Kommentare zu: Infrastrukturfonds Verkehr: Die Liste der ordnungspolitischen Geldverschwendung

Von: Sepp

Sepp — Sun, 08 Oct 2006 09:28:59 +0000

Es gibt in der Schweiz leider kein Verfassungsgericht, das solchen Unfug beurteilen könnte.

@Esther
Deine erste Argumentation ist sophistisch und sehr gefährlich. So kann man schlicht alles herleiten, sie zeigt mir, dass du nicht liberal, sondern zu jedem Despotismus bereit bist. Zweite Schiene ist jene der Realpolitik. Wer dieses Argument bringt, müsste ehrlicherweise den Verfassungsartikel ändern.

Von: emeidi

emeidi — Fri, 29 Sep 2006 10:59:22 +0000

Als Befürworter des ÖVs empfinde ich die “Umnutzung” des Infrastrukturfonds als willkommenes Geschenk. Unsere Politiker haben schon für deutlich blödere Dinge enorme Summen ausgegeben.

Wenn unsere Herren und Frauen Politiker aber tatsächlich wie hier suggeriert gegen die Verfassung verstossen, gehören sie verwarnt und ausgewechselt.

Könnt ihr in der Sache nicht an das Bundesgericht gelangen?

Von: Esther

Esther — Wed, 27 Sep 2006 07:46:09 +0000

Das ist vielleicht gar nicht so dumm! Der private Verkehr läuft nur flüssig, wenn genug Leute auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Also muss im Interesse des motorisierten Individualverkehrs der öffentliche Verkehr gefördert werden.

Ausserdem: Gegen eine Vorlage, die nur Strassenbauprojekte unterstützen würde, hätte es mit Garantie ein Referendum gegeben, das wie bei Avanti siegreich gewesen wäre.