Ordnungspolitischer Blog

Immer dann, wenn der Staat die Arbeit eines Kreditinstituts machen will, wird es teuer – und unsinnig. In die Reihe der Vorschriften, die die Schweiz nicht braucht, gehört darum unbedingt auch der Bundesbeschluss über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften aus dem nun sogar ein eigenes Bundesgesetz werden soll, das noch grössere Anteile der Verluste der Bürgschaftsgenossenschaften bezahlt. Angestossen und durchgepaukt durch ordnungspolitische Tiefflieger aus allen Parteien – der Bericht der vorbereitenden Kommission erwähnt nichts von einer Minderheit. In der kürzlichen Debatte war eitel Freude und gemeinsames Schulterklopfen über die doch unglaublich gute Vorlage. Einzig der Bundesrat zeigt in seiner Stellungnahme ein wenig Skepsis. Die Wirksamkeit der Bürgschaftsgenossenschaften müsse verbessert weden. Das Instrument habe aber massiv an Bedeutung verloren: Ende 2004 seien gerade einmal Bürgschaften für 0.125 Mia. ausstehend, im Verglaich zu den Bankkrediten von 218 Mia gerade einmal ein halbes Promille des ganzen Kuchens. Und vor allem hält er klar und sachlich fest, dass durch die garantierte Übernahme von zwei Dritteln der Kreditverluste eine Eventualverpflichtung entstehe, “deren Kostenfolge durch das Gesetz weder zeitlich noch betragsmässig eingeschränkt wird.” (BBl 2006 3003ff. PDF)
Schon der ursprüngliche Bundesbeschluss ist nichts weniger als der legitimierte Raubzug auf die Bundeskasse. Statt die elf Bürgschaftsgenossenschaften des Gewerbes das sein zu lassen, was sie sind – Selbsthilfeorganisationen – bedienten sie sich dem korporatistischen Zeitgeist entsprechend in der Staatskasse für ihre Verwaltungskosten und dann auch noch direkt für die faulen Kredite. Dieses Geld ist giesskannenartig im höchsten Ausmass ineffizient verteilt, denn es fördert nicht gesundes Gewerbe, sondern genau risikoreiche unsorgfältig aufgegleiste Projekte, die andernorts keinen Kredit erhalten. Dieses Gesetz unterläuft mit Steuergeldern die gesunde Risikoanalyse die jedem Kreditgeschäft (und jeder erfolgreichen Investition) zugrunde liegt. Hier gilt wohl wie bei den Millionen für Kinderkrippen die sowieso entstehen: Die Wahlen sind nah… Darf man auch hier auf den Ständerat hoffen?