Wohlfahrtsverluste gem. Uni Mannheim
Die schleichende Zentralisierung öffentlicher Aufgaben schreitet voran. Eine gleiche Denkart aus der Privatwirtschaft, welche sich von Grösse und Machtkonzentration blenden lässt, wird auch auf staatlicher Seite vertreten: je zentraler, einheitlicher und sog. “einfacher” die Strukturen, umso besser die Leistung. Das Verwunderliche ist nur, dass diese Gleichung trotz widersprechenden Erfahrungen mit grossen Mitteln verteidigt wird. Warum?
Diese rein theoretische Kurzschlussüberlegung ist Ausfluss einer oberflächlichen Betrachtung der Staatsorganisation. Denken wir dieses Konzept zu Ende, dann hätten wir in der Schweiz die meisten Staatsaufgaben, die Umverteilungskomponenten beinhalten auf Bundesebene, während homogenisierte Kantone (vgl. Diskussion über “zeitgemässe Grösse von Kantonen”), die wiederum in homogenisierte Gemeinden unterteilt sind (vgl. Diskussion überMindestgrösse, optimale Gemeindegrösse, Fusionsmythos), vor allem Ausführungsfunktionen ausüben dürften. Der allfällige Rest an föderalistischen Kompetenzen wäre dann noch mit “abfedernden” Rahmengesetzen eingeengt. Sehr “einfach”, aber nicht sehr effizient und schon gar nicht effektiv.

Grundsätze
Worum geht es? Funktionierender Föderalismus ist dann wirksam bezüglich Leistungsangebot der öffentlichen Hand sowie Preis-Leistungs-Verhältnis der öffentlichen Tätigkeiten, wenn:

  • erstens Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung übereinstimmen und
  • zweitens der Kreis der Leistungsbezüger sich mit jenem der Zahlenden und der politisch darüber Entscheidenden übereinstimmt.
  • Selbstverständlich dienen diese zwei Prinzipien als Referenz und nicht als um jeden Preis zu erreichendes Konstrukt – analog zu einem Bild eines gesunden Menschen, das jedem Arzt als Referenz für seine Therapie-Vorschläge dient, ohne dass dieser es jemals wird bei allen Menschen vollständig wiederherstellen kann.
    Dies bedeutet handkehrum, dass die Abweichungen von diesen Prinzipien umso erklärungsbedürftiger, bzw. skeptischer zu beurteilen sind. Als anschauliches Beispiel dafür, was die Folgen davon sein können, ist der Föderalismus in Deutschland. Wie es hierzulande zuletzt aussehen kann, zeigt ein Blick auf die Helvetik um 1800.

    Aktuelle Ereignisse: Bildungsartikel und Steuerinitiative
    Aus dieser ordnungspolitischer Sicht sind nun folgende aktuelle Ereignisse interessant: die Annahme des Bildungsartikels und die Absicht der SP, eine Volksinitiative für den Abbau des Steuerwettbewerbs zu lancieren (in der eleganten Sprache des linken Populismus als “Volksinitiative für faire Steuern” bezeichnet):

    Beim Bildungsartikel wurde leider die grosse Trommel für ein ordnungspolitisch irelevante Frage gerührt und höchstens ein Kompetenzen-Wirrwarr im Bildungswesen geschaffen, der in einem Folgeschritt zu noch mehr zentralstaatlicher Intervention führen wird. Viel relevanter wäre hingegen die Frage nach der freien Schulwahl gewesen: Warum mutet man den Eltern nicht zu, die für ihre Kinder optimale Schule selber auswählen zu können? Ein solcher Mechanismus würde zwingend zu einer stärker an die heutigen Bedürfnisse angepasste Schulstruktur führen, inklusive der Bedürfnisse nach ausserschulischer Kinderbetreuung.

    Betreffend die SP-Initiative stellt sich die Frage, warum von den bekanntlich vielen entscheidenden Faktoren für eine Standortwahl ausgerechnet die Steuerlast “harmonisiert” werden soll. Für die Verkehrslage, das Schulangebot, die Landschaft, der Lärmpegel usw. wäre das genauso denkbar und genauso willkürlich. Bei den Steuern sind die Konsequenzen jedoch gravierender, weil damit die Rahmenbedingungen für staatliche Entscheidungsträger gesetzt werden. Wer erinnert sich noch an die Klagen eines Zürcher SP-Regierungsrates über den Steuerschnitt-Beschluss des Kantonsrates, der nun durch die Regierung auszubaden sei? Da wäre natürlich eine harmonisierte Mindestausstattung an Steuermitteln natürlich sehr willkommen…

    Fazit: Die Bestrebungen zu einer zunehmenden Zentralisierung und die damit verbundenen unvermeidlichen Folgen leben von einer gezielten Pflege von verkürzten Sichtweisen, die übrigens nicht an Parteigrenzen Halt macht…
    (Grafik: Uni Mannheim)

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