Vor bald zwei Wochen berichtete der Kassensturz über beinahe schon unglaublichen Amtsschimmel im schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic. Gemäss den Recherchen hatten die Beamten unter anderem bei Herstellern von Ampullen mit destilliertem Wasser oder Zuckerlösung um einen Nachweis ersucht, dass die Mittel weder krebserregend seien, noch das menschliche Erbgut veränderten. Preisüberwacher Rudolf Strahm stellte in der Sendung fest, es sei problematisch , wenn eine staatliche Stelle weitgehend durch Gebühren finanziert werden müsse (Swissmedic erhielt 2004 18.3 Mio. Franken vom Bund, was knapp 30 Prozent der Einnahmen ausmachte, siehe PDF-Geschäftsbericht). Gestern Sonntag doppelte die “NZZ am Sonntag” nach und berichtete über hohe Kosten, welche einfache Hausmittel und komplementärmedizinische Stoffe massiv verteuern dürften. Auch hier verursacht durch Verfahren und Gebühren aus dem Hause Swissmedic. Heute zieht der Tages-Anzeiger nach. Muss das sein?

Die Lösung heisst Cassis-de-Dijon-Prinzip
Neben akutem galoppierendem Amtsschimmel besteht auch die Gefahr, dass gewisse Heilmittel in der Schweiz gar nicht mehr zugelassen werden, weil die Verfahrenskosten im Vergleich zu den Marktchancen zu hoch sind. Das könnte – wie der Kassensturz ebenfalls berichtete – mit dem in der Intensivmedizin wichtigen Wirkstoff Noradrenalin geschehen. Bei den Tierheilmitteln gibt es seit einiger Zeit dieses Problem: Einige gute und günstige Medikamente sind nicht oder nur unter der Hand erhältlich, da dieser Markt noch kleiner ist. Das Zulassungsprozedere durch Swissmedic wird fragwürdig. Ordnungspolitisch sinnvoller wäre es, bei den Heilmitteln sofort auf das Cassis-de-Dijon-Prinzip umzustellen, also alle Heimittel anzuerkennen, sobald sie in der EU anerkannt sind (Begriffserklärung hier (PDF) oder hier). Der Verwaltungsapparat von Swissmedic mit seinen fast 300 Vollzeitstellen (Personalaufwand 2004: 41 Mio. CHF) könnte stark redimensioniert werden und das Ziel der Konsumentensicherheit wäre zu einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielbar. Vor allem wäre die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips in diesem beschränkten Bereich ein Test, wie ernst es den Liberalen in allen Parteien damit ist. Und ich begänne auf meine alten Tage vielleicht noch mit einem Heilmittelhandel.

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2 thoughts on “Swissmedic braucht es nicht!

  1. Es gibt natürlich nichts, was an sich gegen eine ein Übernahme des Cassis-de-Dijon-Prinzips in der Schweiz gegenüber der EU spricht (ausser den Gewerkschaften natürlich, die werden wohl was dagegen haben…). Ich habe nur meine Bedenken, wenn dies jetz einseitig passiert. Sinnvoller wäre es, mit der EU in diese Richtiung zu verhandeln. Denn dies wäre vielleicht auch die Gelegenheit unseren Exporteuren vereinfachten Zugang in die EU zu verschaffen. Wenn die Schweiz dies einseitig einführt, welchen Grund hat die EU noch, in der Schweiz zugelassenen Importeuren den Markt zu öffnen? Sie hat ja dann schon was sie braucht. Was meinst Du, Pantalone?

  2. Da Pantalone an einem Medikamentenversandhandel-Projekt arbeitet, hat mir folgende Antwort zukommen lassen: Er meint, es komme darauf an, ob man aus Produzenten- oder Konsumentensicht argumentiert. Für erstere sind gegenseitige Zugeständnisse wichtig, da es um den Marktzugang für die eigenen Produkte geht. Hingegen ist aus Sicht der Konsumenten eine unilaterale Marktöffnung jederzeit erwünscht, da für sie dann die Auswahlmöglichkeiten zunehmen. Demzufolge verlaufen die Fronten weniger nach dem Schema Gewerkschaften vs. Arbeitgeber, da beide die gleichen Interessen haben, sondern eher nach dem Schema Konsumenten vs. Produzenten oder binnenorientierte vs. exportorientierte Unternehmen.

    Ein Bilderbuchbeispiel ist der zivile Luftverkehr: die Forderung des Gegenrechts bezüglich der Verkehrsfreiheiten lag in erster Linie im Interesse der schweizerischen Fluggesellschaft, währenddessen die Passagiere sich auf eine baldmögliche grössere Auswahl von Fluggesellschaften nur freuen können.

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