Im Vorfeld zur Politblogkonferenz vom 25. April 2006 – an der wir leider nicht teilnehmen – wird das Terrain mit ersten Konzepten (zum Beispiel hier und hier) abgesteckt. Dazu nur folgende kleine Grundsatzüberlegung:

Demokratie bleibt die am wenigsten schlechte Staatsform, wie auch immer daran herumgewerkelt wird. Demokratie legitimiert Macht auf eine sehr eindrückliche und wahrscheinlich bestmögliche – vielleicht sogar zu gute – Weise. Die Macht einer Mehrheit – auch einer demokratischen – muss immer mit der Gefahr umgehen, in voraufklärerische Knechtschaft und Unterdrückung der Menschen abzugleiten. Die Frage ist gar nicht, wie staatliche Macht noch besser legitimiert werden kann (und schon gar nicht mit Moral). Die Antwort auf die Frage nach der Macht und ihrer Legitimation liegt im Sinne der Aufklärung nicht in der Perfektionierung der Legitimationsmechanismen sondern in der Beschränkung von staatlicher Macht. Dazu gehört:

  • Selbstverantwortung der Menschen als Grundlage und Ziel der Gesellschaft
  • Aufklärerische Freiheiten vor Staatseingriffen
  • Beschränkung der Gesetzgebung auf wirkliche Probleme nach “If it aint broke, don’t fix it”
  • Gesetzgebung (falls nötig, s.o.) durch Anreizmechanismen statt Eingriffen
  • Beschränkung des diskretionären Spielraums der Verwaltung
  • Nicht die Legitimierung von Macht ist problematisch, sondern die Macht an sich: Es ist gerade der immer perfektere Staatsaparat, welcher die Menschen sanft einlullt, bremst, lähmt, abhängig macht. Mit den Worten von Alexis de Tocqueville:

    “So bereitet der Souverän, nachdem er jeden einzelnen der Reihe nach in seine gewaltigen Hände genommen und nach Belieben umgestaltet hat, seine Arme über die Gesellschaft als Ganzes; er bedeckt ihre Oberfläche mit einem Netz kleiner, verwickelter, enger und einheitlicher Regeln, das nicht einmal die originellsten Geister und stärksten Seelen zu durchdringen vermögen, wollen sie die Menge hinter sich lassen; er bricht den Willen nicht, sondern er schwächt, beugt und leitet ihn; er zwingt selten zum Handeln, er steht vielmehr ständig dem Handeln im Wege; er zerstört nicht, er hindert die Entstehung; er tyrannisiert nicht, er belästigt, bedrängt, entkräftet, schwächt, verdummt und bringt jede Nation schliesslich dahin, dass sie nur noch eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere ist, deren Hirte die Regierung.” – Über die Demokratie in Amerika, Bd. 2, S. 207, (Fischer TB, 1956)

    Wer Macht perfektionieren will – interessant wäre ja noch die Frage wozu – baut an einer totalitären Demokratie, was sich mit einer liberalen Ordnung nicht verträgt. Tocqueville beschrieb sie als Gefahr jedes demokratischen Systems und das 20. Jahrhundert erlebte solche insbesondere auf Moral aufbauende Konzepte bereits zur Genüge.

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    12 thoughts on “Macht beschränken statt besser legitimieren

    1. Ich gehe mit dir in weiten Strecken einig; mein Ziel ist es auch nicht, die Ausübung politisch-administrativer Macht auszuweiten. Im Gegenteil: ich hoffe, mit der Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen (z.B. das Internet?!) die Ausübung politisch-administrativer Macht möglichst einzudämmen und optimal zu kontrollieren. Deliberative Demokratie ist auch die Forderung nach einer kommunikativen Kontrolle von Machtausübung. Die Notwendigkeit, die für die Aufrechterhaltung des Staates nötige Macht besser zu legitimieren, ergibt sich aus der immer und immer wieder von den libertären Freunden (freilich.ch) runtergebeteten der Diktatur einer Mehrheit. So lange mit solch populistischer, nein, elitärer Rhetorik Politik gemacht werden kann, besteht die Notwendigkeit, Demokratie eine bessere Legitimität zu Verschaffen .

    2. Noch zu den Punkten Selbstverantwortung und Gesetzgebung falls nötig: Typische Institution einer deliberativen Demokratie ist eine Gemeindeversammlung, an der über Probleme, Zukunftsperspektiven und Lösungen diskutiert werden. Die Gemeindeversammlung hat an diesem Anlass keine Beschlussfähigkeit in Bezug auf öffentliche Gelder. Sie kann sich aber, wo möglich, selbst auf privater Basis organisieren und Probleme, die sich so lösen lassen, anpacken. Solche Gemeindeversammlungen existieren realiter – auch in der Schweiz.

    3. “Die Notwendigkeit, die für die Aufrechterhaltung des Staates nötige Macht besser zu legitimieren, ergibt sich aus der immer und immer wieder von den libertären Freunden (freilich.ch) runtergebeteten der Diktatur einer Mehrheit. So lange mit solch populistischer, nein, elitärer Rhetorik Politik gemacht werden kann, besteht die Notwendigkeit, Demokratie eine bessere Legitimität zu Verschaffen .”

      Da verrätst du dich und weichst zudem der eigentlichen Diskussion aus. Wenn du eine andere Meinung hast, als dass es tatsächlich so etwas wie eine Diktatur der Mehrheit gibt, dann diskutiere hier und anderswo darüber warum du das so siehst. Auch die besser legitimierte diktatorische Mehrheit bleibt eine diktatorische Mehrheit.

    4. @ Sepp

      Für mich ist es eine qualitative Differenz, ob eine Mehrheit auf Basis von einem begründeten Diskurs über eine Minderheit bestimmt, oder ob eine Mehrheit allein auf Basis der in einem Wahlverfahren aggregierten Präferenzen über eine Minderheit bestimmt. Ich interpretiere den aufgeklärten Liberalismus dahingehend, dass gut Gründe, und nich gutes Geld Macht und Herrschaft legitimieren sollen. Übrigrns läuft die entsprechende Diskussion schon lange auf eDemokratie.ch.

    5. Sehe ich nicht so. es gibt keine moralisch gutgesinnte liberal bemäntelte Tyrannei. Die Diskussion bei dir ist mir zu elitär (oder zu populistisch?).

    6. Solange mir niemand eine realistische Alternative aufzeigen kann, wie die Ausübung staatlicher Macht zu legitimieren ist, denke ich darüber nach, wie das bestehende System verbessert werden kann…

    7. Es sei dir selbstverständlich erlaubt, Probleme zu lösen, die keine sind.

    8. Diese Personen die viel Geld verdienen (reiche Doppelverdiener)sollten andere, die nicht viel Geld haben, daran teilhaben lassen. Ich verstehe wirklich nicht, warum die meisten Personen grosse Angst davor haben. Es ist schlimm, dass die Mehrheit in diesem Land Angst davor hat, etwas ganz normales zu tun. Etwas das selbstverständlich ist. Etwas das notwendig ist. Etwas das mit Anstand, Rücksicht und Gerechtigkeit zu tun hat.

    9. Nehmen wir mal an, das was S.H. fordert, wird (noch mehr als es heute schon gilt, dank extrem progressiven Steuersätzen) umgesetzt. Alle die mehr haben, müssen anderen abgeben. Dann führt das sofort dazu, dass die Menschen die viel verdienen, keinen Anreiz mehr haben, viel zu verdienen, weil ihre Leistung ja nicht mehr belohnt wird udn nur dazu führt, dass sie mehr abgeben müssen. Effekt: es ist immer weniger da, und es gibt auch immer weniger umzuverteilen. Die Spirale beginnt sich zu drehen – nach unten, tief unten.
      Darum ist so niemandem geholfen, sondern allen geschadet.

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