Etatistischer Liberalismus (2)
Offenbar macht sich jetzt die NZZ im Inland zum regelmässigen Sprachrohr der links-liberal-grünen “Kontrapunkt”- Leute (s.a. Artikel “Etatistischer Liberalismus (1)”. Ein neues Selbstverständnis? Kontrapunkt zu was? Zum Wirtschaftsteil? Zu Avenir Suisse, zum Liberalen Institut? Einen ersten Ärger im Jahr 2006 hat mir der Artikel von Mastronardi bereitet (NZZ vom 04.01.06): Sozialdemokratisches Staatsverständnis in Reinkultur, plausibel vorgetragen, mit einem Titel, der Kreide gefressen hat und das Gegenteil von dem aussagt, was im Text implizit propagiert wird – ein gelungenes Bazar-Marketing!
Wenn man den Beitrag scharf analysiert: purer Etatismus – Leuenbergers Edel- Postsozialismus – die vorherrschende etatistische Berner Schule. Die Freiheit als eine Veranstaltung des Daseinsvorsorgestaates, der den Markt zwar zulässt, aber die Verantwortung für alles Lebenswichtige dem Staat überlässt bzw. überbürdet – eine krasse Umkehr des Subsidiaritätsprinzips, die vorherrschende Staatsideologie. Wer dagegen ist verstösst gegen die Konkordanz! Ich erinnere mich an den entlarvenden Satz von BR Noldi Koller, man sollte endlich einmal auflisten, was verfassungsmässig alles erlaubt sei! Dazu kommt diese penetrante Mythologisierung des “Marktes”, wie wenn dieser eine Institution zur Förderung der egoistischen Bedürfnisbefriedigung und zur Schädigung des Gemeinwohls wäre.
Vom Staat kommt alles Gute, die Solidarität, die Verantwortung, die Mitbestimmung, die Freiheit (!), aber als aufgeklärter Realist und Ordinarius einer Wirtschaftshochschule muss man auch den Markt – kanalisiert, kontrolliert und reguliert doch noch ein wenig zulassen. Kein Wort davon, dass die Telefonie, solange sie in der Schweiz ausschliesslich als “service public” angeboten wurde, veraltet und überteuert war, eine Zumutung an den Konsumenten, eine krasser Unterservice, eigentlich eine Frechheit.
Christian Schenkel:
Nun, die NZZ anerkennt, dass es nicht EINEN Liberalismus gibt, sondern eine ganzie Familie liberaler Ideen. Die NZZ selbst bezieht ja innerhalb dieser Familie klar Stellung. Doch die Heterogenität und den Kampf der Ideen innerhalb der liberalen Familie zu anerkennen, ist eine liberale Haltung an und für sich. Wenn du diese Auseinandersetzung scheust, dann solltest du mit einer Vorstellung von Liberalsimus nochmals über die Bücher.
Alles, was nur im geringsten mit BRL zu tun hat, als unliberal abzutun, scheint mir keine sehr feingliedrige Auseinandersetzung mit Politik und politischen Ideen. Ich erwarte von einem liberalen Denker gute Gründe und Argumente, und keine pauschalen, personifizierten Urteile.
P.S.
9 Januar 2006, 9:39 pmWeder vom Staat noch vom Markt kommt alles Gute. Sich in beiden Bereichen gegen Unfreiheit und Willkür einzusetzen, das ist ein ziemlich breiter Konsens innerhalb der liberalen Familien.
sisyphos:
Sehr guter Text! Wenn Leuenberger jeweils sagt, was den Erfolg der Schweiz ausmache, dann denkt er ja immer lediglich an Brüderlichkeit, Solidarität, Gleichheit, Gerechtigkeit, Altersvorsorge, etc… Mit keinem Wort erwähnt er aber die Freiheit, dieses Ur-Gut, das alles erst möglich macht, wie die Luft zum atmen. Freiheit stand am Anfang unserer Zeit. Heute soll sie wegsolidarisert werden.
10 Januar 2006, 12:03 amBastian:
Diesen Artikel konnte ich nicht ernst nehmen. Die Argumentation war ungefähr folgendermassen: Freiheit bedeutet Verantwortung (soweit richtig und ein Grundsatz des Liberalismus), also muss der Staat die Menschen zur Verantwortung zwingen. Dass dabei die Freiheit auf der Strecke bleibt, wenn der Staat bestimmt, was Verantwortung sei, ist den Gegnern der Freiheit gleichgültig.
11 Januar 2006, 3:41 pmKanNitVerstan:
… und gerade deshalb hat die kritische Haltung Arlecchinos seine Berechtigung, Christian Schenkel. Eine Unterscheidung zwischen Toleranz und Beliebigkeit macht durchaus Sinn – vor allem dann, wenn die Grundlagen einer Haltung in Frage gestellt und unter dem GLEICHEN Namen vertreten werden. Ein “Kampf” oder besser gesagt Wettbewerb der Ideen ist ja im Sinne einer Meinungsvielfalt durchaus erwünscht, aber nur mit der entsprechenden Transparenz und Klarheit in der Bezeichnung weiterführend – oder soll am Schluss auch die Planwirtschaft als Familienmitgllied des Liberalismus aufgenommen werden? Begriffe verlieren an Bedeutung, wenn sie nicht mehr mit einem bewusst “diskriminierenden” Kerninhalt in Verbindung gebracht werden können – sonst sagen sich alle nur noch “KanNitVerstan”!
12 Januar 2006, 9:02 amChristian Schenkel:
@KanNitVerstan
Mir scheint, wir diskutieren hier auf zwei ebenen. Entweder streiten wir über den Inhalt des Artikels von Mastronardi und gehen wirklich ins Detail oder wir bleiben bei pauschalisierenden Kommentar à la Arlecchino.
Habe ich gesagt, dass die Planwirtschaft zum Liberalismus gehört? Setzt du Marktspielregeln mit Planwirtschaft gleich? Solche Pauschalisierungen meine ich, wenn ich sage: “Ich erwarte von einem liberalen Denker gute Gründe und Argumente, und keine pauschalen, personifizierten Urteile.”
12 Januar 2006, 12:25 pmHände weg von der Giesskanne! auf Ordnungspolitischer Blog:
[...] Lieber Dottore Da waren wir vorgestern in dieser fröhlichen Runde und haben bis spät in die Nacht hinein über Politik diskutiert. Weißt Du noch, als ich Dich vor dieser suspekten und tendenziell politisch subversiven fremden Frau an der Bar gewarnt habe? Sie sprach von einer wundervollen Welt, in der nicht nur alle gleich, sondern richtig egalitär lebten, weil es da eine wundervolle staatliche Maschinerie gebe, die auf zauberhafte Art alle Ressourcen nach besten Wissen und Gewissen verteilte. Dein Blick war wie gebannt und Du begannst sogar heimlich eifrig Notizen über ihr Gerede zu verfassen. Als ich Dich in den frühen Morgenstunden fragte, ob wir auf dem Heimweg gemeinsam ein Stück gehen sollten, hast Du abgelehnt, da Du etwas im Geschäft erledigen wolltest. Nun – jetzt habe ich es gelesen, und ich bin erschrocken: 1000 Euro für jeden? Mit der Giesskanne verteilt? Dies im Wissen, dass es die Mehrheit nicht braucht? Dies ist doch das Programm der etatistischen Liberalen (siehe frühere Artikel dazu hier und hier)! Bist Du etw. auch dieser Conspiration beigetreten? Ich schlage vor, wir stellen das an unserem nächsten Treffen wieder richtig und diskutieren wieder an unserem ordnungspolitisch echten, tatsächlich effektiven und effizienten Umverteilungsprojekt: der negativen Einkommenssteuer. Dein Pantalone [...]
14 Februar 2006, 8:57 am