Drei Generationen

Halten wir einfach fest, dass die Generation der heutigen Rentnerinnen und Rentner vom Sozialstaat um ein vielfaches mehr profitiert, als dass sie je dazu beigetragen hat. Kein Wunder sind in dieser Generation die Begriffe des Generationenvertrags oder der Sozialen Gerechtigkeit beliebt. Beispiele gibt es genug:

Beispiel AHV: Anfang der siebziger Jahre wurde das Sozialwerk massiv ausgebaut. Die Beitragssätze – um nur ein Beispiel zu nennen – stiegen innerhalb von 5 Jahren von 4 auf 8.4 %. Diese Rente versagt bezüglich der angestrebten Ziele aber zumehmend: wegen ihrer giesskannenartigen Ausgestaltung genügt sie weder für die Vorsorge noch für die Fürsorge. Um den ersten Fehler zu korrigieren musste die zweite Säule obligatorisch erklärt werden, um den zweiten Fehler zu korrigieren sind die Ergänzungsleistungen eingeführt worden. Diese mangelnde Effektivität der AHV wird bei weitem nicht durch die hochgepriesene Effizienz der AHV kompensiert und schon gar nicht durch deren gesellschaftsmythologische Aura. Nüchtern betrachtet geht es um folgendes: Die Generation der heutigen Rentnerinnen und Rentner hat ihren Eltern nur eine bescheidene AHV finanziert und sich selber massive Verbesserungen zugestanden, die wiederum die nächste Generation als nachkommende zu zahlen haben. Entpuppt sich der “Generationenvertrag” hier nicht als einseitiges Umverteilungs-Instrument?

Beispiel KVG: Bis zum neuen einheitlichen KVG von 1996 bezahlten verschiedene Altersgruppen unterschiedliche Prämien. Ich erinnere mich gut an meine erste selbständig abgeschlossene Krankenversicherung – ich bezahlte gerade mal 25 Franken im Monat. Unter dem Schlagwort einer vermeintlichen Solidarität hat das KVG die Prämien vereinheitlicht und damit nicht nur eine Umverteilung zwischen Gesunden und Kranken eingeführt, sondern – betragsmässig viel wichtiger – eine solche zwischen jungen Versicherten und alten Prämienzahlenden. Auch hier wird wieder – und natürlich mit der Giesskanne – zugunsten der heutigen Rentnergeneration umverteilt, die selber noch von tiefen Prämien profitierte. Wird die “Solidarität” hier nicht als Rhetorikinstrument politischer Interessengruppen missbraucht?

Beispiel BVG: Wer das Konzept des BVG durchschaut, anerkennt, dass es sich um eine Art individuelles Zwangssparen handelt. Ich lege zwingend etwas auf die Seite, woraus ich später eine Rente bekomme. Daraus folgt sachlich, dass weder der Mindestzins, noch der Umwandlungssatz (und schon gar nicht die Leistung wie bei der ordnungspolitsichen Misskonstruktion namens “Leistungsprimat”) zum voraus festgelegt und fixiert sein können. Aber auch hier klammert sich die Generation der heutigen Rentnerinnen und Rentner an sogenannt “wohlerworbene Rechte”, die sie genau betrachtet nicht wohlerworben, sondern sich selber zugestanden hat. Auch im BVG gilt: die Rentnerinnen und Rentner erhalten mehr als sie einbezahlt haben – auf Kosten jener, die heute einzahlen und dereinst weniger erhalten dürften. Wird hier nicht die – ordnungspolitisch richtige – Idee des Kapitaldeckungsverfahrens unterminiert?

Grundsätzlich muss zum Thema Generationenvertrag festgehalten werden: In dieser Gesellschaft hat eine Generation mit sich selber einen Vertrag abgeschlossen – auf Kosten anderer Generationen. Der Generationenklau ist nicht wohlerworben, sondern folgt den Regeln des üblichen politischen “Renten-Tauschs” – nur ohne Gegenleistung. Der Beispiele für solche gutorganisierten Raubzüge wären noch weitere – fast jedes Sozialwerk enthält ordnungspolitisch falsche Privilegien für jene die Renten beziehen. Es drängt sich eine Entmystifizierung des Generationenvertrages auf, um den Grundgedanken des Sozialstaates im liberalen Sinn zu retten: Der Grundsatz der Selbstverantwortung sollte nicht durch falsche Anreize (hohe Belastungen), unnötige Giesskannen-Lösungen (Renten für alle), politische Manipulierbarkeit (gesetzlich festgelegte Parameter) usw. zerstört werdenNeue, konstruktive Ansätze müssen unbefangen evaluiert werden. Sonst frage ich mich ernsthaft, wie lange macht meine Generation da noch mit? (Foto: pixelquelle.de)

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3 thoughts on “Sozialstaat: Generationenklau statt Generationenvertrag

  1. Wo bleiben die empörten Stimmen, die obige Ungerechtigkeit als “soziale Gerechtigkeit” verteidigen? und wo jene besonnen, die daraus vielleicht schliessen, dass Gerechtigkeit der falsche – da zu unklare – Massstab darstellt?

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