Ordnungspolitischer Blog

Die schleichende Zentralisierung öffentlicher Aufgaben schreitet voran. Eine gleiche Denkart aus der Privatwirtschaft, welche sich von Grösse und Machtkonzentration blenden lässt, wird auch auf staatlicher Seite vertreten: je zentraler, einheitlicher und sog. “einfacher” die Strukturen, umso besser die Leistung. Das Verwunderliche ist nur, dass diese Gleichung trotz widersprechenden Erfahrungen mit grossen Mitteln verteidigt wird. Warum?
Diese rein theoretische Kurzschlussüberlegung ist Ausfluss einer oberflächlichen Betrachtung der Staatsorganisation. Denken wir dieses Konzept zu Ende, dann hätten wir in der Schweiz die meisten Staatsaufgaben, die Umverteilungskomponenten beinhalten auf Bundesebene, während homogenisierte Kantone (vgl. Diskussion über “zeitgemässe Grösse von Kantonen”), die wiederum in homogenisierte Gemeinden unterteilt sind (vgl. Diskussion überMindestgrösse, optimale Gemeindegrösse, Fusionsmythos), vor allem Ausführungsfunktionen ausüben dürften. Der allfällige Rest an föderalistischen Kompetenzen wäre dann noch mit “abfedernden” Rahmengesetzen eingeengt. Sehr “einfach”, aber nicht sehr effizient und schon gar nicht effektiv.

Grundsätze
Worum geht es? Funktionierender Föderalismus ist dann wirksam bezüglich Leistungsangebot der öffentlichen Hand sowie Preis-Leistungs-Verhältnis der öffentlichen Tätigkeiten, wenn:

Selbstverständlich dienen diese zwei Prinzipien als Referenz und nicht als um jeden Preis zu erreichendes Konstrukt – analog zu einem Bild eines gesunden Menschen, das jedem Arzt als Referenz für seine Therapie-Vorschläge dient, ohne dass dieser es jemals wird bei allen Menschen vollständig wiederherstellen kann.
Dies bedeutet handkehrum, dass die Abweichungen von diesen Prinzipien umso erklärungsbedürftiger, bzw. skeptischer zu beurteilen sind. Als anschauliches Beispiel dafür, was die Folgen davon sein können, ist der Föderalismus in Deutschland. Wie es hierzulande zuletzt aussehen kann, zeigt ein Blick auf die Helvetik um 1800.

Aktuelle Ereignisse: Bildungsartikel und Steuerinitiative
Aus dieser ordnungspolitischer Sicht sind nun folgende aktuelle Ereignisse interessant: die Annahme des Bildungsartikels und die Absicht der SP, eine Volksinitiative für den Abbau des Steuerwettbewerbs zu lancieren (in der eleganten Sprache des linken Populismus als “Volksinitiative für faire Steuern” bezeichnet):

Beim Bildungsartikel wurde leider die grosse Trommel für ein ordnungspolitisch irelevante Frage gerührt und höchstens ein Kompetenzen-Wirrwarr im Bildungswesen geschaffen, der in einem Folgeschritt zu noch mehr zentralstaatlicher Intervention führen wird. Viel relevanter wäre hingegen die Frage nach der freien Schulwahl gewesen: Warum mutet man den Eltern nicht zu, die für ihre Kinder optimale Schule selber auswählen zu können? Ein solcher Mechanismus würde zwingend zu einer stärker an die heutigen Bedürfnisse angepasste Schulstruktur führen, inklusive der Bedürfnisse nach ausserschulischer Kinderbetreuung.

Betreffend die SP-Initiative stellt sich die Frage, warum von den bekanntlich vielen entscheidenden Faktoren für eine Standortwahl ausgerechnet die Steuerlast “harmonisiert” werden soll. Für die Verkehrslage, das Schulangebot, die Landschaft, der Lärmpegel usw. wäre das genauso denkbar und genauso willkürlich. Bei den Steuern sind die Konsequenzen jedoch gravierender, weil damit die Rahmenbedingungen für staatliche Entscheidungsträger gesetzt werden. Wer erinnert sich noch an die Klagen eines Zürcher SP-Regierungsrates über den Steuerschnitt-Beschluss des Kantonsrates, der nun durch die Regierung auszubaden sei? Da wäre natürlich eine harmonisierte Mindestausstattung an Steuermitteln natürlich sehr willkommen…

Fazit: Die Bestrebungen zu einer zunehmenden Zentralisierung und die damit verbundenen unvermeidlichen Folgen leben von einer gezielten Pflege von verkürzten Sichtweisen, die übrigens nicht an Parteigrenzen Halt macht…
(Grafik: Uni Mannheim)

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Diese Woche mit Claude Frédéric Bastiat, französischer Publizist und Meister des Pamphletes. Ich lese den Beginn seiner kleinen Schrift “Der Staat” von 1848. Gefunden habe ich das Zitat in der hervorragenden Zusammenstellung über Bastiat, die von Marianne und Claus Diem 2001 herausgegeben wurde (Link zum Buch bei Amazon). Hören Sie rein! Feedbacks wie immer als Kommentar.

Ordnungspolitischer Podcast (11)

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“Döre die da?” – “Die döre da.” – “Da die da döre!”

So witzelten wir in unserer Jugend über die Appenzeller. Dürfen die das? Sie dürfen, und sie haben es gewagt. Die Empörung ist gross und zieht unweigerlich ähnlich grossen Aktionismus hinter sich her. Die SP lanciert eine Steuerinitiative – quelle surprise!. Dabei gehe es um die “schädlichen Auswüchse” des Steuerwettbewerbs. Der Steuerwettbewerb sei nicht allen Gebietskörperschaften möglich, und führe zu einer Verringerung der Steuereinnahmen. Nationalrätin Fässler lässt sich sogar zitieren, die Steuereinnahmen, seien “aber gesamthaft definitiv geringer geworden”. Mit einer kurzen Recherche beim Bundesamt für Statistik hätte sie diese Falschaussage verhindern können. Die Steuereinnahmen des Staates (Einkommens- und Vermögenssteuern, Bund, Kantone, Gemeinden) stiegen seit 1990 um über siebzig Prozent von 45.3 Mia. auf 63.4 Mia. Franken an. [Nachtrag: Rechnen sollte man können - auch noch in seinen alten Tagen. Es sind - richtig Steve - vierzig Prozent.]

Ich gebe es zu: Pantalone zahlt nicht gerne Steuern. Aber das ist noch lange kein Grund zu Empörung. Die SP-Initiative ist ein geradezu exemplarisches Beispiel, dass eine politische Idee aus der Empörung geboren und von Absichten geleitet ist – ohne sich um die Folgen zu kümmern. Das nennt man unsorgfältige Politik zur persönlichen populistischen Profilierung ohne Rückspiegel.

Die Medienmitteilung der SP (PDF)verschweigt geflissentlich, was denn diese “schädlichen Auswüchse” seien. Ich zeige das gerne auf, nenne es aber sachlicher “Folgen” und vermeide den voreiligen Schluss, diese seien schädlich. Also: Steuerwettbewerb führt…

Die Folgen der Empörungsinitiative der SP sehen anders aus. Mittels Verfassung werden Menschen dazu verpflichtet, Dinge zu finanzieren, die sie weder gewollt haben, noch konsumieren können, noch in irgend einer anderen Art beeinflussen dürfen. Daraus resultieren nicht faire Steuern, sondern höhere Steuern für alle, und mehr Privilegien für Wenige – die vom verminderten Effizienzdruck in der Verwaltung profitieren – bekanntlich genau die Klientel der Sozialdemokraten. Wen wundert’s?

Wie versprochen diese Woche (leider knapp nicht mehr am Montag) etwas über den 93jährigen amerikanischen Ökonomen Milton Friedman. Die Zitate stammen aus dem bereits verlinkten Video und diesem Interview. Hören Sie rein! Feedbacks wie immer als Kommentar.

Ordnungspolitischer Podcast (10)

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Der Kanton Appenzell Ausserrhoden geht mittels Volksabstimmung zu einem degressiven Steuersystem über. Das bedeutet, dass sehr reiche Steuerzahlende zwar noch in absoluten Franken mehr Steuern bezahlen, aber prozentual nicht mehr einen höheren Steuersatz zu entrichten haben. Soviel die sachliche Nachricht. Daraus machen unsere Kollegen von ignoranz.ch (manchmal scheint mir, der Name sei auch Programm) “Auch Appenzell greift den Föderalismus frontal an”. Leider gehen sie im Artikel inhaltlich nicht weiter auf ihre Behauptung im Titel ein. Ich kann mir schon vorstellen weshalb: Es wäre ja wohl einigermassen schwierig, einem Kanton der gerade von seinem föderalistischen Recht die Steuererhebung und die Steuersätze zu bestimmen demokratisch Gebrauch macht, nachzuweisen, dass er damit den Föderalimus angreife. Von der zweiten unbegründeten Behauptung, der Entscheid verstosse gegen die Steuergerechtigkeit bleibt ebenso wenig: Die Verfassung schreibt nämlich kein progressives Steuersystem vor, was angesichts den folgenschweren Nachteilen auch nicht richtig wäre.

Wettbewerb um Politikinhalte
Zurück zum Hauptkritikpunkt am heutigen Urnenentscheid der Appenzeller: Es ist gerade eine Stärke unseres Föderalismus, dass er den Wettbewerb zwischen Gebietskörperschaften erlaubt. Warum? Da entstehen verschiedenste Wettbewerbe – längst nicht nur um tiefe Steuern oder gute Infrastrukturen (die sich als ausgaben- bzw. einnahmenseitige Wettbewerbe gegenseitig regulieren, wie bereits ausgeführt). Ganz besonders wichtig ist auch der Wettbewerb um gute politische Ideen und ihre Umsetzung. Mittels gebietskörperschaftlichem Wettbewerb entsteht ein “Best-practice”-Programm wie es niemand sonst hinkriegen könnte. Ein Beispiel gefällig? In der Gemeinde Emmen zeigte die – von der Stadtzürcher Sozialvorsteherin verhöhnte – Anstellung eines unspektakulär arbeitenden Sozialinspektors positive Resultate. Nun hat die Stadt Zürich (mit dem Segen des SP-Präsidenten und im rotgrünen Stadtrat) beschlossen, genau das einzuführen, was ein Jahr zuvor als populistische Scheinlösung bezeichnet wurde.

[Update, 22.Mai, 1110 Uhr: Die Einsicht hat sich durchgesetzt: Der Artikel heisst nun "Auch Appenzell mit unfairen Steuern", leider noch immer ohne sachliche Begründung, was denn am Entscheid unfair sein soll.]

Wenn Volksabstimmungen über die Anzahl Sprachen an der Primarschule entscheiden, wenn Volksinitiativen über Handarbeits- und Turnstunden geplant und politische Gremien statt Eltern über Klassengrössen, Lehrpläne und Lehrmittel entscheiden ist es Zeit für einen Neuanfang.

Und der geht so: Wir entpolitisieren die Bildung und legen die Verantwortung ganz in die Hand der Eltern – dort wo sie natürlich und verfassungsgemäss auch liegt. Der Staat zieht sich ganz aus der Bildung zurück, verselbständigt die bestehenden Infratrukturen (durch klassisches Management Buy-out zum Beispiel) und springt nur noch dort ein, wo Private keine Bildung anbieten. Er beschränkt sich auf die Garantie von Mindeststandards – die einzige Aufgabe die ihm sinnvollerweise zufällt – wie er es heute bei seinen eigenen Schulen auch schon macht. Die Eltern erhalten Bildungsgutscheine, die sie einlösen können, wo sie wollen. Zuerst entsteht ein Wettbewerb unter den bestehenden Schulen. Später entstehen auch private Angebote, die sich um Schülerinnen und Schüler anzuziehen differenzieren werden und verschiedene Angebote (immer in Erfüllung der staatlichen Mindeststandards) machen.

Diese Idee ist nicht neu, ja sogar der FDP ist sie schon in den Sinn gekommen. Nur hat sie der Mut rasch verlassen: “Das liberale Gedankengut würde zwar zu einer freien Schulwahl in allen Schulstufen tendieren, doch könnte ein solcher Liberalisierungsschritt in der obligatorischen Schule zu erheblichen gesellschaftspolitischen Problemen führen (Segregation gewisser Quartiere in Städten und Agglomerationen, Integrationsprobleme, etc.).” (Quelle) Schade hat man sich bei der FDP nicht etwas genauer mit dieser Frage auseinandergesetzt.

Da sprechen wieder einmal die vereinigten eidg. dipl. Bedenkenträger. Wer sich mit der freien Schulwahl ernsthaft auseinandersetzt, kommt zu einem anderen Schluss: Die freie Schulwahl mittels Bildungsgutscheinen ist gerade in den Staaten immer mit Programmen verknüpft, die einkommensschwachen Familien speziell unterstützen – sei es mit speziell hohen Gutscheinen oder durch zusätzliche Stipendienprogramme – wenn, ja wenn die Leistung des Kindes stimmt. In vielen amerikanischen Bundesstaaten bekommen sogar nur die einkommensschwachen Familien einen Bildungsgutschein (oder eine entsprechende Steuergutschrift), so zum Beispiel in Milwaukee, Wisconsin, wo nur Familien mit einem Einkommen von 175% der Armutsgrenze und darunter einen Bildungsgutschein erhalten. Richtig angewandt sind Gutscheinsysteme soziales Aktionsprogramm mit deutlichen Resultaten.

Das Staatsmonopol auf Bildung führt dazu, dass jeder Anreiz einen besseren Unterricht zu bieten, individuellere Förderung anzubieten und erfolgreichere Schülerinnen und Schüler auszubilden verschwindet. Das ändert sich schlagartig, wenn auch nur ein minimaler Wettbewerb zwischen den Schulen entsteht. Ein marktorientiertes System, welches den “Verbrauchern” von Bildung die Wahl lässt, bringt Schulen, deren Angebot und Leistung nicht attraktiv genug ist schnell an den finanziellen Abgrund. Qualität setzt sich dann endlich durch – Mittelmass hat keinen Platz. Ich zitiere aus meiner Quelle (PDF):

Ein Anzahl von Kriterien zeigt, dass die freie Schulwahl positive Ergebnisse erzielt. Sie verbessert die Elternzufriedenheit mit den Schulen. Sie verbessert die Schulleistungen der teilnehmenden Schüler. Darüber hinaus verbessert sie die Leistungen der öffentlichen Schulen. Kurz, die freie Schulwahl durch die Eltern befördert ein Bildungssystem, das allen Schülern bessere Chancen bietet – unabhängig davon, wo sie zur Schule gehen.

Die institutionelle Einheit von Finanzierung, Produktion und Kontrolle von Bildung ist ein Schwachpunkt unseres Bildungswesens. Weil die Bildungskonsumenten nicht wissen, was ihre Bildung eigentlich kostet (die Bezahlung erfolgt ja indirekt), nehmen sie ihre Verantwortung für das Produkt nicht im gleichen Masse wahr, wie wenn sie die Rechnung selber (oder durch Gutscheine) bezahlen müssten. Die Überaschung folgt dann auf dem Fuss, wenn man die Kosten einmal ausrechnet, wie kürzlich die Schweizerische Universitätskonferenz (Link).

Wenn sich also heute Eltern nicht um die Schule kümmern, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass Väterchen Staat das sowieso besser kann und machen soll. Und dass Lehrkräfte gegen eine freie Schulwahl sind, versteht sich von selber – denn sie sind in einem echten Bildungswettbewerb erstmals richtig gefordert. Der Wechsel von der heutigen Angebotsfinanzierung (der Staat finanziert die Schulen) zu einer Nachfragefinanzierung (der Staat finanziert die Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern) ist ein Paradigmenwechsel der nicht die Schule und die Bldung in Frage stellt, sondern nur die festgefahrenen Institutionen und deren Funktionäre. Ein solches System ist sozialer und erfolgreicher. Vielleicht merkt es ja noch jemand in der FDP. (PDF-Quelle zu den Herausforderungen in Europa, Foto: pixelquelle.de)

Angeregt durch das wirklich spannende Video bei Sisyphos - einem Interview mit Milton Friedman – heute in der Sendung: Wilhelm Röpke zu den verschiedenen Motiven wirtschaftlichen Erflogsstrebens (aus “Wirtschaftsehtik heute”, herausgegeben zusammen mit Josef Hünermann und Eberhard Müller, 1956, S. 20, Link zum Buch bei Amazon, leider vergriffen!). Dieses und weitere Zitate befinden sich aber auch in Gerd Habermann (Hrsg.), Das Mass des Menschlichen, Ein Wilhelm Röpke-Brevier, Bern 2005, Link. Hören Sie rein! Feedbacks wie immer als Kommentar.

Ordnungspolitischer Podcast (9)

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Es muss nun, rund fünf Jahre nach der Einführung des sogenannten Zulassungsstopps einmal gesagt sein: Es ist ein ordnungspolitischer Skandal, dass Artikel 55a des KVG jungen Ärztinnen und Ärzten die verfassungsmässig garantierte Gewerbefreiheit verwehrt. Und es ist ein Skandal, dass niemand etwas dagegen unternimmt:

Was wäre denn ein mögliches Modell? Wenn das KVG zum Ziel hat, eine Grundversorgung mit Gesundheit sicherzustellen, dann schiesst das jetzige System über das Ziel hinaus. Man überlege sich einmal, welchen Luxus diese Krankenversicherung darstellt: Sie erlaubt es den Versicherten so oft irgend einen Arzt (insbesondere einen Spezialisten, und auch zwei oder drei zum gleichen Problem) zu sehen, wie sie wollen. Sie erlaubt den Versicherten zu konsumieren, ohne zu bezahlen. Es wäre durchaus sinnvoll, die allgemeine und sog. soziale Krankenversicherung folgendermassen auf eine richtig verstandenen Grundversorgung einzuschränken:

Wer den heutigen Luxus weiterhin will, soll dies mittels Privatversicherung bitte auch bezahlen. Es geht nicht an, dass eine Zwangsversicherung Leistungen und Wahlfreiheiten versichert, die nichts mit medizinisch sinnvoller Grundversorgung, sondern mit (allenfalls Sämi-Stutz- geleiteten) Wunschvorstellungen zu tun hat. ordnungspolitisch geradliniger wäre es, den Kontrahierungszwang überhaupt aufzuheben. Aber davon ein andermal – vorerst sei obiger konkreter und auch politisch umsetzbarer Vorschlag deponiert. (Foto: pixelquelle.de)

Jetzt reicht’s aber! An diesem Wochenende “meuchelte” das Männedörfler Trinkwasser wieder einmal so sehr, dass es öffentlich und deutlich gesagt sein muss: Dieser “Chateau Cimetière” ist ein Graus und jeden Rappen, den wir dafür bezahlen ein Skandal! Die Zuständigen beteuerten letzten Sommer auf derartige Klagen (u.a. aus dem Spital!), man habe das Wasser chemisch analysiert und alles sei – natürlich – einwandfrei. Nur: was nützt mir die Analyse wenn es weiter stinkt? Ach ja, das Wasser kommt vom nigelnagelneuen Seewasserwerk, ausgerüstet mit “der revolutionären Membran-Filtertechnik” (Quelle mit Foto) Die Verantwortlichen sollen einfach einmal kritisch degustieren – sie werden ihn schon riechen, den speziellen Goût! Aber eben, ein Monopolbetrieb hat es ja nicht nötig, auf seine Kundinnen zu hören! (Foto: pixelquelle.de)

Heute also zum zweiten Grund den Ludwig von Mises für Antiliberalismus angibt: Schlicht und einfach eine Neurose. Hören Sie rein – das Zitat ist heute etwas länger.

Ordnungspolitischer Podcast (8)

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