Eine an sich einleuchtende Idee wird der Realität nicht gerecht: Jeder soll gleich viel Steuern bezahlen egal in welchem Kanton oder Gemeinde – natürlich abgestuft nach Einkommen, da die “Reichen” mehr zur Finanzieurng öffentlicher Aufgaben beitragen sollen als die “Armen”. Wann macht eine solche Einheitlichkeit Sinn? Eigentlich dann, wenn überall die Leistungen des Staates gleich sind, ja sogar wenn die Lebensverhältnisse, die Landschaft und nicht zuletzt die Menschen harmonisiert sind – “So weit die Idee oder eher das Ideal. Die Wirklichkeit freilich sah immer anders aus.”, in Anlehnung an den Tagesanzeiger vom 14.12.05 (S. 33) sei an dieser Stelle an die Bedeutung des Bezugs zur Realität erinnert: wie die Gesellschaft funktioniert, was die Menschen für Bedürfnisse haben und wie die Firmen auf Rahmenbedingungen reagieren.

Die Gesellschaft: Ein Vielzahl von Tauschhandlungen dominieren unser Leben, sei es im Kauf von Konsumgütern (z.B. Kauf von Lebensmittteln), im Bezug von Dienstleistungen (z.B. Besuch beim Frisör), in Entscheiden über Investitionen (z.B. Bau eines Hauses). Immer wieder ist man mit der Knappheit von Ressourcen konfrontiert (z.B. Boden), es variieren dauernd die Preise und sonstige Konditionen (z.B. Benzinpreis) und Impulse wegen technologischen Neuerungen verändern die Handlungsmöglichkeiten (z.B. Informationstechnologie). Begleitet werden alle diese Transaktionen durch Suchprozesse, mit dem Ziel, die bessere Lösung zu finden (z.B. beim Abschluss eines Versicherungsvertrages), den richtigen Weg zu erkunden (z.B. für die Weiterbildung) oder auf den aktuellsten Stand zu sein (z.B. in der Kommunikationsausrüstung). Spätestens seit den Reformen in den öffentlichen Verwaltungen in den 1990er Jahren ist auch der öffentliche Sektor dynamischer geworden – und in dieser pulsierenden Gesellschaft will man einen willkürlich ausgewählten Teilaspekt harmonisieren? Lohnt sich dieser schönheitschirurgische Eingriff? Und entspricht er unserer Realität?

Die Bedürfnisse der Menschen: Solange die Vorstellungen über Kleidung, Ferienart, berufliche Tätigkeit, Essensgewohnheiten, Lebensformen, Weltanschaung und viele andere Aspekte des menschlichen Lebens individuell variieren, ist nicht davon auszugehen, dass die Erwartungen bezüglich staatlicher Leistungen uniform sind. Warum soll die eine Gemeinde keine Dreifach-Turnhalle erhalten und die andere nicht auf Salzdienst im Winter verzichten können? Wenn eine ein-wöchentliche Kehrrichtabfuhr ausreicht und Schalteröffnungszeiten der Gemeindeverwaltung am späteren Abend genügen, warum soll man gleichviel Steuern bezahlen, wie bei einer dreifach-wöchentlichen Tour und bei vollen Bürozeiten? Es ist spätestens seit den 1789 langsam neu gewonnenen Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen an die Zeit, von einem Bild eines einheitlichen Massenmenschen abzukommen, das einer Steuerharmonisierung letztlich zugrunde liegt.

Firmen und Rahmenbedingungen: Für Investitionsentscheide ist die Steuerbelastung lediglich ein Standortfaktor. Wird dieser vereinheitlicht, ändert dies nichts an der Kriterienliste der Evaluation, ausser das die Gefahr besteht, dass sich das Verhältnis zwischen Steuerlast und Leistungen der öffentlichen Hand, wozu auch die Rahmenbedingungen gehören, verschlechtert. Was will man da mit einer Steuerharmonisierung gewinnen?

Fazit: Steuerharmonisierung vereinheitlicht einen Teilaspekt der Gesellschaft, des individuellen Umfelds und der Standortwahl und entspricht deshalb eher einem willkürlichen ästhetischen Eingriff in einem komplexen System ohne klaren, nachvollziehbaren Zweck.

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2 thoughts on “Steuern harmonisieren? – eine grundsätzliche Überlegung

  1. Sieht man Steuern primär als Mittel, staatliche Leistungen zu finanzieren, spricht eigentlich nichts für eine Harmonisierung. Werden Steuern aber zur Umverteilung verwendet, führt Steuerkonkurrenz wohl notwendigerweise zur Segregation.

  2. Gute Zusammenfassung! Wenn staatliche Leistungen etwas mit Steuern zu tun haben (und das sollten sie!), dann müssen sie unterschiedlich sein. Es gibt ja nicht nur den Steuerwettbewerb, sondern auch den Wettbewerb um die beste und schönste Infrastruktur. Will man die Infrastruktur auch harmonisieren? Wohl kaum. Es ist umgekehrt sogar so, dass sich diese beiden Wettbewerbe (der eine einnahmenseitig, der andere ausgabenseitig) gegenseitig bedingen und kontrollieren.

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