Rohre
Ordnungspolitik ist ein Denkansatz für die Politik. Ordnungspolitisches Denken versucht – wenn überhaupt nötig – mit möglichst geringen Eingriffen gute Rahmenbedingungen für die freie Entfaltung der Gesellschaft zu erhalten. Es ist mir klar, dass gestern nicht ordnungspolitische Geradlinigkeit zum knappen Beschluss geführt hat, statt des “Klimarappens” oder des “Gebäuderappens” nun tatsächlich an der staatsquotenneutralen Lenkungsabgabe weiter zu arbeiten. Aber bemerkenswert ist es schon.
Schade dass ausgerechnet jene, die ansonsten zu jeder ordnungspolitischen Schandtat bereit sind, hier (wohl aus anderen Gründen) richtig lagen. Und schade, dass andere, die sonst gerne als Ordnungspolitikerinnen und Ordnungspolitiker posieren, sich zu einem Fehltritt hinreissen liessen und eine neue Steuer forderten, die ausschliesslich zur Schaffung eines weiteren Umverteilungstopfs eingeführt werden soll. Man stelle sich die Beamten aus Bern vor, die ins Feld gehen, um Projekte gönnerhaft für unterstützungswürdig zu beurteilen – es lebe der wohlwollende Diktator und der diskretionäre Spielraum der Verwaltung! Glaubwürdig ist nur eine Position entweder für oder gegen die CO2-Abgabe, während dazwischen nur Potenzial für staatsgläubige Lösungsansätze liegt.
Wie Mises im zitierten Ausschnitt sagt, versteckte sich in der gestrigen Debatte für einmal der Antiliberalismus auf Unternehmerseite. Daraus zu schliessen, dass die Verfolgung von Sonderinteressen liberal sei, wäre nun wieder genau der Fehlschluss, wie ihn Mises schon 1927 beschrieb.
Nun geht das Geschäft an die Kommission zur weiteren Bearbeitung. (Foto: Pixelquelle)

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