Walze Staat plättet den Wohlstand
Wenn die einzelnen Menschen Geld ausgeben, geben Sie es selbstverantwortlich und für Ihre konkreten Interessen aus. Wenn es der Staat ihnen abnimmt und für sie ausgibt, macht er das unsorgfältig und auf Kosten des Wohlstandes. Milton Friedmans Grundregel trifft eben zu, dass es ganz menschlich sei, wie sorgfältig wir mit eigenem Geld, und wie unsorgfältig wir mit fremdem Geld umgehen.

Eine neue ausserordentlich lesenswerte und in deutsch und französisch erhältliche Studie des Institut Constant de Rebecque zeigt mit seltener Deutlichkeit auf, wie das Gewicht des Staates den Wohlstand erdrückt. Wenn eine grosse Zahl von Ländern analysiert wird, liegt der Zusammenhang auf der Hand. Auch und gerade in den von so manchen Etatisten paradiesisch verklärten skandinavischen Ländern.

Zunächst hält die Studie fest, dass die Staatsquote auch in der Schweiz nicht mehr so niedrig ist, wie manchmal behauptet:

Seit 1960 hat es sich von 17,3% auf 31,4% des Bruttoinlandsprodukts verdoppelt; wenn man alle Sozialversicherungen und andere Zwangsabgaben einschliesst, erreicht es sogar 50,2% des BIP.

Die Studie nennt sechs Gründe, weshalb ein schwerer Staat den Wohlstand niederwalzt, sie seien hier summarisch zitiert:

(1) die Entnahme von Ressourcen, welche die Steuern und deren Erhebung, die Verschuldung, die Inflation und die Reglementierung umfasst,
(2) die Ineffizienz des öffentlichen Sektors wegen der Abwesenheit des Preissignals und des Gewinnmassstabs,
(3) die Ersetzung des privaten Sektors, dem die Staatsausgaben einen unlauteren Wettbewerb liefern,
(4) die falschen Anreize, die sowohl an das Steuersystem als auch an die Ausgaben gebunden sind,
(5) die Hemmung von Innovation, verursacht durch die Starrheit der Strukturen und der staatlichen Prozesse und
(6) das Sinken der Moral, das sich aus der sozialen Abhängigkeit ergibt, sowie aus der Verletzung der persönlichen Wahl und der legitimen Eigentumsrechte.

Auch das vermeitliche Erfolgsmodell Skandinavien wird als Mythos (wie es Gerhard Schwarz in seinem Kommentar in der NZZ vom 29.11.06, S.30 treffend bezeichnet) entlarvt. Schweden erlebte beispielsweise einen langfristigen Abstieg und verzeichnete eine der schwächsten Wirtschaftsleistungen zwischen 1970 udn 1990. Erst die markante Senkung der Staatsquote (von über siebzig auf rund fünfzig Prozent) und Strukturreformen Anfang der neunziger Jahre, haben die Wirtschaft wieder belebt.

Die gute Nachricht: Zum Staat bestehen Alternativen, wenn man sich die Mühe macht, darüber nachzudenken und nicht dem heute häufig vorkommenden politischen Reflex verfällt, nach der Ortung eines Bedarfes oder einer Notwendigkeit sogleich den Staat zu dessen Erledigung anzurufen. Genau hier setzt der ordnungspolitische Ansatz an: genauer denken und besser handeln. Dem ist nichts – ausser ein Dank an Sisyphos, der mich auf die Studie aufmerksam machte – hinzuzufügen. (Foto: mompl @ flickr)

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