SP: Durch Empörung gesteuert
“Döre die da?” – “Die döre da.” – “Da die da döre!”
So witzelten wir in unserer Jugend über die Appenzeller. Dürfen die das? Sie dürfen, und sie haben es gewagt. Die Empörung ist gross und zieht unweigerlich ähnlich grossen Aktionismus hinter sich her. Die SP lanciert eine Steuerinitiative – quelle surprise!. Dabei gehe es um die “schädlichen Auswüchse” des Steuerwettbewerbs. Der Steuerwettbewerb sei nicht allen Gebietskörperschaften möglich, und führe zu einer Verringerung der Steuereinnahmen. Nationalrätin Fässler lässt sich sogar zitieren, die Steuereinnahmen, seien “aber gesamthaft definitiv geringer geworden”. Mit einer kurzen Recherche beim Bundesamt für Statistik hätte sie diese Falschaussage verhindern können. Die Steuereinnahmen des Staates (Einkommens- und Vermögenssteuern, Bund, Kantone, Gemeinden) stiegen seit 1990 um über siebzig Prozent von 45.3 Mia. auf 63.4 Mia. Franken an. [Nachtrag: Rechnen sollte man können - auch noch in seinen alten Tagen. Es sind - richtig Steve - vierzig Prozent.]
Ich gebe es zu: Pantalone zahlt nicht gerne Steuern. Aber das ist noch lange kein Grund zu Empörung. Die SP-Initiative ist ein geradezu exemplarisches Beispiel, dass eine politische Idee aus der Empörung geboren und von Absichten geleitet ist – ohne sich um die Folgen zu kümmern. Das nennt man unsorgfältige Politik zur persönlichen populistischen Profilierung ohne Rückspiegel.
Die Medienmitteilung der SP (PDF)verschweigt geflissentlich, was denn diese “schädlichen Auswüchse” seien. Ich zeige das gerne auf, nenne es aber sachlicher “Folgen” und vermeide den voreiligen Schluss, diese seien schädlich. Also: Steuerwettbewerb führt…
Die Folgen der Empörungsinitiative der SP sehen anders aus. Mittels Verfassung werden Menschen dazu verpflichtet, Dinge zu finanzieren, die sie weder gewollt haben, noch konsumieren können, noch in irgend einer anderen Art beeinflussen dürfen. Daraus resultieren nicht faire Steuern, sondern höhere Steuern für alle, und mehr Privilegien für Wenige – die vom verminderten Effizienzdruck in der Verwaltung profitieren – bekanntlich genau die Klientel der Sozialdemokraten. Wen wundert’s?
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nef:
Tja, wen wundert’s? Die Finanzierung von Partikularinteressen durch die “Allgemeinheit” – d.h. intrinsischer Nutzen bei gleichzeitiger Externalisierung der Kosten – war, ist und bleibt immer das Ziel der Parteien jeglicher Couleur – manche halt etwas unverschämter als andere. Von der Vielzahl anderer Profiteure (WEF, UEFA, …) will ich gar nicht reden.
29 Mai 2006, 10:11 amsisyphos:
Die Sozialisten (und die EU) wissen sehr gut weshalb sie wirksamen Steuerwettbewerb bekämpfen: Er ist eines der grössten Hindernisse für ihren angestrebten Über-Staat.
29 Mai 2006, 11:10 amSteve:
Hallo Sisyphos, hallo nef, hallo alle,
(und die EU) wissen sehr gut, weshalb sie wirksamen Steuerwettbewerb bekämpfen
Da muss ich Dich korrigieren, sisyphos: Die EU tut es nicht. In der EU sind Personen und Kapital frei, und die Nationalstaaten können ihre Steuern selbst festsetzen. Die EU-Staaten _sind_ gefangen in einem Steuer”wettbewerb”.
Allein das Wort “Wettbewerb” ist hier der größte Unsinn: Wer so etwas fordert, sollte gute Literatur zum Thema der “Tragik der Allmende” lesen. Ist alles schon gut erforscht und hat ganz, ganz dumme Konsequenzen.
Die erwähnten “Fakten” behandle ich kurz:
um über siebzig Prozent von 45.3 Mia. auf 63.4 Mia. Franken an.
Zurück in die Grundschule, mein Herr:
63.4 – 45.3 = 18.1
18.1 / 45.3 = 39 %
Vergleichen Sie das mit 16 Jahren Inflation, und die Zahl wird ziemlich moderat. Hab leider keine Daten da, aber 2,1 % Inflation reichen aus, um das komplette Steuerwachstum zu fressen. Und da hatte die Allgemeinheit noch keinen Anteil am Produktivitätswachstum!
zu höheren – und nicht wie oft behauptet wird tieferen – Steuereinnahmen. So geschehen im Kanton Schwyz, und in den ersten Tendenzen auch im Kanton Obwalden, weil Menschen in diesen Kanton ziehen.
In anderen Kantonen zahlen diese Menschen jetzt keine Steuern mehr. Da sie von Kantonen mit höheren Steuern in Kantone mit niedrigeren Steuern ziehen, sind die Gesamtsteuereinnahmen geringer.
Wer also diese Vorteile geniessen will, muss es auch bezahlen.
Stimmt. Dieses ganze elende Pack, diese verfickten Rentner, diese Kranken, diese Behinderten, diese Familienmütter und -väter, diese Kinder, diese Studenten, diese Menschen mit sozialen Bindungen: Wenn man sie schon nicht direkt verhungern lassen darf, soll man wenigstens keine Steuern für Dinge zahlen, die ihnen nützen.
Steuerflucht ist nichts Anderes als eine Abstimmung mit den Füssen, weil andere Mechanismen versagen.
Kann es sein, dass Dir das abgeschaffte Klassenwahlrecht stinkt? Dass Du jetzt politisch[1] genausoviel Macht hast wie der Straßenmusikant, dem Du jeden Morgen in den Sammelbeutel spuckst? Und Du deshalb die Abstimmung über politische Ziele auf _deine_ Füße verlegen willst, die als Füße eines Reichen im Steuerwettbewerb wohl mehr zählen als die des Straßenmusikanten? Hm?
Tja, ich kenne die Schweizer Verfassung nicht, aber hüben haben wir einen schönen Artikel, der uns gegen sowas gewaltsamen Widerstand erlaubt.
Schönen Gruß, Steve
[1] _Theoretisch_. Praktisch hat die Demokratie noch verdammt viele Schwächen, die aber den Steuerflüchtigen eher helfen)
29 Mai 2006, 2:28 pmSteve:
Hallo Sisyphos, hallo nef, hallo alle,
Örks, entschuldige vielmals, Pantalone. Keine Absicht, Du bist natürlich implizit explizit genannt worden.
29 Mai 2006, 2:32 pmsisyphos:
Also Steve, ich glaub Du musst nachhocken in Sachen Europarecht und Entwicklungen inenrhalb der EU. Die Mär von den frei festlegbaren Steuern innerhalb der EU ist gut bekannt. Zum einen klopft der EuGH aber den Staaten immer mehr in diese Angelegenheit auf die Finger, so dass Steuerrecht längst Teil des Europarechts ist und sich in dramatischer Entwicklung befindet. Sonst hätte die Stelle von EU Steuerkommissionär Kovacs ja nicht wirklich Sinn, nicht wahr? Zum anderen gibt es immer mehr Harmonisierungsbestrebungen. Der letzte Schrei ist gerade die Harmoniserung der “Tax Base” für Körperschaften. Dann erinnere ich Dich an den Druck, den die EU etwa auf Österreich und Luxemburg ausgeübt hat um den vollen Informationsaustausch über die Steuerzahler zu erhalten. Drum musste auch die Schweiz mit dem Zinsbesteuerungsabkommen hinhalten. Aus Sicht der EU ist dies jedoch eine reine Übergangslösung. Das Schweizer Bankgeheimnis ist also nur temporär “anerkannt”. Dann ist es offensichtlich, dass sich die EU dem OECD-Modell der “Harmful Tax Competition” angeschlossen hat, ihre Sicht ist fast deckungsgleich. Schau im EU-”Code of Conduct” nach. Der letzte Streich der Kommission ist der Versuch, gestützt auf das Freihandelsabkommen aus den 70er Jahren die Schweiz dazu zu bringen, ihr angeblich “schädigendes” System für Holdinggesellschaften aufzugeben.
Grund von alledem ist die Angst vor der “Erosion of the tax base” wie es so schön heisst. Ich habe selber gehört wie eine Beamtin der Kommission in Brüssel sagte, man könne sonst das “Social Model” nicht mehr finanzieren (s. auch den Beitrag dazu auf meinem Blog der in obigem Kommenatr verlinkt ist). Zu deutsch: Die europäischen Hochsteuerländer fürchten den Wettbewerb, weil sie ihre Ausgaben nicht im Griff haben. Sie versuchen deshalb nun übrigens auch Singapur in den Griff zu bekommen. Die Schweizer Banken bieten ihren deutschen Kunden nämlich sehr attraktive Produkte dort an. Problem ist nur, dass sich Singapur kaum in der gleich schwierigen Lage wie die Schweiz währende der Bilateralen befindet und die EU-Beamten dort wohl vergeblich gegen eine Wand rennen werden. Dem Wettebewerb kann man halt nicht entgehen. Vor allem nicht wenn man unterliegt.
29 Mai 2006, 2:49 pmSteve:
Hallo Sisyphos,
Du hast recht, im EU-Steuerrecht müsste ich lange nachsitzen, um kompetent zu sein. Allerdings blicke ich von meiner Schreibmaschine aus über Dublin, eine Stadt, die in den letzten Jahren u.a. durch niedrige Steuern ziemlich reich geworden ist, natürlich auf Kosten aller anderen Städte, und kenne hier genug Europäer aus Ländern mit genug unterschiedlichen Steuersätzen.
Du hast sicherlich recht, dass dieses Glas langsam leerer wird: Aber da ist auch ziemlich viel drin, und die EU könnte, wenn sie denn wollte, einen ziemlich viel härteren Kurs fahren: Das, was sie tut, sind Placebos, die wir erst in vielen Jahren verabreicht bekommen werden. Selbst eine noch so schön vereinheitlichte Körperschaftssteuer ist nur ein kleiner Stein im Mauerwerk.
(Aber dass die EU eigentlich nie einen vernünftigen Kurs fährt, darüber sind sich 99,95% der EU-Bürger ja einig.)
Grund von alledem ist die Angst vor der “Erosion of the tax base” wie es so schön heisst. Ich habe selber gehört wie eine Beamtin der Kommission in Brüssel sagte, man könne sonst das “Social Model” nicht mehr finanzieren
Ich hoffe, der Vortrag wurde auf Englisch gehalten ;-).
Die europäischen Hochsteuerländer fürchten den Wettbewerb, weil sie ihre Ausgaben nicht im Griff haben.
Ich hoffe doch schwer, ich habe dich missverstanden: Wenn nicht, stellst du die Sozialausgaben, sprich Krankenfürsorge, Rente, Kinderversorgung, Bildung und öffentlichen Verkehr, als Ausgaben dar, die man im Griff haben müsse, sprich, die man gefälligst so weit wie irgend möglich einschränken solle.
Negative Freiheiten hin oder her, das Beatmungsgerät mit dem Hinweis abzustellen, man müsse einfach die Kosten im Griff haben, um mit Singapur steuerlich konkurrieren zu können, ist zynisch. Ich wünsche Dir nicht, in dieser Situation zu stecken, weder als Arzt noch als Patient.
Dem Wettebewerb kann man halt nicht entgehen.
I beg to differ. “Wirtschaftliches Naturgesetz” hin oder her, rohe Gewalt ist stärker, und wir wissen alle, wer das Gewaltmonopol beansprucht. Natürlich ist es abscheulich, aber ich will nur darauf hinweisen, dass Du dich nicht in Alternativlosigkeit sonnen solltest.
Schönen Gruß, Steve
29 Mai 2006, 4:19 pmSepp:
Es geht nicht um Rentnerinnen, Arbeitslose, etc. die dann nicht mehr über die Runden kämen, lies bitte weiter (- und verzichte auf Ausfälligkeiten). Diese Dinge sind schon längst zentralisiert, durchnummeriert, ablegiferiert. Wenn du kritisierst, dass so Steuerzahlende an einem Ort fehlen würden, dann betrachte die wirklichen Auswirkungen: Druck auf effizientere (und nicht weniger effektive) Erbringung von Leistungen. Das ist die erste und direkte Folge – gehe auf dieses (und andere) Argument ein, statt bloss das Gegenteil zu behaupten.
Es geht nicht darum Leistungen einzuschränken, sondern sie effizient zu erbringen. Beispiele dafür gibt es genügend. Sicher auch in Deutschland.
1 Juni 2006, 10:31 pm