Parallelimporte: widersprüchliche Signale
Am gleichen Tag zwei unterschiedliche Signale zum Thema Parallelimporte: Da beweist der Ständerat Mut und lässt sie in der Landwirtschaft zu (Link), und der Nationalrat bremst und vertagt die längst fällige Diskussion im Bereich der Pharma (Link) – auf Ende 2007. Dann ist der Wahlkampf vorbei. Die Debatte ist Lehrstück, wie ordnungspolitische Argumentation klares Profil bringt und die eidg. dipl. Bedenkenträger zwar tausend Gründe vorbringen – dabei aber ihre Prinzipien über Bord werfen. Am anschaulichsten wird das bei den Voten von Norbert Hochreutener und Christa Markwalder). Für einmal heben wir eine Wortmeldung von Susanne Leutenegger Oberholzer – sie hatte ihren grossen Showdown – und die brave Antwort von Christa Markwalder ganz besonders hervor:
Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Frau Markwalder, was glauben Sie, woher kommt dieses Zitat: “Der peinlich anmutende Kampf gegen Parallelimporte patentierter Güter ist ein Schaustück für den fehlenden politischen Willen, die stetes gepredigten Marktöffnungen auch dann zu unterstützen, wenn es ans eigene Tuch geht.”?
Markwalder Bär Christa (RL, BE): Es stammt aus der “NZZ”.
Nachdenken und klüger werden ist erlaubt. Wir hoffen weiterhin, dass sich ordnungspolitische Klarheit durchsetzt – vielleicht in einem Jahr.
Willkommen zurück auf Ordnungspolitik.ch.
Dieser Blog kann Sie automatisch über Neues informieren. Unser Datenstrom zum Abonnieren: RSS. Abo per Mail gibt es hier . Oder mit einem Klick auf dieses Banner:
msaurer:
Und noch mehr nachdenken und noch klüger werden auch. Die Frage der Parallelimporte ist eine sehr komplexe Angelegenheit im Rahmen der schon ohne Landesgrenze komplexen vertikalen Restriktionen. Letztere sind in ihrer Wettbewerbswirkung nämlich grundsätzlich ambivalent. Es kommt auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an, ob eine vertikale Restriktion pro- oder antikompetitive Wirkung hat. Das gleiche gilt für Parallelimporte. Im Unterschied zur unreflektierten Aussage der NZZ ist z.B. der Bericht des Bundesrates vom 8. Mai 2000 oder auch der Entscheid des Bundesgerichts vom 7. Dezember 1999 in Sachen Kodak SA vs. Jumbo-Markt AG lobend zu erwähnen. Der Nationalrat hat richtig entschieden, dass erst noch etwas nachgedacht werden soll….
Es wäre schön, wenn der Ordnungspolitische Blog und v.a. auch die NZZ auch eine ruhige Phase der Reflexion einschalten würden.
20 Dezember 2006, 5:22 pmsisyphos:
Es wäre schön, wenn der Ordnungspolitische Blog und v.a. auch die NZZ auch eine ruhige Phase der Reflexion einschalten würden.
Hoppla, da wird in der Adventszeit ja auch richtig ausgeteilt… :-)
Das Problem mit dem Verbot von Parallelimporten ist ja eigentlich, dass hier durch den Staat einer Segmentierung der Märkte durch die Privatwirtschaft Vorschub geleistet wird. Dass diese Segmentierung ohne die eiserne Faust des Gesetzes aber gerade nicht möglich wäre, ist das eigentliche Problem: es stellt eine fantastische Verzerrung des Marktes dar, einmal mehr unter exklusiver Mithilfe von Vater Staat.
Das Thema löst viel Streit aus, gerade unter Liberalen. Dazu kommt, dass viele Interessensvertreter, die irgendwo auch Teil des liberalen Lagers sind, dabei auch ganz eigene Business interests gefährdet sehen. Sie rufen deshalb eiligst den Staat herbei, vordergündig als “Hüter des Wettbewerbs” in Tat und Wahrheit aber als Hüter ihrer (legitimen) individuellen Interessen. Der obige Kommentator scheint mir dieser Position nicht sehr fremd zu sein.
24 Dezember 2006, 10:17 ammsaurer:
Lieber sisyphos
Damit ist für Dich alles klar?
27 Dezember 2006, 5:06 pm