Staatsschulden schaden allen – heute und in Zukunft
Der Bund veröffentlichte heute einen “Bericht über die Schuldenentwicklung der öffentlichen Haushalte” (Download hier möglich) mit drastischen Zahlen: Die gesamte Verschuldung von Bund, Kantonen und Gemeinden betrug Ende 2004 ganze 239′000′000′000 Franken, umgerechnet 32′000 Franken pro Kopf der Bevölkerung. Alle drei staatlichen Ebenen zusammen mussten sieben Milliarden Franken an Zinsen bezahlen, nahezu acht Prozent der Steuereinnahmen mussten für Schuldzinsen bezahlt werden, also für Ausgaben die in der vergangenheit getätigt wurden, ohne dass genügend Geld vorhanden war. Ach ja: Die Verschuldungsquote stieg um 24 Prozent an, davon entfallen 17 Prozentpunkte auf den Bund – dort ist also vermehrt Budgetdisziplin angesagt.
Ordnungspolitisch bedenklich sind die Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen der Finanzpolitik: Zinszahlungen und Schuldenrückzahlungen verringern den finanziellen Spielraum enorm. Zudem leidet die Allokationseffizienz der staatlichen Ausgaben durch diese – fixen – Budgetposten: die Steuereinnahmen werden nicht mehr dort eingesetzt, wo sie staatliche Aufgaben erfüllen und volkswirtschaftichen Nutzen erbringen. Sparprogramme sind – sachlich betrachtet – wesentlich darum nötig, weil Schulden aus der Vergangenheit mit Budgets der Zukunft bedient werden müssen.
Stabilisierung der Schulden allein kann darum kein Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik sein. Und wenn es im Moment nach schwarzen Zahlen beim Bund aussieht, ist das kein Grund zur Erleichterung. Die erfreulichen Konjunkturaussichten machen das Geld sehr bald wieder teurer. Mit jedem Zinsanstieg um ein Prozent steigt die Zinsbelastung um 2.5 Milliarden Franken. Was der so hoch verschuldete Staat dank besserer Wirtschaftlage mehr einnimmt, gibt er für höhere Zinsen wieder aus. Danke den vereinigten Misswirtschaftenden der neunziger Jahre! (Foto: pixelquelle.de)
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Esther:
Ich sehe das Problem auch. Also lieber Schulden abtragen statt Steuern senken für Wohlhabende!
23 August 2006, 2:10 pmSteve:
Hallo zusammen,
es ist falsch, zu sagen, Staatsschulden würden allen schaden, denn sonst würden sie wohl kaum so bereitwillig aufgenommen worden sein.
Es gibt da immer noch die Gruppe der Gläubiger, die heute mit den Zinsen aus risikolosen Anlagen belohnt bekommt, dass sie gestern zu viel Geld hatten. Ich wette, da sind überdurchschnittlich viele Freunde und Bekannte derer dabei, die die Schuldenaufnahme beschlossen haben.
Gruß, Steve
23 August 2006, 5:12 pmLiberalissimus:
Die öffentliche Hand ist Konkurs
Gestern veröffentlichte das eidgenössische Finanzdepartement seinen Bericht des Bundesrates über die Schuldenentwicklung der öffentlichen Haushalte. Die Betrachtung der Nettoschuld wird in der Berichterstattung jedoch ausgeblendet.
…
24 August 2006, 10:19 amBundesfinanzen: Zwei Milliarden Überschuss sind zu wenig! auf Ordnungspolitischer Blog:
[...] Mir als einfache Frau, fehlt noch eine grundsätzliche Überlegung: Der Bund hat 130 Milliarden Franken Schulden. Dieses Geld hat er ausgegeben (vor allem in den Neunzigern). es ist weg. Sind diese Schulden in Stein gemeisselt? Der Schuldenberg muss nicht stabilisiert , er muss endlich gesenkt werden. Wenn wir nur soviel vorwärts machen wie dieses Jahr dauert es 65 Jahre, bis wir die Sünden von vielleicht zwei Jahrzehnten abgebaut haben. Darum: Weitersparen ist das Gebot der Stunde. Zwei Milliarden Überschuss genügen nicht! [...]
2 November 2006, 12:27 pmSchwabe:
Ein substantieller Teil der Staatsschulden ergibt sich aus der intergenerationellen Umverteilung, Konsummöglichkeiten der älteren, und damit wahlberechtigten generationen, werden auf kosten der jüngeren erhöht. Perfide ist umwälzung von La
4 Oktober 2007, 3:55 pm