Lebensgeld statt Sozialstaat
Bismarcks staatliche Rente stand dem zu, der 70 Jahre alt wurde. In ihrer Höhe war sie ein Taschengeld. Es sollte die Kinder des Rentners davon abhalten, ihn vor die Tür zu setzen. Zu Problemen führte beides kaum. Denn nur wenige wurden überhaupt so alt.
Kuriert die Politik an den Symptomen des kranken deutschen Renten- und Sozialsystems weiter rum wie bisher, kehrt die Bismarcksche Realität wieder – aber mit vielen Menschen über 70. Da habe ich einen Gegenvorschlag:
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1. An die Stelle von Krankengeld, Rente, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe tritt ein Lebensgeld für alle, die legal im Lande leben. Das Finanzamt überweist jedem und jeder 1.000 Euro pro Monat, für Kinder bis 14: 500.
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2. Die Gemeinde schickt jedem und jeder jährlich Bildungs- und Gesundheits-Gutscheine. Der für Bildung sollte mindestens bis zur ersten Berufsqualifizierung gelten. Der Gesundheitsgutschein muss eine gute, moderne Behandlung sichern – natürlich ohne Modeelemente.
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3. Finanziert werden die drei Vorschläge aus allgemeinen Steuern. Von denen gibt es am Besten nur noch eine: die Konsumsteuer. Wo sie entrichtet wird, geht sie auch direkt ans Finanzamt. Kohorten von Bürokratien werden überflüssig – Steuerflucht auch, Steuerhinterziehung (fast) unmöglich.
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4. Für die Benutzung von Strassen, das Befahren von und Parken in Ballungszentren wird bezahlt wie für andere öffentliche und private Dienstleistungen auch.
Das Gegenargument vom negativen Anreiz höre ich förmlich schon. Nur: den haben wir heute auch. Verlassen wir uns einfach drauf, dass es genug Menschen geben wird, die zum Lebensgeld dazu verdienen wollen und werden.
Und was geschieht mit den Angestellten der Bürokratien? Erstens kriegen die meisten mit dem Lebensgeld nicht weniger. Und zweitens werden ihre Fähigkeiten in einer vom Mehltau befreiten Gesellschaft gefragt sein. Denn in einer Wirtschaft, die Leute entlassen kann, wenn es die Lage verlangt, wird auch schnell eingestellt, wenn das Geschäft anspringt.
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nef:
Nein, bitte nicht. Ihr kommt jetzt auch noch mit dem Grundrenten-Geschwätz? Muss das sein?
Grundrente ist nichts anderes als Umverteilung, nur mit dem Ziel, diese effektiver und mit weniger Bürokratieaufwand zu betreiben. Somit ersetzt man den undurchschaubaren Wald an Zuschüssen, Sozialleistungen und Beihilfen durch einen fixen Betrag. Aber Umverteilung ist Umverteilung – auch wenn sie “libertär” daherkommt (Konsumsteuer, Road Pricing, …).
13 Februar 2006, 3:11 pmEsther:
Okay, ich sehe, unsere Visionen einer modernen, funktionierenden Gesellschaft sind gar nicht so weit auseinander. Ein Grundeinkommen oder «Lebensgeld», wie du es nennst, mag der Reinheit der Doktrin linker und rechter Theorien widersprechen, aber es wäre eine Lösung, ohne einen aufgeblasenen und oft demütigenden Apparat von Sozialbürokratie die soziale Sicherung derjenigen zu übernehmen, die im kapitalistischen Verwertungssystem noch nicht oder nicht mehr gebraucht werden oder (ebenso legitime) andere Lebensentwürfe verfolgen.
Siehe mein Beitrag «Prekäre Arbeitsgesellschaft»
13 Februar 2006, 3:43 pmEsther:
(shit, war noch nicht fertig)
… zur kontroversen Diskussion eines unbedingten Grundeinkommens in der Linken.
Einige konkrete Fragen noch: Warum sollen Kinder weniger erhalten? Haben die ein beschränkteres Recht auf Leben? – Meiner Meinung nach gibt es keinen Grund für eine solche Einschränkung. Das Geld würde bis zu einem gewissen Alter auf das Konto der Person(en) überwiesen, die effektiv die Erziehungsverantwortung übernehmen. Es ist auch denkbar, dass schrittweise mit steigendem Alter ein ein Teil direkt auf das Konto des Kindes überwiesen wird, so dass es lernen kann, mit Geld umzugehen.
Einverstanden bin ich dagegen, dass Grundversorgung mit Bildung und Gesundheitsleistungen über unabhängige Systeme geregelt werden sollte. Ob Gutscheine das beste Mittel sind, hab ich mir noch nicht im Detail überlegt.
Bei der Finanzierung über gehen unsere Meinungen erwartungsgemäss auseinander. Inzwischen bin ich aber auch zur Einsicht gekommen, dass Arbeitseinkommen möglichst nicht weiter belastet werden sollten. Aber warum nicht Kapitaleinkommen besteuern, die heute fast gar nicht besteuert werden. Oder dann direkt Vermögen oder Erbschaften. Eigentumsverhältnisse sind gesellschaftliche Hierarchisierungen und die müssen unbedingt dynamisiert werden, damit sie sich nicht neofeudalistisch verfestigen.
Richtig ist auch, dass ein Grundeinkommen die Türen öffnet, um in mehr Bereichen verursachergerechte Gebühren zu erheben und den Markt frei spielen zu lassen. Das begrüsse ich unter solchen Bedingungen auch.
13 Februar 2006, 4:03 pmFakten:
Alte Ideen – neuaufgelegt
“Lebensgeld” – abwegig sind solche Ideen nicht, jedoch nicht neu.
Seit Jahrzehnten bekannt
In Lebensgeld statt Sozialstaat kreuzt der Ordnungspolitischen Blog mit vermeintlich neuen Ideen auf und liefert gleich ein Vier-Punkte-Programm mit. Ab…
13 Februar 2006, 6:11 pmLiberale Stimme Online:
Wieder mal das Grundeinkommen (->Grüne Freiheit)
Das bedingungslose Grundeinkommen findet den Weg in immer breitere Diskussionskreise. Mittlerweile hat sich sogar Bundespräsident Horst Köhler öffentlich dafür ausgesprochen, entsprechende Modelle zu prüfen. Die Grüne Freiheit nimmt sich der Wor…
13 Februar 2006, 10:24 pmSteirer:
Lebensgeld: Eltern brauchen für ihre Kinder eine Zeit lang weniger Geld als Erwachsene. Aber das ist kein Kernpunkt des Vorschlags.
Grundrente? Das Lebensgeld ist wirklich ein anderer Vorschlag als eine Grundrente – auch wenn sie die mit erfasst.
Übrigens: Wer sich auf den Existenzsockel Lebensgeld verlasssen kann, wird zu einem anderen Gesprächs- und Verhandlungsspartner von Bossen.
14 Februar 2006, 8:36 amHände weg von der Giesskanne! auf Ordnungspolitischer Blog:
[...] Ordnungspolitischer Blog Aktuelle Diskussionsbeiträge aus ordnungspolitischer Sicht « Lebensgeld statt Sozialstaat [...]
14 Februar 2006, 8:50 am