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Rohre
Ordnungspolitik ist ein Denkansatz für die Politik. Ordnungspolitisches Denken versucht – wenn überhaupt nötig – mit möglichst geringen Eingriffen gute Rahmenbedingungen für die freie Entfaltung der Gesellschaft zu erhalten. Es ist mir klar, dass gestern nicht ordnungspolitische Geradlinigkeit zum knappen Beschluss geführt hat, statt des “Klimarappens” oder des “Gebäuderappens” nun tatsächlich an der staatsquotenneutralen Lenkungsabgabe weiter zu arbeiten. Aber bemerkenswert ist es schon.
Schade dass ausgerechnet jene, die ansonsten zu jeder ordnungspolitischen Schandtat bereit sind, hier (wohl aus anderen Gründen) richtig lagen. Und schade, dass andere, die sonst gerne als Ordnungspolitikerinnen und Ordnungspolitiker posieren, sich zu einem Fehltritt hinreissen liessen und eine neue Steuer forderten, die ausschliesslich zur Schaffung eines weiteren Umverteilungstopfs eingeführt werden soll. Man stelle sich die Beamten aus Bern vor, die ins Feld gehen, um Projekte gönnerhaft für unterstützungswürdig zu beurteilen – es lebe der wohlwollende Diktator und der diskretionäre Spielraum der Verwaltung! Glaubwürdig ist nur eine Position entweder für oder gegen die CO2-Abgabe, während dazwischen nur Potenzial für staatsgläubige Lösungsansätze liegt.
Wie Mises im zitierten Ausschnitt sagt, versteckte sich in der gestrigen Debatte für einmal der Antiliberalismus auf Unternehmerseite. Daraus zu schliessen, dass die Verfolgung von Sonderinteressen liberal sei, wäre nun wieder genau der Fehlschluss, wie ihn Mises schon 1927 beschrieb.
Nun geht das Geschäft an die Kommission zur weiteren Bearbeitung. (Foto: Pixelquelle)

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Glace1
Kafkaeske Szene gestern in Zürich (via 20min.ch): Mitten im Winter mussten die Glaceverkäufer mit ihren Verkaufsständen zur Lebensmittelkontrolle antraben. Lebensmittelinspektoren und sogenannte “Wirtschaftspolizisten” untersuchten die Stände auf… ja auf was denn?
Noch absurder wurde es, als die Standbetreibenden erfuhren, dass auch im 2006 nicht am Verkaufsverbot an Feiertagen gerüttelt wird. Glaceverkaufen bleibt in Zürich also kriminell, mangels ordnungspolitischem Mut und dank wieder einmal fröhlich galoppierendem Amtsschimmel. So behindern gut gehaltene Paragraphenreiter Selbstverantwortung und Engagement von Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmern, und sie verhindern zufrieden glaceschleckende Kinder und Erwachsene – ausser diese gehen in den HB, wo die “Wirtschaftspolizisten” das kriminelle Verkaufen von feiertäglichem Glace nicht unterbinden können.

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Ordnungspolitischer Podcast (2)
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Die Gerechtigkeit ist ein beliebtes Motiv für die Begründung eines politischen Vorstosses, vor allem im Rahmen der Sozialpolitik. Dabei herrscht die Meinung vor, dass die den Gerechtigkeitsüberlegungen zugrundeliegenden Absichten bereits hinreichende Gründe darstellen für eine gerechte Wirkung der politischen Massnahme – gut gemeint ist gut gemacht.

Als Ausweg aus diesem verklärenden und bei einzelnen Protagonisten arrogant wirkenden politischen Ansatz, bietet sich eine rhetorische Unterscheidung an, die letzlich aber grundsätzliche gesellschaftspolitische Konzepte von einander trennt. Die soziale Gerechtigkeit setzt Instanzen voraus, die die Gerechtigkeit definieren und umsetzen, wobei letzteres aufgrund der Komplexität des Konzepts eine grosse, Ressourcen-verschlingende und zeitraubende Behörde erfordert. Auf der anderen Seite strebt eine Politik des sozialen Ausgleichs lediglich eine Korrektur bei einer gegebenen bzw. marktmässig entstandenen Verteilung finanzieller Ressourcen an. Hierbei reicht es aus, direkt bei der Einkommensveteilung anzusetzen, indem ein Schwellenwert definiert wird, unterhalb dessen Steuerpflichtige eine abgestufte Summe erhalten, während im Bereich oberhalb der Schwelle die Steuer geschuldet wird.

Auf diesem einfachen und unbürokratischen Mechanismus beruht die Idee der so genannten negativen Einkommenssteuer: Als Ersatz möglichst vieler Umverteilungsmassnahmen im Namen der “sozialen Gerechtigkeit” (in der Schweiz zurzeit ca. 100), könnte eine auf die Schweiz spezifisch entwickelte negative Einkommenssteuer die aus heutiger Sicht wirksamste Sozialpolitik verkörpern. Sie bietet:

  • Transparenz,
  • Bürokratie-Abbau (die bereits bestehende Steuerbehörde erhält auf Kosten der Sozialbehörden lediglich eine Zusatzfunktion: das Auszahlen der negativen Steuer),
  • Anreiz für den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben (eine negative Steuer erhält nur, wer Geld verdient, sie verstärkt also die Kaufkraft dort wo sie zur Kostendeckung nicht ausreicht),
  • schnelle Hilfe (monatliche Zahlungen),
  • minimale Verschwendung z.B. durch erschwerte Bedingungen für den Missbrauch von Leistungsansprüchen (der Anteil ist nur so gross, wie die Steuerbehörde aufgrund von Kosten-Nutzen-Überlegungen bei der Kontrolle es zulässt und wird nicht noch vom Entscheidungsspielraum einer Sozialbehörde verstärkt),
  • humanistische Vorzüge (Hilfsbedürftige müssen nicht mehr um Unterstützung bitten, indem Sie mittels diverser Belege und Schilderung des eigenen Elends ihre Lage Behördenvertretern offenbaren müssen),
  • direkte Wirkung, indem sie dort ansetzt, wo ein Korrekturbedarf besteht (womit Pantalone mich endgültig davon überzeugt hat, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle ein ordnungspolitischer Unsinn ist).
  • Entscheidend für den Erfolg der negativen Einkommenssteuer im Sinne einer Verbesserung des Status Quo ist aus meiner Sicht (ich habe die bereits bestehenden Lösungen aus den USA und Grossbritannien genauer studiert),

  • zum einem die Erfordernis des Ersatztes bestehender Umverteilungsinstrumente und
  • zum anderen die Verknüpfung des Ausgleichs am Vorliegen eines Einkommens.
  • Weitergehende Informationen zu diesem ordnungspolitischen Ansatz einer Sozialpoitik sollen demnächst hier erhältlich sein.

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    Wir wollen den ordnungspolitsichen Denkansatz bekannter machen. Darum starten wir versuchsweise mit einem neuen Angebot, um unser Ziel noch besser zu erreichen. Wöchentlich offerieren wir Ihnen eine ordnungspolitische Erinnerung mittels eines kurzen Zitates – klicken Sie auf die Datei oder abonnieren Sie den Podcast-Stream (der Feed für die Kategorie Podcast ist unten angegeben: Klicken Sie mit der rechten Maustaste auf den unteren Link, wählen Sie “Link kopieren” und setzen sie den Link in ihre MP3-Software, z.B. itunes ein) und Sie erhalten wöchentlich einen kleinen ordnungspolitischen Einstieg.

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    Erholt von einer Woche Schnee – sehr viel Schnee – in den Bergen melde ich mich zurück. Im Moment läuft ja die Frühjahrssession des Parlaments: Tummelplatz für allerlei aufmerksamkeitsorientierte Persönlichkeiten mit Flair für ordnungspolitische Missgriffe. Ein Beispiel gefällig? Et voilà: Wann gibt es einmal eine IV-Revision, welche die behinderten Menschen ernst nimmt? Welche Logik steht hinter der Forderung, Unternehmer müssten gleichzeitig als Betreuer einer Quoten von behinderten Menschen tätig sein? Gerade jetzt wird ein entsprechender Antrag gestellt, der von einer naiven und verklärten Sicht der Welt zeugt. Dieser ordnungspolitische Unsinn hat folgende Konsequenzen: Statt Menschen mit Behinderungen als Individuen mit Stärken und Schwächen wahrzunehmen, werden sie zu Empfängern von mittels Quoten und drohenden Bussen geschaffenen “Mitleidsjobs” degradiert. Menschenverachtung ausgerechnet aus dem Schosse einer Partei, die sich als Hüterin der Menschenrechte gebärdet. Klar, ich gebe zu, der Antrag ist natürlich nur gut gemeint…

    Stärken entwickeln
    Die damit verbundene “Scheinintegration” durch Ausgrenzung auf künstlich geschaffene Integrationsjobs löst das Problem nicht. Statt auf die individuellen Fähigkeiten abzustellen, versorgt sie der Antrag. Behinderte Menschen sind erfahrungsgemäss oft in die Arbeitswelt integrierbar, wenn ihre Stärken gezielt entwickelt werden. Vielleicht soll mit dem Antrag das Versagen der aktuellen “Invalidenpolitik” übertüncht werden, die von einer bürokratischen IV geprägt ist und falsche Anreize setzt. Zudem ist eine ganze Industrie entstanden, die sich auf die Integration spezialisiert hat und natürlich genauestens weiss, was den behinderten Menschen gut tut! Die entsprechenden Geldmittel fliessen viel einfacher staatlich gelenkt dorthin als zu engagerten Arbeitgebern, die freiwillig behinderte Menschen aufnehmen würden. Und nun sollen die gleichen Arbeitgeber doch noch gut dafür sein? Die Staatsgläubigkeit etatistsicher Politiker treibt hier zynische Blüten – es ist Zeit, dass die erst in Kinderschuhen steckende Idee der Subjekthilfe (“Persönliche Assistenz”) endlich Fuss fasst, damit die segregierten Integrierten wieder reintegriert werden.

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