Goldbarren
Am 24. September stimmen wir über die sogenannte “Kosa-Initiative” ab, welche Nationalbankgewinne über einer Milliarde Franken in die AHV überweisen will. Es könnte durchaus sein, das dieses Anliegen durchkommt – vor allem weil die rund 800’000 Rentnerinnen und Rentner wohl kaum auf den dargebotenen Speck verzichten dürften. Die Kampagne der Gegner ist strategisch falsch (nach dem Erlebnis mit dem Steuerpaket setzt man zu stark auf die Kantone und vergisst andere Argumente), unüberlegt (wieso nur von “Kosa-Initiative sprechen, statt von dem, was auf dem Stimmzettel steht?) und nicht konzis (weil die Gegner einem vergleichbar falschen Gold-Deal auf Druck der SVP zustimmten). Dass Parteien, die sich jugendlich geben, dieser (erneuten) Umverteilungsaktion zugunsten der Alten zustimmen – und deren Jungpartei das ohne nachzudenken zulässt – gibt zu denken. Ob bei den Wahlen die doppelte Taktik (die Jungen mit Aktionismus abholen, den Alten Gold überweisen) aufgeht?

Ordnungspolitisch ist die Initiative bedenklich, weil

  • bereits jetzt die Generation der Rentnerinnen und Rentner mehr erhält, als sie je einbezahlt hat,
  • damit kein Problem der AHV grundsätzlich gelöst wird – und die etatistischen Politiker weiterhin unliebsame Wahrheiten qualifizert verschweigen können,
  • der beliebige Quertransfer von einem Bundeskässeli in ein anderes Schule macht (vgl. Infrastrukturfonds),
  • und die Staatsfinanzen als Selbstbedienungsladen für klientelistische Interessen ausgebaut wird.
  • Ordnungspolitisch gesehen ist nicht nachvollziehar, warum für Nationalbankgewinne überhaupt verbissen nach einem anderen Verwendungszweck gesucht wird als jenem der Auszahlung an die Bevölkerung, am besten in Form von allgemeinen Entlastungen der öffentlichen Haushalte und damit verbundenen unverhoften Steuersenkungen – wer hätte was dagegen? (Foto: BaZ)

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    5 thoughts on “Kosa-Initiative: Wenn die Staatsfinanzen zur Selbstbedienung einladen

    1. Was ausserdem bedenklich ist, ist dass eine Annahme der Kosa nostra dazu führen würde, dass man sich reformpolitisch unweigerlich zurücklehnen und sich selber mit falschem gutem Gewissen vorgaukeln würde, dass man jetzt die AHV “gerettet” hat… Eine Annahme dieser katastrophalen Vorlage würde dazu führen, dass eine wirkliche Reform der AHV auf Jahre hinaus aufgeschoben würde. Dass dies den Linken (und vielen SVPlern) gelegen kommt, liegt auf der Hand. Wie die Verschuldung delegiert man auch dieses Problem lieber an die nächste Generation. Zum Thema hab ich hier ebenfalls gebloggt.

    2. Ich kann die ordnungspolitischen Bedenken gegen die KOSA-Initiative einigermassen nachvollziehen und teile sie auch. Ich gewichtige sie nur weniger wichtig als der Vorteil, dass so die AHV auf eine Art substanziell gestärkt werden kann, die den meisten BürgerInnen und Bürgern weniger weh tut als eine entsprechende Erhörung der Mehrwertsteuer (was wohl realpolitisch die einzige wirkliche Alternative wäre).

      Zu dumm für euch, dass die KOSA in diesem Abstimmungskampf gar nicht richtig zum Thema wird. Dass die AHV gesichert werden soll, ist die einzige Botschaft, die wirklich ankommt. Und so prognostiziere ich, dass die KOSA im Schatten der anderen Vorlagen einigermassen deutlich angenommen werden wird.

    3. Zu dumm für euch, dass die KOSA in diesem Abstimmungskampf gar nicht richtig zum Thema wird.

      Es ist vor allem mal “zu dumm” für alle, die momentan zur aktiven Generation gehören oder grad davor stehen. Die bezahlen dann die Zeche. Was die Annahme betrifft, so darf man nicht vergessen, dass die Initiative auch noch das Ständemehr erreichen muss, um angenommen zu werden.

    4. Ich als 25-jähriger finde es bedenklich, wenn die nötigen Reformen in der AHV durch die Annahme der KOSA-Inititative um weitere lange Jahren herausgezögert werden.

      Im Gespräch mit einem Bekannte (der für die KOSA-Initiative stimmen wird) tauchte aber noch ein Argument auf, das mich einen Moment innehalten liess:

      Derzeit werden die Nationalbankgewinne zu einem Drittel auf den Bund, zu zwei Drittel auf die Kantone aufgeteilt (oder umgekehrt?). Wenn Kantone damit Steuersenkungen für Superreiche finanzieren, sähe ich das Geld dann doch lieber in der AHV “verschleudert” – denn hiervon profitiert ein deutlich grösserer Teil der Bevölkerung.

      Dennoch werde ich wohl Nein stimmen, mit dem Hintergedanken, dass Nationalbankgewinne eigentlich dem einzelnen Bürger und nicht Bund und Kanton gehörten … Leider werden das die Gegner der Initiative kaum so verstehen, sollte es um die Interpretation des Abstimmungsresultates gehen.

    5. Die Nationalbank gehört vor allem dem Schweizer Franken. Sie soll sich auf die Währungspolitik konzentrieren können und nichts anderes. Die ganze Diskussion um ihre Gewinne weckt nur unanständige Begehrlichkeiten. Gerecht wäre als einziges, die Gewinne der Nationalbank jährlich auf der individuellen Steuererklärung zu erfassen, nämlich unter “Gutschrift”: Jeder Steuerpflichtige erhält dann unabhängig von seinenem Einkommen jährlich eine Kopfsumme an die Steuern angerechnet oder noch besser bar auf die Hand.

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