Generation Gap Generationenkluft

Die Revision der Altersvorsorge des Bundesrates braucht vor allem mehr Geld

Der Bundesrat habe fünf Mal intensiv über die Altersvorsorge diskutiert und Kompromisse gesucht, sagte Bundesrat Alain Berset gestern vor den Medien. Jetzt schickt er trotzdem eine Vorlage ans Parlament, die weitgehend dem entspricht, was er vor einem Jahr in die Vernehmlassung geschickt hat.

Die Sicherung der Altersvorsorge ist dringend nötig. Das, was jetzt als «Generationenvertrag» gilt, ist bald nicht mehr finanzierbar. Jene, die diesen «Vertrag» jetzt und in Zukunft bezahlen, haben ihn zudem nie unterschrieben. In wenigen Jahren droht ein Milliardenloch in der AHV. Nur dank der Zuwanderung in die Schweiz konnte Zeit gewonnen werden. In der beruflichen Vorsorge wird schon jetzt Geld von den Jungen zu den Alten umverteilt. Das ist der eigentliche Rentenklau, weil er dem Prinzip des individuellen Sparens in der zweiten Säule widerspricht.

Die Vorschläge des Bundesrates sind minimale Korrekturen: Das Rentenalter der Frauen soll während sechs Jahren um je zwei Monate erhöht werden, damit es gleich hoch ist wie jenes der Männer, nämlich 65 Jahre. Gleichzeitig wird das Rentenalter zwischen 62 und 70 Jahren weiter flexibilisiert, die gleitende Pensionierung wird mit Teilrenten möglich.

Der Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge (2. Säule) wird auf sechs Prozent gesenkt. Das gibt tiefere Renten, ist aber nötig, weil das angesparte Geld ja länger reichen muss. Die Lebenserwartung ist aber viel mehr gestiegen und wird weiter steigen. Eigentlich müsste der Umwandlungssatz um weitere ein bis zwei Prozent gesenkt werden. Das zu sagen, scheut sich der Bundesrat.

Schlecht für Wenigverdiener

Damit die Renten aus dieser 2. Säule über alles gesehen doch nicht sinken, braucht es mehr Beiträge. Dazu will der Bundesrat den Koordinationsabzug streichen und die Eintrittsschwelle senken. Das sind alte Forderungen aus der sozialdemokratischen Mottenkiste. Davon würden insbesondere Frauen profitieren, sagt der Bundesrat. Das Gegenteil ist der Fall: Die Löhne, besonders im Niedriglohn­bereich, werden mit zusätzlichen Beiträgen belastet. Das hat zur Folge, dass Niedriglohnbezüger die Stelle verlieren, keine Stelle finden oder in die Schwarzarbeit abgedrängt werden. Eine Studie im Auftrag des BSV hielt dazu fest, dass die Ärmsten durch diese Massnahmen sogar schlechtergestellt würden.

Die zusätzliche Belastung der Löhne geht mit einer Entlastung der älteren Arbeitnehmer einher. Dort will der ­Bundesrat die Beiträge in die 2. Säule senken. Er will damit ältere Arbeitnehmer für den Arbeitsmarkt attraktiver machen, obwohl sie das bereits sind: Ihre Arbeitslosenquote ist unterdurchschnittlich. Der kürzlich veröffentlichte Bericht der OECD und eine Studie des Basler Ökonomen George Sheldon halten demgegenüber fest, dass die Höhe der Altersgutschriften keine entscheidende Rolle spielt, ob ältere Arbeitnehmer mehr oder weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.Wenn die AHV trotzdem finanziell in Schieflage gerät, und davon ist auszugehen, soll ein Interventionsmechanismus greifen. Zuerst soll die Politik mit einer (weiteren) Revision Gegensteuer geben. Wenn das nicht gelingt, wird auf allen Löhnen ein Prozent mehr Beiträge eingezogen und die Rentenanpassung nach oben ausgesetzt (aber nicht gestrichen). Das ist ein ähnlicher Mechanismus, wie er bei der Invalidenversicherung vorgeschlagen war und dort wesentlich dazu beigetragen hat, die Vorlage zu versenken.

Alle diese Massnahmen des Bundesrates zusammengezählt, bleibt gemäss offizieller Botschaft ein «Finanzierungsbedarf» von sieben Milliarden Franken. Die Revision der Altersvorsorge des Bundesrates ist also keine Sparvorlage und schon gar nicht ein Rentenabbau, sondern die Zementierung eines Finanzloches auf Kosten zukünftiger Generationen. Alain Berset nannte es gestern eine «ausgewogene» Vorlage.

«Nicht auf ewig gesichert»

Dieses Milliardenloch soll durch 1,5 Prozent zusätzliche Mehrwertsteuer gestopft werden. Bereits jetzt wird ein Prozent für die AHV abgezweigt. Das Problem dabei: Diese zusätzliche Steuer­erhöhung reicht zum Stopfen gar nicht. Jürg Brechbühl, der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen, gab das gestern offen zu: «Es steht nirgends in der Botschaft geschrieben, dass wir mit 1,5 Prozent Mehrwertsteuer die AHV für immer und ewig gesichert haben.» Man müsse dann einfach mit einer weiteren Revision kommen. Das zeigt, wie Alain Berset und sein Amtsdirektor funktionieren: Statt unpopuläre Massnahmen zu treffen, wird auf allen möglichen Wegen mehr Geld in das Rentensystem gepumpt. Nachhaltig, und damit auch für die jüngere, zahlende Generation gerecht, wäre die Altersvorsorge nur, wenn sie wie in zahlreichen anderen Ländern auf einer Rentenformel aufbauen würde, welche die Leistungen der Versicherung vor dem Entstehen von Milliarden­löchern der Wirtschaftsentwicklung und der Lebenserwartung anpassen würde.

Doch dazu fehlt dem SP-Sozial­minister und seinen Kollegen im Bundesrat offensichtlich der Mut. Berset betonte gestern, der Bundesrat habe mit der Vorlage «Verantwortung» gezeigt. Noch nie hat ein Bundesrat ein Siebenmilliardenloch ohne mit der Wimper zu zucken «ausgewogen» genannt und dessen Verabschiedung mit «Verantwortung» beschönigt. Dass diese auch darin bestehen könnte, auf einer nachhaltigen Sicherung der Altersvorsorge zu bestehen, ist für ihn ausgeschlossen. (veröfentlicht in der Basler Zeitung vom 20.11.14, Foto: xflicrx / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Gold, das Edelmetall mit Wert
Von Tigerzungen und Zauberlehrlingen: Warum wir die Gold-Initiative annehmen sollten

Die Initiative «Rettet unser Schweizer Gold», über die wir am 30. November abstimmen, fordert drei Dinge: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) muss den Schweizer Franken mindestens mit 20 Prozent Gold decken, sie muss dieses Gold in der Schweiz lagern und sie darf kein Gold mehr verkaufen.

Das ist keine geldpolitische Revolution. Es ist nicht einmal die Rückkehr zum Zustand von vor 1999, als die Nationalbank noch doppelt so viel Gold besitzen musste. Es ist auch keine Einladung für Spekulanten. Dafür sorgt eine ausserordentlich lange Übergangsfrist von fünf Jahren, bis der Goldanteil 20 Prozent erreichen muss. Die Menge Gold, die die Nationalbank in diesen fünf Jahren kaufen müsste, ist zu gering, um den Preis zu beeinflussen.

Das Vertrauen ist entscheidend
Was ist Geld? Ein Gegenstand, den ich zum Tauschen verwenden kann. Wenn ich einen Geldschein bei meiner Bank beziehe, weiss ich, dass ich damit im Restaurant mein Essen bezahlen kann. Statt Münzen hat man früher auch Muscheln, gepressten Tee oder getrocknete Tigerzungen verwendet. Entscheidend ist das Vertrauen in das Tauschmittel. Nur dann hat der Geldschein tatsächlich einen Wert. Dieses Vertrauen ist der Grund, warum die Nationalbank Reserven hält. Sie gibt Franken aus und kauft damit Euro oder Dollar. Nur zu einem kleinen Teil (acht Prozent) hält sie heute Gold als Reserve. Euro und Dollar sind aber wiederum nur Papiergeld, die wiederum durch Papiergeld gedeckt werden. Dies ist so, seit 1971 die USA die Golddeckung ihrer Währung aufgehoben haben. Papiergeld hat seither gegenüber Gold fast seinen ganzen Wert verloren. Zwar schwankt auch der Goldpreis, aber er erholt sich jeweils wieder.

Gleichzeitig haben die National­banken die Geldmenge aufgeblasen. Die SNB hat alleine seit 2008 die Geldmenge verdoppelt. Ähnlich sieht es in den USA und beim Euro aus. Besonders steil stieg die Geldmenge an, als die SNB 2011 begann, den Mindestkurs des Frankens zu verteidigen. Immer wenn der Kurs des Frankens sank, musste sie mit neuen Franken Euro und Dollar kaufen. Die Geldmenge ist so viel stärker gewachsen als die Gütermenge, die man dafür kaufen kann. Das hat in der Vergangenheit früher oder später zu einem Wertzerfall der Währung (Inflation) geführt. Auf den Aktien und Immobilienmärkten ist das schon zu spüren. Inflation bestraft immer jene, die eigenverantwortlich sparen, besonders den Mittelstand, die das in Franken auf einer Bank tun.

Experiment mit grossen Risiken
Die Nationalbanken veranstalten ein noch nie dagewesenes Experiment mit unserem Geld und gehen dabei enorme Risiken ein. Seit es die SNB gibt, hat der Franken 90 Prozent seines Wertes verloren, auf Kosten der Sparer. Das 20-Franken-Goldvreneli behielt seinen Wert hingegen und muss darum heute für 200 Franken gekauft werden. Soll das so weitergehen?

Die SNB hat schon viel von ihrer Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit verloren. Als sie 2011 die Kantone warnte, es gebe keinen Gewinn auszuschütten, probten die Finanzdirektoren den Aufstand, und die SNB knickte ein. 2012 verkündete sie, es gebe trotzdem Geld. Heute kämpfen die Finanzdirektoren gegen die Gold-Initiative, weil sie auf das Geld «angewiesen» seien. Deutlicher kann man die verlorene Unschuld der Nationalbank nicht unter Beweis stellen.

Der Mindestkurs gegenüber dem Euro ab September 2011 kam der Exportindustrie sicher gelegen. Er bewahrte sie vor grossem Anpassungsdruck. Zweifellos wurden dadurch Arbeitsplätze gerettet. Gleichzeitig verringerte die Massnahme aber die Kaufkraft der gesamten Schweizer Bevölkerung. Der starke Franken hätte dazu geführt, dass wir importierte Waren billiger kaufen könnten. Der Kaufkraftverlust lässt sich sogar berechnen, wenn man die Devisenreserven der SNB durch die Bevölkerung dividiert. Pro Kopf verringert die politisch gewollte Manipulation des Franken-Kurses die Kaufkraft um 50 000 Franken, pro vierköpfige Familie um satte 200 000 Franken. Das trifft besonders jene, die nicht viel Kaufkraft haben, weil ihr Einkommen gering ist. Der Mindestkurs ist gefährlich strukturkonservativ und im höchsten Masse unsozial. Dass bis heute kein Ausstieg daraus zu erkennen ist, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil. Mit der Gold-Initiative wäre ein solcher Mindestkurs nicht unmöglich, aber schwieriger. Und er wäre mindestens mit Gold als Fundament unterlegt.

«Unheilvolle Überforderung»
In der Geldpolitik ist ein gigantisches Experiment mit dem Vertrauen der Leute im Gang. Es ist ein Experiment, das die Nationalbanken und besonders die Schweizerische von ihrem eigentlichen Zweck der Preisstabilität weggeführt hat. Sie ist jetzt auch noch für die allgemeine Konjunktur, die Kantonsfinanzen und das Wohl der Exportindustrie zuständig. Ernst Baltensperger, der wohl beste Kenner der Schweizer Geldpolitik und Berater der SNB, warnte kürzlich im Schweizer Monat vor einer «unheilvollen Überforderung» der Notenbanken. Die Geldpolitik huldige wie in den Sechziger- und Siebzigerjahren einem «masslosen Machbarkeitsglauben»: «Diese Politik führte damals ins Abseits. Sie wird langfristig auch diesmal kaum erfolgreich sein.» Es sind Zauberlehrlinge am Werk, und sie spielen mit unserem Geld.

Die Gold-Initiative weist massvoll in eine andere Richtung. Wer sie befürwortet, sagt Ja zu einem Franken, der nicht bloss Papier, sondern einen über Jahrhunderte und bis in die jüngsten weltwirtschaftlichen Turbulenzen hinein realen Wert im Hintergrund hat. Das schafft Vertrauen, wo es bereits beschädigt ist. Es stärkt die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit der Nationalbank, wo sie schon beeinträchtigt wurde. Es entzieht mindestens einen Fünftel der Reserven der Politik. Das ist eigentlich zu wenig, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Über einen künftigen Verkauf von Gold müsste das Volk abstimmen. Und das Gold wäre dort gelagert, wo es bei geldpolitischen Turbulenzen zu sein hat: in der Schweiz. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 12.11.14, Foto: Rike / pixelio.de)

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Gold, the ultimat hard currency

Die Basler Ständerätin Anita Fetz (SP) und Nationalrat Lukas Reimann (SVP, SG) streiten über die Gold-Initiative

BaZ: Herr Reimann, wieso soll die Nationalbank mindestens 20 Prozent ihrer Reserven in Gold haben?

Lukas Reimann: Bis 1999 sind wir mit 40 Prozent Goldreserven sehr gut gefahren. Das war nie ein Problem. Im Gegenteil: Der Franken war sicher, stabil und hatte einen guten Ruf. Das sollten wir wieder anstreben, besonders weil alle anderen Währungen nur noch gedrucktes Papier sind und zusammenzubrechen drohen. Staaten häufen Schulden an und drucken dafür immer mehr von diesem Papiergeld. Genau jetzt sollte die Nationalbank als Rettungsanker ein Minimum an echtem Wert in ihrer Bilanz haben. Das trägt zur Unabhängigkeit und Stabilität der Schweiz bei.

Frau Fetz, das finden Sie nicht gut?

Anita Fetz: Nein. Man muss der Nationalbank die Flexibilität lassen, weil sie eine wichtige Aufgabe in der Geldpolitik hat, vor allem den Schweizer Franken zu verteidigen, damit er nicht zu stark wird. Grundsätzlich soll die Politik der Nationalbank keine Vorschriften machen. Das ist nie gut.

Und was sagen Sie zum Szenario, das Herr Reimann ins Feld führt?

Fetz: Diese Staatsschulden, die sich bei unseren Nachbarstaaten angehäuft haben, kommen nicht von zu wenig Gold, sondern von der Finanzkrise. Seit 2008 mussten viele Länder mit Milliarden einspringen, damit die Banken nicht zusammenbrachen.

Reimann: Staatsschulden bei unseren Nachbarstaaten gab es schon vor der Finanzkrise. Die 40 Prozent Gold, welche die Nationalbank bis 1999 hatte, haben ihre Unabhängigkeit und Flexibilität nicht verringert, sondern ihre Glaubwürdigkeit gestärkt. Der Franken blieb darum unabhängig von den Erschütterungen anderer Währungen. Gold als Reserve bringt uns Sicherheit und Stabilität. 20 Prozent ist sehr wenig im internationalen Vergleich. In den letzten Jahren haben viele Nationalbanken besonders in Asien massiv Gold zugekauft, China über 1600 Tonnen in diesem Jahr.

Ist ein harter Franken zum Schaden der Wirtschaft, Herr Reimann?

Reimann: Das ist ein Luxusproblem, das von den Gegnern bewusst falsch dargestellt wird. Auch mit dem Text der Gold-Initiative in der Verfassung kann die Nationalbank Euro oder Dollar kaufen und den Frankenkurs verteidigen. Die Forderung der Gold­Initiative entspricht nur dem, was der Bundesrat noch vor 20 Jahren als richtig erachtete. Er schrieb 1994: «Heute die Goldbestände der Nationalbank zu veräussern, um damit Gewinne an die öffentliche Hand abzuführen, käme in den Augen des Bundesrates einem leichtsinnigen Verschleudern des schweizerischen Familiensilbers gleich.» Genau so ist es. Ich will wieder 20 Prozent Tafelsilber für schwierige Zeiten.

Die Nationalbank kann den Franken aber nur verteidigen, wenn sie immer noch mehr Gold kauft.

Reimann: Nicht unbedingt. Wenn die Nationalbank mehr als 20 Prozent Gold hat, muss sie kein Gold kaufen. Die Nationalbank wird clever genug sein, nicht mehr Gold als unbedingt nötig zu haben.

Fetz: Die Nationalbank sagt ja klipp und klar, dass eine solche Vorschrift für sie ganz schwierig einzuhalten wäre in der heutigen Welt. Wir leben einfach nicht mehr in den Neunzigern. Der Bundesrat sagte das damals im Hinblick auf die Kantone. Sie dürfen nicht mit jährlichen Gewinnen aus der Nationalbank rechnen. Das ist auch heute noch richtig.

Aber jetzt kämpfen die Finanzdirektoren gegen die Gold-Initiative, weil sie auf das Geld angewiesen seien.

Fetz: Falls es Überschüsse gibt, ist das ja auch o. k. Dass die Kantone jedes Jahr gerne etwas bekommen, verstehe ich auch. Aber sie sollen ihre Budgets ohne diese Erträge machen und sich freuen, wenn es etwas gibt.

Was haben Sie gegen Gold, Frau Fetz?

Fetz: Nichts. Nur: Auch Gold ist nicht so hart und ohne Risiko, wie es Herr Reimann darstellt. Der Goldpreis schwankt genauso wie Währungen, manchmal sogar extrem. Die Nationalbank hat die Aufgabe, für stabile Preise zu sorgen.

Der Franken hat aber nur an Wert verloren, seit es die Nationalbank gibt.

Fetz: Wir haben keine Inflation, und zwar seit Jahren nicht mehr. Die Sparer erhalten nur darum nichts, weil die Zinsen zu tief sind. Übrigens ist Preisstabilität nicht das einzige Ziel der Nationalbank. Sie muss auch ein Auge auf die Wirtschaftslage werfen, dazu aber muss sie flexibel handeln können.

Ist Gold nicht auch ein Risiko, Herr Reimann?

Reimann: Wenn man langfristig schaut – was man in der Politik ja machen sollte – dann hat Gold sämtliche Geldkrisen überlebt. Das kann keine Papierwährung ausweisen. Gold ist seit immerhin 3000 Jahren ein Zahlungsmittel mit Wert. Eine Goldwährung ist nicht politisch manipulierbar, genau das schafft Vertrauen und Stabilität.

Fetz: Wenn man über ein System von teilweise durch Gold gedeckte Währungen redet, müsste man das für die ganze Welt tun. Es gibt ja gute Gründe, weshalb der Goldstandard weltweit gefallen ist. Wenn nur die Schweiz den wieder einführt, hat das entscheidende Nachteile für uns. Die Nationalbank ist in ihrer Geldpolitik eingeschränkt. Bei Annahme der Initiative müsste sie sofort Gold kaufen, egal wie hoch der Preis wäre. Das ist eine Einladung für Spekulanten und gefährlich.

Reimann: Ob die Nationalbank nach Annahme der Initiative Gold kaufen müsste, ist nicht sicher. Wenn wegen der Abstimmung der Goldpreis steigt, dann steigt auch der Wert des Goldes, das die Nationalbank schon hat, und damit der Anteil des Goldes in ihrer Bilanz. Zudem könnte die Nationalbank auch Papiergeld abstossen, um den Goldanteil zu erhöhen.

Was ist eine gute Währung, Frau Fetz?

Fetz:Eine gute Währung ist so gut wie die Wirtschaftskraft, die sie abbildet. Es ist keine, die blind Gold hortet, sondern eine, die von ihrer Nationalbank zum Wohl des gesamten Landes beeinflussbar ist. So, wie unsere Nationalbank das angesichts des überstarken Frankens – zum Glück! – getan hat. Genau das können die Euro-Problemländer heute nicht tun, mit dramatischen Folgen. Wenn man dann erst noch Gold zukaufen muss und nicht einmal ein Gramm davon je wieder verkaufen darf, blockiert das unsere Möglichkeit, den Franken zu verteidigen, im Extremfall komplett.

Was ist eine gute Währung, Herr Reimann?

Reimann: Eine gute Währung ist stabil und unpolitisch. So bleibt die Kaufkraft der Bürger erhalten. Natürlich haben wir im Moment offiziell keine Teuerung, aber die wird kommen – bei den Immobilien und Aktien ist sie schon da. Eine Manipulation oder Abwertung, wie sie Frau Fetz vorschlägt, geht früher oder später immer auf Kosten der Sparer. Das zeigt die Erfahrung. Ein hoher Goldanteil verhindert das. Auch die Schweizer Wirtschaft profitiert langfristig von einer starken Währung.

Was die Gold-Initiative verankern will
Gold statt Franken. Die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» will drei Vorschriften in der Bundesverfassung verankern: Die Nationalbank muss mindestens 20 Prozent ihrer Reserven in Gold besitzen. Diese Goldreserven müssen in der Schweiz gelagert werden; weitere Goldverkäufe sind untersagt. Zurzeit beträgt der Anteil Gold an den Reserven der Nationalbank rund zehn Prozent. Das Gold lagert zu 70 Prozent in der Schweiz, 20 Prozent in Grossbritannien und zehn Prozent in Kanada. Bis 1971 waren die meisten Währungen mit Gold gedeckt, oder sie waren an den Dollar gebunden, der mit Gold gedeckt war. Dann hoben die USA diesen «Goldstandard» auf. Seither spricht man vom «Papiergeld», weil es nur mit anderen (Papier-)Währungen abgesichert ist. Bis 1999 musste die Nationalbank noch mindestens 40 Prozent ihrer Reserven in Gold besitzen. Danach ­verkaufte sie rund 1300 Tonnen Gold und schüttete den Ertrag den Kantonen und dem Bund aus.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.11.14, Foto: Swire / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Unsere Frau (mit Steuergeldern in Turkmenistan: Margret Kiener Nellen
Alfred Nellen ist nicht zu beneiden. Der Berner Maschineningenieur ETH, Studienkollege von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, hat eine KMU in schwierigen Zeiten im hintersten Flecken des Emmentals übernommen, saniert und in die Gewinnzone gebracht.

Seine Firma in Burgdorf ist stark, weil sie ­massgeschneiderte und hochpräzise Maschinen ­liefert. Er hat Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen, inklusive Lehrstellen – wie es sich für einen verantwortungsvollen Unternehmer gehört, wie es Tausende in diesem Land gibt. Und wie sie zu Tausenden von der jährlich spriessenden Regulierung von ihrem eigentlichen Auftrag abgelenkt werden. Sein Erfolg hat dazu geführt, dass die Firma plötzlich viel mehr Wert hatte. Nellen wurde das, was man bei der Linken mit «Vermögensmillionär» und noch viel schlimmeren Worten betitelt.

Alfred Nellen ist 59 Jahre alt. Vor drei Jahren, eigentlich reichlich spät, kam er auf die Idee, zusätzliches Geld in die Pensionskasse einzu­bezahlen. Das bringt nach der Pensionierung eine höhere Rente. Und vor allem: Dieses Geld muss erst dann als Einkommen versteuert werden. In der Steuerhölle Kanton Bern ein nicht zu unterschätzendes Argument. Nellen tat, was wirkliche Steueroptimierer sicher nicht tun: er bezahlte auf einmal 400 000 Franken in seine Pensionskasse ein. Andere hätten wärend zehn Jahren Tranchen von 40 000 Franken überwiesen um noch mehr Steuern zu sparen. So hatte er und seine Frau einfach in einem Jahr (2011) null Franken Einkommen. Sie sparten so rund 85 000 Franken Steuern.

Das ist legitim. Wer die Pflicht hat Steuern zu zahlen, hat auch das Recht, diese zu optimieren. Ein erfolgreicher und verantwortungsvoller Patron, der mit persönlichem Risiko und vollem Einsatz ein Unternehmen rettet, soll den Ertrag daraus auch behalten dürfen. Wenn der Staat diese Leute für ihren Einsatz bestraft, wird es bald keine solchen Leute mehr geben.

Alles in Ordnung für Alfred Nellen? Nicht ganz. Das Problem ist Nellens Frau, die genau diese Argumente wegen ihrer persönlichen Ideologie so nicht sagen darf. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (ohne Bindestrich) profiliert sich in der Steuerpolitik nicht nur als Kämpferin gegen Steuerhinterziehung, sondern fordert medienwirksam auch schon mal den Rücktritt von Bundesrat Schneider-­Ammann, weil dessen Firma völlig legal die Steuern seiner Unternehmensgruppe optimiert hat.

Vor den Medien entschuldigte sie sich gestern um Worte ringend für den «Fehler». Die SP-Frau, die vor Jahren wegen (illegalen) Abzockens von Mietern aus dem Vorstand des Mieterverbandes flog und als Gemeindepräsidentin abgewählt wurde, misst mit zweierlei Ellen. Sie erklärte, sie habe die Null auf der Steuererklärung erst beim ersten Steuerbescheid gesehen (obwohl sie die Steuererklärung ebenfalls unterzeichnen musste). Diese und andere Fragen blieben offen (zum ­Beispiel was geschieht, wenn sich Alfred Nellen eine wohlverdiente Dividende auszahlt und vom Dividendenprivileg steuerlich profitiert).

Darauf angesprochen, wo der Unterschied ­zwischen der Steueroptimierung beim Bundesrat und bei ihrem Mann sei, sagte sie, ihr Mann habe nichts mit Banken oder Versicherungen im Ausland gemacht. Das böse Ausland! Der eigentliche ­Unterschied ist doch, dass Schneider-Ammann seine Firma und damit seine Mitarbeiter vor zusätzlichen Steuern bewahrt hat und es bei Kiener Nellen um private Einkommenssteuern ging, die Steuer­ersparnis also ganz direkt ihr selber zugutekam.

Die SP-Nationalrätin legte gestern einen unschweizerischen steuerlichen Striptease hin – obwohl die Steueroptimierung ihres Mannes ganz legal war. Sie selber sagte, sie werde trotz ziemlich beschädigter Glaubwürdigkeit an ihrer Politik festhalten, die solche Transparenz und hohe Steuern bei allen einfordert. Ich möchte keine derartigen Auftritte, bitte nie mehr. Ich möchte dass die Alfred Nellen dieses Landes möglichst wenig Steuern bezahlen. Sie sollen behalten können, was sie erarbeitet haben. Dann gibt es mehr von ihnen. Alles andere ist Diebstahl. Sie halten das Land auf Trab, nicht ihre SP-Frauen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.11.14, Foto: Unsere Frau Kiener Nellen mit Steuergeldern in Turkmenistan (ganz links, wo denn sonst), OSCE Parliamentary Assembly / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Leadership, the socialist way
Auf dem Papier hat die Schweiz eine klar bürger­liche Regierung. Fünf von sieben Bundesräten ­gehören Parteien an, die in ihrem ­Programm von der Freiheit der ­Menschen und ihrer Selbst­verant­wor­tung reden. Ob SVP, FDP, CVP oder BDP: Alle preisen bei jeder sich bietenden Gelegenheit den ­liberalen Arbeitsmarkt und weisen mit Recht darauf hin, dass dieser Entscheidendes zum Wohlstand des Landes und damit zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates beiträgt.

Auch die Bundesräte Leuthard, ­Burkhalter und Widmer-Schlumpf stimmen gerne in diese Hymne ein, aber offensichtlich nur dann, wenn es nicht darauf ankommt. Letzten Mittwoch haben sie ohne geklärte statis­tische Grundlage einer Regulierung des Arbeitsmarktes zugestimmt, die allen kleinen und mittleren Betrieben zusätzlichen Aufwand beschert: die Kontrolle der Lohngleichheit. Ob es etwas nützt, ist fraglich.

Die einfachste und sicherste Lösung für die Unternehmen wäre es, für geschlechtlich einheitliche Mit­arbeiterkategorien zu sorgen. In einem Baugeschäft würden dann nur noch Frauen auf dem Sekretariat und nur noch Männer auf der Baustelle ar­beiten. Bundesrätin Sommaruga würde dies vermutlich zum Anlass nehmen, auch noch firmenweite Frauenquoten vorzuschlagen.

Die Mehrheit des Bundesrates befindet sich in einer Regulierungsspirale, in der jede durch Regulierung ver­ursachte Fehlentwicklung mit noch mehr Regulierung geflickt werden muss. Von den bürgerlichen Überzeugungen der Bundesratsmehrheit ist ausser bei Johann Schneider-­Ammann und Ueli Maurer kaum mehr etwas zu sehen.

Natürlich sind in unserem politischen System Bundesräte keine ­Parteienvertreter. Dass sie aber ihre persönlichen Überzeugungen zu­gunsten der bundesrätlichen Har­monie und der Hoffnung auf eine Wieder­wahl im Vorzimmer des ­Bundesrates abgeben, ist ebenso wenig vorgesehen. Die Aufgabe des ­Bundesrates ist das Regieren, nicht das Durchwinken. Dass Bundesräte die Vorhaben ihrer Kollegen mit Blick auf eigene Geschäfte durchgehen lassen, riecht nach Arbeitsver­- weigerung. Dieser Befund ist nicht neu. Er kann wohl nur mit anderem Personal im Bundesratsgremium überwun-den werden. ­Davor fürchtet sich SP-Präsident Christian Levrat. Deshalb nimmt er FDP-­Bundesrat Johann Schneider-Ammann auf ­Vorrat unter Beschuss. Ihm ist egal, welche Person im Machtkartell von Mitte-Links bürgerlicher Bundesrat ist. Hauptsache, sie fügt sich ein wie die derzeitigen drei bürgerlichen Koalitionspartner. Deren Fügsamkeit sollte von ihren Parteien nicht noch belohnt werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.10.14, Foto: Andrew Becraft / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Ira Gelb. Not for sale: human trafficking
Die SVP startet eine Volksinitiative zum Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht

Es sei ein «Krieg der SVP gegen die Menschenrechtskonvention», den die Partei am vergangenen Samstag begonnen habe, schrieb gleichentags eine CVP-­Nationalrätin. Die SVP «katapultiere» sich «Schritt für Schritt aus dem Bundesrat hinaus», kommentierte die Co-Präsidentin der Grünen. Andere sehen die Grundrechte in der Schweiz gefährdet und fürchten, dass die Schweiz mit keinem anderen Land mehr Verträge abschliessen könne. Was ist passiert?

Die SVP macht nach einem Dutzend von den anderen Parteien ignorierten Anläufen im Parlament vom Instrument der Volksinitiative Gebrauch, um ein Thema auf die politische Agenda zu setzen. Sie hat es sich dabei nicht leicht gemacht und verschiedene Varianten ausgearbeitet, mit Experten und der Parteibasis diskutiert und sich schliesslich für einen Kompromiss entschieden.

Der Initiativtext sieht weder die Abschaffung der Menschenrechte noch die Relativierung der Grundrechte vor, wie sie heute in der Bundesverfassung verankert sind. Das Völkerrecht wird sogar gestärkt, weil dessen zwingender Kern ausdrücklich der Bundesverfassung vorgeht. Dieser Kern ist zudem offener definiert, als es am Wochenende berichtet wurde. Es geht um mehr als Folterverbot und Verbot der Sklaverei. Grundsätze, die tatsächlich von einer überwiegenden Mehrheit der westlichen Staaten eingehalten werden, würden einen Wert erlangen, der ihnen bei uns noch nie zuteilwurde.

Was die Initiative hingegen verhindern will, ist, dass Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihren Urteilen Schweizer Gesetzgeber spielen. Dass die Strassburger Richter immer mehr über die konkrete Umsetzung der Menschenrechte statt über Grundsätzliches richten und die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Ländern, welche die Konvention unterzeichnet haben, immer seltener berücksichtigen, ist eine Tatsache. Dass sich der Gerichtshof so eine Bedeutung erarbeitet hat, die mit der Menschenrechtskonvention, wie sie 1974 von den eidgenössischen Räten ratifiziert wurde, nicht mehr viel gemeinsam hat, ebenfalls. Strassburg entwickelte sich zur Quelle einer europäischen Rechtsordnung, was nie die Aufgabe der Menschenrechtskonvention war. Nicht nur in der Schweiz fragt man sich, was denn ein Gericht wert ist, das sich auf die Einmischung in nationale Angelegenheiten spezialisiert hat. Wer gegen die Volksinitiative der SVP ist, muss auf diese Entwicklung eine Antwort haben.

Viel zu wenig beachtet wird, dass es um mehr als den Menschenrechtsgerichtshof geht. Auch Entscheide der Welthandelsorganisation (WTO) haben Auswirkungen auf die Schweiz. Handelsverträge sehen Schiedsgerichte vor, denen sich die Vertragsländer unterordnen müssen. Das ist genauso problematisch wie die ausufernde Rechtsprechung in Strassburg. Gerade die Grünen sind mit Volksinitiativen am Start, die von derartigen Gerichten ausgehebelt werden können. Die SVP will mit ihrer Initiative Ordnung schaffen und regeln, wer Gesetzgeber ist: nicht Richter und nicht Bundesräte, sondern das Volk, das die Gesetze einhalten muss. Die Initiative stellt die Systemfrage: Wollen wir eine Volksdemokratie oder eine gelenkte Elitendemokratie?

Die weitgehend argumentfreien Reaktionen des politischen Main­streams zeigen vor allem, dass das Anliegen berechtigt ist. Die Gegner täten gut daran, statt Kriegsrhetorik eigene Antworten auf die Probleme zu entwickeln. Die Menschenrechte gab es hierzulande schon vor 1974. Sie würden zweifellos auch ein Ja zu dieser Initiative überleben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.10.14, Foto: Ira Gelb / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert))

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Ansicht aus Gstaad (Schweiz)

Die Besteuerung von Ausländern nach ihrem Aufwand scheint auf den ersten Blick eine Ungerechtigkeit zu sein. Da profitieren einige wenige von einer Sonderregelung, die allen anderen verwehrt ist.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die Aufwandbesteuerung ist vor allem clever, weil sie gute Steuer­zahler anzieht, die über ihre Steuern hinaus Milliarden an Investitionen auslösen. Es wäre dumm, darauf zu verzichten.

Dass es eine Pauschalbesteuerung braucht, um international für diese Leute attraktiv zu sein, beweist darum nur, dass die Schweiz längst keine «Steueroase» mehr ist, als welche sie vom Ausland und von den heimischen Linken bezeichnet wird. Auch hier liefert der Mittelstand die Hälfte seines Einkommens dem Staat und seinen Beamten ab. Das ist die eigentliche Ungerechtigkeit.

Die Lösung liegt darum nicht in der Abschaffung der Aufwandbesteuerung und anderen Steuerabzügen, wie es der erste Satz des Initiativ­textes nahelegt.

Die Lösung liegt in tieferen Steuer­sätzen für alle, besonders für den Mittelstand, der von keinen Subventionen profitiert und schon voll von der steuerlichen Progression besonders bei der direkten Bundessteuer erfasst wird. Diese bestraft insbesondere Zweitverdiener, also mehrheitlich Frauen. Es ist zu hoffen, dass die bürgerliche Koalition gegen die Initiative nach der Abstimmung genauso einig mit Vorschlägen kommt, welche den Menschen in diesem Land mehr von dem belässt, was sie sich erarbeitet haben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.10.14, Foto: Patrick Nouhailler / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Demonstranten gegen DDR-Unrecht

Politik besteht immer auch darin, Wörter zu kapern und die Hoheit über deren Deutung zu erlangen. Schweizermeisterin in dieser Disziplin ist die Sozialdemokratische Partei der Schweiz. Beispielhaft kann das am Begriff der «Aufklärung» gezeigt werden, jener Geistesströmung also, die vor rund 250 Jahren die Basis für die heutige moderne Zeit legte, in der Glauben durch Wissen und Bevormundung durch Mündigkeit des ­Einzelnen ersetzt wurde.

Mit dem Parteiprogramm der SP von 2010 beruft sich die Linke in der Schweiz erstmals seit ihrer Gründung auf das Zeitalter der Aufklärung. Diese habe «Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit» gefordert. Allerdings habe «das Bürgertum» davon bloss die Freiheit verwirklichen wollen. Die Sozialdemokraten hätten hingegen mit allen drei Werten ernst gemacht und würden das auch heute noch tun. Unter Gleichheit versteht die SP die «tatsächliche gesellschaftliche Gleichstellung der Individuen». Das findet Niederschlag in den Äusserungen der Parteispitze. SP-Präsident ­Christian Levrat sieht seine Partei gerne als ­Verteidigerin des «Erbes der Aufklärung».

Die SP als Vollstreckerin der Aufklärung, das tönt gut. Aber es ist falsch. Das Parteiprogramm bedient sich in der Geschichte der Aufklärung dort, wo es ihr am besten passt. Die Forderung nach «Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit» stammt aus der Französischen Revolution. Sie kann kaum als der Höhepunkt der Aufklärung bezeichnet werden. Im Gegenteil, Tausende landeten auf dem Schafott und wurden durch die Guillotine enthauptet. An die Stelle der Monarchie war unter diesem Wahlspruch ein blutrünstiges Regime getreten, das vor keiner Grausamkeit gegen den Einzelnen zurückschreckte. Die Parole hatte damals noch einen passenden Zusatz: «Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit oder der Tod». Dass die sieben SP-Parteiprogramme seit 1870 von so verstandener Aufklärung nichts wissen wollten, kann man eigentlich verstehen. Dass man ausgerechnet 2010 diese Parole neu entdeckte, weniger.

Doch was ist eigentlich Aufklärung? Statt beim blutigsten Tiefpunkt dieser Epoche, hätten die Sozialdemokraten auch bei einem der wichtigsten philosophischen Vertreter die Antwort auf diese Frage holen können. Fünf Jahre vor der ­Französischen Revolution veröffentlichte der Königsberger Gelehrte Immanuel Kant 1784 einen kleinen Aufsatz mit dem Titel «Was ist Aufklärung?» Dieser setzt mit der berühmten Definition ein: «Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.» Die Unmündigkeit sei selbstverschuldet, weil der Mensch zwar in der Lage sei selber zu denken, aber sich aus Faulheit trotzdem oft dazu ent­schliesse, sich bevormunden zu lassen. Der Mensch sei bequem. Und dass er die Mündigkeit auch noch für gefährlich halte, dafür sorgten die ­«Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben». Die würden ihr «Hausvieh» zuerst dumm machen und dann dafür sorgen, dass sie «keinen Schritt aus dem Gängelwagen» tun könnten, in dem sie eingesperrt seien. Zur Mündigkeit, so Kant, sei nur die Freiheit nötig – und der Mut sie zu gebrauchen.

Darin liegt der grosse Irrtum der Sozialdemokraten. Die Aufklärung hat Kirche und Könige vom Sockel gestossen. Die SP ersetzt diese durch einen allmächtigen Staat, der für uns alle schaut. Der mündige, aufgeklärte Bürger bleibt dabei auf der Strecke. Das zieht sich durch das aktuelle ­Parteiprogramm und dessen realexistierende Umsetzung, zuletzt mit der dritten Volksinitiative für eine Einheitskasse. Die Steuerquote von ­fünfzig Prozent zeigt den tatsächlichen Grad der Bevormundung. Der Staat nimmt uns das Geld ab, weil er behauptet, es für uns und selbstverständlich besser als wir ausgeben zu können.

Die SP fordert im Parteiprogramm mehr Macht für den Staat und natürlich mehr Steuern. Sie ist nicht die Vollenderin der Aufklärung, als welche sie sich sieht, sondern die «Oberaufsicht» am «Gängelwagen» der zu «Hausvieh» gemachten Menschen. Aber sie hat den Begriff besetzt, solange man ihn ihr überlässt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.10.14, Foto: Sozialfotografie StR / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Ehrengarde zum taiwanesischen Nationalfeiertag "Double-Tenth" am 10.10.14 in Taipei, Taiwan, Foto: Feusl

Rückgrat statt Achselzucken: Was der Bundesrat von der fernöstlichen Insel für seine Europapolitik lernen könnte

Was die Europäische Union für die Schweiz, ist die Volksrepublik China für Taiwan. Die kleine Insel ist wirtschaftlich stark vom Festland abhängig. Vierzig Prozent der Exporte gehen dahin. Die Schweiz verdient jeden zweiten Exportfranken in der EU. Politisch ist die taiwanesische Republik der zum Stachel gewordene Beweis, dass in China Demokratie möglich ist. Genau wie die Schweiz, die mit ihrer halb direkten Demokratie unterstreicht, dass mehr als repräsentative Demokratie und Brüsseler Demokratiedefizite möglich sind.

Es gibt wohl Unterschiede: Taiwan ist im Vergleich zu China noch viel kleiner, als es die Schweiz gegenüber der EU ist. Und der Inselstaat ist von fast niemandem diplomatisch anerkannt. Er hat die viel schlechteren Karten als die durch Botschaften und internationale Organisationen vernetzte Schweiz. Die Schweiz ist keine «ab­­trünnige Provinz» der EU, wie Taiwan von Festlandchina bezeichnet wird. Sie müsste sich eigentlich einfacher abheben können.
Erstaunlich ist darum, wie selbstbewusst die Taiwanesen mit der Situation umgehen. Der taiwanesische Präsident Ma Ying-jeou sagte letzten Freitag anlässlich des Nationalfeiertags, 1,3 Milliarden Menschen auf dem chinesischen Festland hätten einen gewissen Wohlstand erreicht und würden nun mehr Rechtssicherheit und Demokratie erwarten. «Die 23 Millionen Einwohner von Taiwan sind bereit, ihre Erfahrungen in Sachen Demokratie zu teilen.» Das Land hat sich nach dreissig Jahren autoritärer Herrschaft seit 1975 schrittweise demokratisiert, zuerst lokal und dann national Parlament und Regierung wählen lassen und steht heute als funktionierende Demokratie und Rechtsstaat da.

Warum hat noch nie einen Bundespräsident auf die verbreitete Politikverdrossenheit der Menschen in der EU hingewiesen? Weshalb hat noch nie ein Bundesrat erwähnt, dass die Demokratie­defizite in der EU nur behoben werden können, wenn die Menschen mehr an politischen Entscheidungen beteiligt und Politik näher bei den Leuten statt immer zentraler in Brüssel gemacht wird?

Ein anderes Beispiel ist, wie die Regierung Taiwans mit der Frage einer politischen Annäherung an das Festland umgeht. Da hört der in Taiwan verbreitete Pragmatismus auf: «Wir wollen keine politischen Gespräche mit der Volksrepublik China, weil es in Taiwan keinen Konsens über politische Fragen gibt», sagt Chu-chia Lin, Staatssekretär im taiwanesischen Ministerium für Festlandchina. Dies ist seit Jahren so: Fast neun von zehn Taiwanesen sagen in Umfragen, sie wollten am Status quo nichts ändern.

In der Praxis hat die Regierung seit 2008 mit dem Festland 21 Verträge abgeschlossen. Alle ­dienen der engeren Anbindung von Taiwans Wirtschaft an den grossen Nachbar. Politik hat damit nichts zu tun. In keinem dieser Verträge geht es darum, die beiden Rechtssysteme automatisch zu vereinheitlichen. «Wir wollen kein zweites Hongkong werden», sagt Lin. Der Staatssekretär strotzt vor Selbstbewusstsein.

«Keine Verhandlungen über eine politische Anbindung ohne Konsens im Innern». Das wäre eine ebenso einfache wie klare Europapolitik, ­welche die derzeitige Spaltung in der Schweizer Bevölkerung widerspiegeln und respektieren würde. Sie wäre in Brüssel mit Hinweis auf den demokratischen Charakter unseres Landes gut zu vertreten. Nur müsste man das Selbstbewusstsein aufbringen, wie es hier in Taiwan dazugehört.

Der Bundesrat lässt dies bei seinen Auftritten vermissen. Er verbreitet vor allem Angst. Wenn man diese oder jene Regulierung der EU nicht übernehme, drohe der Marktzugang in die EU für ganze Branchen wegzufallen. Wenn man jetzt nicht sofort ein neues institutionelles Abkommen verhandle, dann gebe es keine neuen bilateralen Abkommen. Und die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative gefährde sowieso alles, was man bisher mit der EU erarbeitet habe. Die EU ­fordere halt ein einheitliches Recht und dem habe man sich unterzuordnen. Unsere Regierungsvertreter nehmen mit Achselzucken hin, was mit Rückgrat zurückzuweisen wäre.

Warum hat noch nie ein Bundespräsident gesagt, die Schweizer Regierung könne keine politischen Fragen wie die Übernahme europäischen Rechts verhandeln, wenn darüber in der Schweiz kein Konsens bestehe? Weshalb hat noch nie ein Bundesrat darauf hingewiesen, einheitliches Recht sei für einen funktionierenden Markt gar nicht nötig? Warum versucht das Aussendepartement stattdessen mit kreativen Worthülsen zu beschwichtigen, zum Beispiel die vorgesehene Rechtsübernahme sei nur «dynamisch» und nicht «automatisch»?

Taiwan war jahrzehntelang ein amerikanischer Vorposten im Fernen Osten. Böse Zungen bezeichneten die Insel gar abwertend als «Flugzeugträger» der amerikanischen Streitkräfte. Heute beherrscht ein anderes Bild die taiwanesische Politik. Manfred Peng, Generaldirektor des internationalen Pressedienstes im Aussenministerium, sagt es so: «Taiwan ist das Schleppschiff, das den grossen Tanker in einen neuen Hafen lotst.» Mit dem Tanker meint er China und mit dem Hafen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Nimmt man die Bevölkerung zum Massstab, ist das Schleppschiff Taiwan sechzigmal kleiner als der Tanker China. Dieses kleine Land will den grossen Bruder politisch weiterbringen.

Ausser einer Bürokratie und einer Justiz wurden seit Beginn der politischen Integration der EU Anfang der Neunzigerjahre weder ein richtiges Parlament noch eine demokratisch legitimierte Regierung geschaffen. Die wechselnden Köpfe an der Spitze der EU-Bürokratie haben sich wohlig eingerichtet. Man verkehrt unter Seinesgleichen. Das Volk ist weit weg.

Warum sagt nie ein Bundespräsident, die Schweiz sei das Schleppschiff, das den Tanker EU in den Hafen einer Demokratie ziehe, bei dem die Menschen tatsächlich etwas zu sagen haben? In ein politisches System, in dem die Eliten der Bevölkerung dienen, statt sie mit Verboten zu drangsalieren?

Präsident Ma sagte am Nationalfeiertag in Anlehnung an den amerikanischen Präsidenten Abraham Lincoln, Taiwan habe immer am Traum einer demokratischen Republik «des Volkes, durch das Volk und für das Volk» festgehalten. Wenn es so etwas wie eine europäische Idee gibt, dann müsste sie genauso tönen. Wir sollten den taiwanesischen Mut haben, das zu sagen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.10.14, Foto: feusl / verfügbar unter CC-Lizenz)

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Eingang zum Chiang Kai-shek-Memorial in Taipei in Taiwan, Foto: feusl
Zu Taiwan, China und Hongkong: ein Besuch in einer Bar

Wo geht man hin, um möglichst rasch eine Stadt und seine Bewohner zu verstehen? In eine Bar. Das ist selten falsch. Trinker sagen die Wahrheit, vermutlich auch in Taiwan. So die Arbeitsthese. Die Stadt ist riesig, es ist ein warmer Abend. Einen, wie es ihn diesen Sommer in der Schweiz nicht gab. Ich wende mich nicht weit von meinem Hotel in eine Nebenstrasse. Eine Bar, wie wir sie kennen, gibt es hier nicht (ausser in Hotels, aber da komme ich ja gerade her). In Taiwan wird nicht einfach getrunken, sondern fast immer auch gegessen. In einem «Buffet» sitzen ein paar junge Männer und eine Frau. Sie essen Suppe und ­trinken Bier und Whisky. Ziemlich viel Flüssigkeit. Mir kommen unweigerlich Szenen aus längst vergangenen Trinkerlebnissen in den Sinn. Eigentlich hatte ich mir geschworen, genau das nicht mehr zu tun. Ich setze mich hinzu und bestelle das ­Gleiche. Die Suppe macht warm, Bier und Whisky helfen zur Kühlung, so zumindest baue ich mir eine Schutzbehauptung zusammen. Das Bier kommt in der Dose, Whisky mit Eis in einem Glas. Cheers!

Was sie von den Protesten in Hongkong für freie Wahlen und gegen die Bevormundung aus Peking halten, frage ich die Gruppe. Sie schauen mich etwas erstaunt an. Politik interessiert sie offensichtlich nur am Rande. «These protesters are good», kommt es dann aber zurück. Dass da auf dem Festland jemand für Demokratie und Freiheit demonstriert, hat die Leute in Taiwan elektrisiert. Mit Hongkong, das seit 1997 zur Volksrepublik China gehört, tauschen möchte trotzdem niemand. «Taiwan is different», Taiwan sei anders. Hier hat man deutlich länger ­Erfahrung mit Demokratie. In die Bewunderung für die Protestierenden in Hongkong mischt sich darum auch ein wenig Bedauern. Ein Anschluss an China unter dem Motto «ein Land, zwei Systeme», wie es in Peking gerne angestrebt würde, ist für die Leute undenkbar. Taiwan hat 30 Jahre Demokratisierung hinter sich.

In den Achtzigerjahren entwickelte sich das Land von einem autoritären Staat zu einer ­repräsentativen Demokratie, zuerst mit lokalen Wahlen, 1996 dann mit den ersten direkten ­Präsidentenwahlen. Seither hat die Regierungspartei schon zweimal gewechselt. Die taiwanesische Demokratie mag nicht perfekt sein, aber sie funktioniert. Niemand in der Runde wäre bereit, auf die politische Beteiligung in Wahlen und Abstimmungen zu verzichten. Taiwan ist zusammen mit Indien, Japan und Südkorea der Beweis, dass auch in Asien Demokratie und Freiheit funktionieren kann. Wenn in Peking behauptet wird, Demokratie passe nicht zu China, dann kann man getrost auf Taiwan verweisen. Jetzt ist der grosse Aufruhr in Hongkong zwar vorbei, aber für die jungen Leute bleibt etwas übrig. «Die Chinesen können den Ruf nach ­Demokratie nicht mehr einfach ignorieren», sagt Liu, der von den anderen als Sprecher auserkoren wurde. Die Chinesen? Eigentlich sind die allermeisten Taiwaner ja auch Chinesen. In mehreren Wellen sind sie seit dem 17. Jahrhundert eingewandert. Zuletzt, als im ­chinesischen Bürgerkrieg die Nationalisten von den Kommunisten ­vertrieben wurden. Taiwan ­selber sieht sich ­offiziell als «Republic of China» und erhebt damit den Anspruch auf ganz China.

«Seid ihr nicht auch Chinesen?», frage ich zurück. «No, of course not, I am not Chinese», sagt Liu, «I am Taiwanese». Nein, er sei kein Chinese, er sei Taiwanese. Das war nicht immer so klar. Die ältere Generation sah sich noch mindestens als beides: Chinesen und Taiwanesen. Die jungen Durcheinandertrinker sind sich jedoch einig. Ihre Identität ist lokal geworden. Während ihre Eltern oder Grosseltern noch auf dem Festland geboren wurden, haben sie es höchstens einmal besucht. Was sie von «drüben» mitbekommen ist vor allem, dass man seine Meinung nicht sagen darf und Politik nichts mit der Bevölkerung zu tun hat. Dass sie sich trotzdem nicht für eine ­Unabhängigkeit aussprechen, hat vor allem ­wirtschaftliche Gründe. «No, no, it is good like it is», sagen sie. Nein, nein, es ist gut, wie es ist. Damit sagen die Jungen das, was seit Jahren eine grosse Mehrheit der Taiwanesen in Umfragen sagt. Nur nicht zu viel an den Beziehungen zur Volksrepublik ändern. Die taiwanesische Volkswirtschaft ist eng mit jener auf dem Festland ­verknüpft. Ihre Jobs hängen an wirtschaftlichen Beziehungen mit China. Es scheint vor allem gut, wie man hier Bier mit Whisky trinken kann. ­Trinker sagen eben die Wahrheit.

Obwohl die jetzige Regierung gerade bei ­jungen Leuten wenig Kredit geniesst, stimmt diese Haltung mit jener der offiziellen Stellen überein. Präsident Ma Ying-jeou hat die Forderungen der Proteste in Hongkong offiziell unterstützt und ­Peking aufgefordert, den Protestierenden zuzu­hören und auf Gewalt zu verzichten. Er selber musste im vergangenen Frühling erfahren, als Studenten der «Sonnenblumenbewegung» das taiwanesische Parlament während drei Wochen besetzten. Sie protestierten gegen die verkürzte Beratung eines Wirtschaftsabkommens mit der Volksrepublik China. «Protests are good for politics», sagt der Sprecher. Proteste seien gut für die Politik. Wir nehmen noch einen Schluck aus Dose und Glas. «Whisky is not so good for beer», möchte ich sagen, aber ich lasse es bleiben. Auch Trinker müssen nicht immer die Wahrheit sagen. (erschienen in der Basler Zeitung vom 13.10.14, Foto: feusl, verfügbar unter CC-Lizenz)

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