Kommentare zu: Kohäsionsmilliarde: eine höchst kontraproduktive Zahlung

Von: Bruno J. Schneller

Bruno J. Schneller — Mon, 23 Oct 2006 20:12:01 +0000

Dass die gewerkschaftsnahe SP das Osthilfegesetz unterstützt, erstaunt nicht, gilt es doch, die inländischen Arbeiter vor osteuropäischer Konkurrenz zu schützen, indem für das arbeitshungrige Osteuropa in seinem eigenen Gebiet für Arbeit gesorgt wird (oder versucht die SP lediglich, die Nachteile abzugelten, die sie Osteuropa durch die flankierenden Massnahmen bei der Personenfreizügigkeits-Abstimmung aufbürdete?). Hingegen ist es enttäuschend, dass grosse Teile der Schweizer Wirtschaft diese Vorlage unterstützen, täten sie doch besser daran, sich nicht vom Staat vorschreiben zu lassen, wie und wo in der – notabene boomenden – Region Osteuropa investiert werden soll. Dass sie auf die “Profitabilität” der investierten Milliarde zugunsten unseres Landes hinweisen, ist sehr kurzsichtig und fast schon zynisch, beweist aber, dass überhaupt keine Staatsintervention nötig wäre. Das Osthilfegesetz, über das am 26. November 2006 abgestimmt wird, erinnert deshalb stark an planwirtschaftliche Ideen. Und dass ebendiese nicht funktionieren, kann in den Geschichtsbüchern nachgelesen werden. Darüber hinaus wird von den (sonntags-)liberalen Kräften des Landes verkannt, dass die beste Entwicklungshilfe nach wie vor durch freien Handel generiert wird. Wenn schon humanitär etwas mit dem Geld geleistet werden soll, dann wäre Katastrophenhilfe in versehrten Gegenden wie beispielsweise im pakistanischen und indischen Himalaja-Gebiet, wo der Wiederaufbau nach dem schweren Erdbeben nur langsam vorangeht (vgl. NZZ vom 6. Oktober 2006), wohl eher angebracht.

Von: Peter Hugentobler

Peter Hugentobler — Sun, 08 Oct 2006 22:03:28 +0000

“Unser Land hat seit 1515 keinen Krieg geführt und während Jahrhunderten dank Institutionen wie dezentralem Föderalismus, direkter Demokratie und Staatsneutralität für dauernden internen Frieden mitten in Europa gesorgt.”

Nichts gegen falschen Nationalstolz; in der Schweiz sind immerhin einige Unternehmen beheimatet deren Geschäftserfolg mit Krisenherden (Rüstungskonzerne / Dual-Use-Güter ) und mit dem Strom von Fluchtgeldern (Off-Shore-Banking) zusammenhängt.

Die bilaterale Osthilfe bringt direkte finanzielle Rückflüsse durch Lieferaufträge und Mandate für die Schweizer Wirtschaft. Für die Infrastrukturfinanzierung im Rahmen der Osthilfe gingen seit 1990 Lieferaufträge im Umfang von 780 Millionen CHF an Schweizer Unternehmen.
Es ist dumm aus parteipolitischen Sympathien die ausgeklügelte Lösung zu torpedieren zumal die Schweiz die Kontrolle über die über 10 Jahre auszuzahlenden Gelder behält und nicht in den EU-Kohäsionsfond einzahlen muss; denn die finanzielle Zusammenarbeit wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft seco umgesetzt!

Von: Sepp

Sepp — Sun, 08 Oct 2006 09:25:08 +0000

Erpressbar ist nur, wer voreilig Gehorsam zeigt. Mein Vorschlag: Ein Nein einmal riskieren und dann eventuell mit einer zweiten Vorlage kommen, die dann das Geld vollständig kompensiert (und das als Argument in Brüssel hausausstreichen). So gewinnt man gegen Erpresser…

Von: lady b

lady b — Wed, 04 Oct 2006 07:03:25 +0000

nun, das mag ja alles stimmen, ABER die realität ist leider anders. die schweiz ist durch ihre nicht-mitgliedschaft in der eu erpressbar geworden; der bilaterale weg, der von vielen so bejubelt wird, ist äusserst steinig – ohne zahlung der kohäsionsmilliarde werden einfach alle dossiers blockiert. man bedenke, dass ein abkommen mit der eu nicht einfach nach abschluss ad acta gelegt wird, sondern immer aktualisiert werden muss…

Von: Le Mont De Sisyphe

Le Mont De Sisyphe — Tue, 03 Oct 2006 18:39:12 +0000

UE: Non au “milliard de coh

Von: sisyphos

sisyphos — Tue, 03 Oct 2006 18:16:51 +0000

“Estland”, nicht Estonien… ;-)
Ansonsten einverstanden. Pierre Besard vom Institut Constant de Rebecque hat vor kurzem übrigens in einem höchst lesenswerten Artikel denselben Standpunkt (auf französisch) vertreten:

http://www.institutconstant.ch/paper.php?id=38