Im Tunnel
Der Ständerat hat dem Infrastrukturfonds gemäss Vorschlag von Bundesrat Leuenberger zugestimmt. In diesen Fonds fliessen ausschliesslich zweckgebundene Strassenbenutzungsabgaben, trotzdem sollen nun daraus Schienenprojekte des öffentlichen Verkehrs mitfinanziert werden. Diese sind zwar dringend und sinnvoll, die Subventionierung mit Strassenmitteln ist aber strikte abzulehnen. «Gemeinsame Projekte», wie es jetzt so schön heisst, bedeutet noch lange nicht «gemeinsame Kasse, nur von einer Seite gefüllt»! Die Strassenkasse des Bundes steht vor grossen Aufgaben: Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, dringende Qualitätsverbesserungen, Übernahme aller Kosten für Bau und Unterhalt gemäss NFA und dann sind da auch noch externe Kosten gegen Lärm etc. Hier liegt kein Geld zum Verteilen! Wird der Fonds um die geplanten sechs Milliarden geplündert, ist eine massive Erhöhung der Treibstoffabgaben abzusehen, weil sonst der Bund seine Strassenaufgaben nicht mehr erfüllen kann.

Im Widerspruch zur Verfassung
Die Quersubventionierung Strasse – Schiene widerspricht nicht nur der Bundesverfassung, sondern ist durch die Schwächung des Äquivalenzprinzips ordnungspolitisch gesehen fragwürdig. Der Verfassungsartikel (Art. 86 Abs. 3) verlangt für Projekte, die aus Strassengeldern mitfinanziert werden, einen “Zusammenhang mit dem Strassenverkehr” und listet sogar auf, was damit gemeint ist. An Deutlichkeit ist diese bestimmung wohl nicht zu überbieten. Der erwähnte “Zusammenhang” ist z. B. für die Durchmesserlinie in Zürich nicht nachzuweisen. Es wird zwar immer behauptet, die Bahn entlaste die Strasse, womit der “Zusammenhang” gegeben sei.

Bahn entlastet Strasse nicht
Diese an sich schon abenteuerliche Argumentationslinie konnte nie stichhaltig belegt werden: Trotz teurer Bahnausbauten verändert sich der Modalsplit kaum. Warum? Die Bahn generiert ihren Mehrverkehr selbst und zieht ihn nicht von der Strasse ab. Das kann man gut bei der Bahn 2000 beobachten: die A1 ist nicht weniger befahren, es gibt einfach mehr Bahnbenutzer zwischen Bern und Zürich, von denen viele sonst gar nicht täglich pendeln würden. Auch begründet ein derartiger “Zusammenhang” nie, dass der Strassenbenutzer das Bahnangebot mitfinanzieren muss. Befriedigen unterschiedliche Angebote das gleiche Bedürfnis, so besteht zwischen diesen Angeboten immer ein “Zusammenhang”, ohne dass nun der Nutzer des einen Angebotes auch für jenes bezahlen muss, das er nicht nutzt. Sonst, müsste man konsequenterweise mit den gleichen Finanzmitteln aus dem Infrastrukturfonds umgehend das Online-Shopping unterstützen, das den Verkehr vor allem in Spitzenzeiten an Samstagen doch ebenfalls entlasten würde!

Mobilität nach dem Verursacherprinzip
Der Bürger hat Mobilitätsbedürfnisse, die höchstens durch staatlich regulierte Kosten- und Preisstrukturen verzerrt werden. Nutzt er die Bahn, bezahlt er für die Schiene; setzt er sich ins Auto, bezahlt er für die Strasse. So will es das viel gelobte und ordnungspolitisch richtige Verursacherprinzip! Warum soll denn da nun ge- und vermischelt werden? Sucht man wiederum nach mehr politischen Spielraum, um so eine Klientel besser zu bedienen? Es geht hier nicht gegen den öffentlichen Verkehr, es geht alleine um das Begleichen seiner ungedeckten Kosten nach ordnungspolitischen Leitlinien. Dafür sind kurzfristig allgemeine Steuermittel einzusetzen und nicht die Strassenbenutzungsabgaben; Bahnprojekte gehören in die Leistungsvereinbarung, und nicht in den Infrastrukturfonds – langfristig ist jedoch das Äquivalenzprinzip umzusetzen, will man eine Spirale staatlicher Interventionen für Fehlentwicklungen einer planwirtschaftlich anmutenden Verkehrspolitik verhindern. Der Nationalrat ist gefordert! (Foto: pixelquelle.de)

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6 thoughts on “Strassenverkehr: neue ordnungspolitische Lecks in der Staatskasse

  1. Der Bürger hat Mobilitätsbedürfnisse, die höchstens durch staatlich regulierte Kosten- und Preisstrukturen verzerrt werden.

    Ich muss an dieser Stelle einschieben, dass ich ein Flachlandidiot, sprich, Deutscher bin und deshalb an einen erheblich schlechteren ÖPV als die Schweiz gewöhnt; ich bringe aber auch hier aus Irland meine Erfahrungen mit.

    Der Bürger hat erstmal nur das Mobilitätsbedürfnis, von A nach B zu kommen. Darüber hinaus haben einige Bürger ein Selbstwertproblem und wollen deshalb in einem teuren Auto von A nach B kommen. Oder sie wollen schwere Lasten von A nach B bringen. Meistens aber nur sich selbst.

    Wer sich ins Auto setzt, verursacht erheblich mehr Kosten, als er an den Straßenfond zahlt, und vor allem erheblich mehr Kosten, als der durchschnittliche Pendler jemals bezahlen könnte. Man frage nur einen Volkswirt nach den jährlichen Kosten durch Verkehrstote oder einen Ökologen nach der Rolle des Verkehrs bei der Umweltverschmutzung. Der Rest der Steuerzahler subventioniert also massiv den Straßenverkehr quer. Wenn jetzt ein Teil des Topfes, der bisher für den Straßenverkehr reserviert war, genutzt wird, um in Zukunft nicht mehr ganz so massiv quer subventionieren zu müssen, dann ist das nur zu begrüßen.

    Natürlich wäre es von Anfang an haushaltspolitisch klüger gewesen, die Mittel nicht zweckzubinden. Aber ein guter Haushalt ließ sich noch nie gut verkaufen.

  2. Wenn beide – öV und Strasse – Ihre Kosten nicht decken, haben beide für deren Deckung zu sorgen. Unabhängig voneinander udn ohne Geld hin- bzw. herzuschieben. Ganz einfach, ganz logisch. Es ist gut, wenn derart volle Geldtöpfe zweckgebunden sind, um den Spielraum der verwaltung beim Ausgeben klein zu halten – aber was nützt das, wenn es keine Verfassungsgerichtsbarkeit gibt?

  3. > Es ist gut, wenn derart volle Geldtöpfe
    > zweckgebunden sind, um den Spielraum
    > der verwaltung beim Ausgeben klein zu halten

    Sie wollen einem Menschen also Geld geben, um etwas für Sie zu tun, aber nicht die Macht, es auszugeben? Sie sollten vielleicht diesem Menschen gleich den Posten entziehen.

    Meine Erfahrung mit Geldtöpfen, im universitären Bereich gesammelt, ist gegenteilig: Ist das Geld nicht zweckgebunden, wird es da eingesetzt, wo es am Nötigsten gebraucht wird, und verdammt, die Unis in .de haben Geld bitter nötig. Neulich (ca 1 Jahr her) hat die NRW-SPD zweckgebunden Geld ausgeschüttet: Für Investitionen, aber bloss nicht für das, was in der Lehre gebraucht wird, nämlich mehr Tutoren. So wurde also an allen Ecken nach Gesetzeslücken gefahndet, um das Geld vom Topf an eine sinnvolle Stelle zu führen – und es versumpfte ein Riesenanteil, weil die Gesetzesficker nun mal in den Dezernaten sitzen.

    > Wenn beide – öV und Strasse – Ihre Kosten
    > nicht decken, haben beide für deren Deckung
    > zu sorgen

    Wenn beide das tun, ist Mobilität nicht mehr bezahlbar. ÖV ist heute schon schwer subventioniert, und wenn die Straße für alle ihre Schäden inklusive eines angemessenen Wergelds aufkommt, dann ist sie für Otto Normalbürger auch nicht mehr benutzbar. _Will_ man das? Wieder neidisch sein auf Menschen, die in die nächste Stadt reisen konnten? Pendeln macht ab jetzt arm, Wohnraum in der Stadt wird unbezahlbar, Menschen drängen sich wie in Dublin zu dritt in einem Zimmer? Sehen Sie, ist eben nicht “so einfach”.

  4. Wenn Ordnungspolitik, dann aber bitte
    Es ist leider so dass der motorisierte Strassenverkehr grosse Schäden anrichtet:
    1. Schadstoffausstoss auf Fussgängerhöhe (keine Kamine bei Autos, LKW’s) zu jeder Tages und Nachtzeit auf jeder befahrbaren Strasse.
    2. Lärm zu jeder Tages und Nachtzeit auf jeder befahrbaren Strasse.
    3. Beanspruchung des Strassenraums und riesigen Flächen als Abstellflächen: Ungebremste Vernichtung von vitalem Land. Zerschneidung. Zersiedelung.
    4. Verheerung ganzer Landstriche wegen andaurendem Verkehr
    5. Stress, Atemwegserkrankungen, Bewegungsmangel, Fettleibigkeit; bei schlechter Luft kein lüften möglich; Einschränkung der Bewegungsfreiheit.

  5. Dann aber bitte was? Die Aufzählung scheint mir ein Schwarzpeterspiel zu sein – ohne auf den Artikel einzugehen…

  6. Pingback: Infrastrukturfonds Verkehr: Die Liste der ordnungspolitischen Geldverschwendung auf Ordnungspolitischer Blog

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