Arzt Parkplatz
Wenn ein Problem auftaucht, rufen Politiker reflex­artig nach dem Staat. Ob er ein Problem wirklich lösen soll und lösen kann, interessiert kaum. Das ist auch in der Gesundheitspolitik nicht anders.

In den letzten Jahren wurde der Einfluss des Bundes im Gesundheitswesen deutlich ausgebaut. Die Kantone verfügen sowieso schon über zahl­reiche Rollen, die sich sogar widersprechen: So sind sie beispielsweise gleichzeitig Eigentümer von Spitälern, genehmigen als Schiedsrichter die für diese Spitäler ausgehandelten Preise und machen für alle Spitäler in ihrem Hoheitsgebiet eine Spitalplanung. Kein Wunder, dass diese zulasten der Patienten oft den Wettbewerb um die beste Leistung zum besten Preis unterbindet.

In seiner gesundheitspolitischen Agenda 2020 will Bundesrat Alain Berset diesen Einfluss des Staates weiter ausbauen. Vor Kurzem hat er vorgeschlagen, den Kantonen auch noch die Steuerung der Ärzteschaft zuzuschanzen. Die durch den Staat verursachten Probleme sollen mit noch mehr Staat gelöst werden.

Diese Regulierungsspirale hat bis jetzt kein einziges Problem nach­haltig gelöst. Die durch zu viele staatliche Kompetenzen entstehenden Fehlanreize sind seit Jahren bekannt. Trotzdem ist der Glaube an den Staat weit verbreitet. Das Gesundheits­wesen steckt in der Politikfalle.

Jetzt haben ein paar bürgerliche Nationalräte genug. Statt nur die Regulierungsideen aus dem Bundesrat abzuwehren, schlagen sie eine grundsätzliche Änderung vor. Bund und Kantone sollen sich aus den Vertragsverhandlungen zwischen den Kassen und den Ärzten oder Spitälern heraushalten. Bei Streitigkeiten sollen private Schiedsgerichte, be­stehend aus Fachpersonen, rasch Entscheide fällen. Das System ist in anderen Bereichen jahrzehntelang erprobt und anerkannt. Ein fach­licher Entscheid eines unpolitischen Schiedsgerichtes führt erwiesenermassen zu kürzeren Verfahren als politische Ränkespiele, weil die Streitparteien gute, sachliche Gründe brauchen, um einen Entscheid für teures Geld an ein Gericht weiterzuziehen. Diese Gründe liegen aber in den allermeisten Fällen schon dem Schiedsgericht vor.

Der Staat sollte nur an die Hand nehmen, was Private erwiesenermassen nicht können. Dieser Grundsatz schweizerischer Politik wurde im Gesundheitswesen sträflich vernachlässigt. Eigentlich hätte man vor dem Ausbau der Kompetenzen von Bund und Kantonen ausprobieren müssen, ob es nicht anders geht. Jetzt wo die staatliche Machtfülle eindrucksvoll versagt hat, ist es erst recht an der Zeit, die Verantwortung den privaten Akteuren zu übergeben. (veröffenticht in der Basler Zeitung vom 06.03.15, Foto: Tasha Rhoads / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Nationalratssaal im Bundeshaus
Eigentlich Nötige Senkung abgewendet
Gestern fanden die National- und Ständeräte einen Brief des General­sekretärs der Bundesversammlung auf ihren Pulten. Darin teilte er ihnen mit, dass das Büro des Nationalrates beschlossen habe, auf den Teuerungsausgleich bei den Politikerlöhnen zu verzichten. Eine entsprechende parlamentarische Initiative sei beerdigt worden.

Der Entscheid ist aber nicht so uneigennützig, wie er auf den ersten Blick daherkommt. Da die Lebenshaltungskosten seit der letzten Erhöhung der Entschädigungen 2012 um 0,2 Prozent zurückgegangen sind, hätten die Löhne eigentlich gesenkt werden müssen. Der Verzicht auf den Teuerungsausgleich ist darum nichts anders als die stille Genehmigung einer Reallohnerhöhung. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.03.15, Foto: fi, der ganze Brief: siehe unten) Brief Generalsekretär Bundesversammlung Teuerungsausgleich

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Steak by Taryn Fleisch Meat
Wer bis letzten Sommer ein paar saftige Steaks aus Deutschland für eine Grillparty einführen wollte, zahlte erst ab dem fünften Kilo Zoll. Mit der «Vereinfachung» der Einfuhrbestimmungen wurde diese Grenze gesenkt – heute zahlt man bereits ab dem zweiten Kilo einen Zolltarif von 17 Franken. Diese «Vereinfachung» ist nichts anderes als Protektionismus, um den heimischen Markt abzuschotten. Dass der Nationalrat jetzt aber eine weitergehende Motion überweist und die Wiedereinführung einer Obergrenze für Fleischimporte von Privaten fordert, schlägt dem Fass den Boden aus.

Die SVP und die FDP – sonst Verfechter des freien Marktes schotten damit den bereits überregulierten Schweizer Agrarmarkt noch weiter ab. Mögen die Beweggründe der Motion auch gut und zum Wohl der Schweizer Produzenten gemeint sein, ist der Konsument dennoch nicht bereit mehr als doppelt so viel für ein Kilo Rindsfilet zu bezahlen, als im grenznahen Ausland.

Anstatt sich abzuschotten, wäre es angezeigt, dass die Schweizer Produzenten konkurrenzfähiger werden und gleichzeitig mit Verkaufsargumenten wie hoher Qualität und artgerechter Tierhaltung werben.

Wer sich aber weiter abschottet und den freien Markt nur dann predigt, wenn es einem gerade passt, der wird über kurz oder lang auf der Verliereseite stehen. Der Konsument lässt sich nämlich weder für blöd verkaufen noch zahlt er einfach aus irgendeinem falsch verstandenen Patriotismus heraus mehr für sein Filet. Denn etwas ist so sicher, wie das Amen in der Kirche: Mehr Markt führt zu mehr Freiheit – und zwar für Produzenten und Konsumenten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.03.15, Foto: Taryn /flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Europa und die Menschen
Wer den Erhalt der Bilateralen zur Glaubensfrage macht, verkennt den politischen Preis

Niemand ist gegen die Bilateralen. Nicht einmal die SP, die eigentlich der Europäischen Union beitreten will, aber auch nicht die SVP, die sonst gar nichts mit der EU anfangen kann.
Besonders deutlich ist das Bekenntnis zu den Bilateralen in der Mitte. Die FDP sieht sich als «Gralshüterin» der bilateralen Verträge und erkennt darin «den einzigen Garant für eine erfolgreiche Strategie» des Landes. CVP-Präsident Christophe Darbellay verwendete schon das Wort «Königsweg» und lancierte auf Vorrat die Idee einer Volksinitiative für die Bilateralen. Sowohl FDP als auch CVP haben die Aufwertung des Frankens für Bekenntnisse zu den bilateralen Verträgen benutzt.

Auch der Bundesrat beurteilt die Verträge so. Bundesrat Johann Schneider-Ammann sagte kürzlich, es sei ganz «simpel». Die EU sei unser wichtigster Handelspartner und das müsse so bleiben. Er verwies darauf, dass die Hälfte der Exporte in die EU gingen. «Wer die Bedeutung der bilateralen Verträge kleinredet, der spielt mit dem Feuer», schob er nach. Indirekt meinte er: Wer die bilateralen Verträge aufs Spiel setze, der riskiere, dass wir nichts mehr in die EU exportieren könnten. Das ist die Haltung des Bundesrates. Das ist auch die Haltung des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, der in einem im letzten Sommer eiligst erstellten Papier den Wert der Verträge überhöht. Die bilateralen Verträge werden zur Glaubenssache gemacht. Und wenn es um die Wahrheit geht, spielt der Preis keine Rolle.

Am Scheideweg

Das sollte er aber, denn dieser Preis könnte hoch sein. Wenn die EU zu keinen Zugeständnissen bei der Personenfreizügigkeit bereit ist, steht die Schweiz vor einem Scheideweg. Entweder sie verzichtet auf die Umsetzung eines Volksentscheides vom 9. Februar 2014 oder sie riskiert die Kündigung der bilateralen Verträge. Ähnliches droht, wenn der Bundesrat dereinst mit einem Verhandlungsergebnis zu einem institutionellen Abkommen nach Hause kommt: Akzeptieren wir ein EU-Gericht als Schlichtunginstanz bei Unklarheiten? Schlucken wir, dass Gesetze fortan in Brüssel gemacht werden und wir sie höchstens ablehnen können, wenn wir das Risiko der Kündigung von Verträgen in Kauf nehmen? Akzeptieren wir das wirtschaftliche Damoklesschwert über unserer politischen Selbstbestimmung?

Die EU versucht mit der Schweiz, was sie seit bald 60 Jahren in ganz Europa macht: Sie fördert wirtschaftliche Kooperation, um damit die politische Integration voranzutreiben. Wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt es nur um den Preis der Aufgabe von Selbstständigkeit. So mündete die wirtschaftlich begründete Europäische Gemeinschaft 1992 in den politischen Vertrag von Maastricht. Die Vermischung von Wirtschaft und Politik war bei uns im gleichen Jahr das Kernproblem bei der Abstimmung über den EWR. Es ist längst historisch aufgearbeitet, dass der Bundesrat früh um diese Verknüpfung von Wirtschaft und Politik wusste und sie fürchtete (und darum im Sinne von «jetzt erst recht» vor der Abstimmung ein Beitrittsgesuch nach Brüssel schickte). Und es ist auch bekannt, dass die Verhandlungen über die bilateralen Verträge möglich wurden, weil Bern der EU dies als neuen Versuch der nicht bloss wirtschaftlichen, sondern auch politischen Annäherung verkaufen konnte. Die EU ist bereits weiter: Der Euro ist der vorerst letzte Versuch, mittels wirtschaftlichem Werkzeug am politischen Projekt zu arbeiten. Sogar das Scheitern der Gemeinschaftswährung wird dazu verwendet, die politische Integration zu vervollständigen.

Brüssel betont darum gegenüber der Schweiz bei jeder Gelegenheit, ein Binnenmarkt brauche gemeinsame und einheitliche Regeln. Das ist eine Behauptung, die weder historisch noch ökonomisch zutrifft. Handel zwischen politisch selbstständigen Staaten mit unterschiedlichen Rechtssystemen ist in Geschichte und Gegenwart die Regel und nicht die Ausnahme. Es gibt für die Notwendigkeit von einheitlichem Recht keinen Grund, ausser das eigentliche Ziel der Zusammenarbeit sei nicht nur ein Binnenmarkt, sondern auch die politische Vereinigung.

Warum ist das für die Schweiz schwer zu schlucken? Weil wir diese Sphären voneinander trennen. Wir sind wirtschaftlich global ausgerichtet, aber politisch in unserem Kleinstaat zu Hause. Es sind die von ihm garantierten persönlichen Freiheiten und demokratischen Selbstbestimmungsrechte, welche die Willensnation Schweiz ausmachen. Die Romands könnten auch Franzosen sein, die Tessiner Italiener und wir Deutsche. Wir sind es nicht nur durch historischen Zufall nicht geworden, sondern weil wir in der Schweiz mehr persönliche Freiheit und politische Selbstbestimmung geniessen als überall sonst. Der Transfer von politischer Bestimmung nach Brüssel durch die Verknüpfung von Politik und wirtschaftliche Kooperation rührt darum an die «Raison d’être» der Schweiz. Das feine Gespür der Menschen in diesem Land, dass ihnen etwas weggenommen wird, ist der Kern der Skepsis gegen die EU.

Wie viel Politik darf es sein?

Die Schweiz wollte immer Wirtschaft ohne Politik. Darum hat sie sich vom europäischen Einigungsprozess ferngehalten und die europäische Freihandelsorganisation EFTA mitgegründet, die genau das versprach. Wir wollen wirtschaftliche Integration ohne politischen Preis, was der grundlegenden Strategie der EU zuwider läuft.

Wann ist der politische Preis für die Bilateralen zu hoch? Schon wenn wir dereinst auf die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative verzichten oder erst, wenn wir uns in einem institutionellen Abkommen zu einer automatischen Rechtsübernahme verpflichten? Wieviel Politik darf es denn sein, bis wir «mit dem Feuer spielen» und die sechs mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit verknüpften Verträge zu riskieren bereit sind? Und was riskieren wir wirtschaftlich, wenn wir das tun?

Den genauen Wert der Bilateralen kennt niemand. Klar ist einzig, dass sie keineswegs für das ganze Exportvolumen der Schweiz in die EU von gut 116 Milliarden Franken verantwortlich sind. Eric Scheidegger, Vize-Direktor im Staatssekretariat für Wirtschaft, beziffert den Wert zwischen einem und 3,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Die obere Zahl würde bedeuten, dass die Bilateralen für das gesamte Wachstum der Schweiz seit 2008 verantwortlich wären. Angesichts der stagnierenden Exporte in die EU und des Wachstums in fast allen anderen Weltregionen ist das nicht stichhaltig. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH berechnet den Wert mit 0,2 Prozent des BIP. 2012 kam sogar das Integrationsbüro selber zum Schluss, dass der Nutzen der Bilateralen gering ist. FDP-Nationalrat Ruedi Noser sagte letzten Herbst, die Bilateralen seien «nicht mehr so bedeutend» wie früher und kein «heiliger Gral». Der ehemalige SP-Nationalrat und Ökonom Rudolf Strahm hält fest, dass 95 Prozent der Exporte der Schweiz in die EU durch die Regeln der Welthandelsorganisation WTO geschützt seien. Die WTO verbiete die Verschlechterung einmal eingeführter Handelsliberalisierungen.

Alles nicht so schlimm? Es sind zwei von den sieben Abkommen, die von der Wirtschaft als wichtig eingestuft werden. Das Abkommen über öffentliche Beschaffungen ermögliche den Schweizer Unternehmen Zugang zu öffentlichen Beschaffungen in der EU. In der Theorie ist das richtig. In der Praxis sind aus Grenzregionen dutzendweise Beispiele für vertragswidrige Diskriminierungen bekannt. Es ist unklar, was denn das Abkommen angesichts bereits bestehender WTO-Regeln bei Ausschreibungen bringt. Das zweite Abkommen ist jenes über die technischen Handelshemmnisse. Es erleichtere den Export für Güter, die zuerst von den Behörden zertifiziert werden müssen. Doch diese Hindernisse könnten auch einseitig durch die Schweiz abgebaut werden, wenn man das wirklich als so dringlich erachten würde. Und auch Schweizer Behörden könnten ohne Abkommen die Einhaltung von EU-Regeln überprüfen. Europäische Zertifizierungsstellen haben zudem Büros in der Schweiz.

Das Landverkehrsabkommen ist für die EU wichtig. Es regelt die Benutzung der Alpenpässe. Beim Abkommen über den Luftverkehr, die Zusammenarbeit bei der Forschung und der Landwirtschaft bestehen starke gegenseitige Interessen. Selbst Staatssekretär Yves Rossier sagte letzten Herbst, dass die EU kein Interesse habe, die von ihr freiwillig unterschriebenen weil vorteilhaften Verträge zu kündigen.

Die bilateralen Verträge sind nicht, was ihre gläubigen Verteidiger vorgeben. In Abwandlung von Bundesrat Johann Schneider-Ammann könnte man sagen: Wer die Bedeutung der Bilateralen hochredet, redet auch den politischen Preis hoch, den er dafür zu zahlen bereit ist. Wir müssen die Bilateralen nicht aufgeben, aber wir sollten uns davor hüten, dafür einen selbstzerstörerischen politischen Preis zu bezahlen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.02.15, Foto: mark notari / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bild aus der Ukraine
Der Bundesrat hat beschlossen, mit Schweizer Geld an der Bundeskasse vorbei Banken zu helfen, die in der Ukraine Geschäfte gemacht haben und nun um ihre Gelder fürchten. Gleichzeitig nützt das dem ukrainischen Staatshaushalt, über den das Land auch seine Streitkräfte im Konflikt mit Russland finanziert.

Der Sinn der Neutralität ist das Prinzip, sich aus Konflikten herauszuhalten, egal wie Gut und Böse verteilt sind. Mögen andere sich zum Schiedsrichter aufspielen und Kriege finanzieren. Wir halten uns raus und nützen diese Rolle zur Lösung des Konfliktes. Der Bundesrat hat den Mut offensichtlich nicht aufgebracht, an einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik festzuhalten. Wenn Banken in der Ukraine Risiken eingegangen sind, dann sollen sie diese tragen. Das und nicht die Übernahme der Schulden wäre der Kern einer freien Marktwirtschaft. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.02.15, Foto: Norma Desmond / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Arztpraxis
Die Kantone sollen gemäss Bundesrat ab Sommer 2016 darüber befinden, wie viele Ärzte es wo haben soll. Niemand wisse besser als die Kantone, welche medizinischen Bedürfnisse die Bevölkerung habe, sagte Bundesrat Alain Berset gestern. Der Satz ist das Kernproblem seiner Gesundheitspolitik. Dass die Menschen selber vielleicht wüssten, was sie brauchen, kann sich der SP-Gesundheitsminister nicht vorstellen. Er vertraut lieber Beamten und Experten als den betroffenen Patienten. In Hinterzimmern soll geplant werden, was für uns gut ist.

Zu keinem Zeitpunkt der Ausarbeitung der Vorlage hat man sich ernsthaft überlegt, die Steuerung des Angebotes an Ärzten der Nachfrage der Patienten zu überlassen. Der Verantwortung der Patienten kommt in seiner gesundheitspolitischen Agenda ausdrücklich keine namhafte Rolle zu. Dass es anders geht, beweist die Zahnmedizin, bei der es auch ohne Steuerung eine Versorgung gibt.

Dem Bundesrat gehe es um die Qualität, betonte Berset. Aber ausgerechnet das einzige, heute geltende Qualitätskriterium der Weiterbildung während drei Jahren in der Schweiz hat er aus der Vorlage gekippt.

Als Beweis für die Notwendigkeit des Eingriffs in die Wirtschaftsfreiheit müssen zudem Zahlen herhalten, die nichts über die tatsächliche Zahl der Arztpraxen sagen. Der Wegfall der Beschränkung 2012 und bis im Sommer 2013 hat keine Kosten­steigerung verursacht, die höher ausgefallen wäre als vorher unter dem strikten Zulassungsstopp.

Zahlen, Patienten und die medizinische Qualität spielen im bundesrätlichen Vorschlag keine Rolle. Es geht um etwas anderes: Die Kantone erhalten im ambulanten Bereich mehr Macht und Einfluss. Doch sie haben schon heute zu viele Kompetenzen. Sie besitzen beispielsweise Spitäler und sind Schiedsrichter, wenn es um die Preise geht, die diese Spitäler verrechnen können. Die Interessenkonflikte führen zu Kostensteigerungen oder Fehlinvestitionen. Es wäre sinnvoller, die Zuständigkeiten zu entflechten, statt sie auszubauen. Mit der neuen Kompetenz kann ein Kanton beispielsweise verhindern, dass sich seine Spital­ärzte selbstständig machen und die öffentlichen Spitäler konkurrenzieren. Das geht auf Kosten der Qualität und der Patienten.

In der Schweiz werden zu wenig Ärzte ausgebildet. Besonders Ärztinnen verzichten nach der langen und teuren Ausbildung darauf, ihren Beruf auszuüben. Wenn 2017 die Zuwanderung eingeschränkt wird, sind wir froh um jeden engagierten Arzt. Der Bundesrat sollte die jungen Ärzte motivieren statt ausbremsen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.02.15, Foto: Ulrich Witter / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Pillen, Medikamente, Pülverchen
Der Graben zwischen Krankenkassen und Medikamentenherstellern wird von Jahr zu Jahr tiefer. Die einen verteidigen mit komplizierten Berechnungen ihre Preise, die andern behaupten mit noch komplizierteren Planspielen weitere Ersparnisse. Das System der staatlich festgelegten Preise funktioniert nicht. Auch mit noch so ausgeklügelten Berechnungen lässt sich der «richtige» Preis eines Medikaments nicht herausfinden. Liegt der Preis aber zu hoch, bezahlen wir zu viel. Ist der Preis zu tief, ziehen sich Anbieter zurück und Wettbewerb und Innovation schwinden. ­Beides schadet den Patienten. Statt in den nächsten Wochen die fünfte Änderung am System in sechs Jahren durchzuführen, sollten die Beteiligten über ein ganz neues System nachdenken, beispielsweise darüber, die Preise ­zwischen Pharma und Kassen direkt aushandeln zu lassen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.02.15, Foto: Rennett Stowe / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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East side gallery - Breschnew und Honecker
Die Sozialdemokraten verabschieden ihre «Wahlplattform 2015»

Am Schluss standen sie alle auf und sangen, die Linke zur Faust geballt, die «Internationale»: «Auf zum letzten Gefecht!» Demokratien, ganz besonders die schweizerische, kennen zwar keine letzten Gefechte – darin liegt ihr grosser Vorteil gegenüber anderen Staatsformen. In der Führungsriege der SP ist man sich aber einig, dass es im Herbst um mehr als Parlamentssitze geht. Es geht um die Frage, ob die Schweiz weiterhin eine Mitte-links-Regierung haben wird. Darum auch der Angriff von SP-Präsident auf FDP und SVP: Erstere sei «orientierungslos», die Zweite «radikalisiert», also beide nicht wählbar.

Keine Meinung zur EU-Frage

Gott sei Dank muss das jeder Wähler für sich selber entscheiden. Im Falle der SP kann er dazu die am Samstag einstimmig verabschiedete «Wahlplattform 2015» konsultieren. Bei der fällt zuerst auf, was sie nicht enthält. Zu den zwei vermutlich wichtigsten Fragen des Wahlkampfes gibt sie keine Antworten: Weder zur EU noch zum Thema Zuwanderung hat die SP 2015 eine Meinung.

Und sonst? Die SP kann thematisch nicht aus ihrer Haut. Sie scheint nicht in der Lage, von den Sorgen der Wähler auszugehen, sondern bleibt bei ihrer materialistischen Weltsicht und damit bei sozial- und wirtschaftspolitischen Themen. Was ist gute Wirtschaftspolitik, eine «für alle statt für wenige»? Die Antwort ist banal: Es ist eine Politik, bei der nicht bloss die guten Absichten, sondern die Wirkungen zählen – und zwar die langfristigen Wirkungen auf die Gesamtheit der Menschen. Die SP fordert an erster Stelle Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen, obwohl statistisch keineswegs erwiesen ist, dass es Lohnungleichheit gibt. Es existiert keine Erhebung, die alle lohnrelevanten Eigenschaften von Arbeitnehmern erfassen würde, damit die Lohndifferenz als Diskriminierung bewiesen wäre.

Wie der geforderte zusätzliche gemeinnützige Wohnraum bewohnt wird, lässt sich seit mehreren Skandalen in rot-grünen Städten erahnen: mit Genossen, die es eigentlich gar nicht nötig haben. Hinzu kommt, dass solche Quoten langfristig die Bautätigkeit bremsen, was das Angebot verknappt und die Mieten in die Höhe treibt. Das ist Wohnpolitik für wenige Privilegierte statt für alle. Auch zehn Prozent höhere Renten helfen zwar jenen wenigen, die eine Rente erhalten. Sie schaden allen anderen, die dafür bezahlen müssen.

Ein neuer Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer (zum Beispiel ab 50) hilft natürlich allen über 50-Jährigen, die eine Stelle haben. Aber er schadet allen, die keine Stelle haben, weil sie sicher keine mehr finden werden. Und er schadet allen, die dann mit 49 auf die Strasse gestellt werden und nur noch befristet Arbeit finden. Das wäre natürlich ein Skandal und müsste mit einem umfassenden Kündigungsschutz wie in unseren Nachbarländern unterbunden werden. Dass am Anfang des Skandals eine skandalöse Regulierung steht, würde man in der SP übersehen.

Für wenige statt für alle

Die ebenfalls geforderte Börsensteuer würde den Handel mit Aktien verteuern und zu seiner Verlagerung ins Ausland führen. Flächendeckende Kitas und Tagesschulen sind nie «kostenlos», wie es die SP jetzt fordert. Ihr geht es einfach darum, dass diese Kosten nicht von den Eltern, sondern von allen anderen bezahlt werden. Für wenige statt für alle. Mittels Kinder­gutschriften – so etwas wie eine «Wurfprämie» – sollen alle Eltern Geld von allen anderen erhalten. Die Idee dahinter: Je mehr Leute von staatlicher Umverteilung profitieren, desto eher bleibt dieses Konzept erhalten. Auch beim nächsten Punkt ist das so: Statt Vorschläge zur Stabilisierung der Gesundheitskosten bringt die SP wieder eine einkommensabhängige Finanzierung ins Spiel. Für wenige Ärzte statt für alle Versicherten ist das Motto.

In der Agglomeration will die SP mit obligatorischen Begegnungszonen punkten, die wiederum von allen anderen zu bezahlen sind. Ob die Wähler in der Agglo diese Zonen wollen, fragt die SP nicht. Und zu guter Letzt (und um nicht hinter den Grünen abzufallen) muss der «rasche» Atomausstieg noch erwähnt werden, der zwar die ideologischen Bedürfnisse von wenigen befriedigt, aber mit seinen Milliarden an Folgekosten zulasten aller geht.

Den Vorschlägen ist gemeinsam, dass sie Privilegien für wenige und Bevormundung für alle anderen schaffen. Die SP hat, statt Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu suchen, in die Mottenkiste des 19. Jahrhunderts gegriffen. Dazu passt das Absingen der «Internationale» aus dieser Zeit. Das ist zwar nicht «orientierungslos», aber rückwärtsgewandt. «Radikal» ist es sowieso. Ihr Ziel ist nicht der Wohlstand aller, sondern die gleichmässige Verteilung der Armut.

Woher nehmen eigentlich die Genossen die Gewissheit, dass das besungene «Heer der Sklaven» nicht als Erstes die sozialdemokratische Knechtschaft loswerden will, wenn es tatsächlich aufwacht? (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.02.15, Foto: Martin Abegglen / flickr, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundesfinanzen: Jetzt braucht es die finanzpolitische Feuerwehr
Die Einnahmen aus Unternehmenssteuern sind eingebrochen – die Ausgaben wachsen

Der Eidgenossenschaft droht ein Verlust in der Rechnung des abgelaufenen Jahres. Die Ausgaben des Bundes sind auch im letzten Jahr gewachsen, die Einnahmen fallen aber tiefer aus als zuvor.

Vor allem bei den direkten Bundessteuern von Unternehmen hat das Finanzdepartement zu hoch budgetiert, wie die NZZ am Sonntag berichtet. Unternehmenssteuern schwanken naturgemäss mehr als Einnahmen bei natürlichen Personen, weil Unternehmensgewinne stärker schwanken als die Löhne. Die Erträge des Bundes aus Unternehmenssteuern haben sich seit 2005 fast verdoppelt. Dementsprechend grösser ist das Risiko für Schwankungen bei den Einnahmen.

Darum könnte statt des für 2014 budgetierten Gewinns von einer halben Milliarde eine schwarze Null oder gar ein Verlust entstehen, obwohl mit der Ablehnung des Gripens die Ausgaben eigentlich tiefer ausfallen als ursprünglich angenommen. Über den Grund für die tieferen Einnahmen rätselt man in der Eidgenössischen Steuerverwaltung, obwohl die Entwicklung schon seit drei Monaten bekannt ist. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sprach im Dezember davon, dass die Einnahmen «einbrechen» würden. Man werde das noch untersuchen, liess man die NZZ am Sonntag wissen. Am Mittwoch legt Widmer-Schlumpf die Zahlen für das abgelaufene Jahr dem Bundesrat vor.

So viel Geld wie nie zuvor

Das Problem sind aber nicht nur die kurzfristig einbrechenden Einnahmen. Der Bund nimmt nämlich so viel Steuern ein, wie noch nie. In den Jahren seit der Änderung der Zusammensetzung des Bundesrates (2007) stiegen die Steuereinnahmen des Bundes von 53,3 Milliarden Franken auf 60,8 Milliarden Franken (2013). Das ist eine Steigerung um 14 Prozent in sechs Jahren. Zusammen mit den übrigen Einnahmen hatte der Bund 2013 gut 65 Milliarden Franken zur Verfügung.

Warum es trotzdem nicht reicht, hat mit den Ausgaben des Bundes zu tun, die ebenfalls gewachsen sind. 2007 gab der Bund 58 Milliarden Franken aus. Sechs Jahre – davon vier unter Finanzministerin Widmer-Schlumpf – später waren es fast 64 Milliarden, für 2014 waren rund 66 Milliarden Franken budgetiert (plus 13 Prozent). Der Einnahmenrückgang im wirtschaftlich keineswegs schlechten 2014 deutet auf ein strukturelles Problem hin. Es muss bei den Staatsausgaben besondere Steigerungen gegeben haben.

Untersucht man die Ausgaben seit 2007 etwas genauer, so gibt es drei Aufgabengebiete, die ausserordentlich stark gewachsen sind. Der grösste Zuwachs gibt es bei den Beziehungen zum Ausland und der internationalen Hilfe. Sie ist von 2,3 auf 3,3 Milliarden Franken angewachsen (plus 43 Prozent). Das ist wesentlich auf den Beschluss des Parlaments von 2011 zurückzuführen, die staatliche Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen, obwohl, die private Entwicklungshilfe eingerechnet, die Schweiz so etwas wie der Entwicklungshilfe-Weltmeister darstellt. Der Wert wird zwar auch 2015 noch nicht ganz erreicht, bleibt aber als Ziel bestehen.

An zweiter Stelle steht der Aufgabenbereich Bildung und Forschung, dessen Ausgaben von 5 auf 6,9 Milliarden Franken gestiegen sind (plus 38 Prozent). An dritter Stelle steht die Soziale Wohlfahrt, welche von 2007 bis 2013 von 16,9 auf 21,1 Milliarden Franken gewachsen ist (plus 25 Prozent).

Steigende Personalkosten

Ebenfalls stark gestiegen sind die Personalkosten des Bundes. Kostete das Bundespersonal 2007 vor dem Antritt von Widmer-Schlumpf noch 4,5 Milliarden Franken, waren es 2013 bereits eine Milliarde mehr (plus 22 Prozent). Das hat nicht nur mit der Anzahl Beamten zu tun, sondern auch mit ihrer grosszügigen Entlöhnung. Ihr Vorgänger Hans-Rudolf Merz hatte den Personalbestand um rund 1 500 reduziert. Noch 2012 rechnete das Finanzdepartement selber in einem Faktenblatt mit einer stabilen Zahl von rund 33 000 Angestellten. Dies blieb blosse Hoffnung: 2013 arbeiteten fast 37 000 Personen für den Bund (plus 15% gegenüber 2007).

«Gürtel enger schnallen»

Für den Präsidenten der Finanzkomission des Nationalrates, den Luzerner Leo Müller (CVP), ist die Nachricht kein Grund, «die Nerven zu verlieren». Einschneidender für die Bundesfinanzen sei der Wegfall des Mindestkurses des Frankens gegenüber dem Euro. «Dass der Gürtel enger geschnallt werden muss, zeichnet sich ab», sagt Müller. Im Fokus stehen für ihn vor allem jene Ausgabenbereiche, die am stärksten wachsen. «Es ist einfacher, etwas weniger mehr auszugeben also dort zu sparen, wo bereits restriktiv gehaushaltet wird.»

Müller hofft auf eine Stärkung der «konstruktiven Mitte», denn es werde die Mitte sein, die das Problem der Bundesfinanzen lösen werde. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.02.15, Foto: Greenpeace Switzerland /flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bern über die Altstadt, dunkle Wolken über Bern
Zug hat genug. Der Zuger Kantonsrat verlangt von seinem Regierungsrat, dass er die Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) auf ein Sperrkonto einbezahlt. Die Fakten sind klar: Jahr für Jahr fliesst immer mehr Geld von neun Geberkantonen an siebzehn Nehmerkantone. Basel-Stadt bezahlt 92 Millionen Franken. Der nicht eben auf Rosen gebettete Kanton Basel-Landschaft muss ebenfalls fünf Millionen hinblättern. Der gut situierte Aargau bekommt hingegen 180 Millionen Franken – die verqueren Mechanismen des Finanzausgleichs machen es möglich.

Aus dem einst als «Projekt des nationalen Zusammenhalts» gepriesenen Instrument ist längst eine Quelle der eidgenössischen Zwietracht geworden. Die sachlichen Vorschläge der Geberkantone wurden mal für mal nieder­gestimmt. Die heutige Situation erinnert stark an die Querelen in den Euro-Ländern.

Ob Euro oder NFA: Jeder Finanzausgleich, egal auf welcher staatlichen Ebene, krankt am gleichen Systemfehler. Er bestraft jene, die gut wirtschaften und belohnt die anderen, die mit dem Geld ihrer Bürger weniger sorgfältig umgehen. Finanzausgleiche zerstören jeden Anreiz für Budget­disziplin und schaffen eine Hängematte-mentalität – auf Kosten aller anderen. Darum ist der beste Finanzausgleich gar kein Finanzausgleich.

Auf europäischer Ebene ist der Euro von der viel gepriesenen «Gemeinschaftswährung» längst zum «Zwietrachtsblech» verkommen. Dort hat man an die Zahlungen Bedingungen geknüpft. Auch wenn jetzt Griechenland davon nichts mehr wissen will: Der hauptsächliche Zahler Deutschland wird kaum dazu übergehen, bedingungslos Milliarden nach Athen zu schicken. Doch genau das tun hierzulande Zürich, Zug, Schwyz, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und andere. Der NFA kennt keine Troika, die den Nehmerkantonen auf die Finger klopft. Er ist ein Fass ohne Boden.

Der grösste NFA-Profiteur ist der Kanton Bern, das Griechenland der Schweiz. In den letzten 20 Jahren hat Bern 14 Sparpakete geschnürt. Damit konnten kleine Überschüsse erzielt und ein Teil der Schulden aus den Neunzigerjahren abgebaut werden. Den Bürgern im Kanton haben die Überschüsse nichts gebracht. Die Steuern wurden nie gesenkt. Notfalls hat man Überschüsse für fragwürdige Spitalausbauten und andere Investitionen auf die Seite geschafft. Damit hat der Kanton auf die Dynamik verzichtet, die in anderen Kantonen die Kehrtwende eingeläutet hat. Gute Steuerzahler haben den Kanton längstens verlassen, wenn sie konnten. Das hat das «Ressourcenpotenzial» im NFA verschlechtert und weitere Millionen ein­gebracht. Bern verweist jeweils auf die strukturschwachen Randregionen. Doch es ist der Kanton selber, der dort jede Entwicklung verhindert.

Bern ist das Griechenland der Schweiz weil hier wie dort die heiligsten Kühe nicht wirklich ange­tastet werden: die Verwaltung und der staatliche Besitz. Hätte der Kanton Bern 2008 seine Beteiligung an den Bernischen Kraftwerken (BKW) ­verkauft, stünde er heute schuldenfrei da. Er hätte Hunderte von Millionen an Zinskosten gespart und müsste nicht das unternehmerische Risiko tragen. Mittlerweile haben sich vom damaligen Wert von 4,4 Milliarden Franken mehr als drei Milliarden in Luft aufgelöst. Gleiches liesse sich von der Bernischen Kantonalbank und weiteren Beteiligungen des Kantons sagen. Ähnlich wie in Griechenland gibt es keine Politiker, die wirklich sparen wollen. Die bernische SVP will keinesfalls auf Subventionen für Viehschauen verzichten. Die FDP ist dabei, wenn es darum geht, die Löhne der Kantonsparlamentarier zu erhöhen und auf der Linken redet man nur schon von «kaputtsparen», wenn die ­Ausgaben weniger stark steigen als bisher. Darum kann beispielsweise die SP-Baudirektorin von «ausgepresster Zitrone» sprechen, während ihre Angestellten mit teurem Gerät Waldstrassen waschen.

Da Bern die Trendwende von innen nicht schaffen wird, braucht der Kanton eine Troika der NFA-Geberkantone. Bern muss wie jeder Sanierungsfall seine Werte veräussern, Subventionen streichen und die Verwaltung und Regulierung gesundschrumpfen. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 07.02.15, Foto: Manfred Morgner / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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