Ordnungspolitischer Blog

Normalerweise funktioniert der Reflex in der Politik ja anders. In Zeiten wie diesen, sind alle für “Anreize” zu haben, aber das bedeutet dann meistens, dass unerwünschte Dinge höher, auf alle Fälle hoch oder noch besser sehr hoch besteuert werden. Die Mehreinnahmen werden entweder für einen von der verwaltung festgelegten “guten Zweck” verwendet – allgemein “Fonds” genannt – oder noch schamloser einfach der allgemeinen Staatskasse zugeführt. Dass nun gemäss einem Beamten des BFE (Quelle) vorgesehen ist, die Mehreinnahmen von höheren Importzöllen für Fahrzeuge mit hohem Benzinverbrauch durch geringere Zölle bei umweltschonenden Fahrzeugen zu kompensieren, ist doch wahrlich ein ordnungspolitischer Hoffnungsschimmer am Horizont.

Der ordnungspolitische Ansatz fragt aber grundsätzlicher “de quoi s’agit il” eigentlich, und da tauchen dann rasch Fragen auf. Der Bundesrat hat nämlich aus guten – und hier sinnvollerweise nicht wiederholten – Gründen eine solche Lenkungssteuer bereits einmal abgelehnt (Medienmitteilung vom 23.11.05). Dem Bund fehlt schlicht ein wirksames Instrument um den Kauf eines Autos betreffend Benzinverbrauch zu beeinflussen, respektive die modischen “Anreize” zu setzen. Da wären die Kantone, welche Motorfahrzeugsteuern erheben am deutlich entscheidenderen Hebel. Das Drehen und Schrauben am Zollsatz von 4 Prozent dürfte vor allem eines bringen: Mehraufwand bei allen Beteiligten und mehr Verwaltung. Wie toll dass man das trotzdem findet, zeigt das kurze Gedächtnis im BFE: 14 Monate nach dem Nein aus dem Bundesratszimmer mit der gleichen Idee wieder kommen – und dann gerade in der Öffentlichkeit – braucht Mut, oder Arroganz. Und ja, der Jubel jener die nicht so genau hinschauen ist wieder einmal gross. Der ordnungspolitische Hoffnungsschimmer ist bei genauerem Hinsehen eine Fata morgana. Schade eigentlich. (Foto: justinnash @ flickr.com)