Würste auf dem Grill
So fertig mit Sommerpause!

Der ordnungspolitische Alltag geht weiter – mit einem Musterbeispiel was diskretionärer Spielraum ist und zu was er führt: Im Kanton Zürich gilt ein absolutes Verbot seinen Grill anzuwerfen – auch im eigenen Garten und sogar auf Balkonen oder auf dem eigenen Schiff auf den Zürichsee. Auf dem Balkon könne es besonders gefährlich werden, weil die Sonnenstoren sich entzünden könnten. Das Verbot wurde durch die durch die kantonale Feuerpolizei auf Antrag der “Kantonalen Führungsorganisation” (jawohl, das gibt es in der Republik Zürich) verhängt.

Auf welche gesetzliche Bestimmung sich das Verbot stützt, wird in der Medienmitteilung natürlich nicht mitgeteilt – und von den dafür zuständigen Medien auch nicht hinterfragt. Der grillierende Bürger und die grillierende Bürgerin haben das Verbot zu schlucken. Punkt. Das Gesetz über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen (PDF) gibt darüber auch keine Auskunft. Trotzdem ist zu vermuten, dass es irgendwo eine Generalvollmacht an dieses Organ gibt. Genau diese Art von Vollmacht lässt einen diskretionären Spielraum entstehen, innerhalb dessen die Verwaltung machen kann, was ihr gerade passt. Politische Kontrolle und Verantwortung werden mit solchen Vollmachten ausgehebelt. Es ist zu hoffen, dass ordnungspolitische Kantonsräte Informationen einfordern und versuchen, den Spielraum der Verwaltung zu verkleinern. Orndnungspolitik will diese diskretionären Spielräume möglichst gering halten, damit die politische Verantwortung möglichst gross und wichtig ist. Zusammen mit der NZZ am Sonntag hoffe ich auf rasche Abkühlung bei den betreffenden Chefbeamten.

Wer im obigen Gesetz genau liest, findet den wahrscheinlich wahren Grund für das Verbot: im Paragraph 5 heisst es lapidar: “Die Kantonale Feuerpolizei wird durch die Gebäudeversicherungsanstalt ausgeübt.” Jetzt ist auch klar, warum Zürich nicht wie andere Kantone heute das Grillierverbot in Gärten und Balkonen aufhob. Jede auch noch so kurze Verringerung von Risiken bedeutet Ende Jahr ein besseres Resultat. Die Generalvollmacht ist der Traum einer jeden Versicherung zwar Prämien zu verrechnen, dann aber die Risiken auszuschalten. Am liebsten würde die Gebäudeversicherung wahrscheinlich das Grillieren überhaupt verbieten, zumal rund um die versicherten Objekte.

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3 thoughts on “Grillieren verboten!

  1. Pingback: Sprechtakel

  2. Ist ähnlicher Unsinn wie das Feuerwerksverbot unter Neeracher. Liegt aber wohl eher am Zwinglianismus, dass es gerade in Zürich so viele bünzlihafte Vorschriften gibt.

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