Autobahn bei Nacht
Nun ist der Entscheid gefallen. Wie hier in einem Artikel befürchtet, werden aus dem gemäss Bundesverfassung für den Strassenverkehr vorbehaltenen Infrastrukturfonds plötzlich Projekte des öffentlichen Verkehrs bezahlt. Die Liste (gem. NZZ):

ZH Glatttalbahn, Etappen 2 und 3, 253,5 Mio.
ZH Tram Zürich West, 75
ZH Durchmesserlinie, 1. Teil S-Bahn, 400
BE Tram Bern West, 65
BE Wankdorfplatz, Tramverlängerung, 40
LU Doppelspurausbau und Tieflegung Zentralbahn, 111
ZG Stadtbahn Zug. 1. Teilergänzung, 25
ZG Neubau Kantonsstrasse Nr.4 «Nordzufahrt», 35
FR Brücke und Tunnel La Poya, 67,5
SO Entlastung Region Olten, 128
BS Tramverlängerung St. Johann/Pro Volta, 9,1
BS Tramverlängerungen St. Louis und Weil, 39,5
BL H2 Pratteln – Liestal, 137,5
BL Bahnhof Dornach Arlesheim/Doppelspur, 11
AG Eigentrassierung Wynen- und Surenthalbahn, 40
TG Kerntangente Frauenfeld (F21), 25
TI Schienenverbindung Mendrisio-Varese, 67
VD Ouchy-Les Croisettes, Métro M2, 120
VD Gare de Prilly-Malley (REV), 40
VD Lausanne Bus/Trolley Métro M2, 20
GE Tram Cornavin-Meyrin-CERN, 210
GE Tram Onex-Bernex, 90
GE Schienenverbindung Cornavin-Annemasse, 550

Unter welchen Paragraphen oder Buchstaben im hier entscheidenden Artikel 86 der Bundesverfassung passen diese Projekte bitteschön?

Wahrscheinlich handelt es sich hiermit um ein weiteres Beispiel echter Politikerinnen und Politiker, die sich nicht zu fest von “Theorien” bedrängen lassen und sich als “Künstler des Machbaren” profilieren. Als nächstes schlagen wir einen Bildungsfonds vor, um folgende Projekte zu finanzieren (Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Gegebenheiten sind rein zufällig):
ZH Gemeinden auf dem Pfannenstiel, lautere Pausenglocke für alle Schulhäuser
BE Herzogenbuchsee, neue Kaffeemaschine für Lehrerzimmer
LU Luzern, St. Karlischulhaus, Wörterbuch für diverse Sprachen
BL Sissach, neue Kindergartenschaukel
AG Brugg, Bauerntraktor als Spielgerät für Pausenplatz
… und damit das eidgenössische Gleichgewicht bewahrt wird unbedingt auch:
TI Neues Besteck für Mittagstische
VD Vallorbe, neues Turngerät für die Turnhalle
GE Gratispausenbrot beim Besuch der UNO-Anlagen

Anregungen und Beispiele für Energiefonds (ich kenne ein Unterwerk, das neu angestrichen werden müsste), Verteidigungsfonds (die WC-Anlagen der ZSA brauchen endlich eine Spartaste-Funktion), Landwirtschaftsfonds usw. nehmen wir gerne entgegen!

(Foto: pixelquelle.de)

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3 thoughts on “Infrastrukturfonds Verkehr: Die Liste der ordnungspolitischen Geldverschwendung

  1. Das ist vielleicht gar nicht so dumm! Der private Verkehr läuft nur flüssig, wenn genug Leute auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Also muss im Interesse des motorisierten Individualverkehrs der öffentliche Verkehr gefördert werden.

    Ausserdem: Gegen eine Vorlage, die nur Strassenbauprojekte unterstützen würde, hätte es mit Garantie ein Referendum gegeben, das wie bei Avanti siegreich gewesen wäre.

  2. Als Befürworter des ÖVs empfinde ich die “Umnutzung” des Infrastrukturfonds als willkommenes Geschenk. Unsere Politiker haben schon für deutlich blödere Dinge enorme Summen ausgegeben.

    Wenn unsere Herren und Frauen Politiker aber tatsächlich wie hier suggeriert gegen die Verfassung verstossen, gehören sie verwarnt und ausgewechselt.

    Könnt ihr in der Sache nicht an das Bundesgericht gelangen?

  3. Es gibt in der Schweiz leider kein Verfassungsgericht, das solchen Unfug beurteilen könnte.

    @Esther
    Deine erste Argumentation ist sophistisch und sehr gefährlich. So kann man schlicht alles herleiten, sie zeigt mir, dass du nicht liberal, sondern zu jedem Despotismus bereit bist. Zweite Schiene ist jene der Realpolitik. Wer dieses Argument bringt, müsste ehrlicherweise den Verfassungsartikel ändern.

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