Der Spitalverband H+ forderte gestern an seiner Jubiläumsversammlung zum 75jährigen Bestehen eine nationale Koordination der Gesundheitspolitik. Noch bestünden zu viele Spitäler. Die Aufteilung des Gesundheitswesens in 26 kleine kantonale Gesundheitswesen sei nicht sinnvoll. Gemäss H+ sollen diese durch grössere Versorgungsräume ersetzt werden. Es ist eine Tatsache, dass die interkantonale Zusammenarbeit im Gesundheitswesen entgegen den Verlautbarungen der Gesundheitsdirektorenkonferenz nicht weit gediehen ist. Hier im Blog haben wir zum Beispiel schon auf die Probleme der Koordination der Spitzenmedizin hingewiesen. Ebenfalls wissenschaftlich untersucht und allgemein anerkannt ist die Tatsache, dass die hohe Spitaldichte in der Schweiz wesentlich zu den hohen Gesundheitskosten beiträgt, wie an der gestrigen Veranstaltung ebenfalls betont wurde. Die gute und noch viel zu wenig beachtete Studie “La planification hospitalière” zeigt zum Beispiel auf, wie Spitäler reduziert werden könnten.
Solche Überlegungen scheitern an den Partikularinteressen der einzelnen Gesundheitsdirektoren in Vertretung Ihrer eigenen Spitalbetriebe, die lieber im Rahmen einer ausgeklügelten Vorwärtsstrategie auf der Basis einer neuen Kartell-Landschaft solchen Gedanken entgegenwirken wollen. Die attraktive Argumentation über eine organisatorische Bereinigung der “Spitalbezirke” lenkt ab von dringend notwendigen weitergehenden Reformideen, die den Bedürfnisen der Bürgern entgegenkommen würde: die Suche nach einer Spitaldichte, die sich nicht nur aufgrund einer willkürlich definierten Angebotsqualität losgelöst von Finanzierungsfragen einpendelt.

Neuer Ansatz nötig: Zweckgemeinde
In der Not nun ein bundesstaatliches Regime zu fordern, scheint naheliegend. Nur stellt sich die Frage, ob die Abtretung der kantonalen Kompetenzen an den Bund eher verwirklicht werden kann als Spitalschliessungen im heutigen System. Ob eine zentralistische Plaung besser als das heutige System wäre, und eine von Bern verfügte Spitalschliessung eher akzeptiert würde, muss zudem als fraglich betrachtet werden, vor allem mit Blick auf Ländern, die Erfahrungen mit der Planwirtschaft (gesammelt) haben – Zentralisierung bringt nicht zuletzt einen Kontrollverlust mit sich, wie das aktuelle Tendenz im schweizerischen Gesundheitswesen zeigen.
Ein neuer Ansatz tut not, welcher die Menschen in ihren verschiedenen Rollen als Steuerzahlende, Krankenversicherte, Patientinnen und Patienten wahrnimmt und in voller Transparenz über Kosten und Leistungen die Verantwortlichkeit nicht noch weiter “wegdelegiert”. Das Konzept der Zweckgemeinde liesse sich sehr gut auf das Gesundheitswesen anwenden, soweit er eine weiterbestehende staatliche Verantwortung umfasst. Was das bedeuten könnte, sei an einem Beispiel dargelegt.

Beispiel: Gesundheitsgemeinde Zentralschweiz

An die Stelle heute geltender interkantonalen Vertragswerke der Zentralschweizer Regierungskonferenz tritt eine neue Körperschaft. Die Gesundheitsgemeinde Zentralschweiz umfasst die Bevölkerung der sechs Zentralschweizer Kantone. Die Kantone treten dabei nicht nur wie üblich ihre Aufgaben, sondern auch die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen an diese Zweckgemeinde ab. Die Gesundheitsgemeinde besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit mit einem eigenen grundlegenden Regelwerk, welches Organisation und Verfahren bestimmt. Die Bevölkerung ist mittels repräsentativen und direkt-demokratischen Mitteln in die Entscheidfindung einzubeziehen. Sie bestimmt die Zusammensetzung der Organe, genehmigt Budget und Rechnung und den Steuerfuss, welcher für das Gesundheitswesen anfällt (und um den die kantonalen Steuersätze verringert werden), was sich vor allem auf die Mittelverwendung auswirken wird (an dieser Stelle sei auf ein altes Prinzip der Magna Charta, 1215, erinnert: no taxation without representation).
So kann die Planung und Durchführung einer koordinierten Gesundheitspolitik über bestehende Kantonsgrenzen hinweg entstehen, welche eine hohe demokratische Legitimation aufweist und nicht zuletzt das Denken in Preis-Leistungsverhältnissen wieder beliebt macht. Dazu ist weder eine – wohl eher illusorische- Fusion der Zentralschweizer Kantone notwendig, noch die Zentralisierung der Gesundheitspolitik vernab der Bevölkerung in der Bundesverwaltung.

Ähnliche Artikel:

  • No Related Posts

One thought on “Gesundheitswesen: Zweckgemeinde statt Bundeszentralismus!

  1. Pingback: Planung hochspezialisierte Medizin: Operation abbrechen « Ordnungspolitischer Blog

Leave a Reply

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.