Die Gerechtigkeit ist ein beliebtes Motiv für die Begründung eines politischen Vorstosses, vor allem im Rahmen der Sozialpolitik. Dabei herrscht die Meinung vor, dass die den Gerechtigkeitsüberlegungen zugrundeliegenden Absichten bereits hinreichende Gründe darstellen für eine gerechte Wirkung der politischen Massnahme – gut gemeint ist gut gemacht.

Als Ausweg aus diesem verklärenden und bei einzelnen Protagonisten arrogant wirkenden politischen Ansatz, bietet sich eine rhetorische Unterscheidung an, die letzlich aber grundsätzliche gesellschaftspolitische Konzepte von einander trennt. Die soziale Gerechtigkeit setzt Instanzen voraus, die die Gerechtigkeit definieren und umsetzen, wobei letzteres aufgrund der Komplexität des Konzepts eine grosse, Ressourcen-verschlingende und zeitraubende Behörde erfordert. Auf der anderen Seite strebt eine Politik des sozialen Ausgleichs lediglich eine Korrektur bei einer gegebenen bzw. marktmässig entstandenen Verteilung finanzieller Ressourcen an. Hierbei reicht es aus, direkt bei der Einkommensveteilung anzusetzen, indem ein Schwellenwert definiert wird, unterhalb dessen Steuerpflichtige eine abgestufte Summe erhalten, während im Bereich oberhalb der Schwelle die Steuer geschuldet wird.

Auf diesem einfachen und unbürokratischen Mechanismus beruht die Idee der so genannten negativen Einkommenssteuer: Als Ersatz möglichst vieler Umverteilungsmassnahmen im Namen der “sozialen Gerechtigkeit” (in der Schweiz zurzeit ca. 100), könnte eine auf die Schweiz spezifisch entwickelte negative Einkommenssteuer die aus heutiger Sicht wirksamste Sozialpolitik verkörpern. Sie bietet:

  • Transparenz,
  • Bürokratie-Abbau (die bereits bestehende Steuerbehörde erhält auf Kosten der Sozialbehörden lediglich eine Zusatzfunktion: das Auszahlen der negativen Steuer),
  • Anreiz für den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben (eine negative Steuer erhält nur, wer Geld verdient, sie verstärkt also die Kaufkraft dort wo sie zur Kostendeckung nicht ausreicht),
  • schnelle Hilfe (monatliche Zahlungen),
  • minimale Verschwendung z.B. durch erschwerte Bedingungen für den Missbrauch von Leistungsansprüchen (der Anteil ist nur so gross, wie die Steuerbehörde aufgrund von Kosten-Nutzen-Überlegungen bei der Kontrolle es zulässt und wird nicht noch vom Entscheidungsspielraum einer Sozialbehörde verstärkt),
  • humanistische Vorzüge (Hilfsbedürftige müssen nicht mehr um Unterstützung bitten, indem Sie mittels diverser Belege und Schilderung des eigenen Elends ihre Lage Behördenvertretern offenbaren müssen),
  • direkte Wirkung, indem sie dort ansetzt, wo ein Korrekturbedarf besteht (womit Pantalone mich endgültig davon überzeugt hat, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle ein ordnungspolitischer Unsinn ist).
  • Entscheidend für den Erfolg der negativen Einkommenssteuer im Sinne einer Verbesserung des Status Quo ist aus meiner Sicht (ich habe die bereits bestehenden Lösungen aus den USA und Grossbritannien genauer studiert),

  • zum einem die Erfordernis des Ersatztes bestehender Umverteilungsinstrumente und
  • zum anderen die Verknüpfung des Ausgleichs am Vorliegen eines Einkommens.
  • Weitergehende Informationen zu diesem ordnungspolitischen Ansatz einer Sozialpoitik sollen demnächst hier erhältlich sein.

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    5 thoughts on “Negative Einkommenssteuer: Sozialer Ausgleich statt soziale Gerechtigkeit

    1. Ein paar Bemerkungen:

      Ob das Ding nun negative Einkommenssteuer, Lebens- oder Bürgergeld oder unbedingtes Grundeinkommen heisst, spielt mir nicht so eine grosse Rolle: die erwünschte Umverteilungswirkung ist bei allen genannten Modellen die selbe. Anderswo habe ich bereits erklärt, warum mir die mitgelieferte Botschaft eines unbedingten Grundeinkommens wesentlich sympathischer ist.

      So wie du es beschreibst, ist es jedoch nicht eine reine negative Einkommenssteuer, sondern ein Workfare-Modell mit “Anreiz” (ehrlicher: Zwang) zu Erwerbsarbeit. Das Tolle an der negativen Einkommenssteuer ist doch gerade, dass es ohne zusätzliche Kriterien auskommt, wer legitimerweise als bedürftig zu gelten hat. Durch die Einschränkung, dass nur diejenigen eine negative Einkommenssteuer erhalten sollen, welche sich am Arbeitsmarkt beteiligen, machst du faktisch ein Kombilohn-Modell draus. Ein ordnungspolitischer Sündenfall, wenn ich das so sagen darf :-).

      Abgesehen davon verstehe ich auch inhaltlich nicht, was der ganze Erwerbsarbeits-Fetischismus soll. Ich habe zwei Quellen davon ausgemacht, die mich jedoch beide nicht überzeugen können:

      1. Es gibt Leute, die behaupten, nur Erwerbsarbeit könne die Sozialintegration und die Selbstachtung einer Person garantieren. Menschen, die keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, würden vereinsamen und depressiv werden. Konsequenterweise wird dann ein unbedingtes Grundeinkommen als Ausverkauf des Rechts auf Arbeit angesehen. – Das ist doch Bullshit! Was ist denn mit den SchülerInnen, den RentnerInnen und anderen Menschen, die noch nicht, vorübergehend nicht oder nicht mehr im Erwerbsprozess stehen? Alle Menschen finden doch Wege, wie sie sich in der Gesellschaft einbringen können, wenn mensch sie nur lässt.

      2. Es gibt Leute, die behaupten, Erwerbsarbeit sei moralisch besser als andere Formen der Arbeit oder gesellschaftlichen Betätigung. Schliesslich müsse der Kuchen ja erstmal gebacken werden, bevor er verteilt werden kann – und das Produzieren eines begehrten Guts sei moralisch besser als es nicht zu produzieren. – Meinetwegen, aber dahinter steckt eine krumme Vorstellung dessen, was dazu beiträgt, dass der Kuchen gebacken wird, und was der Kuchen überhaupt ist. Nicht alle Tätigkeiten, die zum Entstehen des Kuchens beitragen, werden mit Geld abgegolten: Haus- und Familienarbeit z.B. meist nur, wenn sie familienextern erbracht wird. Ist nun Betreuungsarbeit in einem Altersheim moralisch besser als eine familieninterne Betreuung altersschwacher Personen, nur weil sie über den Markt erbracht wird? Ausserdem sind nicht nur über Geld konsumierbare Güter begehrte Güter. Oder ist der Sex, den eine Prostituierte anbietet ein begehrtes Gut, der Sex eines verliebten Paares jedoch nicht?

      Okay, ich schweife ab, aber ich hoffe gezeigt zu haben, wie absurd der Erwerbszentrismus ist. Eine freiheitliche Gesellschaft masst sich nicht an, für ihre Mitglieder zu entscheiden, welcher Art von Tätigkeit sie nachzugehen haben. Die negative Einkommenssteuer hat eigentlich hauptsächlich eine funktionalistische Bedeutung: Sie ist der Preis, um ungestört Kapitalismus spielen zu können. Und die Menschen, die noch nicht, vorübergehend nicht oder nicht mehr im Kapitalismus mitspielen können oder wollen, können auch einigermassen anständig leben. Bedingungslos. – Das bedeutet Freiheit!

    2. Ich finde es wichtig, dass Arbeit – tätige Selbstverwirklichung eine wichtige Rolle spielt, denn da wird der Mensch erst Mensch. in der Arbeit – ob erwerbsmässig oder nicht – findet der Mensch seine Bestimmung. Arbeit gehört zur Existenz und sichert diese. Auch wenn es Arbeit zur Selbstversorgung ist. In der Arbeit liegt der Lebenssinn.

    3. Pingback: AHV: Effizienz ist nur ein Mythos auf Ordnungspolitischer Blog

    4. Sechs Gleichungen mit neun Unbekannten:

      (001) Wer die Erklärung dieser Worte findet, wird den Tod nicht schmecken.

      (044) Jesus sagte: Wer den Vater lästern wird, dem wird man vergeben; wer den Sohn lästern wird, dem wird man vergeben; wer aber den heiligen Geist lästern wird, dem wird man nicht vergeben, weder auf der Erde noch im Himmel.

      (055) Jesus sagte: Wer nicht seinen Vater hasst und seine Mutter, wird mir nicht Jünger sein können. Und wer seine Brüder nicht hasst und seine Schwestern und nicht sein Kreuz trägt wie ich, wird meiner nicht würdig sein.

      (105) Jesus sagte: Wer den Vater und die Mutter kennen wird, er wird Sohn der Hure genannt werden.

      (106) Jesus sagte: Wenn ihr die zwei zu einem macht, werdet ihr Söhne des Menschen werden. Und wenn ihr sagt: “Berg, hebe dich hinweg!”, wird er verschwinden.

      (113) Seine Jünger sagten zu ihm: “Das Königreich, an welchem Tag wird es kommen?” Jesus sagte: “Es wird nicht kommen, wenn man Ausschau nach ihm hält. Man wird nicht sagen: “Siehe hier oder siehe dort”, sondern das Königreich des Vaters ist ausgebreitet über die Erde, und die Menschen sehen es nicht.” ***

      Sinnvolle Lösung:

      Mutter = Summe aller Ersparnisse
      Hure = Finanzkapital
      Brüder und Schwestern = Sachkapitalien
      Berg = Rentabilitätshürde
      Tod = Liquiditätsfalle
      Vater = Kreditangebot
      Sohn = Kreditnachfrage
      heiliger Geist = umlaufgesichertes Geld
      Königreich = Natürliche Wirtschaftsordnung

      Selbst wenn wir uns nur auf die obigen sechs Gleichnisse aus dem Thomas-Evangelium beschränken – gibt es noch eine andere Möglichkeit, diese sinnvoll zu interpretieren? Und wie hoch ist die Restwahrscheinlichkeit für eine andere Interpretation, wenn 10, 20, 50, 100 Gleichnisse auf die gleiche Art einen Sinn ergeben?

      Wenn wir diese eine sinnvolle Interpretation als richtig ansehen, war der Prophet Jesus von Nazareth das größte Genie aller Zeiten, und er entdeckte tatsächlich die einzig denkbare Möglichkeit, wie Menschen wirklich zivilisiert zusammenleben können: das Grundprinzip der absoluten Gerechtigkeit als Basis für die ideale Gesellschaft.

      Wäre Jesus dagegen nur der moralisierende Wanderprediger gewesen, zu dem ihn die “heilige katholische Kirche” machte, wüssten wir heute nicht einmal, dass es jemals einen Propheten dieses Namens gegeben hat! Denn die “Moral” ist eine irrelevante Größe: solange es möglich ist, einen unverdienten Knappheitsgewinn auf Kosten der Mehrarbeit anderer (Frucht vom Baum der Erkenntnis) zu erzielen, weil eine fehlerhafte Geld- und Bodenordnung die Gesellschaft zwangsläufig in Zinsgewinner und Zinsverlierer unterteilt, wäre selbst dann, wenn alle Menschen grundehrlich und auch noch hyperintelligent wären, der nächste Krieg – zwecks umfassender Sachkapitalzerstörung – unvermeidlich. Andererseits: sind – durch eine konstruktive Geldumlaufsicherung und ein allgemeines Bodennutzungsrecht – leistungslose Kapitaleinkommen eigendynamisch auf Null geregelt, bedeutet es prinzipiell das Beste für alle, wenn jeder Einzelne nur das Beste für sich anstrebt. Der Moralbegriff löst sich auf.

      Der Krieg konnte nur solange der Vater aller Dinge sein, wie es noch keine Atomwaffen gab!

      *** “Die Wirtschaftsordnung, von der hier die Rede ist, kann nur insofern eine natürliche genannt werden, da sie der Natur des Menschen angepasst ist. Es handelt sich also nicht um eine Ordnung, die sich etwa von selbst, als Naturprodukt einstellt. Eine solche Ordnung gibt es überhaupt nicht, denn immer ist die Ordnung, die wir uns geben, eine Tat, und zwar eine bewusste und gewollte Tat.”

      Silvio Gesell, Herbst 1918, Vorwort zur 3. Auflage der NWO

    5. Pingback: Grundeinkommen: Chance vertan « Ordnungspolitischer Blog

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