Ordnungspolitischer Blog

Als Geizkragen freue ich mich: Gestern löste sich der Verein lokale Agenda 21 mit einer empörten Medienkonferenz auf (Resonanz zum Beispiel hier). Man müsse sich auflösen weil der Bund keinen Beitrag mehr leiste, damit zerfalle das nationale Netzwerk und somit sei klar, dass Nachhaltigkeit für den Bund nur ein Lippenbekenntnis sei.

Ein Verein der zulangt – zuerst einmal in der Bundeskasse
Schauen wir mal an, was das für ein Verein ist, der vom Bund (von drei Bundesämtern!) eine Million Franken pro Jahr erhielt. Der Verein wird durch klar ideologisch gefärbte Organisationen getragen. Wenn die ebenfalls eine Million Franken beisteuerten, sollte das Weiterbestehen eigentlich kein Problem sein. Leider wissen wir das nicht, da der Verein offensichtlich nichts von finanzieller Transparenz hält (oder etwas zu verbergen hat). Der Verein hat vor allem Papier produziert, aber auch noch Projekte durchgeführt und unterstützt. Interessant ist dabei zum Beispiel das Projekt “Lokale Agenda 21 unterwegs”, welches offensichtlich (man lese in diesem PDF-Dokument), wesentlich dazu diente, die Trägerorganisationen – also Gewerkschaften und Naturschutzverbände – zu vernetze und bei lokalen Events bekannt zu machen. Für die genannten Trägerorganisationen macht das Sinn: Sie können ihr Networking ganz modern outsourcen und ihre Message an die Basis zu möglicherweise Interessierten tragen – und das alles finanziert vom Bund. Nach dem Motto “Hauptsache mal ein Büro einrichten” wurde in Fribourg ein Standort eingerichtet. Dass der Verein schon länger kein Interesse an Kommunikation mehr hatte, zeigt sich beim Blick auf die Website: Die letzte Pressemitteilung stammt aus dem Jahr 2002, für die Aufschaltung aktuellerer Meldungen reichte die Million wohl nicht…

Top-down statt Bottom-up?
Der Verein und seine Tätigkeiten illustriert, woran staatlich verordnete Aktionitis krankt: Wer von oben herab (Zitat: “Schwerpunkt ist die Vernetzungsarbeit mit AkteurInnen vor Ort, um nachhaltige und in der Bevölkerung abgestützte Prozesse in Gemeinden auszulösen.”) Prozesse “auslösen” will – statt auf die dezentrale Selbstorganisation und das Engagement der Individuen zu zählen, muss scheitern. Nicht weil die Menschen zu dumm und uneinsichtig sind und darum kein Bedürfnis an staatlicher Beglückung zeigen, sondern weil diese Haltung und das Vorgehen paternalistisch und arrogant sind. Zurecht schreibt heute die Bundeskanzlei, dass die Auflösung des Vereins keinen Einfluss auf die Verfolgung der Ziele der Agenda 21 habe – hier geht es nur um den Weg zum Ziel. Dass die beteiligten Personen auf privater – und wohl effizienterer – Basis ohne staatliche Million nicht weiter machen wollen, scheint ein Hinweis darauf zu sein, wie unwichtig ihnen der Inhalt ihrer Tätigkeit eigentlich war. Und nun? Hat nun einfach eine andere Plattform die Million erhalten? Dies würde erst recht für ein zurückhaltendes Engagement der öffentlichen Hand in Angelegenheiten einer “Zivilgesellschaft” im eigentlichen Sinn sprechen.

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