Die politische Kultur der Schweiz verändert sich. Aus dem Sonderfall eines Landes, das seinen Einwohnern ausserordentlich viel Freiheit ermöglichte und ausserordentlich viel Selbstverantwortung abverlangte, sind wir auf dem Weg zum westeuropäischen Normalfall eines allumfassenden «Versorger­staates», der uns von der Wiege bis zur Bahre begleitet.

Das ist die These des neuen Buches “Die Schrumpf-Schweiz: Auf dem Weg in die Mittelmässigkeit”
von Simon Geissbühler, hauptberuflich Diplomat im Aussendepartement. Er belegt seine These eindrücklich mit Zahlen und wissenschaftlichen Fakten. Er beginnt mit einer Untersuchung der Identität der Schweiz und wie sie sich in den vergangenen Jahren verändert hat, denn es sind die in Einstellungen und Werten verankerten Anlagen die eine politische Kultur ausmachen.

Die Konkordanz als Bereitschaft zur Suche nach dem Kompromiss sieht Geissbühler gefährdet. Verursacht wird das aber nicht nur durch geringe Kompromissbereitschaft, sondern durch die fehlende Freude an der politischen Auseinandersetzung. Der politische Gegner wird lieber zum Feind stilisiert als mit Argumenten die Auseinandersetzung gesucht. Gerade in den letzten Tagen haben SP-Parteipräsident Christian Levrat oder BDP-Präsident Martin Landolt diese Beobachtung, ohne es zu wollen, bewiesen.

«Störfaktor» für die Eliten

Die direkte Demokratie, die Möglichkeit also, über Verfassung und Gesetze abzustimmen, gehört zu dieser politischen Kultur. Geissbühler zeigt, wie sie zu Stabilität geführt hat, die Legitimität von Politik und das Vertrauen der Bürger in die Politik gestärkt hat. Sie hat historisch einen wichtigen Beitrag zur Integration von Minderheiten geleistet, zum Beispiel der Sprach­regionen, aber auch der Katholiken, Verlierer des Sonderbundskriegs von 1848. Heute ist sie ein Instrument, um sich Gehör zu verschaffen. Sie ist zudem ein «Störfaktor» für die Eliten, weil sie eine Kontrolle über ihre Politik ausübt.

Geissbühler sieht zwei Gefährdungen der direkten Demokratie: einerseits durch die Justiz, und dabei vor allem durch die ausufernde Auslegung von Völkerrecht, und andererseits durch Kritiker, die die Bevölkerung als «zu dumm» ansehen, Sachentscheide an der Urne zu fällen. Dieses Argument meine aber, «dass das Volk zu dumm ist für die Demokratie». Geissbühler zeigt auf, dass das Gegenteil wahr ist: Wer regelmässig an Abstimmungen teil- nimmt, ist gut informiert.

Der Föderalismus als Grundlage des politischen Wettbewerbs ist gemäss Geissbühler ausgehöhlt worden. Es wird – auch im Rahmen der Abstimmung über eine Fusion beider Basel – behauptet, er schwäche die wirtschaftliche Leistung der Schweiz, obwohl empirische Daten genau das Gegenteil nahelegen. Von aussen kommt der Föderalismus unter Druck von internationalen Organisationen.

Die freiheitliche Grundausrichtung der Schweiz sieht Geissbühler in Gefahr, da Wettbewerb zunehmend kritisch und Umverteilung zunehmend positiv beurteilt werden. Der Autor zieht dafür die Resultate des «World values survey» hinzu, die eine derartige Entwicklung für die Schweiz nahelegen. Die Schweizer Bevölkerung hat heute keine besonders freiheitlichen Einstellungen. Der Liberalismus «hat seine Grenzen längst erreicht und ist auf dem Rückzug.» Auch das zivile Engagement, der Milizcharakter der Schweiz und die Verteidigungsbereitschaft sind auf dem Rückzug. Gleichzeitig belegen diese Zahlen, dass Schweizer gegenüber ethnischer Vielfalt offener eingestellt sind als alle unsere Nachbarländer (die uns gelegentlich als Rassisten beschimpfen). Ein erstaunliches Resultat, angesichts eines Ausländeranteils von 23 Prozent.

500 neue Beamte pro Monat

Die schweizerische Zurückhaltung vollständig abgelegt hat zudem die Staatsverwaltung. 2012 produzierte allein der Bund 7500 neue Seiten an Vorschriften. Jeden Monat stellen Bund, Kantone und Gemeinden mehr als 500 neue Beamte ein. Dass gleichzeitig über «neoliberale Politik» und «Kaputt­sparen» beim Staat lamentiert wird, ist zumindest erstaunlich. Im gesamten Sozialbereich wird gemäss Geissbühler nicht mehr über echte Reformen, sondern allenfalls über neue Einnahmequellen diskutiert. Dementsprechend steigt die Steuerlast für alle und sinkt der Freiraum für das Individuum. Dieses Individuum sieht Geissbühler ebenso bedroht wie das Wirtschaftswachstum, das auf der Freiheit dieser Individuen beruht. In der Bildung ortet er eine Orientierungslosigkeit, die dieser Entwicklung Vorschub leistet.

Alle sprechen über die politische Kultur der Schweiz, zuletzt Bundesrat Alain Berset in einer Rede am Verlegerkongress. Doch der Sozialdemokrat reduziert die politische Kultur der Schweiz auf blosse Kompromissfähigkeit und übersieht geflissentlich alles Freiheitliche und Anti-Etatistische, was die Schweiz bis 1990 stark gemacht hat, aber seiner eigenen Politik widersprechen würde. Nachdem die Linke den Staat gekapert hat, ruft sie zu Kompromissbereitschaft auf. Damit beweist der Bundesrat ungewollt, dass Geissbühler mit seiner These richtig liegt: Zum Mittelmass gehört der Verlust des freiheitlichen Grundgehalts schweizerischer Politikkultur und das dem politischen Wettbewerb konsequent ausweichende Streben nach Harmonie oder die Ausgrenzung von politisch unkorrekten Meinungen. Es ist Geissbühlers Verdienst, das so schonungslos wie lesenswert festgehalten zu haben. (veröffentlicht in der basler zeitung vom 16.09.14, Cover: Amazon-Link)

Ähnliche Artikel:


«Steuern optimieren ist sehr schweizerisch.» Recht hat er, Bundesrat Johann Schneider-Ammann, dachte ich mir, als ich diesen Satz von ihm gelesen habe. Wir Schweizer können jedes Jahr unsere Steuererklärung ausfüllen. Ohne uns vor dem Staat komplett entblössen zu müssen, haben wir die Möglichkeit, unsere Verdienst- und Vermögenssituation darzulegen und entsprechend unsere Steuern zu bezahlen. Die Schweiz hat keine Steuerpolizei, wie andere Länder sie kennen. Trotzdem ist die Steuerehrlichkeit hierzulande hoch. Wir alle betreiben Steueroptimierung, indem wir beispielsweise die Kosten für Berufsbildung oder den Arbeitsweg als Abzug geltend machen. Steuern optimieren ist eben schweizerisch.

So weit sind wir noch nicht

Das Zitat des Volkswirtschaftsministers rief SP-Präsident Christian Levrat und die Jungsozialisten auf den Plan. Während Levrat unvermittelt zur Moralkeule griff, behauptete Juso-Präsident Fabian Molina, Bundesrat Schneider-Ammann habe Steuerhinterziehung als patriotische Tat gerechtfertigt. Der Unterschied zwischen Optimierung und Hinterziehung scheint dem neuen Juso-Präsidenten, der in den Fussstapfen seiner Vorgänger Roth und Wermuth verzweifelt um Aufmerksamkeit ringt, nicht bekannt. Levrats und Molinas Argumentation geht zudem von der Annahme aus, dass alles erwirtschaftete Geld in diesem Land grundsätzlich dem Staat gehört. So weit sind wir zum Glück noch nicht.

Worum geht es? Die Ammann- Gruppe, die Johann Schneider- Ammann vor seiner Zeit als Bundesrat leitete, ist eine Schweizer Vorzeigeunternehmung, die sich tagtäglich im internationalen Wettbewerb behaupten muss.

Die Moralkeule fest im Griff

Trotz hierzulande hoher Produktionskosten hat die Ammann-Gruppe ihren Standort in der Schweiz. Sie ist ein attraktiver Arbeitgeber für mehr als 3000 Angestellte und nicht zuletzt bildet sie zahlreiche Lehrlinge aus. Diese Unternehmung hat mit den Berner Steuerbehörden ein Abkommen getroffen, welches von diesen wiederum bewilligt wurde. Ein normales Vorgehen: Was der Pendlerabzug für Christian Levrat, ist dieses Abkommen für die Ammann-Gruppe. Zu behaupten, dies sei ein Graubereich, ist falsch. Von Steuerhinterziehung zu sprechen wäre sogar üble Nachrede und damit strafbar.

Niemand würde freiwillig auf einen Steuerabzug verzichten, nur damit der Staat mehr Geld erhält. Dass nun die Berner Steuerbehörde die damals bewilligte Vorgehensweise rückwirkend untersuchen lassen möchte, stellt unsere Rechtssicherheit in Frage. Wie soll ein Unternehmen arbeiten, wenn es damit rechnen muss, dass verbindliche Abmachungen mit den Behörden rückwirkend infrage gestellt werden könnten?

Unsere Privatsphäre und jene unserer Unternehmen wird immer mehr infrage gestellt. Das aktuelle Beispiel zeigt, wie leichtfertig mit geheimen Dokumenten hantiert wird. Mit ­fragwürdiger Argumentation und der Moralkeule fest im Griff versuchen die Linken, die Steuersysteme unserer Nachbarn bei uns einzuführen. Absurde Progression und komplette Überwachung wären die Folgen. Das Ende des attraktiven Wirtschaftsstandorts Schweiz die Konsequenz. Wer mich nun der Schwarzmalerei bezichtigt, sollte sich die Parteiprogramme und die hängigen Initiativen der linken Parteien zu Gemüte führen. Spätestens dann sollte er sich des Ernsts der Lage bewusst werden. Dieser Entwicklung gilt es unverzüglich ein Ende zu setzen. Unser Rohstoff ist mitunter unsere liberale Gesetzgebung. Diese gilt es mit aller Kraft zu verteidigen und weiter zu optimieren. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.09.14)

Ähnliche Artikel:


Kuhfladen auf einer Alp
Unser Staatswesen ist eigentlich «von unten» ­aufgebaut, also von den Bürgern her, die selber Verantwortung für ihr Leben übernehmen. Diese Freiheitlichkeit der Menschen war auch lange Zeit ein besonderes Merkmal der politischen Kultur der Schweiz. Die Menschen haben sich selber organisiert, sich notfalls Hilfe in der Familie, ­Verwandtschaft, Nachbarschaft und auf Ebene der Gemeinden organisiert.

Doch in Zeiten von immer mehr an den Staat übertragenen Aufgaben, Dutzenden von Zweckverbänden der Gemeinden, Konkordaten von ­Kantonen, Lastenausgleichen auf allen Stufen und zentral in Bern erlassenen Normen, an die sich alle halten müssen, ist das nur noch Makulatur. Das Schweizer Fernsehen berichtete (hier oder unten) jüngst, dass der Kanton Appenzell Innerrhoden im Rahmen der «Landschaftsqualitätsbeiträge» Subventionen für schön aufgeschichtete Kuhfladen bezahle. Zwar sei der Kanton eigentlich überhaupt gegen diese Subventionen gewesen, aber da sie nun im Landwirtschaftsgesetz verankert seien, führe man halt aus, was Bern beschlossen habe. Jeder innerrhödler Bauernbetrieb wird in den kommenden Jahren mindestens einmal im Hinblick auf die Ästhetik seiner Kuhfladen begutachtet.

Freiheit beinhaltet vor allem das Recht auf Selbstbestimmung. Das Recht darauf, von ­niemandem, auch nicht vom Staat oder einer sich wie auch immer zusammenrechnenden Mehrheit, behelligt zu werden. Selbstbestimmung beinhaltet das Recht sich zu irren, Fehler zu machen. Eine freie soziale Ordnung ist keine, die Fehler verbietet, sondern eine, in der Fehler möglichst wenig Schaden anrichten und rasch korrigiert werden. Das geschieht immer dann, wenn Fehler von ­ohnmächtigen Menschen gemacht werden. Warum? Ohnmächtige Menschen zeichnen sich dadurch aus, dass sie Fehler rasch erkennen und korrigieren müssen, da sie sonst Geld oder gar ihr Leben verlieren.

Nur mächtige Menschen können Fehler jahre- oder jahrzehntelang weiterführen. Politiker und Staatsangestellte sind mächtige Menschen, weil sie über Geld verfügen, das wir ihnen zahlen ­müssen, egal ob wir aufgeschichtete Kuhfladen gut finden oder nicht. Nehmen wir Obiges zum Himmel stinkende Beispiel: Wenn hinter diesen Subventionen nicht der mächtige Staat stünde, dann müssten sich die Freunde des schön gestapelten Kuhfladens privat für ihre Sache stark machen. Das wäre eine ganz andere Ausgangslage.

Ein paar Innerrhödler würden vielleicht eine «Stiftung zur Förderung der Kuhfladenstapelei» gründen. Auf ihrer Webseite sprächen sie von der jahrhundertelangen Tradition des appenzellischen Handwerks des Kuhfladenstapelns. Diese habe – quasi als verbindendes Glied – sogar die konfessionelle Trennung in die Halbkantone Ausserrhoden und Innerrhoden überdauert und müsse nun in Zeiten der Globalisierung gerettet werden. In den Stiftungsrat würde man mindestens einen ehemaligen Landammann mit besten Beziehungen nach St. Gallen und noch besser nach Zürich wählen. Wichtig wäre auch der aktuelle Säckelmeister der Regierung, damit das appenzellische Finanzdepartement rasch die Spenden als steuerabzugsfähig deklarieren würde.

Bin ich Pessimist, wenn ich voraussage, dass auf diesem Weg nie die Beträge zusammenkommen würden, die nun im Appenzellischen für Kuhfladen zur Verfügung stehen? In der Realität würde die Stiftung rasch verschwinden. Der Irrtum, dass dieser Stiftungszweck im allgemeinen Interesse wäre, müsste rasch korrigiert werden.

In der Realität besteht aber kein Zweifel daran, dass die Kuhfladensubvention in den nächsten Jahren so bleibt, wie sie ist. Denn das Geld muss nicht erbettelt werden, sondern wird durch staatlichen Zwang erhoben. Ohnmächtige Menschen können sich irren. Der allmächtige Staat irrt sich auch. Aber seine Beamten müssen ihre Scheisse nicht korrigieren. Damit wir eine Gesellschaft sind, in der Fehler rasch korrigiert werden, ­müssen möglichst viele Lebensbereiche von ­ohnmächtigen Menschen statt vom allmächtigen Staat und seinen Beamten verantwortet werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.09.14, Foto: mompl / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Moritz Leuenberger, der Schauspieler
Die Szene des an einem Auspuff schnüffelnden Umweltministers Moritz Leuenberger ist legendär. 2003 weibelte der damalige Bundesrat damit für eine Energieeffizienzetikette für Autos. Seit einigen Tagen wissen wir, dass die berühmte Szene blosse Inszenierung war. Leuenberger selber hat das zugegeben, in einem Artikel im Tages-­Anzeiger über das «Korsett des Politikers». Was für eine Überraschung!

In der Abschrift eines Referates schreibt sich der ehemalige Bundesrat fast vier Jahre nach dem Rücktritt seine Seele vom Leib. Politik und Theater seien nahe Verwandte. Für ihn ist der ganze politische Betrieb in Bundesbern blosses Theater, bei dem Politiker, Medien und «Vertreter der Wirtschaft» (jene der Gewerkschaften und der Bundesverwaltung blendet der Sozialdemokrat aus) Rollen übernähmen, die «vor allem von den Erwartungen des Publikums» geprägt würden. Das brächte Amtsinhaber in einen Konflikt, weil sie etwas sein müssten, was sie eigentlich gar nicht sein wollten, nur um den Erwartungen des Publikums zu entsprechen. Die Folge sei ein Freiheitsverlust für Politiker. Aber es kommt noch schlimmer: Der Politiker müsse nicht nur die Wähler repräsentieren, sondern darüber hinaus Vorbild sein. «Der Repräsentant mutiert zum Idol.» Die Wähler sähen sich darin gespiegelt und der Politiker müsse diesem Anspruch gerecht werden. Immer. Wie furchtbar!

Ein Stück Selbstvergewisserung

Der Text ist Protokoll der politischen Verbiegung des Moritz Leuenberger. Er liest sich als eine Mischung aus Betty-Bossi-Rezept und Geständnis: Seht her, liebe Leute, so habe ich es gemacht und so weit habe ich es damit gebracht. Der Text ist ein Stück Selbstvergewisserung, wie es von Burn-out-Patienten spätestens am zweiten Tag ihres Kuraufenthaltes verfasst wird. Nur verzichten jene darauf, ihn zu verbreiten oder zu verallgemeinern. Leuenberger nimmt für sich in Anspruch, dass sein Inhalt für alle Politiker, auch für alle Bundesräte, gelte.

Die Verbiegung nahm spätestens Ende der 80er-Jahre seinen Anfang, als der junge Nationalrat in der Fichenaffäre seine Chance zum grossen Coup erkannte, und aus dem Telefonat einer Bundesrätin an ihren Mann eine Staatsaffäre kreierte. Danach kandidierte er 1991 für den Zürcher Regierungsrat. Im Wahlkampf inszenierte sich Schauspieler Leuenberger mit Positionen, die sich kaum von jenen seiner FDP-Konkurrenz unterschieden, wie die NZZ damals süffisant bemerkte. Und er brach mit der im wahrsten Sinn des Wortes trockenen Wahlkampfsprache im protestantischen Zürich: Auf dem Wahlplakat posierte er mit einer Flasche feinstem Barbaresco «Opera prima» aus dem Piemont.

Alles Inszenierung. Allerdings mit einem tieferen Sinn: der Sitz in der Regierung war tatsächlich nur sein erstes Werk auf dem Weg in den Bundesrat, dem zweiten Werk, «Opera secunda». Im Amt übernehme der Politiker allmählich die Erwartungen des Publikums, «um sich in der Rolle zu gefallen», schreibt Leuenberger. Der Verbogene verbiegt nun auch sein Selbstverständnis, damit das Theaterstück nicht vorzeitig endet. Karl Marx hat das «doppelte Entfremdung» genannt, es aber auf Proletarier und ihre Freude an der Arbeit trotz miesen Arbeitsbedingungen bezogen. Je länger Leuenberger Bundesrat war, desto mehr litt er sichtlich an seiner Schauspielerei. Leuenberger erkennt heute beichtend eine «Spirale der Selbstüberschätzung».

Jahrelang gab es Rücktrittsgerüchte, vermutlich haben genau sie Leuenbergers Amtszeit verlängert. Denn der richtige Schauspieler geht erst, wenn es niemand mehr erwartet. Leuenbergers Theater musste mit der dürrenmattschen «schlimmstmöglichen Wendung» für Leuenberger enden, jener in die Komödie. Das schuldete der sich selbst inszenierende Literat seiner Eitelkeit. Doch sein Leiden wollte und wollte nicht lustig werden. Pure Qual.

Das Tragische an der Figur Moritz Leuenberger ist aber, dass er über all die Jahre geglaubt hat, Journalisten, Parlamentarier und nicht zuletzt das Publikum merkten nicht, dass da einer mehr Bundesrat spielt als Bundesrat ist. Und dass er offensichtlich nie versucht hat zu tun, was andere Bundesräte taten: einfach sich selbst zu sein. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.09.14, Foto: Jürg Stuker / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


"Words kill" von Khalil Albaih
Sechzig Parlamentarier reisen mit Diplomatenpässen durch die Welt. Sie geniessen keine Immunität wie richtige Botschafter, aber Vorteile bei der Erteilung von Visa und beim Grenzübertritt. Sie profitieren von einer ausserordentlich laschen Rechtsauslegung des Aussendepartementes.

Einer davon ist der grüne Aargauer Nationalrat Geri Müller. Er sieht sich als Weltverbesserer und inszeniert sich in der Rolle des Vermittlers, besonders im Nahen Osten. Während in Genf auf Einladung der Schweiz im Rahmen der UNO über eine friedliche Lösung verhandelt wird, trifft er sich abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit mit Leuten, die ohne Rücksicht auf völkerrechtliche Bestimmungen vor keiner Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zurückschrecken, Erwachsene und Kinder wahllos foltern und töten (Link zum Artikel). An den Händen von Müllers syrischen Freunden klebt Blut.

Diesen Schergen macht er Hoffnung, bestätigt ihre Verschwörungstheorien und gratuliert ihren Streitkräften zum Verhalten im Bürgerkrieg, obwohl ihre Grausamkeit gegenüber Kindern erst gerade von der UNO scharf verurteilt wurde.

Es ist die verkehrte Welt des Geri Müller: Während er Israels Selbstverteidigung gegen Raketenhagel und Terrortunnels verdammt, hofiert er die übelsten Kriegsverbrecher
in der Region.

Doch es bleibt nicht nur bei der Anbiederung bei den syrischen Offiziellen: Seinen Besuch stellt Geri Müller selber in den Rahmen der schweizerischen Aussenpolitik. Damit macht er sich zum aussenpolitischen Propagandaclown für das syrische Regime und zum Glaubwürdigkeitsproblem für das Schweizer Aussenministerium. Das Schweigen aus Bundespräsident Burkhalters Departement kann von der Staatengemeinschaft als Billigung von Müllers Äusserungen missverstanden werden. Den Vermittlungsbemühungen der Schweiz sind sie zweifellos nicht dienlich. Einer berechenbaren Aussenpolitik ebenfalls nicht.

Das Parlament und seine Aussenpolitischen Kommissionen sollten sich angesichts der Untätigkeit im Aussendepartement erstens überlegen, wie sie mit Parlamentariern umgehen, die im Widerspruch zum geltenden Recht über Diplomatenpässe verfügen. Zweitens sollten sie den Umgang mit Parlamentariern besprechen, die Aussenpolitik mehr als persönliche Spielwiese als ganzheitliche Interessenpolitik für die Schweiz verstehen. (veröffentlicht ind er Basler Zeitung vom 26.08.14, Bild: “Words kill” von Khalil Albaih / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Bundesratshaus, Sitz des Bundesrates in Bern
Es ist Sonntag, 17. August 2014, als ich erfahre, dass wesentliche Teile von Geri Müllers Sex-Chat aus Damaskus abgeschickt worden sind, wo sich der grüne Nationalrat Mitte Februar 2014 dank seinem Diplomatenpass zu geheimen Gesprächen aufhielt. Die Information finde ich interessant und relevant, auf alle Fälle wichtiger als seine ekligen Nacktbilder.

Damaskus versinkt in den Trümmern eines furchtbaren Bürgerkrieges, und ein grüner Nationalrat reist in die umkämpfte Stadt? Wozu hat Geri Müller eigentlich einen Diplomatenpass? Und ist er dort dann auch noch so einfältig, über einen bekanntermassen unsicheren Kanal frivole Nachrichten abzusetzen, die ihn erpressbar machen? Botschaften und Bilder, die ihn in Gefahr bringen? Ist er darum nicht auch ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz?

Die Fragen will ich am Nachmittag dem diensthabenden Sprecher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) stellen. Doch der ist nicht erreichbar. Erst auf ein Mail ruft er zurück und fragt barsch zurück, ob ich denn schon mit den Parlamentsdiensten telefoniert hätte. Denn diese und nicht das EDA seien für die Reisen von Parlamentariern zuständig. Ich frage trotzdem, ob denn derartige Aktivitäten nicht auch eine aussenpolitische Dimension hätten, erhalte aber keine Antwort. Immerhin erhalte ich wenig später die Telefonnummer der zuständigen Person bei den Parlamentsdiensten.

Doch diese weiss von nichts. Die Reise sei nicht von der Aussenpolitischen Kommission organisiert worden. Für Diplomatenpässe sei zudem das EDA zuständig. Also zurück zum Sprecher des EDA. Der versichert mir, meine Fragen bis am Montag Vormittag zu beantworten.

Der Montagmorgen verstreicht ohne Nachricht aus dem EDA. Auch ein Hinweis, dass sich die Beantwortung verzögere, trifft nicht ein. Als am Nachmittag noch immer keine Antworten
eingetroffen sind, frage ich zurück und werde auf 17.30 Uhr vertröstet. Es dauert aber noch eine Stunde länger, bis die Antworten (mit einer Entschuldigung) wirklich eintreffen. Das Problem sind jetzt die Antworten: Eine Frage wird gar nicht beantwortet, andere bloss ausweichend. Immerhin weiss ich jetzt, dass Müller das EDA über die Reise informiert hat. Ob das EDA gewusst hat, was Müller in Syrien tut und mit wem er sich trifft, bleibt nach wie vor offen. Für Nachfragen ist es nun zu spät. Als Rechtsgrundlage des Diplomatenpasses verweist das EDA auf eine Departementsverordnung, die einer bundesrätlichen Verordnung widerspricht (was sie eigentlich nicht tun dürfte). Eigentlich gibt es nur einen Diplomatenpass in Zusammenhang mit einer offiziellen Reise. Genau das war hier aber nicht der Fall. Vermutlich hat Müller (wie andere) den einmal erhaltenen Pass einfach behalten. Er ist zehn Jahre gültig.

Also unternehme ich am Dienstag noch einen Versuch mit weiteren Fragen. Auf diese geht das EDA in seiner Antwort am Abend gar nicht mehr ein. Es bestätigt bloss, dass Geri Müller von der Botschaft in Beirut Unterstützung erhielt. Man organisierte dem Politiker ein Hotel und ein Auto für seine Reise. Der Tages-Anzeiger hat zudem herausgefunden, was das EDA mir nicht mitteilte: 60 Parlamentarier haben einen Diplomatenpass, das sind 22 mehr als es Aussenpolitiker gibt. Als ich telefonisch nachhake, bestätigt man mir nur, dass das EDA bei derartigen Reisen nicht nachfrage, was deren Ziel und Inhalt sei. Eine Liste der 60 Parlamentarier ist nicht erhältlich.

Nach einer Woche im Dickicht der gut bezahlten Informationsverhinderer bleiben Fragen: Da haben 60 Parlamentarier einen Diplomatenpass, können fröhlich in der Weltgeschichte herum­reisen? Und unser Aussenministerium schert sich nicht darum, was solche Reisen für die Interessen der Schweiz bedeuten, zu deren Wahrung das EDA überhaupt besteht? Gemäss dem Leitbild der Konferenz der Informationsdienste der Bundesverwaltung müsste die Kommunikation «umfassend», «transparent» und «dialogorientiert» sein. Damit ermögliche der Bund die «freie und unverfälschte Meinungsbildung». (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 23.08.14, Foto: fi)

Ähnliche Artikel:


Foto
WAK für extremere Version
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK) hat ihre Meinung zum Kartellgesetz innert sechs Monaten komplett geändert und einem Paragrafen zugestimmt, der dem Staat erlaubt, die Preisbildung in der gesamten Wirtschaft zu kontrollieren.
Im Kartellgesetz soll der Begriff der «relativen Marktmacht» eingeführt werden. Die Regelung könnte sich als absurd erweisen: Weil Ragusa den Ragusa-Markt beherrscht (was nur logisch ist, weil eben nur Ragusa so gut ist wie Ragusa), darf Ragusa keine unterschiedlichen Preise verlangen, weder im Inland noch im Ausland.
Relativ marktmächtig ist jede Firma, die ein besonders gutes oder innovatives Produkt herstellt. Das geht vom Ragusa über Coca-Cola bis zu Elektrovelos und Küchengeräten, die besonders einmalig sind. Damit ist die einst zurückhaltende Nationalratskommission plötzlich extremer als der Ständerat, der eine ähnliche Regel nur für Anbieter im Ausland ins Gesetz schreiben wollte.
Treibende Kraft hinter dem allgemeinen Anschlag auf die Marktwirtschaft ist ausgerechnet die FDP. Sie will so gegen ihre eigenen Prinzipien Bundesrat Johann Schneider-Ammann zu Hilfe eilen, der sich mit der Revision im Regulierungsdickicht verlaufen hat. Er hatte 2011 versprochen, mit dem Gesetz etwas gegen hohe Preise zu tun, und erst zu spät gemerkt, dass das gar nicht funktioniert. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.08.14, Foto: fi)

Ähnliche Artikel:


Eine Bar in der Schweiz
Absurditäten der Mehrwertsteuer und die Angstkampagne der Gegner

Kürzlich in einer Bäckerei mit angeschlossenem Café, wie es sie heute überall gibt: Ein Kunde kauft einen Becher Kaffee und ein Gipfeli «to go». Beim Herausgehen sieht er zwei Kollegen an einem Tischchen sitzen. Er ändert seine Pläne und setzt sich zu ihnen.

Kein besonderer Vorgang, würde man meinen. Nicht so für die Mehrwersteuerrevisoren, die zufälligerweise auch gerade dort im Kaffee sitzen. Der Kunde hat nur 2,5 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt. Wenn er sich setzt, muss er dem Staat acht Prozent abliefern. Dem Bäcker, der auch Wirt ist, droht ein Verfahren.

Damit nicht genug: Wenn die Bäckerei eigentlich ein Hotel ist und der Kaffeetrinker ein Hotelgast, bezahlt er wieder einen anderen Steuersatz, nämlich 3,8 Prozent, sogar wenn er sitzt. Fazit: wir haben das komplizierteste Mehrwertsteuermodell der Welt, und wer es anwenden muss, steht mit einem Bein im Gefängnis. Drei von vier Betrieben haben nach einer Revision ein Verfahren am Hals. Nicht weil sie tricksen, sondern weil die Mehrwertsteuer zu kompliziert ist. Die bald 3000 Seiten Verordnungen, Kreisschreiben und Erläuterungen versteht niemand, der sich nicht auf diesem Gebiet spezialisiert hat. Und sogar die Spezialisten wenden sich zur Sicherheit immer noch an die Bundesverwaltung. Bei ihrer Einführung 1993 wurde uns die Mehrwertsteuer als «modern» und «zeitgemäss» verkauft. Dass damit ein bürokratisches Monstrum gemeint war, sagte man uns nicht. Sie wäre abgelehnt worden.

Der bürokratische Aufwand bei den Unternehmen beträgt gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) 270 Millionen Franken pro Jahr. Die Kosten, um die Steuer einzutreiben, noch einmal 1,5 Milliarden Franken.

Als Bundesrat Hans-Rudolf Merz (FDP) 2006 mutig einen Einheitssteuersatz von 6,1 Prozent und die Streichung von 20 Ausnahmen vorschlug, krochen die vereinigten Profiteure des komplizierten Systems aus ihren Löchern und bodigten die Idee: Grossverteiler, Tourismus, Krankenkassen und nicht zuletzt die Steuerberater, denen ein lukratives Geschäft eingebrochen wäre. Das Projekt scheiterte. Sogar ein Modell mit zwei Steuersätzen erlitt im Parlament vor einem Jahr Schiffbruch. ­Eveline Widmer-Schlumpf war «einverstanden» damit.

Jetzt zieht sie mit der Drohung in den Abstimmungskampf, dass bei einem Ja alle Lebensmittel teurer würden. Die rund 700 Millionen Franken Steuerausfälle bei einer Gleichbehandlung von Restaurants und Take-aways müssten mit einem höheren Steuersatz ausgeglichen werden. Das würde einen durchschnittlichen Haushalt mit maximal 93 Franken pro Jahr mehr belasten. Das ist eine Angstkampagne, weil die Initiative genau das nicht fordert.

Abgesehen davon, dass das nicht zu unzumutbaren Armutsrisiken führen würde: 700 Millionen Franken sind nur wenig mehr als ein einziges Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Bundes. Die Mehrwertsteuereinnahmen haben in den letzten zehn Jahren um sechs Milliarden Franken zugenommen. Das gefrässige Monster Staat wird auf diesen Betrag verzichten können, ohne dass die Bürger etwas davon merken.

Die Zustimmung zur Volksinitiative ist der einzige Weg, die Vereinfachung der Mehrwertsteuer wieder auf die Agenda zu setzen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.08.14, Foto: <rs> snaps / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Hayeksplosives - explosive Gedanken von Friedrich von Hayek
Wenn Sie heute Abend eine Party sprengen wollen, dann fragen Sie möglichst viele andere Partygänger, was sie unter «sozialer Gerechtigkeit» verstehen. Das gibt interessante Diskussionen, aber ziemlich sicher rasch eine schlechte Stimmung. Machen Sie das also nicht am Geburtstag ihres besten Freundes, aber vielleicht an der Feier ihres besten Feindes.

Sie werden feststellen, dass es zum Begriff «soziale Gerechtigkeit» mindestens so viele Ansichten wie Anwesende gibt. Vor allem dann, wenn die Partygäste dem mehr oder weniger linken Milieu von Basel oder Bern angehören. Das hat einen Grund: Der Begriff gehört zum Standardrepertoire dieser Kreise. Google findet auf der Website der Sozialdemokratischen Partei 2590 Mal «soziale Gerechtigkeit». Der Begriff ist Ausdruck eines politischen Opportunismus und einer intellektuellen Denkfaulheit der Linken. Geschadet hat es weder den Linken noch dem Begriff.

Eigentlich müssten jene, die den Begriff so oft verwenden, ja wissen, was er bedeutet. Doch das Gegenteil ist der Fall. «Soziale Gerechtigkeit» kann wahlweise Kinderbetreuung, tiefe Krankenkassenprämien, noch gleichere Löhne für Frauen, Abschaffung der Stipendien, Recht auf Arbeit, Umweltschutz oder Behindertengleichstellung, also eigentlich alles bedeuten. Auch das Parteiprogramm der SP zieht es vor, den doch so wichtigen Begriff im Ungefähren zu lassen. Das ist auch bei anderen Organisationen, die mit dem Begriff hantieren so. «Soziale Gerechtigkeit» ist längst zur Platitüde geworden für alle vordergründig guten Sachen, gegen die niemand sein kann, ja niemand sein darf – ohne Gefahr zu laufen, mindestens als «Rechtspopulist» abgestempelt zu werden.

Die 2590 guten Sachen haben zwei Dinge gemeinsam. Erstens braucht es immer und ausschliesslich den Staat, um sie zu verwirklichen. Und zweitens macht dieser Staat dazu immer das, was er schon seit Jahrhunderten am Besten kann: Jenen, die etwas haben, etwas wegnehmen, um es anderen zu geben. Er tut das, weil die, die haben, aus der Perspektive der «sozialen Gerechtigkeit» immer zu viel haben und jene, die bekommen, nie genug bekommen können. «Soziale Gerechtigkeit» ist das Banner, unter dem die Freiheit der Einen geopfert werden muss, um Einkommen umzuverteilen. Dass der Staat das bereits milliardenschwer tut und dabei viel weniger erreicht, als er anrichtet, spielt dabei keine Rolle.

Der Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek nannte darum alle Wortkombinationen, die mit «sozial» beginnen, «Wieselwörter». Dabei dachte er an das herzige, kleine Mauswiesel. Diese Wörter dringen in den politischen Diskurs ein wie das Wiesel in einen Hühnerstall, wo es mit kaum sichtbaren Spuren Eier aussaugt, so dass sie unversehrt aussehen, obwohl sie leer sind.

Dass es den Verfechtern des als «soziale Gerechtigkeit» getarnten Raubzuges in den Hühnerstall dann noch gelingt, im öffentlichen Diskurs jene als gierig hinzustellen, die bloss behalten wollen, was sie (nach Abzug der progressiven Steuern) noch haben, zeigt nur, wie schwach die Verfechter einer freien Gesellschaft bereits sind.

«Soziale Gerechtigkeit» ist so zum Zauberspruch für alle Wünsche geworden, die man mit fremdem Geld befriedigen sollte. Und die Zauberer sind selbstverständlich jene Elite, die weiss, was für uns gut ist. Jeder der behauptet, es könne auch anders gehen, ist dann ein Feind des «Wahren und Guten», das die Zauberer anstreben.

Dass eine private AHV sicherer und ertragreicher, ja sogar «gerechter» wäre, die freie Schulwahl zu einer besseren Bildung führen und es unter keinem Titel «gerecht» sein kann, wenn jene den öffentlichen Verkehr finanzieren, die ihn nicht benutzen, ist dann eine Kriegserklärung an die Wahrheit und Tugend der «sozialen Gerechtigkeit».

Dabei wäre es so einfach: Es gibt wenig, was so individuell ist wie Gerechtigkeit. «Soziale Gerechtigkeit» gibt es in einer freien Gesellschaft nicht, sie hat es nur in totalitären Systemen gegeben, ob von links oder von rechts spielte dabei keine Rolle. Soziale Gerechtigkeit ist zum Zauberspruch für alle Wünsche geworden, die man mit fremdem Geld befriedigen sollte. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.08.14, Bild: KAZ Vorpal / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Klassische Ansicht von Moskau
Der Bundesrat macht nicht bei jedem Entscheid der Europäischen Union mit. Das ist die Botschaft des Beschlusses der Landesregierung von gestern, die Sanktionen gegen Russland nicht einfach zu übernehmen. Auch wenn es die Mitteilung aus der Bundeskanzlei leicht verschämt versteckt: Weder beim Zugang zum Finanzmarkt noch bei Technologien im Energiebereich oder Gütern, die sowohl für zivile wie für militärische Zwecke verwendet werden können, verhängt der Bundesrat ein Embargo, wie es die EU beschlossen hat.

Er will jedoch Massnahmen ausarbeiten, damit die Schweiz nicht zur Umgehung der EU-Sanktionen verwendet werden kann. Und im kleinen Bereich der «besonderen militärischen Güter» verfügt er einen Ausführstopp. Damit geht er aber sehr viel weniger weit als die EU und auch weniger weit als die einseitige Beschränkung des Handels auf den sogenannten Courant normal, auf das übliche Handelsvolumen, wie es in den letzten Tagen vorgeschlagen worden war.

Mit dem Entscheid bekräftigt der Bundesrat eine glaubwürdige Neutralitätspolitik, die sich weder von der einen noch von der anderen Seite für ihre Zwecke einspannen lässt. Während die EU und die USA in der Empörung über einen angeblichen Abschuss eines Flugzeuges überstürzt Sanktionen ergreifen (und beispielsweise Frankreich trotzdem Kriegsmaterial an Russland liefert), bleibt der Bundesrat besonnen und verzichtet auf die geheuchelte Effekthascherei aus Brüssel oder Washington.

Dies ist die Voraussetzung dafür, bei den Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konfliktes an der Spitze der OSZE weiterhin als glaubwürdiger Vermittler ernst genommen zu werden. Und es ist auch eine Voraussetzung dafür, dass die Schweiz aussenpolitisch wieder als das wahrgenommen wird, wofür sie einst geachtet war: Zurückhaltung, Besonnenheit und Glaubwürdigkeit.

So wie die Freiheit des Einzelnen mit ihrem Gebrauch wächst, wird die Unabhängigkeit der Schweiz gestärkt, wenn der Bundesrat bereit ist, unabhängig von anderen Mächten Entscheidungen zu treffen.

Wer eine eigenständige Schweizer Aussenpolitik für Schweizer Interessen wünscht, erhofft sich vom Bundesrat mehr solche mutigen Entscheide – auch bei Dossiers, die der EU mehr Kopfzerbrechen bereiten und für die Schweiz wichtiger sind. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.08.14, Foto: mariusz kluzniak / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel: