Kommentare zu: Kosa-Initiative: Wenn die Staatsfinanzen zur Selbstbedienung einladen

Von: sisyphos

sisyphos — Wed, 20 Sep 2006 16:41:53 +0000

Die Nationalbank gehört vor allem dem Schweizer Franken. Sie soll sich auf die Währungspolitik konzentrieren können und nichts anderes. Die ganze Diskussion um ihre Gewinne weckt nur unanständige Begehrlichkeiten. Gerecht wäre als einziges, die Gewinne der Nationalbank jährlich auf der individuellen Steuererklärung zu erfassen, nämlich unter “Gutschrift”: Jeder Steuerpflichtige erhält dann unabhängig von seinenem Einkommen jährlich eine Kopfsumme an die Steuern angerechnet oder noch besser bar auf die Hand.

Von: emeidi

emeidi — Sun, 17 Sep 2006 13:10:54 +0000

Ich als 25-jähriger finde es bedenklich, wenn die nötigen Reformen in der AHV durch die Annahme der KOSA-Inititative um weitere lange Jahren herausgezögert werden.

Im Gespräch mit einem Bekannte (der für die KOSA-Initiative stimmen wird) tauchte aber noch ein Argument auf, das mich einen Moment innehalten liess:

Derzeit werden die Nationalbankgewinne zu einem Drittel auf den Bund, zu zwei Drittel auf die Kantone aufgeteilt (oder umgekehrt?). Wenn Kantone damit Steuersenkungen für Superreiche finanzieren, sähe ich das Geld dann doch lieber in der AHV “verschleudert” – denn hiervon profitiert ein deutlich grösserer Teil der Bevölkerung.

Dennoch werde ich wohl Nein stimmen, mit dem Hintergedanken, dass Nationalbankgewinne eigentlich dem einzelnen Bürger und nicht Bund und Kanton gehörten … Leider werden das die Gegner der Initiative kaum so verstehen, sollte es um die Interpretation des Abstimmungsresultates gehen.

Von: sisyphos

sisyphos — Sat, 09 Sep 2006 07:10:43 +0000

Zu dumm für euch, dass die KOSA in diesem Abstimmungskampf gar nicht richtig zum Thema wird.

Es ist vor allem mal “zu dumm” für alle, die momentan zur aktiven Generation gehören oder grad davor stehen. Die bezahlen dann die Zeche. Was die Annahme betrifft, so darf man nicht vergessen, dass die Initiative auch noch das Ständemehr erreichen muss, um angenommen zu werden.

Von: Esther

Esther — Fri, 08 Sep 2006 22:52:19 +0000

Ich kann die ordnungspolitischen Bedenken gegen die KOSA-Initiative einigermassen nachvollziehen und teile sie auch. Ich gewichtige sie nur weniger wichtig als der Vorteil, dass so die AHV auf eine Art substanziell gestärkt werden kann, die den meisten BürgerInnen und Bürgern weniger weh tut als eine entsprechende Erhörung der Mehrwertsteuer (was wohl realpolitisch die einzige wirkliche Alternative wäre).

Zu dumm für euch, dass die KOSA in diesem Abstimmungskampf gar nicht richtig zum Thema wird. Dass die AHV gesichert werden soll, ist die einzige Botschaft, die wirklich ankommt. Und so prognostiziere ich, dass die KOSA im Schatten der anderen Vorlagen einigermassen deutlich angenommen werden wird.

Von: sisyphos

sisyphos — Fri, 08 Sep 2006 20:41:12 +0000

Was ausserdem bedenklich ist, ist dass eine Annahme der Kosa nostra dazu führen würde, dass man sich reformpolitisch unweigerlich zurücklehnen und sich selber mit falschem gutem Gewissen vorgaukeln würde, dass man jetzt die AHV "gerettet" hat... Eine Annahme dieser katastrophalen Vorlage würde dazu führen, dass eine wirkliche Reform der AHV auf Jahre hinaus aufgeschoben würde. Dass dies den Linken (und vielen SVPlern) gelegen kommt, liegt auf der Hand. Wie die Verschuldung delegiert man auch dieses Problem lieber an die nächste Generation. Zum Thema hab ich hier ebenfalls gebloggt.