Ordnungspolitischer Blog

Politikerinnen und Politiker sind immer wieder ganz schlimmen Verlockungen ausgesetzt. Wenn ein Geldtopf einmal geöffnet ist, dann geht es flugs ans verteilen – auch dann wenn man jahrelang betont hat, es gebe gar nichts für niemanden. Ordnungspolitisch korrekt wird die CO2-Abgabe nicht irgendwohin an einen durch irgendwen definierten guten Zweck verteilt, sondern vollumfänglich der Bevölkerung zurückgegeben. Nur so ist die Abgabe staatsquotenneutral. Aber eben: Gute Zwecke und deren Klientel locken und manch eine Parlamentarierin oder Parlamentarier wird schwach.

Die die Mitglieder der nationalrätlichen Umwelt- Raumplanungs- und Energiekommission (UREK) wollten einfach noch etwas Gutes tun, und 100 Millionen aus der Abgabe für Gebäudesanierungen ausgliedern, oder wie es in der Debatte hiess “teilzweckbestimmen”, statt sie wie vorgesehen an die Bevölkerung zu verteilen. Und sofort reihten sie sich ein, jene die nun hofften mit einem weiteren Subventionstopf weitere Klientel zu erreichen. Auch hier spielten wohl die kommenden Wahlen eine Rolle. Die Nationalräte Rutschmann, Bader und Theiler blieben ordnungspolitisch korrekt. Für einmal half auch Bundespräsident Moritz Leuenberger mit, “den Pfad der Tugend einer reinen lenkungsabgabe” nicht zu verlassen. Der Rat folgte mit 99 zu 64 Stimmen der Kommissionsminderheit. Wir applaudieren!

Da es eine namentliche Abstimmung gab, kann man sogar nachprüfen, wer ordnungspolitisch standhaft blieb (Abstimmungsprotokoll als PDF). (Foto: Carbon Dioxide Information Analysis Center, CO2-Messdaten aus der in Eis eingeschlossenen Luft in der antarktischen Station Wostock)