Ordnungspolitischer Blog

Für die 24. Folge unseres Podcastes trafen wir Prof. Dr. Gerd Habermann, Vorsitzender der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft (Infos bei der Hayek-Gesellschaft) und Direktor des Unternehmerinstituts des Verbandes der Familienunternehmen (ehemals ASU).

Das Zitat lese ich aus der hervorragenden Zitatesammlung, die Gerd Habermann über Friedrich A. von Hayek (und andere) zusammengesellt hat (Link). Es stammt aus dem Buch Freiburger Studien, Tübingen 1969, S. 11.

Ordnungspolitischer Podcast 24 [ 5:29 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download

Die Musik stammt vom Podsafe Music Network: es ist der Titel “Liberta” von 2012 records.

Das Bundesamt für Statistik veröffentlicht heute einen wunderbaren Überblick über die Sozialhilfe in der Schweiz: Das Inventar der ebdarfsabhängigen Sozialleistungen (Link). Wer die Sozialhilfe in diesem Land analysieren und verbessern, wer Anreize ordnungspolitisch richtig setzen will, muss sich das genauer anschauen.

Dazu hat die Zeit nicht gereicht, aber interessant finde ich nur schon den Vergleich der je unterschiedlichen Ziele der Sozialhilfe. Da ist von Existenzsicherung, Notlagen aber auffallend oft von Vorbeugen die Rede. Ist im Falle sozialer Fragen Vorbeugen besser als Heilen? Oder ist falsch verstandene Vorbeugung genau der falsche Anreiz, die abhängigmachende Überversorgung ohne Notlage? Sollten nicht die Menschen selber Verantwortung tragen und vorbeugen? Und was bedeutet die harmlos tönende Definition des Kantons Bern:

Die öffentliche Sozialhilfe sichert die gemeinsame Wohlfahrt der Bevölkerung und ermöglicht jeder Person die Führung eines menschenwürdigen und eigenverantwortlichen Lebens (Art. 1 SHG).

… dann veranstalten sie einen Adventskalender. Finanziert mit Steuergeldern. Ich kann es kaum glauben, ist aber Tatsache. So geschehen beim Bundesamt für Energie (Medienmitteilung). Klar dass es dabei um das «Keulenwort» «nachhaltige Entwicklung» geht. Ich finde die Idee hervorragend, Nachhaltigkeit zum Unwort des Jahres zu küren.
Ich möchte gerne eine Verwaltung, die effektiv und effizient ist. Also die richtigen Dinge zur Zielerreichung richtig macht. Ist denn das so schwer?

…ist Selbstbedienung ohne Leistungssteigerung aus dem Portemonnaie jener, die Leistung zeigen. Lohnanstieg nach Anciennitäts-Prinzip ist ein (Beamten-)Privileg aus Zeiten niedriger Staatsquote und hohem Wachstum, welches sich heute überlebt hat und gerade gegenüber allen anderen Menschen ein Affront darstellt. Da können die Waadtländer Beamten noch lange streiken (Link).

Ist die US-Hypothekenkrise Zeichen eines “entfesselten Kapitalismus”, wie empörte Zeitgenossen schreiben? Fehlt es an Verantwortung für das was passiert ist? Keineswegs. Es läuft alles toll (ausser wenn die Notenbanken auf Aktionismus machen). In die Röhre gucken die davon betroffenen Finanzinstitute und die darum gruppierte Branche. Da entstehen enorme Abschreiber an Geld und Glaubwürdigkeit. Deren Chefs haben die Verantwortung für ihr Tun gegenüber ihren Aktionären wahrzunehmen. Denn deren Geld haben Sie fahrlässig riskiert. Die Aktionäre wiederum haben die Option, ihr Geld abzuziehen – was sie auch bereits tun. gerrade dank der Globalisierung ist die Weltwirtschaft jedoch nicht mehr so einseitig von den USA abhängig.
Vielleicht versteht man nun besser, wie das Bankensystem Risiken deckt: Die Milliardengewinne der Banken in vergangenen Jahren waren gerade im Hinblick auf die Risiken berechtigt, nötig und sinnvoll. Zum Glück ist der Kapitalismus entfesselt, denn nur seine Marktkräfte werden innerst kürzester Zeit auf dieser Krise aufbauend Neues schaffen. Vielleicht wird die Krise noch zum Beispiel, wie sich Korrekturen in freuen Märkten abspielen und Verantwortung getragen wird.
Das wäre dann aber schade für die Untergangspropheten.

Manchmal bekomme ich eine Medienmitteilung (Link) aus irgend einem Bundesamt, bei dem ich völlig neue Dienststellen und Tätigkeiten des Bundes entdecke. So eben geschehen mit der Medienmitteilung aus dem Bundesamt für Umwelt und dem Bundesamt für Raumentwicklung. Die machen nämlich darauf aufmerksam, dass sie die Umnutzung von Industriebrachen subventionieren:

Der Bund kann aktiv sein, indem er Grundlagen erarbeitet und Pilotprojekte bzw. Machbarkeitsstudien fördert.

Toll. Der Mitnahmeeffekt (Link zur Wikipedia) bei einem solchen Angebot ist sehr wahrscheinlich, die problematische konkurrenzierung privater Angebote durch staatlich subventionierte Gratisarbeit auch. Und die Frage taucht auf, welche rechtliche Grundlage die Verwaltung denn dabei hat, um sich zugunsten Privater in eine kantonale und kommunale Angelegenheit einzumischen. Könnte es sein, dass wir es mit natürlichem Bürokratiewachstum (Link zur Wikipedia) zu tun haben?

Toll: Ab 1. Januar werden Pakete, die in der Adresse neben dem Postfach auch noch die Strasse angegeben haben, dorthin ausgeliefert. Fertig mit dem Schleppen von Paketen. Die Post spürt die Konkurrenz im Nacken, die es sich nicht so leicht macht wie die Päklipöstler bisher. Der Service wird besser – dem Wettbewerb sei Dank.

Ich bin vom Staat verpflichtet, Geld für mein Lebensalter anzusparen und der Staat bedient sich bei meiner Kapitalanlage. Erfundenes Hirngespinst?

Keineswegs: Mittels Grundstückgewinn- und Handänderunsgsteuer bedienen sich Kantone und Gemeinden schamlos an den Rentenkapitalien – ohne dass wir das bemerken. 2004 betrug dieser Rentenklau gemäss einem durch ein Postulat von Hans Kaufmann (SVP, ZH) angestossenen Bericht im Auftrag des Bundesrates (Link zur Übersicht, zum PDF) 50 Millionen Franken. Die Folge ist klar: Bei der Verzinsung und der Kapitalberechnung müssen diese Steuern auch schon im voraus abgezogen werden. Die Pensionierten bezahlen die Steuern also über tiefere Renten. Die Steuerlast wird zudem ausgerechnet dann besonders schwer, wenn eine Pensionskasse in Schwierigkeiten (zum Beispiel eine Unterdeckung) steckt oder wenn sie Risiken auslagert und sich einer Sammelstiftung anschliessen will. Absurd: Statt die Vorsorgeeinrichtung ihre Aufgabe erfüllen zu lassen, bedient sich Vater Staat beim Kapital der Versicherten. Klassisches Beispiel, wie staatliche Regelungen Folgen haben, welche nicht im Interesse des Staates sein können.

Aufgrund dieses Berichtes hat Hans Kaufmann beantragt, die vom Bundesrat im Bericht skizzierten Gesetzesänderungen auszuarbeiten und ins Parlament zu bringen. Anfang September wurde dieser Vorstoss in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) abgelehnt, und zwar von den Linken. Genau, das sind die, welche vorgeben, die Interessen des Sozialstaates wahrzunehmen und in regelmässigen Abständen “Rentenklau” schreien. Kaufmann wird mit einer Parlamentarischen Initiative nachdoppeln. Wir freuen uns auf die Debatte im Parlament.

Andreas Thiel bringt es in seiner Kolumne in der BZ (hoffentlich noch lange online) auf den Punkt. Er ruft zur Autonomie auf, aber nicht zur Autonomie zum Steinewerfen und Brandschatzen der linken Autonomen, sondern zur wahren Autonomie, insbesondere vor staatlicher Einengung und Einwirkung. Machen wir es wie die Chaoten von Bern und leisten zivilen Ungehorsam beim Steuernzahlen und Gebühren abliefern. Zitat:

Wenn autonome Chaoten ihren rechtsfreien Raum auf Stadtboden haben dürfen, dann fordern wir auch einen Raum, auf dem anständige Bürger frei arbeiten dürfen, ohne bestraft zu werden.

Dem ist nichts hinzuzufügen, ausser vielleicht ein Dank an die Bundesverwaltung für den Tipp. (Foto: Wolfgang Ludewig @ pixelio)

Grundsätzlich sollen Leute in Exekutiven gesunden Menschenverstand aufweisen und an den Tag legen. Wenn das bei den Stadtvätern Zürichs so wäre, hätten sie die Ursachen der steigenden Nachfrage nach Gemeinschaftsgräbern nicht in einer Studie (Domenig, Sahebi: Wandel der Bestattungskultur in der Stadt Zürich, 2007) erforschen lassen, sondern sich einfach einmal hingesetzt und nachgedacht. Dort findet man nämlich nach 41 (!) Interviews heraus, was sich auch denkend erschlossen hätte. Auch die NZZ meint, das «Fazit bleibt etwas schwammig». Wieviel die Übung gekostet hat, schreibt wieder mal niemand. Dass die Studie ein weiteres Beispiel für den Umgang der Menschen mit dem Geld anderer Leute darstellt, steht jedoch fest. (Foto: tom-higgins @ pixelio)