Ordnungspolitischer Blog

Angesichts des Aufschreis über ein kleines Volk in der Innerschweiz, das sein Steuersystem mittels deutlichem Urnenentscheid verändert hat und nun auf ein degressives Steuersystem umsteigt, will ich einmal die dabei so hochgelobte Steuerprogression aus einem ganz anderen Blickwinkel betrachten. Handelt es sich wirklich um das einzige sog. “gerechte und gute” Steuersystem?

Progression behindert Aufsteiger
Wie Friedrich August von Hayek in “Individualismus und wirtschaftliche Ordnung” festgehalten hat, liegt die Malaise der Progression in ihrem fatalen Mechanismus, erfolgreiche und darum mehr verdienende Menschen zu bestrafen. Die Verfassung schreibt eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vor. Die Progression geht darüber hinaus. Wer viel verdient muss nicht nur absolut mehr bezahlen, sondern auch noch prozentual mehr. Damit werden – wie Hayek zuercht darlegt – nicht nur reiche Leute bestraft. Ganz im Gegenteil trifft dieser Mechanismus auch jene, die selbstverantwortlich durch Leistung und Vermögensbildung sozial aufsteigen wollen. Die Progression hindert die so wichtige soziale Mobilität und wirkt konservativ.

Progression diskriminiert
Die Progression führt zu einer extremen Ungleichbehandlung der Individuen, die es so meines Wissens in keinem anderen Rechtsgebiet gibt. Hayek spricht sogar von Diskriminierung:

Wo, wie im Falle der Progression, das sogenannte Prinzip nichts anderes als eine offene Auffiorderung zur Diskriminierung und, was noch schlimmer ist, eine Aufforderung an die Mehrheit, gegen eine Minderheit zu diskriminieren, muss das angebliche Gerechtigkeitsprinzip der Vorwand für reine Willkür werden.” (aus: Die Verfassung der Freiheit, 3. Aufl., Tübingen 1991, S. 398)

Es versteht sich von selbst, dass die Mehrheit grundsätzlich die Tendenz hat, von der vermögenden Minderheit überproportionale Steuern zu erheben. In Obwalden war man zu so einem Raubzug nicht bereit. Zudem: Gibt es ein objektives und nicht willkürliches Mass, für die Vernünftigkeit der Progression? Nein. Das Prinzip der Progresssion zu Ende gedacht, gibt es in irgend einer Höhe ein Einkommen, das gänzlich dem Staat abzuliefern ist. Womit wir wieder beim fatalen, den Einzelnen und dadurch auch die Gesellschaft als Ganzes, lähmenden Prinzip der Progression wären.

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