Steuerwettbewerb: Warum er sinnvoll ist
Heute vermeldet die NZZ im Hinblick auf die Sitzung der kantonalen Finanzdirektoren vom 20. Januar, dass sich nach grossflächiger Empörung über die “degressiven Obwaldner” wieder allenthalben sachliches Nachdenken und nüchterne Analyse breit macht. Ideen wie Steuerharmonisierung oder einen “Ehrenkodex” sind vom Tisch. Traktandiert ist eine Aussprache, die – so darf man annehmen – die weitere sachliche Auseinandersetzung eher begünstigen wird. Nun aber zur Sache: Warum ist Steuerwettbewerb grundlegend richtig und nützlich?
Steuer- und Strukturwettbewerb regulieren sich
Wenn es um die Festlegung von Steuern geht, betonen Politiker reihum, Steuern seien nicht das einzige Kriterium für die Wahl des Wohnorts. Wer entsprechende Studien kennt, oder schlicht eigene Wohnortsentscheide betrachtet, stimmt dem zu. Damit ist aber auch gesagt, dass es zwischen Gemeinden und Kantonen nicht nur einen Steuerwettbewerb auf der Einnahmenseite des Staates, sondern auch mehrere ausgabenseitige Wettbewerbe um Infrastruktur, Kultur, Bildungsangebote und andere Dinge mehr gibt. In einer Gebietskörperschaft regulieren sich einnahmenseitiger und ausgabenseitiger Wettbewerb. Politik im Sinne von Ausgeben und einnehmen von Geld ist so verstanden ein ganzheitliches Tun. Das eigentliche Ziel ist es, möglichst effizient Infrastruktur anzubieten, welche die Bürgerinnen und Bürger interessant finden und als Teil Ihrer Lebensqualität schätzen.
Vielfalt der Gemeinden und Kantone
So entsteht eine Vielfalt von verschieden positionierten Gemeinden und Kantonen. Das ist gut so, weil Menschen verschieden und ihre Bedürfnisse wechselnd sind. Obwalden bietet nun mal weniger Kultur und weniger Hallenbäder als die Stadt Zürich. Obwalden setzt mit seinem neuen Steuersystem einen Anreiz trotzdem seinen Wohnsitz nach Alpnach zu verlegen oder dort zu bleiben. Umgekehrt kann die Stadt Zürich sicherlich höhere Steuern verlangen als Alpnach, weil der Ort als Wirtschaftszentrum mit einem Infrastruktur-, Kultur- und Freizeitangebot aufwartet, das für viele Menschen zur Lebensqualität gehört.
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Le Mont De Sisyphe:
Manueller Trackback von Le Mont de Sisyphe: Warum Steuerwettbewerb gut ist
http://sisyphosmount.blogspot.com/2006/01/warum-steuerwettbewerb-gut-ist.html
17 Januar 2006, 10:14 amKassensturz stürzt sich ins Thema Steuerwettbewerb auf Ordnungspolitischer Blog:
[...] Nun hat sich auch noch der Kassensturz zum Thema Steuerwettebwerb gemeldet. Im Auftrag der Sendung hat das bekannte Büro BASS (unter Insidern “Büro für auftragsorientierte Sozialstudien” genannt). Nachgerechnet, wer wieviel Steuern bezahlt udn das mit 1994 verglichen. Grundlegende Gedanken zum Thema Steuerwettbewerb – wie sie auch wir schon behandelt haben – fehlen im Beitrag gänzlich. Die These steht von vorneherein fest: Wenn es zwischen 1994 und 2004 zu einer steuerlichen Entlastung der reichsten dreissig Prozent Bürgerinnen und Bürger gekommen ist, so ist das ungerecht. Punkt. Dass gerade die Steuerprogression dazu führt, dass Steuersenkungen nicht alle gleich spüren, bleibt ungesagt. “Service public” mutiert zum “Service poubelle”. [...]
15 Februar 2006, 4:46 pmDegressive Steuern: Appenzell nutzt Föderalismus auf Ordnungspolitischer Blog:
[...] Wettbewerb um Politikinhalte Zurück zum Hauptkritikpunkt am heutigen Urnenentscheid der Appenzeller: Es ist gerade eine Stärke unseres Föderalismus, dass er den Wettbewerb zwischen Gebietskörperschaften erlaubt. Warum? Da entstehen verschiedenste Wettbewerbe – längst nicht nur um tiefe Steuern oder gute Infrastrukturen (die sich als ausgaben- bzw. einnahmenseitige Wettbewerbe gegenseitig regulieren, wie bereits ausgeführt). Ganz besonders wichtig ist auch der Wettbewerb um gute politische Ideen und ihre Umsetzung. Mittels gebietskörperschaftlichem Wettbewerb entsteht ein “Best-practice”-Programm wie es niemand sonst hinkriegen könnte. Ein Beispiel gefällig? In der Gemeinde Emmen zeigte die – von der Stadtzürcher Sozialvorsteherin verhöhnte – Anstellung eines unspektakulär arbeitenden Sozialinspektors positive Resultate. Nun hat die Stadt Zürich (mit dem Segen des SP-Präsidenten und im rotgrünen Stadtrat) beschlossen, genau das einzuführen, was ein Jahr zuvor als populistische Scheinlösung bezeichnet wurde. [...]
21 Mai 2006, 5:53 pm