Lieber Dottore
Da waren wir vorgestern in dieser fröhlichen Runde und haben bis spät in die Nacht hinein über Politik diskutiert. Weisst Du noch, als ich Dich vor dieser suspekten und tendenziell politisch subversiven fremden Frau an der Bar gewarnt habe? Sie sprach von einer wundervollen Welt, in der nicht nur alle gleich, sondern richtig egalitär lebten, weil es da eine wundervolle staatliche Maschinerie gebe, die auf zauberhafte Art alle Ressourcen nach besten Wissen und Gewissen verteilte. Dein Blick war wie gebannt und Du begannst sogar heimlich eifrig Notizen über ihr Gerede zu verfassen. Als ich Dich in den frühen Morgenstunden fragte, ob wir auf dem Heimweg gemeinsam ein Stück gehen sollten, hast Du abgelehnt, da Du etwas im Geschäft erledigen wolltest. Nun – jetzt habe ich es gelesen, und ich bin erschrocken: 1000 Euro für jeden? Mit der Giesskanne verteilt? Dies im Wissen, dass es die Mehrheit nicht braucht? Dies ist doch das Programm der etatistischen Liberalen (siehe frühere Artikel dazu hier und hier)!
Bist Du etwa auch dieser Conspiration beigetreten? Ich schlage vor, wir stellen das an unserem nächsten Treffen wieder richtig und diskutieren wieder an unserem ordnungspolitisch echten, tatsächlich effektiven und effizienten Umverteilungsprojekt: der negativen Einkommenssteuer.
Dein Pantalone

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12 thoughts on “Hände weg von der Giesskanne!

  1. Lieber Pantalone

    Etwas gar einfach machst du es dir schon: Beim Grundeinkommen geht es nicht um eine wundervolle, egalitäre und gerechte Welt, sondern um einen pragmatischen Vorschlag, das Zusammenleben ein wenig sinnvoller und freier zu gestalten. Ungerechtigkeiten und höchst ungleiche Verteilungen von Einkommen, Vermögen und Macht werden weiter bestehen und die Verwertungsmaschinerie des Kapitalismus sogar noch geschmiert. Und zwischen Grundeinkommen und negativer Einkommenssteuer gibt es nur technische und psychologische Unterschiede, die Umverteilungswirkung ist in beiden Fällen die selbe. Gegen die negative Einkommenssteuer spricht die zeitliche Verzögerung, mit der die beabsichtigte Umverteilung greift. Gegen die negative Einkommenssteuer spricht auch, dass sie die Menschen in zwei Klassen aufteilt: Die NIT-Bezüger wären quasi eine minderwertige Klasse, die parasitär erscheint. Dieses Bild ist jedoch falsch, denn Einkommen haben ohnehin herzlich wenig mit Leistung zu tun.

    Die Frage ist doch, wie wir das Zusammenleben in einer komplex arbeitsteiligen Gesellschaft organisieren möchten, in der ein Grossteil der Bedürfnisbefriedigung über Geld vermittelt wird, der Arbeitsmarkt jedoch nicht dazu taugt, allen ein angemessenes Einkommen zu sichern. Wer freie Arbeitsmärkte will, muss auch ein Grundeinkommen oder mindestens eine negative Einkommenssteuer wollen!

  2. Und die Giesskanne? Was bringt das Verteilen mit der Giesskanne? Oder vertrittst du die Interessen der Wohlhabenden, die nur beim Giesskannensystem etwas bekommen?

  3. Noch etwas zur Präzisierung: Das Grundeinkommen ist nicht an Leistung und auch nicht direkt an Bedürfnisse gekoppelt, sondern stellt ein allgemeines Partizipationsrecht dar – und steht deshalb auch allen gleichermassen zu: Vom Säugling über die Studentin bis zum Firmenbesitzer. Es stellt sicher, dass alle Menschen auch dann, wenn alle anderen Stricke reissen, die reale Möglichkeit haben, nein zu sagen zu ausbeuterischen Abhängigkeiten und entwürdigenden Bedingungen und überleben können. Es ist ein Geschenk an alle BürgerInnen, um ihnen zu signalisieren, dass sie willkommen sind, egal was passiert.

    Auf diesem Nährboden kann Vertrauen und Eigeninitiative viel besser wachsen, als wenn ein Grossteil der Menschen in ständiger Sorge über einen möglichen Abstieg in existenzielle Not oder Bevormundung durch die Sozialhilfe leben müssen. Sie können dann selbst entscheiden, welche Arbeit sie als zumutbar erachten und welche nicht mehr. Diejenigen, die lieber unter kargen Bedingungen unentgeltlich jenen Tätigkeiten nachgehen wollen, die sie selber als sinnvoll erachten, können das tun. Diejenigen, die mit dem Job möglichst viel Geld scheffeln wollen, können das ebenfalls tun. Die meisten werden sich wohl für irgend einen Mittelweg entscheiden.

    Die Befürchtung, dass es Leute geben wird, die dann gar nicht mehr arbeiten, obwohl sie könnten, ist an den Haaren herbei gezogen. Das ist aus anerkennungstheoretischen Gründen höchst unplausibel. Plausibel ist höchstens, dass sich einige vom Arbeitsmarkt zurückziehen, aber was ist schlimm daran? Auf dem Arbeitsmarkt gibt es eh ein Überangebot. Und so viele werden es nicht sein, die sich komplett vom Arbeitsmarkt verabschieden. Zu bemerken gilt es in diesem Zusammenhang, dass es noch nicht so lange üblich ist, dass sich alle Menschen im erwerbsfähigen Alter auf dem Arbeitsmarkt zu bewähren haben. Lange Zeit wurde vorausgesetzt, dass die Frau sich um Haushalt und Kinder kümmert. Und irgendwie war es damals auch möglich, dass das Leben der Menschen ausserhalb des Arbeitsmarkts finanziert wurde. Nur, und das ist der grosse Unterschied: In der heutigen Zeit und mit der Fundierung des methodologischen Individualismus ist es nicht mehr möglich bzw. fragwürdig, Kollektivsubjekte wie die Familie als normatives Modell für alle Gesellschaftsmitglieder vorauszusetzen.

  4. Nein, Esther, Reiche sollten nichts bekommen, weil sie es nicht brauchen. Effizienter Mitteleinsatz ist gerade deshalb wichtig, weil die Konsumsteuern – für die du dich ja mittlerweile auch erwärmen kannst – dann deutlich tiefer zu liegen kommen.

    Bei beiden Systemen wird es aber eine schwierige Probe geben. Sollten es doch mehr Leute sein, die vom “Lebensgeld” oder von ihrer neg. Einkommenststeuer alleine leben wollen, wird man das sehen: in den Strassen der Städte, etc. Bist du dann genügend konsequent?

  5. An welches Bild in den Strassen der Städte denkst du? An die Leute, die Nachmittags im Strassencafé sitzen und ein Buch lesen? – Da habe ich nichts dagegen. – Aber du denkst wohl eher an herumlungernde Jugendliche. Diese wirst du nicht sehen, weil sie – einmal aus ihrer strukturellen Ohnmacht befreit und nicht mehr unter dem Druck leidend, von der Gesellschaft nicht gebraucht zu werden – besseres mit ihrer Zeit anzufangen wissen. Das Grundeinkommen ermöglicht eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, was zu einer Dynamisierung führt und gerade Jungen viel bessere Chancen zum Einstieg eröffnet. Ich kann nicht verstehen, warum ausgerechnet VerfechterInnen freier Märkte gegen das Grundeinkommen sind (okay, nicht ganz alle).

    Nochmal: Wer das Grundeinkommen erhält hat nichts direkt damit zu tun, wer es braucht. Vielmehr geht es darum, kostenintensive und bisweilen demütigende Bedarfsprüfungen zu vermeiden. Alle KritikerInnen des Bürokratismus müssten begeistert sein. Es ist sehr viel effizienter, mit der einen Hand Geld einzusammeln und es mit der anderen Hand unbürokratisch an alle zu verteilen, als Geld für Sozialhilfe einzusammeln, das dann zu einem grossen Anteil zur Verwaltung der Armut statt zur Beseitigung der Armut eingesetzt wird.

    Und: Ich habe mich nie für Konsumsteuern ausgesprochen, sondern lediglich gefunden, dass Arbeitseinkommen vielleicht nicht noch zusätzlich belastet werden sollten. Die Alternative ist eine konsequentere Besteuerung von Kapitaleinkommen, Vermögen oder Erbschaften. Mir ist ein Dorn im Auge, dass sich Eigentumsverhältnisse neofeudalistisch verfestigen und bin der Meinung, dass diese dringend dynamisiert werden müssen, wenn wir eine Gesellschaft wollen, in der alle gleich lange Spiesse haben.

  6. Im aktuellen Brandeins sind ein paar Berechnungen zu Szenarien des Grundeinkommens zusammengefasst. Mit 175% Mehrwertssteuer klingt das Ganze dann nicht mehr ganz so verlockend. Dennoch sehe ich den Problem- Fokus auch nicht auf dem Unterschied zwischen negativer EKsteuer und Grundeinkommen, sondern einerseits in der Höhe andererseits in der gleichzeitigen Befreiung Entlastung des Arbeits- und der Gütermärkte von allem sozialistsichen Klump.

  7. Was ich sagen sollte: wenn das Grundeinkommen irgendjemandem nicht reicht, kommt sicher der Kassensturz sekundiert vom Büro Bass und schreit: Skandaaaaaaaaaal! Genau dann frage ich mich, ob du Esther dann noch konsequent ist.

    Es ist per Definitionem nicht effizient, allen, auch jenen die es nicht brauchen etwas auszuzahlen. Die Steuererklärung auszufüllen soll also demütigend sein? Ein weiterer Hinweis, dass du eigentlich die Interessen der Wohlhabenden vertrittst, denn das trifft nur auf die zu. Auf das Argument der durch Effizienz niedrigeren Steuerbelastung und grösserer Mittel für jene die es brauchen, bist du noch nicht eingegangen.

  8. Ich bin nicht der Meinung, dass das Grundeinkommen notwendigerweise ein Existenz sicherndes Niveau haben muss. Das wird immer eine Frage politischer Aushandlung sein. Innerhalb dieser Diskussion würde ich mich schon für ein relativ grosszügiges Grundeinkommen aussprechen, aber an diesem Punkt sind wir nicht.

    Ich habe nicht gesagt, dass mit der einen Hand zu nehmen und mit der anderen wieder zu geben, effizient ist, sondern nur dass es sehr viel effizienter ist als das heutige System mit vielfältigen Bedarfsprüfungen, die sich eben oft nicht auf die Zahl auf der Steuererklärung beschränken. Negative Einkommenssteuer und unbedingtes Grundeinkommen haben beide etwa den selben sehr geringen Verwaltungsaufwand. Und das mit der Steuerbelastung stimmt einfach nicht, da nur die Netto-Zahlungen relevant sind. Glaub mir, beide sind netto exakt das selbe Modell (ich finde im Moment leider keine passenden Graphen im Netz).

    Schade ist der Brandeins-Artikel nicht im Netz! Von der hohen Brutto-Steuerbelastung würde ich mich nicht abschrecken lassen. Was zählt, ist, wie viel die einzelnen Menschen am Ende des Monats in der Tasche haben und wie viel sie damit kaufen können.

    Das mit der Entlastung der Güter- und Arbeitsmärkte sehe ich wie Julika. Ich bin ja auch für freie Märkte, nur halte ich strikt am Vorrang freier Menschen vor freier Märkte fest. So lange die Existenzsicherung, welche eine freie Entfaltung erst ermöglicht, für viele Menschen ein Problem ist, sind Eingriffe in gewisse Märkte unverzichtbar – ausser mensch wäre bereit, jene Menschen dem Elend zu überlassen. Der Clou am Grundeinkommen ist die Entkoppelung von grundlegender Existenzsicherung und Märkten. Nimm die Landwirtschaft als Beispiel: Die Direktzahlungen wären nicht mehr nötig, da sowieso alle Direktzahlungen in Form eines Grundeinkommens erhalten. Prohibitiv hohe Importzölle, Exportsubventionierungen und Preisfestlegungen wären auch nicht mehr nötig. Jetzt übertrage das mal auf alle Branchen und überlege nochmals, ob ein Grundeinkommen teuer oder billig ist.

    By the way: Die Steuererklärung würde ich tatsächlich möglichst durch Quellensteuern zu ersetzen versuchen. Damit wird mit Steuerschlupflöchern, Abzugsdschungel und möglichen Missbräuchen aufgeräumt.

  9. @nef: Wir müssen präsis sein: nur etwa die Hälfte der Arbeit ist Erwerbsarbeit. Und Erwerbsarbeit ist weder in Deutschland noch in der Schweiz trotz gestiegener Lohnnebenkosten keineswegs unattraktiv geworden, sonst gäbe es nicht in Deutschland einen Überschuss von über fünf Millionen Stellensuchenden. Ökonomisch gesehen bedeutet dieses Überangebot an Arbeitskräften doch, dass Erwerbsarbeit im Vergleich zu anderen Formen der Betätigung zu attraktiv ist. Das Grundeinkommen trägt dem Rechnung und schafft Anreize, sich partiell vom Arbeitsmarkt zu lösen.

    Wertschöpfung entsteht nicht durch Arbeit. Das ist marxistischer Blödsinn! Wertschöpfung entsteht durch Wertschätzung – und die ist nicht an den kapitalistischen Produktionsprozess gebunden.

  10. Ah ja, noch ein Wort zu Gesell:

    Die Idee eines Grundeinkommens geht nicht auf Gesell zurück. Jener hatte zwar einen ähnlich, aber anderen Vorschlag gemacht, nämlich die Kombination von Freiland und Mütterrente. Gesell hatte erkannt, dass die Bodenpreise nur durch den Bevölkerungsdruck zu Stande kommen und deshalb letztlich das Verdienst der Mütter sei. Sein Vorschlag war nun, periodisch alle Grundstücke dem oder der Höchstbietenden zu verpachten und den Ertrag daraus den Müttern zukommen zu lassen.

    Das ist eine interessante Überlegung, aber wegen der der biologistischen Rollenzuschreibung heute sicher inakzeptabel. Gesell war auch so ein Gerechtigkeitsfetischist, welcher der Leistungsgerechtigkeit zum Durchbruch verhelfen wollte («das Recht auf den vollen Arbeitsertrag»). In diesem Punkt trifft er sich mit Marxisten und Neoliberalen, die einen ähnlichen laboristischen Fetischismus haben, aber jeweils etwas anderes unter Gerechtigkeit verstehen. Ich finde wirklich, wir sollten uns davon verabschieden, das Ganze etwas lockerer sehen und vor allem die Freiheit in den Blick nehmen.

  11. Lieber Pantalone,

    bist Du es nicht endlich auch leid, den tauben Ohren der etatistischen Gemeinde saubere Ordnungspolitik zu predigen? Ich möchte sie aushebeln. Die Gießkanne haben wir schon. Aber die Wasserzuteilende Bürokratie können wir (fast) abschaffen. Wenn nur das Finanzamt das Grundeinkommen überweist. Dafür befreien wir Wirtschaft und Gesellschaft von den Fesseln, die sozial begründet werden. Und dann warten wir einmal ab, was das alles in Bewegung setzt, von dem wir noch nichts ahnen. In unseren festgefahrenen Gesellschaften ist schon gut, wenn überhaupt Bewegung reinkommt. Die Gutmenschen werden wir nicht besiegen, wenn es uns reicht, uns ordnungspolitisch wohl zu fühlen. Denn Vorsicht: der Dogmatismus droht überall.

    Herzlich, Dein Dottore

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