute Arbeit erhalten und Produkte herstellen, die jemand nachfragt – und Steuern für die Verwaltung bezahlen sie und das Unternehmen ja auch noch.(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.06.14, Foto: Eustaquio Santimano /flickr, CC-Lizenz, unverändert)

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Foto der Nationalbank auf dem Bundesplatz in Bern, im Vordergrund steht
Es war ein absurdes Bild gestern im grossen Konferenzsaal des Medienzentrums im Bundeshaus in Bern. Da sassen sechs alte Herren, drei davon mit Bart. Alle ausser einem erhalten eine Rente. In Franken auf ihr Bankkonto mit Zins. Das soll sich ändern.

Die gestern lancierte «Vollgeld-­Initiative» verspricht das Paradies: Eine krisensichere Währung, eine unabhängige Geldpolitik und Milliarden Franken an Einnahmen für den Staat, verbunden mit tieferen Steuern für uns alle. Es ist die in staatliche Allmacht gekleidete eierlegende Wollmilchsau. Es ist der Traum der in die Jahre gekommenen 68er, das letzte Zucken des durch die Institutionen gegangenen Hippietums.

«Vollgeld» bedeutet die endgültige Verstaatlichung des Geldwesens. Den Banken soll verboten werden, mehr Geld auszuleihen, als sie an Eigenkapital oder Kundengeldern besitzen. Darin sehen die Initianten den Fehler des heutigen Geldsystems. Die Banken würden so «aus dem Nichts» Geld schaffen und so «Finanzblasen anheizen», die dann wie in der Finanzkrise platzen würden.

«Vollständig sicher» oder nicht?

Mit «Vollgeld» sei das nicht mehr möglich. Unser Geld sei dann «vollständig sicher». Die Notenbank – bei uns die Schweizerische Nationalbank SNB – würde die Geldmenge festlegen und das Geld in Umlauf bringen, und zwar grundsätzlich direkt dem Staat, alternativ direkt an die Bevölkerung und erst als dritte Möglichkeit – wie heute – an die Banken. Selbstverständlich macht die Nationalbank das «politisch vollständig unabhängig» und schaut nur auf einen «stabilen Geldwert». Zumindest in der Theorie.

Dies widerspricht allen praktischen Erfahrungen. Die Notenbanken sind entgegen ihrem Auftrag alles andere als unabhängige Gebilde. Wenn die Kantone über zu geringe Gewinnausschüttung jammern, wird die Geldproduktion angeworfen. Wenn die Export­industrie mit dem Tourismus über den Euro klagt, bindet sich die SNB mit enormen Risiken an den Euro – ohne Ausstiegsszenario und auf Kosten höherer Preise. Die ungeheure Aufblähung der Geldmenge ist politisch gewollter Kauf von Zeit, um das tatsächliche Problem des Papiergeldes nicht angehen zu müssen. Das haben auch die Vollgeld-­Initianten nicht begriffen: die Initiative sagt nichts darüber, ob denn das Geld der Nationalbank voll gedeckt sein muss. Die Initiative ändert also nichts am heutigen Vertrauensproblem im Geldwesen.

Ungedecktes Papiergeld wird auch den nächsten Crash verursachen, egal ob es von den Banken oder den Notenbanken «aus dem Nichts» geschöpft wird. Es ist reichlich naiv, zu glauben, dieses vollverstaatlichte Geldsystem würde nicht zum Spielball politischer Interessen werden und zur Klientelpolitik geradezu einladen. Dann aber zerfallen all die schönen Versprechen.

Entstaatlichung statt Vollgeld

Wer den Missbrauch des Währungsmonopols verhindern will, muss es abschaffen, nicht stärken. Der muss zurückkehren zu einem Wettbewerb der Währungen, bei dem ungedecktes Geld rasch kein Vertrauen, also keinen Wert mehr besitzt. Der Staat und seine Geldproduktion ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Niemand kann die objektiv richtige Menge und Art von Geld bestimmen, ausser der Markt, in den das Wissen aller Teilnehmer einfliesst. Die «Vollgeld-Initiative» folgt dem russischen Revolutionär Wladimir Iljitsch Lenin, der es klarer als die Initianten offenlegt: «Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.» Das klang gestern in den Voten der Initianten an.

Wer ein Vollgeld-System will, darf schon heute sein Geld einer Depositenbank anvertrauen. Nur erhält er dafür dann keinen Zins, sondern muss eine Gebühr zahlen. Die Rente der alternden Hippies der «Vollgeld-Initiative» wäre in einem solchen Geldsystem aber um einiges geringer. Es ist die Dynamik des Kapitalismus, die ihre Generation reich gemacht hat. Absurd, dass sie diese nun unterbinden wollen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.06.14, Foto: Kopf oder Zahl / flickr, CC-Lizenz, unverändert)

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