Ordnungspolitischer Blog

Wenn die einzelnen Menschen Geld ausgeben, geben Sie es selbstverantwortlich und für Ihre konkreten Interessen aus. Wenn es der Staat ihnen abnimmt und für sie ausgibt, macht er das unsorgfältig und auf Kosten des Wohlstandes. Milton Friedmans Grundregel trifft eben zu, dass es ganz menschlich sei, wie sorgfältig wir mit eigenem Geld, und wie unsorgfältig wir mit fremdem Geld umgehen.

Eine neue ausserordentlich lesenswerte und in deutsch und französisch erhältliche Studie des Institut Constant de Rebecque zeigt mit seltener Deutlichkeit auf, wie das Gewicht des Staates den Wohlstand erdrückt. Wenn eine grosse Zahl von Ländern analysiert wird, liegt der Zusammenhang auf der Hand. Auch und gerade in den von so manchen Etatisten paradiesisch verklärten skandinavischen Ländern.

Zunächst hält die Studie fest, dass die Staatsquote auch in der Schweiz nicht mehr so niedrig ist, wie manchmal behauptet:

Seit 1960 hat es sich von 17,3% auf 31,4% des Bruttoinlandsprodukts verdoppelt; wenn man alle Sozialversicherungen und andere Zwangsabgaben einschliesst, erreicht es sogar 50,2% des BIP.

Die Studie nennt sechs Gründe, weshalb ein schwerer Staat den Wohlstand niederwalzt, sie seien hier summarisch zitiert:

(1) die Entnahme von Ressourcen, welche die Steuern und deren Erhebung, die Verschuldung, die Inflation und die Reglementierung umfasst,
(2) die Ineffizienz des öffentlichen Sektors wegen der Abwesenheit des Preissignals und des Gewinnmassstabs,
(3) die Ersetzung des privaten Sektors, dem die Staatsausgaben einen unlauteren Wettbewerb liefern,
(4) die falschen Anreize, die sowohl an das Steuersystem als auch an die Ausgaben gebunden sind,
(5) die Hemmung von Innovation, verursacht durch die Starrheit der Strukturen und der staatlichen Prozesse und
(6) das Sinken der Moral, das sich aus der sozialen Abhängigkeit ergibt, sowie aus der Verletzung der persönlichen Wahl und der legitimen Eigentumsrechte.

Auch das vermeitliche Erfolgsmodell Skandinavien wird als Mythos (wie es Gerhard Schwarz in seinem Kommentar in der NZZ vom 29.11.06, S.30 treffend bezeichnet) entlarvt. Schweden erlebte beispielsweise einen langfristigen Abstieg und verzeichnete eine der schwächsten Wirtschaftsleistungen zwischen 1970 udn 1990. Erst die markante Senkung der Staatsquote (von über siebzig auf rund fünfzig Prozent) und Strukturreformen Anfang der neunziger Jahre, haben die Wirtschaft wieder belebt.

Die gute Nachricht: Zum Staat bestehen Alternativen, wenn man sich die Mühe macht, darüber nachzudenken und nicht dem heute häufig vorkommenden politischen Reflex verfällt, nach der Ortung eines Bedarfes oder einer Notwendigkeit sogleich den Staat zu dessen Erledigung anzurufen. Genau hier setzt der ordnungspolitische Ansatz an: genauer denken und besser handeln. Dem ist nichts – ausser ein Dank an Sisyphos, der mich auf die Studie aufmerksam machte – hinzuzufügen. (Foto: mompl @ flickr)

Mit etwas Distanz und der Lektüre verschiedenster Berichte zur 3. Ideenmesse gerade auch in der Blogosphäre ([1], [2], [3], [4], [5], [6]) möchte ich noch einen Eindruck hervorheben, der latent schon an jenem Donnerstag entstand, sich aber danach deutlich verstärkt hat. Das Problem des Freisinn ist es, das Monopol auf den Liberalismus zu beanspruchen – ohne ihm gerecht zu werden und das Problem der Liberalen ist es zu glauben, es ohne Freisinn nicht zu können. Claude Longchamps historisch und soziologisch ebenso abgestützte und dazu passende These lautete (Link zum Referat als PDF):

Der heutige Liberalismus muss wieder parteipolitisch unabhängig gedacht werden, und zwar als gesellschaftliche Kraft der heutigen Modernisierung der Schweiz.

Zu meiner ersten Behauptung: Die FDP wird dem liberalen Anspruch nicht gerecht. Da erhebt der Freisinn die Bildung zum obersten Wahlkampfthema, nota bene ein gesellschaftlicher Bereich mit einem historisch gewachsenen Staatsmonopol, und diskutiert nicht einmal über Sinn, Zweck und mögliche Alternativen zu diesem Monopol. Weitere Beispiele gibt es genug, sie sind auch in diesem Blog immer wieder anzutreffen. Das hat mit der Radikalität des Liberalismus zu tun. Liberale hat es in allen Parteien, aber sie sind – oft genug auch in der FDP – in der Minderheit.

Zur zweiten Behauptung: Die Liberalen müssen lernen, selber aktiv zu werden, in verschiedenen Parteien, auch ohne die FDP als Partei (aber mit den liberalen in der FDP). Die liberalen Geister an der Ideenmesse und die versammelten Think-Tanks arbeiten eifrig an dringend nötigen Reformen. Konzepte und Papiere, Bücher und Agenden entstehen zuhauf. Und wenn es dann an die Umsetzung geht, fehlt leider zu oft die Brücke in die Politik. Prof. Martin Lendi unterschied richtig zwischen grundsätzlichem Nachdenken und taktischem Agieren auf dem politischen Feld und forderte erstens mehr grundsätzliche Denkarbeit – zum Beispiel von Think-Tanks, und zweitens mehr Einfluss des Grundsätzlichen im Taktischen. Er wurde sekundiert von Fredy Müller – Präsident der SPAG, der das Fehlen von Intermediären zwischen Think-Tanks und Politik bemängelte. Der Reflex der Liberalen nach Erstellung einer liberalen Agenda sogleich nach einer Partei (und ebenso reflexartig nach der FDP) zu suchen, die dann im politischen Alltag die Arbeit zu machen habe, ist fatal – ja vielleicht sogar der eigentliche Grund, dass Grundsätzliches so selten im Taktischen eine Rolle spielt. Darum: Liberale aller Parteien vereinigt euch – ihr habt nichts zu verlieren!

Statt im Elfenbeinturm in liberaler Schönheit zu sterben, braucht es die politische Arbeit direkt bei Entscheidungstragenden in Verwaltung, Bundesrat und Parlament. Nur dann gewinnen Think-Tanks an Bedeutung und liberale Agenden an Umsetzung. Angelsächsische Think-Tanks wissen das längst und machen es mit Erfolg.

Am gleichen Tag zwei unterschiedliche Signale zum Thema Parallelimporte: Da beweist der Ständerat Mut und lässt sie in der Landwirtschaft zu (Link), und der Nationalrat bremst und vertagt die längst fällige Diskussion im Bereich der Pharma (Link) – auf Ende 2007. Dann ist der Wahlkampf vorbei. Die Debatte ist Lehrstück, wie ordnungspolitische Argumentation klares Profil bringt und die eidg. dipl. Bedenkenträger zwar tausend Gründe vorbringen – dabei aber ihre Prinzipien über Bord werfen. Am anschaulichsten wird das bei den Voten von Norbert Hochreutener und Christa Markwalder). Für einmal heben wir eine Wortmeldung von Susanne Leutenegger Oberholzer – sie hatte ihren grossen Showdown – und die brave Antwort von Christa Markwalder ganz besonders hervor:

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Frau Markwalder, was glauben Sie, woher kommt dieses Zitat: “Der peinlich anmutende Kampf gegen Parallelimporte patentierter Güter ist ein Schaustück für den fehlenden politischen Willen, die stetes gepredigten Marktöffnungen auch dann zu unterstützen, wenn es ans eigene Tuch geht.”?

Markwalder Bär Christa (RL, BE): Es stammt aus der “NZZ”.

Nachdenken und klüger werden ist erlaubt. Wir hoffen weiterhin, dass sich ordnungspolitische Klarheit durchsetzt – vielleicht in einem Jahr.

Die Wintersession läuft bereits und wir haben uns noch immer nicht der Liste der Vorstösse der Herbstsession gewidmet. Sie fand ja bekanntlich nicht in Bern, sondern in Flims statt. Vor der Begutachtung der offiziellen Liste trieb mich die bange Frage um: Wird sich das in besonders unsinnigen Anliegen äussern? Sind eventuell speziell viele Vorstösse zu den Themen Wellness, Bergsteigen, Wanderwegsicherheit, Rätoromanisch, Wassernutzung oder Alpentunnels eingereicht worden?

Hier meine Liste der Unsinnigkeiten:

06.3483 Ip. Freysinger: Unabhängigkeit einer Chefbeamtin des BAG
06.3528 Po. Rennwald: Session der eidgenössischen Räte im Jura im Jahr 2018
06.3615 Po. Zisyadis: Wiederzulassung der Ursprungsbezeichnung “Champagne”
06.1142 A Baumann: Botschaftsresidenz in Washington D.C.
06.1118 A Fehr: Aufnahme von Euronews in die sogenannten Must Carry-Programme
06.3517 Ip. Recordon: Unbedachte Reservierung von Airbus-Flugzeugen
06.1131 A Teuscher: Droht der Caumasee zu vertrocknen?
06.3533 Po. Kohler: Energie-Etiketten für Lebensmittel
06.469 Pa.Iv. Recordon: Verbot des Standby-Modus bei Elektrogeräten
06.3477 Ip. Schenk: Wildwuchs beim Hanfanbau

Letzterer liefert auch noch eine ganz besonders gelungene Feststellung mit dem Einleitungssatz:

Der Wildwuchs in Sachen Hanfanbau grassiert in der Schweiz.

Quantitativ scheint die Liste kurz zu sein, aber auch das kann ja am Wellness in Flims-Waldhaus liegen.

Wenn liberale Politik allen Menschen zugute kommt, ist es doch komisch, dass sich liberale Interessen nicht einfach organisieren und mit dieser grossen Mehrheit die davon profitiert umsetzen lässt. Ich greife noch einmal auf das Referat von Prof. Reiner Eichenberger (Uni Freiburg) an der 3. Ideenmesse zurück. Denn er vertrat dort eine ebenso simple wie einleuchtende Erklärung für dieses scheinbare Paradox: gerade weil liberale Politik allen zugute kommt, lassen sich liberale Interessen nur schwer organisieren. Der Ökonom Mancur Olson erkannte schon in den sechziger Jahren, dass kleine Gruppen mit konkretem exklusivem Nutzen für eine kleine Gruppe von Personen einfacher und schlagkräftiger organisierbar sind.

Die Leistungen liberaler Politik ist genauso ein Algemeingut, wie Luft, Wasser und Umwelt. Und dementsprechend profitiert man von liberaler Politik auch wenn man sich nicht für sie einsetzt. Sind protestierende Gewerkschafter und Antiglobalisiererinnen nichts als Trittbrettfahrende im liberal produzierten Wohlstand mit dem Hang für sich und ihresgleichen noch mehr abzuzweigen? (Foto: Edge of Space @ flickr)

Nach einer Podcast-Pause und einigen ermunternden Feedbacks, neuer Soft- und Hardware, die mehr Spass macht und einem neuen Studio (wir sind umgezogen) ist er wieder da, der ordnungspolitische Podcast mit Zitaten aus den Klassikern der ordnungspolitischen Literatur. Hören Sie wieder rein! Auf Ihre Feedbacks als Kommentar freue ich mich sehr.

Das heutige Zitat stammt aus dem wohl wichtigsten Buch des österreichischen Ökonomen Friedrich August von Hayek: Der Weg zur Knechtschaft, 1971, S. 58. Ich zitiere es aus dem Lesebuch Philosophie der Freiheit. Ein Friedrich-August-von-Hayek-Brevier herausgegeben von Gerd Habermann, S. 78.

Ordnungspolitischer Podcast (19)

Die Musik stammt vom Podsafe Music Network: es ist der Titel “By Candlelight” von Permanent4.

Regelmässig offerieren wir Ihnen eine ordnungspolitische Erinnerung mittels eines Zitates – klicken Sie auf die obige Datei oder abonnieren Sie den Podcast-Stream und Sie erhalten wöchentlich einen kleinen ordnungspolitischen Einstieg (Benutzende mit Modem: mit rechter Maustaste draufklicken und “Ziel speichern unter…” anwählen). Weitere Infos zu Podcasting finden Sie hier.

Starke Rechnungsprüfungen sind wichtige Kontrollorgane, die ausgabefreudigen Exekutiven einen Strich durch die Rechnung machen.

An der Ideenmesse von Ende November plädierte Prof. Reiner Eichenberger (Uni Freiburg) – wieder einmal – für die Stärkung der Rechnungsprüfungskomissionen und deren Einführung auf kantonaler Ebene und direkt beim Bund (Link zur Studie als PDF). Neben der Bedeutung der Rechnungsprüfungskommissionen für die Gemeinden und ihren Finanzhaushalt strich er die Notwendigkeit von gewählten Rechnungsprüfungsorganen auf Kantons- und Bundesebene hervor.

Die Untersuchungen zeigen, dass die Hypothese “je stärker die RPK, desto gesünder die öffentlichen Finanzen” zutrifft. Das ist ordnungspolitisch logisch, weil mit starken RPKs erstens eine Kontrolle über die Aufgabenpolitik durchgeführt wird von Personen, welche für diese Kontrolle (und für nichts Anderes) gewählt sind. Wenn RPKs Einfluss auf direktdemokratische Mechanismen haben (zum Beispiel durch das Recht Abstimmungsempfehlungen abzugeben) wirken sie ordnungspolitisch richtig darauf ein, dass jene, welche eine Ausgabe bezahlen auch im vollen Bewusstsein über die Folgen zur Urne gehen. Zur Bedeutung der Rechnungsprüfung fallen mir zwei Beispiele aus zwei Kantonen ein, welche dies exemplarisch illustrieren.

Im Kanton Schwyz haben die Rechnungsprüfungskomissionen traditionell eine grosse Bedeutung. Als der Bezirksrat von Küssnacht am Rigi vor Jahren die Turnhalle des Schulhauses “Dorfhalde” sanieren musste, schnürte er gerade auch noch eine teure Überdeckung des Pausenplatzes in das Abstimmungspaket. Die dörfliche Pechnungsprüfungskomission benutzte ihre Rechte und verfügte erstens die Trennung der beiden Anliegen in zwei verschiedene Abstimmungen und zweitens empfahl sie die nötige Hallensanierung zur Annahme und das Pausenplatzdach zur Ablehnung. Der Souverän wurde so über die Projekte getrennt und von beiden Seiten informiert. Die Abstimmung viel deutlich zugunsten der Sanierung aus. Auf das Pausendach wurde verzichtet.

Ganz anders im Kanton Luzern: Da haben die RPKs sehr viel weniger zu sagen. Treten sie an die Öffentlichkeit wird das als anstössige Einmischung empfunden. Die RPK der Stadt Sursee befand sich mangels anderer Mittel mehr oder weniger dauernd im Sreit mit dem Stadtrat und der Verwaltung. Diese behaupteten stets, die genaue Prüfung der konkreten Verwendung der Mittel gehe über die Aufgabe der Rechnungsprüfung hinaus. Diese sei schliesslich keine Geschäftsprüfung. Leider hat der Kanton Luzern bei der Revision des Gemeindegesetzes die Chance verpasst, die Aufgaben der RPKs genauer zu fassen und auszubauen. Dass die Steuersätze in schwyz und Luzern derart unterschiedlich sind, hat natürlich auch andere Gründe. Mit besserer Rechnungsaufsicht liesse sich jedoch entscheidend Gegensteuer geben.

Und warum eine kantonale Rechnungsprüfung? Ist diese Kontrolle nicht durch das Parlament und seine Komissionen gewährleistet? Eichenberger ging darauf an der Ideenmesse nicht explizit ein. Ordnungspolitisch ist aber eine in einem kantonalen Wahlkreis nur zum Zweck der Rechnungsprüfung gewählte Kontrolle etwas ganz anderes als eine Finanzkomission aus Mitgliedern des Kantonsparlamentes mit ihren je eigenen Wahlkreisen und entsprechenden Abhängigkeiten. Ähnliches liesse sich zum Thema auf Bundesebene sagen.
(Foto: apreussler @ flickr)

Familienstiftungen sind traditionelle Einrichtungen familieninterner Selbstvorsorge. Einige derartige Einrichtungen nennt man auch “Fideikomiss”. Gemeint ist damit immer unveräusserliches, unteilbares Familienvermögen. Es wird steuerfrei auf die Seite gelegt und für einen bestimmten Zweck verwendet. Es kann zum Beispiel der Instandhaltung von Infrastruktur, oder auch der finanziellen Absicherung der Familie gelten. Familienstiftungen sind typisches Beispiel der familiären, selbstverantwortlichen Solidarität. Solche Stiftungen bestanden während Jahrhunderten. Das ZGB verbietet aber die neue Errichtung solcher Stiftungen im Artikel 335. Unverständlicherweise, wie man auch in der Familienpartei meint.

Schon bringt man sich an vielen Orten in Stellung, um im kommenden Jahr über die Initiative für eine Einheitskrankenkasse abzustimmen. Letzten Samstag fasste die SP schon die Ja-Parole. Und erschreckend viele Menschen, die zum Beispiel jeden Tag davon profitieren, dass es zwei Grossverteiler in harter Konkurrenz (und Discounter und Bioläden und Tante-Emma-Läden und einen Bauernmarkt) gibt, sind plötzlich der Meinung, also die Einheitskrankenkasse, die wäre eine echte Lösung. Wir versuchen das ordnungspolitisch zurechtzurücken:

1. Diagnose des Problems: Die Kosten und Kostensteigerungen sind nicht auf die Verwaltungskosten zurückzuführen. Auch wenn die Kassen Werbekampagnen machen – das ändert nichts an der Tasache, dass ambulante und stationäre Behandlungen, insbesondere deren Menge und die Medikamente die Kostentreiber sind. Die Werbekosten regulieren sich übrigens dank einem ordnungspolitischen Anreiz von selber: Sind sie sehr hoch, schlägt das auf die Prämien nieder, was den Effekt der Werbung zunichte macht. Die Diagnose ist also bereits einmal falsch. Beste Voraussetzungen für eine Heilung…

2. Die Einheitskasse bedeutet höhere Prämien, nicht nur weil Kantone mit vernünftiger Versorgung die Strukturen der Luxus-Kantone zu bezahlen hätten (und die Kantone dann weiter fröhlich unnötige Strukturen erstellen, um sich beliebt zu machen). Ordnungspolitisch fehlt der Einheitskasse jeder Sparanreiz. Wir als Versicherte sind an sie gebunden. Uns fehlt jede Marktmacht. Wir sind auf Gedeih und Verderb dazu verpflichtet, die Prämien zu zahlen.

3. Auch die Eigenverantwortlichkeit der Versicherten nimmt (noch) weiter ab. Der Leistungsbezug würde vollkommen von der Bezahlung abgekoppelt. Auch hier würde sich die bereits jetzt schon verheerende Konsumhaltung verstärken – mit steigenden Kosten für alle.

4. Der Wettbewerb hat heute direkte Auswirkungen auf die Kosten. Die Versicherer üben eine Kontrolle der Leistungen aus, weil sie die Prämien im Markt tief halten müssen. Diese Kostensenkungen sind um ein Vielfaches tiefer als die Ausgaben für Werbung.

5. Die Berechnung der Prämienhöhe nach dem Einkommen (statt der heutigen Einheitsprämie mit Verbilligungen für Wenigverdienende aus Steuergeldern), hat nichts mit “Gerechtigkeit” zu tun, sondern vermischt einmal mehr eine Versicherung mit einer Umverteilung. Die Vermischung der beiden Anliegen führt zu falschen Anreizen. “Sozialer” als die heutige Regelung ist das ebenfalls nicht.

Die Einheitskasse ist eine Quasi-Verstaatlichung des Gesundheitswesens mit allen damit einhergehenden Folgen. Im Gesundheitswesen liegt der Teufel im Detail, und nicht im ideologisch (rot-)gefärbten Rezept. (Karikatur/Cartoon bei www.karikatur-cartoon.de)

Heute las ich im Zug ein altes Facts-Heft (Nr. 46/06), worin SP-Nationalrätin Maria Roth-Bernsaconi, Ko-Präsidentin der SP-Frauen gefragt wird, weshalb sich die SP hinter die Erhöhung der Zugtarife der SBB einsetze, aber nicht für das Referendum gegen die IV (was sie ja nun mittlerweile doch tut, aber darum geht es hier nicht). Die Antwort ist klar – und ordnungspolitisch verständlich:

Bei den SBB ist ein Genosse Chef – und der Zug immer noch billiger als das Auto.

So einfach geht das: Genossen werden geschont, auch wenn sie einen Raubzug auf die breite Bevölkerung planen. Könnte es diese Haltung sein, welche Bundesrätin Leuthard dazu gebracht hat, einen Gewerkschafter zum Direktor für Arbeit zu ernennen?