Road pricing: ordnungspolitisches Aufwachen erwünscht
Der Zürcher Kantonsrat hat gestern einen Vorstoss der Grünen Partei für eine Standesinitiative für gesetzliche Grundlagen zum Road pricing überwiesen. Seit der Einführung von Road pricing in der Londoner Innenstadt im Februar 2003 ist diese Art der besteuerung von Mobilität auch hierzulande in aller Munde. Weltweit gibt es verschiedenste Systeme mit unterschiedlichen Zielen. So wird in diesem Jahr in Trondheim das wohl älteste Road pricing wieder abgeschafft – denn die mit dem der Steuer finanzierten Ringstrassen sind nach über zehn Jahren fertig gebaut. Road pricing enthält immer eine verursachergerechte Komponente, was es auch ordnungspolitisch grundsätzlich bedenkenswert macht.
Liberales Anliegen
Ein Road pricing, welches an Stelle bestehender Motorfahrzeugsteuern oder anderer Verkehrsabgaben tritt und welches die Mittel im Strassenverkehr einsetzt – damit sie den zahlenden Strassenbenutzern wieder zugute kommen – müsste ein liberales Anliegen sein. Dass nun die Grüne Partei mit einem Konzept durchdringt, welches eher nach einer Strafsteuer für Automobilisten zugunsten der allgemeinden Kantonskasse aussieht, ist zwar schade und nur ein halber Schritt in die richtige Richtung. Wenn die liberalen Kräfte im Kantonsrat aber auch auf Bundesebene diese Chance positiv nutzen und ihre ordnungspolitischen Grundprinzipien in den politischen Prozess einbringen, könnte sich der Enstcheid von gestern noch gelohnt haben.
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KanNitVerstan:
Ich kann nicht verstehen, warum jene, die anderweitig den Preismechanismus befürworten oder sogar vehement verteidigen, diesen gerade hier als untaugliches Mittel gegen einen effizienten Strassenverkehr bezeichnen. Wie gesagt, es geht nicht um eine Mehrbelastung oder Umverteilung anhand willkürlicher politischen Kriterien, sondern lediglich um eine neue Bemessungsgrundlage mit vergleichbarem Steueraufkommen – aber eben in Verbindung mit einer besseren Nutzung der knappen Verkehrsinfrastruktur. Es sei denn, man sei doch ein bisschen für staatliche Intervention wie z.B. Verbote, Fahrtenmodelle, beschränkte Zulassung anhand von Kontrollschildern, Tropfenzählersystem, Agglomeratiosfonds für solche, die gerne fremdes Geld verteilen oder was etatistisch Gesinnten sonst nocht in den Sinn kommt…
3 November 2005, 10:47 amEsther:
Ich denke, mit dem Road Pricing sollte ein klares ordnungspolitisches Verlagerungsziel vom privaten zum öffentlichen Agglomerationsverkehr verbunden sein, die Gelder also vollumfänglich dem öffentlichen Verkehr zu Gute kommen. Sehen wir es realistisch: Es ist heute einfach zu billig, mit dem Auto während Stosszeiten in die Stadt zu fahren: Die Nachfrage übersteigt die Kapazitäten der Infrastruktur für den privaten Verkehr bei Weitem. Die Strasseninfrastruktur auszubauen ist teuer, räumlich fast unmöglich, ineffizient und politisch unerwünscht. Da gilt es jetzt die Anreize richtig zu setzen und den das Mobilitätsbedürfnis sehr viel effizienter befriedigenden öffentlichen Verkehr zu fördern.
4 November 2005, 11:11 amPeter Hugentobler:
Endlich wird Road Pricing als sinnvolle Massnahme zur Eindämmung der Übernutzung von knappem, öffentlichem Strassenraum ohne Scheuklappen diskutiert.
24 November 2005, 8:55 pmAls lokale Massnahme Road Pricing relativ einfach umsetzbar und erziehlt nachweislich die erwünschte Wirkung.
Ein ordnungspolitischer Bereich in dem Rechtsunsicherheit herrscht ist mit Road Pricing aber nicht abgedeckt: Der Luftschadstoffeausstoss. Es ist blauäugig dieses Übel mit Lenkungsmassnahmen bekämpfen zu wollen.
Bei einem Schaden, den wir alle gar nicht wollen macht einzig die konsequente herabsetzung der gesetzlichen Genzwerte Sinn.
Damit fällt auch die Rechtsunsicherheit weg, in Sachen Bezifferung der Schäden, Kostenübernahme der zahlreichen Schäden des Schadstoffausstosses.
Des weiteren fällt auch die ordnungspolitisch problematische Forderung nach staatlicher Förderung von saubereren Alternativenergien weg, da nun endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen und der Markt spielen kann.