Gordischer Knoten
Beinahe täglich erreichen uns schreckliche Meldungen von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer oder im Westatlantik. Hunderte versuchen unter Lebensgefahr Europa zu erreichen, viele überleben die Reise der Hoffnung nicht. Sie sind aufgebrochen, weil sie nichts zu verlieren haben – ausser ihr Leben. Gleichzeitig stimmen wir hier in der Schweiz am 24. September über eine Revision des Asylgesetzes ab, welches klare Verschärfungen gegen den Missbrauch des Asylrechts vorsieht. Man hat uns aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen.

Das Asylrecht wird heute tatsächlich oft nicht mehr aus politischen Gründen in Anspruch genommen, sondern ist Ventil für eine ganz andere, viel grössere Misere: der wirtschaftlichen Unter- oder besser Nichtentwicklung in zwei Drittel der Länder dieser Erde. Dort entsteht die Hoffnungslosigkeit, welche Menschen auf die gefährliche Reise in den Norden aufbrechen lässt. Ist das schon der vielzitierte “Missbrauch”? Schauen wir genauer hin.

Das Problem hat eine Vielzahl von Gründen – die hier nicht mit der gebotenen Tiefe abgehandelt werden können. Zahlreiche sind nur vor Ort und mit internationaler Zusammenarbeit zu bekämpfen. Erwähnt seien Korruption, Misswirtschaft, Klientelismus, abhängige Justiz, unfreie Presse, staatlich verordnete Bildungsmisere und vor allem Hindernisse für die Selbstverantwortung der Menschen: keine oder nur sehr erschwerte Handels- und Gewerbefreiheit und fehlende Eigentumsgarantie. Hierzu hat die Schweiz ihren Beitrag zu leisten.

Noch viel direkter aber schlagen ordnungspolitisch die beinahe unüberwindbaren Handelsverzerrungen insbesondere bei der Landwirtschaft zu Buche, die jeder grundlegenden Wirtschaftsentwicklung dieser Länder im Wege stehen. Wenn Europa und die Schweiz ihre Landwirtschaft (und teilweise ihre Industrie) von Gütern anderer Kontinente radikal abschottet, entstehen Benachteiligungen die sich direkt in Flüchtlingsströmen äussern. Dass diesbezüglich an der Doha-Runde der WTO keine Einigung erzielt werden konnte (und alle sich gegenseitig hierfür den schwarzen Peter zuschieben) ist das eigentliche Problem. Dass wir hier in der Schweiz unsere Landwirtschaft (nicht einmal mehr fünf Prozent der Bevölkerung) mit vier Milliarden Franken jährlich unterstützen, damit sie Dinge produziert, die unserem Klima nicht angemessen sind (Zucker, um nur ein Beispiel zu nennen), auf dem Markt nicht bestehen können (Wassertomaten und andere aromalose Gemüse) oder schlicht überteuert an uns Konsumierende verkauft werden (schon wieder Zucker und viele andere Lebensmittel), bedeutet, dass die Länder des Südens ihre Vorteile ökonomisch nicht geltend machen dürfen.

Mit jedem Franken Agrarsubvention bremsen wir andernorts die wirtschaftliche Entwicklung. Das Resultat klopft als menschliches Schicksal auf der Suche nach Zukunft an unsere Türe. Wer also von Missbrauch des Asylrechts redet, muss zumindest auch den Missbrauch von Staatsfinanzen und dessen ordnungspolitische Konsequenzen benennen, ohne als Heuchler zu gelten. Umgekehrt kann man nicht die Globalisierung verteufeln, ohne die Hoffnungslosigkeit der Bewohner der “Zweidrittel-Welt” in Kauf zu nehmen. Auch der Gordische Knoten hat zwei Enden… (Foto: pixelquelle.de)

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5 thoughts on “Migration und Asyl aus ordnungspolitischer Sicht

  1. Danke für dieses erhellende Posting. Man kann den leidigen Themenkreis “verfehlte bzw. nutzlose Entwicklungshilfe” und eingeschränkter Freihandel nicht genügend thematisieren. Aber solange in Nairobi auf dem Markt subventioniertes Obst aus der EU billiger zu haben ist als inländische Produkte, wird sich kaum etwas ändern…

  2. Ich bin wieder einmal weitgehend gleicher Meinung wie du. Dass Handelsverzerrungen, die von uns mit massivem Finanzaufwand erzeugt werden, eine wesentliche Ursache einer unerwünschten Migrationswelle sind, müssen eigentlich alle sehen, die darüber nachgedacht haben. Hier wäre wirklich an den Ursachen anzusetzen und nicht die humanitäre Tradition mit unwirksamer Symptombekämpfung aufs Spiel zu setzen!

    Nur bin ich nicht ganz so optimistisch, dass freier Welthandel die Probleme der Welt löst. Auch das Gegenteil ist möglich, sofern die reale Handlungsfreiheit der Menschen nicht gegeben ist. Mit anderen Worten: Ich bin für möglichst freien Handel und dafür, dass die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital unerbittlich Kapitalverwertungszwängen unterworfen werden, sofern – und nur sofern – wir demgegenüber bereit sind, reale Möglichkeiten zu schaffen, dass *alle* Menschen sich von diesen Kapitalverwertungszwängen emanzipieren können. Oder nochmals anders: Der Kapitalismus ist genau dann legitim, wenn das Recht auf Leben und elementare Freiheiten nicht davon abhängen, ob und welchen Beitrag jemand zur Kapitalverwertung leistet.

    Was bedeutet dies in Bezug auf die Migration? – Das Recht auf Leben und viele elementare Freiheiten sind für viele Menschen in der Dritten Welt nicht gesichert, weil wir ihnen mit bewusst herbeigeführten Verzerrungen der Lebensmittelmärkte (und Finanzmärkte!) die Möglichkeit rauben, überhaupt sinnvoll im Kapitalismus-Spiel mitzumachen. Zu dumm, dass es für diese Menschen kein Spiel, sondern tot-bitterer Ernst ist und dass sie dann mittellos an die Türen der reichen Länder klopfen! – Dieses Spiel ist, so wie es gespielt wird, also sicher nicht legitim. Und nur mit Repression auf diejenigen zu antworten, deren einziges Vergehen es ist, dass sie es wagten in ihrer desolaten Lage an unsere Türen zu klopfen, ist nur zynisch.

  3. vergesst bei dem thema nicht die faktormobilität – die immigration wird aufgeteilt (jetzt schon und mit den vorlagen verstärkt) auf eine ausländerpolitik, die echte immigration auf europa beschränkt, und den behelfsweg der asylpolitik, die zwar dem rest der welt gewisse zugangschancen bietet, dabei aber weitgehend die falschestmöglichen anreize setzt: arbeitsverbote, möglichst verzicht auf aktive integration, entzug elemantarster freiheiten (inkl. der wirtschaftlichen) usw.. mit dieser politik erlaubt sich die schweiz (und die meisten europäischen länder) den luxus, sich über immigranten aufregen zu können (weil den “sichtbarsten”, den asylbewerbern, bleibt nur dumm rumstehen oder drogenhandel. beides sieht nicht besonders gut aus, weder in meinen noch in des stammtisches augen) und schlechtzumachen. so können sie ihre arbeitsmärkte weiterhin unter protektionismus und gesetzen erdrücken ohne die konkurrenz einiger ehrgeiziger afrikaner o.ä. zu befürchten. dabei wären die besser für die ahv als millionen von der nationalbank…
    das langfristig ein offenerer weltmarkt evtl. den migrationsdruck entschärft, wahrscheinlich. aber nur auf die gaaaaaaaaanz lange sicht (mindestens so lang wie das geht bis es mal passiert). … eine vorlage, der ich zustimmen könnte müsste also v.a. eines sein: eine vorlage für eine immigrationspolitik statt einer immigrationsvertuschungspolitik.

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