Ordnungspolitischer Blog

Wenn eine rot-grüne Regierung einem bürgerlichen Parlament gegenübersteht und nach Argumenten sucht, um die Schulden- und Subventionswirtschaft ihrer Vorgänger weiterzuführen, dann kommt ihr ein fragwürdiges laufendes Projekt gerade recht. Die Helden vom Berner Rathaus (Artikel im Bund) führen eine bedenkliche Aktion ihrer Vorgänger gerne weiter. Es nennt sich harmlos “Aufgabendialog”. Worum geht es?

Zuerst wurden 540 Experten und nun 1000 Bürger zu Sparmöglichkeiten und Ausbauwünschen des Staates befragt (ursprünglich war gar die Befragung von 10000 Personen vorgesehen). Es wundert mich zuallererst, dass hier eine Regierung das Parlament schlicht umgeht, obwohl wir ja dieses wählen, um genau diesen Aufgabendialog zu führen. Noch mehr wundert mich dann aber, dass die Regierung für so eine Geschichte Geld ausgibt (und der Bund – also die Zeitung – die Kosten schlicht verschweigt, wie wenn diese Information nicht zur Meldung gehörte). Wenn die Regierung nicht mehr regiert, also durch eine saubere Analyse und sachliche Diskussionen zu Schlussfolgerungen kommt und diese dem Parlament vorlegt, sondern Umfragen startet, die man dann als destillierten Volkswillen den Parlamentsmitgliedern um die Ohren haut, sagt das viel über die Hilflosigkeit der Berner Exekutive aus. Die Geschichte bestätigt wieder einmal, was Milton Friedman festhielt: Wer das Geld anderer ausgeben kann, tut es unsorgfältig.

So eine Umfrage ist staatspolitisch sehr bedenklich. Ich dachte immer, der Volkswille werde in einer halbdirekten Demokratie einerseits durch ein repräsentatives Parlament und dann unter bestimmten Bedingungen durch eine Volksabstimmung erhoben, und nicht in teuren Telefoninterviews und Expertenbefragungen.