Appenzell
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden geht mittels Volksabstimmung zu einem degressiven Steuersystem über. Das bedeutet, dass sehr reiche Steuerzahlende zwar noch in absoluten Franken mehr Steuern bezahlen, aber prozentual nicht mehr einen höheren Steuersatz zu entrichten haben. Soviel die sachliche Nachricht. Daraus machen unsere Kollegen von ignoranz.ch (manchmal scheint mir, der Name sei auch Programm) “Auch Appenzell greift den Föderalismus frontal an”. Leider gehen sie im Artikel inhaltlich nicht weiter auf ihre Behauptung im Titel ein. Ich kann mir schon vorstellen weshalb: Es wäre ja wohl einigermassen schwierig, einem Kanton der gerade von seinem föderalistischen Recht die Steuererhebung und die Steuersätze zu bestimmen demokratisch Gebrauch macht, nachzuweisen, dass er damit den Föderalimus angreife. Von der zweiten unbegründeten Behauptung, der Entscheid verstosse gegen die Steuergerechtigkeit bleibt ebenso wenig: Die Verfassung schreibt nämlich kein progressives Steuersystem vor, was angesichts den folgenschweren Nachteilen auch nicht richtig wäre.

Wettbewerb um Politikinhalte
Zurück zum Hauptkritikpunkt am heutigen Urnenentscheid der Appenzeller: Es ist gerade eine Stärke unseres Föderalismus, dass er den Wettbewerb zwischen Gebietskörperschaften erlaubt. Warum? Da entstehen verschiedenste Wettbewerbe – längst nicht nur um tiefe Steuern oder gute Infrastrukturen (die sich als ausgaben- bzw. einnahmenseitige Wettbewerbe gegenseitig regulieren, wie bereits ausgeführt). Ganz besonders wichtig ist auch der Wettbewerb um gute politische Ideen und ihre Umsetzung. Mittels gebietskörperschaftlichem Wettbewerb entsteht ein “Best-practice”-Programm wie es niemand sonst hinkriegen könnte. Ein Beispiel gefällig? In der Gemeinde Emmen zeigte die – von der Stadtzürcher Sozialvorsteherin verhöhnte – Anstellung eines unspektakulär arbeitenden Sozialinspektors positive Resultate. Nun hat die Stadt Zürich (mit dem Segen des SP-Präsidenten und im rotgrünen Stadtrat) beschlossen, genau das einzuführen, was ein Jahr zuvor als populistische Scheinlösung bezeichnet wurde.

[Update, 22.Mai, 1110 Uhr: Die Einsicht hat sich durchgesetzt: Der Artikel heisst nun “Auch Appenzell mit unfairen Steuern”, leider noch immer ohne sachliche Begründung, was denn am Entscheid unfair sein soll.]

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6 thoughts on “Degressive Steuern: Appenzell nutzt Föderalismus

  1. Es heisst “unfaire Steuern”, nicht “unfairer Entscheid” (jedenfalls im Titel).

    Degressive Steuern erachtet abgesehen von den gut-, besser- und bestverdienenden Elite wohl die Mehrheit der Schweizer Wohnbevölkerung als “unfair”. Stimmen wir doch mal schweizweit darüber ab, ob man dem Ospel noch mehr Millionen im Sack lassen sollte …

  2. Die meisten zahlen ihre Steuern immer noch in Franken und nicht in Prozent. Da Reiche in absoluten Zahlen immer noch mehr zahlen, verstehe ich nicht was daran ungerecht sein soll. Viel eher nachvollziehen könnte ich die Auffassung, dass es ungerecht ist, das nicht alle Personen eine Kopfsteuer zahlen, also gleich viel in absoluten Zahlen.

  3. Viel eher nachvollziehen könnte ich die Auffassung, dass es ungerecht ist, das nicht alle Personen eine Kopfsteuer zahlen, also gleich viel in absoluten Zahlen.

    Das sind klare Worte, schön. Mal sehen, ob da eine schlüssige Gegenposition zu existiert:

    Ich glaube nicht, dass ihr mir das hergebrachte Gerechtigkeitsempfinden, dass bei einer gemeinschaftlichen Aufgabe “jeder nach seinen Möglichkeiten” zu helfen habe, durchgehen lasst: Danach wäre es natürlich trivial.

    Meine Prämisse sei also das Nutznießerprinzip: Der, der am meisten von einer gemeinschaftlich finanzierten Sache profitiert, hat am meisten zu ihrer Finanzierung beizutragen.

    Der Staat, gerade in _ordnungs_politischem Verständnis, ist ja erstmal ein Aufrechterhalter von Ordnung. Armee, Polizei, Verfassungsschutz, Kirche (in Deutschland auch steuerfinanziert), zu einem guten Teil auch die Sozialsysteme, halten die hergebrachte Ordnung aufrecht, indem sie Proteste niederknüppeln und die Benachteiligten so weit alimentieren, bis sie mehr zu verlieren haben als ihre Ketten.[3]

    Den Vorteil daraus ziehen die, die von dieser Ordnung profitieren. Es gibt da eine weitverbreitete Illusion, dass “das System” neutral sei, aber es gibt genug Untersuchungen, die das widerlegen. Höhere Einkünfte resultieren[1] aus einem überhöhtem Stundenlohn oder aus Kapitaleinkünften: Der Stundenlohn kann nur gezahlt werden, weil die gesellschaftlich herrschende Schicht ihn sich selbst auf Kosten der Armee von Müllmännern und Putzfrauen genehmigt, und die Kapitaleinkünfte kommen aus Kapitalbesitz, der, wie immer ausgenommen sicherlich existierender guter Einzelfälle, diesen überhöhten Gehältern oder Erbschaft von unrechtmäßig erworbenen Kapital zu verdanken ist.[2]
    Der, der viel Geld “erarbeitet”, profitiert also[1] zu einem guten Teil von einer gesellschaftlichen Ordnung.

    Die absolute Steuerprogression (sprich eine streng monoton steigende Funktion Franken Einkommen => Franken Steuern) ist also begründet, da die, die wahrscheinlich (!) von der Ordnung profitieren, mehr zu deren Erhaltung beitragen sollen als die, die wahrscheinlich (!) nicht davon profitieren. Einfaches Nutznießerprinzip, ordnungspolitisch voll begründet.

    ——-
    [1] Im gesellschaftlichen Schnitt. Ich will nicht die Existenz einzelner, hervorragender Menschen leugnen, genausowenig wie ich die Arbeitsleistung einzelner würdige. Nur erklärt das nicht den gesamtgesellschaftlichen Effekt.
    [2] Die Geschichte des Kapitals der großen abendländischen Gesellschaften ist ziemlich erschreckend. Man will nicht glauben, an _wie_ viel Kapital Blut klebt, und der Rest stammt aus vorkapitalistischen Zeiten.
    [3] Es ist so hochironisch, dass diese Phrase scheinbar von der Rechten besser verstanden wird als von den Marxisten selbst.

  4. @Steve

    Du sprichst dich also für eine Flat Tax aus, sehr schön. Ganz meine Meinung. Bitte beschränk dich doch das nächste Mal auf die Kernaussagen und lass’ all die linken Kampfparolen zu Hause.

  5. Bin ein bisschen spät heimgekommen, ich bitte um Verständnis für meine kurze Antwort. Ich mlöchte persönlich nicht unbedingt eine degressive Kopfsteuer verteidigen, da ich der Meinung bin, dass wenn man schon Steuern erhebt, diese in Berücksichtigung der “wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit” erhoben werden müssen. Das steht ja auch so in unserer Verfassung. Ausserdem stehen einer Kopfsteuer realistische Erwägungen entgegen. Die Frage ist nun wie man diesen Begriff der “wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit” füllt. Ich denke, diesem Erfordernis wird man nur schon dadurch gerecht, dass die Reichen in absoluten Zahlen mehr zahlen; sei es aufgrund eines proportionalen Satzes (“Flat Rate Tax”) oder aufgrund eines degressiven.

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