Bundesrat: Ausserparlamentarische Kommissionen werden gestrichen
Gratulation an den Bundesrat. Er will rund 30 Prozent der ausserparlamentarischen Kommissionen streichen, wie er gestern bekanntgab. Die Kommissionitis (insbesondere die Subspecies helvetensis) ist aus verschiedenen Gründen fragwürdig:
Kommissionen sind ein Grund für das altbekannte Sprichwort (von wem war das schon wieder?):
“Wer gibt der Schweiz von heute die Gestaltung? Zweitens ist’s der Bundesrat, erstens die Verwaltung.”
Interessierte Parteien sind selbstverständlich ebenso im Gesetzgebungsprozess wie im Ausführungsprozess einzubeziehen, dies ist aber nur ohne Strukturen, garantierten Rechten und Taggeldern sinnvoll.
Ein paar wahllose Beispiele für ausserparlamentarische Kommissionen – Achtung, Gefahr für die Nerven:
Ausserparlamentarische Schiesskommission
Rat für Raumordnung (RoR)
Eidgenössische Flugunfallkommission
Kommission über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels
Eidgenössische Weinhandelskontrollkommission
Beratungs- und Gesundheitsdienstes für Kleinwiederkäuer-Kommission (BGK-Kommission)
Kommission für Strahlenschutz und Überwachung der Radioaktivität (KSR)
Eidgenössische Kommission für Mittel und Gegenstände (im Gesundheitswesen)
Eidgenössische Kommission für allgemeine Leistungen (im Gesundheitswesen)
Kommission für Grundsatzfragen der Krankenversicherung
Kommission für Stalleinrichtungen
Kommission zur Erhaltung und Pflege naturnaher Kulturlandschaften
Kommission für die Statistik der Unfallversicherung
Kommission für Forschung im Strassenwesen
Kommission für die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Eidgenössischen Kommission für Konsumentenfragen
Kommission des Beratungs- und Gesundheitsdienstes in der Schweinehaltung
Kommission für die Ausfuhr elektrischer Energie
Kommission für die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
Kommission für Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben
Kommission für technische Einrichtungen und Geräte
Eidgenössische Meteorologische Kommission
Kommission für die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals
Welche ist euer Liebling? (Foto: pixelquelle.de)
Sepp:
Der ist von Carl Böckli, bekannter Nebelspalter-Redaktor aka “Bö.” und er lautet wörtlich so: «Wer sitzt zu Bern und gibt dem Staate die Gestaltung? Zweitens ist’s der Bundesrat und erstens die Verwaltung.»
4 Mai 2006, 4:15 pm