Sie wollen einem Menschen also Geld geben, um etwas für Sie zu tun, aber nicht die Macht, es auszugeben? Sie sollten vielleicht diesem Menschen gleich den Posten entziehen.

Meine Erfahrung mit Geldtöpfen, im universitären Bereich gesammelt, ist gegenteilig: Ist das Geld nicht zweckgebunden, wird es da eingesetzt, wo es am Nötigsten gebraucht wird, und verdammt, die Unis in .de haben Geld bitter nötig. Neulich (ca 1 Jahr her) hat die NRW-SPD zweckgebunden Geld ausgeschüttet: Für Investitionen, aber bloss nicht für das, was in der Lehre gebraucht wird, nämlich mehr Tutoren. So wurde also an allen Ecken nach Gesetzeslücken gefahndet, um das Geld vom Topf an eine sinnvolle Stelle zu führen – und es versumpfte ein Riesenanteil, weil die Gesetzesficker nun mal in den Dezernaten sitzen.

> Wenn beide – öV und Strasse – Ihre Kosten
> nicht decken, haben beide für deren Deckung
> zu sorgen

Wenn beide das tun, ist Mobilität nicht mehr bezahlbar. ÖV ist heute schon schwer subventioniert, und wenn die Straße für alle ihre Schäden inklusive eines angemessenen Wergelds aufkommt, dann ist sie für Otto Normalbürger auch nicht mehr benutzbar. _Will_ man das? Wieder neidisch sein auf Menschen, die in die nächste Stadt reisen konnten? Pendeln macht ab jetzt arm, Wohnraum in der Stadt wird unbezahlbar, Menschen drängen sich wie in Dublin zu dritt in einem Zimmer? Sehen Sie, ist eben nicht “so einfach”.

Ich muss an dieser Stelle einschieben, dass ich ein Flachlandidiot, sprich, Deutscher bin und deshalb an einen erheblich schlechteren ÖPV als die Schweiz gewöhnt; ich bringe aber auch hier aus Irland meine Erfahrungen mit.

Der Bürger hat erstmal nur das Mobilitätsbedürfnis, von A nach B zu kommen. Darüber hinaus haben einige Bürger ein Selbstwertproblem und wollen deshalb in einem teuren Auto von A nach B kommen. Oder sie wollen schwere Lasten von A nach B bringen. Meistens aber nur sich selbst.

Wer sich ins Auto setzt, verursacht erheblich mehr Kosten, als er an den Straßenfond zahlt, und vor allem erheblich mehr Kosten, als der durchschnittliche Pendler jemals bezahlen könnte. Man frage nur einen Volkswirt nach den jährlichen Kosten durch Verkehrstote oder einen Ökologen nach der Rolle des Verkehrs bei der Umweltverschmutzung. Der Rest der Steuerzahler subventioniert also massiv den Straßenverkehr quer. Wenn jetzt ein Teil des Topfes, der bisher für den Straßenverkehr reserviert war, genutzt wird, um in Zukunft nicht mehr ganz so massiv quer subventionieren zu müssen, dann ist das nur zu begrüßen.

Natürlich wäre es von Anfang an haushaltspolitisch klüger gewesen, die Mittel nicht zweckzubinden. Aber ein guter Haushalt ließ sich noch nie gut verkaufen.