Im Jahre 1999 hat die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) einen aufschlussreichen Bericht (“Parlamentarische Vorstösse. Verfahren, Statistiken, Kosten und das Vorstosswesen betreffende Änderungsvorschläge”, PDF) verfasst. Mit Erhebungsbögen und Interviews wurden die Kosten von 40 Vorstössen analysiert. Demnach kosteten der “günstigste” Vorstoss 970 Franken und der “teuerste” Vorstoss 8000 Franken. Die Untersuchung kam auf einen Mittelwert von 4080 Franken je Vorstoss. Es wird nicht ausgeschlossen, dass der effektive Betrag höher liegen könnte, weil es sich um nachträgliche sehr vorsichtige Aufwandschätzungen handelt.

Seit einigen Sessionen geben die Parlamentsdienste einige Woche nach der Session eine Liste der neu eingereichten Geschäfte und Vorstösse heraus. Eine wahre Fundgrube schöner Vorstösse, die absolut unnötig sind und nur Kosten verursachen. Besonders oft vertreten ist die Kategorie “ein Telefon an die betreffende Amtsstelle hätte gereicht”. Es treten auf: Schauspieler aus allen Parteien. Die – unvollständige und subjektive – Liste:

06.1055 A Fehr Hans : Missbrauch der 1. August-Feier auf dem Rütli?
06.1057 A Vollmer Peter : Umbau des Parlamentsgebäudes. Sperrung der Bundesterrasse für 2 Jahre!
06.3358 Po. Giezendanner Ulrich : Keine Veränderung beim Café Valloton
06.1043 A Kohler Pierre : Möglicher Konkurs von Swissmetal. Folgen für die Bundesfinanzen
06.3241 Ip. Lustenberger Ruedi : Nutzungsmöglichkeiten des Versandzentrums Ackermann, Entlebuch
06.1063 A Leutenegger Oberholzer Susanne : Flora Bartolini in S-chanf. Aufenthaltsbewilligung und Pauschalbesteuerung
06.3403 Ip. Saudan Françoise : Wie legt das BAG die Medikamentenpreise fest?
06.3198 Mo. Zisyadis Josef : Familiengärten
06.1058 A Marty Kälin Barbara : Schwarze Listen bei Radio DRS?
06.3219 Ip. Rechsteiner Rudolf : Gesinnungsterror bei Radio DRS
06.3369 Ip. Allemann Evi : Internet-Domain schweiz.eu etc.
06.1054 A Allemann Evi : Schweizer Botschaft boykottiert erfolgreiche Stau-Gebühr in London

Die gesamte Liste befindet sich hier.

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3 thoughts on “Unnötige Vorstösse die in der Sommersession eingereicht wurden

  1. Evi Allemanns Vorstoss finde durchaus gerechtfertigt. Wieviel Geld hat die Eidgenossenschaft wohl bereits zum Fenster herausgeworfen, um sich Schweiz.ch anzueignen? Wohl deutlich mehr als die ca. 4000 Stutz für den Vorstoss …

  2. Die gute Evi hätte ganz klassisch ihre Parteikollegin Hanna von Muralt in der Bundeskanzlei (für den ersten Vorstoss) oder Micheline Calmy-Rey (für den zweiten) anrufen können und die Sache mit einem Kaffee im Chez Edy (Federal ist out) klären können.

  3. Pingback: Unnötige Vorstösse, die in der Sommersession eingereicht wurden auf Ordnungspolitischer Blog

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