Stapel mit Hunderternoten
Der Bund veröffentlichte heute einen “Bericht über die Schuldenentwicklung der öffentlichen Haushalte” (Download hier möglich) mit drastischen Zahlen: Die gesamte Verschuldung von Bund, Kantonen und Gemeinden betrug Ende 2004 ganze 239’000’000’000 Franken, umgerechnet 32’000 Franken pro Kopf der Bevölkerung. Alle drei staatlichen Ebenen zusammen mussten sieben Milliarden Franken an Zinsen bezahlen, nahezu acht Prozent der Steuereinnahmen mussten für Schuldzinsen bezahlt werden, also für Ausgaben die in der vergangenheit getätigt wurden, ohne dass genügend Geld vorhanden war. Ach ja: Die Verschuldungsquote stieg um 24 Prozent an, davon entfallen 17 Prozentpunkte auf den Bund – dort ist also vermehrt Budgetdisziplin angesagt.

Ordnungspolitisch bedenklich sind die Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen der Finanzpolitik: Zinszahlungen und Schuldenrückzahlungen verringern den finanziellen Spielraum enorm. Zudem leidet die Allokationseffizienz der staatlichen Ausgaben durch diese – fixen – Budgetposten: die Steuereinnahmen werden nicht mehr dort eingesetzt, wo sie staatliche Aufgaben erfüllen und volkswirtschaftichen Nutzen erbringen. Sparprogramme sind – sachlich betrachtet – wesentlich darum nötig, weil Schulden aus der Vergangenheit mit Budgets der Zukunft bedient werden müssen.

Stabilisierung der Schulden allein kann darum kein Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik sein. Und wenn es im Moment nach schwarzen Zahlen beim Bund aussieht, ist das kein Grund zur Erleichterung. Die erfreulichen Konjunkturaussichten machen das Geld sehr bald wieder teurer. Mit jedem Zinsanstieg um ein Prozent steigt die Zinsbelastung um 2.5 Milliarden Franken. Was der so hoch verschuldete Staat dank besserer Wirtschaftlage mehr einnimmt, gibt er für höhere Zinsen wieder aus. Danke den vereinigten Misswirtschaftenden der neunziger Jahre! (Foto: pixelquelle.de)

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5 thoughts on “Staatsschulden schaden allen – heute und in Zukunft

  1. Hallo zusammen,

    es ist falsch, zu sagen, Staatsschulden würden allen schaden, denn sonst würden sie wohl kaum so bereitwillig aufgenommen worden sein.
    Es gibt da immer noch die Gruppe der Gläubiger, die heute mit den Zinsen aus risikolosen Anlagen belohnt bekommt, dass sie gestern zu viel Geld hatten. Ich wette, da sind überdurchschnittlich viele Freunde und Bekannte derer dabei, die die Schuldenaufnahme beschlossen haben.

    Gruß, Steve

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  4. Ein substantieller Teil der Staatsschulden ergibt sich aus der intergenerationellen Umverteilung, Konsummöglichkeiten der älteren, und damit wahlberechtigten generationen, werden auf kosten der jüngeren erhöht. Perfide ist umwälzung von La

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