Ordnungspolitischer Blog

Ein besonders dreistes Beispiel aus der Abteilung “Anzapfen der Bundeskasse” ist das Bundesgesetz über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern (SR 411.3). Darin verpflichtet sich der Bund in Artikel 2:

Der Bund leistet
a. einen jährlichen Beitrag von 25 Prozent der Betriebskosten;
b. einen einmaligen Beitrag von 40 Prozent der Bau- und Einrichtungskosten eines neuen Schulgebäudes.

Natürlich wurde für diese wichtige Sache auch eine Kommission eingesetzt. Gesetze brauchen eine verfassungsrechtliche Grundlage. Aber wo in der Bundesverfassung die Subventionen für eine Schule verankern, wenn die Bildung doch Sache der Kantone ist? Die Lösung zeugt von ungeahnter Kreativität in der Verwaltung und heisst “Unterstützung Bedürftiger” (Artikel 115).

Gemäss der Rechnung 2004 des Bundes wurden so 888’860 Franken überwiesen (Seite 444, Ziffer 327.3600.006, PDF). Gerechtfertigt wird der Beitrag vom Finanzdepartement mit der Bedeutung einer französischsprachigen Schule für Bern als Hauptstadt (Link). Das sei für die Kinder der Diplomaten wichtig. Dass eine französischsprachige Privatschule – zumal unter dem Patronat des französischen Botschafters – besteht, interessiert niemanden, denn das würde ja das Argument relativieren. Ausgerechnet die Wirtschaftsförderung des Kantons Bern wirbt aber nun mit seinem grossen Angebot von internationalen Schulen (PDF-Dokument). Und ausgerechnet die Stadt Bern, welche vom Status als Hauptstadt am Meisten profitiert, hat sich aus der Finanzierung der Schule zurückgezogen – was zu sofortigen Interventionen im Nationalrat Anlass gab. Und noch etwas: Wenn der Bund 1981 schon verspricht, vierzig Prozent der Baukosten einer neuen Schule zu übernehmen (warum eigentlich vierzig und nicht 25 wie bei den laufenden Kosten?), dann bauen wir auch etwas Richtiges, worauf die Architekten noch heute stolz sind – und zwar zehn Jahre lang und für fast 25 Millionen!