Ordnungspolitischer Blog

Mit etwas Distanz und der Lektüre verschiedenster Berichte zur 3. Ideenmesse gerade auch in der Blogosphäre ([1], [2], [3], [4], [5], [6]) möchte ich noch einen Eindruck hervorheben, der latent schon an jenem Donnerstag entstand, sich aber danach deutlich verstärkt hat. Das Problem des Freisinn ist es, das Monopol auf den Liberalismus zu beanspruchen – ohne ihm gerecht zu werden und das Problem der Liberalen ist es zu glauben, es ohne Freisinn nicht zu können. Claude Longchamps historisch und soziologisch ebenso abgestützte und dazu passende These lautete (Link zum Referat als PDF):

Der heutige Liberalismus muss wieder parteipolitisch unabhängig gedacht werden, und zwar als gesellschaftliche Kraft der heutigen Modernisierung der Schweiz.

Zu meiner ersten Behauptung: Die FDP wird dem liberalen Anspruch nicht gerecht. Da erhebt der Freisinn die Bildung zum obersten Wahlkampfthema, nota bene ein gesellschaftlicher Bereich mit einem historisch gewachsenen Staatsmonopol, und diskutiert nicht einmal über Sinn, Zweck und mögliche Alternativen zu diesem Monopol. Weitere Beispiele gibt es genug, sie sind auch in diesem Blog immer wieder anzutreffen. Das hat mit der Radikalität des Liberalismus zu tun. Liberale hat es in allen Parteien, aber sie sind – oft genug auch in der FDP – in der Minderheit.

Zur zweiten Behauptung: Die Liberalen müssen lernen, selber aktiv zu werden, in verschiedenen Parteien, auch ohne die FDP als Partei (aber mit den liberalen in der FDP). Die liberalen Geister an der Ideenmesse und die versammelten Think-Tanks arbeiten eifrig an dringend nötigen Reformen. Konzepte und Papiere, Bücher und Agenden entstehen zuhauf. Und wenn es dann an die Umsetzung geht, fehlt leider zu oft die Brücke in die Politik. Prof. Martin Lendi unterschied richtig zwischen grundsätzlichem Nachdenken und taktischem Agieren auf dem politischen Feld und forderte erstens mehr grundsätzliche Denkarbeit – zum Beispiel von Think-Tanks, und zweitens mehr Einfluss des Grundsätzlichen im Taktischen. Er wurde sekundiert von Fredy Müller – Präsident der SPAG, der das Fehlen von Intermediären zwischen Think-Tanks und Politik bemängelte. Der Reflex der Liberalen nach Erstellung einer liberalen Agenda sogleich nach einer Partei (und ebenso reflexartig nach der FDP) zu suchen, die dann im politischen Alltag die Arbeit zu machen habe, ist fatal – ja vielleicht sogar der eigentliche Grund, dass Grundsätzliches so selten im Taktischen eine Rolle spielt. Darum: Liberale aller Parteien vereinigt euch – ihr habt nichts zu verlieren!

Statt im Elfenbeinturm in liberaler Schönheit zu sterben, braucht es die politische Arbeit direkt bei Entscheidungstragenden in Verwaltung, Bundesrat und Parlament. Nur dann gewinnen Think-Tanks an Bedeutung und liberale Agenden an Umsetzung. Angelsächsische Think-Tanks wissen das längst und machen es mit Erfolg.

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