Am letzten Freitag wurde der Schwyzer Regierungsrat Lorenz Bösch zum neuen Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) gewählt. Seit dem erfolgreichen Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket geistert eine “Wir sind stark”-Philosophie durch die Kantonsregierungen, deren Dilemma noch zu wenige Beobachter festgestellt haben. Der Schwung ist so gross, dass die Kantone dereinst an bester Lage beim Bundeshaus ein eigenes “Haus der Kantone” beziehen wollen.

Den Föderalismus verspielen?
Der Föderalismus macht nicht nur Sinn, weil er ein lebendiges Subsidiaritätsprinzip und damit politische Regelungen ermöglicht, welche auf örtliche Gegebenheiten Rücksicht nehmen. Föderalismus ermöglicht nicht nur Bürgernähe von Politik und Verwaltung und fördert damit die Identifikation mit dem Gemeinwesen. Er bewahrt nicht nur vor Zentralismus und der damit verbundenen Gleichmacherei.

Föderalismus dient auch – und ordnungspolitisch betrachtet ganz wesentlich – einem Wettbewerb unter den Kantonen um die bestmögliche Lösung für ein politisches Problem. Er ermöglicht die Erprobung von besseren Regelungen. Dieser Vorteil und Spielraum wird geopfert, wenn sich die Kantone nicht mehr mit ihrer eigentlichen Aufgabe beschäftigen und Politiken für ihre Aufgaben entwerfen, sondern bloss unter ihresgleichen ausgehandelte Kantonskompromisse umsetzen. Das führt zu fragwürdigen Statements wie jenem von Regierungsrat Werner Luginbühl an einer Veranstaltung der Schweizerischen Public-Affairs Gesellschaft (SPAG), Ziel der KdK seien einheitliche und koordinierte Regelungen der Kantone, um den Föderalismus zu stärken (Bilder der Veranstaltung – Luginbühl ist auf dem Podium ganz rechts zu sehen).

Interessenvertretung der Kantone ist richtig und wichtig, aber erst, wenn Klarheit darüber besteht, dass Föderalismus mehr ist als behördlichen Kantönligeist mit Hang zu horizontaler Absprache. Eine wie auch immer geartete “Einheitlichkeit” kann nicht Ziel der KdK sein, auch wenn dies wohl die natürliche Forderung der von ihr selbst eingerichteten Strukturen sein dürfte. Sollte der Zentralismus ausgerechnet durch die Hintertür bei der Konferenz der Kantonsregierungen wieder auf die politische Bühne treten und die erwähnten Vorteile eines föderalistischen Staatswesens zunichte machen? Das Beispiel der Geschichte des Deutschen Föderalismus nach dem Zweiten Weltkrieg sollte hellhörig machen…

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3 thoughts on “Föderalismus: Das Dilemma der Kantonsregierungen

  1. Reichlich abgehoben, könnte man dazu sagen. Muss man tatsächlich immer und überall den Zentralismus befürchten? Bis jetzt war es ja noch immer so, dass sich die Kantone äusserst schwer taten, etwas gemeinsam zu erarbeiten (siehe Spitzenmedizin) Ich teile die Befürchtungen nicht, aber eine schöne und knappe Auflistung der Vorteile des Föderalismus…

  2. Pingback: Bundessteuern: Raubzug ohne Ende « Ordnungspolitischer Blog

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