Kinder und Glacé
Wenn Kinder die wirklich wichtigen Fragen stellen, geht es für uns Erwachsene ums Ganze. Dann kann Erziehung innert Sekunden scheitern oder gelingen. Im Tennis nennt man das die Big Points. Sie drehen ein Spiel oder führen zum Sieg. Kürzlich gab es bei uns so ein Moment: «Daddy, was sind eigentlich Steuern», fragt meine Tochter (8). Der Sohn (6) sitzt zufälligerweise daneben – die Chance auf zwei Big Points in einem also. Es ist heiss. «Habt ihr eure Zimmer aufgeräumt?», frage ich. Heftiges, an Ernsthaftigkeit nicht zu überbietendes Nicken. «Okay, dann gibt es eine Belohnung.»

Als Vater tut man das, was man in solchen Situationen tun muss. Man geht in den Keller. Nein, nicht um die letzten Bargeldreserven zu holen und damit irgendwie etwas wie Belohnung oder Steuern zu versinnbildlichen. Nein, ich hole zwei wunderschöne, grosse Glacecornets der Lieblingssorte meiner Kinder. Nur zwei für drei Personen? Genau. Nur zwei. Das Leben hat wesentlich mit dem Umgang mit knappen Gütern zu tun. Ich drücke die Cornets meinen Kindern in die Hand. Ich sehe leuchtende Augen, himmelwärts weisende Mundwinkel und zuerst feuchte, dann klebrige Finger beim Auspacken der kühlen Delikatesse, kurz darauf ausfahrende Zungen, auf dass das kühle Eis den erhitzten Körper erfrischen möge.

«Halt», unterbreche ich. «Ihr wollt doch wissen, was Steuern sind?» Überraschtes, leicht zögerndes Nicken. Ich nehme meiner Ältesten das Cornet aus der Hand und beginne kommentarlos daran zu schlecken. Sie staunt zuerst, überrascht und nach Worten ringend, bevor sie augenscheinlich zum Protest anhebt (es ist ja meine Tochter). «Was machst du da? Das ist mein Cornet!» «Du bekommst es ja, aber du wolltest wissen, was Steuern sind.» Ich schlecke und knabbere bereits ein wenig an der Waffel. «Das Cornet gehört mir!» «Bald, wenn ich die Hälfte gegessen habe.» «Aber ich habe es mir verdient!» «Genau, Steuern muss man von dem zahlen, was man verdient hat.» «Wieso?» «Das sind eben Steuern.» «Gehts noch? Steuern sind ungerecht!» «Genau», sage ich grinsend und schlecke mir den letzten Rest der ersten Hälfte Schokoladenglace von den Lippen. Der Sohn hat sich taktisch geschickt aus meiner unmittelbaren Reichweite entfernt. Er kennt mich.

Ein Durchschnittsschweizer liefert die Hälfte seines Einkommens für Zwangsabgaben wieder ab. Das ergab eine Berechnung der Fiskalquote der Denkfabrik Avenir Suisse anhand der neusten Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des Jahres 2013. Unser Land steht nicht besser da als unsere europäischen Nachbarn. Klar: Für die Steuern bekommt man auch etwas. Leistungen des Staates wie Infrastruktur, Schule oder eine Armee und Sozialleistungen wie Invalidenrenten oder vielleicht dereinst die AHV. Der Zwang ist trotzdem moralisch stossend. Die Hälfte des Einkommens steht hierzulande nicht dem zur Verfügung, der es eigentlich verdient hat.

«Warum schreibst du immer so gegen den Staat?», fragt mich ein Freund (und Beamter) nur Tage nach dem Glace-Gespräch mit den Kindern. «Wir alle sind doch der Staat, eine grosse Solidargemeinschaft». «Nein», gebe ich zurück. «Wir sind nicht alle gleich Staat. Du bist als Staatsangestellter mehr Staat als ich.» «Warum?» «Es gibt zwei Sorten von Bürgern: Steuerzahler und Steuerverdiener. Letztere schlecken vom Glace, das Erstere verdient haben. Das ist keine Solidargemeinschaft, sondern eine Diebstahlgesellschaft.» Seither ist der Freund ein bisschen weniger freundlich mit mir.

Die Familie ist hingegen eine echte Solidar­gemeinschaft. Bei der schlägt sich nicht ein Teil den Bauch auf Kosten aller anderen voll. Wenn es nicht zum Glace für alle reicht, gibts für niemanden eins. Bevor jemand nun die Kesb alarmiert: Es reichte am heissen Tag für alle. Ich habe meiner Tochter in Tat und Wahrheit nur ein paar Prozent des Cornets weggegessen – symbolisch sozusagen, so viel wie mir zur Erkenntnis des Sachverhalts nötig schien.

Die Kinder wissen nun: Steuern sind, wenn jemand daherkommt und die Hälfte des verdienten Cornets wegisst. Zwei Big Points für Daddy. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.07.15, Foto: George Thomas / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Karl Marx touristisch
Die Sozialdemokraten haben sich gestern in Biel getroffen und über die «Wirtschaft mit Zukunft» beraten. Bekanntlich streben diese ja die ­«Überwindung des Kapitalismus» an. Das Problem dabei ist banal: Wenn Sozialisten über ein Thema nachdenken, kommt Sozialismus heraus. Und der stammt leider nicht aus der Zukunft, sondern aus dem vorletzten Jahrhundert. So geschah es auch gestern, wie man der «Erklärung von Biel» ­entnehmen kann, die von der SP bereits am ­Mittag versandt wurde – obwohl die Diskussion darüber erst am späten Nachmittag vorgesehen war (das geht auch nur im Sozialismus).

Die Schweizer Sozialisten können auch bald zwanzig Jahre nach Tony Blair und Gerhard Schröder nicht anerkennen, dass historisch keine Gesellschaftsform derart viel Wohlstand für alle geschaffen hat wie die freie Marktwirtschaft. Nie waren so viele Menschen so wohlhabend wie heute. Der Prozentsatz von Menschen, die in extremer Armut leben, ist gemäss den Vereinten Nationen von 1990 bis 2008 von 43 auf 22 Prozent gesunken. Und dies bei gleichzeitiger Zunahme der Weltbevölkerung um mehr als die Hälfte.

Blair und Schröder haben in den Neunzigern zumindest im Denkansatz erkannt, dass die ­spontane Koordination von Menschen besser Bedürfnisse befriedigt als die wohlmeinende ­Einmischung in diese freie Zusammenarbeit durch den Staat. Warum ist das so? Weil der Staat und seine Politiker und Beamten niemals in der Lage sind vorauszusehen, was freie Menschen wann brauchen. Die Wünsche und Bedürfnisse von uns sind zu unterschiedlich und veränderlich, als dass sie geplant oder dekretiert werden ­könnten. Die Politik von Blair und Schröder war ein Erfolg – auch ein sozialer Erfolg.

Die freie Marktwirtschaft, wie man diese ­spontane Koordination zwischen Menschen gemeinhin nennt, kommt allen zugute. Nicht allen genau gleich, aber allen. Die Ungleichheit ist der Preis der Freiheit. Die Einkommen der Ärmsten in der Schweiz sind mehr gestiegen als jene des Mittelstandes. Wer sich für die Ärmsten ­einsetzen will, müsste das eigentlich feiern. Aber der SP geht es nicht um das Einkommen der ­Ärmsten, sondern um die Gleichmacherei aller. Der Preis dieser Gleichheit wäre aber die Unfreiheit und die Armut weiter Bevölkerungsschichten. Viele Wenigverdienende spüren das instinktiv und lehnen darum an der Urne regelmässig die sozialistischen Rezepte ab, die nur zu einer gleichmässigeren Verteilung der Armut statt zu Wohlstand aller führen, zuletzt die Erbschaftssteuer.

Von all‘ dem war in Biel nichts zu hören. Bei den hiesigen Sozialisten dominiert die alte Analyse aus dem 19. Jahrhundert, die einen Gegensatz zwischen Kapital und Menschen konstruiert, wie wenn es 150 Jahre erfolgreiche Marktwirtschaft nicht ­gegeben hätte. «Für die Menschen, nicht für das Kapital» titelt die Mitteilung aus der marxistischen Mottenkiste respektive dem SP-Sekretariat. Und mit Bedauern stellen die Sozialisten darin fest, dass die Wirtschaft «vorläufig» nicht ohne Kapital ­auskomme. Dass Kapital, egal ob es auf dem ­Sparbüechli oder in der Unternehmens­rechnung anfällt, nie brachliegt, sondern immer investiert wird, scheint man noch nicht ­mitbekommen zu haben. Und dass es diese ­Investitionen sind, die neue Produkte oder tiefere Preise und vor allem neue Stellen schaffen, so weit reicht der ideologisch verstellte Blick in die ­Wirklichkeit nicht. Die Sozialisten kritisieren wie eh und je die «Profitmaximierung», weil sie nicht verstehen, dass Profite nur dann anfallen, wenn ein Unternehmen etwas ­produziert, was wirklich gut, nützlich oder günstig ist, dem Kunden und seinen Bedürfnissen dient, wenn es also im besten Sinne «Service public» ist.

Die «solidarische, demokratische und ökologische Wirtschaft», welche die Sozialisten fordern, gibt es bereits. Das gestehen sie sogar selber zu. Weil es Kunden wollen – und das ist gut so. Darum bleibt der SP nur die Forderung, die Politik müsse diese «zivilgesellschaftlichen Initiativen» öffentlich anerkennen, das ermögliche «gezielte Unterstützung». So ist das mit sozialistischen Konzepten: Am Ende geht es immer um Subventionen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.06.15, Foto: Baptiste Pons / flckr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bernabrunnen vor dem Bundesratshaus von Christian Meyer
Der Bundesrat will die Befristung von Mehrwertsteuer und Bundessteuer streichen

Ein Budget für das nächste Jahr und einen neuen Finanzplan für die mittelfristige Zukunft hat der Bundesrat an seiner Sitzung gestern nicht zustande gebracht, wie aus verschiedenen Departementen zu hören war. Die Einnahmen des Bundes sind bekanntlich 2014 eingebrochen, und darum geht es mit den Ausgabensteigerungen in den nächsten Jahren nicht mehr so flott aufwärts – zum Leidwesen der Politiker, die das Geld der Steuerzahler noch so gerne ausgeben würden.

Für ein anderes Projekt von Finanzministerin Widmer-Schlumpf zeigte die Regierung mehr Verständnis: Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sollen nicht mehr befristet, sondern in Zukunft unbefristet eingezogen werden können.

Damit beansprucht der Bundesrat, was ihm eigentlich gar nicht zusteht: Die beiden Steuern widersprechen dem Föderalismus. Es sind die Kantone, welche die Steuerhoheit haben. Das Volk hat bis jetzt steuerlichen Zentralismus an der Urne abgelehnt, vermutlich weil er genau ahnt, wohin die Steuern gehen, wenn sie noch weiter von den Steuerzahlenden entfernt beschlossen und ausgegeben werden: nach oben.

«Wehrsteuer» trotz Frieden

Der Verstoss gegen die Steuerhoheit der Kantone hat historische Gründe – die längst Vergangenheit sind, weshalb eigentlich auf die beiden Steuern zu verzichten wäre. Die Vermögenssteuer Bundessteuer wurde vor 75 Jahren vom Bundesrat im Notrecht als «Wehrsteuer» wegen des Zweiten Weltkriegs eingeführt, ein Jahr später die «Warenumsatzsteuer». 70 Jahre nach Friedensschluss will der Bundesrat immer noch Geld für den Krieg – wobei er die Milliarden heute kaum mehr für die Armee, sondern für soziale Sicherheit, Bildung und allgemeine Subventionen ausgibt.

Die Befristung, so schreibt der Bundesrat, sei «nicht mehr plausibel», weil der Staat seine Aufgaben ohne diese Steuern nicht mehr wahrnehmen könne. Man wolle «Kontinuität in der Steuerpolitik». Aus dem orwellschen Neusprech zurückübersetzt heisst das: «Wir haben uns so ans Ausgeben dieses Geldes gewöhnt, dass wir auch in Zukunft nicht darauf verzichten wollen.» Die anständige Lösung des Problems wäre eine, die den Föderalismus respektiert: Der Bund müsste die Kantone fragen, ob sie ihm Geld geben würden – und wozu. Um den fortschreitenden Zentralismus und die sich selbst beauftragende Bundesverwaltung zu bremsen, könnte der Schweiz nichts Besseres passieren. Bundessteuern ohne Frist sind nichts anderes als die Erlaubnis zum endlosen Raubzug auf unsere Portemonnaies.

Schon drei Mal hat das Volk unbefristete Bundessteuern abgelehnt. Seit dem letzten Versuch 1991 sind keine neue Argumente aufgetaucht, ausser dass die Staatsausgaben noch viel höher sind als damals. Genau betrachtet spricht das aber gegen die Aufhebung der Befristung. Der Bundesrat sehnt sich offenbar nach einer vierten Niederlage. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 25.06.15, Foto: Christian Meyer / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert, Korrektur von Vermögenssteuer zu Bundessteuer nach einem verdankenswerten Hinweis am 25.06.15, 1400 Uhr)

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EU Flag Europa Fahne
Der Bundesrat setzt einen Chef-Unterhändler ein und verknüpft offene Fragen mit der EU

Die Schweiz verhandelt mit der EU über eine Weiterentwicklung der Beziehungen, sie vertieft die Gespräche und verknüpft die anstehenden Fragen. Doch was bedeutet das? «Der Schritt ist nicht gross, aber wichtig», sagte Bundesrat Didier Burkhalter gestern zu den Medien. Für wen genau der Schritt wie wichtig ist, liess er offen.

Wichtig ist der Schritt zweifellos für den oder die Diplomatin, die «im Sommer» vom Bundesrat zum Chef-Unterhändler befördert wird. Es dürfte die diplomatische Herausforderung der Schweiz in diesem Jahrzehnt darstellen.

Ebenso wichtig ist der Schritt auch für die Beziehungen der Schweiz mit der EU. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative schien jede Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen blockiert. «Der bilaterale Weg ist tot», hiess es. Die EU-Turbos jubelten, jetzt gebe es nur noch den Ausweg, eine EU-Beitrittsdebatte anzureissen – zumindest nach den eidgenössischen Wahlen. Noch im Frühjahr fühlten sich diese Kreise bestätigt, als Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zwar aus Brüssel positive Signale erhielt, aber zugeben musste, dass es bloss um «Diskussionen» gehe. Jetzt sind es Burkhalter «Verhandlungen». Man steht also diplomatisch wieder dort, wo man schon einmal stand. Die Probleme sind noch da, aber die Blockade ist weg.

Wichtig ist der Schritt aber auch, weil die Verknüpfung der Dossiers Handlungsspielräume für Kompromisse bringt, die bisher nicht denkbar waren. «Am Schluss von Verhandlungen müssen beide Seiten Schritte machen», sagte Burkhalter gestern. Darin schwingt die Hoffnung mit, dass am Ende gelingt, was viele bis jetzt für unmöglich hielten: dass der Bundesrat die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen kann, ohne die Bilateralen zu gefährden; oder mit Burkhalters Worten: «Wenn der Grundsatz der Personenfreizügigkeit nicht verletzt wird, gibt es eine pragmatische Flexibilität bei der Anwendung.» Gleichzeitig sprach er gestern nie davon, die Zuwanderung «senken» zu wollen, sondern bloss von «besser steuern». Fraglich ist, ob das der Bevölkerung genügt, die vor anderthalb Jahren «Höchstzahlen und Kontingente» und einen Inländervorrang in der Verfassung verankert hat.

Das Dilemma bleibt

Mit dem unbedingten Erhalt der Bilateralen bleibt aber auch das Grunddilemma der bundesrätlichen Europapolitik bestehen. Man ist nicht einmal gedanklich bereit, die bilateralen Verträge verhandlungstaktisch aufs Spiel zu setzen. Ob der Bundesrat die «pragmatische Flexibilität» der EU nutzen kann, wenn er die Bilateralen über alles stellt, ist zweifelhaft.

Die «neue Phase», wie sie Burkhalter gestern nannte, ist aber auch ein Signal nach innen. Burkhalter und sein Departement übernehmen wieder den Lead, nachdem das für die Migration zuständige Justizdepartement mehr als ein Jahr am Drücker war. Der neue Chef- Unterhändler wird «höchstwahrscheinlich» im EDA angesiedelt werden. Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen liefert die Nachricht von gestern das von FDP bis SP hochwillkommene Argument gegen die SVP, dass der Bundesrat europapolitisch ja etwas erreicht habe und man ihn nun in Ruhe verhandeln lassen soll. So muss man sich bis zum 18. Oktober nicht mehr mit dem leidigen Thema auseinandersetzen.

Doch die Nachricht aus dem Bundesrat kann nicht zudecken, um was es wirklich geht: nämlich um die Frage, ob und wie weit sich die Schweiz der Gesetzgebung der EU unterzieht. Und was das für die politische Kultur dieses Landes, seine Kohäsion und die politische Selbstbestimmung und Freiheit jedes Einzelnen bedeutet. Die Beruhigungspille aus dem EDA mag kurzfristig wirken. Diese zentralen Fragen sind allerdings bloss aufgeschoben. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 25.06.15, Foto: andreostroe / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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recycling plastics Plastik Abfall mbeo
Auf dem Papier haben wir ein bürgerliches Parlament. Gestern hat es den radikalsten Eingriff in die freie Marktwirtschaft seit Jahrzehnten eingeläutet. Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, die Ressourcen dieser Gesellschaft zu steuern, also faktisch zu kontrollieren, wer wann welche Rohstoffe verwenden darf, was heute Preise abbilden, soll der Staat steuern. Es geht nicht mehr um das Verhindern von Umweltschäden, sondern um das Überwinden des Kapitalismus.

Geholfen hat der Umweltministerin Doris Leuthard und den grünen Prota­gonisten dabei die Mehrheit der CVP. Mit dabei war die gesamte BDP, welche die Vorlage in der Vernehmlassung und im Ständerat noch bekämpft hatte. Die Grünliberalen bewiesen mit ihrer Zustimmung, dass ihr Liberalismus modischer Lockvogel statt echtes Bekenntnis zur Freiheit darstellt. Es ist kein Zufall, dass die Sieger von gestern genau aus jener schwammigen «Mitte» stammen, die während der letzten acht Jahre die Mitte-links-­Regierung gewählt, getragen und abgesichert hat. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 19.06.15, Foto: mbeo / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Die Liste wer im Nationalrat wie abgestimmt oder gefehlt hat befindet sich hier als PDF.

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Radio, Maestro 842M, ASA Radio Oy, 1950, Turku.

Der öffentliche Rundfunk soll sich aufs Kerngeschäft beschränken und gleichzeitig den Privaten seine Inhalte überlassen

Ein «Traumresultat» sei das, was die Stimmbevölkerung vergangenen Sonntag beschlossen habe. Das sagten gestern an einer Medienkonferenz des Verbandes Schweizer Medien übereinstimmend jene beiden Verleger, die dank dem hauchdünnen Ja zum Radio- und Fernsehgesetz ab 2018 in den Genuss von zusätzlichen Steuermillionen kommen, Hanspeter Lebrument (Somedia) und Peter Wanner (AZ Medien).

Neben der zusätzlichen finanziellen Unterstützung für ihre Radio- und Fernsehfirmen erhöhe das knappe Resultat nämlich den Druck auf die SRG, in der nun startenden Diskussion über den Service public Konzessionen zu machen. Darunter verstehen die Verleger inhaltlich eine Beschränkung der SRG auf ein «demokratierelevantes Medienangebot». Das würde gemäss der Verleger einen weitgehenden Verzicht der SRG auf Unterhaltung, internationale Filme und Serien oder Sportsendungen ohne Schweizer Bezug nach sich ziehen. SRF 3 sei ein «Sündenfall» und müsse wie der Sender Virus oder Spartenkanäle wie Swiss Jazz gestrichen werden. Die SRG müsse hingegen mehr als heute für die Integration der Landesteile tun.

Videothek statt Newsportal

Bei der Verbreitung solle sich die SRG «auf ihr Kerngeschäft, das heisst Radio und Fernsehen» beschränken. Im Internet soll die SRG zwar tätig sein dürfen, aber nur ihre Inhalte verbreiten können, wie es beispielsweise ARD und ZDF mit ihren Videotheken tun. Heute produziere die SRG faktisch eine eigenständige Online-Zeitung und bringe permanent neue Produkte wie Apps auf den Markt. Das gehöre nicht zum Service public, führe zu Wettbewerbsverzerrung und verdränge private Anbieter vom Markt.

Hingegen sollen die Inhalte der SRG allen privaten Anbietern zur Verfügung stehen. Ob dies entgeltlich oder kostenlos der Fall sein soll, wurde nicht ganz klar. Pietro Supino, Verwaltungsratspräsident der Tamedia, sagte dazu, dass die Inhalte einer reduzierten SRG ja ohnehin nur noch das seien, was sich kommerziell nicht lohne. «Insofern stellt sich diese Frage gar nicht.»

Gleichzeitig soll die SRG in Zukunft vollständig auf Werbung verzichten und ausschliesslich mit der neuen Mediensteuer finanziert werden. Es stimme nicht, dass die Werbegelder dann einfach zu den ausländischen Werbefenstern abwandern würden, sagte Peter Wanner. Diese seien «schon voll». In Grossbritannien und in Skandinavien habe man dieses «duale System» mit Erfolg eingeführt. «Die Gebühren der SRG, die Werbung den Privaten», müsse die Regel sein. Ganz so absolut will man es dann allerdings doch wieder nicht haben. Es müsse Ausnahmen für regionale Radio- und TV-Stationen geben, die ohne Gebühren in ihrer Existenz bedroht seien.

Das Problem der Verleger dürfte allerdings sein, dass ihnen für diese nicht ganz neuen Forderungen der politische Rückhalt im Bundesrat und im Parlament weiterhin fehlt. Das gaben die Branchenvertreter gestern offen zu. Man sei darum froh um Volksinitiativen wie «Nobillag», die den Druck aufrecht- erhalten würden, obwohl man die Forderung nach Streichung der Mediensteuer oder ihre Halbierung auf 200 Franken nicht unterstütze. (veröfentlicht in der Basler Zeitung vom 17.06.15, Foto: Museokeskus Vapriikki / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

***

„Crony Capitalism“ nennt man auf englisch jene heute weit verbreitete Unart innerhalb der gar nicht mehr so freien Marktwirtschaft, die mit staatlicher Regulierung bestimmten Akteuren staatliche Vorteile zuhält, die von allen anderen bezahlt werden müssen. Es ist die alte Spielart des alten „Korporatismus“. Die Medienkonferenz der Verleger war ein Schulbeispiel von „Crony Capitalism“: Nur 48 Stunden nach dem Abstimmungskampf, in dem sich Exponenten der Verleger sich wortreich für die Pfründen aus Steuergeldern für ihre Radios und Fernsehstationen stark gemacht haben, verlangten sie plötzlich eine „liberale Medienpolitik“, eine „Zurückdrängung des Molochs SRG“ und der Verzicht des Staatssenders auf Werbung. Die NoBillag-Initianten, die SRG-kritischen Politiker und letztlich auch die 49.92% Nein-Stimmenden sind für sie nur die „nützlichen Idioten“, welche den Druck auf die SRG hochhalten. Die Kritik an der SRG, weil sie Werbung und Gebührengelder will ist berechtigt. Man sollte dann nicht selber ebenfalls beides wollen. Pfründenwirtschaft und Liberalismus gehen aber nicht zusammen. Der Opportunismus der Verleger schadet ihrer Glaubwürdigkeit. „Ich bin nicht wirtschaftsfreundlich, ich bin für freie Marktwirtschaft, was etwas ganz anderes ist“ sagte Milton Friedman einst. Die Verleger lieferten gestern unfreiwillig den Beweis dafür.

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Fall of Saigon, Vietnam Refugees
Asylreform von Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Es muss im Februar 1979 gewesen sein, als wir 5.-Klässler abends noch einen Spaziergang durchs tief verschneite Celerina machen durften. Phen war dabei. Vor dem Hotel Cresta Palace blieb er stehen, zeigte auf den beleuchteten Eingang und sagte: «Ping-Pong!» Tischtennis spielen wollte er im Fünf-Sterne-Hotel, wie zuvor schon in unserer Unterkunft. Dort war die ganze Primarschule im Skilager. Mit Gesten bedeuteten wir ihm lachend, das gehe nicht. Die Solidarität mit Phen war gross, obwohl er uns im Tischtennis ständig auf die Mütze gab. Eben erst war er mit seiner Mutter, einem seiner Brüder und zwei Schwestern im Städtchen angekommen. Man nannte die geflüchteten ­Vietnamesen Boatpeople. Sie hatten nichts, ausser ein paar Kleider. Der Vater sei auf der Flucht erschossen ­worden, hiess es. Man sprach nicht ­weiter darüber, wollte nichts Genaueres wissen. Ein kluger Lehrer entschied, Phen solle mit ins Skilager. Und so war er dabei. Die älteren Geschwister waren schon aus dem Schulalter und blieben deshalb bei der Mutter.

Freiwillige hatten die Wohnung für Mutter und Kinder hergerichtet. Die meisten Einheimischen gaben etwas. Kleider, Haushaltsgeräte. Aus der Bett­federnfabrik im Städtchen kamen die Decken für die Nacht. Dass der Mutter und ihren Kindern geholfen wurde, war keine Frage im Ort. Eine Frau Pfarrer und zwei ehemalige Lehrerinnen gaben Deutsch. Das süsse, farbige Kuchengebäck von Mutter Tang und ihren ­Töchtern blieb über all die Jahre begehrt – auch als der Älteste längst in der Möbelfabrik im Ort arbeitete und eine Schwester am Kiosk.

Ansprüche bis vor Bundesgericht

Ist solch freiwillige Solidarität, ­dieser wertvollste Pfeiler einer jeden freien Gesellschaft, heute gefährdet? Ja. Im höchsten Mass. Weniger wohl aufgrund der Masse an Asyl­bewerbern, die Monat für Monat kommt; auch nicht wegen längerer oder kürzerer Fristen, in denen erstinstanz­liche Asylentscheide gefällt werden. Es ist aber der staatlich geduldete Missbrauch im Migrations- und Sozial­wesen, der in Verbindung mit dem intransparenten Flechtwerk einheimischer Asyl-Profiteure (Rechtsanwälte, Hilfs- und Dienstleistungsorganisationen, Immobilienvermieter etc.) diese freiwillige Solidarität bedrohen.

Wann endlich erklärt uns jemand, weshalb eigentlich die meisten an Leib und Leben bedrohten Asylbewerber junge Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren sind? Weil alle anderen der Familie, wie Phens Vater, auf der Flucht von Piraten erschossen wurden? Oder eher, weil die Familie zu Hause jene zehntausend Dollar zusammengebracht hat, die unterwegs den Schleppern zu bezahlen sind? Weil der Los­geschickte Teil eines Plans der Stammesgesellschaft zu Hause war? Weil dieser Plan die Chance beinhaltet, einmal in der Schweiz angekommen, bleiben zu dürfen und monatlich ein paar Hundert Franken nach Hause zu schicken?

Die Familie Tang hatte keinen ­solchen Plan. Sie wusste nicht, wo sie ankommen wird, als sie flüchtete. Sie wusste nichts von einer Schweiz. Sie wäre nie auf die Idee gekommen, einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ­verlangen, auch wenn man sie damals in den 1980ern viel schlechter behandelt hätte. Sie ist nie darauf gekommen, Ansprüche bis vor Bundesgericht und bis nach Strassburg geltend zu machen. Ganz einfach, weil sie echte Flüchtlinge waren und weil es weder Anwälte noch Sozialarbeiter im Städtchen gab, die von Asylbewerbern lebten. Hätte Familie Tang ein Schauspiel betrieben und Lügenmärchen erzählt, um Mitleid zu erheischen, um im vierten oder fünften Anlauf doch noch eine Sozialwohnung im Städtchen zu bekommen, die ­freiwillige Solidarität hätte sich rasch in offene Ablehnung gewandelt.

Die neuste Asylreform aus dem Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) wird aller ­Voraussicht nach diese negative Entwicklung weiter befördern. Mit der Reform sollen künftig sechs von zehn Asylverfahren direkt in den Zentren des Bundes abgewickelt werden, im Rekordtempo. Alle, die an einem Asylentscheid beteiligt sind (Spezialisten, Fachleute des Staatssekretariats für Migration, Gutachter und Rechts­anwälte) sollen unter einem Dach versammelt gemeinsam mit dem Bewerber die Verfahrensdauer auf maximal 140 Tage senken. Es geht also um eine bessere Verwaltung des Asylproblems. Gesucht und erst teilweise gefunden sind 5000 Bundesplätze. Bald bestimmt sei auch der Ort für renitente Asyl­bewerber, sagt der Bund. Es geht dabei um Plätze für jene, die nicht ­wissen, wie man sich im sicheren Land, das man endlich erreicht hat, den ­Rettern gegenüber aufführt.

Explodierende Beschwerdequote

Wann folgt dieser Schweizer ­Asyllüge das politische oder ­gesellschaftliche Erdbeben? Wann ­merken die ­verantwortlichen Politiker, dass sie mit ihrer Weiterverwaltung des Geschäfts mit Wirtschaftsflüchtlingen nicht nur die freiwillige Solidarität hierzulande zerstören, sondern auch vielen die Hilfe verwehren, die diese dringend benötigen? Phen, seine ­Mutter und ­seine Geschwister im ­Renitenten-Zentrum – undenkbar. Weil sie Verfolgte waren, die von den ­kommunistischen Nordvietnamesen, die den Krieg gewonnen hatten, tatsächlich an Leib und Leben bedroht wurden. Weil sie überleben wollten, zufällig in der Schweiz landeten und dann Hilfe ­fanden. Und weil sie ­dankbar waren dafür.

Was reale Asylpolitik heute ist, zeigt die Erfahrung im Test-Asylzentrum des Bundes von Zürich und steht im soeben veröffentlichten Migrationsbericht des Bundes. Nahm am Anfang noch jeder Zehnte im Bundeszentrum den ­Gratis-Anwalt für eine Beschwerde in Anspruch, ist es heute bereits jeder Fünfte. Die Zuständigen des Bundes begründen die Beschwerdequote, die explodiert, vorläufig noch mit «statistischer Zufälligkeit». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.06.15, Foto: manhai / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert) 

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Mattscheibe TV Fernsehen SRF SRG
Zufallsmehr von 3696 Stimmen für das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG)

Was bleibt nach einem langen Abstimmungskampf und einem knappen Sieg? Viel wurde geschrieben über die Kampagne des Gewerbeverbandes, der mit einer Mausefalle und blutigen Fingern gegen die neue Mediensteuer Werbung machte. Von Verluderung der politischen Kultur war die Rede. Die politisch Korrekten im Land zeigten auf Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler, der die Kampagne zu verantworten hatte.

Die Wahrheit stirbt bekanntlich zuerst, die politische Kultur ebenfalls – im Falle des RTVG vor genau sechs Jahren. Eine interne Arbeitsgruppe des Bundesamtes für Kommunikation definierte damals die Strategie, wie das RTVG verändert und der Kritik an der Billag und ihren Kontrollen zu begegnen sei. Dort war von Anfang an klar, dass man eine Steuer anstreben und eine dafür eigentlich nötige Verfassungsabstimmung unter allen Umständen vermeiden wollte. Der Grund wurde gestern sichtbar: Die neue Steuer hätte das Ständemehr nie erreicht. Das Volksmehr auch beinahe nicht. Vor einigen Wochen hielt sogar das Bundesgericht fest, dass es sich nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer handelt. Die Verfassung garantiert eigentlich, dass Steuern von Volk und Ständen eingeführt und nicht einfach durch den Bundesrat erhöht werden dürfen. Wenn es eine Verluderung der politischen Kultur gibt, dann nahm sie vor sechs Jahren ihren Lauf. Willfährige Politiker, Beamte und die SRG halfen, dass die Trickserei all die Jahre nicht aufflog.

Alles andere als «harmlos»

Staatspolitisch war diese Abstimmung darum alles andere als «harmlos», wie sie auch gestern von Bundesrätin Leuthard bezeichnet wurde. Und das war nicht der einzige Trick der Befürworter. Sie verlangten eine Sicherung der SRG-Finanzen, bevor darüber debattiert werden durfte, was man dafür als Leistung erhält. Im ganzen Abstimmungskampf konnte man nie erfahren, wieso man es genau umgekehrt machen musste, als es hierzulande üblich ist. Die Parlamentsmehrheit schrieb die Mehrwertsteuer ins RTVG, während sich ein Bürger noch beim höchsten Gericht gegen die Bezahlung einer Steuer auf einer Steuer wehrte – und recht bekam.
Angesichts der absehbaren Mehreinnahmen in Millionenhöhe war es ein fragwürdiger Trick, mit der Senkung der Steuer von 450 auf 400 Franken zu argumentieren. Die Mehreinnahmen werden von niemand anderem als den Menschen in diesem Land zu bezahlen sein. Die blutigen Finger der Gegner mögen abstossend sein. Der Verfassungsbruch und die Fehler in der Gesetzgebung schaden der politischen Kultur ungleich mehr.

Das Resultat ist aber vor allem eine Niederlage für die SRG. Sie behauptete eine Reichweite von fast hundert Prozent – und hat nur wenig mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten. Die Debatte über den Service public wird dank dem Referendum härter für den Milliardenkonzern. Dabei geht es nicht nur darum, was die SRG alles machen soll, sondern vor allem, ob sie auch Kanäle bespielen darf, die nichts mit Radio und Fernsehen zu tun haben und von Privaten ausreichend besetzt werden. Weil die SRG von einer Steuer finanziert wird, werden Forderungen nach mehr demokratischer Kontrolle laut werden. Die SRG ist heute zu wenig transparent gegenüber den Steuerzahlern. Begleitet wird diese Debatte durch die «Nobillag»-Initiative, welche die Steuer streichen will. Verweigern die Sieger von gestern einen klarer als bisher definierten Service public, arbeiten sie ihr in die Hände. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.06.15, Foto: Kevin Dooley / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bankrupt Bankrott
«Wir sollten zum ehrlichen Staatsbankrott ­zurückkehren», sagte der Basler Wirtschafts­wissenschafter Peter Bernholz vor einigen Jahren. Er meinte damit nicht die Schweiz. Doch die ­Tatsache, dass ein finanzieller Staatsbankrott heute nicht (mehr) möglich scheint, führt auch hierzulande zum gleichen geistigen Kollateralschaden wie anderswo: zu einer Finanzpolitik die im besten Fall von der Hand in Mund lebt und im schlechten den kommenden Generationen Milliarden an Schulden überlässt. Diesen ­Eindruck hinterliess diese Woche der Nationalrat bei der Debatte über die Staatsrechnung 2014 der Eidgenossenschaft.

Die Zahlen zur Erinnerung: Statt eines ­minimalen Gewinns von 121 Millionen Franken machte der Bund einen Verlust von 124 Millionen Franken. Gleichzeitig konnte die Eidgenossenschaft ihre Schulden auf 108,8 Milliarden Franken reduzieren. Das ist eine gute Nachricht, vor allem für unsere Kinder. Denn heutige Schulden sind zukünftige Steuern. Aber auch 20 Jahre nach dem Abgang der fröhlichen Schuldenmacher an der Spitze des Finanzdepartementes, der Bundesräte Otto Stich und Kaspar Villiger, ist die Schuldenlast noch nicht dort, wo sie vorher war. Schulden machen ist eben einfacher als sie zurückzuzahlen. Zwischen 1990 und 2003 stiegen die Schulden von 38 auf 124 Milliarden Franken. Vor allem ­Villigers Nachfolger Hans-Rudolf Merz und die 2001 in die Verfassung geschriebene Schuldenbremse bewirkten die Trendumkehr.

Ein Verlust von 124 Millionen Franken scheint kein Problem darzustellen. Doch der zweite Blick offenbart einen Abgrund: Der Verlust ist für ­einmal weniger auf steigende Ausgaben zurück­zuführen (obwohl die auch im vergangenen Jahr gewachsen sind). Das Defizit entstand wegen viel zu hoch budgetierten Einnahmen. Und auch ein Jahr seit den ersten diesbezüglichen Warnungen und sechs Monate nach Rechnungsabschluss ist noch nicht ganz klar, wieso 2,4 Milliarden Franken weniger in die Bundeskasse geflossen sind. Bundesrätin Widmer-Schlumpf sagte, die ­Ursachenforschung bei den Einnahmen sei relativ schwierig, weil die Steuerstatistiken immer erst verspätet vorliegen würden. Es könnte am ­geringeren Zuzug von internationalen Unter­nehmen liegen, die fast die Hälfte der Gewinnsteuereinnahmen beim Bund ausmachen oder an der schwachen Konjunktur. Da Unternehmens­gewinne stark schwanken, schwanken auch die Steuererträge daraus. Soweit so banal.

Was also tun? Die radikale Kur wäre es, die Unternehmensbesteuerung weiter zu senken. Sie ist nämlich genau genommen eine versteckte Besteuerung der natürlichen Personen. Was ein Unternehmen an Steuern abliefert, steht weder den Mitarbeitern als Lohnerhöhung, den Kunden als Preissenkung oder den Aktionären als ­Entschädigung für ihr Risiko zur Verfügung.
Die zweitbeste Variante ist es, die Unter­nehmenssteuern minimal zu budgetieren, wie es insbesondere Finanzminister Hans-Rudolf Merz vorgemacht hat. Zwar musste der sich bei jedem Rechnungsabschluss gegen wütende Linke und Grüne verteidigen, weil die Eidgenossenschaft schon wieder einen Milliardenüberschuss erzielt hatte, den jene zu gerne ausgegeben hätten. Aber er war auf überraschende Einnahmenrückgänge gewappnet und konnte genau das tun, was die künftige Generation fordern würde, wenn sie etwas zu sagen hätte: die Schulden reduzieren. In seinen Jahren budgetierte man die Einnahmen so tief, wie sie im schlechten Fall eintreffen. So blieb ein finanzpolitischer Handlungsspielraum.

Finanzpolitik ist der Kampf zwischen jenen, die jedes Jahr mehr ausgeben wollen als sie haben und den anderen, die wissen, dass das auf lange Sicht nicht geht. Das Problem ist, dass Letztere im Parlament nur noch eine verschwindend kleine Minderheit sind. Ob es diese finanzpolitische ­Vernunft im Finanzdepartement noch gibt, werden wir im Sommer erfahren, wenn der Bundesrat sein Budget 2016 und einen Finanzplan für die weiteren Jahre vorlegt. Je nachdem sollten wir vielleicht doch zum Staatsbankrott zurückkehren. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.06.15, Foto: Ralph daily / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Swissness
Die Swissness-Vorlage ist innert neun Jahren der politischen Auseinandersetzung zu einem bürokratischen Bumerang für ganze Branchen geworden. Im Lobbying übertrafen sich Partikularinteressen mit Forderungen. Der gesunde Menschenverstand – blieb auf der Strecke. Die nun aufgegleiste Umsetzung ist kleinlich und umständlich. Es wurden neue Verfahren, Formulare und Nachweise eingebaut, die sowohl in der Wirtschaft als auch beim Staat zu einer Aufblähung der Verwaltung führen. Das schmälert den Wohlstand der Schweiz auch dann, wenn betroffene Unternehmen nicht auf Made in Switzerland verzichten und ihre Produktion nicht ins Ausland verlagern.

Dass dies angesichts des starken Frankens auch jetzt nur eine Minderheit des Parlamentes erkennt, wirft kein gutes Licht auf die Arbeit der Politiker an diesem Gesetz. Das Parlament hat nie auf Stimmen gehört, die vor einer für alle Branchen geltenden Regelung warnten und eine blosse Rahmengesetzgebung forderten, die Platz für unterschiedliche Branchenlösungen gelassen hätte. Es fehlte bereits bei der Gesetzgebung im Parlament am ordnungspolitischen Bewusstsein für jene, die sich im Alltag an die unzähligen Gesetze und Verordnungen halten müssen, die jährlich produziert werden. Der Versuch, das im Nachhinein zu korrigieren, ist ehrbar, die Einsicht kommt aber zu spät. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 11.06.15, Foto: hatikvahjay / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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