Fettes Sparschwein
Pantalone schüttelt wieder einmal seinen kaufmännisch geschulten Kopf über die Verschleuderung von Bundesgeldern und die doch einigermassen freche Art und Weise, wie man sich noch dreister aus der Bundeskasse bedienen will.

Wer das Lamento der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) genau liest, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Für die empörten Konsumentinnen ist klar, dass es die fehlenden Bundesmittel sind, welche ihren Einfluss einschränken. Das sagt notabene eine Organisation, die jedes Jahr mit 700’000 Franken subventioniert wird. Wir erwarten sehnlichst einen entsprechenden Vorstoss oder Antrag in der nächsten Budgetdebatte. Denn auch hier wirken die Wahlen.
Es ist an sich schon ordnungspolitisch fragwürdig, Gelder durch die Verwaltung an NGOs zu verteilen, zumal ohne konkreten und gesetzlich festgeschriebenen Leistungsauftrag. Was hier geschieht ist der Versuch, mittels öffentlichem Druck beim Bund noch etwas mehr abzuholen. Die zuständigen Beamten sollen ihren diskretionären Spielraum noch etwas mehr ausreizen. Nur: viele ebenfalls sehr gute und wichtige Zwecke in diesem Land werden nicht so unterstützt – zum Beispiel der ordnungspolitische Blog. Ich wandle die Medienmitteilung der SKS nur leicht ab:

Schuld an der Misere ist auch der mangelnde Willen von Politik und Wirtschaft. So schmettert die linke Bundesratsmehrheit jede ordnungspolitische Verbesserung (…) ab (…). Dürftig ist zudem die finanzielle Unterstützung des Ordnungspolitischen Blogs: Gerade mal 0 Franken erhalten sie jährlich vom Staat. Im Gegensatz dazu erhalten beispielsweise Schweiz Tourismus oder die Zuckerrübenverarbeiter jährlich fast 50 Millionen Franken! Und der Konsumentenschutz erhält auch 700’000 Franken!

Die Praxis zeigt, dass gerade NGOs, welche auf Spendengelder angewiesen sind und nicht staatlich durchgefüttert werden, mit schlanken Strukturen sehr viel bewegen und Leistungen zugunsten der Allgemeinheit erbringen. Eine solche NGO ist glaubwürdiger. Statt bei Beamten Druck auszuüben und via Medien zu lobbyieren, sind echte NGO darum bemüht, etwas herzustellen, was adie Menschen überzeugt und spenden lässt. Mit der Einprozentsteuer, könnten alle diese ordnungspolitisch falschen Subventionen ersetzt, und eine Umorientierung bei allen Institutionen erreicht werden.

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4 thoughts on “Konsumentenschutz: 700’000 Franken Subventionen sind zu viel!

  1. Es gibt Leute, die Behaupten das Marktversagen auf breiter Front hätten wir den bösen Konsumentenschützern zu verdanken. Ein Blick nach Amerika, wo alles ordnungspolitischer korrekter abläuft sollte genügen.
    Ordnungspolitik neudeutsch: man hacke auf das schwächste glied.

  2. Hallo zusammen,

    erstmal meinen Glückwunsch zum Artikel, ich habe sehr gelacht. Die Argumentation der Konsumentenschützer ist tatsächlich lächerlich.

    Die Praxis zeigt, dass gerade NGOs, welche auf Spendengelder angewiesen sind und nicht staatlich durchgefüttert werden, mit schlanken Strukturen sehr viel bewegen und Leistungen zugunsten der Allgemeinheit erbringen.

    Das Problem dabei ist, dass eine Reduzierung auf Spenden das Gewicht der Großspender in der NGO-Szene unvorteilhaft erhöhen würde: Ich will nicht, dass der Verbraucherschutz bei Großunternehmern um Spenden betteln gehen muss. Aber zum Glück gibt es ja den Schlusssatz,

    Mit der Einprozentsteuer, könnten alle diese ordnungspolitisch falschen Subventionen ersetzt, und eine Umorientierung bei allen Institutionen erreicht werden.

    wo ich wieder halb d’accord gehe: Das ist eine Art von Steuerung, die man will. Fast jedenfalls, denn in der vollständigen und simplen Umsetzung haben die 50% der erwachsenen Bevölkerung, die keine Steuern zahlen (Rentner, Studenten, Arbeitslose, Hausfrauen) gar keinen Einfluß.

    Aber wie gesagt, ich stimme zu, dass eine regierungszentrierte Zuweisung von Mitteln grober Unsinn ist.

    Auf Peter Hugentoblers Einwand muss ich doch noch kurz eingehen, denn
    Ein Blick nach Amerika […] sollte genügen halte ich nicht für korrekt. Drüben ist der Verbraucherschutz extrem kaputt: Er erlaubt “Verbraucherschützern”, wegen zu heißen Kaffees zu klagen. Das schadet allen anderen Verbrauchern, die in Zukunft lauwarmen Kaffee mit Warnhinweisen bekommen.

    Schönen Gruß, Steve

  3. Zwischenfrage: Wenn wir von einem (annähernd) perfekt funktionierenden Markt ausgehen, sollten doch Unternehmen, die “Kundenverarsche” betreiben innert Jahresfrist aussterben?

    Übrigens: In der Schweiz hat(te) es durchaus Tradition, eigentliche Bundesaufgaben an Dritte zu delegieren. Bestes Beispiel: Die Käseunion, die im 1. Weltkrieg geschaffen wurde.

    Vgl. Brodbeck, Beat: “Ein agrarpolitisches Experiment : Entstehung, Zweck und Ziele der Schweizerischen Käseunion und einer neuen Milchmarktordnung 1914-1922”.

    Deshalb denke ich, dass man solche NGOs nicht von vornherein verteufeln soll. Es gilt, eine Kosten-/Nutzenanalyse durchzuführen, wobei man auch berücksichtigen muss, dass die reine Existenz einer Konsumentenschutz-Organisation abschreckend auf “Übeltäter” wirken kann.

  4. Ich kann nicht verstehen, wie man ein solches Eigengoal schiessen kann (v.a. in der jetzigen WM-Zeit): Das Beispiel mit der Käseunion bestätigt gerade auf treffendste Weise was mit dem Artikel gemeint ist: Nachdem unregelmässige Geschäfte über die Käseunion festgestellt worden sind, hat man sie abgeschafft (vgl. http://www.admin.ch/cp/d/388ec259.0@fwsrvg.bfi.admin.ch.html).

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