Etatistischer Liberalismus (1)
“Liberalismus” ist wieder in aller Munde. In der NZZ vom 19. Oktober 2005 (S. 15) präsentiert sich ein “Schweizer Rat für Wirtschafts- und Sozialpolitik”, der sich explizit auf den Liberalismus des 19. Jahrhunderts beruft. Es ist chic ein bisschen liberal zu sein und beinahe scheint es, unter den liberalen Mantel lasse sich alles stecken. Wenn der Begriff des Liberalismus so erfolgreich wird, dass er in immer mehr politischen und ideologischen Strömungen einfliesst, ist das auf dem ersten Blick erfreulich. Bei näherem Hinsehen stellt sich jedoch die Frage, inwiefern diese erstaunliche Verbreitung mit einer Verdünnung der Essenz verbunden ist.
Ausgehend vom individuellen Freiheitsgedanken, wird aus einer liberalen Sicht dem Ruf nach Interventionen auf einer kollektiver Ebene mit einer sytematischen Skepsis begegnet. Lässt sich eine solche Regelung einmal nicht vermeiden, sind von anfang an Massnahmen vorzusehen, um eine Eigendynamik dieser Regelung zu verhindern. Dazu zählen vor allem direkt-demokratische Kontrollinstrumente und eine föderalistische Staatsordnung sowie vielfältige differenzierte institutionelle Sicherungsmassnahmen.
Wenn nun aber ein bedingter Liberalismus propagiert wird, der die Erfüllung bestimmter Vorleistungen voraussetzt, wird der liberale Gedanke pervertiert. Wer die “Gleichheit aller als Kriterium einer liberalen Gesellschaftsordnung” betrachtet, verlässt die Grundprinzipien liberalen Denkens. Es stellen sich dann nämlich die Fragen, welche Voraussetzungen in welchem Ausmass erfüllt sein müssen, womit wiederum die Begründung kollektiver Interventionen angesprochen ist, der man ursprünglich skeptisch gegenüberstand.
Der einzige Ausweg aus diesem Paradox besteht darin, diese Spielart des Liberalismus so zu bezeichnen wie er im Kern ist: als etatistischen Liberalismus oder – vielleicht noch ehrlicher – als liberalistischen Etatismus.
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Esther:
Es geht Peter Ulrich nicht um einen möglichst starken Staat, sondern darum den Bürgerinnen und Bürgern möglichst den Rücken zu stärken, so dass sie sich in möglichst vielen Situationen selber helfen können und nicht auf andere angewiesen sind. In Abhängigkeiten lauern immer Machtmissbrauch auf der einen Seite und eine gebrochene Selbstachtung auf der anderen Seite, darum gilt es sie von allem Anfang an zu vermeiden.
Peter Ulrich ist wie ihr gegen Abhängigkeiten vom Staat und will darum kompensatorische Sozialpolitik möglichst reduzieren. Aber das geht nur, wenn die sozioökonomischen Rechte ausgebaut werden (es sei denn, ihr wolltet zig tausend Menschen in die Verelendung treiben), denn der Markt folgt weder der Leistungs- noch der Bedürfnisgerechtigkeit, wie übrigens auch Friedrich August von Hayek feststellte. Der Markt wird von den meisten Menschen eher als Zwangszusammenhang denn als freies Betätigungsfeld wahrgenommen – und das schadet letztlich euch, die ihr einen möglich unregulierten Markt wollt.
Ich wäre durchaus für eine Vielzahl von Liberalisierungen auf dem Markt zu haben, wenn zuerst die grundlegenden Bürgerrechte für alle gesichert wären. Der Markt sollte wie ein Spiel, wie ein sportlicher Wettkampf aufgefasst werden können, von dem meinetwegen Prestige und ein besseres Leben abhängen. Aber ein würdiges Leben muss unabhängig vom Markt gesichert sein.
22 Oktober 2005, 7:10 pmphilotustan:
Ich freue mich über diesen Blog, denn der Artikel in der NZZ hat mich doch etwas ratlos zurückgelassen.
Mögliche Botschaften: 1) Du brauchst nicht auf dein liberales Gedankengut zu verzichten. Aber wenn du jetzt noch ein gerüttelt Mass an sozialem Gedankengut darunter mischst, bist du sogar ein guter Staatsbürger, wie das die Liberalen ja auch schon mal waren. 2) Liberalsein ist ok. Aber lasst uns doch zwischendurch auch mal nett sein. – Oder vielleicht war’s auch ganz anders gemeint. Egal!
Ein Liberaler kommt mit Ungleichheiten diverser Art ganz gut zurecht. Wenn ich persönlich mit Äusserungen wie “Liberalsein ist schon gut, aber nur unter den Voraussetzungen sowieso” konfrontiert bin, reagiere ich neuerdings mit der simplen Frage: “Kannst du mit Ungleichheiten leben?” – Das kann das Gespräch ab und zu mal aus sattsam bekanntem Fahrwasser herausführen. Das Happy End ist erreicht, wenn ich dann etwa sagen kann:”Siehst du? Ich bin eben ein Liberaler. Und du bist halt ein Guter. We musst agree to differ.” (Sehr frei übersetzt: Lass uns einfach zur Kenntnis nehmen, dass es da einen grundlegenden (weltanschaulichen) Unterschied zwischen uns gibt.)
22 Oktober 2005, 11:21 pmEsther:
Siehst du? Ich bin eben eine politisch Liberale. Und du ein Markt-Fatalist, der die Vorraussetzungen der Freiheit vergessen hat. We must agree to differ. ;-)
Wir sind uns einig, dass der Markt ein wichtiges soziales Koordinationsprinzip ist. Nicht einig sind wir uns, zu und mit welchen Voraussetzungen die Teilnehmenden antreten sollen, welche Regelverstösse während dem Spiel geahndet werden sollen und ob jedes Ergebnis des marktwirtschaftlichen Tätigkeit akzeptabel ist.
Bist du nicht auch der Meinung, dass diese offenen Fragen über politische Prozesse zu klären sind? – Nun, das Volk hat zu solchen Fragen in den letzten 150 Jahren immer wieder Stellung genommen und herausgekommen ist die Wirtschaftsordnung, welche wir heute haben. Sicher gibt es da Reformbedarf, aber bitte fahrt mit Argumenten auf und nicht mit der Beschwörung, wir sollten nur dem Markt vertrauen, der wisse besser als wir alle, was gut ist. Wir leben in einem säkularen Staat und alle können glauben, was sie für richtig halten. Aber ich bin schwer dagegen, dass solche quasi-religiöse Prinzipien in unsere Institutionen einfliessen und dadurch allen aufgezwungen werden.
23 Oktober 2005, 10:29 amKanNitVerstan:
Ich kann die Logik hinter dem zentralen Argument von Esther (2) nicht verstehen: Im zweiten Absatz, zweiter Satz wird aus meiner Sicht zuwenig zwischen Ursache und Wirkung unterschieden:
- Regelverstösse finden statt und sie müssen geahndet werden.
- Einzelne Ergebnisse der marktwirtschaftlichen Tätigkeiten sind nicht akzeptabel und sie müssen korrigiert werden.
- Die Voraussetzungen zur Marktteilnahme erscheinen hier jedoch als Selbstzweck.
Gerade wegen dieses letzten Punktes erweisen sich die im obigen Artikel in Frage gestellten Überlegungen als solche etatistisch-liberaler Denkart. Wenn gemäss voraussetzungslosem Liberalismus die Freiheit an erster Stelle stehen soll, wären so genannte Bedingungen für die Teilnahme am Markt, auch wenn sie mit intelektueller Aura versehen werden, in erster Linie aus instrumenteller Sicht im Hinblick auf die beiden erstgenannten Punkte zu beurteilen. Nur so kann von einem Problem ausgehend mit Massnahmen eine effektive Verbesserung der Lebensbedingungen herangeführt werden – ansonsten bleiben sie rein apodiktische Forderungen, die zudem die Funktionsweise der vielschichtigen Prinzipal-Agenten-Beziehungen im kollkektiven Sektor vernachlässigen.
23 Oktober 2005, 9:02 pmEsther:
Ich meine das tatsächlich so, dass das grösstmögliche allgemeine System an politischen, sozialen und ökonomischen Freiheiten, welche zugleich faire Voraussetzungen für die Marktteilnahme bilden, Selbstzweck sind, während der Markt lediglich instrumentell wichtig ist. Es geht hauptsächlich um freie Menschen, nicht um freie Märkte. Mehr Markt ist genau dann sinnvoll, wenn das hilft, die realen Freiheiten für alle auszuweiten. Der Staat ist genau dann nötig, wenn die allgemeine Wahrnehmbarkeit der Freiheitsrechte nicht anders zu sichern ist.
24 Oktober 2005, 1:24 amSepp:
Zum ersten Mal in diesem Blog ein Artikel, der nicht pragmatisch und konkret einen ordnungspolitischen Vorschlag präsentiert, und schon hagelt es Kommentare.
24 Oktober 2005, 8:04 amEthiker » B:
[...] Etatistischer Liberalismus. Quelle: Ordnungspolitischer Blog [...]
12 November 2005, 7:55 pmOrdnungspolitischer Blog » Blog Archive » Freiheit vor Gleichheit:
[...] Aus Anlass seines 200. Geburtstages habe ich mich wieder einmal mit Alexis de Tocqueville beschäftigt, jenem französischen Aristokraten, der auf einer Reise nach Amerika Eindrücke mit nach Hause nimmt, die ihn grundlegend verändern und auf Jahre hinaus beschäftigen. Eine lesenswerte Biographie zeichnet seinen Weg nach, aber unübertroffen sind die Ausführungen in seinem wohl bekanntesten Werk: “De la democratie en amérique” (dt. “Über die Demokratie in Amerika”, vollständiger text in englisch gibt es hier), die er in zwei Bänden 1835 und 1840 auflegte. gerade seine Überlegungen zum Verhältnis von Gleichheit und Freiheit scheinen mir aktueller denn je. Natürlich erinnert man sich an die kürzliche Debatte über einen Artikel von Peter Ulrich (hier), der hier etwas ungelenk auf die Diskussion repliziert. [...]
2 Dezember 2005, 4:51 pmEtatistischer Liberalismus (2) auf Ordnungspolitischer Blog:
[...] Offenbar macht sich jetzt die NZZ im Inland zum regelmässigen Sprachrohr der links-liberal-grünen “Kontrapunkt”- Leute (s.a. Artikel “Etatistischer Liberalismus (1)”. Ein neues Selbstverständnis? Kontrapunkt zu was? Zum Wirtschaftsteil? Zu Avenir Suisse, zum Liberalen Institut? Einen ersten Ärger im Jahr 2006 hat mir der Artikel von Mastronardi bereitet (NZZ vom 04.01.06): Sozialdemokratisches Staatsverständnis in Reinkultur, plausibel vorgetragen, mit einem Titel, der Kreide gefressen hat und das Gegenteil von dem aussagt, was im Text implizit propagiert wird – ein gelungenes Bazar-Marketing! [...]
9 Januar 2006, 3:18 pmHände weg von der Giesskanne! auf Ordnungspolitischer Blog:
[...] Lieber Dottore Da waren wir vorgestern in dieser fröhlichen Runde und haben bis spät in die Nacht hinein über Politik diskutiert. Weißt Du noch, als ich Dich vor dieser suspekten und tendenziell politisch subversiven fremden Frau an der Bar gewarnt habe? Sie sprach von einer wundervollen Welt, in der nicht nur alle gleich, sondern richtig egalitär lebten, weil es da eine wundervolle staatliche Maschinerie gebe, die auf zauberhafte Art alle Ressourcen nach besten Wissen und Gewissen verteilte. Dein Blick war wie gebannt und Du begannst sogar heimlich eifrig Notizen über ihr Gerede zu verfassen. Als ich Dich in den frühen Morgenstunden fragte, ob wir auf dem Heimweg gemeinsam ein Stück gehen sollten, hast Du abgelehnt, da Du etwas im Geschäft erledigen wolltest. Nun – jetzt habe ich es gelesen, und ich bin erschrocken: 1000 Euro für jeden? Mit der Giesskanne verteilt? Dies im Wissen, dass es die Mehrheit nicht braucht? Dies ist doch das Programm der etatistischen Liberalen (siehe frühere Artikel dazu hier und hier)! Bist Du etw. auch dieser Conspiration beigetreten? Ich schlage vor, wir stellen das an unserem nächsten Treffen wieder richtig und diskutieren wieder an unserem ordnungspolitisch echten, tatsächlich effektiven und effizienten Umverteilungsprojekt: der negativen Einkommenssteuer. Dein Pantalone [...]
14 Februar 2006, 8:56 am