Mein Leben lang habe ich als Kaufmann Chancen ausgelotet und dann mein Geld investiert, um diese wahrzunehmen. Das ist mein Beitrag zu dieser Gesellschaft. Heute ist das schwierig, weil Chancen wahrnehmen und investieren mit einer Busse belegt wird. Ein Beispiel gefällig?

Die Transferbus AG bietet seit Ende September einen Busverkehr ab Zürich an den Euroairport Basel an. Private Transportdienste sind dem Bundesamt für Verkehr ein Dorn im Auge, wie die NZZ berichtete (4.11.05) und die Sonntagszeitung ebenfalls verbreitete (siehe blog “freilich”). In der aktuellen Verordnung über die Personenbeförderungskonzession (SR 744.11) bestimmt der Bundesrat, dass nur Busbetriebe mit weniger als 9 Sitzen keine Konzession brauchen, wenn sie grenzüberschreitend sind. Die Transferbus AG hat darum vier Sitze aus ihrem Bus entfernt – und muss doch mit einer hohen Busse rechnen. Wieso die Konzessionspflicht derart tief einsetzt, ist kann sachlich nicht gerechtfertigt werden. Dass es im innerschweizerischen Verkehr auch dafür eine Konzession braucht, fällt zweifellos unter die Kategorie “Hufausschläge des Amtsschimmels”.

Konkurrenz statt Abschottung
Nun wittert das Bundesamt immer noch sogenanntes “Rosinenpicken”. Bei der Konzessionserteilung steht gem BAV zuerst die Frage im Vordergrund, ob bereits ein Angebot im öffentlichen Verkehr bestehe. Ein solches Konzessionsverfahren dient also offiziell der Verhinderung von Konkurrenz. Das hätte mein Kollege Arlecchino auch als “Vorschrift, die die Schweiz nicht braucht” bringen können. Dabei bringt erst diese Konkurrenz jene Leistungsverbesserung, welche der Allgemeinheit dient. Und “Rosinenpickerei” dient letztlich dem effizienten Einsatz der staatlichen Mittel: Sie zeigt auf, wo der Markt nicht genug gut spielt und der Staat allenfalls eine Korrektur vornehmen soll – ansonsten gilt: if it ain’t broke, don’t fix it! Auch hier: Die Stärkung des Binnenmarktes und der Privatinitiative liesse sich zügig an die Hand nehmen: Der Bundesrat könnte ohne Konsultation des Parlamentes diese Regelungen vereinfachen und die Konzessionspflicht rasch auf Busse ab 50 Sitzen (Reisebusse der konzessionspflichtigen Busbetriebe im öffentlichen Verkehr) begrenzen.

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