Europäische Flagge
Ist die Zahlung einer Milliarde Franken, die der Bundesrat den Regierungen der zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten versprochen hat, vertretbar? Ist sie etwa vereinbar mit der schweizerischen Tradition der Offenheit? Fördert sie den Freihandel? Soll sie als humanitäre Geste an weniger fortgeschrittenen Nationen verstanden werden? Obwohl im Anschein bescheiden und symbolisch, wirft diese Milliarde wichtige Fragen auf.

Tatsache ist, dass die EU die Märkte ihrer neuen Mitgliedsländer nicht “geöffnet” hat. Viele von ihnen haben sich nach dem Fall der Berliner Mauer rasch selber liberalisiert, so zum Beispiel Estonien, das nach dem EU-Beitritt über 10’000 Zölle einführen musste. Die Schweizer Unternehmen haben auch nicht auf die EU gewartet, um dort tätig zu werden. Vor der EU-Erweiterung betrug ihre Investitionen in Ost- und Zentraleuropa 4,1 Milliarden Franken. Diese Länder wachsen ja meistens schneller als die Schweiz.

Die gegenseitige Öffnung der Märkte begünstigt beide Parteien, und es gibt keinen Grund, um sich eine solche Öffnung mit zusätzlichem Lösegeld zu erkaufen. Die Gewinne des Handels würden ggf. seitens der Schweiz sozusagen zweimal ausbezahlt. Schlimmer ist, dass durch eine solche Zahlung die Vorteile des freien Handels verleugnet würden, obwohl diese Länder ihren wachsenden Wohlstand eigentlich nur ihrer Öffnung zu verdanken haben. Eine Hilfe wäre aber nicht nur überflüssig, sondern auch schädlich. Sie würde interne Reformen verlangsamen, da gut geführte Länder keine Hilfe brauchen, während protektionistische und zum Teil noch wirtschaftsdirigistische Staaten wie Polen von der Hilfe am meisten profitieren würden, die die eigene Unfähigkeit, das Richtige zu tun, weiterhin verbergen liesse.

Staatspolitisch ist diese Kohäsionsmilliarde ebenso bedenklich. Der Vorschlag dieser Zahlung ist nämlich keine “Solidaritätsgeste” der Schweiz gegenüber der EU, sondern wurde 2003 von einem Bettelbrief des ehemaligen EU-Kommissars Chris Patten an Bundesrätin Micheline Calmy-Rey erweckt. Seit der Einführung einer Quellensteuer gegen die Interessen der EU-Bürger, die ihre Ersparnisse in der Schweiz deponieren, wird die Schweiz von der EU zudem immer erpressbarer. Bereits ist die Frage einer Nachzahlung für Rumänien und Bulgarien auf den Teppich gebracht worden.

Am geistlosesten ist die Behauptung des Bundesrats, dieser Betrag würde als Erkennung der Friedens- und Stabilitätsleistung der EU-Erweiterung bezahlt. Wenn das so ist, dann wären Subventionen an die Schweiz von ganz Europa längst fällig. Unser Land hat seit 1515 keinen Krieg geführt und während Jahrhunderten dank Institutionen wie dezentralem Föderalismus, direkter Demokratie und Staatsneutralität für dauernden internen Frieden mitten in Europa gesorgt. Wenn schon so argumentiert wird, sollte die EU eine Milliarde Franken an die Schweiz in Anerkennung dieser bewundernswerten Leistung bezahlen…
(Foto: pixelquelle.de)

Ähnliche Artikel:

  • No Related Posts

6 thoughts on “Kohäsionsmilliarde: eine höchst kontraproduktive Zahlung

  1. Pingback: Le Mont De Sisyphe

  2. nun, das mag ja alles stimmen, ABER die realität ist leider anders. die schweiz ist durch ihre nicht-mitgliedschaft in der eu erpressbar geworden; der bilaterale weg, der von vielen so bejubelt wird, ist äusserst steinig – ohne zahlung der kohäsionsmilliarde werden einfach alle dossiers blockiert. man bedenke, dass ein abkommen mit der eu nicht einfach nach abschluss ad acta gelegt wird, sondern immer aktualisiert werden muss…

  3. Erpressbar ist nur, wer voreilig Gehorsam zeigt. Mein Vorschlag: Ein Nein einmal riskieren und dann eventuell mit einer zweiten Vorlage kommen, die dann das Geld vollständig kompensiert (und das als Argument in Brüssel hausausstreichen). So gewinnt man gegen Erpresser…

  4. “Unser Land hat seit 1515 keinen Krieg geführt und während Jahrhunderten dank Institutionen wie dezentralem Föderalismus, direkter Demokratie und Staatsneutralität für dauernden internen Frieden mitten in Europa gesorgt.”

    Nichts gegen falschen Nationalstolz; in der Schweiz sind immerhin einige Unternehmen beheimatet deren Geschäftserfolg mit Krisenherden (Rüstungskonzerne / Dual-Use-Güter ) und mit dem Strom von Fluchtgeldern (Off-Shore-Banking) zusammenhängt.

    Die bilaterale Osthilfe bringt direkte finanzielle Rückflüsse durch Lieferaufträge und Mandate für die Schweizer Wirtschaft. Für die Infrastrukturfinanzierung im Rahmen der Osthilfe gingen seit 1990 Lieferaufträge im Umfang von 780 Millionen CHF an Schweizer Unternehmen.
    Es ist dumm aus parteipolitischen Sympathien die ausgeklügelte Lösung zu torpedieren zumal die Schweiz die Kontrolle über die über 10 Jahre auszuzahlenden Gelder behält und nicht in den EU-Kohäsionsfond einzahlen muss; denn die finanzielle Zusammenarbeit wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft seco umgesetzt!

  5. Dass die gewerkschaftsnahe SP das Osthilfegesetz unterstützt, erstaunt nicht, gilt es doch, die inländischen Arbeiter vor osteuropäischer Konkurrenz zu schützen, indem für das arbeitshungrige Osteuropa in seinem eigenen Gebiet für Arbeit gesorgt wird (oder versucht die SP lediglich, die Nachteile abzugelten, die sie Osteuropa durch die flankierenden Massnahmen bei der Personenfreizügigkeits-Abstimmung aufbürdete?). Hingegen ist es enttäuschend, dass grosse Teile der Schweizer Wirtschaft diese Vorlage unterstützen, täten sie doch besser daran, sich nicht vom Staat vorschreiben zu lassen, wie und wo in der – notabene boomenden – Region Osteuropa investiert werden soll. Dass sie auf die “Profitabilität” der investierten Milliarde zugunsten unseres Landes hinweisen, ist sehr kurzsichtig und fast schon zynisch, beweist aber, dass überhaupt keine Staatsintervention nötig wäre. Das Osthilfegesetz, über das am 26. November 2006 abgestimmt wird, erinnert deshalb stark an planwirtschaftliche Ideen. Und dass ebendiese nicht funktionieren, kann in den Geschichtsbüchern nachgelesen werden. Darüber hinaus wird von den (sonntags-)liberalen Kräften des Landes verkannt, dass die beste Entwicklungshilfe nach wie vor durch freien Handel generiert wird. Wenn schon humanitär etwas mit dem Geld geleistet werden soll, dann wäre Katastrophenhilfe in versehrten Gegenden wie beispielsweise im pakistanischen und indischen Himalaja-Gebiet, wo der Wiederaufbau nach dem schweren Erdbeben nur langsam vorangeht (vgl. NZZ vom 6. Oktober 2006), wohl eher angebracht.

Leave a Reply