Strich durch die Rechnung
Starke Rechnungsprüfungen sind wichtige Kontrollorgane, die ausgabefreudigen Exekutiven einen Strich durch die Rechnung machen.

An der Ideenmesse von Ende November plädierte Prof. Reiner Eichenberger (Uni Freiburg) – wieder einmal – für die Stärkung der Rechnungsprüfungskomissionen und deren Einführung auf kantonaler Ebene und direkt beim Bund (Link zur Studie als PDF). Neben der Bedeutung der Rechnungsprüfungskommissionen für die Gemeinden und ihren Finanzhaushalt strich er die Notwendigkeit von gewählten Rechnungsprüfungsorganen auf Kantons- und Bundesebene hervor.

Die Untersuchungen zeigen, dass die Hypothese “je stärker die RPK, desto gesünder die öffentlichen Finanzen” zutrifft. Das ist ordnungspolitisch logisch, weil mit starken RPKs erstens eine Kontrolle über die Aufgabenpolitik durchgeführt wird von Personen, welche für diese Kontrolle (und für nichts Anderes) gewählt sind. Wenn RPKs Einfluss auf direktdemokratische Mechanismen haben (zum Beispiel durch das Recht Abstimmungsempfehlungen abzugeben) wirken sie ordnungspolitisch richtig darauf ein, dass jene, welche eine Ausgabe bezahlen auch im vollen Bewusstsein über die Folgen zur Urne gehen. Zur Bedeutung der Rechnungsprüfung fallen mir zwei Beispiele aus zwei Kantonen ein, welche dies exemplarisch illustrieren.

Im Kanton Schwyz haben die Rechnungsprüfungskomissionen traditionell eine grosse Bedeutung. Als der Bezirksrat von Küssnacht am Rigi vor Jahren die Turnhalle des Schulhauses “Dorfhalde” sanieren musste, schnürte er gerade auch noch eine teure Überdeckung des Pausenplatzes in das Abstimmungspaket. Die dörfliche Pechnungsprüfungskomission benutzte ihre Rechte und verfügte erstens die Trennung der beiden Anliegen in zwei verschiedene Abstimmungen und zweitens empfahl sie die nötige Hallensanierung zur Annahme und das Pausenplatzdach zur Ablehnung. Der Souverän wurde so über die Projekte getrennt und von beiden Seiten informiert. Die Abstimmung viel deutlich zugunsten der Sanierung aus. Auf das Pausendach wurde verzichtet.

Ganz anders im Kanton Luzern: Da haben die RPKs sehr viel weniger zu sagen. Treten sie an die Öffentlichkeit wird das als anstössige Einmischung empfunden. Die RPK der Stadt Sursee befand sich mangels anderer Mittel mehr oder weniger dauernd im Sreit mit dem Stadtrat und der Verwaltung. Diese behaupteten stets, die genaue Prüfung der konkreten Verwendung der Mittel gehe über die Aufgabe der Rechnungsprüfung hinaus. Diese sei schliesslich keine Geschäftsprüfung. Leider hat der Kanton Luzern bei der Revision des Gemeindegesetzes die Chance verpasst, die Aufgaben der RPKs genauer zu fassen und auszubauen. Dass die Steuersätze in schwyz und Luzern derart unterschiedlich sind, hat natürlich auch andere Gründe. Mit besserer Rechnungsaufsicht liesse sich jedoch entscheidend Gegensteuer geben.

Und warum eine kantonale Rechnungsprüfung? Ist diese Kontrolle nicht durch das Parlament und seine Komissionen gewährleistet? Eichenberger ging darauf an der Ideenmesse nicht explizit ein. Ordnungspolitisch ist aber eine in einem kantonalen Wahlkreis nur zum Zweck der Rechnungsprüfung gewählte Kontrolle etwas ganz anderes als eine Finanzkomission aus Mitgliedern des Kantonsparlamentes mit ihren je eigenen Wahlkreisen und entsprechenden Abhängigkeiten. Ähnliches liesse sich zum Thema auf Bundesebene sagen.
(Foto: apreussler @ flickr)

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