Durch einen interessanten Blogartikel ist in der (kleinen aber feinen) Politblog-Szene eine Diskussion über die AHV im allgemeinen und das Rentenalter im speziellen entstanden. Vor der Debatte über eine mögliche Erhöhung des Rentenalters (und der Korrektur anderer Parameter) liegt mir viel daran, über das eigentliche Ziel der AHV nachzudenken. Am Konsequentesten macht das wohl Esther in ihrem Kommentar. Für sie ist die AHV offensichtlich ein Umverteilungsinstrument. Darum fordert sie die Abschaffung der zweiten Säule mit dem selbstverantwortlichen Kapitalanlageverfahren zugunsten der AHV mit ihrem Kapitalumlageverfahren.

Ursprüngliches Ziel: Bekämpfung der Armut im Alter
Mein Ziel ist näher an der ursprünglichen und verfassungsmässigen Ausrichtung des Sozialstaates: Vorsorge ermöglichen und Fürsorge wo nötig leisten. Ordnungspolitisch gesehen sind die Mittel in erster Linie für jedes Ziel separat zu evaluieren. Bezüglich dem Ziel der Vorsorge gibt es neben dem bedarfsunabhängigen Giesskannenprinzip, wie die AHV heute funktioniert, die individuelle Kapitalanlage im Rahmen einer obligatorischen Pensionskasse oder die selbständige Vermögensverwaltung. Bezüglich dem Fürsorgeziel drängt sich eine Koordination mit den etwa hundert anderen sozialpolitischen Massnahmen auf. Ich habe Mühe mit der ersten Säule, welche die Gelder mit der Giesskanne umverteilt und von welcher pensionierte Menschen profitieren, die es gar nicht nötig haben. Das widerspricht echter Solidarität und meinem Grundsatz des effektiven Mitteleinsatzes. Mit Bezug auf eine Studie über AHV-Reformoptionen kann man sogar zum Schluss kommen, dass heute unter den veränderten wirtschaftlichen bedingungen die AHV als Instrument ohne weiteres abgeschafft werden kann, während die gleichen Mittel unter dem Titel des Kapitaldeckungsverfahrens sowie der Fürsorge weiterfliessen oder sogar besser: die heutige Versorgungsniveau mit weniger Aufwand erreicht werden. Ein erster pragmatischer Schritt auf diesem langen Weg könnte die Einheitsrente sein.

Gesamtschau ist nötig
Dabei wirkt mit dem gleichen finanziellen Aufwand die staatliche Intervention viel effektiver oder, das heutige Niveau kann mit weniger Umverteilungsaufwand aufrechterhalten werden. In einem weiteren Schritt könnten die Fürsorgemassnahmen so konsolidiert werden, dass eine negative Einkommenssteuer die Hauptfunktion übernimmt und diese gegebenenfalls durch besondere Massnahmen für spezifische Fälle ergänzt wird. Zusammenfassend geht es also darum, die Umverteilung so zu organisieren, dass sie möglichst effizient und effektiv wirkt – und das ist weniger eine ideologische als eine empirische Frage.

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