Kommentare zu: Road pricing: ordnungspolitisches Aufwachen erwünscht

Von: Peter Hugentobler

Peter Hugentobler — Thu, 24 Nov 2005 19:55:05 +0000

Endlich wird Road Pricing als sinnvolle Massnahme zur Eindämmung der Übernutzung von knappem, öffentlichem Strassenraum ohne Scheuklappen diskutiert.
Als lokale Massnahme Road Pricing relativ einfach umsetzbar und erziehlt nachweislich die erwünschte Wirkung.
Ein ordnungspolitischer Bereich in dem Rechtsunsicherheit herrscht ist mit Road Pricing aber nicht abgedeckt: Der Luftschadstoffeausstoss. Es ist blauäugig dieses Übel mit Lenkungsmassnahmen bekämpfen zu wollen.
Bei einem Schaden, den wir alle gar nicht wollen macht einzig die konsequente herabsetzung der gesetzlichen Genzwerte Sinn.
Damit fällt auch die Rechtsunsicherheit weg, in Sachen Bezifferung der Schäden, Kostenübernahme der zahlreichen Schäden des Schadstoffausstosses.
Des weiteren fällt auch die ordnungspolitisch problematische Forderung nach staatlicher Förderung von saubereren Alternativenergien weg, da nun endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen und der Markt spielen kann.

Von: Esther

Esther — Fri, 04 Nov 2005 10:11:36 +0000

Ich denke, mit dem Road Pricing sollte ein klares ordnungspolitisches Verlagerungsziel vom privaten zum öffentlichen Agglomerationsverkehr verbunden sein, die Gelder also vollumfänglich dem öffentlichen Verkehr zu Gute kommen. Sehen wir es realistisch: Es ist heute einfach zu billig, mit dem Auto während Stosszeiten in die Stadt zu fahren: Die Nachfrage übersteigt die Kapazitäten der Infrastruktur für den privaten Verkehr bei Weitem. Die Strasseninfrastruktur auszubauen ist teuer, räumlich fast unmöglich, ineffizient und politisch unerwünscht. Da gilt es jetzt die Anreize richtig zu setzen und den das Mobilitätsbedürfnis sehr viel effizienter befriedigenden öffentlichen Verkehr zu fördern.

Von: KanNitVerstan

KanNitVerstan — Thu, 03 Nov 2005 08:47:42 +0000

Ich kann nicht verstehen, warum jene, die anderweitig den Preismechanismus befürworten oder sogar vehement verteidigen, diesen gerade hier als untaugliches Mittel gegen einen effizienten Strassenverkehr bezeichnen. Wie gesagt, es geht nicht um eine Mehrbelastung oder Umverteilung anhand willkürlicher politischen Kriterien, sondern lediglich um eine neue Bemessungsgrundlage mit vergleichbarem Steueraufkommen – aber eben in Verbindung mit einer besseren Nutzung der knappen Verkehrsinfrastruktur. Es sei denn, man sei doch ein bisschen für staatliche Intervention wie z.B. Verbote, Fahrtenmodelle, beschränkte Zulassung anhand von Kontrollschildern, Tropfenzählersystem, Agglomeratiosfonds für solche, die gerne fremdes Geld verteilen oder was etatistisch Gesinnten sonst nocht in den Sinn kommt…